BESCHLUSS - Verwaltungsgericht Weimar

2 E 1089/04 Ge
Aktenzeichen
VERWALTUNGSGERICHT GERA
BESCHLUSS
In dem Verwaltungsrechtsstreit
der Frau _____ F_____,
F_____, _____ F_____
- Antragstellerin -
gegen
die Fachhochschule Jena,
vertreten durch den Rektor,
Carl-Zeiss-Promenade 2, 07745 Jena
- Antragsgegnerin -
wegen
Hochschulrechts
hier: Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera durch
Richterin am Verwaltungsgericht Pohlan als Einzelrichterin
am 27. August 2004 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

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Aktenzeichen
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen
einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr die Zahlung von Studiengebühren ab dem
Wintersemester 2004/2005 aufgegeben wird.
Die Antragstellerin studierte zunächst 8 Semester an der Ernst-Moritz-Arndt Universität
Greifswald und 3 Semester an der Freien Universität Berlin. Sie begann sodann ihr Studium
bei der Antragsgegnerin im 2. Fachsemester als Quereinsteigerin im Fach Betriebswirtschaft.
Im Wintersemester 2004/2005 studiert die Antragstellerin im 5. Fachsemester.
Unter dem 29. März 2004 beantragte die Antragstellerin den Erlass der
Langzeitstudiengebühr für das 5. Fachsemester aufgrund unzumutbarer Härte wegen
besonderer Umstände des Einzelfalls. Dazu gab sie an, sie beziehe 400,00 € monatliche
Einnahmen von ihren Eltern. Ihre monatlichen Mietausgaben würden 204,50 € betragen. Von
den ihr damit noch zur Verfügung stehenden 195,50 € zur Bestreitung der
Lebenshaltungskosten müsse sie 82,00 € für eine monatliche Heimfahrt aufwenden. Eine
künftige Mehrbelastung von 500,00 € pro Semester sei ihr in ihrer derzeitigen finanziellen
Lage unzumutbar und würde zu einer privaten Verschuldung führen. Die Aufnahme eines
Kredites komme für sie nicht in Betracht, da sie als Studentin mit geringen Einkünften nicht
kreditwürdig sei. Die Aufnahme eines Nebenjobs, um diese Summe zu finanzieren, würde ihr
Studium nur weiter in die Länge ziehen und zu einer weiteren Verschuldung führen. So wie es
aussehe, müsse sie mitten im Studium wegen Zahlungsunfähigkeit abbrechen.
Am 30. April 2004 berechnete die Antragsgegnerin, dass für die Antragstellerin eine
Langzeitstudiengebührenpflicht ab dem Wintersemester 2004/2005 eintrete.
Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 verlangte die Antragsgegnerin von der Antragstellerin auf
der Grundlage des § 107a Abs. 1 ThürHG i.V.m. § 4 Abs. 1 der Allgemeinen
Gebührenordnung der Fachhochschule Jena vom 29. März 2004 eine Langzeitstudiengebühr
in Höhe von 500,00 € pro Semester ab dem Wintersemester 2004/2005.
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Hiergegen legte die Antragstellerin am 19. Juli 2004 Widerspruch ein und beantragte die
Aussetzung der Vollziehung.
Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte die Antragsgegnerin unter dem
20. Juli 2004 ab.
Am 18. August 2004 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Gera um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht.
Die Antragsgegnerin hat mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2004 den Widerspruch
der Antragsstellerin gegen den Bescheid vom 17. Juni 2004 zurückgewiesen. Wegen des
genauen Inhalts des Bescheides wird auf die Blätter 21 bis 25 der Verwaltungsakte Bezug
genommen.
Mit Bescheid vom 20. August 2004 hat die Antragsgegnerin den Härtefallantrag der
Antragstellerin abgelehnt. Wegen des genauen Inhalt des Bescheides wird auf Blatt 20 der
Verwaltungsakte Bezug genommen.
