Rede des IRH Vorsitzenden Ramazan Kuruyüz - Islamische ...

BISMILLAHIR-RAHMANIR-RAHIM
Mit dem Namen ALLAHs, Des Allgnade Erweisenden, Des Allgnädigen
slamische
eligionsgemeinschaft essen
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Rede von Ramazan Kuruyüz,
des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen/IRH,
beim Iftar-Empfang am Freitag, dem 21. August 2009, im Orient Palace Frankfurt am Main
Bismil-lahir-rahmanir-rahim
Mit dem Namen Allahs/Gottes, des Allgnade Erweisenden, des Allgnädigen
Verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Hessischen Landtag,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Generalkonsulate,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kirchen,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wissenschaft,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse und Medien,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im Namen der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen/IRH heiße ich Sie alle herzlich willkommen und
freue mich, Sie bei unserem Iftar-Empfang am ersten Ramadantag hier im Orient Palace Frankfurt
begrüßen zu dürfen.
Die IRH hat eine Pionierarbeit für Iftar-Empfänge islamischer Religionsgemeinschaften in und über Hessen
hinaus geleistet. Sie hat dazu entscheidend beigetragen, dass islamische Gemeinden in jedem Ramadan in
fast allen hessischen Gemeinden und Städten zu Iftar-Empfängen einladen. Die Iftar-Empfänge islamischer
Gemeinden sind nunmehr zur Tradition und zu einem Bestandteil der Kultur unseres Landes, der
Bundesrepublik Deutschland geworden. Die jährlichen traditionellen Iftar-Empfänge der IRH sind nicht nur
dafür da, dass wir zusammen kommen und zusammen essen, sie bieten uns unter anderem die
Möglichkeit, uns miteinander über gesellschaftspolitische Entwicklungen auszutauschen.
In meiner heutigen Rede möchte ich gerne unsere Grundsatzposition zu Freiheit, Gerechtigkeit und
Sicherheit vor dem Hintergrund der Ermordung der Muslima Marwa El-Sherbini bzw. zunehmender
Islamophobie in unserer Gesellschaft und des Kopftuchverbotsgesetzes im öffentlichen Dienst und des vom
Hessischen Integrationsministerium organisierten und gestern stattgefundenen Runden Tisches bezüglich
des islamischen Religionsunterrichts erläutern.
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Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit sind die wichtigsten drei Grundpfeiler eines demokratischen
Staatswesens und des sozialen Friedens in einer Gesellschaft. Was unterscheidet eine Demokratie
grundsätzlich von den übrigen Staatssystemen? Opposition und Meinungsfreiheit. Regierung gibt es
überall, in allen Staatssystemen, Opposition hauptsächlich in einem demokratischen Staatswesen. Eine
Demokratie lebt vielmehr von der Opposition und den oppositionellen Stimmen bzw. der Meinungsfreiheit.
Opposition und oppositionelle Stimmen werden aber von den Regierenden auch in vielen demokratischen
Ländern nicht immer gemocht, geschätzt und genutzt. Meinungsfreiheit hat zwei Ebenen: Die erste ist die
Fähigkeit, seine Meinungen frei, ohne Angst und ohne Komplexe äußern zu können und die zweite ist die
Fähigkeit, die Meinungen der anderen respektieren zu können und kritische Meinungen zuzulassen. Dazu
gehört auch die Kritikaufnahmebereitschaft. Dies gilt für alle Beteiligten eines Landes, sowohl für den Staat
bzw. die Regierenden als auch für Bürgerinnen und Bürger. Auch in vielen nicht-demokratischen Ländern
und totalitären Staaten kann man seine kritische Meinung äußern. Die Frage ist, was dann passiert: Man
landet nicht selten in einem Gefängnis, oft ohne Gerichtsurteile, ohne Justiz. Ich freue mich, in einem
demokratischen Rechtsstaat zu leben. Die Frage ist aber hierzu, wie weit die verfassungsrechtlich
garantierte Meinungsfreiheit in der Praxis in einem demokratischen Rechtsstaat erfolgt. Ich frage mich und
Sie, ob man seine Meinung in unserem demokratischen Rechtsstaat frei und ohne Angst, vom
Verfassungsschutz abgestempelt und von dem Staat bzw. den Regierenden ausgegrenzt zu werden,
äußern kann. Wir Muslime erleben vor allem seit dem „11. September“ 2001 leider nicht selten solche
Erfahrungen in Deutschland, auch in Hessen.
