Befreiung 200, Juni 2012 - Arbeiter*innenstandpunkt

Seite 6
Befreiung 200 | Juni 2012
Bildung
Starken Gegner*innen gemeinsam begegnen
Vorschläge für einen erfolgreichen Kampf auf den Unis
Mo Sedlak
Seit in den letzten Wochen
und Monaten die Wogen
rund um die Universität
immer wieder höher schlagen
und der teilweisen Wiedereinführung
der Studiengebühren
und der geplanten Abschaffung
des Studiums „Internationale
Entwicklung“ (IE)
mit einzelnen Ausbrüchen
des Widerstandes begegnet
wird fragen sich viele
Aktivist*innen, wie es weiter
gehen könnte. Die erneute Intensivierung
von Angriffen
auf Studierende, Lehrende
und Forschende ist offensichtlich.
Die Reihe von Angriffen um
den Studiengang IE, Studiengebühren,
die Österreichische
Akademie der Wissenschaften
oder die jüngsten
Entwicklungen an der TU, um
nur einige Beispiele zu nennen
passieren nicht zufällig. Und
sie sind auch nicht das Produkt
einer manisch-produktiven
Phase des Wissenschaftsministeriums.
Tatsächlich müssen
wir sie als Zeichen anerkennen,
dass die Regierung und
die Bürgerlichen die Frage der
Krisenkosten für sich gewinnen
konnten. Weitestgehend
ohne Widerspruch folgt die
Politik eben auch an der Universität
einer Agenda von Einsparungen,
Kürzungen und
Belastungen. Diese Einsparungen
passieren natürlich nicht
deswegen weil die Regierung
die Wichtigkeit höher qualifizierter
Arbeitskräfte nicht
ernst nimmt, viel mehr steht
dahinter die „Notwendigkeit“
Reformen zu schaffen, gleichzeitig
das allgemeine Staatsschuldenproblem
auch auf
die Studierenden abzuwälzen,
und somit die Universität zu
„rationalisieren“.
Auf der anderen Seite stellt sich
dem an einzelnen Stellen immer
wieder Protest entgegen –
ein Protest zwar, der punktuell
ausbricht, punktuell adressiert
und es bisher kaum schafft, die
Gründe hinter den Problemen
zu erkennen und in den Fokus
zu nehmen. Manche dieser
Protestbewegungen haben es
geschafft, eine erstaunliche
Anzahl von Student*innen
und Aktivist*innen in ihre
Aktivitäten einzubeziehen
und ihren Protest auch auf die
Straße (beziehungsweise ins
Rektorat) zu tragen. Es macht
sich aber auch schon seit geraumer
Zeit eine gewisse
Demoralisierung und Perspektivlosigkeit
unter den
Studierenden bemerkbar, das
äußert sich besonders darin,
dass viele Proteste seit Jahren
von den selben Aktivist*innen
organisiert und getragen
werden. Auf die Fragen der
meisten, wie ein erfolgreicher
Kampf an den Unis weitergehen
kann, muss eine Antwort
gefunden werden.
Wohin wollen wir?
Auf einer „taktischen“ Ebene
sind die Aufgaben heute
dieselben, die schon nach der
Unibewegung von einigen als
zentral erkannt wurden: Die
Verstetigung und die Verallgemeinerung
der Kämpfe. Was
heißt das genau? Um einen
Kampf gegen eine offensichtliche
„Übermacht“, die das Aussitzen
von Konflikten zu einer
Kunstform entwickelt hat
gewinnen zu können reichen
einzelne Aktionen, egal wie
groß oder kämpferisch, nicht.
Es muss Widerstand auf einer
regelmäßigen Ebene aufgebaut
werden, der auch andere
Student*innen während der
Kämpfe anziehen kann.
Gleichzeitig darf eine
fortschrittliche Bewegung
heute nicht der „Salami-Taktik“
der Einsparungen nachgeben
und sich bloß auf „ihre
eigenen Probleme“ konzentrieren.
