Rundbrief 20-07 - Kirchengemeindeamt Nürnberg

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13.04.2007 – Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Seite 2 von 4 Die Personalkosten während der Freistellungsphase, die sich nicht aus dieser Rücklage decken lassen, werden durch Mittel aus der dekanatlichen Ergänzungszuweisung ausgeglichen, sofern dies nicht durch Zuschüsse der Agentur für Arbeit bzw. Mittel aus dem Fonds der Landeskirche möglich ist. 1.2 Wiederbesetzer/Wiederbesetzerinnen für Altersteilzeitler und Altersteilzeitlerinnen in der Freistellungsphase. Zuschüsse zu den Kosten der Freistellungsphase erhält man von der Agentur für Arbeit bzw. der ARGE, wenn die freiwerdende Stelle mit einer Person besetzt wird, die arbeitslos ist bzw. von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Aufgrund der neuen Gesetzeslage gibt es mittlerweile zwei Klassen von Wiederbesetzern und Wiederbesetzerinnen. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben und solche, bei denen lediglich Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 („Harz IV“) besteht. Bei Wiederbesetzung für die Letzteren Zuschüsse zu bekommen hat sich als schwierig erwiesen, da in diesem Fall nicht die Agentur für Arbeit sondern die ARGE zuständig ist. Zuschüsse werden hier nach dem Windhundprinzip vergeben. Wenn die Stelle mit einer Person besetzt werden soll, die Arbeitslosengeld 2 erhält, empfiehlt es sich frühzeitig mit der ARGE zu klären, ob dafür Zuschüsse gezahlt werden. Bitte setzten Sie sich in diesem Fall möglichst bereits 3 Monate vor der Anstellung mit Frau Fritsch (214-1155) in Verbindung. 1.3 Auswirkungen der Anhebung des Renteneintrittalters auf die Vereinbarung von Altersteilzeitverhältnissen Am Ende des letzten Jahres wurden im Hinblick auf die Anhebung des Renteneintrittalters Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen, damit die betroffenen Personen die Möglichkeit erhalten noch mit 65 in Rente zu gehen. Dies betrifft die Jahrgänge 1953 und 1954 komplett und die Jahrgänge 1952 und früher, soweit die Altersteilzeit erst ab dem 01.01.2008 beginnen soll. In allen diesen Fällen wurde jedoch gleichzeitig eine Wiederrufsfrist vereinbart. Laut Information des Landeskirchenamtes, die wir erst am 22.02.2007 erhalten haben, sollten jedoch Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen mit Beginn ab 01.01.2008 vor dem 31.12.2006 nicht mehr getroffen werden. Der o.g. Vertrauensschutz hätte, nach Aussage des Landeskirchenamtes, für diesen Personenkreis demnach nicht in Anspruch genommen werden können, weil die Vereinbarung mehr als ein Jahr vor Beginn der Altersteilzeit erfolgte. Das Landeskirchenamt gibt eine Zusage hinsichtlich einer Bezuschussung der Freistellungsphase aus dem Sonderfonds der Landeskirche deshalb frühestens ein Jahr vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des Sonderfonds gesichert werden, denn es kommen laufend neue Altersteilzeitvereinbarungen von Mitarbeitenden hinzu, die älter sind, als die betroffenen Mitarbeitenden der o. g. Jahrgänge und die zum Teil Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gegenüber ihrem Anstellungsträger haben. Bezuschusst werden dabei nur Altersteilzeitverhältnisse, die auch von der Agentur für Arbeit bzw. von der ARGE Zuschüsse erhalten. 2. Mailpost an die Personalabteilung Die Personalabteilung ist auch über E-Mail zu erreichen. Falls eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mehr als einen Tag abwesend ist, wird ihre/seine elektronische Post entweder an einen anderen Mitarbeiter bzw. eine andere Mitarbeiterin weitergeleitet oder Sie erhalten die Nachricht, in welchem Zeitraum die angeschriebene Person nicht zu erreichen ist und an wen Sie sich wenden können. In Fällen, bei denen Termine eingehalten werden müssen ist es besser, (zusätzlich) telephonisch Kontakt mit der Personalabteilung aufzunehmen.
13.04.2007 – Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Nürnberg - Kirchengemeindeamt, Egidienplatz 33, 90403 Nürnberg Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Seite 3 von 4 3. Folgen des neuen Kindergartengesetzes 3.1 Mehrarbeit Statt die Wochenstundenzahl für einen kurzen Zeitraum zu erhöhen empfehlen wir, die zusätzlich erforderlichen Stunden – soweit das möglich ist - in Form von Mehrarbeit abzudecken. Das entlastet das jeweilige Pfarramt und die Personalabteilung, da in diesem Falle lediglich gemeldet werden muss, bei wem, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Bei einem längeren Zeitraum sollte aus Gründen der Rechtssicherheit eine Stundenerhöhung jedoch vertraglich fixiert werden. 3.2 Befristete Arbeitsverträge Aufgrund der neuen Gesetzeslage werden häufiger als in der Vergangenheit befristete Arbeitsverhältnisse begründet. Soweit die Person noch nie bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt war, ist nach wie vor die Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich. War die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter jedoch bereits einmal bei der Kirchengemeinde beschäftigt, kommt eine befristete Beschäftigung nur noch mit Sachgrund in Frage. Das neue Kindergartengesetz stellt jedoch kein solcher Sachgrund dar, da eine Befristung nicht durch die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Fachkräftebedarfs einer Kindertagsstätte gerechtfertigt werden kann. Bei einem auf dieser Grundlage geschlossenen Vertrag ist die Befristung unwirksam und es ist ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande gekommen. 4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Beschwerdestelle d. Gemeinden) Das Landeskirchenamt hat in diesem Zusammenhang empfohlen bei der Einstellung folgendes zu beachten: - neutrale Arbeitsplatzbeschreibung/Anforderungsprofil anfertigen, - auf diskriminierende Ausschreibung achten, ggf. Alternativen zur Ausschreibung prüfen, - das Bewerbungsverfahren sorgfältig dokumentieren: Fachliche und persönliche Eignung aller Bewerber und Bewerberinnen anhand neutraler Kriterien - Absagen kurz und bündig halten, ausführliche Stellungnahmen schriftlicher und mündlicher Art vermeiden, weshalb der Bewerber bzw. die Bewerberin die Stelle nicht erhalten hat - unmittelbare oder mittelbare Hinweise auf eines der acht durch das AGG besonders geschützten Kriterien (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) vermeiden - Keine telephonischen Auskünfte zu Absagen erteilen, ggf. Zustellung von Absagen zwecks Zugangsnachweis Beginn der Ausschlussfrist. Bei verhaltens- oder personenbedingten Kündigungen wird empfohlen, neben den allgemeinen Anforderungen auch die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Sobald erkennbar wird, welche Auswirkungen das Gesetz auf das kirchliche Arbeitsrecht hat, wird das Landeskirchenamt zeitnah zu diesem Gesetz Stellung beziehen. 5. Versetzungsmanagement Im Zusammenhang mit dem Personalplanungs- und Entwicklungskonzept des Dekanats sollen, um betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden, bei Stundenreduzierungen in
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