Widerspruch gegen die Baugenehmigungen - Bürgerinitiative ...

Kreis Schleswig-Flensburg
Landrat
Maritta Stille, Paula Stille, Christian Steib
Stürsholz 10
24972 Steinberg
christian.steib@freenet.de
Flensburger Str. 7
24837 Schleswig
Widerspruch Baugenehmigungen 8. März 2011
Sehr geehrter Herr von Gerlach,
gegen die erteilte
Baugenehmigung vom 22.02.2011, Az 3/109 028 802/1
Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles, Bauherr Peter von Spreckelsen, Gintoft, Steinbergkirche
und
Baugenehmigung vom 23.02.2011, Az 3/109 028 802/2
Neubau eines Güllebehälters mit Vorgrube für einen Ferkelaufzuchtstall, Bauherr wie vor,
legen wir hiermit Widerspruch ein.
Vorbemerkung
Der Neubau der Stallanlage mit Güllebehälter soll im Außenbereich nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
als privilegiertes Bauvorhaben errichtet werden.
Wir begründen unseren Widerspruch gegen das Vorhaben
I. dass öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.
Eine sachgerechte Bewertung des Vorhabens nach § 35 Abs.3 Nr. 4 und 5 BauGB ist aus den
vorgelegten Genehmigungsunterlagen und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
nicht zu entnehmen.
II. dass eine sachliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB nicht in vollem Umfang erfolgt ist und dass der Brandschutz nach § 15
Landesbauordnung Schl.-H. nicht ausreichend ist.
III.dass die Auswirkungen des Vorhabens unsere angrenzenden Liegenschaften erheblich
beeinträchtigen würden. Eine sachgerechte Bewertung des Nachbarschutzes nach §35 Abs. 3 Nr.
3 und 4 BauGB und nach Artikel 14 GG durch die Genehmigungsbehörde ist aus den Unterlagen
nicht zu entnehmen.
Im Vorwege war uns durch die genehmigende Behörde zugesichert worden, dass bei diesem
Bauvorhaben die öffentlichen und die nachbarrechtlichen Belange bei Erteilung der
Baugenehmigung eingehalten werden.
Wir verlangen hiermit die Aufhebung der objektiv rechtswidrig erteilten Baugenehmigung.

Begründung zu I
nach § 35 Abs.3 Nr. 4 BauGB
Das Bauvorhaben des Herrn von Spreckelsen liegt 750 m von seiner Hofstelle entfernt, mitten in
einem unerschlossenen Gebiet an einem 3 m breiten, asphaltierten Verbindungsweg zwischen der
Gemeinde Steinberg und dem Ortsteil Gintoft der Gemeinde Steinberkirche. Das Bauvorhaben hat
erhebliche Auswirkungen auf den innerörtlichen Verkehr auf der Landstraße nach Steinbergkirche
durch Schwerlastfahrzeuge. Die Lärmbelästigung der Anwohner ist schon jetzt hoch, sie wird
gesundheitsgefährdend durch den Betrieb des Bauvorhabens ansteigen.
Der vorhandene Weg ist für diese Belastungen nicht ausgebaut und reicht in der Breite für Vekehrsbegegnungen
keineswegs aus.
Nach dem BauGB Abs. § Nr. 4 liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das
Vorhaben „unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für
Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige
Aufgaben erfordert“
Die Gemeinde Steinbergkirche hat ihr Einverständnis zu dem geplanten Vorhaben erklärt.
Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde ist
nicht erfolgt. Das Bauvorhaben erfordert bei der Umsetzung unwirtschaftliche Aufwendungen für
Straßen und andere Verkehrseinrichtungen und es erfordert Einrichtungen für die Sicherheit der
anderen Verkehrsteilnehmer. In der Baugenehmigung findet sich keine Auflage zur Übernahme
dieser Verpflichtungen durch den Bauherrn.
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
nach § 35 Abs.3 Nr. 5 BauGB
Das Bauvorhaben des Herrn von Spreckelsen soll auf dem 28 m hohen Rücken der Moräne vor
dem auf etwa 2 m Höhe liegendem Talraum der Habernisser Au errichtet werden. Dieser
Landschaftsraum von erheblicher regionaler Bedeutung wurde bisher weitgehend von Bebauung
und Eingriffen in die Kulturlandschaft freigehalten.
Der vorgesehene Bauplatz liegt auf dem höchsten Punkt der Moräne mitten in einem relativ
unzerschnittenen und weitgehend unbesiedelten Raum von ca. 5 km 2 Größe zwischen Gintoft im
Westen, Norgardholz im Norden, Steinbergholz im Osten und Steinberg im Süden. Diese
Kulturlandschaft ist in dem Bereich geprägt von einer in großen Teilen erhaltenen typischen
Knicklandschaft mit eingestreuten Feldgehölzen, Bruchwäldern, kleinen Wasserläufen und
Talrinnen. Die Küste der Geltinger Bucht liegt in etwa 2,2 km Entfernung; der freie Blick geht von
hier weit über die Flensburger Förde.