Dass sich Regierung und
Kapitalist*innen eine Gruppe
nach der anderen zum Kaputtkürzen
vornehmen hat
ja auch den Grund, den Widerstand
zu spalten. Statt sich
dem anzupassen muss der
Widerstand in den verschiedenen
Bereichen vernetzt und
durch gewählte (und abwählbare)
Gremien koordiniert
werden. Doch die Verallgemeinerung
der Kämpfe bedeutet
auch, Kritik und Forderungen
am gemeinsamen
Übel anzusetzen – nämlich
an der Einsparungspflicht,
der Krisenhaftigkeit und der
Ungerechtigkeit des kapitalistischen
Systems, die zu den
Angriffen auf der Uni (und
überall sonst) geführt haben.
Hier finden sich auch gute Anknüpfungspunkte
(Krise, Kapitalismus,
sowie auch Hochschulzugang)
um Widerstand
von Studierenden mit der
Arbeiter*innenbewegung zu
verknüpfen, denn letztendlich
sind es die Arbeiter*innen
welche durch ihre Rolle im
Produktionsprozess zum
Beispiel durch Streiks den
entscheidenden Druck auf
Regierung und Kapital ausüben
können. Auch wenn das
heute sehr abstrakt klingt gab
es dafür beispielsweise Ansätze
in der Uni-brennt-Bewegung
Ende 2009 bei den Kollektivvertragsverhandlungen
der Metaller*innen.
Was sind die nächsten
Schritte?
Es muss jedoch anerkannt
werden, dass die einzelnen
Proteste weder in Zahlen noch
in Argumenten eine Stärke
erreicht haben, wo der entscheidende
Schritt aussteht.
Zwar sind die erwähnten Ziele
auf einer prinzipiellen Ebene
wichtig und müssen konsequent
verfolgt werden, doch
die nächsten Schritte haben
darauf abzuzielen, dem einen
Grundstein zu legen. Es ist
notwendig, dass es gelingt
konstant Menschen in verschiedenen,
kämpferischen
und auch kreativen Protestformen
zu mobilisieren um dem
Kampf eine zahlenmäßige Basis
an kritischen Aktivist*innen
aufzubauen. Gleichzeitig müssen
wir von Anfang an eine
demokratische und transparente
Organisation der Proteste
schaffen, die verständlich ist
und zur Mitarbeit einlädt. Die
zentralen Eigenschaften einer
solchen Struktur wären:
- Eine breite, demokratische,
gewählte und jederzeit abwählbare
Koordinationsstruktur wie
ein Streikkomitee oder ein Aktionsrat
- Eine klare Ausrichtung auf (als
Kampagne „inszenierte“, also
zusammenhängende) Aktionen
und einzelne Zielsetzungen
- Eine regelmäßige, aktivistische
Außenarbeit an und vor den Unis
die auch oder vor allem den Tatendrang
und die Kreativität von Interessierten
und Aktivist*innen
nutzt
- Ein ehrlicher Umgang mit
Organisationen und politischen
Zielen in diesen Strukturen
Eine neue Unibewegung ist
notwendig, und ebenso notwendig
ist, dass sie aus den
Fehlern der Vergangenheit
lernt. Eine Bewegung, die
transparent, offen und aktivistisch
eine Systemkritik mit
den einzelnen Problemen an
der Universität verbindet, die
den Klassencharakter der Angriffe
erkennen und bekämpfen
kann und die ihren Kampf
nicht abgeschlossen von anderen
gesellschaftlichen Bewegungen
sieht, eine solche
Bewegung kann und wird
erfolgreich werden. Letztlich
muss sich Protest auch mit
den Lehrenden und anderem
Personal an den Universitäten
verbünden, und auch die
Frage und auch die Organisierung
von gemeinsamen
Streiks angestrebt werden. Es
ist die Aufgabe aller fortschrittlichen
Aktivist*innen,
die die Universität nicht
links liegen lassen wollen,
dafür zu sorgen, dass das
passiert.