Die Antragstellerin hat inzwischen die Studiengebühr in Höhe von 500,00 Euro für das
Wintersemester 2004/2005 an die Antragsgegnerin gezahlt.
Der Rechtsstreit ist mit Beschluss der Kammer vom 26. August 2004 auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.
Die Antragstellerin trägt vor: Die Erhebung der Langzeitstudiengebühr verstoße gegen
Art. 12 Abs. 1 GG und verletze das Rückwirkungsverbot. Durch die Gewährleistung in
§ 107 Abs. 1 ThürHG auf ein gebührenfreies Studium sei für sie ein konkreter
Vertrauenstatbestand geschaffen worden, auf den sie sich bei ihrer Studienplanung
eingerichtet habe. Außerdem sei die Erhebung von Langzeitstudiengebühren unsozial. Sie
hätten einen regelnden Effekt nämlich nur für die Studierenden, die sich die Studiengebühren
nicht leisten könnten. Es sei aber mit dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar, eine
Hochschulausbildung ab einem bestimmten Semester nur noch Kindern begüterter Eltern zu
ermöglichen. Sie verfüge zudem nicht über die finanziellen Möglichkeiten, die
Langzeitstudiengebühr zu zahlen. Die Gebühr führe für sie zu einem nicht zu bewältigenden
Kostenfaktor und zu einer unbilligen Härte.
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Aktenzeichen
Die Antragstellerin beantragt ausdrücklich,
die Aussetzung der Vollziehung,
was sie per e-Mail am 25. August 2004 dahingehend klargestellt hat, dass sie die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung beantragt.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie ist der Ansicht, der Antrag sei unbegründet. Wegen des genauen Vorbringens wird auf die
Antragserwiderung vom 20. August 2004, Blätter 19 bis 22 der Gerichtsakte, Bezug
genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge der Antragsgegnerin (1 Heftung)
verwiesen.
II.
Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil ihr der
Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 26. August 2004 gemäß § 6 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zur Entscheidung übertragen worden ist.
Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
17. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 zu erhebenden
Anfechtungsklage begehrt.
Der Antrag ist auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei der in Streit stehenden
Studiengebühr handelt es sich um eine öffentliche Abgabe im Sinne von
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, bei deren Anforderung die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage entfällt. Der gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderliche Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung ist mit Schreiben vom 19. Juli 2004 von der Antragstellerin
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gestellt und von der Antragsgegnerin unter dem 20. Juli 2004 abgelehnt worden. Das
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag besteht trotz der Zahlung der Gebühr an die
Antragsgegnerin, weil sich der Verwaltungsakt hierdurch nicht erledigt hat. Die
Antragstellerin könnte nämlich bei Erfolg ihrer Klage die Rückgängigmachung der
Vollziehung verlangen.
Der Antrag ist indes unbegründet. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des
angefochtenen Bescheides überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an einer
vorläufigen Aussetzung der Vollziehung. Es bestehen nach der in dem vorliegenden
Verfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung weder ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Bescheides, noch hätte dessen Vollziehung eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die Antragstellerin zur Folge (vgl.
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn die
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des
Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl.
ThürOVG, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 EO 6/97 –, ThürVBl. 1998, 184, 186 m.w.N.).
Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die Anfechtungsklage der
Antragstellerin gegen den Bescheid vom 17. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben
wird.