Ein Bauwerk von den Dimensionen des vorgesehen Schweinestalls an dieser herausragenden
Stelle würde eine sehr starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bedeuten.
Viele Fundstellen und Gräber aus der Frühsteinzeit und Bronzezeit sind in diesem Gebiet zu finden.
Zahlreiche geschützte Biotope und ein FFH - Gebiet grenzen an die für den Bau vorgesehene
Fläche.
Der gesamte Küstenbereich ist ein sehr beliebtes Feriengebiet, die Gründe dafür liegen auf der
Hand: eine bis vor 2 - 3 Jahren weitgehend unbeeinträchtigte Kulturlandschaft bäuerlicher Prägung.
Inzwischen wird dieses Bild allerdings in den umliegenden Gemeinden durch Maismonokulturen für
Gasanlagen sehr gestört.
Die vorgesehene Anlage ist unter dem Gebot des Baugesetzbuches nach größtmöglicher Schonung
des Außenbereichs völlig unangemessen.
Es handelt sich bei der Stallanlage um einen Teilbereich einer Kette großer industrieller
Schweinemastanlagen von der Sauenhaltung über die Ferkelaufzucht zu weit entfernter Endmast
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und Schlachhöfen. Eine solche Industrieanlage, die aus Gründen des Tierschutzes und des
Umweltschutzes in der öffentlichen Kritik steht, an dieser Stelle errichten zu wollen, zeugt von wenig
Verständnis für den Wert der heimatlichen Landschaft und seiner Bewohner.
Die umliegenden Gemeinden haben alle die gleichwertigen Hauptfunktionen Tourismus und
Landwirtschaft.
An seinem exponierten Standort beeinträchtigt das Vorhaben die typische Küstenlandschaft unserer
Region so erheblich, dass eine Abwägung der Interessen des Fremdenverkehrs und der
bäuerlichen Landwirtschaft durch die Genehmigungsbehörde unumgänglich ist.
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
Begründung zu II
nach § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB
Die Schweinehaltung auf der Hofstelle des Herrn von Spreckelsen wurde bereits vor mehreren
Jahren aufgegeben. Die auf der Hofstelle vorhandenen Schweineställe wurden vor 3 Jahren
endgültig stillgelegt und die Güllelagerstätten wurden zurückgebaut.
Im Rahmen der Förderung nach dem EU-Förderprogramm zur Diversifizierung und Schaffung von
anderen Einkünften auf landwirtschaftlichen Betrieben wurden die großen Stallgebäude (ca. 1.200
m 2 Grundfläche) mit finanzieller Förderung aus öffentlichen Mitteln umgebaut und Einrichtungen für
landwirtschaftsfremde Dienstleistungen und Handwerksbetriebe eingerichtet. Die bäuerliche
Schweinehaltung auf der Hofstelle wurde damit aufgegeben und dem Betrieb wurden andere
finanzielle Einkommensmöglichkeiten mit öffentlicher Förderung erschlossen.
Es wurde keine ausreichende Begründung in dem Bauantrag gegeben, warum nun nach Aufgabe
der bäuerlichen Schweinehaltung auf der Hofstelle in 750 m Entfernung eine Schweinemastanlage
dieser Größe als Teilbereich einer industriellen Massentierhaltung errichtet werden soll. Es mag
dem Antragsteller schlau erschienen sein, die Anlage mit 4.480 Mastplätzen zu beantragen, um
eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Er unterschreitet damit die
gesetzlichen Vorgaben der Tierhöchstzahlen gerade mal um 0,45 % und vermeidet so eine sachlich
gerechtfertigte Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Industrieanlage. Verständnis für ein solches
Vorgehen kann der Antragsteller bei seinen Nachbarn nicht erwarten.
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
nach § 15 LBO Schl.-H.
Die Landesbauordnung schreibt vor: „Anlagen sind so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu
ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer
und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen
und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind; hierbei sind auch die Belange der
Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.“
Bei der Bauweise der Stallanlage und der vorgesehenen festen 160 Einzelbuchten für jeweils 28
Ferkel auf Vollspaltenböden ist in einem Brandfall eine Rettung von Tieren praktisch nicht denkbar.
Für die 160 Einzelbuchten mit einem Tierbesatz von 4.480 Ferkeln unterschiedlicher Größe
bestehen insgesamt nur 16 Ausgänge von 80 cm Breite. Auch wenn nur ein Brandabschnitt mit der
Hälfte der Tiere betroffen sein sollte, ist die Rettung der Tiere im Brandfall, wie Erfahrungen bei
Bränden in Niedersachsen gezeigt haben, nicht möglich. Weiterhin fehlt bei dem Bauvorhaben ein
Notfallplan für den Brandfall und es fehlen bei den Außenanlagen Fang- und Sammeleinrichtungen
für diesen Fall.
