BfB Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten Presseerklärung der BfB ...

BfB Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten
BfB – Fraktion, Karlheinz-Stockhausen-Platz 1(Rathaus), 51515 Kürten
Kölner Stadtanzeiger
z. Hd. Frau Landschoof
Bergische Landeszeitung
z. Hd. Herrn Boelen-Theile
B f B
Bürger für Bürger
Bürger für Bürger Kürten e.V.
Unabhängige Wählergemeinschaft
Fraktion:
Vorsitzender
Stellvertreter
Roland Schober
Werner Conrad
Lenzholzer Str. 127a
Neuensaaler Str. 23f
51515 Kürten 51515 Kürten
Tel. 02207/2836 Tel. 02207 3629
Fraktionsgeschäftsführer
Wolfgang Monreal
Zur Eiche 18
51515 Kürten
Tel. 02268/1288
----------------------
Sehr geehrte Frau Landschoof.
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
26.12.2010
Wir bitten Sie um Veröffentlichung folgender Presseerklärung:
Presseerklärung der BfB-Fraktion zur Situation der E-GmbH
Späte Einsicht
In einem Interview zur Situation der Erschließungsgesellschaft der Gemeinde Kürten führt der
Geschäftsführer und Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Hembach aus, dass die
Erschließungsgesellschaft wegen des Baugebietes Meiersberg ihre Pläne für den Ausbau des
Baugebietes in Dürscheid Winterberg zunächst zu den Akten gelegt habe. Die 25 Grundstücke wird
es erstmal nicht geben. Es wäre, so Herr Hembach, ein "Wahnsinnsritt“, wenn man sich damit selber
Konkurrenz machen würde. Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Ist es der seit Jahren
schleppende Verkauf der Grundstücke am Meiersberg (in 2010 nur drei Stück)) oder sind es die sich
abzeichnenden hohen finanziellen Risiken für die Gemeinde Kürten?
Die neuerliche Meinung von Herrn Hembach vertritt die BfB schon seit Jahren. "Mit unserer Meinung,
dass sich die Erschließung weiterer Baugebiete in Kürten nachteilig auf den Verkauf der
Gemeindegrundstücke, insbesondere Meiersberg, auswirke, steht die BfB regelmäßig alleine auf
weiter Flur", so Werner Conrad, der stellv. Fraktionsvorsitzende der BfB. "In jeder Sitzung habe ich
schon fast ’gebetsmühlenartig’, darauf hingewiesen, dass die Erschließung neuer Baugebiete wie z.
B. Bechen-Unterfeld und Offermannsberg sich nachteilig auf Meiersberg auswirke“. Das wurde bis
jetzt von den Vertretern der anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Geschäftsführung
komplett anders gesehen. Diese Baugebiete inkl. Dürscheid-Winterberg seien keine Konkurrenz für
Wir sind im Internet: www.bfb-kuerten.de
Bankverbindung: Raiffeisenbank Kürten-Odenthal, Konto-Nr.: 5543029, BLZ: 37069125
1

BfB Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten
Seite 2 der Presserklärung E-GmbH vom 26.12.2010
Meiersberg. Wozu dies geführt hat, wird am mangelnden Verkaufsergebnis der Grundstücke sehr
schnell deutlich. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat die Erschließungsgesellschaft in 2010 zwar kein
negatives Betriebsergebnis erzielt und ist laut Herrn Hembach "mit einem blauen Auge davon
gekommen". Dies ist aber ausschließlich auf das niedrige Zinsniveau und nicht auf
Vermarktungserfolge der Erschließungsgesellschaft zurückzuführen.
Die BfB fragt sich, ob Interessen von privaten Investoren wichtiger sind, als die der Gemeinde?
Warum die CDU, SPD und Bürgermeister trotz der Warnungen von Herrn Hembach dem neuen
Baugebiet in Spitze zugestimmt haben ist unverständlich? Aber vielleicht liegt es daran, weil das
Bauland der Familie eines CDU-Ratsmitgliedes gehört!
Die BfB-Fraktion begrüßt außerordentlich den Sinneswandel von Herrn Hembach und hofft, dass
dieser Meinungswechsel auch bei den anderen Ratsfraktionen Früchte trägt. Auch wenn die Einsicht
aus Sicht der BfB-Fraktion schon weitaus früher hätte kommen müssen, für ein Umdenken zugunsten
der gemeindeeigenen Erschließungsgesellschaft ist es nie zu spät.
Die BfB wird die Vermarktungsaktivitäten der Erschließungsgesellschaft weiterhin, mit den ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln zum Wohle der Gemeinde Kürten unterstützen. Fest steht, dass jedes
von der Erschließungsgesellschaft nicht verkaufte Grundstück zu einem Verlust führt und die
Schulden in Höhe von derzeit mehreren Millionen Euro, für die die Gemeinde haftet, nicht
zurückgezahlt werden können. Steigen die Zinsen für diese Schulden – wovon in den nächsten
Jahren auszugehen ist - hat das erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
BfB Bürger für Bürger Kürten e.V:
Fraktion
Roland Schober
Fraktonsvorsitzender
Werner Conrad
stellv. Fraktionsvorsitzender
Wir sind im Internet: www.bfb-kuerten.de
Bankverbindung: Raiffeisenbank Kürten-Odenthal, Konto-Nr.: 5543029, BLZ: 37069125
2