Die Regierenden dürfen und können Muslime, ihre Organisationen und den Islam ständig und frei kritisieren
und belehren. Wenn Muslime und ihre Organisationen aber die Regierenden und bestehende politischen
Missstände kritisieren, landen sie oft in Verfassungsschutzberichten und werden vom Staat ausgegrenzt.
Das kennt die IRH sehr gut. Das haben wir durch die Verfassungsschutzberichte 2004 und 2005 sehr
konkret erlebt. Gott sei Dank, wir sind in einem demokratischen Rechtsstaat, wir konnten mit dem Land
Hessen am 29. Mai 2006 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Vergleich schließen und somit sind
wir seitdem nicht mehr in Verfassungsschutzberichten.
Eine Gesellschaft entwickelt sich in allen Bereichen durch Meinungsfreiheit und durch Menschen bzw.
Intellektuelle, die gegen den Zeitgeist schwimmen können. Durch Untertanengeist verfällt eine Gesellschaft.
Eine Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie Menschen hat, die sich gegen den Zeitgeist der
Ungerechtigkeit und Diskriminierung der Minderheiten mutig einsetzen können. Eine Gesellschaft braucht
deshalb Zivilcourage gegen Unrecht, auch staatlicherseits.
Ein Staat ist gut und klug beraten, mündige, selbstbewusste und komplexfreie Bürgerinnen und Bürger zu
haben, die ihre Meinungen frei äußern und auch politische und gesellschaftliche Missstände ohne Angst
benennen können. Eingeschüchterte Menschen handeln heuchlerisch und nicht aufrichtig, ausgegrenzte
Menschen werden radikalisiert. Beide Erscheinungen sind für einen Staat und eine Gesellschaft schädlich
und gefährlich. Hier appelliere ich auch an alle Muslime und ihre Organisationen: Lassen Sie sich weder
einschüchtern, noch radikalisieren! Treten Sie mutig und ohne Komplexe öffentlich und transparent ein! Wir
sind Teil dieser Gesellschaft und dieses Landes. Wir wollen alle zusammen zum Wohl unserer
Gesamtgesellschaft und unseres Landes Deutschland beitragen. Deshalb haben wir nichts zu verbergen
und nichts zu fürchten.
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Die Teilung der Muslime und ihrer Organisationen durch den Staat in Gut und Böse erschwert die
Integration muslimischer Kreise auf breiter Basis. Muslime und islamische Organisationen dürfen sich dabei
nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wer erst als gut eingestuft wird, kann am Ende als böse landen.
Dazu haben wir viele Beispiele. Ein visionärer Staat darf unter seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht nach
dem „Teile – und – Herrsche - Prinzip“ handeln, denn eine solche Gesellschaft ist gespalten. Eine
gespaltene Gesellschaft ist nicht im Interesse des Landes. Vielmehr soll ein visionärer Staat möglichst alle
seine Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche und religiöse Kreise mit integrieren und mit allen
zusammen die Gesellschaft gestalten. Mitintegrieren und Zusammengestalten sind die wichtigsten Faktoren
für den sozialen Frieden im Lande. Das „Teile – und – Herrsche – Prinzip“ kann vielleicht bei einem Krieg
gegen einen anderen Staat zum Siegen helfen, aber auch nach dem Krieg ist es nicht immer wirksam. Auf
der internationalen Ebene sehen wir viele diesbezügliche Beispiele. Beispielsweise bemüht sich die neue
US-Regierung unter dem Präsidenten Barack Obama, ihre alte und falsche Sicherheits- und Friedenspolitik
auf der internationalen Ebene zu korrigieren. Anstatt - wie während der ehemaligen Regierung - die
islamischen Völker und Länder auszugrenzen und mit ihnen unwürdig umzugehen, versucht Präsident
Obama Brücken zu schlagen und eine neue Ära des respektvollen Umgangs und der kooperativen
Zusammenarbeit mit der islamischen Welt zu beginnen. Wir begrüßen diese neue US-Politik und wünschen
dem Präsidenten Obama in seinen aufrichtigen Bemühungen um den Weltfrieden alles Gute und viel Erfolg.
