Informationsbrief für Einzelunternehmer - BLSW

BLSW
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Lise-Meitner-Straße 7
74074 Heilbronn
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Fax: 0 71 31 / 78 72 - 70
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BLSW Steuerberatungsgesellschaft mbH | Lise-Meitner-Straße 7 | 74074 Heilbronn
Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 6/2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
das nächste Jahr wird wiederum eine Fülle von Rechtsänderungen und neuen steuerlichen
Regelungen bringen, auf die Sie sich als Unternehmer einstellen müssen. Das Jahressteuergesetz
2013 (Nr. 1), die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (Nr. 2), die Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung (Nr. 4) sowie neue Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
(Nr. 5).
Die Rechtsprechung hat für Fälle der Betriebsaufspaltung neue Entscheidungen getroffen,
die der Auffassung der Finanzverwaltung teilweise widersprechen (Nr. 9 und 10). Ein weiterer
Schwerpunkt liegt auf neuen Entscheidungen zum Betriebsausgabenabzug bei Bewirtungen
(Nr. 11) oder bei der Einladung von Geschäftspartnern (Nr. 12).
Mit freundlichen Grüßen
Aus dem Inhalt:
1 Ausblick auf 2013: Der Entwurf des Jahressteuergesetzes
2 Gesetzgebung: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
3 Spendenabzug: neues Musterformular ab 2013
4 Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung: Kabinettsbeschluss für neues
Reisekostenrecht
5 Sozialversicherung: Neue Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen 2013
6 Künstlersozialversicherung: Höherer Beitragssatz
7 Steuer-Voranmeldungen: Elektronische Übermittlung über Elster ab 2013 nur noch
mit Registrierung
8 Umsatzsteuer: Anwendungserlass zur Vereinfachung elektronischer Rechnungen
9 Betriebsaufspaltung I: Vorsicht bei Kürzung oder Verzicht auf Pachtzahlung
10 Betriebsaufspaltung II: Abschreibung einer Darlehensforderung an die GmbH
anerkannt
11 Bewirtungen von Geschäftsfreunden: Der Name des Bewirtenden entscheidet
über die Abzugsfähigkeit
Uwe Harasko | Steuerberater
Achim Linek | Steuerberater
Klaus Schuler | Steuerberater
Günter Weigt | Steuerberater
Ulrich Geiger | Prokurist
Commerzbank AG, Heilbronn: 704 090 800 (BLZ 620 800 12) | Kreissparkasse Heilbronn: 10 588 (BLZ 620 500 00) | Volksbank im Unterland: 11 417 005 (BLZ 620 632 63)
HRB 101303 Stuttgart | Geschäftsführer: Uwe Harasko, Achim Linek, Klaus Schuler, Günter Weigt

Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 6/2012
1 Ausblick auf 2013: Der Entwurf des
Jahressteuergesetzes
Das Jahressteuergesetz 2013, das im Mai 2012 von der
Bundesregierung verabschiedet wurde, geht in seine letzte
parlamentarische Runde, nachdem der Bundesrat eine
umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben und die
Bundesregierung in einer Gegenäußerung Stellung bezogen
hat. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am
26. Oktober im Bundestag und am 23. November im Bundesrat
beschlossen werden. Da die meisten Rechtsänderungen
bereits ab dem 1.1.2013 in Kraft treten sollen, bleibt
den Steuerpflichtigen ebenso wie den Beratern nur wenig
Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Die wichtigsten
Änderungen für den unternehmerischen Bereich finden
Sie nachfolgend im Überblick.
– Das EU-Amtshilfegesetz regelt künftig den Informationsaustausch
in Steuersachen zwischen Deutschland
und den anderen Mitgliedstaaten der EU. Es soll eine
effiziente Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
forcieren und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen.
– Private Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge:
Elektrofahrzeuge sollen bevorzugt
im Rahmen der 1-Prozent-Regelung behandelt werden.
