Trotzkistische Manifest - Permanent Revolution

Gorbatschows zu entgehen, ist die Entwicklung von vorrevolutionären und revolutionären
Situationen unabwendlich. Das Ergebnis dieser Krisen wird eine Situation der Doppelmacht
sein - von größerer oder geringerer Dauer - in der die Kräfte der alten Bürokratie zersplittern
werden und in der die Kräfte der proletarischen politischen Revolution oder der bürgerlichen
Konterrevolution einen Kampf um Leben oder Tod ausfechten müssen. Wenn die Kräfte der
politischen Revolution es nicht schaffen, sich zu entwickeln und die Macht zu übernehmen,
ist die Restauration früher oder später unausweichlich.
Bis heute sind jene Kräfte, die bewußt die Planwirtschaft und andere proletarische
Errungenschaften verteidigen schwach. Das hatte zur Folge, daß eine Reihe von bürgerlich
restaurativen Regierungen die Macht übernommmen hat. Diese haben sich als erstes daran
gemacht, die Reste von Doppelherrschaft durch Säuberungen des Staatapparates zu
beseitigen. Diese Säuberung wird je nach der politischen Geschlossenheit der Armee
unterschiedlich ausfallen. Wo ein bedeutender Teil noch von der Lebensfähigkeit der
bürokratischen Herrschaft überzeugt ist, kann die Auseinandersetzung gewaltsame Formen
annehmen, selbst bis zum Bürgerkrieg.
Die Auflösung dieser Doppelmacht und die Verhinderung, daß die Arbeiterklasse eigene
Machtorgane etabliert, sind wesentlich für einen erfolgreichen Restaurationsprozeß. Aber
selbst die Errichtung eines zuverlässigen Staatsapparats, der nicht der Form eines
bürgerlichen Staates ähnlich, sondern aktiv die wachsenden Elemente des Kapitalismus
verteidigt und die sich zerfallenden Reste der Planwirtschaft attackiert, bedeutet nicht das
Ende des Restaurationsprozesses. Erst die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus über die des
bürokratischen Plans dominieren, erst wenn die wirtschaftliche Grundlage des Arbeiterstaates
zerstört ist, kann man sagen, daß dieser Prozeß abgeschlossen und der Kapitalismus
wiederhergestellt ist.
Die Wirtschaftsprogramme der kapitalistischen Restauration sind sehr verschieden. Der eine
sofortige 'Erfolg' war die Integration der DDR in den imperialistischen westdeutschen Staat
durch eine verlängerte Verbindung von staatskapitalistischen und Privatisierungsmaßnahmen,
nachdem die Zentralorgane der Planwirtschaft abgeschafft worden waren. In den anderen
Staaten, wo die Ressourcen einer wesentlichen imperialistischen Macht nicht verfügbar
waren, ist die neoliberale Schocktherapie angewandt worden. Das hieß Freigabe der Preise,
Auflösung der zentralen Plan- und Rohstoffzuteilungsinstanzen, Abschaffung des alten
Staatsbankmonopols und Ersetzung mittels eines durchkommerzialisierten Kreditsystems, in
dem Verlustunternehmen bankrott gehen können und müssen und Umwandlung der
Unternehmen in privat- und/oder staatskapitalistische Konzerne.
Der massive ökonomische Niedergang, der Ergebnis dieser Politik ist, schafft selber
wiederholte politische Krisen und vorrevolutionäre Situationen. Nur eine Vertiefung des
Klassenbewußtseins und der Militanz des Proletariats sowie das Erscheinen von
antirestaurativen Verteidigern der Arbeiterdemokratie kann solche Krisen in eine voll
entfaltete Revolution ummünzen. Diese Revolution wird einen kombinierten Charakter haben.
Sie muß politische Revolution sein,insofern als sie die Enteignung einer sozialen Klasse - der
Bourgeoisie - nicht zum zentralen Ziel hat. Dennoch hat eine solche Revolution enorme
gesellschaftliche, d.h. antikapitalistische Aufgaben zu bewältigen. Als politische Revolution
ist sie nichtsdestotrotz gegen ein bürgerliches Regime gerichtet, das die ganze oder Teile der
Staatsmacht in Händen hält. Ihr bleibt die Aufgabe der Eroberung der Staatsmacht und der
Gründung eines Arbeiterstaats, gestützt auf Sowjets.