Die Erhebung der Studiengebühr durch die Antragsgegnerin beruht auf § 107a des Thüringer
Hochschulgesetzes (ThürHG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Thüringer
Hochschulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Aufhebung der Pädagogischen
Hochschule Erfurt vom 10. April 2003 (GVBl. Seite 213) i.V.m. § 4 der Allgemeinen
Gebührenordnung der Fachhochschule Jena vom 29. März 2004 (Verkündungsblatt der
Fachhochschule Jena 2/2004). Gemäß § 107a Abs. 1 ThürHG erheben die Hochschulen
Gebühren in Höhe von 500,00 Euro für jedes weitere Semester von Studierenden, die die
Regelstudienzeit eines Studiengangs, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss
führt, um mehr als vier Semester (Nr. 1) oder eines postgradualen Studiengangs um mehr als
zwei Semester (Nr. 2) überschritten haben. Gemäß § 107a Abs. 2 Satz 1 bestimmt sich die
Regelstudienzeit nach der jeweiligen Prüfungsordnung oder der jeweiligen
Approbationsordnung des gegenwärtig gewählten Studiengangs. § 107a Abs. 3 ThürHG
bestimmt, dass ein einmaliger Wechsel des Studiengangs bis zum Abschluss des zweiten
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Semesters bei der Erhebung von Gebühren nach Abs. 1 Nr. 1 unberücksichtigt bleibt (Satz 1).
Im Übrigen werden alle Studienzeiten an Hochschulen im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes angerechnet (Satz 2). Gemäß § 107a Abs. 6 ThürHG kann die
Gebühr auf Antrag im Einzelfall teilweise oder ganz erlassen werden, wenn ihre Einziehung
zu einer unbilligen Härte führen würde (Satz 1). Eine unbillige Härte liegt in der Regel vor bei
studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankungen
(Nr. 1), studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat (Nr. 2) oder einer
wirtschaftlichen Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung (Nr. 3) (Satz 2). Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Gebührenerhebung
aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für den Studierenden eine unzumutbare Härte
darstellen würde (Satz 3). Gemäß § 4 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung der
Fachhochschule Jena haben Studierende aufgrund des Überschreitens der Regelstudienzeit um
einen bestimmten in § 107a Abs. 1 bis 5 ThürHG festgelegten Zeitraum Gebühren in Höhe
von 500,00 Euro pro Semester zu entrichten, sofern nach Maßgabe von Absatz 2 die
Gebührenerhebung auf Antrag nicht hinausgeschoben oder die Gebühr auf Antrag nicht ganz
oder teilweise erlassen wurde. § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenordnung der
Fachhochschule Jena regelt hierzu, dass die Gebührenpflicht nach Abs. 1 auf Antrag nach
Maßgabe von § 107a Abs. 4 ThürHG hinausgeschoben werden oder im Einzelfall ganz oder
teilweise erlassen werden kann, wenn die Gebühreneinziehung zu einer unbilligen Härte
(§ 107a Abs. 6 Satz 2 ThürHG) führt oder die Gebühreneinziehung eine unzumutbare Härte
(§ 107a Abs. 6 Satz 3 ThürHG) darstellt (Satz 1). Der Antrag nach Satz 1 ist unter
Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars beim Studentensekretariat zu stellen
(Satz 2). Gemäß § 4 Abs. 3 der Allgemeinen Gebührenordnung der Fachhochschule Jena gibt
sich die Fachhochschule Jena allgemeine Grundsätze zur Anwendung und Auslegung der
Gebührenerhebung nach Absatz 1 und des Hinausschiebens der Gebührenpflicht oder des
Gebührenerlasses nach Absatz 2.
Die genannten Vorschriften sind entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht wegen
Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG –, dass aus dem Rechtsstaatsprinzip
folgende Rückwirkungsverbot oder das Äquivalenzprinzip nichtig bzw. wegen Verstoßes
gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Art. 1 des
6. Änderungsgesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) oder § 107 Abs. 1 ThürHG
rechtswidrig.
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Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung, wozu auch die Ausbildungsausübung
gehört, kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
geregelt werden, wobei sich diese Regelungsbefugnis auch auf die Berufs- bzw.
Ausbildungswahl erstreckt (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 – 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7,
377 ff.).
