MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

MARXISMUS &
GEWERKSCHAFTEN
theorie21
KÄMPFEN
IN DER
KRISE!
Erneuerung
durch
Streik!
die eigene
Macht nutzen!
ABER WIE?
BÜROKRATIE
VS. BASIS?

MARXISMUS &
GEWERKSCHAFTEN
theorie21

Die deutsche Bibliothek – CIP – Einheitsaufnahme –
Marxismus und Gewerkschaften / mit Beiträgen von Nils Böhlke, Joseph Choonara,
Bill Dunn, Heiner Dribbusch, Jürgen Ehlers, Frank Renken, Volkhard Mosler,
et. al. / theorie21 (1/2013) / 2. Jahrgang / Nr. 3
– 1. Aufl. – Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-934536-48-7
Impressum
1. Auflage Frankfurt am Main, 2013
© Verein für Geschichte und Zeitgeschichte der Arbeiterbewegung e.V. (VGZA
e.V.), Frankfurt am Main – edition aurora –
Übersetzungen aus dem Englischen: Rosemarie Nünning, David Paenson,
David Meienreis, Jan-Peter Herrmann
Typografie, Satz und Druck: Yaak Pabst, David Paenson
Umschlaggestaltung: Yaak Pabst
Redaktion: Stefan Bornost, Klemens Braun, Mona Dohle, Michael Ferschke, Leandros
Fischer, Jan Maas, David Meienreis, Volkhard Mosler, Rosemarie Nünning,
Yaak Pabst, Frank Renken, Paul Severin, Thomas Walter, Luigi Wolf
Redaktionskontakt: luigiw@gmx.net
Abonnement: theorie21 erscheint zwei Mal im Jahr. Das Abo kostet 6,50 Euro
(Normal-Abo) bzw. 10,00 Euro (Förder-Abo) pro Ausgabe inkl. Versandkosten.
Kontakt und Abonnement: edition.aurora@yahoo.de
Vertrieb: VGZA e.V., Wolfsgangstraße 81, 60322 Frankfurt am Main
edition.aurora@yahoo.de, www.edition-aurora.de
ISBN: 978-3-934536-48-7

Inhaltsverzeichnis
Editorial...................................................................................................................5
Der aufhaltsame Abstieg......................................................................................7
Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung ....................................................31
Von Führung und Basis......................................................................................79
Gewerkschaften bei Marx und Engels...........................................................101
Die Arbeiterklasse heute..................................................................................119
Globalisierungsmythen und die »New Economy«......................................139
Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung?.......................................165
Demokratisierung von Streiks
– Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit....................................................175
Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse................................................191
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit................................................................237
Die Klassenkämpfe in Europa........................................................................267
Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand......................................303
Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus...............................319
Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern?...................................................331
Autorenangaben................................................................................................339

Editorial
Gewerkschaften am Scheideweg
Zustand, Wesen und Strategie der Gewerkschaften ist ein komplexes und vielschichtiges
Thema. Deshalb hat sich die theorie21-Redaktion entschlossen, ihren
Hauptbeitrag zur Gewerkschaftsfrage im Folgenden in drei Beiträge mit unterschiedlicher
Fragestellung und Schwerpunktsetzung aufzuteilen. Doch es gibt ein
großes verbindendes Element: Wir denken, Marx hatte Recht, als er sagte, dass
Menschen ihre eigene Geschichte machen, aber nicht unter selbst gewählten
Umständen. Auf unser Thema bezogen heißt das: Gewerkschaften handeln unter
Rahmenbedingungen, die sie oft wenig bis gar nicht beeinflussen können –
den Zustand der Weltwirtschaft etwa. Sie handeln in einem rechtlichen und politischen
Rahmen, der, zum Guten wie zum Schlechten, Ergebnis vorheriger Auseinandersetzung
ist und nicht einfach außer Kraft gesetzt werden kann. Das für
Deutschland kennzeichnende Betriebsratswesen ist zum Beispiel eine unverrückbare
Tatsache des politischen Lebens und des betrieblichen Alltags. Eine konkrete
Analyse muss diese Rahmenbedingungen erfassen.
Gleichzeitig sind Gewerkschaften Akteure, sie handeln innerhalb dieser Rahmenbedingungen
und können sie wiederum, zum Guten wie zum Schlechten, in
Teilen verändern. Die Rede von »den Gewerkschaften« ist schon viel zu ungenau
– innerhalb der Gewerkschaften gibt es verschiedene Akteure: unterschiedliche
Flügel der gewerkschaftlichen Führungen mit unterschiedlichen Strategien, engagierte
Basisaktivisten, politische Akteure wie Parteien, die sowohl in Führungen
wie an der Basis repräsentiert sind.
Dieses Spannungsfeld zwischen Rahmenbedingungen, Handeln und Ändern
wollen wir hier ausloten. In unserem ersten Beitrag stellt theorie21-Redakteur
Volkhard Mosler den Weg in die gegenwärtige Misere dar. Der nächste Beitrag
von Luigi Wolf befasst sich mit den Gegenkräften – den Potenzialen für eine gewerkschaftliche
Erneuerung, wie sie jetzt schon existieren und entwickelt werden
können. Zum Abschluss nähern wir uns dem Wesen der Gewerkschaften und
den Möglichkeiten ihrer Veränderung auf theoretischer Ebene, in einer Darstellung
von und Auseinandersetzung mit marxistischer Theorie zu den Gewerkschaften.
Wir hoffen, dass diese Beiträge in Kombination einige neue Impulse zu
einer dringend notwendigen Debatte geben können.
In seinem Beitrag zu Gewerkschaften bei Marx und Engels arbeitet Frank Renken
heraus, wie eng die Theorieentwicklung mit dem jeweiligen Zustand der Ar-