Dasselbe tun auch die US-Botschaft und US-Generalkonsulate in Deutschland. Sie führen intensiven,
respektvollen und konstruktiven Dialog mit den islamischen Organisationen und bemühen sich um eine
kooperative Zusammenarbeit mit ihnen. An dieser Stelle begrüße ich die Vertreter des Amerikanischen
Generalkonsulats Frankfurt bei uns recht herzlich, mit denen wir seit langem im Dialog stehen.
Meine verehrten Damen und Herren,
wie Sie es sicher schon erfahren haben, wurde eine Kopftuch tragende muslimische Frau, Marwa El-
Sherbini, am 1. Juli 2009 während einer Gerichtsverhandlung vor allen Richtern und
Verhandlungsbeteiligten in einem Gerichtssaal in Dresden aus Hass gegen Muslime und den Islam
erstochen und ermordert. Die 32-jährige schwangere Frau und Mutter hinterlässt einen Ehemann und einen
minderjährigen Sohn. Marwa El-Sherbini ist das bisher tragischste Opfer unter unseren muslimischen
Schwestern, die unter Demütigungen, Verdächtigungen und Diskriminierungen zu leiden haben. Die
insbesondere an ihrer Bekleidung erkennbaren muslimischen Frauen sind unterdessen weitgehend
gesellschaftlich, menschlich und beruflich abgewertet.
Islamophobie bzw. Islamfeindlichkeit ist ein zunehmendes Phänomen vor allem seit dem „11. September
2001“ in Deutschland und Europa. Am meisten betroffen von dieser Islamophobie sind muslimische Frauen,
insbesondere die Kopftuch tragenden.
Viele Bundesländer verabschiedeten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September
2003 in Sachen der Klage der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin – trotz der Mahnungen vieler
Verfassungsrechtler - Kopftuchverbotsgesetze und haben nicht nur den muslimischen Lehrerinnen an
staatlichen Schulen, sondern darüber hinaus sogar allen Beamtinnen im öffentlichen Dienst wie in Hessen
somit das Tragen des Kopftuches verboten. Der überwiegende Teil der angehörten Verfassungsrechtler
bezeichnete diese Gesetze als offensichtlich verfassungswidrig, desintegrativ und Ungleichbehandlung der
betroffenen Musliminnen. Sie wurden von der Mehrheit der jeweiligen Landtage einfach ignoriert.
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Die jeweiligen Landtage begründeten ihre Gesetze damit, dass das Kopftuch ein politisches Symbol und ein
Zeichen der Unfreiheit der Frau sei und die Neutralitätspflicht des Staates verletze. Die Gesetzgeber
beabsichtigten mit diesen Gesetzen die muslimischen Frauen von vermeintlicher Unterdrückung zu
befreien, ohne zu bemerken, dass sie dadurch selbst zu ihrer Diskriminierung beitrugen und die Akzeptanz
in der Gesellschaft zur strukturierten Benachteiligung muslimischer Frauen schufen. Die freie und
persönliche Entscheidung der mündigen und gebildeten Bürgerinnen wurde dabei außer Acht gelassen.
Die meisten dieser Frauen sind hier geboren, haben die hiesigen Schulen besucht und an deutschen
Hochschulen studiert, nehmen am gesellschaftlichen Leben aktiv teil und sind im Sinne der Verfassung
vollständig integriert. Trotzdem dürfen sie im öffentlichen Dienst nicht arbeiten. Dies bedeutet nach unserer
Auffassung eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung betroffener Frauen. Beispielsweise bin ich seit
18 Jahren als Lehrer im Hessischen Schuldienst tätig. Zugleich bin ich Vorsitzender der IRH. Viele meiner
Meinungen gelten für bestimmte politische Kreise als islamistisch und dennoch darf ich als Lehrer im
öffentlichen Dienst arbeiten. Denn in meinem Falle gelten zurecht nicht die Vermutungen, Verdächtigungen
oder Vorwürfe, die von Dritten ausgehen, sondern die Einzelfallüberprüfung durch die staatliche Aufsicht.
Aber eine muslimische Frau, die nicht mal in einer islamischen Gemeinde Mitglied ist und keine
„gefährlichen bzw. fundamentalistischen Meinungen!“ vertritt, darf alleine wegen der verallgemeinerten
Verdächtigung als Fundamentalistin infolge ihres Kopftuches im öffentlichen Dienst nicht arbeiten. Dies
widerspricht eindeutig dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gerechtigkeit bzw. der
Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Alle sozialen Gruppen, welche in vielen Bereichen diskriminiert waren, wurden in den letzten Jahrzehnten
per Gesetz geschützt, einschließlich der gleichgeschlechtlichen Paare. Nur Kopftuch tragende Musliminnen
werden vom Gesetzgeber weiterhin ungleich behandelt und diskriminiert. Dieses Verbot im öffentlichen
Dienst erschwert den Kopftuch tragenden Musliminnen auch den Zugang zum Beruf auf dem privaten
Arbeitsmarkt.
