Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und ...
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<strong>Satzung</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Gewährung</strong> <strong>von</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> <strong>und</strong> Auslagenersatz<br />
für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sangerhausen<br />
(<strong>Aufwandsentschädigung</strong>ssatzung FF)<br />
Auf der Gr<strong>und</strong>lage <strong>von</strong> §§ 6 <strong>und</strong> 33; 44 Abs. 3 Ziff.1 der Gemeindeordnung für das Land<br />
Sachsen- Anhalt (GO LSA) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10.08.2009<br />
(GVBl. LSA S. 383), dem R<strong>und</strong>erlass MBL LSA Nr. 47 vom 17.12.2008 in Verbindung mit dem<br />
Brandschutz- <strong>und</strong> Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) vom 06.07.1994,<br />
zuletzt geändert am 19.03.2002 (GVBl. LSA S. 130) hat der Stadtrat der Stadt Sangerhausen am<br />
10.12.2009 folgende <strong>Satzung</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Gewährung</strong> <strong>von</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> <strong>und</strong><br />
Auslagenersatz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sangerhausen beschlossen:<br />
§ 1 - Geltungsbereich<br />
Diese <strong>Satzung</strong> regelt <strong>die</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> <strong>und</strong> den Auslagenersatz für Angehörige der<br />
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sangerhausen.<br />
§ 2 - Anspruchsberechtigung <strong>und</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> für Führungskräfte<br />
(1) Die pauschalierte monatliche <strong>Aufwandsentschädigung</strong> beträgt:<br />
1.) Stadtwehrleiter 150,00 €<br />
2.) Ortswehrleiter Sangerhausen 125,00 €<br />
3.) Ortswehrleiter Ortsteile 80,00 €<br />
4.) stellvertretender Ortswehrleiter Sangerhausen 65,00 €<br />
5.) stellvertretender Ortswehrleiter Ortsteile 20,00 €<br />
6.) berufene Zugführer 50,00 €<br />
7.) Stadtjugendfeuerwehrwart 70,00 €<br />
8.) Ortsjugendfeuerwehrwart 50,00 €<br />
9.) Kinderfeuerwehrwart 50,00 €<br />
Werden durch den Anspruchsberechtigten mehrere der o.g. Funktionen wahrgenommen,<br />
wird nur <strong>die</strong> am höchsten bewertete Funktion entschädigt.<br />
Eine <strong>Aufwandsentschädigung</strong> für Jugend- bzw. Kinderfeuerwehrwarte wird nur gezahlt,<br />
wenn <strong>die</strong> Kinder- bzw. Jugendfeuerwehr mindestens fünf Mitglieder hat.<br />
(2) Die Zahlung der <strong>Aufwandsentschädigung</strong> entfällt, wenn der Angehörige der Freiwilligen<br />
Feuerwehr <strong>die</strong> Funktion länger als einen Monat nicht wahrnimmt.<br />
Für <strong>die</strong> Zeit der Nichtwahrnehmung der Funktion erhält der eingesetzte Vertreter <strong>die</strong> der<br />
Funktion entsprechende <strong>Aufwandsentschädigung</strong>.<br />
(3) Auf Vorschlag des Stadtwehrleiters kann dem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aus<br />
Gründen, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ser zu vertreten hat, <strong>die</strong> Zahlung der <strong>Aufwandsentschädigung</strong> durch den<br />
Träger des Brandschutzes versagt oder gekürzt werden.<br />
(4) Mit der Zahlung der <strong>Aufwandsentschädigung</strong> sind gr<strong>und</strong>sätzlich alle mit der Funktion<br />
verb<strong>und</strong>enen Auslagen abgegolten. Ausgenommen sind hier<strong>von</strong> <strong>die</strong> Regelungen im § 4 <strong>über</strong><br />
Dienstreisen sowie im § 5 <strong>über</strong> Ver<strong>die</strong>nstausfall.<br />
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§ 3 - Anspruchsberechtigung <strong>und</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> für Mitglieder der<br />
Einsatzabteilung<br />
(1) Der Träger des Brandschutzes gewährt den Mitgliedern der Einsatzabteilung der<br />
Ortsfeuerwehren einen Pauschalbetrag <strong>von</strong> 5,00 € pro Einsatz, jedoch mindestens 60,00 € pro<br />
Jahr. Die Zahlung der pauschalierten <strong>Aufwandsentschädigung</strong> entfällt, wenn<br />
Anspruchsberechtigte länger als drei Monate nicht am Dienst teilgenommen haben. In <strong>die</strong>ser<br />
<strong>Aufwandsentschädigung</strong> sind alle mit dem Feuerwehr<strong>die</strong>nst verb<strong>und</strong>enen Auslagen erfasst.<br />
Ausgenommen sind hier<strong>von</strong> <strong>die</strong> Regelungen im § 4 <strong>über</strong> Dienstreisen sowie im § 5 <strong>über</strong><br />
Ver<strong>die</strong>nstausfall.<br />
(2) Die pauschalierten <strong>Aufwandsentschädigung</strong>en nach dem Absatz (1) entfallen für <strong>die</strong> nach<br />
§ 2 Abs. (1) bereits entschädigten Führungskräfte.<br />
