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DORN · KRÄMER & PARTNER GbR
RAe DORN · KRÄMER & PARTNER GbR · KURFÜRSTENDAMM 57 · 10707 BERLIN
Globalanmeldungen
der Jewish Claims Conference
nicht fristgerecht
Berlin, im Mai 2004
DR. DIETRICH-W. DORN, NOTAR
CLEMENS KRÄMER, NOTAR
KATRIN VON BALLUSECK
ANGELIKA PESCHKE
NICOLE WEYDE
MARION WESTPHAL-HANSEN
SASCHA A. BOROWSKI
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BERLIN
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„Das Wesen der Geschichte ist die Wandlung“ sagte
der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt (1818-
1897).
Die deutschen Verwaltungsgerichte fühlten sich diesen
Worten des Eidgenossen verpflichtet und haben das
Recht der offenen Vermögensfragen in einem zentralen
Punkt – der Wirksamkeit der sogenannten Globalanmeldungen
der Jewish Claims Conference – gewandelt.
Diese Globalanmeldungen aus den letzten Tagen des
Dezembers 1992 sind teilweise nicht fristgerecht, die
Restitution der Grundstücke an die antragstellende Jewish
Claims Conference insofern ausgeschlossen:
Die Conference on Jewish Material Claims against
Germany, Inc. – der Einfachheit halber und dem allgemeinen
Sprachgebrauch entsprechend im weiteren Verlauf
„JCC“ genannt – ist Rechtsnachfolgerin für erbenloses
oder unbeanspruchtes jüdisches Vermögen (§ 1
Abs. 6 Vermögensgesetz – VermG –). Diese Berechtigung
der JCC ist deshalb etabliert worden, um nicht den
Fiskus des Staates zu begünstigen, in dessen jüngster
Geschichte sich das „wiedergutzumachende“ Unrecht
ereignet hat (vgl. BT-Drucks. 11/7831, Erläuterungen
zu § 2). Gemäß § 1936 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
erbt – soweit weder ein Verwandter noch ein Ehegatte
des Erblassers vorhanden ist – der Fiskus.
Mit im wesentlichen gleichlautenden Schreiben reichte
die JCC in den letzten Tagen des Dezember 1992 an die
Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen
Anmeldungen nach drei verschiedenen Mustern ein:
- Die Anmeldung 1 („ANM-1“) sollte Ansprüche anmelden
auf „alle feststellbaren Vermögenswerte, die
sich aus den der Claims Conference zur Zeit noch
nicht zugänglichen Akten (...) ergeben“,
- Anmeldung 2 („ANM-2“) auf „Grundvermögen,
Unternehmen, dingliche Rechte und alle anderen
Vermögenswerte, die durch Dritte beansprucht werden
und bei denen sich im Laufe der Bearbeitung
herausstellt, daß es sich um einen Vermögensverlust
gemäß § 1 Abs. 6 VermG handelt (...)“
- Anmeldung 3 („ANM-3“) auf „Vermögenswerte“,
die – vereinfacht zusammengefasst – durch noch anzustellende
Ermittlungen zu bestimmten Vermögensgegenständen
hinführen, deren ehemalige Eigentümer
Juden waren.
Weitere Angaben zu den Grundstücken, etwa die Belegenheit
des Grundstücks oder die grundbuchliche Bezeichnung,
enthielten die Globalanmeldungen nicht.
Diese Angaben, die sogenannte Präzisierung der Anmeldung,
erfolgte durch die JCC dann in den Folgejahren
und dauert bis heute an. Hintergrund dieser Global-
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anmeldungen war die Schwierigkeit der JCC, Ende
1992 bereits alle von ihr zu beanspruchenden Grundstücke
aufzufinden und konkret zu benennen; im Gegensatz
zu anderen Anmeldern wie etwa geschädigten Alteigentümern
oder deren Erben hatte die JCC bei der
konkreten Feststellung der Grundstücke oder der Benennung
von Maßnahmen des § 1 Abs. 6 VermG wesentlich
umfangreichere und aufwendigere Nachforschungen
anstellen müssen, die Recherche in den Archiven
war Ende 1992 teilweise noch nicht möglich.
Am 31. Dezember 1992 lief die Frist des § 30a Abs. 1
Satz 1 VermG ab; die JCC mußte also handeln, und
wählte die Anmeldung in der oben dargestellten Form.
Die zuständigen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
gaben bisher den Anträgen der JCC aufgrund
der Globalanmeldungen statt – sofern die weiteren
Voraussetzungen vorlagen. Zur Begründung führten
die Ämter aus, daß die JCC ihre vermögensrechtlichen
Ansprüche an den jeweiligen Grundstücken wirksam
angemeldet habe, da die Globalanmeldung der JCC aus
Dezember 1992 eine fristwahrende Anmeldung auch in
Bezug auf die Grundstücke darstellt, die erst nach Ablauf
der Anmeldefrist konkret, etwa nach ihrer Flurstücks-
oder Straßenbezeichnung, benannt worden sind.
