der pc&m- start up-ratgeber - Pensions Communication & More

C. Die Planung der Existenzgründung
Kündigung
Erkundigen Sie sich nach den geltenden Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte!
Bei längerer Beschäftigungsdauer erhöht sich diese Frist (drei bzw. sechs Monate zum
Quartalsende).
Vereinbaren Sie im Arbeitsvertrag, welche Kündigungsfristen für beide Seiten gelten!
Beachten Sie dabei gesonderte Regelungen der Kündigungsfristen während der
Probezeit. Hier können Sie in der Regel das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen
lösen.
Für Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Schwerbehinderte, werdende Mütter und
Mütter bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, Arbeitnehmer während des
Erziehungsurlaubs und Betriebsratsmitglieder besteht besonderer Kündigungsschutz.
Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann durch Arbeits- oder Tarifvertrag im
gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen abgewichen werden. Dabei ist zu beachten: Die
Kündigungsfrist darf für den Arbeitsnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber.
Wichtige Gesetze für Sie als Arbeitgeber
Mit der Rolle als Arbeitgeber übernehmen Sie auch viel Verantwortung gegenüber Ihren
Mitarbeitern. Der Gesetzgeber hat deswegen zahlreiche Gesetze erlassen, die das Verhältnis
zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern regeln. Sie haben zwar viele Freiheiten bei der
Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge. Bedenken Sie aber immer, dass Sie im Rahmen der
entsprechenden Gesetze bleiben. Je nach Fall sind für Sie vor allem folgende Gesetze von
Bedeutung.
CHECKLISTE: Wichtige Gesetze für Arbeitgeber
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierungen im Arbeitsleben
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten. Bestimmung über Raumgröße,
Beleuchtung, Temperatur, Sanitärräume, Pausenräume usw.
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit mit Sonderregelungen.
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Generelle Regelungen zur Berufsausbildung.
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Regelung der Mitwirkungsrechte der Beschäftigten bei betrieblichen Entscheidungen,
Betriebsrat.
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Gesetzliche Regelung des Erholungsurlaubes.
Entgeltfortzahlungsgesetz (EngeltFG)
Regelt Anspruch, Höhe und Dauer der Lohn-/Gehaltsfortzahlung während Krankheit und
an Feiertagen.
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