Die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst für sich genommen nicht den
Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelung des § 107a ThürHG bzw. des
§ 4 der Allgemeinen Gebührenordnung verkürzt sein könnte. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgeber die herkömmliche und erst im Jahre 1970
abgeschaffte Erhebung von Studiengebühren unterbinden und Studierenden einen
entsprechenden Leistungsanspruch einräumen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
– 6 C 8/00 –, zitiert nach juris).
Die in § 107a ThürHG normierte Pflicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier
weiterer Hochschulsemester die Studiengebühr zu entrichten, berührt auch nicht das aus
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip
herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Dieses
Recht steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann. Dies hat in erster Linie der
Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch
andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen hat. Dementsprechend erstreckt sich der
verfassungsrechtliche Zulassungsanspruch nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten
Studiums. Der Gesetzgeber ist durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der
Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme
staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine
Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht
mehr auf Dauer kostenlos anzubieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 – 6 C 8/00,
a.a.O., m.w.N.).
Durch § 107a ThürHG wird auch nicht das in Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und
dem Sozialstaatsprinzip verankerte Recht verletzt, ein für jedermann tragbares bzw. ein um
ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot in Anspruch
nehmen zu können, das eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der
Eltern verhindert. Der Gesetzgeber ermöglicht jedem Studierenden ein Studium für die Dauer
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der Regelstudienzeit zuzüglich 4 weiterer Semester ohne Studiengebühren. Ferner sind in
§ 107a Abs. 2 Satz 3 auch Aufbau- und Zweitstudien unter bestimmten Voraussetzungen von
der Gebührenpflicht ausgenommen. Eine darüber hinausgehende Kostenfreiheit des Studiums
ist verfassungsrechtlich nicht verankert (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 –
6 C 8/00 –, a.a.O.).
Soweit die Langzeitstudiengebühr das Verhalten der Studierenden in der Weise lenken soll,
dass sie zu einem zügigen Abschluss ihres Studiums angehalten werden sollen und damit zur
Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Hochschulen beigetragen werden
soll, greift § 107a ThürHG zwar in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein.
Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Prüfung der
verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Einschränkung des Grundrechts aus
Art. 12 Abs. 1 GG durch § 107a ThürHG ist anhand der Stufentheorie vorzunehmen. Da in
§ 107a ThürHG Berufsausübungsregelungen zu sehen sind (1. Stufe, vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. Juli 2001 – 6 C 8/00 –, a.a.O.), weil dadurch die Studienbedingungen gestaltet
werden, müssen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls die Regelung als zweckmäßig
erscheinen lassen.
Eine solche Rechtfertigung der Studiengebühr durch vernünftige Erwägungen des
Gemeinwohls ist vorliegend festzustellen. Die Absicht des Gesetzgebers, Studierende zu
einem stringenteren und ergebnisorientierteren Studium zu veranlassen (vgl.
Landtagsdrucksache 3/2847, Seite 2), verfolgt ein legitimes Gemeinwohlanliegen.
Die Studiengebühr ist in diesem Rahmen auch verhältnismäßig. Die Einführung einer
Studiengebühr für Studierende, die die Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester überschritten
haben, ist ein geeignetes Mittel, um für die Studierenden einen Anreiz zu bilden, das Studium
zielstrebig und zügig abzuschließen. Weniger einschneidende, aber gleich wirksame
Regelungen sind nicht ersichtlich. Insoweit beeinträchtigen etwa Immatrikulationsverbote als
verhaltslenkende Maßnahmen die Ausbildungsfreiheit stärker. Außerdem tragen sie nicht zu
der weiter mit der Einführung der Studiengebühr erfolgten Zielsetzung, zur Finanzierung der
öffentlichen Einrichtung beizutragen (vgl. § 107a Abs. 9 ThürHG), bei.
Die gesetzliche Regelung setzt die Studierenden auch keinen unzumutbaren Belastungen aus.