Zusätzlich erfasst werden Hybridelektrofahrzeuge, deren
Speicher extern aufladbar sind. Die Kosten für das
Batteriesystem sollen in Zukunft pauschal angesetzt
werden. Hierzu sollen 500 Euro pro kWh Speicherkapazität
der Batterie im Jahr 2012 die Bemessungsgrundlage
(Bruttolistenpreis) für die 1-Prozent-Regelung
reduzieren. Der Abzugsbetrag soll sich dann in den
Folgejahren jährlich um 50 Euro vermindern. Um eine
Überkompensation zu verhindern, soll der maximale
Abzugsbetrag (die maximale Minderung des Bruttolistenpreises)
10.000 Euro betragen. Auch dieser Betrag
soll sich dann pro Jahr um 500 Euro vermindern.
Diese Förderung von Elektrofahrzeugen wurde jedoch
von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses als zu
kompliziert kritisiert.
– Volle Verzinsung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags:
Im Fall der Rückgängigmachung
des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG)
soll künftig eine Verzinsung von Anfang an erfolgen.
Nach der Rechtsprechung würde der Zinslauf erst
15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs beginnen.
– Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen:
Der BFH hatte am 12.5.2011 entschieden, dass
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen
kann, dass der Rechtsstreit eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Nach dem neu geplanten Absatz 3a in § 33 EStG soll
der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche
Belastung unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige
Kläger oder Beklagter ist, ausgeschlossen sein. Nur
wenn ohne den Rechtsstreit die Gefahr besteht, die
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Existenzgrundlage zu verlieren, soll der Abzug noch in
Betracht kommen.
– Einkommensteuerermäßigung bei Einkünften aus
Gewerbebetrieb: In § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG hat der
Gesetzgeber eine Berechnungsformel aufgenommen,
die den Ermäßigungshöchstbetrag bestimmen soll. Damit
soll der Abzug auf den Anteil der Einkommensteuer
begrenzt werden, der auf die berücksichtigungsfähigen
gewerblichen Einkünfte im zu versteuernden Einkommen
entfällt.
– Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre: Arbeitnehmer
sollen künftig beantragen können, dass ein im Lohnsteuer-Abzugsverfahren
zu berücksichtigender Freibetrag
für zwei Kalenderjahre statt bisher für ein Kalenderjahr
gilt (§ 39a Abs. 1).
– Lohnsteuer-Nachschau: Die Lohnsteuer-Außenprüfung
soll durch die Schaffung einer Lohnsteuer-Nachschau
(§ 42g EStG-E) besser an den Einsätzen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligt werden. Die mit
der Nachschau Beauftragten können ohne vorherige
Ankündigung, Grundstücke und Räume von Personen,
die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben,
betreten. Nach geltendem Recht ist dagegen für die
Prüfung rechtzeitig vor Prüfungsbeginn eine Ankündigung
der Außenprüfung erforderlich (§ 197 AO).
– Verkürzung der Aufbewahrungsfristen: Die gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen
sollen nicht mehr zehn Jahre, sondern nur noch acht
Jahre (ab 2013) bzw. sieben Jahre (ab 2015) betragen.
– Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen: Bei
unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften
kann die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen
der Körperschaftsteuer-Veranlagung in voller Höhe angerechnet
werden. Dies gilt aber nicht bei beschränkt
steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die keine inländische
Betriebsstätte haben. Hier hat der Kapitalertragsteuer-Abzug
auf Streubesitzdividenden abgeltende
Wirkung und ist somit definitiv. Dies ist ein Verstoß
gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und wurde durch das
EuGH-Urteil vom 11.1.2012 (Az. I R 25/10) als unionsrechtswidrig
deklariert.
Nach den Vorstellungen des Bundesrats soll eine inländische
Steuerpflicht für Kapitalerträge aus Streubesitz
bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent
geschaffen werden (§ 8b Abs. 4 KStG-E). Damit wäre
eine Gleichbehandlung für Streubesitzbeteiligungen gewährleistet.
Die Neuregelung soll nach § 34 Abs. 7a Satz 2 und
3 KStG-E ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2012 angewandt
werden.
