Befreiung 200, Juni 2012 - Arbeiter*innenstandpunkt

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International
Befreiung 200 | Juni 2012
Forderungen für
eine Opposition
in der CUT
In Brasilien ist die Schaffung
einer kämpferischen
Basisopposition in der CUT
eine entscheidende Aufgabe.
Dazu müssen alle linken
Strömungen innerhalb (z.B.
„O Trabalho“ und „Ezquerda
Marxista“) und außerhalb
(z.B. PSOL und PSTU)
der CUT aufgefordert werden.
Als gemeinsame Forderungen
schlagen wir vor:
dass die Maßnahmen zur Stärkung
der Industrie eine Reaktion
auf die internationale Wirtschaftskrise
und den Protektionismus
einiger entwickelter
Länder seien. Sie argumentiert
weiter, dass Brasilien damit
zeigt, dass es keinen Widerspruch
zwischen Kürzungen
und Wirtschaftswachstum
gebe. „Es ist möglich, Geld
sparsam auszugeben“, sagte
sie. Weiterhin betonte sie,
dass „Die Regierung (...) die
brasilianische Industrie nicht
im Stich lassen“ wird.
Zufällig wurde das Paket
einen Tag vor der Ausstrahlung
des Ergebnisses einer
Umfrage verkündet, die im
Auftrag des nationalen Arbeitergeberverbandes
(CNI) von
dem Umfrageinstitut IBOPE
durchgeführt wurde und die
Zustimmung und Popularität
von Dilma bestätigt.
Nach diesen Maßnahmen stieg
die Popularität von Dilma in
den Umfragen um 5% von
72% im Dezember 2011 auf
77% im März 2012. Der Anteil
der Menschen, die Dilma „vertrauen“,
stieg lt. Umfragen in
der selben Zeit von 68 auf 72%.
Wir sollten nicht vergessen,
dass dieselbe Regierung, die
jetzt Milliarden in den Privatsektor
investiert, zugleich
Milliarden im öffentlichen
Haushalt gekürzt hat. Diese
Kürzungen betreffen massiv
die öffentliche Versorgung,
und Dilma rechtfertigte sie folgendermaßen:
„Meine Regierung
wird nicht aufhören, zu
investieren. Wir kontrollieren
die öffentlichen Ausgaben, um
sicherzustellen, dass Brasilien
quantitativ und qualitativ
mehr wächst.“
Diese Kürzungen sind auch
damit verbunden, dass Verhandlungen
mit den Gewerkschaften
abgelehnt werden.
Reallohnverluste und die Privatisierung
der Renten der
öffentlich Beschäftigten sind
weitere Folgen.
Die größten Gewerkschaftsdachverbände
Brasiliens
unterstützen alle die Regierung
und die Kapitalisten in
Verteidigung des Konjunkturpaketes.
Der Präsident der „União
Geral dos Trabalhadores“
(UGT), Ricardo Patah, erklärte
sich einverstanden mit allen
Maßnahmen zur Stärkung der
Produktion. Er hob aber hervor,
dass er gegenüber den
Vorschlägen „vorsichtig“sei.
Für Patah sollte „der Vorschlag
(…) für alle Sektoren
gelten.“ Das bedeutet, dass für
ihn der Angriff auf die Arbeiterklasse
noch viel umfangreicher
sein sollte!
Auch Wagner Gomes, der Präsident
der „Central dos Trabalhadores
e Trabalhadoras
do Brasil“ (CTB) sagte, dass
das Paket der Regierung positiv
sei.
Der Präsident der „Central
Única dos Trabalhadores“
(CUT), dem größten und
wichtigsten Gewerkschaftsdachverband,
welcher der
Regierungspartei PT nahesteht,
sagte: „Mehrere Teile
der angekündigten Maßnahmen
sind extrem wichtig, da
sie die nationale Industrie
und damit die Arbeitsplätze
schützen. Aber ich hoffe, dass
die Regierung weitere Maßnahmen
ankündigen wird, um
auf die Finanzkrise zu reagieren
und die Forderungen der
Arbeiterklasse zu erfüllen,
die die CUT und die anderen
Dachverbände bereits zwei
Mal an die Präsidentin und ihr
- Nein zum Konjunkturpaket
für die Kapitalisten!
- Bruch mit den Kapitalisten-
Verbänden und der Regierung:
keine weiteren gemeinsamen
Aktionen!
- Organisierung einer bundesweiten
Kampagne mit
Massenmobilisierungen und
politischen Streiks gegen die
weiteren Angriffe auf das Rentensystem
und um die Erfüllung
der „Forderungen der
Arbeiterklasse“
- Entschädigungslose Enteignung
aller Betriebe, die entlassen,
und deren Fortführung
unter Arbeiterkontrolle!
Präsidentin Dilma Rousseff
Kabinett übergeben haben.“
Darüber hinaus sagte er: „Wir
werden Monat für Monat mit
der Lupe verfolgen, welche
Auswirkungen die Kürzungen
in der öffentlichen Rentenversorgung
haben, der Bereich,
der am meisten von den Kürzungen
betroffen ist.“
Diese Positionen der Führungen
der Dachverbände sind
ein offener Verrat an den
Interessen ihrer Mitglieder.
Die „Versöhnung“ zwischen
Kapital und Arbeit bringt nur
Nachteile für die Arbeiterklasse,
die Profite des Kapitals
werden durch Einsparungen
und Verschlechterungen bei
den Beschäftigten und den
Massen gesichert. Auch die
Führung der CUT agiert wie
ein Anhängsel der Regierung
Dilma.
Doch jetzt werden Stimmen
innerhalb der CUT immer lauter,
die sich dagegen wehren,
dass die Führung der CUT
und ihrer Einzelgewerkschaften
seit Beginn dieses Jahres
immer wieder gemeinsame
Veranstaltungen mit anderen
Dachverbänden und sogar
mit der FIESP (Industrieverband
Sao Paulo) und der CNI
(Nationaler Arbeitergeberverband)
machen, was in der
gemeinsamen „Manifestation
vom 4. April“ in Sao Paulo gipfelte,
einen Tag nach der Verkündigung
des Pakets „Brazil
Maior“ durch die Regierung.
Insofern dürfen wir gespannt
sein, was auf dem 11. Nationalen
Kongress der CUT im Juli
passiert. Es geht immerhin um
die Unabhängigkeit der CUT
von der Regierung und den
Kapitalisten. Das Verhalten
ihrer nationalen Führung stellt
einen Angriff auf den eigenen
Dachverband dar, der noch
viel schädlicher ist als die divisionistischen
Bewegungen,
also Strömungen, die eigene
Gewerkschaftsverbände gründen,
anstatt innerhalb der
CUT zu kämpfen, z.B. PSTU
und PSOL.
Die brasilianische Arbeiterklasse
muss sich organisieren,
um die CUT dazu zu bringen,
konkrete Maßnahmen zur
Mobilisierung zu organisieren,
um von der Regierung
Dilma die Erfüllung der „Forderungen
der Arbeiterklasse“
- ein offizielles Forderungs-
Papier, das von der CUT im
Wahlkampf an Dilma übergeben
wurde - zu verlangen,
zu denen diese sich im Wahlkampf
verpflichtet hatte. Bisher
ist dahingehend allerdings
nichts erfolgt: im Gegenteil!
Gegen den Kniefall der Führung
der CUT vor Dilma und
dem Kapital sollten die Gründungsprinzipien
der CUT verteidigt
werden: Unabhängigkeit
und Klassenkampf! Wir
sind die CUT!