Protokoll Gemeinderatssitzung v.31.10.2012.pdf

Verhandlungsschrift
8/2012
über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 31.10.2012 der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
Ort:
Gemeindeamt Pischelsdorf a.E.
Anwesende:
Funktionäre:
Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister
Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister
Mitglieder:
Josef Pieringer (ÖVP)
Josef Barhammer (ÖVP)
Siegfried Enthammer (ÖVP)
Hans-Heinrich Probst (ÖVP)
Josef Zauner (ÖVP)
Helmut Hagn (ÖVP)
Gottfried Grubmüller (ÖVP)
Johann Rathgeber (ÖVP)
Josef Bernroitner (SPÖ)
Ingrid Nagy (SPÖ)
Wolfgang Hahn (SPÖ)
Richard Kreil (FPÖ)
Rudolf Falterbauer (FPÖ)
Josef Thaller (FPÖ)
Ersatz:
Höflmaier Gerhard (ÖVP)
Karin Straßhofer (FPÖ)
Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990):
Es fehlen:
Entschuldigt:
Mitglieder:
Brigitte Hagn (ÖVP) entschuldigt!
Josefine Koch (FPÖ) entschuldigt!
Walburga Lengauer (FPÖ) entschuldigt!
Unentschuldigt:
---
Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann
Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
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am 24.10.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher
zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde
nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung
hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 20.09.2012 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Von der SPÖ-Fraktion wird Josef Bernroitner und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung
der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Festsetzung der Hebesätze für die Steuern und Abgaben der Gemeinde betreffend das Verwaltungsjahr
2013.
2. Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom27.09.2012.
3. Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, im Bereich der Liegenschaften Moos
5 und 6, lt. Vermessungsplan vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 02.10.2012, GZ 12187.
4. Beschlussfassung über die Abtretung des öffentlichen Straßenstückes Teilstück der Parz. 1963 KG
Pischelsdorf an Herrn Johann Rathgeber, Schmidham 10.
5. Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 905/1, KG Pischelsdorf (Umwidmung
Dorfgebiet), Antragsteller Hannes Webersberger, Pischelsdorf 21, Grundsatzbeschluss.
6. Vorhaben "Kindergartenerweiterung (3. Gruppe)" Ausfinanzierung - Beschlussfassung über den
diesbezüglich von der Landesregierung vorgelegten Finanzierungsplan.
7. Seniorenverbände Pischelsdorf, Genehmigung von Gemeindezuschüssen für ihre Weihnachtsfeiern.
8. Gemeindezuschuss Union Pischelsdorf Antrag vom 09.09.2012.
9. Gemeindezuschuss Musikkapelle Pischelsdorf.
10. Allfälliges.
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1 Festsetzung der Hebesätze für die Steuern und Abgaben der Gemeinde betreffend das Verwaltungsjahr
2013.
Zu dieser Angelegenheit teilt der Vorsitzende folgendes mit.
Für das kommende Verwaltungsjahr sind die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben
festzusetzen. Die Hebesätze müssen so zeitgerecht beschlossen werden, dass sie mit Ablauf der
Kundmachungsfrist noch vor dem 1.Jänner des kommenden Jahres rechtskräftig werden.
Die bisherigen Hebesätze lauten wie folgt:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) mit 500 v. H. d. Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
Lustbarkeitsabgabe
Hundeabgabe mit
Abfallgebühr mit
Kanalgebühr mit
500 v. H. d. Steuermessbetrages
lt. Verordnung
lt. Verordnung
lt. Verordnung
lt. Verordnung
Bei den angeführten Hebesätzen handelt es sich Großteils um Höchsthebesätze. Die Gemeinde
muss die Höchsthebesätze beschließen, weil sonst keine Landeszuschüsse gewährt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass für das kommende Jahr die gleichen Hebesätze wie 2011 beschlossen
werden sollen.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss
gefasst:
Beschluss:
Für das Verwaltungsjahr 2013 werden für die Steuern und Abgaben der Gemeinde folgende Hebesätze
(Höchsthebesätze) beschlossen:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) mit 500 v. H. d. Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
Lustbarkeitsabgabe
Hundeabgabe mit
Abfallgebühr mit
Kanalgebühr mit
2 Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom27.09.2012.