Das geplante Vorhaben verstößt damit gegen zentrale Teile der Bauvorschriften.
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
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ergänzend zu § 35 Abs. 3 Nr. 5
Wie oben vorgetragen beeinträchtigt das Vorhaben in diesem Punkt öffentliche Belange. In einem
von uns in Auftrag gegebenen Gutachten zur Plausibilität des Gutachtens vom Büro Prof.
Oldenburg wurden Fehler bei den prognostizierten Stickstoffdepositionswerten festgestellt. Die
Auswirkungen der Immissionen betreffen u. a. das östlich gelegene FFH-Gebiet, in dem auch Teile
unserer Waldflächen liegen.
Hierzu wird Ihnen der Widerspruch gegen die Baugenehmigung durch den
Landesnaturschutzverband mit fachlicher Begründung zugestellt.
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
Begründung zu III
nach § 35 Abs. 3 Nr.3 und 4 BauGB und nach § 14 GG
1. Das Bauvorhaben des Herrn von Spreckelsen beeinträchtigt uns als unmittelbare Nachbarn
durch die unvermeidlichen Geruchs- und Staubimmissionen der industriellen Massentierhaltung. In
den Jahren seit 1980 haben wir einen Nebenerwerb aus der Vermietung von Ferienwohnungen in
Verbindung mit Reitmöglichkeiten auf unseren Fjordpferden aufgebaut. Besonders angesprochen
werden Familien mit Kindern, die in der reizvollen Küstenlandschaft der Flensburger Förde ihren
Urlaub oder das Wochenende verbringen möchten.
Die in den letzten Jahren stark gewachsenen Maismonokulturen haben schon zu erheblichen
Irritationen bei unseren Gästen geführt. Eine Schweinemastanlage dieser Größe in unmittelbarer
Nachbarschaft würde die weitere Vermietung an Feriengäste in der bisherigen Jahresauslastung
nicht mehr möglich machen. Wir erwarten, wie viele andere Vermieter in der Umgebung, einen
erheblichen Verlust bei den Jahreseinnahmen durch das Bauvorhaben.
2. Seit 1988 wird der Weg von Stürsholz nach Gintoft von uns und unseren Gästen regelmäßig als
Reit- und Wanderweg in Richtung Gintoftholm und Habernis genutzt. Bisher war das nur zu Zeiten
intensiven Erntebetriebes der Nachbarlandwirte ein Problem, dem wir auch Rechnung getragen
haben. Bei der Durchführung des geplanten Bauvorhabens sehen wir uns und unsere Feriengäste
in der Nutzung der öffentlichen Wege erheblich eingeschränkt. Das trifft insbesondere für den
Wegeabschnitt vom sogenannten „Nicos Eck“ bis zur Kreuzung Gintoft zu. Sollte hier eine unserer
Reitergruppen auf die zu erwartenden Schwerlasttransporte zu der Schweinemastanlage treffen,
sind bei den Wegeverhältnissen Unfälle nicht mehr auszuschließen. Die Baugenehmigung wurde
erteilt, ohne die Beeinträchtigung öffentlicher Belange und der betroffenen Bevölkerung
ausreichend geprüft zu haben. Es finden sich jedenfalls in den Stellungnahmen der beteiligten
Fachbehörden und der Genehmigungsbehörde keinerlei Hinweise auf eine vorgenommene
Abwägung der verschiedenen Interessen.
3. Bei einer Umsetzung des Bauvorhabens wird unsere Liegenschaft mit Gebäuden, Wald und
landwirtschaftliche Flächen erheblich in ihrem Verkehrswert gemindert. Die Fläche, auf der die
Stallanlage errichtet wird, grenzt unmittelbar und auf gesamter Breite an unsere Flächen und deren
Bebauung an. Die Anlage liegt ca. 350 m westlich unserer Grundstücke und damit in der
Hauptwindrichtung. Stürsholz befindet sich mit ca. 5 m Höhe in Tallage gegenüber der 28 m hoch
liegenden Stallanlage, dies wird den Luftstau begünstigen und es wird eine erhöhte
Geruchsbelästigung auftreten. Das alles wird bei der Bewertung einer Verkehrswertminderung in
einem Gutachten zu berücksichtigen sein und eine Wertminderung > 20% bedeuten. Dies führt im
Ergebnis zu einer Enteignung, die nach § 14 GG nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Artikel 14 (3) GG „(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung
regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
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Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Die erteilte Baugenehmigung ist deshalb aufzuheben.
Abschließend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
den Umwelteinwirkungen des Bauvorhabens in keiner Weise gerecht werden. Wir werden die
oberste Naturschutzbehörde in dieser Sache informieren und um Stellungnahme bitten.
Bitte prüfen Sie unseren fristgerecht eingereichten Widerspruch und geben Sie uns Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Maritta Stille
Paula Stille
Christian Steib
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