Protokoll Gemeinderatssitzung v. 09.02.2012.pdf

Verhandlungsschrift
2/2012
über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 09.02.2012 der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
Ort: Pischelsdorf a.E. 5, Gemeindesitzungssaal
Anwesende:
Funktionäre:
Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister
Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister
Mitglieder:
Josef Pieringer (ÖVP)
Josef Barhammer (ÖVP)
Siegfried Enthammer (ÖVP)
Helmut Hagn (ÖVP)
Gottfried Grubmüller (ÖVP)
Johann Rathgeber (ÖVP)
Josef Bernroitner (SPÖ)
Ingrid Nagy (SPÖ)
Wolfgang Hahn (SPÖ)
Richard Kreil (FPÖ)
Rudolf Falterbauer (FPÖ)
Josefine Koch (FPÖ)
Josef Thaller (FPÖ)
Ersatz:
Günter Hofbauer (ÖVP)
Gerhard Höflmaier (ÖVP)
Maria Scherzer (ÖVP)
Karin Straßhofer (FPÖ)
Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990):
Es fehlen:
Entschuldigt:
Mitglieder:
Brigitte Hagn (ÖVP) entschuldigt!
Hans-Heinrich Probst (ÖVP) entschuldigt!
Josef Zauner (ÖVP) entschuldigt!
Walburga Lengauer (FPÖ) entschuldigt!
Unentschuldigt:
---
Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann
Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
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a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
am 02.02.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher
zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde
nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung
hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am 02.02.2012
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.12.2011 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Von der SPÖ-Fraktion wird Josef Bernroitner und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung
der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Diözese Parz. 1023 KG Pischelsdorf.
2. Allfälliges
1 Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Diözese Parz. 1023 KG Pischelsdorf.
Der Vorsitzende gibt zu dieser Angelegenheit folgendes bekannt.
Der vorliegende Kaufvertragsentwurf wurde vom Rechtsanwalt Mag. Gregor Würzinger, 5122 Hochburg-Ach,
Athalerstraße 5a erstellt.
Die Fraktionen haben eine Ausfertigung des Kaufvertrages am 23.01.2012 erhalten.
Der Bürgermeister hat mit Herrn Schestauber von der Diözese Linz bezüglich einer Herabsetzung
der 20 Jahre im Punkt „Aufzahlung bei Umwidmung“ auf 10 gesprochen. Leider ist dies seitens der
Diözese nicht möglich.
Am 09.02.2012 wurde eine Überarbeitung des Vertrages durch die Diözese Linz der Gemeinde und
den Fraktionsobmännern zugestellt.
Der Bürgermeister verliest den von der Diözese überarbeiteten Vertrag.
Gemeinderat Johann Rathgeber (ÖVP) ist der Meinung, dass überprüft werden soll ob sich die Gemeinde
nicht die Grunderwerbsteuer einsparen könnte.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an, wer der 2. Käufer ist.
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Bürgermeister Johann Sengthaler zählt die weitern Interessenten auf: Gann Josef, Pischelsdorf 70;
Gann Gerhard, Pischelsdorf 9; sowie die Familie Baischer Erlach.
Weiters wird vom Bürgermeister berichtet, dass Herr Gann Josef eventuell ca. 20 m² angrenzend an
sein Grundstück Nr.: 984 kaufen möchte. Durch einen Kauf der Gemeinde ist ein eventueller Tausch
der Parkfläche auf Parz 1030/1 und 1032 (je zum Teil) mit Herrn Gann Gerhard möglich.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass im alten Vertrag die Diözese bereits
auf die Pachtverträge hinweisen hätte sollen.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) gibt bekannt, dass er als Pächter dieser Fläche von der Diözese
nie auf einen Verkauf dieser hingewiesen wurde.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass die FPÖ Fraktion gegen den Kauf stimmen
wird, da ihrer Meinung nach der Kaufpreis zu hoch ist und Kosten für die Pflege des Hanges entstehen
werden.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen mit 13 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-
Stimmen, und zwar von Falterbauer, Kreil, Koch, Straßhofer und Thaller, folgender Beschluss gefasst.
