Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Arglist des Verkäufers - Ja-Aktuell

Jobname: JA_8-9-2007.3d 9.8.2007 11:13:22 Uhr
RECHTSPRECHUNG ZIVILRECHT · GESETZLICHE SCHULDVERH¾LTNISSE
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Arglist des Verkäufers
§§ 281 II Alt. 2, 323 II Nr. 3 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Arglist des Verkäufers
RECHTSPRECHUNG
BGH, Beschluss vom 8.12.2006 –
V ZR 249/05 (OLG Celle)
1. Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes
Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse,
ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der
Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen,
wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss
des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
2. Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen und die
Kostenentscheidung dem Gericht überlassen, so entscheidet
dieses nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach
§ 91a I ZPO, nicht nach § 98 Satz 2 ZPO. Bei dieser Entscheidung
kann im Rahmen des billigen Ermessens berücksichtigt
werden, welche Kostentragungsregelung die Parteien selbst
angestrebt haben, etwa durch eine im Vergleich vereinbarte
Anregung an das Gericht (Leitsätze des Gerichts).
A. SACHVERHALT
Mit notariellem Vertrag kaufte der Kläger von den Beklagten ein
Hausgrundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel.
Gestützt auf die Behauptung, bei starken Regenfällen dringe –
was die Beklagten arglistig verschwiegen hätten – Oberflächenund
Grundwasser in die Garage und den Keller des Hauses ein,
hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Er hat die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 257.030,38 E
(Kaufpreis und Erstattung von Vertragskosten) Zug um Zug
gegen Rückübereignung des Grundstücks sowie die Feststellung
beantragt, dass die Beklagten zum Ersatz weiteren Schadens verpflichtet
seien und sich mit der Rücknahme des Grundstücks in
Verzug befänden. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen
stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit
der Revision hatte der Kläger zunächst die Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils erstrebt. Nach Abschluss eines Vergleichs
haben die Parteien den Rechtsstreit jedoch in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt. In dem Vergleich
wird die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen. Es findet
sich jedoch die Regelung, dass die Parteien übereinstimmend
beantragen, »durch Beschluss gem. § 91a ZPO die Kosten des
Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben«.
B. PROBLEME
I. In prozessualer Hinsicht stellt sich die Frage nach den Auswirkungen
der Erledigungserklärung. Haben die Parteien den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt,
so führt dies zur Beendigung des Prozesses. 1 Nach der
Grundregel des § 91a I ZPO hat das Gericht aber noch nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund
Streitstands über die Kosten zu entscheiden. Im vorliegenden
Fall ist die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung indes
zweifelhaft. Hat der Rechtsstreit sich durch Vergleich erledigt, so
greift nämlich an sich die vorrangige Sonderregelung des § 98
Satz 2 ZPO ein, wonach die Prozesskosten kraft Gesetzes als gegeneinander
aufgehoben gelten. Eine gerichtliche Entscheidung
über die Kosten kommt damit nicht in Betracht.
II. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass das
Rücktrittsrecht nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB und der Anspruch
auf Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz
nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, 284 BGB grundsätzlich
den Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraussetzen.
Die Fristsetzung könnte aber nach § 281 II Alt. 2 bzw.
§ 323 II Nr. 3 BGB entbehrlich sein, wenn die Beklagten den
Mangel des Hausgrundstücks arglistig verschwiegen haben.
C. LÖSUNG DES BGH
I. Zur prozessualen Frage stellt der BGH klar, dass die Sonderregelung
des § 98 Satz 2 ZPO nicht eingreift, wenn die Kostentragung
in dem Vergleich einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt
worden ist. Die Zulässigkeit einer solchen Gestaltung ist
schon seit längerem weitgehend anerkannt. 2 Zur Begründung
wird darauf verwiesen, dass § 98 Satz 1 ZPO abweichende Vereinbarungen
ausdrücklich zulässt. Haben die Parteien die Anwendung
des § 98 ZPO ausgeschlossen, so hat das Gericht nach § 91a
ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Maßgeblich
sind vor allem die Erfolgsaussichten der Klage nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand. Im Rahmen des billigen Ermessens
kann aber auch berücksichtigt werden, welche Kostenverteilung
die Parteien in dem Vergleich als angemessen angesehen haben.
Der BGH qualifiziert die entsprechende Regelung im Vergleich
als bloße »Anregung«. Dies rechtfertigt sich daraus, dass die Parteien
gerade keine eigenständige Vereinbarung über die Kosten
treffen, sondern die diesbezügliche Entscheidung dem Gericht
überlassen wollten.
