Iran ist kein sicheres Land! Neue Misshandlungen ... - Kanoun

Monatszeitschrift
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
Nr. 6 : Juni 2007
Dr. Madjid Moshayedi
(Präsident DVF)
Gegendarstellung
zum Artikel in der
Weltwoche 17/07,
Flüchtlingsmacher
Persönlichkeitsterror
ist in dieser
Gesellschaft üblich!
Am 26. April 2007
ist ein Artikel mit
dem Titel Der
Flüchtlingsmacher,
verfasst von Alex
Baur, in der rechten
Wochenzeitschrift
Die Weltwoche
publiziert worden,
der gegen die
Demokratische
Vereinigung für
Flüchtlinge und
mich gerichtet war.
Diese Handlung
zeigt die Wut und
Intrigen gegen
diejenigen in der
Schweiz, welche
gegen das Regime
der Islamischen
Republik Iran
kämpfen.
Seite 2-5
Neue Misshandlungen iranischer
Frauen durch die Sittenpolizei
Diese Bilder sind in Teheran entstanden, wo der
Tugendterror gegen Frauen mit islamisch nicht
korrektem Kopftuch offenbar weitergeht. Die
Frauen wurden von der Sittenpolizei so stark
zusammengeschlagen, dass sie am Kopf
bluteten. Sie nahmen darauf ihre Kopftücher ab,
um die Wunden zu zeigen. Welche Art von
Moral ist das, die sich da austobt?
Diese Bilder sind die Zeuge des Verbrechens
durch die Mullahs. Man kann nicht genug
betonen, dass wir unter ein Regime leiden, die
von Brutalität alle anderen Diktaturen in
Hintergrund gezogen hat.
Es ist die freigelassene Wut des Mullahs gegen
Frauen, die sich nicht in die herrschenden
Verhältnisse fügen.
Der Tag wird kommen, in dem wir solche
Bilder in unserem Land nicht mehr sehen. In
einem Land, das alle Menschen ihre Rechte
bekommen.
Iran ist kein sicheres Land!
Frau in Bandar
Abbas erhägnt
Seite 6
Arbeiter schlagen
und verhaften -
Unwürdiges
Gedenken an den
Maifeiertag im Iran
Seite 7
Neue
Misshandlungen
iranischer
Bevölkerung durch
den Mullahs-
Sicherheitsapparat
Seite 6
Iranisch-
Amerikanische
Wissenschaftlerin in
Iran Verhaftet
Seite 8

Nr. 6 Juni 2007 KANOUN S. 2
Madjid Moshayedi *
Gegendarstellung zum Artikel in der Weltwoche
17/07, “ Flüchtlingsmacher“
Persönlichkeitsterror ist in dieser Gesellschaft
üblich!
Am 26. April 2007 ist ein Artikel mit dem Titel Der
Flüchtlingsmacher, verfasst von Alex Baur, in der
rechten Wochenzeitschrift Die Weltwoche
publiziert worden, der gegen die Demokratische
Vereinigung für Flüchtlinge und mich gerichtet
war. Diese Handlung zeigt die Wut und Intrigen
gegen diejenigen in der Schweiz, welche gegen das
Regime der Islamischen Republik Iran kämpfen.
Eine solche Handlungsweise erfüllt die
asylsuchenden und niedergelassenen Iraner mit
Hass und Wut.
Der Persönlichkeitsterror ist eine bekannte Taktik in
der Weltpolitik, welche der Öffentlichkeit zutiefst
zuwider ist. Dennoch wurde von dieser Waffe rege
Gebrauch gemacht. Die extremste Art dieses
Persönlichkeitsterrors in unserer Zeit zeigt sich im
McCarthysmus der USA, welcher in seiner Zeit von
der Öffentlichkeit und allen politischen Seiten
geschätzt wurde. In jener Zeit wurden
Verleumdungen ohne Beweis und Grund gegen
verschiedene Persönlichkeiten vorgenommen, um
diese durch negative Propaganda unglaubwürdig
erscheinen zu lassen. Von dieser Welle wurden
sogar die Künstler und Persönlichkeiten hohen
Ansehens betroffen. Verleumdung, Fälschung und
Sophisma gehören untrennbar zum
Persönlichkeitsterror. In der ganzen Geschichte
wurden linke und volksnahe Herrscher vieler
Länder Opfer schwerster Attacken und ihre Feinde
haben versucht, ihre Ziele durch die Anwendung
psychischen Terrors zu erreichen. Ein Beispiel aus
der heutigen Zeit ist Herr Doktor Martin Luther
King, der Führer der schwarzen Bewegung in den
USA. Seine Feinde haben alles versucht, um ihn
unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Sie haben
sogar seine Privatangelegenheiten in den Zeitungen
verbreiten lassen um ihn dadurch von der
politischen Bühne zu entfernen. Über Martin Luther
King hat die Geschichte ihr Urteil gefällt und nun
schätzen ihn alle, sogar auch seine ehemaligen
Feinde, als Meister. Die neue Politik der Schweizer
Regierung zielt darauf hin, die Aktivität der
Iran ist kein sicheres Land!
