Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco
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wollte. Die Todesurteile wurden vollstreckt,<br />
obwohl sich die beiden Männer<br />
an den UN-Menschenrechtsausschuss<br />
gewandt hatten. Dieser hatte die belarussische<br />
Regierung am 12. Oktober<br />
2009 gebeten, die Todesurteile nicht zu<br />
vollstrecken, solange der Ausschuss die<br />
Fälle überprüft.<br />
Oleg Grishkovtsov <strong>und</strong> Andrei Burdyko<br />
wurden am 14. Mai 2010 vom Regionalgericht<br />
Hrodna wegen Mord, bewaffneten<br />
Überfalls, Brandstiftung, Entführung<br />
e<strong>in</strong>es M<strong>in</strong>derjährigen, Diebstahl<br />
<strong>und</strong> Raub zum Tode verurteilt. Am 17.<br />
September 2010 wies der Oberste Gerichtshof<br />
die von den beiden Männern<br />
e<strong>in</strong>gelegten Rechtsmittel zurück. Im Mai<br />
2011 war der Stand der Gnadengesuche,<br />
die ihre Familien bei Präsident Lukaschenko<br />
e<strong>in</strong>gereicht haben, weiterh<strong>in</strong><br />
unklar.<br />
Am 14. September 2010 wurde Ihar<br />
Myalik vom Regionalgericht Mahilyou<br />
wegen mehrerer Raubmorde an der<br />
Fernstraße von Mahilyou nach Homel<br />
zum Tode verurteilt. E<strong>in</strong> zweiter Angeklagter<br />
erhielt wegen derselben Straftat<br />
e<strong>in</strong>e lebenslange Haftstrafe, e<strong>in</strong> dritter<br />
starb vor Abschluss des Verfahrens im<br />
Gefängnis.<br />
Verbrechen müssen geahndet werden.<br />
Strafen dürfen jedoch niemals Leben<br />
<strong>und</strong> Würde des Menschen antasten.<br />
Doch die Todesstrafe verstößt gegen<br />
<strong>Menschenrechte</strong>. Sie ist e<strong>in</strong>e vorsätzliche<br />
Tötung von Menschen durch den<br />
Staat. Amnesty International kämpft daher<br />
dafür, dass alle Staaten diese Strafe<br />
<strong>in</strong> Gesetz <strong>und</strong> Praxis abschaffen.<br />
Amnesty International setzt sich seit<br />
über 30 Jahren gegen diese Strafe e<strong>in</strong>.<br />
Und dies mit zunehmendem Erfolg: Immer<br />
mehr Staaten schaffen die Todesstrafe<br />
ab. In Europa ist <strong>Belarus</strong> das letzte<br />
Land, das Menschen h<strong>in</strong>richtet. Deshalb<br />
setzen sich Gruppen <strong>und</strong> Mitglieder seit<br />
Jahren mit zahlreichen Aktionen für die<br />
Abschaffung der Todesstrafe <strong>in</strong> <strong>Belarus</strong><br />
e<strong>in</strong>.<br />
Beim Southside-Festival im Juni 2009<br />
sammelten Mitglieder der Amnesty-<br />
Gruppe Albstadt 1918 Bilder, mit denen<br />
die Festivalbesucher e<strong>in</strong> Ende der Exekutionen<br />
<strong>in</strong> <strong>Belarus</strong> forderten. Die Fotos<br />
der Jugendlichen wurden an Präsident<br />
Lukaschenko <strong>und</strong> Kopien an die belarussische<br />
Botschaft <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> verschickt.<br />
(Verfasser: Amnesty International)<br />
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