500 v. H. d. Steuermessbetrages
lt. Verordnung
lt. Verordnung
lt. Verordnung
lt. Verordnung
Diesbezüglich teilt der Vorsitzende folgendes mit.
Der Prüfungsausschuss hat in der Sitzung am 27.09.2012 eine Überprüfung der Kassengebarung
vorgenommen.
Wesentliche Mängel wurden nicht aufgezeigt.
Die Obfrau des Prüfungsausschusses Frau Ingrid Nagy (SPÖ), gibt einen kurzen Bericht zur Prüfung:
Der Prüfungsausschuss hat die Belege der Dorfplatzgestaltung und des Kindergartenanbaues
überprüft.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 27.09.2012 wird ohne Einwände zur Kenntnis
genommen.
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3 Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, im Bereich der Liegenschaften
Moos 5 und 6, lt. Vermessungsplan vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 02.10.2012,
GZ 12187.
Vom Vorsitzenden wird zu dieser Angelegenheit folgendes mitgeteilt.
Aufgrund der Vermessung der Mooserstraße, KG Humertsham wurde das Grundstück Nr. 2354/2
neu vermessen lt. Teilungsplan GZ 12187 des Geometers Dipl.-Ing. Martin Brunner, Kaiserschützenstraße
26, 5280 Braunau. Diese Berichtigung soll nunmehr ins öffentliche Gut übernommen
werden.
Mit einem Lageplan gibt er die genaue Lage der geplanten Straße bekannt.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Berichtigung des Grundstückes Nr. 2354/2 KG Gschwendt, wird gemäß Teilungsplan GZ
12187 des Geometers Dipl.-Ing. Martin Brunner, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau ins öffentliche
Gut übernommen.
4 Beschlussfassung über die Abtretung des öffentlichen Straßenstückes Teilstück der Parz.
1963 KG Pischelsdorf an Herrn Johann Rathgeber, Schmidham 10.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgendes berichtet.
Herr Johann Rathgeber Schmidham 10, hat den Antrag um Übergabe der Parzelle 1963 (zum Teil)
KG Pischelsdorf im Ausmaß von ca. 240 m² gestellt.
Herr Huber Rudolf, Schmidham 8 hat in der öffentlichen Auflage eine Berufung eingebracht, diese
jedoch wieder wiederrufen. Herr Huber möchte einen Teil von ca. 100 m², welcher an seiner Liegenschaft
Schmidham 8 angrenzt, übernehmen.
Beide, Herr Huber und Herr Rathgeber sind nicht bereit, den Grund von der Gemeinde zu kaufen.
Ihre Begründung ist, die Flächen wurden von ihnen im Zuge der Vermessung 2004 (Hochwasserprojekt)
unentgeltlich ins öffentliche Gut übergeben.
Vom Gemeindevorstand wird ein Grundstückspreis von 10,00 €/m² öffentliches Gut vorgeschlagen.
Für die Vermessungskosten hat der Antragsteller aufzukommen.
Gemeinderat Johann Ratgeber (ÖVP) erklärt, dass erst seit der Vermessung von 2004 die Straße
als öffentliches Gut ausgewiesen ist, vorher war die Fläche in Privatbesitz der Familie Rathgeber.
Die Flächen wurden im Zuge der Vermessung 2004 unentgeltlich ins öffentliche Gut abgetreten.
Seiner Meinung nach kann dies nicht wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen mit der Auflassung
des öffentlichen Gutes in Wagenham verglichen werden. Die Gemeindestraße in Wagenham
war früher eine Landesstraße und seit mehr als hundert Jahren öffentliches Gut.
Der Bürgermeister erklärt, dass er bei der Vorstandssitzung auch einer anderen Meinung war und
dass diese Fläche für einen günstigeren Preis wie in Wagenham veräußert werden soll, da diese
zuvor ins öffentliche Gut unentgeltlich abgetreten wurde.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) ist der Meinung, dass diese Auflösung des öffentlichen Gutes
nicht einmal Ansatzweise mit der Auflösung in Wagenham verglichen werden kann.
