Rundbrief 14-04 - Kirchengemeindeamt

Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde, Postfach 21 05 29, 90123 Nürnberg
An alle Kirchengemeinden
und dekanatlichen Dienstellen
- per FAX -
AnsprechpartnerIn: Frau Eisenhöfer/Frau Borgardt
Abteilung: Personalabteilung
Telefon: 09 11/2 14-1151
Fax: 09 11/2 14-1150
E-Mail:
eisenhoefer@kirchengemeindeamt-n.de
Az/Zeichen:
Zustellungsart:
27.10.2004
Auswirkungen der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 31.08. und 20.10.2004 über die
Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab dem 01.01.2005
Mit diesem Informationsschreiben erhalten Sie eine Übersicht über die unserer Ansicht nach für
die Kirchengemeinden und Dienstellen wesentlichen Auswirkungen der Beschlüsse. Diese
Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie beruht auf den vom
Landeskirchenamt herausgegebenen Informationen.
Wir bitten Sie, die Informationen an die Mitarbeiter weiterzugeben. Wie das
Kirchengemeindeamt die praktische Umsetzung plant, wird unter Punkt 8 ausgeführt.
1. Grundsätzliches
Die Angleichung der Wochenstundenzahl erfolgt nicht in jedem Fall automatisch. Folgende
Varianten sind möglich:
Im Dienstvertrag bzw. in einem Nachtrag ist die wöchentliche Arbeitszeit i. d. R. durch einen
Quotienten, entweder in Ziffern, z. B. (Teilzeit 20/38,5) oder aber z. B. durch die Angabe „38,5
(Vollzeit)“ angegeben. Hier erhöht sich die Wochenstundenzahl im Verhältnis, entsprechend der
Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 40 Wochenstunden, automatisch. Die Ausfertigung eines
Nachtrags zum Dienstvertrag ist unseres Erachtens nicht erforderlich.
Im Dienstvertrag bzw. in einem Nachtrag ist die wöchentliche Arbeitszeit nur als Stundenzahl
angegeben (z. B. 26 Wochenstunden). Hier ergibt sich keine automatische Erhöhung. Die
Wochenstundenzahl beträgt dann ab dem 01.01.2005 26/40 statt bisher 26/38,5. Für eine
Erhöhung der Wochenstundenzahl des Mitarbeitenden ist ein entsprechender Beschluss des
Anstellungsträgers und ein Nachtrag zum Dienstvertrag erforderlich. Andernfalls bleibt es bei der
bisherigen Arbeitszeit. Dies führt jedoch zu einer Kürzung der Vergütung um 3,75 %.
Die Arbeitsrechtliche Kommission empfiehlt den Dienstgebern, den Teilzeitbeschäftigten, deren
vereinbarte Arbeitszeit nicht gemäß Dienstvertrag erhöht wird und die dadurch entsprechende
Einbußen hinnehmen müssen, eine entsprechende Erhöhung anzubieten.
Beträgt die angegebene Stundenzahl allerdings 38,5 oder 19,25 Wochenstunden, so sollte auf
jeden Fall eine Anhebung auf 40 bzw. 20 Wochenstunden vorgenommen werden, wenn es bei
Abschluss des Dienstvertrages Wille von Dienstgeber und mitarbeitender Person war, ein volles
bzw. halbes Dienstverhältnis zu begründen.
Bankverbindung:
ACREDOBANK eG,
BLZ 760 605 61, Kto.-Nr.01570803
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt
Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Telefon 09 11/2 14-0
sekretariat@kirchengemeindeamt-n.de
www.kirchengemeindeamt-n.de
Ablagepfad: X:\PersA\Al-dv\Allgemein\Rundbriefe\Die Personalabteilung informiert14.doc

27.10.2004 –
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Auswirkungen der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 31.08. und 20.10.2004 über die
Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab dem 01.01.2005
Seite 2 von 4
Das Landeskirchenamt empfiehlt, die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit nur dann nicht
vorzunehmen, wenn die mitarbeitende Person ausdrücklich bei ihre bisherigen
Wochenstundenzahl bleiben möchte. Der Verzicht auf die Stundenerhöhung muss auf jeden Fall
schriftlich erfolgen.
Zwischen Arbeitszeiterhöhung und reduzierter Vergütung die Wahl treffen zu können ist
grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Personalausschuss der Dekanatssynode spricht sich aber
dafür aus, den mitarbeitenden Personen Bereitschaft zu signalisieren, dass sie – auch wenn ihre
Wochenarbeitszeit gemäß Dienstvertrag automatisch angehoben wird - mit der bisher
vereinbarten Stundenzahl weiterarbeiten können, wenn sie die dadurch entstehende
Gehaltseinbuße hinnehmen.
2. Kindergartenpersonal und dessen Bezuschussung durch Staat und Kommune
Die o.g. Regelungen gelten gleichermaßen für das Personal eines Kindergartens.