asylsuchenden und anerkannten Flüchtlinge aus
dem Iran zu verschmutzen. Es scheint, als ob sie
sich dadurch dem Regime der Islamischen Republik
Iran und dessen politischen Schlitzohren nähern
wollen. Dieser Artikel ist eine neue Methode, mit
der die Schweizer Regierung ihren langjährigen
Angriff gegen die Gegner des islamischen Regimes
fortsetzt. Zu ihrer Information, der Wächter
Ghalibaf, einer der Vorsteher der Sepah Pastaran
(Polizeiorgan der islamischen Republik Iran), der
eine zentrale Rolle bei der Vernichtung der sich im
Iran befindenden Regimegegner gespielt hat und
sich heute im Kostüm des Bürgermeisters Teherans
kleidet, ist anfangs April zu einem mehrtätigen
Besuch nach Zürich gekommen. Mit wem und
worüber er Verhandlungen geführt hat, weiss man
nicht.
Im Artikel der Weltwoche wurde von Anfang an
versucht, den Einspruch der Opfer (Asylsuchende
und anerkannte Flüchtlinge) des unterdrückerischen
islamischen Regimes als belanglos darzustellen.
Mich, als bekannten politischen Aktivisten,, der seit
rund dreissig Jahren für die Erreichung der
Demokratie und Gerechtigkeit kämpft, überrascht
dieses Verhalten überhaupt nicht.
Alex Baur hat in seinem schlichten Artikel
geschrieben: „Am letzten Samstag war Dr. Madjid
Moshayedi, Bürger der Islamischen Republik Iran
und der Stadt Zürich, wieder einmal in seinem
Element. Linke Gruppierungen hatten in Basel zum
Protest gegen die ‚US-imperialistische Invasion im
Iran’ aufgerufen. Der Mann war bereits am Morgen
von Zürich angereist, ausgerüstet mit einem
Megafon, an der Spitze einer gutorganisierten Schar
von gegen fünfzig iranischen Immigranten. Mit
Sprechchören und Plakaten forderten sie den Sturz
des Mullah-Regimes und die Einhaltung der
Menschenrechte in ihrer Heimat. Das passte zwar
nicht so recht zur Demo, die sich nicht etwa gegen
den Gottesstaat und dessen Atompläne richtete,
sondern gegen die USA.“
Tatsachenwidrig schreibt der Autor, ich habe mich
im französischen Exil zu den Volksmudschaheddin
gesellt. Richtig ist vielmehr, dass mein Engagement
für die Volksmudschaheddin der Anlass für die
Flucht aus Iran und die Anerkennung als Flüchtling
in Frankreich darstellte.

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 3
Tatsachenwidrig schreibt der Autor, ich habe mich
im französischen Exil zu den Volksmudschaheddin
gesellt. Richtig ist vielmehr, dass mein Engagement
für die Volksmudschaheddin der Anlass für die
Flucht aus Iran und die Anerkennung als Flüchtling
in Frankreich darstellte.
Nach meiner Übersiedlung in die Schweiz gewährte
mir diese Schutz und anerkannte mich deshalb 1990
als Flüchtling. Seit 26 Jahren pflege ich keinen
Kontakt mit dem Iran und verfüge über keinen
iranischen Reisepass mehr. Die Bezeichnung im
Einstiegssatz, ich sei „Bürger der Islamischen
Republik Iran“ wirkt vor diesem Hintergrund
zynisch und falsch.