Der Bürgermeister ist um eine Lösung bemüht und erklärt, dass Herr Huber Rudolf Schmidham 8
für die Fläche keine Entschädigung zahlen wird.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass ein Preis von 10,00 € vom Vorstand vereinbart
wurde damit eine einheitliche Linie verfolgt werden kann. Weiters gerechtfertigt er den Preis
damit, dass vom Antragsteller die Fläche wie ein vollwertiger Baugrund genutzt werden kann und
frei verfügbar ist z.B. kann Herr Rathgeber die Fläche mit einem Gebäude überbauen. Daher muss
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Herrn Rathgeber dieser Preis von 10,00 € für die Fläche wert sein. Weiters wird von Herrn Kreil erklärt,
dass bereits bei der Vermessung 2004 Flächen vom öffentlichen Gut unentgeltlich an die
Familie Rathgeber übergeben wurde.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) lässt dies nicht als Tausch für diese Fläche gelten, da im
Zuge der Vermessung 2004 mehrere Flächen des öffentlichen Gutes an unterschiedliche Liegenschaftsbesitzer
unentgeltlich übergeben wurden. Sonst hätten die anderen Begünstigten damals
auch für die Flächen bezahlen müssen.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass erst seit dem vergangenen Jahr die Gemeinde
für Flächen aus dem öffentliche Gut welche abgetreten werden etwas verlangt. Vorher hat es
dies noch nicht gegeben.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) lässt das Argument nicht zu, dass diese Straße für die zurückgenommen
Straße ins öffentliche Gut abgetreten wurde.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (ÖVP) erkundigt sich, warum die Fläche ins öffentliche Gut abgetreten
wurde, wenn sie vorher nicht öffentlich war.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass im Zuge des Hochwasserprojektes die Ortschaft
Schmidham vermessen wurde.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) ist der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn vor 8 Jahren
eine Fläche unentgeltlich ins öffentliche Gut abgetreten wird und jetzt etwas verlangt wird. Da
ist Gutheit – Dummheit und ihm wird so Etwas nicht mehr passieren.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, es wird damals schon einen Hintergedanken wegen
der Straßenerhaltung gegeben haben.
Der Bürgermeister macht die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass wenn eine Sache so angespannt
ist, es in Zukunft schwierig sein wird von den Antragstellen einen Grund zu bekommen. Er
verweist auf Herrn Huber Rudolf der auch mehrere Flächen im Ortszentrum von Pischelsdorf besitzt.
Dies soll auch vom Gemeinderat bedacht werden.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass es hier um keinen hohen Geldbetrag geht.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt, ihm gehe es hier um das Prinzip, da in dieser Runde
mehrmals darüber diskutiert wurde, dass Grundeigentümer zu überhöhten Preisen an die Gemeinde
verkaufen wollen. Weiters erklärt Rathgeber, wenn er von jemanden gefragt werde, welcher
Preis für ein Grundstück verlangt werden soll, dann kann er nur zur Antwort geben, der ortsübliche
Preis plus 10,00 €, denn das ist der gerechte Preis für die Gemeinde.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) gibt bekannt, dass er auch schon mehre Flächen für das
öffentliche Gut unentgeltlich hergegeben hat. Weiters sind die Flächen in Schmidham eine volle
Aufwertung der Liegenschaft der Familie Rathgeber.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) fordert den Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) auf,
diesen Fall mit dem in Wagenham, welcher Falterbauer betroffen hat, zu vergleichen.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) ist der Meinung, es das Selbe ist.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) weist darauf hin, dass er einen Grund um 10,00 € kauft,
welcher 2003 noch ihm gehörte und unentgeltlich abgetreten wurde.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) bemerkt, dass er bei seiner Meinung vom Vorstand
bleibt.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) appelliert an die Gemeinderäte, dass sie sich jeder Gemeinderat
vor der Abstimmung die Frage stellen soll, wenn er in seiner Lage wäre, ob er es gerecht
findet wenn dies gleichgestellt wird mit Wagenham und ein Preis von 10,00 € verlangt wird für
einen Fläche, welcher im 2003 noch ihm gehört hat und jetzt der Gemeinde gehört. Weiters erklärt
sich Rathgeber dazu bereit Etwas zu bezahlen jedoch nicht 10,00 € weil es gleich gestellt wird mit
Wagenham.