Unser Land braucht ein Umdenken. Unsere Demokratie muss diesen Fehler korrigieren. Die Politik muss
handeln und dieser Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung der Musliminnen ein Ende setzen.
Es zeigte sich weiterhin in der Auseinandersetzung mit dem Kopftuch, dass die Kopftuchdebatte als
Stellvertreterdebatte für viele ungeklärte Fragen im Integrationsdiskurs von Muslimen stand. Es war höchst
bedenklich, dass dieser Diskurs ausschließlich zu ungunsten kopftuchtragender Frauen geführt wurde, der
Gesellschaftsgruppe, die doch vor Unterdrückung geschützt und deren Emanzipation auch im Berufsleben
unterstützt werden sollte.
Die IRH tritt auf der Grundlage des Islam dafür ein, dass Frauen als mündige Personen eigenverantwortlich
entscheiden müssen, ob sie sich an die islamischen (Bekleidungs-) Gebote halten wollen oder nicht. Die
IRH lehnt jeden Druck, auch familiärer Art, zum Tragen oder Nicht-Tragen des Kopftuches ab, weil es
hierbei gemäß den islamischen Prinzipien um eine selbstbestimmte, freie Bekenntnisäußerung geht und
gehen muss. Diskriminierung wegen des Nicht-Tragens eines Kopftuches lehnen wir genauso ab, wie
Diskriminierung wegen des selbstgewählten Tragens eines Kopftuches.
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Das Tragen des Kopftuches ist kein Zeichen der Intoleranz oder Abgrenzung, sondern Ausdruck des
religiösen Bekenntnisses, mit dem die muslimischen Frauen bereit sind, sich aktiv in die Gesellschaft zu
integrieren. Die steigende Zahl kopftuchtragender muslimischer Frauen an den Hochschulen, Universitäten,
im Arbeitsleben und auch im Schuldienst, belegt anschaulich, dass die Integration durch das Kopftuch nicht
behindert wird. Gerade mit dem Kopftuch ermöglicht der Islam den muslimischen Frauen die Möglichkeit
sich frei an gesellschaftlichem Leben, Politik, Bildung und Arbeitsleben zu beteiligen. Die IRH setzt sich seit
Jahren aktiv für die Integration der Muslime in Hessen ein, vor allem auch für das Selbstbestimmungsrecht
der muslimischen Frauen. Ein weiteres wichtiges Anliegen der IRH ist die Chancengleichheit für Mädchen
und Jungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, für kopftuchtragende und für nicht-kopftuchtragende
muslimische Mädchen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher
Gewalt.“ (GG, Art. 1 Abs. 1)
Das Grundgesetz gibt eine klare Orientierung an der Würde und den Rechten des Menschen vor. Dieser
Artikel steht am Anfang und somit im Mittelpunkt unseres Grundgesetzes und bildet die zentrale Grundlage
der Werteordnung unserer Gesellschaft. Zurecht fragen wir Muslime die Politik und Gesellschaft, ob dieser
Artikel des Grundgesetzes für die Musliminnen, die freiwillig und entsprechend ihrem Islamverständnis
Kopftuch tragen, nicht gilt? „Ist die Würde dieser Musliminnen doch antastbar?“
Folgende Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog am 27. April 2005 in Bergen-
Belsen sind in diesem Zusammenhang sehr zutreffend:
„...Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man geschehen lässt...
Wer es zulässt, dass anderen die Würde genommen wird, der verliert am Ende die eigene Würde.“
(Das Parlament, Die Woche im Bundeshaus, Bonn, den 5./12. Januar 1996, Seite 7)
Der in der Vergangenheit unsachlich geführte Diskurs zu Lasten Kopftuch tragender Frauen hat dazu
geführt, dass islamfeindliche Tendenzen gegen Kopftuch tragende Frauen in der Gesellschaft
zugenommen haben. Eine durch die Kopftuchverbotsgesetze initiierte Stigmatisierung muslimischer Frauen
gibt fremdenfeindlichen Menschen die Legitimation sie auszugrenzen und erschwert die weitergehende
Integration der betroffenen Frauen in die Gesellschaft.