Herr Reporter! Es ist besser, wenn ein Journalist
seinen Lesern immer Wahrheiten berichtet und
nicht seine eigene Meinung anderen aufzwängt. Sie
haben geschrieben, es hätten "fünfzig" iranische
Immigranten mitgemacht. Filmmaterial, Fotos und
Zeugen können bestätigen, dass hundertzwanzig der
Mitglieder der Demokratischen Vereinigung für
Flüchtlinge, das heisst Asylsuchende und
anerkannte Flüchtlinge und nicht wie sie behauptet
haben "Immigranten", an der Demo mitgemacht
haben. Herr Baur, ich muss sagen, dass das
reaktionäre islamische Regime das grösste
Hindernis zur Erreichung der Demokratie durch das
iranische Volk darstellt. Genau dieses islamische
Regime ist der Grund für den Asylsuchendenstatus
von Millionen von Iranern in der ganzen Welt und
jeder von uns zählt die Sekunden bis zum Fall des
islamischen Regimes, um nach Iran zurückkehren
zu können. Man darf nicht vergessen, dass dieses
verbrecherische Regime es mit internationaler
Unterstützung geschafft hat, achtundzwanzig Jahre
an der Macht zu bleiben. Deshalb nutzen wir jede
Gelegenheit, die Verbrechen des islamischen
Regimes an die Öffentlichkeit zu tragen. Wieso hat
diese Handlung Sie und Ihre Kollegen wütend
gestimmt? Und noch etwas, jede Einmischung von
Ausländern, erfolge sie durch die Europäische
Union oder durch die USA, wird von uns nicht
akzeptiert und wir vertrauen darauf, dass das Volk
allein bezüglich des zukünftigen iranischen
Regimes entscheiden kann und nicht Fremde! Und
jede Militäroperation bedeutet eine Vergewaltigung
und wird von uns verurteilt!
In einem andern Abschnitt des Artikels hat der
Reporter seine eigene Ansicht als von mir
kommend dargestellt: „39 Protestaktionen gegen
das Mullah-Regime, gegen die eidgenössische
Asylpolitik im Allgemeinen und gegen Bundesrat
Blocher im Speziellen habe er allein im letzten Jahr
organisiert, sagt Dr. Moshayedi stolz.“
Ich habe gesagt, dass unsere Protestaktion
ausschliesslich gegen das islamische Regime im
Iran gerichtet war und meine Beweise sprechen die
Wahrheit, aber natürlich verteidigen wir unsere
eigenen Asylrechte. Aber sehen wir jetzt einmal
davon ab, dass das Interview durch den Reporter
entstellt wurde.
Weiter hat er in meinem Namen behauptet: „… drei
‚spezielle Anlässe’ vor der iranischen Botschaft in
Bern“ kämen dazu. „Botschaftsangestellte filmten
die Protestierenden mit. Dr. Moshayedi zeigt das,
dass die Mullahs ihn fürchten, und er folgert: ‚Ich
lebe gefährlich.’ Deshalb liess er die Filmer der
Botschaft durch eigene Leute beim Filmen filmen.
Als Beweismittel.“
Ich habe mit dem Reporter überhaupt nicht darüber
geredet, sondern was der Journalist geschrieben hat,
gibt die Meinung des BFM wieder, welches diese
Argumente dem Negativentscheid der
Asylgesuchen beifügt. Und dieser Reporter hat
diese Aussagen für seinen Artikel benutzt. Zu Ihrer
Information, Herr Journalist, muss ich sagen, dass
die iranische Botschaft in der ganzen Welt bemüht
ist, die Regimegegner und politisch Aktiven zu
erkennen. Es werden nicht nur die Protestaktionen
in Bern gefilmt, sondern es gibt verschiedene
Methoden, mit welchen die iranischen Botschaften
die Iraner und im Speziellen die politisch Aktiven
erkennen und beobachteen. Vergessen wir doch
nicht die Rolle der iranischen Botschaft in den
Staaten Deutschland, Österreich, Frankreich und
Schweiz bei der Terrorisierung der Regimegegner.
Dr. Kazem Rajavi, einer der Verteidiger der
Menschenrechte, den ich sehr gut kannte, wurde im
April 1990 in eben dieser Schweiz, in der Nähe von
Genf terrorisiert. Es ist allen klar, dass die Botschaft
der Mullahs in Bern eine tragende Rolle dabei
gespielt hat.