Der Bürgermeister berichtet, dass sich Rathgeber Johann und Huber Rudolf einig sind und Herr
Huber die Fläche nur gegen geringen Kosten übernehmen wird. Der Bürgermeister war bei Herrn
Huber, hat jedoch nicht genauer darüber mit ihm gesprochen was im die Fläche wert ist. Der Bür-
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germeister könnte sich einen Preis von 0,50 €/m² und ein Drittel der Vermessungskosten vorstellen.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt, dass Herr Huber überhaupt keinen Vorteil hat und
er für die gesamten Kosten aufkommen muss.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass Herr Huber 5,00 €/m² für die Fläche bezahlen soll, da ihm
2004 bei der Vermessung keine Fläche abgetreten wurde und Herr Rathgeber 10,00 €/m². Anders
wird wahrscheinlich kein Beschluss zusammen kommen. Das wär für Herrn Huber bei 100 m²
500,00 €, die wahrscheinlich von Herrn Rathgeber zu zahlen sind.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) bemerkt, dass damals 10,00 € vereinbart wurden und es
nicht sein kann, dass einmal so und einmal anders entschieden wird.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) erklärt, dass sich auch Gesetze ändern können, so
zum Beispiel hat es einmal eine Erbschaftssteuer gegeben dann wider nicht mehr und jetzt wird
wieder darüber diskutiert. Und so ist es hier auch. In der Vergangenheit hat auch kein Mensch für
diese Flächen etwas bezahlen müssen, dann hat der Gemeinderat entschieden, dass für Grünland
0,50 €/m² und für Bauland 10,00 €/m² verlangt wird. Das die Familie Rathgeber die Fläche erst
2004 ins öffentliche Gut abgetreten hat ist nun mal so und appelliert an Rathgeber da er auch Gemeinderat
ist und dies gegenüber den anderen Gemeindebürgern zu vertreten hat welche bereits
bezahlt haben.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) weist darauf hin, dass Herr Rathgeber bereits vorher gewusst
hat dass etwas zu bezahlen ist.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt, dass ihm der Grund auch etwas wert ist, jedoch
nicht 10,00 €/m² und er werde daraus seine Konsequenzen ziehen.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erklärt, dass in dem Grundstück in Wagenham auch der Kanal
liegt und nicht bebaut werden kann.
Der Bürgermeister stellt klar, dass die Entschädigungen für den Kanal in Wagenham abgezogen
wurden und so ein Grundstückspreis von rund 5,00 €/m² bezahlt wurde.
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als Antragsteller
für befangen.
Nach der Debatte wird mit 12 JA Stimmen (Johann Sengthaler, Josef Rehrl, Josef Pieringer, Josef
Barhammer, Siegfried Enthammer, Hans-Heinrich Probst, Helmut Hagn, Gottfried Grubmüller, Höflmaier
Gerhard, Josef Bernroitner, Ingrid Nagy, Wolfgang Hahn)
und 5 NEIN Stimmen (Josef Zauner, Richard Kreil, Rudolf Falterbauer, Josef Thaller, Karin Straßhofer)
folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Für die Grundstücksflächen sind die Angeführten Preise zu bezahlen.
Huber Rudolf, Schmidham 8
Kosten Grundabtrettung (100 m² zu 5,00€) 500,00 €
Gesamtkosten: 500,00 €
Rathgeber Johann, Schmidham 10
Kosten Vermessung lt. Angebot Dipl.-Ing. Brunner: 786,90 €
Kosten Grundabtrettung (240 m² zu 10,00€) 2.400,00 €
Gesamtkosten: 3.186,90 €
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5 Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 905/1, KG Pischelsdorf
(Umwidmung Dorfgebiet), Antragsteller Hannes Webersberger, Pischelsdorf 21, Grundsatzbeschluss.