Nicht nur Muslime, sondern im selben Maße unsere Gesamtgesellschaft, sollten vor allem aus
integrationspolitischen Erwägungen und im Interesse des sozialen Friedens in unserem Land besonderes
Interesse daran haben, dass diese Ungleichbehandlung der Kopftuch tragenden Frauen im öffentlichen
Dienst nunmehr korrigiert wird. Deshalb rufen wir den Hessischen Landtag und die jeweiligen Landtage auf,
die Gesetze zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen und für Beamtinnen im öffentlichen
Dienst, welche die Würde der Musliminnen verletzen, nunmehr aufzuheben. Hier bitte ich insbesondere
unseren Integrationsminister Hahn, die Initiative bei der Landesregierung und im Hessischen Landtag zu
ergreifen, das Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität bzw. das Gesetz zum Verbot des
Kopftuches im öffentlichen Dienst aufzuheben und somit die Integration der Kopftuch tragenden
muslimischen Frauen ins Berufsleben zu ermöglichen. Wir rufen auch alle demokratischen Parteien,
Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften, Frauenorganisationen und Organisationen für Menschenrechte auf,
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gegen die Diskriminierung der Kopftuch tragenden Musliminnen im öffentlichen Dienst und in der
Gesellschaft und für ihre Würde und Gleichbehandlung im Berufsleben einzusetzen. Zu diesem Zweck
wollen wir im September eine Initiative starten und gesellschaftliche, religiöse und politische Kreise zu
einem Beratungsgespräch einladen. Wer Interesse daran hat, kann sich heute Abend bei meinem
Stellvertreter Ünal Kaymakci melden.
Verehrte Damen und Herren,
ich darf in Dankbarkeit gegenüber unserem Schöpfer und unseren Mitgliedern offen sagen, dass die
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen/IRH in den letzten zwölf Jahren nach ihrer Gründung eine
hervorragende Pionierarbeit im Bereich der Integration der Muslime bzw. der Einbürgerung des Islam in die
deutsche Gesellschaft, des Einheitsprozesses der Muslime und ihrer Gemeinden auf der Landes- und
Bundesebene und des interreligiösen und interkulturellen Dialogs geleistet hat. Die IRH war es, die die
Frage des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts unter Muslimen in Hessen und
gegenüber dem Land Hessen vor über einem Jahrzehnt überhaupt auf die Agenda gebracht hatte. Die IRH
hat zu der neuen Entwicklung in Hessen entscheidend beigetragen, dass der bekenntnisorientierte
islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen nun auch auf der Agenda der Landesregierung ist.
Deshalb danken wir recht herzlich vor allem Frau Kultusministerin Henzler für ihren Vorstoss und Einsatz
für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Zugleich begrüßen wir den mutigen Einsatz von
Herrn Integrationsminister Hahn für eine konkrete und vielfältige Integrationspolitik in Hessen. Der gestern
von ihm berufene Runde Tisch ist bei einigen Bedenken unsererseits grundsätzlich ein begrüßenswerter
Schritt auf dem Weg zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Wir wünschten uns, dass dieser
Schritt durch Ausgrenzung der IRH nicht beschattet werden sollte.
Herr Minister Hahn begründete die Nicht-Einladung der IRH damit, die IRH sei nach dem Urteil des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2005 keine Religionsgemeinschaft. Der
Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im Jahre 2005 bei der damaligen mündlichen
Verhandlung eindeutig erklärt, dass sich die IRH zwar zur damaligen Zeit im Prozess der Entwicklung bzw.
der Verbesserung der in einigen Punkten fehlenden Organisationsstruktur befinde und dieses Urteil nur den
jetzigen bzw. damaligen Zustand berücksichtige. Denn die IRH hat nach der klärenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 über die Anforderungen an die Organisationsstruktur
einer Religionsgemeinschaft durch Neufassung ihrer Satzung und die den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts entsprechenden strukturellen Änderungen in den vergangenen vier Jahren
vorgenommen. Deshalb sind wir in der IRH der Überzeugung, dass die IRH heute im Jahre 2009 nach den
vorgenommenen Strukturveränderungen die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft im Sinne des
Art. 7 Abs. 3 GG erfüllt. Die seitherigen Entwicklungen der IRH müssen selbstverständlich bei einer
heutigen Beurteilung berücksichtigt werden. Wenn wir nun einen neuen Antrag stellen würden, würde das
zuständige Kultusministerium zu einem anderen Ergebnis kommen.