Vernichtet werde die verbrecherische islamische Republik IRAN

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 4
In einem anderen Teil hat der Reporter wieder eine
Aussage des BFM wiederholt: „Die Verfolgung
ihrer Kundschaft durch das iranische Regime
aufzuzeigen, gehört erklärtermassen zu den
Kernaufgaben von Moshayedis Organisation
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge (DVF).
Für die meisten Mitglieder der Gruppe, die zum
Teil mit Kind und Kegel zu den Demonstrationen
anreisen, ist es sogar der einzige Zweck. Denn die
DVF hat sich darauf spezialisiert, für Iraner, deren
Asylgesuch abgelehnt wurde – und das ist bei den
allermeisten der Fall –, nachträglich eine
Verfolgung zu kreieren und zu dokumentieren, die
für ein neues Gesuch nötig ist. Mit Erfolg.“
Meine Antwort dazu lautet, dass die Schweizer
Regierung in den letzten paar Jahren verstanden hat,
dass die iranischen Asylsuchenden und anerkannten
Flüchtlinge erheblichen Einspruch erheben, um
mindestens die Menschenrechte zugestanden zu
bekommen. Daher möchte sie offensichtlich die
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
beseitigen. Ich informiere den Reporter, dass es
seine Pflicht war, diesen Artikel zu verfassen. Er
hätte allerdings auf Artikel 54 im Asylgesetz
hinweisen müssen, welcher von subjektiven
Nachfluchtgründen spricht. Demnach darf jeder
Asylsuchende ein neues Gesuch einreichen, wenn
seine Rückweisung die von der Schweiz
unterzeichneten Konventionen (allen voran die
Flüchtlingskonvention und die Europäische
Menschenrechtskonvention) verletzen würde. Auf
dieser gesetzlichen Grundlage beruhen die neuen
Asylgesuche und dieses Gesetz wird durch die
Asylbehörden und das Bundesverwaltungsgericht
angewendet. Wenn eine Verfolgungsgefahr besteht,
wird das Gesuch gutgeheissen, wenn nicht, lehnen
die Behörden und das Gericht ein solches Gesuch
ab. Für Tricks und Übertölpelung der
Entscheidungsträger besteht kein Spielraum.
Warum tut die Regierung ihre Unzufriedenheit auf
dem Wege eines Zeitungsartikels öffentlich kund,
wenn das Gesetz selbst den Asylsuchenden das
Recht gibt, ein zweites Asylgesuch zu stellen?!
Dient dies alles etwa dem Einläuten einer
Veränderung des Artikels 54 im Asylgesetz, wie es
auch schon die parlamentarische und bundesrätliche
Diskussion zu Beginn des Jahres angedeutet hat?
Wenn ihr diese Veränderung vornehmt, bedeutet
Iran ist kein sicheres Land!
dies eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung,
ein massiver Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit,
die gerade von der Weltwoche
gross geschrieben wird.
In einem anderen Teil des Artikels hat Herr Baur
den Bericht der SFH vom 4. April 2006 und die Art
der Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts BVG
kritisiert; ich hoffe sehr, die Vorstehenden dieser
beiden Organisationen werden sich dazu selber
äussern.
In einem weiteren Abschnitt dieses kontrastreichen
Artikels schreibt er: „Das Heft erscheint monatlich
auf Französisch, Deutsch und Farsi. Als Ergänzung
macht sich ein politisches Pamphlet im Kanoun
immer gut, wo auch mal einfache Arbeiter
wissenschaftliche Abhandlungen über das Wesen
der Atombombe oder die Rolle der Frau im Islam
veröffentlichen. Nach Möglichkeit platziert Dr.
Moshayedi Reportagen und Kommentare in
Schweizer Lokalblättern, etwa über das harte
Schicksal einer Flüchtlingsfamilie (Aargauer
Zeitung) oder unmenschliche Zustände in
Asylantenheimen (Berner Zeitung). Nützlich ist
sodann ein Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe.“
Wir fragen Sie, weshalb nennen Sie die
Monatsschrift der Demokratischen Vereinigung für
Flüchtlinge „Heft“? Zeigt dies nicht ihre feindliche
Einstellung gegenüber dieser Organisation? Diesem
professionellen und informierten Journalisten sage
ich, dass diese einfachen Arbeiter als Autoren der
DVF-Monatsschrift bereit sind, mit Ihnen im
Beisein von Zeitungen eine Diskussion zu führen
über iranische und internationale Themen, damit
klar wird, wer ein schlichter Arbeiter ist.