Hierzu wird vom Vorsitzenden folgendes berichtet.
Herr Webersberger Hannes, Pischelsdorf 21 möchte die Parz. Nr.: 905/5 und einen Teil der Parz.
Nr.: 905/1 KG. Pischelsdorf Gesamtfläche ca. 2.200 m² von „landwirtschaftlich genutzter Fläche“ in
„Dorfgebiet“ umwidmen lassen.
Er gibt die genaue Lage an Hand des Planes mittels Beamer bekannt.
Weiters wurde vom Ortsplaner Dipl.-Ing. Hayder ein Bebauungskonzept für die Parzellen 905/1,
905/5 und 1050/1 erstellt welches auch den Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt wird.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich wie die Flächen der Parz. Nr.: 1050/1 aufgeschlossen
werden.
Amtsleiter Grubmüller erklärt, dass vom Ortsplaner vorgesehen ist, dass die Straße relativ schmal
mit ca. 3 bis 4 Meter vorgesehen ist, da im Ortszentrum die Straße auch sehr schmal ist.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) ist der Meinung, dass auch diese Bauflächen über eine breitere
Aufschließungsstraße mit 5 Meter bzw. 6 Meter sowie andere Grundstückte auch aufgeschlossen
werden sollen.
Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Flächenwidmungsplanänderung von 2.200 m² der Grundstücke Nr. 905/1 (zum Teil) und 905/5,
beide KG Pischelsdorf, Antragsteller Webersberger Hannes, 5233 Pischelsdorf 21, von „landwirtschaftlich
genutzter Fläche“ in „Dorfgebiet“ wird grundsätzlich beschlossen.
6 Vorhaben "Kindergartenerweiterung (3. Gruppe)" Ausfinanzierung - Beschlussfassung über
den diesbezüglich von der Landesregierung vorgelegten Finanzierungsplan.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende folgende bekannt.
Für das Vorhaben “Kindergartenerweiterung (3. Gruppe)“ wurde von der Oö. Landesregierung mit
dem Schreiben vom 24.09.2012 folgender Finanzierungsplan genehmigt:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gesamt in
EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 20.600 20.600 20.600 20.600 82.400
Interessentenbeiträge 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
LZ-BGD 60.000 60.000
Bedarfszuweisung 40.000 40.000
Summe in EURO 0 0 80.600 20.600 60.600 20.600 0 182.400
0
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) verweist auf folgenden Satz in dem vorgeleten Finanzierungsplan.
Können die in der Finanzierungsdarstellung angeführten Anteilsbeträge o.H. nicht erbracht
werden, so sind diese Beträge aus den Erläsen der 380-KV-Leitung zu leisten.) Weiters erkundigt
sich Kreil, ob noch etwas von dem Geld der Entschädigungszahlungen der 380-KV-Leitung
übrig ist.
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Der Bürgermeister erklärt, dass mit dem Geld sehr sparsam gehaushaltet wird und noch etwas da
ist davon.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erkundigt sich ob der Anteilsbetrag für 2012 vom Land bereits
ausbezahlt wurde.
Amtsleiter Grubmüller bestätigt, dass die 60.000,00 € vom Land bereits ausbezahlt wurden.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst:
Beschluss:
Für das Vorhaben “ Kindergartenerweiterung (3. Gruppe)“ wird folgender Finanzierungsplan beschlossen:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gesamt in
EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 20.600 20.600 20.600 20.600 82.400
Interessentenbeiträge 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
LZ-BGD 60.000 60.000
Bedarfszuweisung 40.000 40.000
Summe in EURO 0 0 80.600 20.600 60.600 20.600 0 182.400
0
7 Seniorenverbände Pischelsdorf, Genehmigung von Gemeindezuschüssen für ihre Weihnachtsfeiern.
Der Vorsitzende bringt vor, dass die Seniorenverbände wieder einen Antrag um Gewährung eines
Gemeindezuschusses für ihre Weihnachtsfeiern vorgelegt haben.
Im Vorjahr haben sie 6,00 € je Mitglied erhalten.
