Anlage 4 - RIS

Datum: 22.09.2011
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Herr Gerhardt
jens.gerhardt@muenchen.de
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und Umwelt
Referatsleitung
Stab Recht, Datenschutz,
Antikorruption
RGU-RL-RDA
A. Grundsätzliches
Stellungnahme
den Einsatz von Dolmetschern im Verwaltungsverfahren betreffend
Amtssprache in Deutschland ist die von und vor einer öffentlichen Stelle im Sinne des § 1 Abs.
2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) benutzte Sprache. Gemäß §
23 Abs. 1 BayVwVfG ist die Amtssprache Deutsch. Dabei umfasst die verbindliche
Amtssprache auch die deutsche Umgangssprache und Fachsprache. Die Amtssprache gilt für
den mündlichen wie auch den schriftlichen Verkehr mit Behörden. Daraus folgt, dass jeder
Beteiligte zunächst einen Anspruch darauf hat, dass vor, mit und von den Behörden sowohl
schriftlich als auch mündlich in Deutsch verhandelt und entschieden wird.
B. Fremdsprachiges Vorbringen
1. Allerdings wird vor dem Hintergrund von § 23 Abs. 2-4 BayVwVfG, welche sich mit
fremdsprachlichen Anträgen beschäftigen, der Schluss gezogen, dass der Grundsatz
der Amtssprache dahingehend zu verstehen sei, dass fremdsprachliche Erklärungen
grundsätzlich beachtlich in dem Sinne sind, dass sie entgegengenommen und
bearbeitet werden müssen (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
7. Auflage 2008, § 23 Rn. 30). Somit wird ein fremdsprachiger Antrag als
Willenserklärung mit Zugang bei der Behörde wirksam, soweit er als Antrag erkennbar
ist. Dazu wird ausgeführt, dass es im Ergebnis beispielsweise unerträglich wäre, wenn
das Begehren um eine polizeiliche Hilfsmaßnahme in leicht verständlichem und
verstandenem Englisch allein wegen der Sprache als unbeachtlich und damit nicht
gestellt angesehen würde (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, aaO). Dies kann ebenso bei
anderen gängigen europäischen Sprachen der Fall sein. Daraus wird gefolgert, dass
im Amtsverfahren gegebenenfalls eine fremdsprachliche Mitteilung oder Anregung
schon vor Eingang einer vom Antragsteller beizubringenden Übersetzung zum Anlass
eines Verwaltungsverfahrens genommen werden muss. Die Beurteilung einer solchen
Mitteilung, obwohl sie verstanden worden ist, allein wegen der Sprache als
unbeachtlich, wäre mit der konkreten Pflicht zum Gesetzesvollzug nicht zu vereinbaren
(vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, § 23 Rn. 33).
2. Darüber hinaus hat die Behörde im Verwaltungsverfahren aus § 25 BayVwVfG eine so
genannte Betreuungspflicht. Aus dieser wird folgendes hergeleitet: Verfügt die Behörde
nicht über fremdsprachenkundige Mitarbeiter und beherrscht andererseits der
Beteiligte die deutsche Sprache nicht hinreichend, muss die Behörde im Regelfall nach
pflichtgemäßem Ermessen versuchen, im Rahmen der Betreuungspflicht das Gewollte
zu ermitteln (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, § 23 Rn. 38). Dies kann einerseits durch die
Vermittlung zu geeigneten Stellen (z.B. Konsulaten) oder etwa durch Merkblätter in
entsprechenden Sprachen erfolgen. Soweit indes ein Dialog erforderlich ist, um das
Gewollte entsprechend den obigen Ausführungen zu ermitteln, somit also allgemeine
Merkblätter ausscheiden und Themenkreise betroffen sind, welche üblicherweise die
Hinzuziehung von Konsulaten etc. verbieten, erscheint insbesondere der Einsatz von