II. Mit Blick auf die Ansprüche des Klägers aus §§ 437 Nr. 2,
323, 346 BGB und §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 284 BGB legt der
BGH dar, dass der unzureichende Schutz der Garage und des Kellers
vor Überschwemmungen einen Mangel des verkauften Hausgrundstücks
(§ 434 BGB) darstellt. Da die Beklagten den Mangel
bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hätten,
könnten sie sich nach § 444 BGB nicht auf den vereinbarten
Haftungsausschluss berufen. Das Gericht präzisiert in diesem
Zusammenhang den Begriff des arglistigen Verschweigens. Erforderlich
ist danach zum einen, dass der Verkäufer den Fehler kennt
oder zumindest für möglich hält (wobei die Kenntnis oder das
Für-Möglich-Halten der den Fehler begründenden Umstände
ausreicht). Zum anderen muss der Verkäufer wissen oder doch
damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der Käufer
den Fehler nicht kennt und den Vertrag bei Offenbarung des
Fehlers nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen
hätte. Ob der Verkäufer die maßgeblichen Umstände zutreffend
als Fehler i.S.d. § 434 BGB einordnet, ist demgegenüber unerheblich.
3 Die Beklagten konnten sich daher auch nicht darauf
berufen, sie hätten die Gefahr gelegentlicher Überschwemmungen
für den »Normalfall« gehalten.
III. Nach Ansicht des BGH scheitern die Ansprüche des Klägers
auch nicht an der Notwendigkeit einer Fristsetzung. Ausweislich
der §§ 281 II, 323 II, 440 BGB gelte der Vorrang der Nacherfüllung
nämlich nicht ausnahmslos. Das Gericht führt hierzu
im Einzelnen aus:
»Eine Ausnahme greift namentlich dann ein, wenn besondere
Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
die sofortige Ausübung des Rücktrittsrechts oder Gel-
1 Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 27. Aufl. 2005, § 91a Rn. 17.
2 Vgl. BGH NJW 1965, 103; Stein/Jonas/Bork ZPO, Bd. 2, 2004, § 98 Rn. 13.
3 So auch schon BGH NJW 2003, 989 (990).
646 8 – 9/2007

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tendmachung des Schadens- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs
rechtfertigen (§§ 281 II Alt. 2, 323 II Nr. 3 BGB). Gemessen an
den anderen normierten Ausnahmetatbeständen kommt diesen
Regelungen Auffangcharakter zu. Sie sollen den Gerichten Bewertungsspielräume
eröffnen und Einzelfälle erfassen. Beispielhaft
wird dabei die verspätete und daher nicht mehr verwendbare Lieferung
von Saisonware oder Dünger für die Landwirtschaft genannt
(BT-Drs. 14/6040, S. 186). Ein die sofortige Rückabwicklung
des Kaufvertrages rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse
wird von der Literatur und der untergerichtlichen
Rechtsprechung ganz überwiegend auch dann bejaht, wenn der
Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss
des Kaufvertrages verschwiegen hat . . . Dem tritt der Senat
bei. Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages eine
Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen,
dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage
beschädigt ist (so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634
II BGB a.F.).«
Der Verzicht auf das Fristsetzungserfordernis hat zur Folge, dass
der Verkäufer sein sog. »Recht zur zweiten Andienung« 4 verliert.
Nach Ansicht des BGH ist der Verkäufer insoweit jedoch nicht
schutzwürdig. Der Verkäufer verdiene die »Chance zur nachträglichen
Fehlerbeseitigung« nur dann, wenn ihm der Mangel bei
Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt war. Bei Kenntnis des
Mangels hätte er diesen vor Abschluss des Vertrages beseitigen
und dadurch die mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen
wirtschaftlichen Nachteile vermeiden können. Es bestehe
daher kein Anlass, ihm nach der Entdeckung des Mangels durch
den Käufer eine zweite Chance zu geben. Das Gericht verweist in
diesem Zusammenhang auf eine frühere Entscheidung, wonach
der Rücktritt bei Arglist des Verkäufers auch im Fall eines objektiv
unerheblichen Mangels grundsätzlich nicht nach § 323 V 2
BGB ausgeschlossen sei. 5
IV. Nach der Lösung des BGH hätten dem Kläger die geltend
gemachten Ansprüche zugestanden. Auf der anderen Seite hatten
die Beklagten allerdings Gegenansprüche auf Nutzungsersatz
sowie Wertersatz wegen angeblicher Verschlechterungen des
Grundstücks erhoben. Da auch insoweit Erfolgsaussichten bestanden,
ist das Gericht der Anregung der Parteien gefolgt und
hat die Kosten des Rechtsstreits auf der Grundlage des § 91a I
ZPO gegeneinander aufgehoben.