Der Gemeindevorstand schlägt einen Zuschuss von 6,- € je Mitglied vor.
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Beschluss:
Für die Weihnachtsfeiern der Seniorenverbände wird ein Gemeindezuschuss von 6,- € für je teilnehmendes
Mitglied gewährt.
8 Gemeindezuschuss Union Pischelsdorf Antrag vom 09.09.2012.
Der Bürgermeister bringt vor, dass die Sport Union Pischelsdorf wieder einen Antrag um Gewährung
eines Gemeindezuschusses vorgelegt hat.
Sie ersuchen um eine Förderung von 8.100,-- €.
Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen die beantragte Förderung zu genehmigen.
Er verliest den betreffenden Antrag.
Vizebürgermeister Josef Rehrl (ÖVP) erklärt dass sich der Betrag seit dem vorigen Jahr erhöht hat.
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand folgender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Sportunion Pischelsdorf a.E. erhält für 2012 einen Gemeindezuschuss von 8.100,-- €.
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9 Gemeindezuschuss Musikkapelle Pischelsdorf.
Der Vorsitzende bringt vor, dass die Musikkapelle wieder einen Antrag um Gewährung eines Gemeindezuschusses
vorgelegt hat.
Sie ersuchen um eine Förderung von 5.145,00 €.
Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen die beantragte Förderung zu genehmigen.
Er verliest den betreffenden Antrag.
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand folgender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Musikkapelle Pischelsdorf a.E. erhält für 2012 einen Gemeindezuschuss von 5.145,00 €.
10 Allfälliges.
a) Von der APG wurde das UVP-Verfahren zur Erweiterung des Umspannwerkes Wagenham eingeleitet.
Bezüglich eines geplanten Provisoriums findet am 07. November eine Besprechung mit
der APG im Gemeindeamt Pischelsdorf statt.
b) Der Bürgermeister berichtet, dass mit Herrn Daxegger von der BH Braunau wegen Gewichtsbeschränkung
eine Besprechung statt gefunden hat. Für die Brücke der Irnstöttener-Straße wird
vom Ing. Büro Six ein Gutachten für eine 10 Tonnen Achsbelastung ausgestellt. Da die Brücke
beschädigt war, wurde diese vom Gewässerbezirk saniert.
c) Die Aicherstraße wurde vom Bauhof aufgeschottert.
d) Mit dem Kanalbau BA07 soll am 5. November 2012 begonnen werden.
e) Die Bauarbeiten beim Gehsteig in Engelschärding sind abgeschlossen.
f) Am 15. November wird eine Besprechung mit den Gewerbetreibenden von Pischelsdorf wegen
einer Geschenkmünze und der Neuauflage des Ortsplanes abgehalten. Die Kosten für die Geschenkmünzen
werden auf ca. 5.000,00 € geschätzt. Herr Hagn Helmut hat bereits Mustermünzen
besorgt und erklärt das Material der Münzen und die weitere Vorgehensweise den Mitgliedern
im Gemeinderat.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) erkundigt sich über den vorgesehen Wert einer
Münze.
Der Bürgermeister schlägt 10,00 € und 3.000 Stk. vor.
Die Gemeinderäte diskutieren ob nicht verschiedene Beträge geprägt werden sollen.
g) Am 22. November 2012 um 19:00 Uhr findet eine Besprechung mit Liegenschaftseigentümern
statt, welche an den Kanal nicht anschließen wollen.
h) Ein weitere Besprechung am 22. November 2012 um 20:00 Uhr findet mit den Liegenschaftseigentümern
statt bei denen eventuell im nächsten Jahr die Aufschließungsstraße gebaut oder asphaltiert
werden soll.
i) Für den Schaden an der Decke der Volksschule wurde von der Versicherung vom Baumeister
Färberböck ein Betrag vom 7.500,00 € vorgeschlagen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass gemeinsam
mit dem Baumeister des Landes OÖ. und Herrn Dipl.-Ing. Six, welcher bereits ein Gutachten
erstellt hat, diesbezüglich eine Besprechung stattfinden soll.
j) Von der BH Braunau Herrn Daxegger werden einige Liegenschaftsbesitzer ein Schreiben bekommen
wegen der Zäune welche in die Fahrbahn ragen.