– Vorlageverlangen an Banken: Nach der BFH-Rechtsprechung
kann ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren
eines Bankkunden von einem Kreditinstitut erst
dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn
die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto
nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist
oder wenn Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 6/2012
Dieses Verfahren soll nach der Gesetzesbegründung
„unnötig verwaltungsaufwändig“ sein. Deshalb sieht die
geplante Neuregelung vor, dass das Auskunftsersuchen
(§ 93 Abs. 1 AO) und das Vorlageersuchen (§ 97
AO-E) als gleichwertige Ermittlungsinstrumente der
Verwaltung zur Verfügung stehen. Die Finanzverwaltung
soll künftig unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
zwischen diesen Instrumenten wählen
können. Dritte (z.B. Banken) sollen erst dann zur Vorlage
von Urkunden angehalten werden können, wenn die
Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten nicht zum
Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
Diese geplante Gesetzesänderung stößt in der Fachwelt
auf erhebliche Kritik. Den Bedenken ist aus verfassungsrechtlichen
Gründen zuzustimmen, denn ein Auskunftsersuchen
an eine Bank ist angemessener als die
Vorlage von Kontoauszügen, in denen möglicherweise
weitergehende Informationen des Steuerpflichtigen enthalten
sind, die für die Besteuerung nicht benötigt werden.
2 Gesetzgebung: Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes
zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
veröffentlicht. Vorgesehen ist u.a. nicht nur eine
Fristverlängerung für die Zuführung und Verwendung
ideeller Mittel in oder aus der Rücklage, sondern auch
eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale sowie der
Ehrenamtspauschale: Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale
(§ 3 Nr. 26 EStG) von 2.100 auf 2.400 Euro,
Erhöhung der sog. Ehrenamtspauschale von 500 auf 720
Euro, Anhebung der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen
Veranstaltungen von 35.000 auf 45.000 Euro.
Das Gesetz soll zum 1.1.2013 in Kraft treten.
3 Spendenabzug: neues Musterformular
ab 2013
Das BMF hat neue verbindliche Muster für Spendenbescheinigungen
veröffentlicht. Gemeinnützige Organisationen
können diese ab dem 17.9.2012 nutzen. Die neuen
Muster sind im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung
abrufbar; gemeinnützige Organisationen
können dort auch direkt im Portal Bescheinigungen
für ihre Spender erstellen.
Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet,
wenn bis zum 31.12.2012 die bisherigen Muster für Zuwendungsbestätigungen
verwendet werden.
4 Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung:
Kabinettsbeschluss für
neues Reisekostenrecht
Das Kabinett hat am 19.9.2012 eine Formulierungshilfe
für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Un-
ternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
verabschiedet.
Neben der Neuregelung des Reisekostenrechts ist eine
Anhebung der Verlustrücktragsobergrenze (§ 10d
Abs. 1 Satz 1 EStG) auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro und Änderungen
der Organschaftsregelungen (§§ 14 ff. KStG)
vorgesehen. Das neue Reisekostenrecht soll erst ab
dem VZ 2014 gelten, der erhöhte Verlustrücktrag für im
Jahr 2013 entstehende Verlustüberhänge und die Organschaftsregelungen
sollen teilweise ab 2012 und teilweise
rückwirkend gelten.
Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte soll durch den
Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt werden. Erste Tätigkeitsstätte
ist danach die „ortsfeste betriebliche Einrichtung
des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens
oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der
Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist“.
Die bei Auswärtstätigkeiten absetzbaren und durch Arbeitgeber
steuerfrei erstattungsfähigen Pauschalen für
Verpflegungsmehraufwendungen sehen für ganztägige
Abwesenheit wie bisher 24 Euro vor, für Abwesenheiten
über 8 Stunden künftig aber stets 12 Euro. 12 Euro soll die
Pauschale auch am An- und Abreisetag (ohne Rücksicht
auf die Zeit) im Fall auswärtiger Übernachtung betragen.
Für Auslandsreisen gelten 120 Prozent bzw. 60 Prozent
der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz.