Der Reporter hat im Artikel unbekannte Quellen
genannt: „Ein Iraner hat gesagt“, „Betroffene
Iraner“ oder „andere behaupten“. Er tut seine
Meinung durch andere kund. Diese Art seine Texte
zu verfassen, ist mir sehr bekannt.
Ein weiterer Abschnitt des Artikels betraf meine
Privatsphäre, wovon ich in diesem Schreiben schon
am Anfang berichtet habe. Er versucht den
Anschein zu erwecken, ich bereichere mich mit
meinem Tun.
Alle Hilfe an die Menschen der DVF ist jedoch
gratis und die Mitglieder können dies bezeugen.

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 5
Die Mitglieder der DVF haben beim Erscheinen
von Herr Baurs Artikel in der Weltwoche verlangt,
dass vor dem Büro der Weltwoche eine
Protestaktion wegen der Veröffentlichung des
verleumderischen und in terroristischer Art und
Weise gegen die Persönlichkeit zielenden Artikels
durchgeführt wird. Dies habe ich abgelehnt.
Ebenso wenig trifft die Aussage zu, bei Bedarf
würde ich „spezialisierte Gratisanwälte der
Flüchtlingshilfe“ organisieren. Vielmehr vermittle
ich bei Bedarf entgeltlich arbeitende Rechtsanwälte,
welchen die Mitglieder für deren Arbeit zwischen
einigen hundert und wenigen tausend Franken
bezahlen müssen. Für meine „eigenen Umtriebe“
verlange ich nichts, im Gegenteil, bei Bedürftigkeit
unterstütze ich die Mitglieder nach Kräften.
Herr Baur, die Linken sind zur Verteidigung der
Menschenrechte und der Beseitigung der
Unterdrückung aktiv und nicht zur Erreichung von
Materialismus.
Zum Schluss lade ich alle Organisationen, die
gegen das islamische Regime sind und die
Menschenrechte verteidigen, welcher Religion und
Ethnie sie auch sind, ein, sich gegen die Angriffe,
die sich gegen sie richten, zu organisieren.
Nachdem ich bis jetzt auf einzelne Themen des
Weltwocheartikels eingegangen bin, muss ich
jetzt Herr Baur und die schweizerische
Öffentlichkeit an einige Dinge erinnern.
■ Es ist ganz klar, dass die Vertreter des Regimes
IRAN und die iranischen Schlitzohre diese
Gelegenheit bis zum Äussersten ausnutzen, um die
DVF und im Speziellen mich selbst, der ich nie mit
ihnen ausgekommen bin und auch nicht werde,
anzugreifen.
■ Gegenteiliger Respekt muss die Grundlage jedes
Zusammenlebens bilden. Aber wenn man die sich
im Exil befindenden und die politisch aktiven
Menschen als zweitrangig betrachtet, ist der
gegenseitige Respekt und der Respekt vor
Menschlichkeit bedroht und in Gefahr. Diese
Bedrohung und Gefahr wird ernster, je mehr die
Ausländer- und Asylrechte, d.h. die Rechte
tausender von Menschen, an den Rand gedrängt
werden. Diesen Menschen ist der Weg zu den
grundlegendsten Rechten versperrt.
Iran ist kein sicheres Land!
■ So eine voreingenommene Schrift, welche den
Kampf eines in Fesseln gefangenen Volkes und der
Regimegegner auslacht, bringt keine weiteren
Errungenschaften ausser Schwierigkeiten und
Katastrophen für iranische Asylsuchende und
anerkannte Flüchtlinge, die sich in der Schweiz
befinden, mit sich. Dieser Artikel stellt eine
Sammlung von Informationen dar, um eine im
Voraus beschlossene Schlussfolgerung daraus
ziehen zu können. Zusätzlich dazu soll ein solcher
Artikel die iranischen Asylbewerber in der Schweiz
alarmieren.