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k) Wegen der Instandhaltung der Enknach wurde am 30.10.2012 eine Besprechung mit allen Anliegergemeinde
in der BH Braunau abgehalten. Es soll ein Wasserverband Enknach gegründet
werden. Der Bürgermeister gibt kurz die Eckpunkte der vorgeschlagen Satzung bekannt.
Gemeinderat Enthammer Siegfried (ÖVP) ist der Meinung, wenn in der Satzung vorgesehen ist,
dass nur einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden können, dann braucht man nicht mehr weiter
diskutieren.
l) Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) erkundigt sich über den Damm oberhalb der Liegenschaft
Wagenham 47, welcher errichtet wurde.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass dieser Damm vom Gewässerbezirk errichtet wurde. Weiters
erklärt er wie es zur Errichtung kam.
Gemeinderat Falterbauer fragt nach, wer die Kosten dafür übernimmt, da auch die Bauhofmitarbeiter
auf der Baustelle waren. Auch kann er nicht verstehen, dass jemand sich ein Loch im
Grundstück graben lässt in welchem ein See entstehen wird.
Gemeinderat Enthammer Siegfried (ÖVP) ist der Meinung, wenn sich so etwas jemand wünscht,
dann gehört auch darüber gesprochen.
Gemeinderat Falterbauer ist der Meinung, dass die Gemeinde alles macht was Herr Maier Johann
anschafft.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) ist der Meinung, dass ein privates Problem zwischen Falterbauer
und Maier einer Gemeinderatssitzung nichts verloren hat.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) ist sehr wohl der Meinung, dass dies dem Gemeinderat
etwas angeht, wenn die Bauhofmitarbeiter auf der Baustelle waren. Er möchte die Rechnungen
sehen.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) erklärt die übliche Abrechnungsart mit dem Gewässerbezirk
und den Begünstigten.
Amtsleiter Grubmüller erklärt, dass die Stunden der Gemeinde an den Gewässerbezirk verrechnet
werden. Von den entstandenen Kosten trägt der Bund und das Land OÖ je ein Drittel und der
Interessent auch ein Drittel. Für die Gemeinde sind dadurch keine Kosten entstanden.
Der Bürgermeister erklärt, dass er Pächter dieser Fläche ist jedoch dem Gewässerbezirk die Arbeiten
nicht angeschafft hat aber auch nichts dagegen gesprochen hat.
m) Ein weiteres Problem ist die Straße Richtung Luim, berichtet Gemeinderat Falterbauer Rudolf
(FPÖ). Hier wollte Falterbauer keinen Graben den Herr Maier wünschte damit kein Wasser zu
ihm hinein rinnt, und jetzt ist ein Graben mit Asphaltbruch errichtet worden. Falterbauer hat mit
dem Zaun von der Straße einen Abstand von ca. 1 Meter eingehalten und jetzt wurde die Straße
wieder bis zu seinem Zaun gemacht. Er hat somit wieder Grund hergeschenkt.
Der Bürgermeister berichtet, dass dies eine öffentliche Straße ist und diese vom Bauhof hergerichtet
wurde. Seiner Meinung nach ist im unteren Bereich die Straße entschieden besser geworden.
n) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich über den Antrag der FF Wagenham zum Ankauf
eines neuen Notstromaggregates.
Amtsleiter Grubmüller erklärt, dass im Voranschlag 2013 dies berücksichtigt wird.
o) Gemeinderat Enthammer Siegfried (ÖVP), bekrittelt, dass so wenig Gemeinderäte bei kirchlichen
Anlässen ausrücken.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) fragt nach ob für das Erntedankfest eine Einladung an
die Gemeinderäte ergangen ist. Er bittet dass für die nächsten Veranstaltungen ein E-Mail von
der Gemeinde versendet wird.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) entschuldigt sich bereits für die nächsten kirchlichen
Termine und ist der Meinung, dass der Gemeinderat, so wie sich die Pfarre beim letzten Grundkauf
verhalten hat, gar nicht mehr mitgehen soll.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegten Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 20.09.2012 wurden folgende Einwendungen erhoben:
Gemeindevorstand Richard Kreil (FPÖ) hat während der öffentlichen Auflage bekannt gegeben, in Punkt
7 Beschlussfassung Kanalbau BA07 Ausbau einzelner Kanalstränge und TOP 11 Allfälliges g) Hang der
Pfarrgründe der Verhandlungsschrift vom 20.09.2012 sollen die Wortmeldungen berichtigt werden.