Mit der Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln verhält es sich folgendermaßen:
Bei Beibehaltung einer vollen Stelle wird diese unter den bekannten sonstigen gesetzlichen
Bedingungen (siehe RS Nr. 170 und Nr. 171) auch weiterhin voll bezuschusst.
Für Teilzeitbeschäftigte wird der Teil des Pauschalsatzes als förderfähig anerkannt, der dem
Verhältnis der vertraglich vereinbarten zur tariflich vorgegebenen Arbeitszeit entspricht (§ 3 Abs.
3 der 3. DVBayKiG). Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit bestimmt sich jedoch nach der jeweils im
Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für den Sozial- und
Erziehungsdienst geltenden tariflichen Regelung, d. h. hier gelten immer noch 38,5
Wochenstunden als Vollzeit.
Beispiel: Teilzeitbeschäftigung mit 19,25 Stunden
Das Verhältnis von Wochenarbeitszeit und Regelarbeitszeit beträgt beim Tarifvertrag des VKA
19,25/38,5. Daraus ergibt sich der Faktor von 0,5. Dieser ist mit dem Pauschalsatz zu multiplizieren.
Es wäre demnach nicht richtig, der Personalkostenförderung eine Wochenarbeitszeit von 40
Stunden zugrunde zu legen. Arbeitet die Teilzeitkraft nämlich weiterhin mit 50 % der regelmäßigen
Arbeitszeit – auch wenn es sich gemäß Tarifvertrag des freien Trägers nunmehr um 40
Wochenstunden handelt - ändert sich der Faktor für die Personalkostenförderung auf (20/38,5 =)
gerundet 0,52. Die Personalkostenförderung betrüge dann 51,95 % einer Vollzeitstelle und wäre
somit geringfügig höher.
Unberührt bleibt dabei jedoch die Regelung, dass je Gruppe der Aufwand bis zu einer Fachkraft und
einer Zweitkraft förderfähig ist. Teilen sich zwei halbtagsbeschäftigte Kinderpflegerinnen die
Zweitkraftstelle, kann der höhere Arbeitszeitanteil bei der Zuschussvergabe nicht berücksichtigt
werden. Beim Zusammenrechnen ergeben sich mehr als 100 %, somit würde es sich rein
rechnerisch um mehr als eine Stelle handeln.
Sollte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei den kommunalen Trägern auf mehr als 40
Stunden angehoben werden, so ist es für die evangelischen Träger nicht möglich, die Arbeitszeit
ihrer Mitarbeiter ebenfalls entsprechend anzuheben.
In diesem Falle einer solchen Erhöhung im Bereich des VKA müsste die Arbeitsrechtliche
Kommission dazu einen entsprechenden Beschluss fassen.

27.10.2004 –
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Auswirkungen der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 31.08. und 20.10.2004 über die
Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab dem 01.01.2005
Seite 3 von 4
Die Bezuschussung der Personalkosten in voller Höhe setzt außerdem eine regelmäßige
Wochenarbeitszeit von derzeit (mindestens) 38,5 Stunden und eine Gruppentätigkeit im Umfang
von mindestens 30 Wochenstunden (durchgehend 8 Kinder anwesend) voraus. Die Differenz
zwischen Gruppentätigkeit und regelmäßiger Wochenarbeitszeit ist als Verfügungszeit förderfähig.
Bei einer regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden ändert sich an der
Förderung nichts. Es bleibt dem Träger überlassen, ob er die zusätzlichen Zeit, 1,5 Wochenstunden,
für Gruppentätigkeit oder zusätzliche Verfügungszeit – nun bis maximal 10 Wochenstunden -
verwendet.
Herr Diakon Selzam vom Bayerischen Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen und
Tagespflege für Kinder e.V. weist darauf hin, dass bei der Umstellung der Förderung auf Kindund
Nutzungszeitbezogenheit zum 01.09.2006 die Stundenerhöhung sehr wohl Auswirkungen
haben wird, da sowohl der Mindestanstellungsschlüssel als auch der empfohlene
Anstellungsschlüssel ausschließlich einen Stundenbezug haben. Das heißt, dass alleine durch die
Erhöhung der tariflichen Stunden im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder eine
flächendeckende Personalreduzierung des pädagogischen Personals zu befürchten ist.
Im Zweifelsfalle sollte beim zuständigen Jugendamt nachgefragt werden. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, dass die o.g. Ausführungen mit dem Bayerischen Landesverband Evangelischer
Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder e.V. und dem Bayerischen Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen abgestimmt sind.
3. Mesner und Hausmeister
Die Arbeitszeit von Mesnern und Hausmeistern, deren Arbeitsverhältnis bei einer Vollzeitstelle eine
Wochenstundenzahl von 50,5 Stunden, davon 16 Wochenstunden Arbeitsbereitschaft, zugrunde
liegt (siehe Fußnote Nr. 4 zu § 3 der Anlage 4 zur DiVO (RS 650), bleibt es bei den 50,5
Wochenstunden bei einer Vollzeitstelle solange von der Arbeitsrechtlichen Kommission keine
andere Entscheidung getroffen wird.