Vom Arbeitgeber anlässlich einer Tätigkeit außerhalb der
Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährte Mahlzeiten,
die nicht mehr als 60 Euro kosten, werden mit dem
amtlichen Sachbezugswert angesetzt; kein Arbeitslohn
liegt vor, wenn ohne den Kostenersatz ein Werbungskostenabzug
möglich wäre. Absetzbare Übernachtungskosten
am Tätigkeitsort, der nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, sind
grundsätzlich der tatsächlich nachgewiesene Aufwand.
Nach 48 Monaten am selben Tätigkeitsort sind die Übernachtungskosten
aber nur noch nach den Grundsätzen
der doppelten Haushaltsführung absetzbar bzw. steuerfrei
erstattungsfähig. Die Frist beginnt nach einer Unterbrechung
von sechs Monaten neu.
5 Sozialversicherung: Neue Rechengrößen
und Beitragsbemessungsgrenzen 2013
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
hat den Referentenentwurf für die neuen Rechengrößen
und Beitragsbemessungsgrenzen vorgelegt, die in der Sozialversicherung
ab 2013 gelten sollen.
Entsprechend der Lohnzuwachsrate von 2011 gegenüber
2010 wurden die Rechengrößen um 3,07 Prozent
in den alten Bundesländern bzw. um 2,95 Prozent in den
neuen Bundesländern angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Krankenversicherung
soll von 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro monatlich steigen.
Der Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung (z.Zt.
8,2 Prozent) wird danach maximal 322,88 Euro im Monat
betragen.
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In der allgemeinen Renten- und der Arbeitslosenversicherung
werden die Beitragsbemessungsgrenzen auf
monatlich 5.800 Euro (West) bzw. 4.900 Euro (Ost) angehoben.
In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigen
die Bemessungsgrenzen auf 7.100 Euro (West) bzw.
6.050 Euro (Ost). Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
wird 2013 auf 52.200 Euro steigen. Die ermäßigte
Jahresarbeitsentgeltgrenze, die für private Krankenversicherungs-Bestandsfälle
gilt, steigt auf 47.250 Euro. Im Gegensatz
zu 2012 würden nunmehr auch die Bezugsgrößen
Ost erhöht werden. Das Bundeskabinett wird im Oktober
die endgültige Entscheidung treffen.
6 Künstlersozialversicherung: Höherer
Beitragssatz
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt
2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf
der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an
die beteiligten Verbände und Länder versandt.
Trotz steigender Versichertenzahlen sowie wachsender
Arbeitseinkommen der Versicherten in der Künstlersozialkasse
konnte der Abgabesatz mit einem geringfügigen Anstieg
von 0,2 Prozentpunkten auf einem niedrigen Niveau
gehalten werden. Insbesondere vor dem schwierigen wirtschaftlichen
Umfeld ist das nach Auffassung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales ein gutes Ergebnis.
7 Steuer-Voranmeldungen: Elektronische
Übermittlung über Elster ab 2013 nur
noch mit Registrierung
Wer seine Steuer-Voranmeldungen nicht über den Steuerberater
dem Finanzamt übersendet, sondern selbst über
Elster, der sollte Folgendes berücksichtigen: Ab 1.1.2013
kann die Lohnsteuer-Anmeldung für die Praxismitarbeiter
und die übrigen Angestellten nur noch elektronisch authentifiziert
an die Finanzverwaltung übermittelt werden.
Entsprechendes gilt für die Umsatzsteuer-Voranmeldung,
den Antrag auf Dauerfristverlängerung sowie die Anmeldung
der Sondervorauszahlung. Dabei wird es keine Übergangsphase
nach dem 1.1.2013 geben; ab diesem Termin
ist eine Übermittlung ohne elektronische Authentifizierung
nicht mehr möglich. Für die elektronische Authentifizierung
gibt es verschiedene Möglichkeiten.
– Grundsätzlich ist hierfür eine vorherige Registrierung im
Elster-Online-Portal erforderlich. Wer sich näher darüber
informieren möchte, sei auf das Internet unter www.
elsteronline.de verwiesen.