Die gebührenfreien Semester lassen ausreichend Zeit für ein Erststudium. Darüber hat der
Gesetzgeber Studierenden auch die Möglichkeit eröffnet, ohne Anrechnung auf die
gebührenpflichtige Studienzeit, einmalig den Studiengang bis zum Abschluss des
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2. Semesters zu wechseln (vgl. § 107a Abs. 3 Satz 1 ThürHG). Ferner ist nichts dafür
ersichtlich, dass die grundsätzliche Zumutbarkeit der umstrittenen Langzeitstudiengebühr
dadurch in Frage gestellt wird, dass eine große Anzahl von Studierenden neben dem Studium
einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Insoweit durfte der Gesetzgeber zulässigerweise davon
ausgehen, dass das Unterhaltsrecht und das Recht der Ausbildungsförderung den
Studierenden im Regelfall eine hinreichende wirtschaftliche Grundlage dafür verschaffen, das
Studium innerhalb des zeitlichen Rahmens, für den eine Gebührenfreiheit gilt, abzuschließen.
Die insoweit vorgenommene Verlängerung der Regelstudienzeit um 4 weitere gebührenfreie
Semester bietet zudem einen Puffer für etwaige Verzögerungen des Studiums. Der
Gesetzgeber war nicht verpflichtet, die gebührenfreie Zeit großzügiger zu bemessen. Es hätte
der Zielsetzung des Gesetzes widersprochen, in weitergehendem Umfang ein Verhalten zu
privilegieren, dass mit einem ordnungsgemäßen Studium nicht vereinbar ist und dem die
Einführung der Studiengebühr entgegensteuern soll (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001 – 6 C 8/00 -, a.a.O.).
Durch die Regelung der Studiengebühr bei Überschreitung der Regelstudienzeit in
§ 107a ThürHG wird auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende
Rückwirkungsverbot verstoßen.
Eine echte Rückwirkung, d.h. der nachträglich ändernde Eingriff eines Gesetzes in
abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte bzw. deren erstmalig belastende
Regelung (vgl. BVerfG, 1. Senat, Beschluss vom 5. Mai 1987 – 1 BvR 724/81 u.a. -, zitiert
nach juris) bzw. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen insoweit, dass die Rechtsfolgen einer
Norm bereits für einen bestimmten Zeitraum eintreten sollen, der vor ihrer Verkündung liegt
(vgl. BVerfG, 2. Senat, Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 -, zitiert nach
juris), liegt hier nicht vor. Studiengebühren für die Vergangenheit werden nicht erhoben.
Unbeachtlich ist insoweit, dass eine Anrechnung von Studienzeiten, die vor dem Inkrafttreten
des Gesetzes absolviert wurden, bei der Berechnung der Studiengebühr erfolgt. Es kommt für
die Frage einer Rückwirkung allein auf die Gebührenpflicht an, die für das am 25. April 2003
in Kraft getretene Gesetz erstmals für das Wintersemester 2004/2005 (vgl.
§ 135b Abs. 6 ThürGH) und damit nicht rückwirkend besteht. Die Berechnung der
Voraussetzungen der Gebühr und damit die Anrechnung der zurückliegenden Semester stellt
keine eigenständige Belastung der Studenten dar.
§ 107a ThürHG bewirkt indes auch keine unzulässige unechte Rückwirkung bzw.
tatbestandliche Rückanknüpfung. Von einer unechten Rückwirkung ist dann auszugehen,
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wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl.
BVerfG, 1. Senat, Beschluss vom 5. Mai 1987 – 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O.). Bei der
tatbestandlichen Rückanknüpfung knüpft die Norm für künftige Rechtsfolgen in ihrem
Tatbestand an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung an (vgl. BVerfG, 2. Senat,
Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 -, a.a.O.). Eine derartige Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Anderes kann aber aus rechtsstaatlichen
Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
folgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem
enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der
Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist. Ein
solches höheres Gewicht des enttäuschten Vertrauens der Antragstellerin ist hier nicht
festzustellen.