Beschluss
Der vorliegende Kaufvertrag mit der Diözese Linz, über den Erwerb der Parz. 1023 KG Pischelsdorf
wird beschlossen.
Eine Kopie des Kaufvertrages liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Niederschrift.
2 Allfälliges
a) Der Bürgermeister berichtet, dass im Kindergarten die Heizung nicht richtig funktioniert, da die
Heizkörper zu kein dimensioniert sind. Die Firma Mühlberger Pfaffstätt hat ein Angebot für 2 weitere
Heizkörper und Verrohrung bis in die Gruppenräume gestellt. Der Preis liegt bei 1.953,96 € exkl.
MwSt. Weiters soll die Verteilergruppe eventuell ausgetauscht werden.
b) Der Bürgermeister wurde von Herrn Salzlechner angesprochen ob es möglich wäre in Pischelsdorf
ein Hundeschlittenrennen zu veranstalten.
c) Für die Auflassung der Straßen im öffentliches Gut wurde vom Geometer Brunner Braunau ein
Angebot für die Kosten der Vermessung abgegeben. Diese liegen zwischen 59,00 € und 988,00 €.
Mit den Antragstellern soll vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine Besprechung abgehalten
werden.
d) Mit der Familie Köchl wurde ein einvernehmlicher Vergleich bezüglich Straßenvermessung im Bereich
ihrer Liegenschaft Landerting 7 gefunden. Von der Familie Köchl wird eine Mauer, welche auf
öffentlichem Grund errichtet wurde, entfernt.
e) Die Decke in den Klassenräumen der Volksschule wurden vom Architekten der Oö. Landesregierung
Herrn Sabo überprüft. Vom Statiker Dipl.-Ing. Six wird am 14.02.2012 ein Statisches Gutachten
erstellt.
f) Mit Herrn Daxegger von der BH Braunau findet im März ein Termin zur Besichtigung der Zäune
entlang der Gemeindestraßen statt.
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g) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an, ob es Probleme mit der Photovoltaikanlage gibt,
da er einen Montagebus der Firma Zemsauer vor der Schule gesehen hat. Vom Amtsleiter wird
diesbezüglich erklärt, dass eine Anzeigetafel und ein Datenlocker installiert wurde.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 15.12.2011 wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr.
...................................................... ...........................................................
(Vorsitzender) (Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss
gefasst wurde).
Pischelsdorf a.E., am ………………………….
Der Vorsitzende
…………………………………………….
...................................................... ...........................................................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
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G W Rechtsanwalt
Mag. Gregor Würzinger
K A U F V E R T R A G
Athalerstraße 5a
5122 Hochburg-Ach
Tel.: 0664/4931914
Fax: 07727/34196
e-mail: wuerzinger@aon.at
abgeschlossen zwischen der Römisch-katholischen Pfarrpfründe Bischelsdorf
(grundbücherliche Eigentümerbezeichnung, richtig Pischelsdorf), p.A. Finanzkammer der
Diözese Linz, Hafnerstraße 18, 4020 Linz, als Verkäuferin einerseits sowie der Gemeinde
Pischelsdorf am Engelbach, 5233 Pischelsdorf am Engelbach Nr. 5, als Käuferin
andererseits am heutigen Tag und beurkundet wie folgt:
I.
Vertragsgegenstand:
Die Verkäuferin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft 398 Grundbuch 40126
Pischelsdorf bestehend unter anderem aus dem Grundstück 1023, im unverbürgten
Gesamtausmaß von ca. 27.371 m². Es handelt sich dabei um eine landwirtschaftlich genutzte
Fläche. Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien sowie den betroffenen
Grundstücksanrainern wurde zur Festsetzung der Grundstücksgrenzen eine Vermessung und
Grenzfestsetzung durch den Zivilgeometer Dipl.-Ing. Martin Brunner, 5280 Braunau am Inn,
durchgeführt. Der Stand vor Teilung der Vermessungsurkunde des DI Brunner, GZ 14350
vom 19.1.2012, bzw. die dieser Vermessungsurkunde vorausgegangene Mappenberichtigung
14350 MB, bilden parteieneinvernehmlich die Grundlage für den gegenständlichen
Kaufvertrag bzw. für die eindeutige Abgrenzung des Kaufobjektes.
