Gemeindewahlen 2008 - Einwohnergemeinde Moosseedorf

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Moosseedorf 3. Genehmigung Baukredit von Fr. 250‘000.– für die Verlängerung des Trottoirs entlang Lenzenhohlestrasse und die Umlegung des Rosenwegs im Zusammenhang mit der Realisierung Überbauung Garbenweg Die Gemeindeversammlung hat im Dezember 2007 den Verkauf eines Teils der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 78 am Garbenweg und deren Freigabe zur Überbauung beschlossen. Während der Verkaufsverhandlungen wurde mit den Anstössern des Rosenweges und der Lenzenhohlestrasse vereinbart, dass die Gemeinde vor Baubeginn auf der Parzelle Garbenweg den Rosenweg umlegt und an der Lenzenhohlestrasse ab dem Aeschweg bis zur Einmündung Rosenweg ein Trottoir baut. Die projektierten Kosten für Landerwerb, Baumeisterarbeiten und Planerhonorare belaufen sich auf rund Fr. 250‘000.–. Nachdem im direkten Gespräch mit Einsprechern mittels Projektverbesserungen eine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Baugesuch beim Regierungsstatthalter zur Bewilligung eingereicht. Damit die Bauarbeiten anfangs 2009 ausgeführt werden können, muss die Gemeindeversammlung den Baukredit genehmigen. Antrag Die Kommission Strategie und der Gemeinderat beantragen der Gemeindeversammlung einstimmig, für die Umlegung des Rosenweges auf einer Länge von 32 m und den Neubau des Trottoirs entlang der Lenzenhohlestrasse auf einer Länge von 60 m einen Baukredit von Fr. 250‘000.– inkl. allfällige Teuerung bis Bauende zu bewilligen. 4. Umbau Lehrerinnen- und Lehrerbereich Schulanlage Staffel II Im 2005 hat der Gemeinderat ein Projekt bewilligt, das Lehrer / Lehrerinnenzimmer im Staffel III neu zu gestalten. Der Umbau erfolgte im Sommer 2006 und die Kosten betrugen Fr. 130`000.–. Die Kosten lagen im Bereich der Finanzkompetenz des Gemeinderates. Das Lehrer / Lehrerinnenzimmer der Unterstufe im Staffel II entspricht ebenfalls nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die ca. 22 Lehrer und Lehrerinnen teilen sich einen einzigen Raum. Dort bereiten sie sich auf den Unterricht vor, führen Gespräche und verbringen die Pausenzeit. Das Kopiergerät steht im gleichen Raum wie auch das Telefon. Es ist den Lehrer und Lehrerinnen nicht möglich in andere Räume auszuweichen. Eine Arbeitsgruppe hat im Auftrag des Gemeinderates das vorliegende Projekt erarbeitet. Der Kostenvoranschlag beläuft sich nach den eingegangenen Richtofferten auf Fr. 200`000.–. Der Gemeinderat und die Hochbaukommission hat das Geschäft beraten und gutgeheissen. Da diese Kosten über der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegen, geht dieses Geschäft an die Gemeindeversammlung. Im Projekt enthalten sind die Nutzung eines Teils des Korridors und die eines Klassenzimmers. Durch eine Neuorganisation der Raumnutzung konnte die Schulleitung dieses Klassenzimmer für einen Umbau freigeben. Die Baupläne werden an der Gemeindeversammlung präsentiert. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit von 200`000.– für die Umgestaltung des Lehrer / Lehrerinnenbereichs im Staffel II. 5. Kauf von Ökostrom Die Firma sol-E Suisse (Tochtergesellschaft der BKW Energie AG) hat auf dem Dach der Liegenschaft Sandstrasse 5 (Passepartout AG) eine Photovoltaikanlage erstellt. Die Photovoltaikanlage hat eine Fläche von 300 m2 und produziert je nach Sonneneinstrahlung bis zu 35‘000 KW/h Strom pro Jahr. Zurzeit kostet eine KWh Solarstrom 80 Rp. Der Kauf der gesamten jährlichen Stromproduktion beträgt somit zirka Fr. 28‘000.