Rundbrief 20-07 - Kirchengemeindeamt Nürnberg

13.04.2007 – Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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Die Personalkosten während der Freistellungsphase, die sich nicht aus dieser Rücklage
decken lassen, werden durch Mittel aus der dekanatlichen Ergänzungszuweisung
ausgeglichen, sofern dies nicht durch Zuschüsse der Agentur für Arbeit bzw. Mittel aus dem
Fonds der Landeskirche möglich ist.
1.2 Wiederbesetzer/Wiederbesetzerinnen für Altersteilzeitler und Altersteilzeitlerinnen in der
Freistellungsphase.
Zuschüsse zu den Kosten der Freistellungsphase erhält man von der Agentur für Arbeit bzw. der
ARGE, wenn die freiwerdende Stelle mit einer Person besetzt wird, die arbeitslos ist bzw. von
Arbeitslosigkeit bedroht ist. Aufgrund der neuen Gesetzeslage gibt es mittlerweile zwei Klassen
von Wiederbesetzern und Wiederbesetzerinnen. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte
Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben und solche, bei denen lediglich Anspruch
auf Arbeitslosengeld 2 („Harz IV“) besteht.
Bei Wiederbesetzung für die Letzteren Zuschüsse zu bekommen hat sich als schwierig erwiesen,
da in diesem Fall nicht die Agentur für Arbeit sondern die ARGE zuständig ist. Zuschüsse werden
hier nach dem Windhundprinzip vergeben. Wenn die Stelle mit einer Person besetzt werden soll,
die Arbeitslosengeld 2 erhält, empfiehlt es sich frühzeitig mit der ARGE zu klären, ob dafür
Zuschüsse gezahlt werden. Bitte setzten Sie sich in diesem Fall möglichst bereits 3 Monate vor
der Anstellung mit Frau Fritsch (214-1155) in Verbindung.
1.3 Auswirkungen der Anhebung des Renteneintrittalters auf die Vereinbarung von
Altersteilzeitverhältnissen
Am Ende des letzten Jahres wurden im Hinblick auf die Anhebung des Renteneintrittalters
Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen, damit die betroffenen Personen die Möglichkeit
erhalten noch mit 65 in Rente zu gehen. Dies betrifft die Jahrgänge 1953 und 1954 komplett und
die Jahrgänge 1952 und früher, soweit die Altersteilzeit erst ab dem 01.01.2008 beginnen soll. In
allen diesen Fällen wurde jedoch gleichzeitig eine Wiederrufsfrist vereinbart.
Laut Information des Landeskirchenamtes, die wir erst am 22.02.2007 erhalten haben, sollten
jedoch Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen mit Beginn ab 01.01.2008 vor dem 31.12.2006 nicht
mehr getroffen werden. Der o.g. Vertrauensschutz hätte, nach Aussage des Landeskirchenamtes,
für diesen Personenkreis demnach nicht in Anspruch genommen werden können, weil die
Vereinbarung mehr als ein Jahr vor Beginn der Altersteilzeit erfolgte.
Das Landeskirchenamt gibt eine Zusage hinsichtlich einer Bezuschussung der Freistellungsphase
aus dem Sonderfonds der Landeskirche deshalb frühestens ein Jahr vor Beginn des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des Sonderfonds gesichert
werden, denn es kommen laufend neue Altersteilzeitvereinbarungen von Mitarbeitenden hinzu,
die älter sind, als die betroffenen Mitarbeitenden der o. g. Jahrgänge und die zum Teil Anspruch
auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gegenüber ihrem Anstellungsträger
haben. Bezuschusst werden dabei nur Altersteilzeitverhältnisse, die auch von der Agentur für
Arbeit bzw. von der ARGE Zuschüsse erhalten.
2. Mailpost an die Personalabteilung
Die Personalabteilung ist auch über E-Mail zu erreichen. Falls eine Mitarbeiterin oder ein
Mitarbeiter mehr als einen Tag abwesend ist, wird ihre/seine elektronische Post entweder an
einen anderen Mitarbeiter bzw. eine andere Mitarbeiterin weitergeleitet oder Sie erhalten die
Nachricht, in welchem Zeitraum die angeschriebene Person nicht zu erreichen ist und an wen Sie
sich wenden können. In Fällen, bei denen Termine eingehalten werden müssen ist es besser,
(zusätzlich) telephonisch Kontakt mit der Personalabteilung aufzunehmen.