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Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco

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wollte. Die Todesurteile wurden vollstreckt,<br />

obwohl sich die beiden Männer<br />

an den UN-Menschenrechtsausschuss<br />

gewandt hatten. Dieser hatte die belarussische<br />

Regierung am 12. Oktober<br />

2009 gebeten, die Todesurteile nicht zu<br />

vollstrecken, solange der Ausschuss die<br />

Fälle überprüft.<br />

Oleg Grishkovtsov <strong>und</strong> Andrei Burdyko<br />

wurden am 14. Mai 2010 vom Regionalgericht<br />

Hrodna wegen Mord, bewaffneten<br />

Überfalls, Brandstiftung, Entführung<br />

e<strong>in</strong>es M<strong>in</strong>derjährigen, Diebstahl<br />

<strong>und</strong> Raub zum Tode verurteilt. Am 17.<br />

September 2010 wies der Oberste Gerichtshof<br />

die von den beiden Männern<br />

e<strong>in</strong>gelegten Rechtsmittel zurück. Im Mai<br />

2011 war der Stand der Gnadengesuche,<br />

die ihre Familien bei Präsident Lukaschenko<br />

e<strong>in</strong>gereicht haben, weiterh<strong>in</strong><br />

unklar.<br />

Am 14. September 2010 wurde Ihar<br />

Myalik vom Regionalgericht Mahilyou<br />

wegen mehrerer Raubmorde an der<br />

Fernstraße von Mahilyou nach Homel<br />

zum Tode verurteilt. E<strong>in</strong> zweiter Angeklagter<br />

erhielt wegen derselben Straftat<br />

e<strong>in</strong>e lebenslange Haftstrafe, e<strong>in</strong> dritter<br />

starb vor Abschluss des Verfahrens im<br />

Gefängnis.<br />

Verbrechen müssen geahndet werden.<br />

Strafen dürfen jedoch niemals Leben<br />

<strong>und</strong> Würde des Menschen antasten.<br />

Doch die Todesstrafe verstößt gegen<br />

<strong>Menschenrechte</strong>. Sie ist e<strong>in</strong>e vorsätzliche<br />

Tötung von Menschen durch den<br />

Staat. Amnesty International kämpft daher<br />

dafür, dass alle Staaten diese Strafe<br />

<strong>in</strong> Gesetz <strong>und</strong> Praxis abschaffen.<br />

Amnesty International setzt sich seit<br />

über 30 Jahren gegen diese Strafe e<strong>in</strong>.<br />

Und dies mit zunehmendem Erfolg: Immer<br />

mehr Staaten schaffen die Todesstrafe<br />

ab. In Europa ist <strong>Belarus</strong> das letzte<br />

Land, das Menschen h<strong>in</strong>richtet. Deshalb<br />

setzen sich Gruppen <strong>und</strong> Mitglieder seit<br />

Jahren mit zahlreichen Aktionen für die<br />

Abschaffung der Todesstrafe <strong>in</strong> <strong>Belarus</strong><br />

e<strong>in</strong>.<br />

Beim Southside-Festival im Juni 2009<br />

sammelten Mitglieder der Amnesty-<br />

Gruppe Albstadt 1918 Bilder, mit denen<br />

die Festivalbesucher e<strong>in</strong> Ende der Exekutionen<br />

<strong>in</strong> <strong>Belarus</strong> forderten. Die Fotos<br />

der Jugendlichen wurden an Präsident<br />

Lukaschenko <strong>und</strong> Kopien an die belarussische<br />

Botschaft <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> verschickt.<br />

(Verfasser: Amnesty International)<br />

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