eiterbewegung verflochten ist und welche Konsequenzen dies für eine marxistische
Gewerkschaftstheorie hat.
Sei es nun das »Ende der Arbeitsgesellschaft« oder die Entdeckung der »Multitude«
– bis jetzt hat jede Generation ihre Version des »Abschieds vom Proletariat«
hervorgebracht. Nils Böhlke, Mitarbeiter im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Institut (WSI), macht eine Bestandsaufnahme der Arbeiterklasse
heute.
»Dann verlagern wir nach …« ist wohl einer der gewichtigsten Drohungen, die
in den letzten 15 Jahren immer wieder in Kämpfen um Arbeitsplätze ausgesprochen
wurde. Bill Dunn überprüft in seinem Beitrag gängige Mythen der Globalisierung
und der New Economy.
Im Interview mit der Theorie21-Redaktion geht Dr. Heiner Dribbusch, Arbeitskampfexperte
des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-
Böckler-Stiftung, der Frage nach, ob wir es mit einem neuen Aufschwung von
Klassenauseinandersetzungen in Deutschland zu tun haben.
Die Forderung nach Demokratisierung von Streikbewegungen erhebt Bernd
Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und ehemals Geschäftsführer bei ver.di
Stuttgart. Wir dokumentieren seine Rede auf der Konferenz »Erneuerung durch
Streik«, die am 1.–3. März in Stuttgart über 500, vor allem junge Aktive aus den
Gewerkschaften angezogen hat.
Mit der Initiative zur 30-Stundenwoche von Heinz Jürgen Bontrop und anderen
wird Arbeitszeitverkürzung als gewerkschaftliche Strategie gegen die Massenarbeitslosigkeit
wieder in Gewerkschaften diskutiert. Grund genug für Jürgen
Ehlers, sich mit den großen Anläufen zur Einführung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung
Ende der 1970er und Mitte der 1980er Jahre zu beschäftigen.
Carolin Hasenpusch und Olaf Klenke zeigen das weibliche Gesicht der jüngsten
Arbeitskämpfe und zeigen auf, welches Potenzial eine Organisierung des
weiblichen Teils der Arbeiterklasse entfalten könnte.
Mit dem Artikel »Klassenkämpfe in Europa« von Joseph Choonara wollen wir
einen Überblick über die sozialen Verwerfungen, aber auch den Widerstand in
Europa geben.
Catarina Principe, selbst in der Organisierung prekärer Beschäftigter in Portugal
aktiv gewesen, diskutiert die strategischen Implikationen des schwierigen Verhältnisses
von Gewerkschaften und »Prekären«.
Schließlich sind wir als Redaktion von theorie21 sehr froh, ein erstes Feedback
auf unsere Publikation abdrucken zu können. Benjamin Opratko, der zu antimuslimischem
Rassismus in Österreich promoviert, kommentiert den Artikel
von Volkhard Mosler aus Ausgabe Nr. 2 »Rassismus im Wandel«.