Die Durchführung des Planes bzw. der Mappenberichtigung erfolgt einvernehmlich im
Anschluss an die grundbücherliche Durchführung des gegenständlichen Kaufvertrages durch
den damit beauftragen Zivilgeometer DI Brunner.
Alle mit der Vermessung und Plandurchführung in Zusammenhang stehenden Kosten trägt
die Käuferin.
II.
Vertragserklärung:
Die Verkäuferin verkauft und übergibt hiermit an die Käuferin und diese kauft und
übernimmt von ihr das vorbezeichnete Grundstück 1023 KG Pischelsdorf, so wie dieses liegt
und steht, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör, mit allen Rechten und Pflichten,

Befugnissen und Lasten, mit welchen die Verkäuferin dieses Grundstück bisher besessen und
benützt hat oder doch zu besitzen und zu benützen berechtigt war.
III.
Kaufpreis:
Der Kaufpreis für das Vertragsobjekt beträgt pauschal € 40.000,00
(in Worten Euro vierzigtausend).
Dieser Kaufpreis ist von der Käuferin spesen- und abzugsfrei binnen 14 Tagen nach
allseitiger Vertragsunterfertigung und Vorliegen der kirchenbehördlichen Genehmigung an
die Verkäuferin auf das Konto Nr. 53.991 bei der Raiffeisenlandesbank, BLZ 34.000, lautend
auf Pensionsfonds der Diözese Linz, zur Einzahlung zu bringen. Die Verkäuferin wird den
Kaufvertrag als zweitfertigende Partei unterfertigen und das Original des Kaufvertrages dem
mit der Kaufvertragsabwicklung betrauten Vertragsverfasser erst zuleiten, wenn die
Verkäuferin den gesamten Kaufpreis erhalten hat. Zum Zeichen der allseitigen
Vertragsunterfertigung und kirchenbehördlichen Genehmigung des Vertrages erhält der
Schriftenverfasser umgehend eine Kopie des allseits unterfertigten und kirchenbehördlich
genehmigten Vertrages, damit die Käuferin die Kaufpreiszahlung veranlassen kann.
Für den Fall der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung des Kaufpreises steht der
Verkäuferseite das hiermit vertraglich eingeräumte Recht zu, von diesem Kaufvertrag unter
Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug sind
Verzugszinsen in der Höhe von 8 % per anno zu entrichten.
Auf eine treuhändige Zahlungsabwicklung sowie auf die Anmerkung der Rangordnung für
die beabsichtigte Veräußerung wird parteieneinvernehmlich verzichtet.
IV.
Übergabe und Übernahme:
Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der
Käuferin erfolgen mit dem nächstfolgenden Monatsersten nach Rechtswirksamkeit des
Kaufvertrages und nach vollständigem Erhalt des Kaufpreises. Ab diesem Zeitpunkt gehen
Zufall und Gefahr aber auch alle Besitzvorteile auf die Käuferin über. Der vorbezeichnete
Übergabstag gilt auch als Verrechnungsstichtag für alle mit dem Besitz der Liegenschaft
verbundenen öffentlichen Abgaben jeder Art.
V.
Gewährleistung und Sonstiges:
Die Verkäuferin leistet keine Gewähr für eine bestimmte Bebaubarkeit, Erträgnis, Eigenschaft
oder Nutzungsmöglichkeit des Kaufobjektes. Sie haftet aber dafür, dass dieses frei von
bücherlichen Geldlasten in das Eigentum der Käuferin übergeht.
Die Käuferseite erklärt, das Kaufgrundstück in der Natur besichtigt zu haben und es aus
eigener Anschauung zu kennen. Der Käuferseite ist die Flächenwidmung des
Kaufgrundstückes bekannt. Laut derzeit gültigem Flächenwidmungsplan Nr. 5 der Gemeinde
Pischelsdorf vom 19.8.2005 ist das Grundstück 1023 als „für Land- und Forstwirtschaft
bestimmte Flächen, Ödland“ gewidmet, wobei der süd-östliche Bereich des Grundstückes
1023 im Überflutungsgebiet des Engelbaches liegt.

