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blaugelb 1-2008 - FDP Preetz

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5<br />

<strong>Preetz</strong> sollte nicht mehr prassen<br />

Schuldenberg in <strong>Preetz</strong> wächst<br />

Von Martin Wolf<br />

Die <strong>Preetz</strong>er Finanzhaushalte der zurückliegenden<br />

Jahre sind gegen Recht<br />

und Gesetz beschlossen worden – so<br />

der Prüfbericht des Kreises Plön aus<br />

dem Jahre 2007. Gleichzeitig ist der<br />

Stadt eine weit über dem Landesdurchschnitt<br />

liegende Verschuldung<br />

bescheinigt worden.<br />

<strong>Preetz</strong>er Schuldenberg wächst<br />

stetig weiter<br />

Trotzdem wächst der Schuldenberg<br />

stetig weiter. Hatte Ende 2006 jeder<br />

<strong>Preetz</strong>er Bürger noch 940 Euro Schulden,<br />

werden es 2010 schon 1.625 Euro<br />

sein. Eine Steigerung um mehr als 50<br />

%. Damit nimmt <strong>Preetz</strong> einen Spitzenplatz<br />

ein. Denn der Durchschnitt der<br />

kommunalen Verschuldung im landesweiten<br />

Vergleich lag Ende 2005 bei<br />

523 Euro pro Bürger. Die Ursachen<br />

sind hausgemacht und kaum zu übersehen:<br />

<strong>Preetz</strong> im Bauboom – an jeder<br />

Ecke wird in <strong>Preetz</strong> gebaut und weitere<br />

Bauplanungen sind beschlossene<br />

Sache: wie der Ausbau der Kührener<br />

Straße, des Birkenweges und nicht zuletzt<br />

– ein Feuerwehrgerätehaus, das<br />

gleich mit satten 4 Millionen Euro zu<br />

Buche schlägt und dessen Finanzierung<br />

ein ernstes Risiko für die Stadt<br />

birgt.<br />

Unüberlegte Fehlentscheidungen<br />

Diese Entwicklung war angesichts der<br />

unüberlegten Fehlentscheidungen in<br />

der Vergangenheit absehbar. Wer dem<br />

erstbesten Investor für brach liegende<br />

Wirtschaftsgelände begeistert einen<br />

roten Teppich auslegt oder kritiklos<br />

zum erstbesten Preis Wirtschaftbrachen<br />

ankauft und sich, ohne eigene<br />

Bedingungen zu setzen, den Wünschen<br />

der Vertragspartner fügt, zeigt<br />

weder Geschick noch Weitsicht und<br />

lässt jegliche Professionalität vermissen.<br />

Erinnert sei an den Kauf des ehemaligen,<br />

seit Jahren schmorenden,<br />

E.ON-Geländes zum Preis von über<br />

600.000,- Euro und den Folgekosten<br />

von über 100.000 Euro, das im durch<br />

die Stadt ungenutzten Teil nur zu Billigpreisen<br />

zu vermieten ist - und an das<br />

Desaster mit dem Jokisch-Gelände.<br />

Das „System Schneider“<br />

Für die hohe Verschuldung sind CDU<br />

und SPD daher allein verantwortlich,<br />

da sie die Entscheidungen des Bürgermeisters<br />

einfach durchgewinkt haben.<br />

Dabei ist das System Schneider<br />

immer dasselbe: die Weichen mit den<br />

Vertragspartnern sind bis ins Kleinste<br />

abgesteckt, der Investor macht<br />

(angeblich) Druck und die von Herrn<br />

Schneider mäßig, schlecht oder gar<br />

nicht informierten Stadtvertreter lassen<br />

sich in eine Entscheidung treiben, die<br />

später nur von ihnen zu verantworten<br />

ist. Denn der Bürgermeister trägt letztlich<br />

nicht die Verantwortung für eine<br />

Ausgabenentscheidung. Wenn die Sache<br />

schief geht, kann er seine Hände<br />

in Unschuld waschen und darauf verweisen,<br />

die Entscheidung sei von den<br />

Stadtvertretern getroffen worden. Er sei<br />

nur dafür da, die Entscheidungen umzusetzen.<br />

Darauf beruft er sich, wenn<br />

ihm der Bürgerunmut begegnet. In der<br />

Stadtvertretung sitzen viele kenntnisreiche<br />

und gut ausgebildete Bürger<br />

und Bürgerinnen; ihnen kann nicht entgangen<br />

sein, dass ihr Vertrauen in die<br />

Aussagen des Bürgermeisters in der<br />

Vergangenheit leichtfertig war, dass<br />

sie mehr als einmal nicht genau genug<br />

hingeschaut und geprüft haben, ob die<br />

Vorschläge – nicht mehr ist es, was<br />

Herr Schneider ihnen vorlegt – im Interesse<br />

der <strong>Preetz</strong>erinnen und <strong>Preetz</strong>er<br />

sind. Dafür muss man sich die Mühe<br />

machen, sich in die Haut der Betroffenen<br />

zu versetzen und abzuwägen, wie<br />

hoch ihr Interesse sein mag an einer<br />

baulichen Neuerung, die sie komplett,<br />

teilweise oder gar nicht finanzieren<br />

müssen. Sie haben ebenso genau zu<br />

überlegen, welches finanzielle Abenteuer<br />

sie der Stadt zumuten, denn –<br />

nicht Herr Schneider zahlt oder haftet<br />

für seine Prognosen.<br />

Riskante Finanzplanung<br />

Es sind die Einwohner unserer Stadt,<br />

die etwa durch den Bau des Feuerwehrhauses<br />

fürchten müssen, für lange<br />

Zeit keinen Cent mehr vom <strong>Preetz</strong>er<br />

Haushalt erwarten zu dürfen, etwa<br />

für dringend notwendige Investitionen<br />

in Schulen und andere Sozialeinrichtungen.<br />

Der finanzielle Spielraum,<br />

der durch vorangegangenes Prassen<br />

ohnehin beengt war, und den jeder<br />

Haushälter sich für vorhersehbare,<br />

aber zum Haushaltszeitpunkt nicht im<br />

Einzelnen absehbare notwendige Kosten<br />

vorbehält – ist auf Jahre verplant!<br />

Es bleibt die Frage offen: Würde man<br />

selbst seine private Haushaltsplanung<br />

mit einem solchen Risiko versehen?<br />

Eine Villa gekauft, wenn es gerade<br />

mal zum Reihenhaus gereicht hätte?<br />

Die E-Klasse geordert, wenn es der<br />

VW Golf auch gut getan hätte? Eine<br />

Weltreise gebucht, wenn schon Mallorca<br />

knapp geworden wäre?<br />

Daher appelliert die <strong>FDP</strong> an die Vertreter<br />

der entscheidenden Fraktionen von<br />

der CDU und der SPD und an deren<br />

Vorsitzende Herrn Gärtner und Herrn<br />

Vogel: Es wird kein Geld verplant, das<br />

„aus der Steckdose kommt“. Sondern<br />

es werden hart erarbeitete Steuergelder<br />

und Einnahmen verplant, deren<br />

Entwicklung unsicher ist. Es werden<br />

fremde Gelder verwaltet! Damit sollte<br />

so sorgfältig umgegangen werden, als<br />

wäre es das eigene Geld. Nur dann<br />

nehmen die Stadtvertreter ihre Aufgabe<br />

verantwortungsvoll wahr und verdienen<br />

die Bezeichnung, die sie durch<br />

das Vertrauen ihrer Wähler tragen dürfen:<br />

„Vertreter der Stadt“! Und nicht die<br />

Steigbügelhalter des Bürgermeisters!<br />

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