Sollte im Einzelfall keine Arbeitsbereitschaft festgelegt sein, d. h., ist mit der mitarbeitenden Person
ein Dienstvertrag geschlossen worden, der sich auf 38,5 Wochenstunden bezieht, so gilt das unter
1. über die Folgen der Anhebung der Wochenarbeitszeit gesagte.
4. Kirchenmusiker
Für hauptamtliche Kirchenmusiker/innen auf A- oder B-Stellen gelten die unter „Grundsätzliches“
gemachten Ausführungen.
.
Bei Kirchenmusikern/innen auf Sonstigen Stellen, d. h. alle Stellen mit weniger als 18
Wochenstunden, ergibt sich der Beschäftigungsumfang aus der anhand der Zahl der anfallenden
Dienste sich errechnenden, durchschnittlichen Jahresstundenzahl (§ 47 ARR KM). Wenn die Anzahl
der Dienste gleich bleibt, bedeutet dies eine Verminderung der Vergütung.
5. Auswirkung auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse
Hierüber liegen uns noch keine Informationen vor. Sobald wir entsprechende Auskünfte erhalten,
werden wir diese an Sie weitergeben.

27.10.2004 –
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Auswirkungen der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 31.08. und 20.10.2004 über die
Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab dem 01.01.2005
Seite 4 von 4
6. Mehrere Teildienstverhältnisse, die zusammengenommen ein volles Dienstverhältnis ergeben
Wenn ein Mitarbeiter laut Dienstvertrag mehrere Teildienstverhältnisse hat, die bisher insgesamt
ein volles Beschäftigungsverhältnis ergaben, z. B. eine Stelle mit 20 und eine Stelle mit 18,5
Wochenstunden, so ist für jedes dieser Teildienstverhältnisse zu überprüfen, ob eine Aufstockung
entsprechend der Arbeitszeiterhöhung erfolgt oder nicht. Eine Zusammenrechnung der beiden
Teildienstverhältnisse findet nicht statt.
Im o.g. Beispiel würde möglicherweise die erste Stelle von 20 auf 20,78 Wochenstunden und die
zweite Stelle von 18,5 auf 19,22 d. aufgestockt. Es wird vom Landeskirchenamt empfohlen, in der
Praxis auf volle Viertelstunden auf- bzw. abzurunden. Die erste Stelle würde dann 20 ¾
Wochenstunden und die zweite 19 ¼ Wochenstunden umfassen. Das Gleiche gilt, wenn mehrere
Dienstverträge vorliegen, die insgesamt ein volles Beschäftigungsverhältnis ergeben.
Anders verhält es sich jedoch, wenn im Dienstvertrag ein volles Dienstverhältnis vereinbart ist, das
sich auf mehrere Bereiche erstreckt. Hier gelten die unter 1. gemachten Ausführungen.
7. Befristung der Aufstockung der Arbeitszeit vorläufig bis zum 31.12.2005
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Möglichkeit offen gelassen, dass die
Arbeitszeitverlängerung zum 31.12.2005 wieder rückgängig gemacht wird. Aus diesem Grunde
werden die Nachträge zu den Dienstverträgen, die in vielen Fällen erforderlich werden, vorläufig
ebenfalls nur befristet bis zum 31.12.2005 geschlossen.
8. Umsetzung
In Kürze werden alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein Schreiben erhalten in dem Sie über die
Erhöhung der Wochenarbeitszeit sowie über ihre zukünftige Wochenstundenzahl informiert
werden. Sie erhalten zu Ihrer Information einen Musterbrief über die Fächer im Dekanat.
Was die Gehaltsabrechnung betrifft, so wird die Umstellung auf die 40-Stunden-Woche in allen
den Fällen zum 01.01.2005 durchgeführt, deren Wochenstundenzahl sich aufgrund ihres
Dienstvertrages automatisch erhöht. Außerdem in allen Fälle, von denen wir schon zum
Abrechnungstermin für den Monat Januar 2005, also spätestens am 17. Dezember 2004, wissen,
daß die bisher vereinbarte Wochenstundenzahl an die neue Wochenarbeitszeit angeglichen
werden soll.
Falls eine Entscheidung nicht rechtzeitig vor dem 19.11.2004 getroffen werden konnte, ist es
jedoch möglich, in den Fällen, in denen die Erhöhung automatisch durchgeführt wurde bzw.
unterblieb, eine Erhöhung bzw. Verminderung der Wochenstundenzahl auch rückwirkend zum
01.01.2005 vorzunehmen. Die dadurch entstehende Gehaltsdifferenz wird mit der nächsten
Vergütungszahlung einbehalten bzw. nachgezahlt.
Wir weisen darauf hin, daß wir keine Auskünfte zu den Auswirkungen einer
Stundenerhöhungen bzw. einer Stundenreduzierungen auf die Nettovergütungen geben
können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Personalabteilung
i. A.
D. Eisenhöfer