Rundbrief 20-07 - Kirchengemeindeamt Nürnberg

Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde, Postfach 21 05 29, 90123 Nürnberg
An alle Kirchengemeinden
und Dienststellen des Dekanats
Nürnberg
Die Personalabteilung informiert
1. Altersteilzeit
Bankverbindung:
Ev.Kreditgenossenschaft eG,
BLZ 520 604 10, Kto.-Nr.01570803
AnsprechpartnerIn: Frau Eisenhöfer/Frau Borgardt
Abteilung: Personalabteilung
Telefon: 09 11/2 14-1151/1152
Fax: 09 11/2 14-1150
E-Mail: eisenhöfer@kirchengemeindeamt-n.de
Az/Zeichen:
Zustellungsart:
13.04.2007
1.1 Finanzierung (Beschluss des Finanzausschusses)
Das Personal der Kirchengemeinden wird ab 2007 vollständig aus dem Haushalt der jeweiligen
Gemeinde finanziert. Dies gilt auch für alle Mitarbeitenden in Altersteilzeit, so lange sie sich in
der Arbeitsphase befinden.
Nicht geklärt war bisher, wie die Finanzierung während der Freistellungsphase erfolgen soll. Der
Finanzausschuss hat inzwischen dazu einen Beschluss gefasst. Dieser betrifft naturgemäß nur die
Altersteilzeitverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Kirchengemeinden
beschäftigt sind. Dabei sind zwei Varianten zu unterscheiden:
I. Bei Altersteilzeitverhältnissen, die vor dem 12.09.2006 vom Personalausschuss genehmigt
wurden und bei Altersteilzeitverhältnissen, die vor dem 01.01.2007 begonnen haben, wird
die Freistellungsphase aus der Altersteilzeit-Rücklage der Gesamtkirchengemeinde
finanziert. Die Einsparungen, die sich während der Arbeitsphase aus der Differenz zwischen
dem fiktiven Gehalt und der Altersteilzeitvergütung ergeben, sind deshalb der Altersteilzeit-
Rücklage der Gesamtkirchengemeinde zuzuführen.
Die Differenz wird jeweils nach Abschluss des Haushaltsjahres berechnet und den betroffenen
Gemeinden mitgeteilt, damit diese den entsprechenden Betrag an die
Gesamtkirchengemeinde überweisen können.
II. In allen anderen Fällen von Altersteilzeit muss nicht nur die Arbeitsphase, sondern auch
die Freistellungsphase aus dem Haushalt der jeweiligen Kirchengemeinde finanziert werden.
Die Einsparungen, die sich während der Arbeitsphase aus der Differenz zwischen dem fiktiven
Gehalt und der Altersteilzeitvergütung ergeben, sind deshalb einer Altersteilzeit-Rücklage im
Haushalt der jeweiligen Gemeinde zuzuführen. Die voraussichtliche Höhe wird der Gemeinde
mitgeteilt. Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Kirchengemeinde über die genaue Höhe
der Differenz unterrichtet.
Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt
Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Telefon 09 11/2 14-0
sekretariat@kirchengemeindeamt-n.de
www.kirchengemeindeamt-n.de
Ablagepfad: X:\PersA\Al-dv\Allgemein\Rundbriefe\Die Personalabteilung informiert20.doc

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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Die Personalkosten während der Freistellungsphase, die sich nicht aus dieser Rücklage
decken lassen, werden durch Mittel aus der dekanatlichen Ergänzungszuweisung
ausgeglichen, sofern dies nicht durch Zuschüsse der Agentur für Arbeit bzw. Mittel aus dem
Fonds der Landeskirche möglich ist.
1.2 Wiederbesetzer/Wiederbesetzerinnen für Altersteilzeitler und Altersteilzeitlerinnen in der
Freistellungsphase.
Zuschüsse zu den Kosten der Freistellungsphase erhält man von der Agentur für Arbeit bzw. der
ARGE, wenn die freiwerdende Stelle mit einer Person besetzt wird, die arbeitslos ist bzw. von
Arbeitslosigkeit bedroht ist. Aufgrund der neuen Gesetzeslage gibt es mittlerweile zwei Klassen
von Wiederbesetzern und Wiederbesetzerinnen. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte
Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben und solche, bei denen lediglich Anspruch
auf Arbeitslosengeld 2 („Harz IV“) besteht.