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Dolmetschern sinnvoll.
C. Hinzuziehung von Dolmetschern
Die Hinzuziehung von Dolmetschern, soweit diese für die Verständigung erforderlich ist, wird
im BayVwVfG nicht geregelt. Die für das Strafverfahren einschlägigen Regelungen der
Menschenrechtskonvention (EMRK), welche derartige Regelungen enthält, gelten nicht für das
Verwaltungsverfahren. Indes können andere Regelungen oder deren Rechtsgedanken
herangezogen werden. Im Einzelnen:
1. Für EU-Bürger darf die Sprache in einem anderen Mitgliedsland kein Hindernis sein,
um die ihm zustehenden Grundfreiheiten zu verwirklichen. Insoweit zwingt das
Diskriminierungsverbot jedenfalls insoweit zur Anwendung der Sprache bei dem
Bürger, soweit sie zur Verwirklichung der Grundfreiheiten erforderlich ist.
2. Es kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 185 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht. Dieser lautet für das
Gerichtsverfahren:
(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache
nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der
fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in
fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die
Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in
das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu
geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu
beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.
(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten
Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.
Diesbezüglich wird angenommen, dass die oben beschriebene Pflicht allerdings nicht
für das Verwaltungsverfahren generell gilt, sondern zu diesem Zweck zu modifizieren
ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, § 23 Rn. 42).
Dazu lässt sich auch der so genannte Fair Trial Grundsatz (Grundsatz des fairens
Verfahrens) heranziehen, der es verbietet, den Menschen zum Objekt des Verfahrens
zu machen. Die Sachverhaltsermittlungspflicht verlangt, das Vorbringen des am
Verfahren beteiligten Ausländers auf Grund einer Übersetzung vollständig zur Kenntnis
zu nehmen, insoweit wird § 185 GVG auch als Ausgestaltung der Gewähr rechtlichen
Gehörs verstanden (Stelkens/Bonk/Sachs, aaO).
3. Letzterer Gedanke liegt in abgewandelter Form auch der von deutschen Gerichten
praktizierten Rechtsprechung zu Grunde, nach welcher für die Erteilung einer korrekten
Einwilligung im Rahmen medizinischer Behandlungen (Operationen etc.) verlangt wird,
dass auch ausländische Patienten mit Sprachschwierigkeiten gegebenenfalls in ihrer
eigenen Sprache, oder einer Sprache, die sie verstehen, aufgeklärt werden (vgl. dazu

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D. Ergebnis
im Einzelnen Andreas Spickhoff, Spezielle Patientenrechte für Migranten? Juristische
und rechtsethische Überlegungen, in: Migration und Gesundheit,
Tagungsdokumentation der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates 2010, S. 59 ff).
Daraus lässt sich mit guten Argumenten der Schluss ziehen, dass insbesondere im
Rahmen medizinischer Gespräche oder vergleichbarer Aufklärungs- und
Beratungsarbeit der einwandfreien sprachlichen Verständigung ein besonders hoher
Stellenwert beizumessen ist.
Folglich streiten verschieden Grundsätze mit guten Argumenten für ein Erfordernis des
Einsatzes von Dolmetschern im Verwaltungsverfahren. Im Bereich der medizinischen
Beratung und Betreuung ist die besondere Bedeutung der sprachlich einwandfreien
Verständigung anerkannt. Insbesondere in Situationen, in welchen die Arbeit mit Merkblättern
etc. in der jeweiligen Sprache aufgrund der Situation - etwa bei Beratungen zu individuellen
medizinischen Themen - nicht möglich, die Sprache aber von besonderer Bedeutung ist, lässt
sich mit den genannten Grundsätzen die Erforderlichkeit des Einsatzes von
Dolmetscherleistungen im Verwaltungsverfahren unterstreichen.
Dies muss in besonderem Maße für den Beratungsauftrag des RGU gelten, soweit er sich
insbesondere auf sozial benachteiligte, besonders belastete und schutzbedürftige Personen
richtet (Art. 13 GDVG). Nicht zuletzt gedingen die Aufgaben für den Schutz der Gesundheit
von Kindern und Jugendlichen (Art. 14 GDVG) erhöhte Anforderungen an einwandfreie
Verständigung und Verbindlichkeit, z.B. bei gewichtigen Anhaltspunkten für
Kindeswohlgefährdungen, die ggf. Dolmetschereinsätze erforderlich machen.