Allfällige im Kaufgrundstück verlaufende Versorgungsleitungen, deren Bestehen
grundbücherlich nicht ersichtlich ist, sind von der Käuferseite ohne Minderung des
Kaufpreises zur weiteren Duldung zu übernehmen. Festgehalten wird, dass der Verkäuferin
das Bestehen solcher Lasten jedoch nicht bekannt ist. Es bestehen in der Natur keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen von derartigen Lasten.
Die Käuferseite bestätigt, dass ihr der wahre Wert des Kaufgrundstückes bekannt ist und der
Kaufpreis daher auch für den Fall als vereinbart gilt, dass Kaufpreis und Wert des
Kaufgrundstückes in einem unangemessenen Verhältnis zueinander stehen sollten. Beide
Vertragsteile verzichten somit auf die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die
Hälfte des wahren Wertes.
Festgehalten wird, dass Teilflächen des Kaufgrundstückes an Frau Ida Gann, Pischelsdorf 10,
5233 Pischelsdorf und Herrn Josef Pieringer, Schmidham 7, 5233 Pischelsdorf verpachtet
sind. Die Käuferin tritt in diese bestehenden Pachtverhältnisse mit sämtlichen Rechten und
Pflichten auf Verpächterseite ein und hält die Verkäuferin hinsichtlich allfälliger
Schadenersatzanspruche vollkommen schad- und klaglos.
VI.
Erhaltung der Friedhofsmauer:
Die Käuferseite verpflichtet sich für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz des
Kaufgrundstückes der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolgern im Besitz der Grundstücke
1034 (Pfarrhof) und 1038 (Friedhof) die Inanspruchnahme der Kauffläche im Bereich der
Friedhofsmauer für Zwecke der Durchführung von Erhaltungsarbeiten jederzeit zu gestatten.
Von einer grundbücherlichen Sicherstellung dieses Rechtes wird einvernehmlich Abstand
genommen.
VII.
Aufzahlung bei Umwidmung:
Abweichend von der geltenden Bestimmung des § 38 Abs 6 Oö. ROG 1994 wird
Nachstehendes vereinbart:
Sollte eine Grundfläche des kaufgegenständlichen Grundstückes 1023 KG Pischelsdorf,
welche im Zeitpunkt der Veräußerung als für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte
Flächen, Ödland, gewidmet ist, innerhalb von 20 Jahren ab Veräußerung in Bauland
umgewidmet werden, ist die Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach – unabhängig davon, ob
sie im Zeitpunkt der Umwidmung noch Eigentümerin der betroffenen Grundfläche ist oder
nicht – verpflichtet:
1. der Verkäuferin die Umwidmung nachweislich zur Kenntnis zu bringen und
2. innerhalb eines Jahres ab nachweislicher Kenntniserlangung durch die Verkäuferin
dieser eine Aufzahlung von € 36,00 pro m² umgewidmeter Fläche zu leisten.
Die o.a. Aufzahlung in der Höhe von € 36,00 pro m² ist wertgesichert nach dem
Verbraucherpreisindex 2010 oder einem an dessen Stelle tretenden vergleichbaren Index. Als
Berechnungsgrundlage gilt die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl
des VPI 2010. Diese ist jener Indexzahl gegenüberzustellen, die für den Monat verlautbart
wird, in dem die rechtskräftige Umwidmung erfolgt.

Sollte die indexierte Aufzahlung zuzüglich € 1,45 pro m² um mehr als 20 % von dem bei
Fälligkeit der Aufzahlung gegebenen Verkehrswert der umgewidmeten Fläche abweichen, so
ist im Einvernehmen der Vertragsparteien – auf Kosten der Verkäuferin – ein gerichtlich
beeideter Sachverständiger auszuwählen und mit der Verkehrswertschätzung der
umgewidmeten Fläche zu beauftragen. Es ist sodann eine Aufzahlung in Höhe des
Verkehrswertes je m² abzüglich € 1,45 je m² zu leisten.