Anschießend wird auf Antrag des Vorsitzenden folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Beschluss
Im Protokoll vom 20.09.2012 werden unter Punkt 7 Beschlussfassung Kanalbau BA07 Ausbau einzelner
Kanalstränge und unter Punkt 11 Allfälliges g) folgender Wortlaut aufgenommen.
TOP 7 Beschlussfassung Kanalbau BA07 Ausbau einzelner Kanalstränge.
Gemeinderat Rudolf Falterbauer (FPÖ) ist der Meinung, dass eine Frist für die Ausnahme von der
Kanalanschlusspflicht von 10 Jahren für die Liegenschaft Wagenham 9 so wie im Kanal- und Umweltausschuss
beraten wurde zu lange ist. Seiner Ansicht nach würden 5 Jahre reichen.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Liegenschaftseigentümer zu einer Besprechung eingeladen
werden. Weiters ist von den Liegenschaftseigentümern zu unterschreiben, dass sie und ihre
Rechtsnachfolger keinen Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde einen Kanal zu ihrer Liegenschaft
errichtet und einen Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung erbringen müssen.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) fragt nach ob nicht jeder der nicht an den Kanal angeschlossen
ist nicht bereits jetzt schon eine dichte Senkgrube haben müsste. Er ist der Meinung, dass
dies strenger kontrolliert werden muss.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) verlangt, dass in der Besprechung den Liegenschaftseigentümern
klar gelegt wird wenn sie nicht anschließen, dass ein Dichtheitsattest der bestehenden
Senkgruben vom Baumeister von den Liegenschaftseigentümern vorgelegt wird oder eine neue
Senkgrube errichtet wird.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) ist der Meinung, dass eine neue Senkgrube den Grundbesitzern
wesentlich mehr kostet wie ein Kanalanschluss.
Vom Bürgermeister wird weiters bemerkt, dass die laufenden Kosten von ca. 4,00 €/m³ für die Entsorgung
über den Kanal wesentlich günstiger sind als eine Entsorgung über den Grubendienst.
Diese Kosten liegen bei etwa 18,00 € bis 20,00 €. Es kann einmal kommen, dass über die landwirtschaftlichen
Flächen nicht mehr entsorgt werden darf, dann werden diese fordern auch die selben
Gebühren wie in der Gebührenordnung festgelegt zu bezahlen, das wird allerdings schwierig
werden.
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) zeigt auf, dass derzeit noch Fördermitteln von Bund und
Land für diese Stränge gewährt werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass 2013 voraussichtlich keine Fördermitteln genehmigt werden. Im
Jahr 2014 kann es eventuell wider Förderungen geben was allerdings von Herrn Reikersdorfer
vom Land nicht bestätigt wird.
Amtsleiter Grubmüller erklärt, dass die Gemeinde derzeit noch einen Spitzenfördersatz erhält, welcher
ständig sinkt.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass dies so wie vom Kanalausschuss vorgeschlagen durchgeführt
wird.
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TOP 11 Allfälliges
g) Der Hang der Pfarrgründe wurde von der Firma Mayer aus Laufen gemäht. Die Kosten belaufen
sich auf rund 600,00 €.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) ist der Meinung, dass im Winter die großen Bäume von
den Bauhofmitarbeitern entfernt werden sollen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:40 Uhr.
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(Vorsitzender)
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss
gefasst wurde).
Pischelsdorf a.E., am ………………………….
Der Vorsitzende
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(Gemeinderat)
(Gemeinderat)
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