Nicht zu vergessen ist unter anderem, dass das damalige Gerichtsverfahren auch durch die Aufnahme der
IRH in den Verfassungsschutzbericht 2004 und 2005 belastet und beschattet war und das Gericht das
Verfahren wegen der deshalb angenommenen mangelnden Verfassungstreue zuungunsten der IRH
entschied. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nicht das Ende des eigentlichen Streitverfahrens vor
dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bezüglich der Klage der IRH gegen ihre Aufnahme in den
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Verfassungsschutzbericht abgewartet, um zu sehen, wie das für dieses Verfahren zuständige
Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Verfassungstreue der IRH tatsächlich entscheidet. Wie es der
Öffentlichkeit bekannt ist, haben das Land Hessen bzw. das Hessische Innenministerium und die IRH am
29. Mai 2006 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Vergleich geschlossen: „Durch einen heute vor
der 6. Kammer des VG Wiesbaden geschlossenen Vergleich haben – so das Gericht - die Beteiligten den
Boden für eine kooperative Zusammenarbeit bereitet. …Das Land Hessen verpflichtete sich, für den Fall,
dass keine neuen Erkenntnisse von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz über die IRH bekannt werden,
die IRH in dem Verfassungsschutzbericht 2006 und in den folgenden Berichten nicht mehr zu erwähnen.“
Seit und entsprechend diesem Vergleich wird die IRH nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten
erwähnt. Auch gerade deshalb bzw. nach dem Stand der Dinge gilt das Urteil des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2005 rechtens eindeutig als fragwürdig. Diese neuen
Erkenntnisse bereiten dem Land Hessen und der IRH den Boden für eine kooperative Zusammenarbeit und
bieten uns und der Landesregierung die Möglichkeit für einen neuen Anfang.
Abgesehen von diesen Tatsachen und Erkenntnissen ist die Begründung von Herrn Minister Hahn, warum
er die IRH an den Runden Tisch nicht eingeladen hat, in sich widersprüchlich und nicht stichhaltig.
Einerseits hat er die IRH an den Runden Tisch nicht eingeladen, weil die IRH nach ihm keine
Religionsgemeinschaft sei, aber andererseits hat er daran die Einzelpersonen und Organisationen
eingeladen, welche mit einer islamischen Religionsgemeinschaft nicht zu tun haben. Beispielsweise sind
folgende Einzelpersonen ohne Organisationsbezug eingeladen: Dr. Hüseyin Akpinar, Naime Cakir (die
ehemalige Frauen- und Dialogbeauftragte der IRH) und Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann sowie Prof.
Ömer Özsoy und Prof. Abdullah Takim (Beide vom Institut für Islamstudien der Goethe-Universität
Frankfurt). Als Einzelpersonen vertreten sie keine Religionsgemeinschaften. Als nicht-religiöse bzw.
säkulare Organisationen wurden der Türkisch-Deutsche Club Frankfurt (Dr. Ezhar Cezairli) und die
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen/AGAH (Herr Yilmaz Memisoglu) eingeladen, die selbst
keine Religionsgemeinschaft zu sein beanspruchen. Als religiöse Organisationen wurden der
Landesverband DITIB (Fuat Kurt), der Bildungs- und Kulturverein Frankfurt (Yusuf Colak), die Ahmadiyya-
Muslim Jamaat Deutschland (Abdullah Uwe Wagishauser) und die Hazrat Fatima Moschee Frankfurt (Ünal
Kaymakci) eingeladen. Herr Kaymakci ist zugleich mein Stellvertreter in der IRH und er hat sich bei Herrn
Integrationsminister Hahn unter diesen Umständen bzw. der Ausgrenzung der IRH von der Beteiligung am
Runden Tisch entschuldigt.
Auch zu diesen eingeladenen religiösen Organisationen muss eine Frage geklärt werden. Welche von
diesen wird bisher überhaupt als Religionsgemeinschaft anerkannt? Es gibt in Deutschland bisher keine
anerkannte islamische Religionsgemeinschaft, auch nicht die DITIB und in keinem anderen Bundesland.