■ Sogar nach Ihrem Massstab für Menschenrechte
fällt das Zeugnis für die islamische Regierung im
Iran schwarz aus. Dieses Regime hat zehntausende
seiner politischen Gegner gefoltert und aufgehängt.
In den Anfängen ihrer Regierungszeit im Jahre
1981 hat sie eine Gruppe nach der andern von ihren
Gegnern an den Galgen geliefert und im Sommer
1988 hat sie tausende von politischen Gefangenen
ermordet. Viele von diesen waren meine
Mitkämpfer und Kollegen. Herr Baur, die
Schweizer Regierung trägt einen grossen
Widerspruch in sich. Von einer Seite sagt sie, sie
sei gegen Menschenrechtsverletzungen, von der
anderen Seite unterstützt sie die politischen
Vollzieher des Regimes und Mörder der iranischen
Menschen. Sie lädt diese sogar in die Schweiz ein.
Stellen die Hängung von mehr als 150000
Menschen in Gefängnissen, Folterung,
Unterwerfung, Todesstrafe, Blutrache, das
Aushöhlen der Augen, das Abhacken von Händen
und Füssen und die Unterwerfung von Frauen nicht
Verletzungen der Menschenrechte dar? Die
Menschenrechtssituation im Iran hat sich in den
letzten Jahren verschlechtert. Ich frage Sie, was ist
Ihre und Ihrer Gleichgesinnten Ausrede für die
Bestätigung des islamischen Regimes, die
Feindschaft gegenüber der asylsuchenden und
niedergelassenen Iranern und den psychischen
Terror gegenüber bekannten iranischen
Aktivpolitiker in der Schweiz!
Vernichtet werde die unterdrückende Schicht
Vernichtet werde die verbrecherische islamische
Republik IRAN
Es lebe die Freiheit
10. Mai 2007

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 6
Neue Misshandlungen iranischer Bevölkerung
durch den Mullahs-Sicherheitsapparat
Diese Bilder sind von kurze in Iran entstanden, wo
die Sittenpolizei gegen ein paar Junge vorgeht.
Frau in Bandar Abbas erhängt
Zahra Nazari, eine 30jährige Frau,
wurde am Nachmittag des 7. Mai
im Hauptgefängnis von Bandar
Abbas im Süden Irans erhängt.
Der Richter ordnete an, dass sie
öffentlich hinzurichten sei. Allerdings waren andere
richterliche Beamte aufgrund der großen
öffentlichen Unzufriedenheit und des Drucks
internationaler Menschenrechtsorganisationen
wegen der Todesstrafen auf den Iran gegen eine
öffentliche Hinrichtung. Infolgedessen werden die
meisten Todesurteile im Iran im Verborgenen
vollstreckt.
Glaubhaften Berichten zufolge gibt es im
Hauptgefängnis von Bandar Abbas 50 weitere
Todeskandidaten. Allein in den vergangenen 20
Tagen wurden in Bandar Abbas 10 Personen
hingerichtet.
Studentendemonstration
in Teheran
Verhaftungen von anderen Frauen
Mittwoch, 09. Mai 2007
Ein Man wurde zu 130 Peitschehieben verurteilt
wurde, weil er zwei Bier in seiner Privatwohnung
getrunken hat.
Er sagte, dass er von der Sittenpolizei
festgenommen und zur Polizeistation geschleppt
wurde, wo er zu 130 Peitschehieben verurteilt
wurde. Diese Prügelstrafe für Biertrinken wurde
öffentlich vollzogen.
Iran ist kein sicheres Land!
Studenten der Teheraner
Amir-Kabir Universität
protestierten in einer Demonstration, weil zwei
Studenten von den Sicherheitsgarden der
Universität am Sonntag, dem 6. Mai entführt
wurden. Der Protest nahm schnell zu. Die
Demonstration der Studenten des Bereiches
Bergwerke und Öl wurden von anderen Studenten
der Universität unterstützt.
Die Universitätsgarden versuchten die
Demonstration aufzulösen, indem sie die Studenten
schlugen und einzuschüchtern versuchten. Als
Antwort darauf skandierten die Studenten Slogans
wie: "Basij raus aus der Universität" und "Basij -
Schämt Euch" im Bezug auf die berüchtigten Basij-
Kräfte, die der Revolutionären Garde des Regimes
unterstehen. Sie blockierten die Basij-Kräfte
ebenfalls. Den Berichten zufolge, werden die
Studentendemonstrationen weiter andauern. Die
Situation an der Amir-Kabir Universität ist
gespannt.