– Zudem bieten professionelle Dienstleister Unternehmen
eine eigene Lösung an.
– Alternativ können Steuererklärungsprogramme kommerzieller
Anbieter oder die von der Finanzverwaltung
kostenlos zur Verfügung gestellte Software ElsterFormular
für die Übermittlung der Daten genutzt werden.
Aufgrund des erhöhten Registrierungsaufkommens ist
zum Ende des laufenden Jahres mit Wartezeiten zu rech-
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nen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und
rechtzeitig auf die neue Übermittlungsart vorbereitet zu
sein, empfiehlt die Finanzverwaltung, die Registrierung
rasch über das Elster-Online-Portal zu beantragen.
Zu beachten ist, dass die Steuervoranmeldungen für Dezember
2012 davon schon betroffen sind, da diese erst
nach Ablauf des Jahres 2012 übermittelt werden. Sofern
die Registrierung bis dahin nicht erfolgt ist und die Voranmeldungen
aus diesem Grund erst nach der gesetzlichen
Abgabefrist dem Finanzamt übermittelt werden, muss der
Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
rechnen. Dieser kann bis zu 10 Prozent der
angemeldeten Steuer betragen.
8 Umsatzsteuer: Anwendungserlass
zur Vereinfachung elektronischer
Rechnungen
Bereits früher haben wir auf die Möglichkeit elektronischer
Rechnungen hingewiesen. Nunmehr hat das BMF ein Anwendungsschreiben
herausgegeben, welches das Bemühen
der Finanzverwaltung deutlich macht, die Neuregelung
praxisfreundlich zu gestalten. Die wichtigsten Aussagen in
Kürze:
– Die Gleichstellung der elektronischen Rechnung mit
Papierrechnungen führt zu keiner Erhöhung der Anforderungen
an die Ordnungsmäßigkeit einer Papierrechnung.
– Zum Nachweis der Echtheit, der Herkunft, der Unversehrtheit
des Inhalts und der Lesbarkeit der Rechnungen
reicht jegliches innerbetriebliches Kontrollverfahren aus.
Es muss nicht für umsatzsteuerliche Zwecke eigens ein
Kontrollverfahren eingerichtet werden. Es besteht auch
keine Dokumentationspflicht. Die Kontrollverfahren können
in elektronischen Prüfverfahren für Eingangsrechnungen
bestehen, aber auch im manuellen Abgleich, ob
der Leistende, das Entgelt und der Zahlungsempfänger
nebst Bankverbindung richtig ausgewiesen sind. Die
inhaltlich richtige Rechnung entspricht den Anforderungen.
Der erforderliche „verlässliche Prüfpfad“ zwischen
der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Leistung
kann „auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung
mit vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B.
Kopie der Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein,
Überweisungs- und Zahlungsbeleg)“ erfolgen. Es reicht
also die unternehmensübliche Rechnungsprüfung aus.
– Irrtümlich mehrfache elektronische Übermittlungen derselben
Rechnung lösen nicht die Folgen des § 14c UStG
(für jede Rechnung wird die Umsatzsteuer geschuldet)
aus.
– Elektronische Rechnungen müssen in elektronischer
Form aufbewahrt werden; konkrete Verwaltungsanweisungen
sind dazu nicht ergangen. Ein Ausdruck auf Papier
ersetzt die elektronische Aufbewahrung nicht.
Fazit: Wer sich nunmehr nach diesen Klarstellungen auf
elektronische Rechnungen einlässt, sollte die Rechnungslegung
nachvollziehbar gestalten, weil er letztlich die Be-

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weislast für die Ordnungsmäßigkeit trägt (z.B. Prüfvermerk
des mit der Rechnungsprüfung Beauftragten). Außerdem
sind die elektronisch eingehenden Rechnungen elektronisch
zu archivieren, etwa durch Übernahme in eine Datei
für Eingangsrechnungen.