Bei Wiederbesetzung für die Letzteren Zuschüsse zu bekommen hat sich als schwierig erwiesen,
da in diesem Fall nicht die Agentur für Arbeit sondern die ARGE zuständig ist. Zuschüsse werden
hier nach dem Windhundprinzip vergeben. Wenn die Stelle mit einer Person besetzt werden soll,
die Arbeitslosengeld 2 erhält, empfiehlt es sich frühzeitig mit der ARGE zu klären, ob dafür
Zuschüsse gezahlt werden. Bitte setzten Sie sich in diesem Fall möglichst bereits 3 Monate vor
der Anstellung mit Frau Fritsch (214-1155) in Verbindung.
1.3 Auswirkungen der Anhebung des Renteneintrittalters auf die Vereinbarung von
Altersteilzeitverhältnissen
Am Ende des letzten Jahres wurden im Hinblick auf die Anhebung des Renteneintrittalters
Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen, damit die betroffenen Personen die Möglichkeit
erhalten noch mit 65 in Rente zu gehen. Dies betrifft die Jahrgänge 1953 und 1954 komplett und
die Jahrgänge 1952 und früher, soweit die Altersteilzeit erst ab dem 01.01.2008 beginnen soll. In
allen diesen Fällen wurde jedoch gleichzeitig eine Wiederrufsfrist vereinbart.
Laut Information des Landeskirchenamtes, die wir erst am 22.02.2007 erhalten haben, sollten
jedoch Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen mit Beginn ab 01.01.2008 vor dem 31.12.2006 nicht
mehr getroffen werden. Der o.g. Vertrauensschutz hätte, nach Aussage des Landeskirchenamtes,
für diesen Personenkreis demnach nicht in Anspruch genommen werden können, weil die
Vereinbarung mehr als ein Jahr vor Beginn der Altersteilzeit erfolgte.
Das Landeskirchenamt gibt eine Zusage hinsichtlich einer Bezuschussung der Freistellungsphase
aus dem Sonderfonds der Landeskirche deshalb frühestens ein Jahr vor Beginn des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des Sonderfonds gesichert
werden, denn es kommen laufend neue Altersteilzeitvereinbarungen von Mitarbeitenden hinzu,
die älter sind, als die betroffenen Mitarbeitenden der o. g. Jahrgänge und die zum Teil Anspruch
auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gegenüber ihrem Anstellungsträger
haben. Bezuschusst werden dabei nur Altersteilzeitverhältnisse, die auch von der Agentur für
Arbeit bzw. von der ARGE Zuschüsse erhalten.
2. Mailpost an die Personalabteilung
Die Personalabteilung ist auch über E-Mail zu erreichen. Falls eine Mitarbeiterin oder ein
Mitarbeiter mehr als einen Tag abwesend ist, wird ihre/seine elektronische Post entweder an
einen anderen Mitarbeiter bzw. eine andere Mitarbeiterin weitergeleitet oder Sie erhalten die
Nachricht, in welchem Zeitraum die angeschriebene Person nicht zu erreichen ist und an wen Sie
sich wenden können. In Fällen, bei denen Termine eingehalten werden müssen ist es besser,
(zusätzlich) telephonisch Kontakt mit der Personalabteilung aufzunehmen.

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3. Folgen des neuen Kindergartengesetzes
3.1 Mehrarbeit
Statt die Wochenstundenzahl für einen kurzen Zeitraum zu erhöhen empfehlen wir, die
zusätzlich erforderlichen Stunden – soweit das möglich ist - in Form von Mehrarbeit abzudecken.
Das entlastet das jeweilige Pfarramt und die Personalabteilung, da in diesem Falle lediglich
gemeldet werden muss, bei wem, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang
Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Bei einem längeren Zeitraum sollte aus Gründen der
Rechtssicherheit eine Stundenerhöhung jedoch vertraglich fixiert werden.
3.2 Befristete Arbeitsverträge
Aufgrund der neuen Gesetzeslage werden häufiger als in der Vergangenheit befristete
Arbeitsverhältnisse begründet. Soweit die Person noch nie bei dem betreffenden Arbeitgeber
beschäftigt war, ist nach wie vor die Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich.