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 7
Arbeiter schlagen und verhaften -
Unwürdiges Gedenken an den
Maifeiertag im Iran
Amnesty International ist besorgt
über die Berichte vom
Zusammenschlagen von Arbeitern, die an
friedlichen Demonstrationen zum Ersten Mai in
Teheran und Sanandaj teilnahmen, und über die
Verhaftung von Sedigh Karimi und Khaled Rasoul,
Mitgliedern der Gewerkschaft für arbeitslose und
gekündigte Arbeiter (Ettehadiye Kargaran-e Bikar
va Ekhraji). Nach Amnesty International
zugänglichen Informationen müssen wohl
zahlreiche andere während der Maidemonstrationen
verhaftet worden sein.
Amnesty International
appelliert an die iranischen
Behörden, sicher zu stellen,
dass das Recht auf
friedliche Zusammenkunft
gewährleistet wird und
sofort die Festgenommenen unter eine international
anerkannte strafrechtliche Anklage zu stellen oder
sie freizulassen.
abgebrochen und eine unbekannte Zahl von
Teilnehmern verwundet und verhaftet haben.
Behzad Sohrabi und Hassan Qaderi,
Arbeitsrechtaktivisten, sollen geschlagen und
verwundet worden sein, als Sedigh Karimi,
Mitglied der Direktion der Gewerkschaft
arbeitsloser und entlassener Arbeiter, und Khaled
Rasouli, stellvertretender Direktor der gleichen
Organisation von Angehörigen des Ministeriums
für Geheimdienst verhaftet wurden.
Hintergrund
Seit Mai demonstrieren
Lehrer und streiken für
bessere Bezahlung und
Arbeits-bedingungen in
Teheran sowie anderen
Städten und Orten. Dabei
wurden
viele
Gewerkschafter verhaftet.
Bis zu neun Lehrer werden
offensichtlich ohne jede
Anklage oder Prozess im
Zusammenhang mit ihren
Aktivitäten festgehalten.
Nach Berichten soll eine kleine Zahl friedlicher
Demonstranten abseits von der durch die Behörden
im Shahid Shiroudi Stadion im Inneren Irans
genehmigten Maidemonstration in Richtung 7. Tir
Platz gegangen sein. Als es zu Zusammenstößen
zwischen den Demonstranten und den
Sicherheitskräften kam, soll eine Gruppe von
annähernd 600 Arbeitern Slogan gegen die
Regierung und das Parlament skandiert haben.
Bis zu 15 Angehörige des Ministeriums für
Geheimdienst sollen versucht haben, Mansour
Ossanlu, den Kopf der Gewerkschaft der
Vereinigten Busunternehmen in Teheran und
Umgebung in der U-Bahnstation 7. Tir zu
verhaften. Er konnte jedoch entkommen. In
Berichten wird angedeutet, dass zahlreiche andere
in Verbindung mit der Maidemonstration in
Teheran verhaftet wurden.
In Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan
im Nordwesten Irans, sollen Angehörige des
Ministeriums für Geheimdienst um 10:00 eine
Kundgebung von annähernd 400 Arbeitern
Iran ist kein sicheres Land!
Am 28. April wurde eine Rede von Mansour
Ossanlu vor den Studenten der Islamischen
Gesellschaft in der Rechtsfakultät der Teheraner
Universität in der letzten Minute von den
Universitätsmitarbeitern abgesagt. Er wollte über
die Probleme diskutieren, vor denen die
Gewerkschaftsorganisationen stehen, und übergab
den Inhalt seines Vortrages zur Information an
Eingängen zur Universität.
Mansour Ossanlu war von Dezember 2005 bis
August 2006 in Gefangenschaft und wurde im
November 2006 erneut verhaftet und in der Sektion
209 im Evin Gefängnis gefangen gehalten bis er am
19. Dezember auf Kaution frei kam. Sein
Rechtsanwalt sagte am 12. Dezember 2006, dass er
aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit und seiner
Kontakte zu internationalen Organisationen wie der
Internationalen Labour Organisation, den UN und
internationalen Arbeiterorganisationen gefangen
genommen wurde. Amnesty International glaubt,
dass Mansour Ossanlu ein politischer Gefangener
war.

