blaugelb 1-2008 - FDP Preetz
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<strong>Preetz</strong> sollte nicht mehr prassen<br />
Schuldenberg in <strong>Preetz</strong> wächst<br />
Von Martin Wolf<br />
Die <strong>Preetz</strong>er Finanzhaushalte der zurückliegenden<br />
Jahre sind gegen Recht<br />
und Gesetz beschlossen worden – so<br />
der Prüfbericht des Kreises Plön aus<br />
dem Jahre 2007. Gleichzeitig ist der<br />
Stadt eine weit über dem Landesdurchschnitt<br />
liegende Verschuldung<br />
bescheinigt worden.<br />
<strong>Preetz</strong>er Schuldenberg wächst<br />
stetig weiter<br />
Trotzdem wächst der Schuldenberg<br />
stetig weiter. Hatte Ende 2006 jeder<br />
<strong>Preetz</strong>er Bürger noch 940 Euro Schulden,<br />
werden es 2010 schon 1.625 Euro<br />
sein. Eine Steigerung um mehr als 50<br />
%. Damit nimmt <strong>Preetz</strong> einen Spitzenplatz<br />
ein. Denn der Durchschnitt der<br />
kommunalen Verschuldung im landesweiten<br />
Vergleich lag Ende 2005 bei<br />
523 Euro pro Bürger. Die Ursachen<br />
sind hausgemacht und kaum zu übersehen:<br />
<strong>Preetz</strong> im Bauboom – an jeder<br />
Ecke wird in <strong>Preetz</strong> gebaut und weitere<br />
Bauplanungen sind beschlossene<br />
Sache: wie der Ausbau der Kührener<br />
Straße, des Birkenweges und nicht zuletzt<br />
– ein Feuerwehrgerätehaus, das<br />
gleich mit satten 4 Millionen Euro zu<br />
Buche schlägt und dessen Finanzierung<br />
ein ernstes Risiko für die Stadt<br />
birgt.<br />
Unüberlegte Fehlentscheidungen<br />
Diese Entwicklung war angesichts der<br />
unüberlegten Fehlentscheidungen in<br />
der Vergangenheit absehbar. Wer dem<br />
erstbesten Investor für brach liegende<br />
Wirtschaftsgelände begeistert einen<br />
roten Teppich auslegt oder kritiklos<br />
zum erstbesten Preis Wirtschaftbrachen<br />
ankauft und sich, ohne eigene<br />
Bedingungen zu setzen, den Wünschen<br />
der Vertragspartner fügt, zeigt<br />
weder Geschick noch Weitsicht und<br />
lässt jegliche Professionalität vermissen.<br />
Erinnert sei an den Kauf des ehemaligen,<br />
seit Jahren schmorenden,<br />
E.ON-Geländes zum Preis von über<br />
600.000,- Euro und den Folgekosten<br />
von über 100.000 Euro, das im durch<br />
die Stadt ungenutzten Teil nur zu Billigpreisen<br />
zu vermieten ist - und an das<br />
Desaster mit dem Jokisch-Gelände.<br />
Das „System Schneider“<br />
Für die hohe Verschuldung sind CDU<br />
und SPD daher allein verantwortlich,<br />
da sie die Entscheidungen des Bürgermeisters<br />
einfach durchgewinkt haben.<br />
Dabei ist das System Schneider<br />
immer dasselbe: die Weichen mit den<br />
Vertragspartnern sind bis ins Kleinste<br />
abgesteckt, der Investor macht<br />
(angeblich) Druck und die von Herrn<br />
Schneider mäßig, schlecht oder gar<br />
nicht informierten Stadtvertreter lassen<br />
sich in eine Entscheidung treiben, die<br />
später nur von ihnen zu verantworten<br />
ist. Denn der Bürgermeister trägt letztlich<br />
nicht die Verantwortung für eine<br />
Ausgabenentscheidung. Wenn die Sache<br />
schief geht, kann er seine Hände<br />
in Unschuld waschen und darauf verweisen,<br />
die Entscheidung sei von den<br />
Stadtvertretern getroffen worden. Er sei<br />
nur dafür da, die Entscheidungen umzusetzen.<br />
Darauf beruft er sich, wenn<br />
ihm der Bürgerunmut begegnet. In der<br />
Stadtvertretung sitzen viele kenntnisreiche<br />
und gut ausgebildete Bürger<br />
und Bürgerinnen; ihnen kann nicht entgangen<br />
sein, dass ihr Vertrauen in die<br />
Aussagen des Bürgermeisters in der<br />
Vergangenheit leichtfertig war, dass<br />
sie mehr als einmal nicht genau genug<br />
hingeschaut und geprüft haben, ob die<br />
Vorschläge – nicht mehr ist es, was<br />
Herr Schneider ihnen vorlegt – im Interesse<br />
der <strong>Preetz</strong>erinnen und <strong>Preetz</strong>er<br />
sind. Dafür muss man sich die Mühe<br />
machen, sich in die Haut der Betroffenen<br />
zu versetzen und abzuwägen, wie<br />
hoch ihr Interesse sein mag an einer<br />
baulichen Neuerung, die sie komplett,<br />
teilweise oder gar nicht finanzieren<br />
müssen. Sie haben ebenso genau zu<br />
überlegen, welches finanzielle Abenteuer<br />
sie der Stadt zumuten, denn –<br />
nicht Herr Schneider zahlt oder haftet<br />
für seine Prognosen.<br />
Riskante Finanzplanung<br />
Es sind die Einwohner unserer Stadt,<br />
die etwa durch den Bau des Feuerwehrhauses<br />
fürchten müssen, für lange<br />
Zeit keinen Cent mehr vom <strong>Preetz</strong>er<br />
Haushalt erwarten zu dürfen, etwa<br />
für dringend notwendige Investitionen<br />
in Schulen und andere Sozialeinrichtungen.<br />
Der finanzielle Spielraum,<br />
der durch vorangegangenes Prassen<br />
ohnehin beengt war, und den jeder<br />
Haushälter sich für vorhersehbare,<br />
aber zum Haushaltszeitpunkt nicht im<br />
Einzelnen absehbare notwendige Kosten<br />
vorbehält – ist auf Jahre verplant!<br />
Es bleibt die Frage offen: Würde man<br />
selbst seine private Haushaltsplanung<br />
mit einem solchen Risiko versehen?<br />
Eine Villa gekauft, wenn es gerade<br />
mal zum Reihenhaus gereicht hätte?<br />
Die E-Klasse geordert, wenn es der<br />
VW Golf auch gut getan hätte? Eine<br />
Weltreise gebucht, wenn schon Mallorca<br />
knapp geworden wäre?<br />
Daher appelliert die <strong>FDP</strong> an die Vertreter<br />
der entscheidenden Fraktionen von<br />
der CDU und der SPD und an deren<br />
Vorsitzende Herrn Gärtner und Herrn<br />
Vogel: Es wird kein Geld verplant, das<br />
„aus der Steckdose kommt“. Sondern<br />
es werden hart erarbeitete Steuergelder<br />
und Einnahmen verplant, deren<br />
Entwicklung unsicher ist. Es werden<br />
fremde Gelder verwaltet! Damit sollte<br />
so sorgfältig umgegangen werden, als<br />
wäre es das eigene Geld. Nur dann<br />
nehmen die Stadtvertreter ihre Aufgabe<br />
verantwortungsvoll wahr und verdienen<br />
die Bezeichnung, die sie durch<br />
das Vertrauen ihrer Wähler tragen dürfen:<br />
„Vertreter der Stadt“! Und nicht die<br />
Steigbügelhalter des Bürgermeisters!<br />
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