D. BEWERTUNG
Die Entscheidung gewinnt ihre Überzeugungskraft daraus, dass
der BGH nicht pauschal mit der fehlenden Schutzwürdigkeit des
Verkäufers argumentiert, sondern einen spezifischen Zusammenhang
zwischen der Arglist und der Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aufzeigt. Zum einen ist es dem Käufer grundsätzlich unzumutbar,
sich auf die Nacherfüllung durch den arglistigen Verkäufer
einzulassen. Zum anderen hat es der Verkäufer bei Kenntnis
des Mangels in der Hand, dem Käufer von vornherein eine
mangelfreie Sache zu leisten; er muss daher nicht durch das
»Recht zur zweiten Andienung« geschützt werden. In der vom
BGH herangezogenen Entscheidung zur Zulässigkeit des Rücktritts
trotz objektiver Unerheblichkeit des Mangels erscheint der
spezifische Zusammenhang mit der Arglist dagegen zweifelhaft,
weil das Gewicht des Mangels durch das arglistige Verhalten des
Verkäufers nicht verstärkt wird. 6 In dieser Hinsicht sollte der
BGH seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Arglist
des Verkäufers auf die Rechte des Käufers also noch einmal
überdenken. Neben den Gewährleistungsrechten steht dem Käufer
bei arglistiger Täuschung im Übrigen auch das Anfechtungsrecht
nach § 123 BGB zu. 7 Da die Anfechtung zur ex tunc-Nichtigkeit
des Vertrages führt (§ 142 I BGB), verliert der Verkäufer
dadurch ebenfalls das »Recht zur zweiten Andienung«. Für den
Käufer ist die Anfechtung dennoch im Regelfall ungünstiger, weil
er seinerseits keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
oder Aufwendungsersatz geltend machen kann.
Professor Dr. Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf
4 Zum Recht zur zweiten Andienung vgl. z.B. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil,
2007, Rn. 82.
5 BGH NJW 2006, 1960, 1961.
6 Krit. auch S. Lorenz NJW 2006, 1925 ff.; H. Roth JZ 2006, 1026 (1027); Kulke ZGS
2006, 412 (413 ff.); dem BGH folgend Palandt/Grüneberg BGB, 66. Aufl. 2007, § 323
Rn. 32; HK-BGB/Schulze 5. Aufl. 2007, § 323 Rn. 14.
7 Zum Verhältnis zwischen der kaufrechtlichen Gewährleistung und der Anfechtung nach
§ 123 BGB vgl. BGH NJW 2006, 2839; Palandt/Weidenkaff (Fn. 6) § 437 Rn. 54;
Looschelders (Fn. 4) Rn. 177.
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht
EMRK Art. 8, 10; GG Art. 5 I, 2 I; KUG §§ 22, 23
BGH, Urteile vom 6.3.2007 – VI ZR 13/06 (VersR 2007, 697 =
AfP 2007, 121 = ZUM 2007, 382); VI ZR 14/06; VI ZR 50/06;
VI ZR 51/06* (GRUR 2007, 527); VI ZR 52/06 (WRP 2007,
648); VI ZR 53/06
1. Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches
Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen
Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden
Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus
Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse
aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung
zulässig sein. (Leitsatz des Gerichts).
2. Für Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses
(Prominente) gilt ein abgestuftes Schutzkonzept der
§§ 22, 23 KUG. (Leitsatz des Bearbeiters)
A. SACHVERHALT
Die Kläger sind Caroline von Hannover und ihr Ehemann. Beklagte
sind Verleger von Zeitschriften auf dem Gebiet der leichten
Unterhaltung – »Frau aktuell«, »Frau im Spiegel«, »7 Tage«. Es
wurde berichtet, dass es dem Fürsten von Monaco, dem Vater der
Klägerin »wieder einmal sehr schlecht gehen soll« und dass er
Besuch nur von seiner jüngsten Tochter erhalten habe, seine älteste
Tochter, die Klägerin, aber Skiurlaub mache; dabei wurde
ein Bild abgedruckt, das die Kläger auf einer Straße in St. Moritz
zeigt. In einem weiteren Artikel wurde gemeldet, das Paar verbringe
einen Winterurlaub in St. Moritz; auch dabei wurde ein Bild
der Kläger auf einer öffentlichen Straße in St. Moritz veröffent-
* Diese Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH
vorgesehen.
RECHTSPRECHUNG
8 – 9/2007 647