Anlage 4 - RIS

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Dolmetschern sinnvoll.
C. Hinzuziehung von Dolmetschern
Die Hinzuziehung von Dolmetschern, soweit diese für die Verständigung erforderlich ist, wird
im BayVwVfG nicht geregelt. Die für das Strafverfahren einschlägigen Regelungen der
Menschenrechtskonvention (EMRK), welche derartige Regelungen enthält, gelten nicht für das
Verwaltungsverfahren. Indes können andere Regelungen oder deren Rechtsgedanken
herangezogen werden. Im Einzelnen:
1. Für EU-Bürger darf die Sprache in einem anderen Mitgliedsland kein Hindernis sein,
um die ihm zustehenden Grundfreiheiten zu verwirklichen. Insoweit zwingt das
Diskriminierungsverbot jedenfalls insoweit zur Anwendung der Sprache bei dem
Bürger, soweit sie zur Verwirklichung der Grundfreiheiten erforderlich ist.
2. Es kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 185 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht. Dieser lautet für das
Gerichtsverfahren:
(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache
nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der
fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in
fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die
Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in
das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu
geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu
beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.
(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten
Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.
Diesbezüglich wird angenommen, dass die oben beschriebene Pflicht allerdings nicht
für das Verwaltungsverfahren generell gilt, sondern zu diesem Zweck zu modifizieren
ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, § 23 Rn. 42).
Dazu lässt sich auch der so genannte Fair Trial Grundsatz (Grundsatz des fairens
Verfahrens) heranziehen, der es verbietet, den Menschen zum Objekt des Verfahrens
zu machen. Die Sachverhaltsermittlungspflicht verlangt, das Vorbringen des am
Verfahren beteiligten Ausländers auf Grund einer Übersetzung vollständig zur Kenntnis
zu nehmen, insoweit wird § 185 GVG auch als Ausgestaltung der Gewähr rechtlichen
Gehörs verstanden (Stelkens/Bonk/Sachs, aaO).
3. Letzterer Gedanke liegt in abgewandelter Form auch der von deutschen Gerichten
praktizierten Rechtsprechung zu Grunde, nach welcher für die Erteilung einer korrekten
Einwilligung im Rahmen medizinischer Behandlungen (Operationen etc.) verlangt wird,
dass auch ausländische Patienten mit Sprachschwierigkeiten gegebenenfalls in ihrer
eigenen Sprache, oder einer Sprache, die sie verstehen, aufgeklärt werden (vgl. dazu