Die Verwaltungsgerichte bestätigten diese Entscheidungen
bisher.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am
23. Oktober 2003 jedoch, daß die Anmeldungen 1 und 2
der JCC nicht wirksam waren (Urteile vom 23.10.2003
–7 C 8.03 und 7 C 62.02): Diese Anmeldungen erfüllen
nicht die Anforderungen an einen fristwahrenden Antrag
im Sinne des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG, da sie
nicht zu bestimmten Vermögenswerten hinführen bzw.
die Anmeldung 2 ohne jeden Anhaltspunkt für eine
Schädigung jüdischer Voreigentümer vorgenommen
worden ist.
Zur Begründung führte das BVerwG aus: Nach der
ständigen Rechtsprechung muß ein Restitutionsantrag
den Vermögensgegenstand so genau bezeichnen, „daß
zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden
kann, was der Antragsteller beansprucht“, der Restitutionsantrag
„muß danach in Bezug auf den oder die begehrten
Vermögensgegenstände zumindest individualisierbar
sein“ (Seite 8 des Urteils vom 23. Oktober
2003,)
Dieser Grundsatz der Individualisierbarkeit des begehrten
Vermögenswertes gilt – so das BVerwG – auch für
die Anmeldungen der JCC. Eine Ausnahme dahingehend,
daß die besondere Situation der JCC den generellen
Verzicht auf Angaben zu dem beanspruchten Vermögensgegenstand
rechtfertige, ist mit § 30a Abs. 1
Satz 1 VermG nicht vereinbar; „denn ein solcher Verzicht
würde in der Sache die materielle Ausschlußfrist
für Anmeldungen der Klägerin entfallen lassen und dazu
führen, daß die Einführung einer Schlußfrist für einen
erheblichen Bereich von Anmeldungen leer liefe.“
Das BVerwG entschied gleichfalls, daß auch die Anmeldung
2 keine wirksame Anmeldung im Sinne des §
30a Abs. 1 Satz 1 VermG war. Zwar läßt sich durch den
Verweis auf die – konkrete – Drittanmeldung entnehmen,
welcher Vermögenswert gemeint ist, jedoch zielte
die Anmeldung auf „das Zufallsergebnis, daß unter den
angemeldeten Grundstücken solche sind, die von den
Schädigungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6
VermG betroffen waren“ (S. 13 des Urteil vom
23.10.2003 –7 C 62.02). Nach dem Kenntnisstand der
JCC zum Zeitpunkt der Antragstellung konnte der begehrte
Vermögenswert noch nicht zwingend mit jüdischen
Voreigentümern in Verbindung gebracht werden,
so daß auch die Anmeldung 2 nicht den Erfordernissen
des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG entspricht.
Hinsichtlich der Anmeldung 3 der JCC urteilte das
BVerwG, daß diese – in Verbindung mit den dazugehörigen
Anlagen – eine wirksame Anmeldung darstellen
könne. Diese Frage konnte das BVerwG jedoch nicht
abschließend klären, da die Vorinstanzen hierzu keine
ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen hatten;
die Rechtssachen wurden zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hierüber
liegt bereits vor. Mit Urteil vom 19. März 2004 hat
das Gericht über die Wirksamkeit der Anmeldung 3 der
JCC hinsichtlich eines Grundstücks in Berlin-Köpenick
entschieden: Auch die Anmeldung 3 der JCC erfüllt
danach trotz der Bezugnahme auf bestimmte Akten und
Unterlagen nicht die Voraussetzungen eines konkreten,
individuellen Antrages auf Restitution gemäß § 30a
Abs. 1 Satz 1 VermG und war damit – in diesem konkreten
Fall – ebenfalls nicht fristwahrend. Die JCC hatte
zwar bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung umfangreiche
Unterlagen beigebracht; daraus ergab sich
jedoch nach Ansicht der 31. Kammer des Verwaltungsgerichts
Berlin nicht, daß die vormalige Eigentümerin,
für die die JCC die Rechtsnachfolge gemäß § 2 Abs. 2
VermG in Anspruch nahm, Jüdin war.
Zusammenfassend betrachtet hatte der Schweizer Historiker
mit seiner vor rund 150 Jahren aufgestellten Theorie
also recht: Die seit mehr als zehn Jahren uneingeschränkt
praktizierte Rückübertragung der aufgrund
einer Globalanmeldung begehrten Vermögenswerte an
die JCC durch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
ist Geschichte – gewandelte Geschichte.
Bedeutung erlangt ein weiteres Mal der viel zitierte
Ausspruch Michael Gorbatschows anlässlich des 40.
Jahrestages des Bestehens der DDR: „Wer zu spät
kommt, den bestraft das Leben.“ Diejenigen Antragsteller,
deren Restitutionsantrag wegen eines konkurrierenden
Restitutionsantrages der JCC aufgrund der Globalanmeldung
abgelehnt und das Grundstück an die JCC
rückübertragen wurde, profitieren von den späten Urteile
des BVerwG vom 23.10.2003 wohl nicht mehr. Ob in
diesen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§§ 578 ff. Zivilprozessordnung – ZPO – möglich
ist, bedarf der Überprüfung.
Auf die Restitution können alle Antragsteller hoffen, die
neben der JCC auf einzelne Grundstücke Rückübertragungsansprüche
angemeldet haben – jedenfalls wenn es
sich um Globalanmeldungen der JCC handelte – und
deren Restitutionsbescheide noch nicht bestandskräftig
sind.
Nicole Weyde
Rechtsanwältin