VIII.
Gemeinderatsbeschluss:
Die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderates zum gegenständlichen Rechtsgeschäft
hat in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pischelsdorf vom 9.2.2012 stattgefunden.
IX.
Grundverkehr und Kirchenbehörde:
Die Vertragsteile nehmen zur Kenntnis, dass zur grundbücherlichen Durchführung dieses
Vertrages zum einen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen
des O.Ö. Grundverkehrsgesetzes 1994 erforderlich ist und vor deren Vorliegen von dem aus
diesem Vertrag erfließenden Rechtstitel nicht Gebrauch gemacht werden darf, dies
unbeschadet der Bindung der Parteien an den Vertrag auf Grund dessen Unterfertigung, zum
anderen die Erteilung der kirchenbehördlichen Genehmigung erforderlich ist.
Der Vertrag wird daher unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung dieser beiden
Genehmigungen abgeschlossen.
X.
Kosten und Gebühren:
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben jeder Art sowie sonstige mit dem Verkauf
verbunden Kosten, Gebühren und Abgaben werden von der Käuferseite ohne Rückgriffsrecht
auf die Verkäuferseite getragen und sind binnen 14 Tagen nach Vorschreibung bzw. bei
Vorfinanzierung durch die Verkäuferin gleichzeitig mit dem Kaufpreis bzw. bei Fälligstellung
innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. Die Käuferseite ist auch ausschließliche
Auftraggeberin des Vertragsverfassers. Ausgenommen hievon sind die Kosten einer
allfälligen Lastenfreistellung, diese sind von der Verkäuferseite zu tragen..
Die Käuferseite verpflichtet sich, die im Wege einer Selbstberechnungserklärung gemäß
§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 zu ermittelnde Grunderwerbsteuer einschließlich der
gerichtlichen Eintragungsgebühr im Gesamtausmaß von 4,6 % des Kaufpreises, somit einen
Betrag von € 1.840,00 in eben derselben Frist wie die Bezahlung des Kaufpreises vereinbart
wurde, beim Vertragsverfasser auf dessen Anderkonto Nr. 8.612.202 bei der Raika Hochburg,
BLZ 34060, mit dem Auftrag zur Weiterleitung an das zuständige Gebührenfinanzamt zu
erlegen.
XI.
Gerichtsstand:
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile unter
Verzicht auf jedweden sonstigen Gerichtsstand die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
Mattighofen bzw. des Landesgerichtes Ried im Innkreis je nach sachlicher Zuständigkeit.

XII.
Schriftform:
Die Vertragsteile vereinbaren Schriftlichkeit für dieses Rechtsgeschäft. Ergänzungen,
Abänderungen oder Zusätze zu diesem Kaufvertrag bedürfen daher zu ihrer
Rechtswirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von den
Regelungen dieses Vertragspunktes.
XIII.
Ausfertigungen:
Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die für die Käuferin bestimmt ist. Die
Verkäuferin erhält eine einfache Vertragsabschrift.
XIV.
Bevollmächtigung:
Die Käuferseite beauftragt und bevollmächtigt Herrn Mag. Gregor Würzinger, Rechtsanwalt,
Athalerstraße 5a, 5122 Hochburg-Ach mit der Errichtung und grundbücherlichen
Durchführung dieses Vertrages. RA Mag. Gregor Würzinger wird von dieses Vertrages
vorzunehmen, sowie Aufsandungserklärungen abzugeben, soferne solche Änderungen bzw.
Ergänzungen zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages notwendig werden
sollten.
XV.
Aufsandung:
Sämtliche Vertragsteile erklären hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund
dieses Vertrages über auch nur einseitiges Einschreiten im Grundbuch der Katastralgemeinde
40126 Pischelsdorf nachstehende Eintragung vorgenommen werden kann:
Die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 1023 vom Gutsbestand der EZ 398 und
Zuschreibung dieses Grundstückes zum Gutsbestand der EZ 7.