Der Gesetzgeber hatte ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Gesetz verfolgten
Zwecke, insbesondere dessen verhaltslenkende Wirkung, möglichst bald zur Geltung zu
bringen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ein kostenfreies Hochschulstudium nur noch in
begrenztem Umfang anzubieten, hätte an Überzeugungskraft eingebüßt, wenn die Regelung
des ThürHG nicht alsbald auf die im Geltungsbereich des Gesetzes befindlichen
Langzeitstudierenden erstreckt worden wäre. Außerdem war es ein legitimes Anliegen, gerade
auch diesen Kreis der Studierenden durch die absehbare Gebührenpflichtigkeit dazu zu
bewegen, ihr Studium zügig abzuschließen. Darüber hinaus konnte kein Studierender darauf
vertrauen, ein überlanges gebührenfrei begonnenes Studium ohne eine Gebührenbelastung
beenden zu können. Es musste sich jedem Studierenden aufdrängen, dass der weit über die
Regelstudienzeit hinausgehenden Inanspruchnahme der Hochschule auf Kosten der
Allgemeinheit ohne eigenen Beitrag jederzeit Grenzen gesetzt werden konnte. Der Einzelne
hatte auch ca. 1 ½ Jahre Zeit, sich auf die Gebührenpflichtigkeit einzustellen, weil das am
25. April 2003 in Kraft getretene Gesetz eine erstmalige Studiengebührenpflicht für das
Wintersemester 2004/2005 bewirkt (vgl. hierzu BVewG, Urteil vom 25. Juli 2001 –
6 C 8/00 -, a.a.O.).
Darüber hinaus verstößt § 107a ThürHG auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Dieses
Prinzip ist nach der ständigen Rechtsprechung erst verletzt, wenn die Höhe der Gebühr und
der Wert der Gegenleistung außer Verhältnis stehen, weil diese für den Begünstigten wertlos
ist, die Gebühr so hoch festgesetzt ist, dass sie von der Inanspruchnahme der Gegenleistung
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abzuschrecken geeignet ist oder erdrosselnd wirkt. Keiner dieser Gesichtspunkte kommt bei
der Regelung der Studiengebühr in § 107 a ThürHG zum Tragen. Das Studium ist für die
Studierenden nicht wertlos und eine Studiengebühr, die erst nach der Regelstudienzeit
zuzüglich 4 weiterer Semester erhoben wird, ist auch nicht geeignet, Studierende vom
Studium abzuhalten. Insoweit dürfte außer Frage stehen, dass die Hochschulen den
Studierenden eine besonders qualifizierte Ausbildung vermitteln, die sie in die Lage versetzt,
zum eigenen Nutzen in führenden Positionen in Staat und Gesellschaft tätig zu werden (vgl.
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. September 1998 – 7 K 1742/98 –, zitiert nach juris).
Außerdem dürfte die Gebühr tatsächlich weit unter den Kosten liegen, die selbst das
kostengünstigste Studium an einer Hochschule während eines Semesters verursacht.
§ 107a ThürHG verstößt auch nicht gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, der durch Art. 1 des
6. Änderungsgesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) eingefügt wurde und wonach
das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem
konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei ist. Zum einen sind gemäß § 72 Abs. 1 Satz 8 HRG die Landesgesetze an
diese Vorschrift erst innerhalb von 3 Jahren nach dem am 15. August 2002 erfolgten
Inkrafttreten dieser Norm anzupassen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Zum anderen
lässt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG in besonderen Fällen Ausnahmen von der grundsätzlichen
Gebührenfreiheit zu. Eine solche zulässige Ausnahme für den besonderen Fall des
Langzeitstudierenden, der mehr als die Regelstudienzeit zuzüglich 4 weiterer Semester
Studienzeiten im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes absolviert hat, ist in
§ 107a ThürHG geregelt.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin verstößt die Erhebung von Langzeitstudiengebühren
auch nicht gegen § 107 Abs. 1 ThürHG, wonach Studiengebühren sowie Gebühren für
Hochschulprüfungen und für staatliche Prüfungen nicht erhoben werden. Wie bereits
ausgeführt, handelt es sich bei der Regelung in § 107a lediglich um eine Ausnahmevorschrift.
