Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Arglist des Verkäufers - Ja-Aktuell

Jobname: JA_8-9-2007.3d 9.8.2007 11:13:22 Uhr
RECHTSPRECHUNG ZIVILRECHT · GESETZLICHE SCHULDVERH¾LTNISSE
tendmachung des Schadens- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs
rechtfertigen (§§ 281 II Alt. 2, 323 II Nr. 3 BGB). Gemessen an
den anderen normierten Ausnahmetatbeständen kommt diesen
Regelungen Auffangcharakter zu. Sie sollen den Gerichten Bewertungsspielräume
eröffnen und Einzelfälle erfassen. Beispielhaft
wird dabei die verspätete und daher nicht mehr verwendbare Lieferung
von Saisonware oder Dünger für die Landwirtschaft genannt
(BT-Drs. 14/6040, S. 186). Ein die sofortige Rückabwicklung
des Kaufvertrages rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse
wird von der Literatur und der untergerichtlichen
Rechtsprechung ganz überwiegend auch dann bejaht, wenn der
Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss
des Kaufvertrages verschwiegen hat . . . Dem tritt der Senat
bei. Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages eine
Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen,
dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage
beschädigt ist (so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634
II BGB a.F.).«
Der Verzicht auf das Fristsetzungserfordernis hat zur Folge, dass
der Verkäufer sein sog. »Recht zur zweiten Andienung« 4 verliert.
Nach Ansicht des BGH ist der Verkäufer insoweit jedoch nicht
schutzwürdig. Der Verkäufer verdiene die »Chance zur nachträglichen
Fehlerbeseitigung« nur dann, wenn ihm der Mangel bei
Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt war. Bei Kenntnis des
Mangels hätte er diesen vor Abschluss des Vertrages beseitigen
und dadurch die mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen
wirtschaftlichen Nachteile vermeiden können. Es bestehe
daher kein Anlass, ihm nach der Entdeckung des Mangels durch
den Käufer eine zweite Chance zu geben. Das Gericht verweist in
diesem Zusammenhang auf eine frühere Entscheidung, wonach
der Rücktritt bei Arglist des Verkäufers auch im Fall eines objektiv
unerheblichen Mangels grundsätzlich nicht nach § 323 V 2
BGB ausgeschlossen sei. 5
IV. Nach der Lösung des BGH hätten dem Kläger die geltend
gemachten Ansprüche zugestanden. Auf der anderen Seite hatten
die Beklagten allerdings Gegenansprüche auf Nutzungsersatz
sowie Wertersatz wegen angeblicher Verschlechterungen des
Grundstücks erhoben. Da auch insoweit Erfolgsaussichten bestanden,
ist das Gericht der Anregung der Parteien gefolgt und
hat die Kosten des Rechtsstreits auf der Grundlage des § 91a I
ZPO gegeneinander aufgehoben.
D. BEWERTUNG
Die Entscheidung gewinnt ihre Überzeugungskraft daraus, dass
der BGH nicht pauschal mit der fehlenden Schutzwürdigkeit des
Verkäufers argumentiert, sondern einen spezifischen Zusammenhang
zwischen der Arglist und der Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aufzeigt. Zum einen ist es dem Käufer grundsätzlich unzumutbar,
sich auf die Nacherfüllung durch den arglistigen Verkäufer
einzulassen. Zum anderen hat es der Verkäufer bei Kenntnis
des Mangels in der Hand, dem Käufer von vornherein eine
mangelfreie Sache zu leisten; er muss daher nicht durch das
»Recht zur zweiten Andienung« geschützt werden. In der vom
BGH herangezogenen Entscheidung zur Zulässigkeit des Rücktritts
trotz objektiver Unerheblichkeit des Mangels erscheint der
spezifische Zusammenhang mit der Arglist dagegen zweifelhaft,
weil das Gewicht des Mangels durch das arglistige Verhalten des
Verkäufers nicht verstärkt wird. 6 In dieser Hinsicht sollte der
BGH seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Arglist
des Verkäufers auf die Rechte des Käufers also noch einmal
überdenken. Neben den Gewährleistungsrechten steht dem Käufer
bei arglistiger Täuschung im Übrigen auch das Anfechtungsrecht
nach § 123 BGB zu. 7 Da die Anfechtung zur ex tunc-Nichtigkeit
des Vertrages führt (§ 142 I BGB), verliert der Verkäufer
dadurch ebenfalls das »Recht zur zweiten Andienung«. Für den
Käufer ist die Anfechtung dennoch im Regelfall ungünstiger, weil
er seinerseits keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
oder Aufwendungsersatz geltend machen kann.
Professor Dr. Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf
4 Zum Recht zur zweiten Andienung vgl. z.B. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil,
2007, Rn. 82.
5 BGH NJW 2006, 1960, 1961.
6 Krit. auch S. Lorenz NJW 2006, 1925 ff.; H. Roth JZ 2006, 1026 (1027); Kulke ZGS
2006, 412 (413 ff.); dem BGH folgend Palandt/Grüneberg BGB, 66. Aufl. 2007, § 323
Rn. 32; HK-BGB/Schulze 5. Aufl. 2007, § 323 Rn. 14.
7 Zum Verhältnis zwischen der kaufrechtlichen Gewährleistung und der Anfechtung nach
§ 123 BGB vgl. BGH NJW 2006, 2839; Palandt/Weidenkaff (Fn. 6) § 437 Rn. 54;
Looschelders (Fn. 4) Rn. 177.
RECHTSPRECHUNG ZIVILRECHT · GESETZLICHE SCHULDVERH¾LTNISSE UND SCHADENSERSATZ
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
EMRK Art. 8, 10; GG Art. 5 I, 2 I; KUG §§ 22, 23
BGH, Urteile vom 6.3.2007 – VI ZR 13/06 (VersR 2007, 697 =
AfP 2007, 121 = ZUM 2007, 382); VI ZR 14/06; VI ZR 50/06;
VI ZR 51/06* (GRUR 2007, 527); VI ZR 52/06 (WRP 2007,
648); VI ZR 53/06
1. Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches
Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen
Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden
Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus
Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse
aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung
zulässig sein. (Leitsatz des Gerichts).
2. Für Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses
(Prominente) gilt ein abgestuftes Schutzkonzept der
§§ 22, 23 KUG. (Leitsatz des Bearbeiters)
A. SACHVERHALT
Die Kläger sind Caroline von Hannover und ihr Ehemann. Beklagte
sind Verleger von Zeitschriften auf dem Gebiet der leichten
Unterhaltung – »Frau aktuell«, »Frau im Spiegel«, »7 Tage«. Es
wurde berichtet, dass es dem Fürsten von Monaco, dem Vater der
Klägerin »wieder einmal sehr schlecht gehen soll« und dass er
Besuch nur von seiner jüngsten Tochter erhalten habe, seine älteste
Tochter, die Klägerin, aber Skiurlaub mache; dabei wurde
ein Bild abgedruckt, das die Kläger auf einer Straße in St. Moritz
zeigt. In einem weiteren Artikel wurde gemeldet, das Paar verbringe
einen Winterurlaub in St. Moritz; auch dabei wurde ein Bild
der Kläger auf einer öffentlichen Straße in St. Moritz veröffent-
* Diese Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH
vorgesehen.
RECHTSPRECHUNG
8 – 9/2007 647