Eine Ausnahme bildet die Islamische Föderation Berlin, weil Berlin über einen Sonderstatus im
Staatskirchenrecht bzw. im Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verfügt. Eine weitere
Ausnahme bildet in einem anderen Zusammenhang auch die Alevitische Gemeinde. Deshalb ist es hier zu
klären, nach welchen Kriterien Herr Hahn an den Runden Tisch einlädt.
Unter anderem will ich hier auch anmerken, dass nur ein Teil der türkischen Muslime eingeladen wurde und
die anderen Teile der türkischen Muslime und alle anderen nicht-türkischen Muslime bzw. alle anderen
islamischen Religionsgemeinschaften und Gemeinden ausgegrenzt wurden. In der IRH ist die
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überwiegende Mehrheit der Ausgegrenzten vertreten. Die IRH ist eine multinationale und
überkonfessionelle Religionsgemeinschaft. Sie repräsentiert die Vielfalt hessischer Muslime sowohl
hinsichtlich der Nationalitäten als auch der islamischen Rechtsschulen wie Sunniten und Schiiten.
Aus dieser Konstellation am Runden Tisch ohne die Mehrheit und die Vielfalt der Muslime bzw. ihrer
Religionsgemeinschaften in Hessen und unter diesen Verhältnissen kann kein bei den Muslimen allgemein
anerkannter bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht hervorgehen. Die IRH und Muslime in
Hessen fordern keine Sonderregelung bzw. keinen Sonderstatus für Muslime in Sachen Religionsunterricht,
sondern nur Gleichberechtigung und Gleichbehandlung wie die christliche Kirchen bzw.
Religionsgemeinschaften und die jüdische Gemeinde. Auch der bekenntnisorientierte islamische
Religionsunterricht muss in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der islamischen
Religionsgemeinschaften erteilt werden, d.h. er kann und muss verfassungsgemäß von den islamischen
Religionsgemeinschaften organisiert werden. Hier möchte ich deutlich unterstreichen, dass ein
religionskundlicher- bzw. islamkundlicher Unterricht den verfassungsgemäßen Religionsunterricht nicht
ersetzen kann und ein solcher Unterricht keine Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Muslime und
islamischer Religionsgemeinschaften finden wird.
In diesem Zusammenhang will ich auch die Wichtigkeit des Einheitsprozesses der islamischen
Religionsgemeinschaften und Gemeinden in den Bundesländern und auf der Bundesebene hervorheben.
Die IRH hat zu diesem Prozess entscheidend mit beigetragen. Die IRH und die anderen islamischen
Landesverbände arbeiten mit dem Koordinationsrat der Muslime in Deutschland/KRM zusammen an der
Fortentwicklung und Verbesserung der einheitlichen Strukturen der islamischen Religionsgemeinschaften in
den einzelnen Bundesländern einschließlich Hessen. Somit können wir die Vertretung der Muslime und die
Frage des Ansprechpartners auch des Landes Hessen im Bereich der Einführung des islamischen
Religionsunterrichts besser gestalten und lösen. An dieser Stelle begrüße ich herzlich meinen Bruder
Ayyub Axel Köhler, den Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, und danke ihm dafür, dass er für
unseren Iftarempfang aus Köln hierher gereist ist.
Islamischer Religionsunterricht/IRU in deutscher Sprache und durch in Deutschland ausgebildete
muslimische Lehrkräfte ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Er kann den
Integrationswillen bzw. die Integrationsfähigkeit muslimischer Kinder und Jugendlichen fördern, ihr
Zusammengehörigkeitsgefühl zu ihrer Heimat Hessen bzw. Deutschland stärken und den interreligiösen
Dialog in den Schulen verbessern. Zugleich wird die Einführung des IRU ein Signal für die
Gleichberechtigung muslimischer Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht in der Schule setzen.
Der IRU war und ist das wichtigste Projekt der Integrationsarbeit der IRH. Die IRH bietet dem
Kultusministerium ihre Zusammenarbeit an und ist gerne bereit, ihren konstruktiven Beitrag zur Erarbeitung
der Lehrpläne und zur erfolgreichen Einführung des IRU zu leisten.