Nr.6 Juni 2007 KANOUN S. 8
Iranisch-Amerikanische
Wissenschaftlerin
angeklagt
Esfandiari soll Sturz des
Regimes angestrebt
haben
Der Iran hat Anklage gegen die im berüchtigten
Evin-Gefängnis festgehaltene iranischamerikanische
Wissenschaftlerin, Haleh Esfandiari,
erhoben. Ihr wird von den Behörden vorgeworfen,
die Regierung stürzen zu wollen, meldete das
staatliche Fernsehen am Montagabend.
Die 67-jährige Direktorin des in Washington
ansässigen Woodrow Wilson Centers ist seit
Anfang Mai im inhaftiert. Die Wissenschaftlerin
war im Dezember zu einem Besuch ihrer 93-
jährigen Mutter - eine geborene Österreicherin - in
den Iran gereist. Die Behörden verweigerten ihr
später die Ausreise in die USA.
Esfandiari und das Wilson Center hätten sich
verschworen, das islamische System im Iran zu
stürzen, berichtete das Fernsehen. Der Ehemann
Esfandiaris hat die Vorwürfe gegen seine Frau
bereits zurückgewiesen.
IAEO-Chef El Baradei sieht
Chancen für friedliche Iran-
Lösung schwinden
Chef. Der Iran solle zudem aufgefordert werden,
vollständige Inspektionen zuzulassen. Außerdem
müsse sichergestellt werden, dass die Islamische
Republik nicht aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag
aussteige.
Geheimplan gegen US-
Truppen im Irak?
Das Mullahregime im
Iran stellt heimlich
Verbindungen zu El
Kaida-Gruppen und
sunnitischen Milizen im Irak her, um eine
Sommeroffensive gegen US-Truppen im
Zweistromland zu starten. Dies hat die britische
Zeitung „Guardian“ berichtet.
„Der Iran führt hier bereits einen Stellvertreterkrieg
und das ist ein sehr gefährlicher Kurs. Bereits jetzt
begeht das Land täglich gewalttätige Übergriffe
gegen amerikanische und britische Truppen“, sagte
ein hochrangiger US-Vertreter dem „Guardian“ in
Bagdad. „Die Raketenangriffe in Basra und auf die
Grüne Zone in der Hauptstadt werden von Irans
Revolutionsgarden gelenkt, die Beziehungen bis in
die Spitze der iranischen Regierung unterhalten.“
Traditionell ist der Iran mit Anhängern der
schiitischen Glaubensrichtung verbunden, die nach
dem Sturz des Saddam-Regimes die Mehrheit der
politisch Verantwortlichen stellen.
Der Atomstreit mit Teheran
befindet sich in einer
Sackgasse. Auch IAEO-
Direktor Mohamed El Baradei zeigt sich besorgt. Er
sehe die Chancen für eine friedliche Lösung
schwinden, erklärte er der spanischen Zeitung
"ABC".
Für Aufsehen sorgte er bereits zuvor, als er meinte:
"Wir glauben, dass der Iran die Urananreicherung
im Wesentlichen verstanden hat. Das werden die
Leute nicht hören wollen, aber es ist eine Tatsache".
Bemühungen des UN-Sicherheitsrats, den Iran
mittels Sanktionen von der Anreicherung
abzuhalten, seien daher überholt. Vielmehr müsste
man jetzt verhindern, dass die Produktion
industrielles Niveau erreiche, empfahl der IAEO-
Iran ist kein sicheres Land!
„Teheran verhält sich wie ein Wetter auf der
Pferderennbahn. Irans Führung setzt auf alle Pferde
und dabei sogar auf Leute, der sie zutiefst
misstraut“, zitiert der „Guardian“ einen
Regierungsvertreter in Washington.
US-Armee: Iran-Kontaktmann im Irak
festgenommen
Die US-Truppen im Irak haben einen
Extremistenanführer festgenommen, der
Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarden
haben soll. Der Mann sei bei einem Gefecht in
Bagdader Schiiten-Viertel Sadr gefangengenommen
worden, bei dem fünf Extremisten getötet worden
seien, teilte das US-Militär mit.