9 Betriebsaufspaltung: Vorsicht bei
Kürzung oder Verzicht auf Pachtzahlung
Wenn jemand seiner GmbH ein Grundstück oder ein Gebäude
zur Nutzung überlässt, liegt häufig eine sog. Betriebsaufspaltung
vor. In der Praxis ist es in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten durchaus ein probates Mittel zur Überbrückung
von Liquiditätsengpässen, der GmbH die
Pachtzinsen zu erlassen, zu stunden oder einfach zu
reduzieren. Dies kann sich jedoch schnell zum Nachteil
für den Einzelunternehmer auswirken.
Der Fall: Zwischen dem Unternehmer K und der Bau-
GmbH lag eine Betriebsaufspaltung vor, da er der GmbH
das in seinem Eigentum stehende Grundstück verpachtet
hatte. Ende 2001 wurde aufgrund der schlechten wirtschaftlichen
Lage der GmbH beschlossen, dass auf die
Pachtzahlungen ab dem Jahr 2002 vorübergehend verzichtet
wird; die Pacht war aber nachzuzahlen, wenn der
vorhandene Verlustvortrag aufgebraucht und das gezeichnete
Kapital wieder vorhanden war. Eine Forderung wegen
der nachzuzahlenden Pacht wurde in der Bilanz des
K nicht ausgewiesen. Ab dem Kalenderjahr 2008 wurden
wieder Pachtzahlungen geleistet.
Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung,
dass durch die unentgeltliche Überlassung des
Grundstücks bei der GmbH ein höheres Ausschüttungspotenzial
entstanden sei. Im Fall der Ausschüttung wären
gewerbliche Einnahmen des Besitzunternehmens entstanden,
die gemäß § 3 Nr. 40 (Buchstabe d) EStG zur Hälfte
steuerfrei geblieben wären (bis 2008: 50 Prozent, ab 2009:
40 Prozent). Deshalb können die damit im Zusammenhang
stehenden Aufwendungen gemäß § 3c Abs. 2 EStG
nur zur Hälfte (ab 2009: 60 Prozent) abgezogen werden.
Für die Anwendung des Halbabzugsverbots (ab 2009: Teileinkünfteverfahren)
reicht ein mittelbarer wirtschaftlicher
Zusammenhang aus. Unerheblich ist, wann der Zufluss
der Einnahmen erfolgt.
Das Urteil: Die gegen die Betriebsausgabenkürzung erhobene
Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts
Münster war der Pachtverzicht durch das
Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Die gesellschaftliche
Veranlassung ergibt sich nach Auffassung des Gerichts
dadurch, dass K eine Insolvenz der GmbH abwenden
wollte. Der Verzicht diente daher dem Erhalt der GmbH-
Beteiligung und nicht dem Erhalt der Pachteinnahmen.
Konsequenzen: Dass Mehrheitsgesellschafter quasi als
„Belohnung“ für einen hoffentlich die Insolvenz abwendenden
Pachtverzicht mit einem teilweisen Betriebsausgabenabzugsverbot
belegt werden, stößt in der Praxis auf wenig
Verständnis. Höchstrichterlich ist die Thematik bislang
noch nicht abschließend entschieden. Ein entsprechendes
Revisionsverfahren ist u.a. unter dem Aktenzeichen X R
17/11 beim BFH anhängig. Das Finanzgericht selbst hat
deutlich darauf hingewiesen, dass eine Herabsetzung des
Pachtzinses dann nicht nachteilig ist, wenn das gekürzte
Pachtentgelt angemessen ist bzw. die Kürzung einem
Fremdvergleich standhält, weil sich etwa das Miet- bzw.
Pachtzinsniveau allgemein vermindert hat. In den meisten
Fällen dürfte es sich aber um derart hohe Miet-/Pachtverzichte
handeln, dass ein erfolgreicher Fremdvergleich wohl
nur schwerlich darstellbar ist. Hier könnte sich womöglich
eine Stundung des Nutzungsentgelts (statt der Herabsetzung)
als hilfreich erweisen.
Da auch gegen die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts
Revision eingelegt wurde (Az. X R 6/12), sollten
zurzeit anhängende Streitfälle weiterhin offen gehalten
werden.