War die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter jedoch bereits einmal bei der Kirchengemeinde
beschäftigt, kommt eine befristete Beschäftigung nur noch mit Sachgrund in Frage.
Das neue Kindergartengesetz stellt jedoch kein solcher Sachgrund dar, da eine Befristung nicht
durch die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Fachkräftebedarfs einer
Kindertagsstätte gerechtfertigt werden kann. Bei einem auf dieser Grundlage geschlossenen
Vertrag ist die Befristung unwirksam und es ist ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit
zustande gekommen.
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Beschwerdestelle d. Gemeinden)
Das Landeskirchenamt hat in diesem Zusammenhang empfohlen bei der Einstellung folgendes zu
beachten:
- neutrale Arbeitsplatzbeschreibung/Anforderungsprofil anfertigen,
- auf diskriminierende Ausschreibung achten, ggf. Alternativen zur Ausschreibung prüfen,
- das Bewerbungsverfahren sorgfältig dokumentieren: Fachliche und persönliche Eignung aller
Bewerber und Bewerberinnen anhand neutraler Kriterien
- Absagen kurz und bündig halten, ausführliche Stellungnahmen schriftlicher und mündlicher Art
vermeiden, weshalb der Bewerber bzw. die Bewerberin die Stelle nicht erhalten hat
- unmittelbare oder mittelbare Hinweise auf eines der acht durch das AGG besonders
geschützten Kriterien (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) vermeiden
- Keine telephonischen Auskünfte zu Absagen erteilen, ggf. Zustellung von Absagen zwecks
Zugangsnachweis Beginn der Ausschlussfrist.
Bei verhaltens- oder personenbedingten Kündigungen wird empfohlen, neben den allgemeinen
Anforderungen auch die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten.
Sobald erkennbar wird, welche Auswirkungen das Gesetz auf das kirchliche Arbeitsrecht hat, wird
das Landeskirchenamt zeitnah zu diesem Gesetz Stellung beziehen.
5. Versetzungsmanagement
Im Zusammenhang mit dem Personalplanungs- und Entwicklungskonzept des Dekanats sollen,
um betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden, bei Stundenreduzierungen in

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den Gemeinden die bereits vorhandenen Mitarbeitenden umgesetzt und entsprechend
fortgebildet werden.
Gleiches gilt auch beim Ausscheiden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen: Der in der
Vergangenheit beschlossene Anstellungsstop ist nach wie vor in Kraft. Die vakante Stelle ist
deshalb vorrangig mit bereits vorhandenem Personal zu besetzen. Eine Besetzung von „Außen“ ist
nur befristet möglich.
Umsetzung und Fortbildung können aufgrund des Umfangs nicht mehr alleine von der
Arbeitsgruppe „Umsetzungsmanagement“, bestehend aus Dekan Butz, Diakon Krauß und Frau
Eisenhöfer, bewältigt werden. Aus diesem Grund wird Herr Egerer, nach Beschluss durch den
Personalausschuss, ab dem 01.03.2007 die Arbeitsgruppe im Umfang von 15/42 Wochenstunden
unterstützen. Unter anderem soll er die Gemeinden beraten, bei der Personalbedarfsplanung
unterstützen, Umsetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereiten und begleiten,
sowie für die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen sorgen.
6. Sanierungsgeld
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Finanzbehörden der Länder angewiesen das Urteil
des Bundesfinanzhofes vom 14.09.2005 anzuwenden. Somit gelten Sonderzahlungen des
Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse, die anlässlich der Systemumstellung auf das
Kapitaldeckungsverfahren erfolgen, nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das für das Jahr
2003 im Jahr 2004 und für das Jahr 2004 im Jahr 2005 abgeführte Sanierungsgeld ist damit
steuerfrei.
Die ZGASt Ansbach hat diese Entscheidung bereits im Jahr 2005 vollzogen und die im Jahr 2004
einbehaltenen Pauschalsteuer auf das Sanierungsgeld vom Finanzamt zurückgeholt und bereits
an die Arbeitgeber zurückerstattet. 2005 wurde die Steuer zwar beim Finanzamt angemeldet,
aber nicht gezahlt.
Es kann jedoch sein, dass es zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt, die das Sanierungsgeld
künftig steuerpflichtig macht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Personalabteilung
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