–. Die Gemeinde bezieht schon heute für jährlich Fr. 7‘500.– Ökostrom. Dieser Ökostrom wird zurzeit vom Windkraftwerk auf dem Mont Crosin und dem Solarkraftwerk des Stade de Suisse produziert. Der Solarstrom wird über die Elektra Fraubrunnen bezogen und für die gemeindeeigenen Liegenschaften eingesetzt. Als Energiestadt wäre der Kauf von Solarstrom von einem, in der Gemeinde gelegenen Solarkraftwerk eine gute Gelegenheit, fortschrittlich und innovativ aufzutreten. Sie würde weit über die Gemeindegrenzen hinaus als gutes Beispiel wahrgenommen werden. Wenn der jährliche Betrag für Ökostrom von Fr. 7‘500.– um Fr. 22‘500.– erhöht wird, kann die ganze Solarstromproduktion vom Dach der Passepartout AG eingekauft werden. Die Gemeinde Moosseedorf würde damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung leisten. Antrag • Genehmigung eines wiederkehrenden Verpflichtungskredites von max. Fr. 30‘000.– für den Kauf der jährlichen Solarstromproduktion der Solaranlage Passepartout. • Ermächtigung des Gemeinderates mit der sol-E Suisse einen zeitlich befristeten Vertrag abzuschliessen. 6. Änderung Anhang I zum Besoldungs- und Entschädigungsreglement Auf der Grundlage der Gemeindeordnung 2004 hat die Gemeindeversammlung am 10. Dezember 2004 ein Besoldungsund Entschädigungsreglement genehmigt. Im Anhang I sind die Jahresentschädigungen der Behördemitglieder festgelegt. Die 2007 genehmigte überarbeitete Gemeindeordnung sieht ab 1. Januar 2009 neue Kommissionen im Ressort Soziales vor, wie die Kommission REKJA, die Kommission Vernetzung Jugend und die Kommission Vernetzung Alter. Die Entschädigung der Ressortvorsteherin oder des Ressortvorstehers Soziales ist deshalb in Anhang I ab 1. Januar 2009 wie folgt zu ändern: 1.2.5 Jahreslohnentschädigung Fr. 6‘375.– (alt Fr. 2‘775.–) Spesenentschädigung Fr. 2‘125.– (alt Fr. 925.–) 28
Moosseedorf Der Gemeinderat beabsichtigt, das Besoldungswesen der Gemeinde Moosseedorf weiter an den Kanton anzupassen und das Reglement im Jahr 2009 vollständig zu überarbeiten. Antrag • Der Gemeinderat beantragt, den geänderten Anhang I zum Besoldungs- und Entschädigungsreglement zu genehmigen. 7. Genehmigung neues Feuerwehrreglement Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2007 genehmigte die revidierte Gemeinde-ordnung. Mit der Revision der Gemeindeordnung wurde die Kommission Oeffentliche Sicherheit aufgelöst. An deren Stelle wird es neu die Feuerwehrkommission geben. Dies hat zur Folge, dass das Feuerwehrreglement sowie die Feuerwehrverordnung (Kompetenz Gemeinderat) angepasst werden müssen. 9 Artikel des Reglementes müssen formell und 2 Artikel geringfügig substanziell angepasst werden. Formelle Aenderungen: «Kommission Oeffentliche Sicherheit», wird überall im Reglement durch «Feuerwehrkommission» ersetzt. Dies betrifft die folgenden Artikel: Art. 5 Abs.2 Art. 25 Abs. e und f Kap. 2 Ueberschrift Art. 26 Abs. 1, 2 und 5 Art. 27 Ueberschrift Art. 28 Abs. b Substanzielle Aenderungen: Dies betrifft die folgenden Artikel: Art. 3, alte Version: Zu Beginn jedes Jahres findet die ordentliche Rekrutierung statt. neue Version: Von November bis Februar findet die ordentliche Rekrutierung statt. Dies hat den Vorteil, dass neu rekrutierte Feuerwehrleute bereits von Anfang Jahr an in die Ausbildung einbezogen werden können. Art. 17, Abs 4, alte Version: Soweit die Kosten der Feuerwehr nicht durch die Pflichtersatzabgaben und die übrigen Einnahmen gedeckt sind, gehen sie zu Lasten der laufenden Rechnung. Art. 17, Abs f, neue Version: Beitrag aus dem steuerfinanzierten Bereich der Gemeinde für Ersatzanschaffungen. Die Höhe des Beitrages wird durch den Gemeinderat festgesetzt. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das angepasste Feuerwehrreglement zu genehmigen. 8. Gemeindeverband Fraubrunner Anzeiger Am 24. September 2006 hat das Bernerstimmvolk der neuen Bezirksreform zugestimmt. Gestützt auf diese muss das Organisationsreglement «Gemeindeverband Amtsanzeiger Fraubrunnen» überarbeitet werden. Die Gemeinden Bätterkinden, Bangerten und Ruppoldsried verlassen das Amt Fraubrunnen. Die neue Region heisst «Bern-Mittelland». Im Raum Grauholz wird die Einwohnergemeinde Bäriswil neu dazu gehören. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem bisherigen Reglement: • Der Verband heisst neu: «Gemeindeverband Fraubrunner Anzeiger» • Für Verbandsbeschlüsse ist die Zustimmung sämtlicher Gemeinden nötig. • Die Delegiertenversammlung muss 30 Tage vor der Verbandsversammlung einberufen werden. • Die Stimmkraft der Gemeinden richtet sich neu nach Stimmen und nicht nach Delegierten. • Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten ist. • Die Delegiertenversammlung beschliesst u.a. Ausgaben, soweit sie im Einzelfall Fr. 20‘000.– übersteigen und nicht budgetiert sind. • Die Delegiertenversammlung beschliesst u.a. wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 10‘000.–, sofern sie nicht budgetiert sind. • Der Vorstand besteht aus 7 Personen. • Der Austritt aus dem Verband ist möglich auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr. • Der Verband wird aufgelöst durch Beschluss von mindestens 2/3 der an der Delegiertenversammlung vertretenen Stimmen oder dadurch, dass alle Verbandsgemeinden oder alle bis auf eine austreten. • Die Verbandsgemeinden beschliessen über Vorlagen innert acht Monaten. Das Reglement tritt per 1. Januar 2010 in Kraft. Agenda: 8.8.08 Beschlussfassung Gemeindeversammlung Moosseedorf 06.2009 Beschlussfassung der Delegiertenversammlung 01.01.2010 Inkrafttretung des neuen Organisationsreglementes Antrag • Der Gemeinderat beantragt einstimmig, das neue Organisationsreglement zu genehmigen. • Die Einwohnergemeinde Bäriswil ist neu in den «Gemeindeverband Fraubrunner Anzeiger» aufzunehmen. 9. Fürsorgeverband Münchenbuchsee Der Kanton berechnet die Gemeindebeiträge an die Sozialhilfe-Lastenverteilung gestützt auf den Wert der «mittleren Wohnbevölkerung» (arithmetisches Mittel aller Monate) des entsprechenden einen Kalenderjahres. Im Organisationsreglement des Fürsorgeverbands wird die mittlere Wohnbevölkerung der letzten drei Jahre für das Berechnen der Gemeindeanteile am Verbandsdefizit verwendet. Wie der Gesamtbetrag der kantonalen Lastenverteilung Bestandteil der Verbandsrechnung ist, ergibt sich bei dieser unterschiedlichen Praxis eine Verzerrung des Gemeindeanteils an die Lastenverteilung. Das heisst, der durch den Kanton für jede Gemeinde berechnete Betrag wird je nach Einwohnerzahlentwicklung nicht genau 1:1 an die Einwoh- 29
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