10 Betriebsaufspaltung: Abschreibung
einer Darlehensforderung an die GmbH
anerkannt
Zwei neue Urteile des BFH haben in der Fachwelt für Erstaunen
gesorgt. Das Ergebnis war nicht nur unerwartet,
es steht auch wieder einmal konträr zur Auffassung der
Finanzverwaltung.
Der Fall: E betreibt ein Einzelunternehmen und ist gleichzeitig
Alleingesellschafter der Z-GmbH. Da er der GmbH
das Betriebsgrundstück verpachtet hat, liegen die Voraussetzungen
einer Betriebsaufspaltung vor. E hat seiner
GmbH ein Darlehen in Höhe von 240.000 Euro zur
Verfügung gestellt und zudem für ein Darlehen der GmbH
die Bürgschaft in Höhe von 450.000 Euro übernommen.
In seiner Bilanz wies E die GmbH-Beteiligung sowie die
Darlehensgewährung als Forderung im Betriebsvermögen
aus.
Nachdem sich die Lage der GmbH nachhaltig verschlechtert
hatte (Verlustvortrag in Höhe von 550.000 Euro), stellte
E das Darlehen zinsfrei und erklärte den Rangrücktritt
für seine Darlehensforderung. In seiner Bilanz schrieb E
die Darlehensforderung in voller Höhe ab; für die drohende
Inanspruchnahme aus der übernommenen Bürgschaft bildete
er eine Rückstellung in Höhe von 400.000 Euro.
Das Finanzamt wollte jeweils nur 50 Prozent der Abschreibung
auf das Darlehen und der Rückstellung anerkennen.
Nach der Auffassung des Finanzamts waren die zinslose
Darlehensgewährung und die Bürgschaftsübernahme
durch seine Stellung als Gesellschafter veranlasst. Das
Darlehen – so das Finanzamt – wurde zinsfrei gestellt, um
von dem erhöhten Gewinn der GmbH zu profitieren. Da die
Gewinne dem Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG)
unterlagen, durften auch die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Aufwendung nur zur Hälfte abgezogen
werden (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese steuerliche
Bewertung entsprach der Auffassung der Finanzverwaltung
in dem BMF-Schreiben vom 8.11.2010.
Das Urteil: Der BFH kam zu einem anderen Ergebnis
als die Finanzverwaltung: Wird ein Darlehen durch einen
Gesellschafter an seine Gesellschaft zu Konditionen über-
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lassen, die einem Fremdvergleich standhalten, ist davon
auszugehen, dass voll steuerpflichtige Zinserträge erwirtschaftet
werden sollen. Insoweit ist die Darlehensgewährung
nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.
Eine Teilwertabschreibung des Gesellschafters auf die
Darlehensforderung ist dann in vollem Umfang abziehbar.
Mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit
hälftig steuerbefreiten Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG
greift das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
nicht.
Fazit: Wenn sich die GmbH-Beteiligung und Darlehensforderungen
aus Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen
des Einzelunternehmens befinden, sind die
Abschreibungen der Darlehensforderung künftig in voller
Höhe abschreibungsfähig. Die Rechtsauffassung des BFH
im Zusammenhang mit GmbH-Anteilen im Privatvermögen
(§ 17 EStG) oder im Zusammenhang mit der unentgeltlichen
Überlassung von Wirtschaftsgütern lässt sich hier
nicht übertragen.
11 Bewirtungen von Geschäftsfreunden:
Der Name des Bewirtenden entscheidet
über die Abzugsfähigkeit
Bewirtungen von Geschäftsfreunden sind üblich und können
im Regelfall zu 70 Prozent als Betriebsausgabe abgesetzt
werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Doch das Gesetz
lässt eine Fülle von Stolperfallen zu, die den steuerlichen
Abzug verhindern können.
Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung
der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich
die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer
und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.
Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so
genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern
der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
Dies gilt auch bei Bewirtungen im Ausland.
Der Fall: Der Unternehmer U machte jährlich Bewirtungsaufwendungen
in Höhe von 5.000 bis 15.000 DM geltend.