Ich darf hier nach all unseren Erkenntnissen mit Sicherheit sagen, dass der eigentliche Hintergrund der
Ausgrenzung der IRH nicht in der von Herrn Minister Hahn nach Außen erklärten Argumentation liegt,
sondern in der fast emotionalen Einstellung der CDU gegenüber der IRH wegen der öffentlichen
Konfrontation zwischen der damaligen CDU-Landesregierung bezüglich der Aufnahme der IRH in den
Verfassungsschutzbericht in den Jahren 2004 und 2005. Mit unserer Stellungnahme vom 22. Mai 2009
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haben wir – nach unserer Meinung - die damaligen Streitpunkte klären und die von der Landesregierung
vorausgesetzte Grundlage für eine Normalisierung unserer Verhältnisse mit der CDU und der
Landesregierung schaffen können. Die Staatsmänner sind auch Menschen und können in ihrem
Privatleben emotional handeln. Aber sie dürfen in ihrem Amt nicht emotional vorgehen. Der Staat soll
sachlich handeln und sich von Emotionen befreien. Deshalb bitte und rufe ich die CDU und die
Landesregierung nun öffentlich auf, ein neues Vertrauensverhältnis zur IRH aufzubauen, eine neue Ära des
respektvollen Umgangs und der kooperativen Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der IRH zu
beginnen, die Integrationspolitik zusammen zu gestalten und in die Zukunft zu schauen. Zugleich bitte ich
auch Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten und Integrationsminister Hahn, zur Normalisierung der
Verhältnisse zwischen der CDU bzw. der Landesregierung und der IRH und zum Neuanfang beizutragen.
Ich bin zuversichtlich, dass Herr Minister Hahn insbesondere in seiner Funktion als Integrationsminister
eine integrierende Schlüsselfunktion hierzu erfüllen kann. Die Beendigung dieser Konfrontation und die
Kooperation mit der IRH wird sicherlich einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung einer besseren
Integration der Muslime in die Gesellschaft und zur Anerkennung des geplanten islamischen
Religionsunterrichts in den Reihen der Muslime leisten. Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass die
Hessische Landesregierung auf die Kompetenz der IRH im Bereich der Integration und des islamischen
Religionsunterrichts nicht verzichten wird, zumal die IRH ein hohes Ansehen in vielen gesellschaftlichen
Kreisen genießt und ihre Arbeit ein hohes Maß an Würdigung findet. Ich hoffe darauf, dass Herr
Integrationsminister Hahn unter diesen Gesichtspunkten, die ich eben vorgetragen habe, die IRH sowohl zu
den zukünftigen Sitzungen des Runden Tisches bezüglich des islamischen Religionsunterrichts als auch
zum für September geplanten Integrationsgipfel einlädt. Denn die IRH wird und kann auch zu weiteren
Integrationsprojekten kompetent und konstruktiv beitragen. Die positiven Signale bezüglich einer
zukünftigen Zusammenarbeit mit der IRH, die Herr Minister Hahn in seinem Interview im Hessischen
Rundfunk nach dem gestrigen Runden Tisch gesetzt hat, verstärkt unsere Hoffnung auf einen Neuanfang.
Demnach will er die IRH grundsätzlich vom Runden Tisch nicht ausschließen und will die IRH unter der
Erfüllung der Vorgaben für den Status der Religionsgemeinschaft zu den zukünftigen Sitzungen und
Gesprächen einladen. In dem diesbezüglichen Teil meiner Rede habe ich diese Vorgaben eben genannt
und die diese Vorgaben betreffenden Entwicklungen in der IRH geschildert.
An dieser Stelle danke ich im Namen der IRH vor allem den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und
die LINKE im Hessischen Landtag, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen
Kirche von Kurhessen Waldeck und der Katholischen Kirche für Ihre Solidarität und Kooperation mit uns
und für ihren aufrichtigen und intensiven Einsatz für die Normalisierung der Verhältnisse zwischen der IRH
und der Landesregierung recht herzlich. All diese Bemühungen ermutigen und verstärken uns, dem Wohl
unserer Gesamtgesellschaft und unseres Landes weiterhin zu dienen. Wir werden und wollen die
Integrationspolitik in unserem Bundesland Hessen und in unserer Heimat Deutschland mit gestalten. Wir
werden mit unseren Möglichkeiten zur Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land weiterhin
beitragen.
Verehrte Gäste,
abschließend bitte ich Sie alle herzlich um Ihren möglichen Beitrag zu diesem Integrationsprozess und zu
einem Neuanfang in Hessen. Unseren muslimischen Schwestern und Brüdern wünsche ich einen
gesegneten Ramadan. Ihnen Allen wünsche ich einen fruchtbaren Austausch.
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