In dem dort geregelten Rahmen ist es zulässig, das weitere Studium an die Erhebung von
Studiengebühren zu knüpfen.
Dass die Voraussetzungen des § 107a ThürHG für die Erhebung der Studiengebühr bei der
Antragstellerin vorliegend erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, so dass der
Bescheid der Antragsgegnerin auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden ist. Das
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Erlass der Gebühr gemäß § 107a Abs. 6 ThürHG
bzw. § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenordnung der Fachhochschule Jena sind im
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vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Ein Erlass ist in einem selbständigen Verfahren
geltend zu machen. Dies ist vorliegend durch den mit Schreiben vom 29. März 2004
gestellten Antrag der Antragstellerin, den die Antragsgegnerin unter dem 20. August 2004
abgelehnt hat, geschehen. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides hängt nicht davon ab,
ob ein Erlass der Gebühr geboten ist.
Die Vollziehung des Gebührenbescheides, gegen dessen Rechtmäßigkeit wie ausgeführt keine
ernstlichen Zweifel bestehen, hätte für die Antragstellerin auch keine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
(§ 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative VwGO). Eine unbillige Härte setzt voraus, dass durch die
Zahlung dem Betroffenen wirtschaftliche Nachteile entstehen, die über die eigentliche
Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind (vgl.
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rn. 116). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen
hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ihre im Anhörungsschreiben
vom 29. März 2004 ausgeführte Mutmaßung, wohl mitten im Studium wegen
Zahlungsunfähigkeit abbrechen zu müssen, bzw. der Vortrag in der Antragsschrift, gar nicht
über die finanziellen Möglichkeiten zu verfügen, die Gebühr zu zahlen, stehen im
Widerspruch zu dem Umstand, dass die Antragstellerin die Gebühr inzwischen bezahlt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 39 Abs. 1, 40,
52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG – in der Fassung des Gesetzes
zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718). Ausgehend von
Ziffer 2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom
Januar 1996 wäre bei der hier für jedes Semester verlangten Gebühr zwar grundsätzlich der
fünffache Jahresbetrag im Hauptsacheverfahren, d.h. 5.000,- Euro, als Streitwert festzusetzen.
Weil aber davon auszugehen ist, dass die voraussichtliche Belastungsdauer bei der
Antragstellerin geringer sein wird, da sie im WS 2004/2005 bereits das fünfte Fachsemester
besucht, geht das Gericht von einem im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Wert in Höhe
der dreifachen Jahresgebühr aus. Der sich damit ergebende Streitwert i.H.v. 3.000,- Euro ist
für das vorliegende Eilverfahren zu halbieren.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss, mit Ausnahme der Streitwertentscheidung, kann innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde eingelegt werden. Die
Beschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Gera,
Postfach 15 61, 07505 Gera,
Hainstraße 21, 07545 Gera,
schriftlich einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb
der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der
Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als
unzulässig zu verwerfen.
In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € nicht übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO).
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt,
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer Deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren
Dienst vertreten lassen. Gebietskörperschaften können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des
jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen.
Hinsichtlich der Entscheidung über den Streitwert steht den Beteiligten und den sonst von
der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht,
Kaufstraße 2-4, 99423 Weimar, zu, für die kein Vertretungszwang besteht (§ 68 Abs. 1 GKG
n.F.).
Die Beschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Gera,
Postfach 15 61, 07505 Gera,
Hainstraße 21, 07545 Gera,
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, einzulegen.
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2 E 1089/04 Ge
Aktenzeichen
Die Streitwertbeschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 € nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F.).
Pohlan
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