Der Betriebsprüfer erkannte für drei Prüfungsjahre Bewirtungen
in Höhe von 30.000 DM nicht an, weil auf den
Rechnungen über 200 DM der Name des bewirtenden
Steuerpflichtigen fehlte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung,
dass die Angabe aller Teilnehmer der Bewirtung,
also auch des bewirtenden Unternehmers, eine unabdingbare
Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist.
Dies gelte auch bei Bewirtungen im Ausland. Die Eigenbelege,
die U erstellt hatte, wurden als Nachweise nicht
anerkannt.
Das Urteil: Der BFH hat die Auffassung des Finanzamts
bestätigt. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten
Rechnungen müssen den Namen des bewirtenden
Steuerpflichtigen enthalten – ausgenommen
sind lediglich Kleinbetragsrechnungen. Als solche gelten
ab dem 1.1.2007 Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150
Euro (davor 100 Euro) nicht übersteigt.
Bei Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) muss ein gesonderter
Umsatzsteuerausweis nicht erfolgen. Auch der
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Zeitpunkt der Leistung und Angaben über den Leistungsempfänger
sind nicht notwendig. Keine Kleinbetragsrechnung
liegt vor, wenn das leistende Unternehmen für eine
Leistung mehrere Rechnungen erstellt, die jeweils unter
150 Euro betragen. Für den Vorsteuerabzug muss der leistende
Unternehmer den Rechnungsbetrag in ein Entgelt
für die Leistung und in den Steuerbetrag (Umsatzsteuer)
aufteilen.
Empfehlung: Es kann sich also durchaus lohnen, die Bewirtungsbelege
bei Bewirtungen in einer Gaststätte besonders
gründlich zu prüfen, ob wirklich die Namen aller
Teilnehmer eingetragen sind. Selbst wenn an den angefallenen
Bewirtungsaufwendungen nicht die geringsten Zweifel
bestehen, kann ansonsten die steuerliche Abzugsfähigkeit
verloren gehen.
12 Einladung an Geschäftspartner: Kosten
für Schiffsreise sind steuerlich nicht
abzugsfähig
Der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten für Einladungen
und Bewirtungen von Geschäftspartnern sind weitere
Grenzen gesetzt.
Der Fall: Der Unternehmer Z mit einem Jahresumsatz von
rund 3 Mio. Euro chartert im Rahmen der Kieler Woche ein
historisches Segelschiff für eine sog. Regatta-Begleitfahrt.
Er lädt dazu die wichtigsten Geschäftspartner ein. Insgesamt
nehmen 50 Personen (einschl. der eigenen Mitarbeiter
des Unternehmens) an der Regatta-Begleitfahrt teil.
Die gesamten Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro zzgl.
Umsatzsteuer (einschl. der Aufwendungen für die Bewirtung
an Bord) setzt der Unternehmer als Betriebsausgaben
ab.
Das Urteil: Der BFH entschied in einem ähnlichen Fall
kurz und bündig: Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner
zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die
Reise und die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen
ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der
Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens
nicht ausgeschlossen werden kann.
Konsequenzen: Grundsätzlich können alle betrieblich veranlassten
Aufwendungen als Betriebsausgaben abgesetzt
werden. Der Unternehmer muss jedoch glaubhaft darlegen
können, dass die Ausgaben aus betrieblichen Gründen
erfolgt sind und nicht aus privaten Motiven. Wenn die
Aufwendungen die private Lebensführung (zum Beispiel
Luxusautos) berühren, ist die steuerliche Abzugsfähigkeit
gefährdet. Bestimmte Aufwendungen hat der Gesetzgeber
vom der Möglichkeit des Betriebsausgabenabzugs ausgeschlossen.
So können Aufwendungen für Gästehäuser,
für die Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten,
Rennwagen und Rennpferde steuerlich nicht geltend gemacht
werden.
Wird ein Schiff jedoch als schwimmender Besprechungsraum
oder als reines Transportmittel genutzt, steht dem
Betriebsausgabenabzug nichts im Wege.