(3) Auf Vorschlag des Stadtwehrleiters kann einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aus<br />
Gründen, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ser zu vertreten hat, <strong>die</strong> Zahlung der <strong>Aufwandsentschädigung</strong> durch den<br />
Träger des Brandschutzes versagt werden.<br />
§ 4 - Dienstreisen<br />
Bei genehmigten Dienstreisen erhalten Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr eine<br />
Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des B<strong>und</strong>esreisekostengesetzes.<br />
§ 5 - Ver<strong>die</strong>nstausfall<br />
Neben der <strong>Aufwandsentschädigung</strong> besteht Anspruch auf Ersatz des Ver<strong>die</strong>nstausfalls nach<br />
folgenden Maßgaben:<br />
1.) Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene <strong>und</strong> nachgewiesene Ver<strong>die</strong>nstausfall,<br />
einschließlich aller Nebenkosten ersetzt.<br />
2.) Selbstständige, Hausfrauen usw. erhalten eine Ver<strong>die</strong>nstausfallpauschale, sofern der<br />
Ver<strong>die</strong>nstausfall glaubhaft gemacht werden kann. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine<br />
schriftliche Erklärung <strong>über</strong> <strong>die</strong> Höhe des Einkommens bzw. entstandene Kosten für<br />
Vertretungen, in der <strong>die</strong> Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird. Die Höhe der<br />
Ver<strong>die</strong>nstausfallpauschale darf 13,00 € pro St<strong>und</strong>e nicht <strong>über</strong>schreiten.<br />
Der Anspruch auf Zahlung des pauschalierten Betrages wird beschränkt auf Werktage <strong>und</strong><br />
zwar montags bis freitags <strong>von</strong> 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr.<br />
§ 6 - Fälligkeit der Zahlung für Dienstreisen<br />
Die Vergütung der Reisekosten für genehmigte Dienstreisen erfolgt spätestens einen Monat nach<br />
Einreichung des Antrages. Der Anspruch erlischt sechs Monate nach Beendigung der<br />
Dienstreise.<br />
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Schlussbestimmungen<br />
§ 7 - Übertragbarkeit <strong>von</strong> Entschädigungen<br />
Die Ansprüche auf Entschädigung <strong>und</strong> Auslagenersatz nach <strong>die</strong>ser <strong>Satzung</strong> sind nicht<br />
<strong>über</strong>tragbar.<br />
§ 8 - Gleichstellung<br />
Personen- <strong>und</strong> Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher <strong>und</strong> männlicher Form.<br />
§ 9 - Steuerliche Behandlung<br />
Die steuerliche Behandlung <strong>von</strong> Entschädigungsleistungen richtet sich nach den<br />
steuerrechtlichen Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung.<br />
§ 10 - In-Kraft-Treten , Außer-Kraft-Treten<br />
(1) Diese <strong>Satzung</strong> tritt am 01.01.2010 in Kraft.<br />
(2) Gleichzeitig treten sämtliche, nachfolgend aufgeführten Entschädigungssatzungen<br />
einschließlich Ihrer Änderungen außer Kraft:<br />
- Breitenbach (Beschluss: 078/01-Bre) Entschädigungssatzung<br />
- Gonna (Beschluss: 06-3/94) Entschädigungssatzung<br />
- Grillenberg (Beschluss: 38-11/05) Entschädigungssatzung<br />
- Großleinungen (Beschluss: 033/00-Gro) Entschädigungssatzung<br />
- Horla (Beschluss: 11-8/94) Entschädigungssatzung<br />
- Lengefeld (Beschluss: 073/00-Len) Entschädigungssatzung<br />
- Morungen (Beschluss: 084/01-Mor) Entschädigungssatzung<br />
- Oberröblingen (Beschluss: 3-20/96) <strong>Satzung</strong> der Freiwilligen Feuerwehr Oberröblingen<br />
- Obersdorf (Beschluss: 139/02-Obe) Entschädigungssatzung<br />
- Riestedt (Beschluss: 182-31/01) <strong>Satzung</strong> <strong>über</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong>, Ver<strong>die</strong>nstausfall,<br />
Sitzungsgeld sowie Reisekostenvergütung für<br />
ehrenamtlich tätige Bürger der Gemeinde Riestedt<br />
- Rotha (Beschluss: 59/99-11) Entschädigungssatzung<br />
- Sangerhausen (Beschluss: 2-30/92) <strong>Satzung</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Aufwandsentschädigung</strong> für <strong>die</strong><br />
Ehrenbeamten <strong>und</strong> ehrenamtlich Tätigen im<br />
Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Sangerhausen<br />
- Wettelrode (Beschluss: 338-68/99-12) Entschädigungssatzung<br />
- Wippra (Beschluss: 38-06/94) <strong>Satzung</strong> der Gemeinde Wippra <strong>über</strong> <strong>die</strong> Entschädigung<br />
der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Wehrleitung der<br />
Freiwilligen Feuerwehr<br />
- Wolfsberg (Beschluss: 154-37/99-13) Entschädigungssatzung<br />
Sangerhausen, den 10. Dezember 2009<br />
.................................<br />
F.- D. Kupfernagel<br />
Oberbürgermeister<br />
Siegel<br />
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