Bergische Landeszeitung z.Hd. Herrn Boelen-Theile ... - BfB Kürten

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BfB Fraktion - Karlheinz-Stockhausen-Platz 1, 51515 Kürten
Bergische Landeszeitung
z.Hd. Herrn Boelen-Theile
Kölner Stadtanzeiger
z.Hd. Frau Landschoof
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Bürger für Bürger
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Sehr geehrte Frau Landschoof,
sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
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Bürger für Bürger Kürten Freie Wähler e.V.
Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten
die BfB Kürten bittet Sie um die Veröffentlich folgender Presseerklärung:
www.bfb-kuerten.de
Vorsitzender
Roland Schober
Lenzholzer Str. 127a
51515 Kürten
Telefon: 02207/2836
schober@bfb-kuerten.de
Stellvertreter
Werner Conrad
Neuensaaler Str. 23f
51515 Kürten
Telefon: 02207/3629
wernerconrad@
bfb-kuerten.de
Geschäftsführer
Wolfgang Monreal
Zur Eiche 18
51515 Kürten
Telefon: 02268/1288
monreal@bfb-kuerten.de
Datum
20.11.2012
Man gönnt sich ja sonst nichts – Bürgermeister Iwanow will trotz desolater
Haushaltslage leitenden Angestellten befördern und gleichzeitig Spielplätze
schließen.
Die Kürtener Verwaltung schlägt in einer Vorlage für den SGS (Ausschuss für Schule,
Generationen und Soziales) vor, im Rahmen einer „Umstrukturierung“ weitere
Kinderspielplätze zu schließen. Zitat: “Ein Ziel könnte sein, pro Ortslage nur noch
einen Spielplatz zu erhalten.“ Begründung: Weil „ …mit den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln der erreichte Standard auf Spielplätzen (…) nicht erhalten
werden kann.“
Die BfB ist der Meinung, dass eine Gemeinde am Rande der Pleite auch über die
Schließung von Spielplätzen nachdenken kann und muss, da kein Bereich des
Haushaltes von vornherein von Einsparungen ausgenommen werden darf und alle
Ausgaben auf den Prüfstand müssen.

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Bürger für Bürger
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Bürger für Bürger Kürten Freie Wähler e.V.
Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten
www.bfb-kuerten.de
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Am Beispiel der Reduzierung der Kinderspielplätze wird dem Bürger suggeriert, das
die Verwaltung sparen will. Was die Bürger allerdings nicht wissen, ist, dass Bürgermeister
Iwanow im nicht öffentlichen Teil des HFA (Haupt- und Finanzausschuss)
einen leitenden Verwaltungsmitarbeiter in die Besoldungsstufe A 15 befördern
will. Kostenpunkt : knapp 7.000.- € pro Jahr.
Hier wird deutlich, dass die Verwaltung bei ihren eigenen Ausgaben nicht sparen
will. Angesichts der dramatischen Haushaltslage – Kürten ist praktisch insolvent -
erstaunt alleine schon der Vorschlag einer Beförderung.
Zusammen mit den Kürzungsvorschlägen im Spielplatzbereich ergibt sich eine beispiellose
bürgerfeindliche Verhaltensweise von Seiten des Bürgermeisters, die ihresgleichen
sucht.
Dies ist nach der Sanierung der Toiletten des Alten Rathauses der zweite grobe
Patzer des Bürgermeisters in kürzester Zeit. Was sollen die vielen Bürger denken
und empfinden, die mit Geld und Eigenleistung die Sanierung der Schultoiletten in
Bechen ermöglicht haben? Bei der BfB häufen sich derzeit empörte Kommentare
von Bürgern, und zwar längst nicht nur aus Bechen.
Wie sieht die Einhaltung der vor kurzem beschlossenen strategischen Ziele für Kürten
aus? Erinnert sich noch jemand im Rathaus an so hehre Ziele wie „konsequente
Sparsamkeit“ und „Identifizierung der Bürger mit ihrer Gemeinde“?
Was nützt die Formulierung von Zielen, wenn diese nicht weiterverfolgt werden?
Die BfB wird aus den vorgenannten Gründen der Beförderung auf keinen Fall zustimmen.
Einer Diskussion über Einsparungen im Spielplatzbereich verschließt sich die BfB
nicht. Sie fordert aber andererseits, dass in allen Bereichen – auch innerhalb der
Verwaltung – ein ernstzunehmender Sparwille erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
BfB Bürger für Bürger Kürten Freie Wähler e.V.
Fraktion
gez. Werner Conrad gez. Jürgen Piltz