Der aufhaltsame Abstieg
Die Gewerkschaften haben viel ihrer ehemaligen Kraft eingebüßt. Unvermeidlich
war dies aber nicht. Volkhard Mosler skizziert, wie falsche Antworten
auf geänderte Rahmenbedingungen die Gewerkschaften in die heutige
Krise führten.
Der Politikwissenschaftler Frank Deppe hat in seinem Buch »Gewerkschaften
in der Großen Transformation« eindrucksvoll den Machtverlust der Gewerkschaften
in den vergangenen Jahrzehnten dargestellt. Er spricht von einer »gewaltigen
Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit seit
den 1980er Jahren«. 1 Ein Indikator des Machtverlustes sind die Mitgliederverluste
der DGB-Gewerkschaften seit Beginn der 1990er Jahre. Sie fielen von
11,8 Millionen (1991) auf 6,15 Millionen (2012). Aussagekräftiger über das gesellschaftliche
Gewicht der Gewerkschaften ist der Organisationsgrad, also der
Anteil der im DGB organisierten Mitglieder an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer.
Er fiel im gleichen Zeitraum von 36,8 auf 16,6 Prozent. Selbst wenn man
berücksichtig, dass die rasche Deindustrialisierung der ehemaligen DDR in den
1990er Jahren einen unvermeidlich hohen Einbruch bei den Mitgliederzahlen
mit sich brachte, bleibt ein Verlust an Organisationsmacht von über 50 Prozent.
Die Zahl der Arbeitnehmer/-innen stieg von 32 Millionen im Jahr 1991 auf 37
Ende 2012, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder (DGB) hat sich in der gleichen
Zeit nahezu halbiert! Der moderate Aufschwung von 2009 bis 2012 und
die damit einhergehende Zunahme auch regulärer Beschäftigungsverhältnisse
hat den Niedergang zwar verlangsamt, aber nicht aufhalten können; die DGB-
Gewerkschaften haben in diesem Zeitraum noch einmal 110.000 Mitglieder verloren.
Einen ähnlichen Einbruch haben die deutschen Gewerkschaften nur in den
Jahren des ersten Weltkriegs (von 2,5 Millionen Mitgliedern 1913 auf 0,9 Millionen
1916) und dann noch einmal während der 1920er Jahre (von 8,1 Millionen
Mitgliedern allein im ADGB im Jahr 1920 auf 3,8 Millionen Mitglieder im Krisenjahr
1932) erlitten. Mit der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai
1933 fiel der Organisationsgrad auf Null. Mit 6,15 Millionen Mitgliedern erreichte
der DGB 2012 seinen niedrigsten Mitgliederbestand seit 1956, trotz ei-
1
Deppe, Frank: Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis
heute. Eine Einführung, Papyrossa, 2012, 148 Seiten, S. 4

8 Der aufhaltsame Abstieg
ner Zunahme der abhängig Beschäftigten um etwa 18 Millionen im gleichen
Zeitraum.
In allen drei Phasen des Niedergangs lassen sich objektive Gründe dafür angeben:
Im ersten Weltkrieg war dies der Einzug der großen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder
in die Armee, in den Jahren der Weimarer Republik die große
Massenarbeitslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise, und in den letzten Jahrzehnten
war dies die Deindustrialisierung in den Neuen Ländern in den 1990er Jahren
und die Entstehung eines riesigen Sektors von »geringfügig Beschäftigten« in
prekären Arbeitsverhältnissen von 7,3 Millionen Arbeitnehmern (2012) gegenüber
1,2 Millionen 1991 2 . Andere Indikatoren des Niedergangs waren die abnehmende
Bindekraft von Tarifverträgen, das Auftreten einer »negativen Lohndrift«,
das heißt, das Zurückbleiben von Effektivlöhnen hinter den Tariflöhnen, und die
Verlängerung der effektiv gearbeiteten Wochenstunden und ihre zunehmende
Abkoppelung von tariflich vereinbarten Maximalstandards.
Der Verweis auf allgemeine, vorgegebene gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Umstände, die den Rahmen gewerkschaftlichen Handelns bestimmen,
kann allerdings dazu verführen, die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Gegenwehr
geringer zu schätzen, als sie tatsächlich sind, und den Niedergang von Organisationsmacht
der Gewerkschaften und die Verschiebung von Kräfteverhältnissen
zwischen den Klassen als unvermeidlich darzustellen. Solch historischer Fatalismus
hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine unheilvolle Rolle gespielt.
In seiner optimistischen Variante hat er dazu geführt, die Zerstörungskräfte des
Kapitalismus zu unterschätzen und umgekehrt hat er, in seiner pessimistischen
Variante, dazu geführt, schwere Niederlagen im Nachhinein als unvermeidlich
darzustellen. 3
Die These von der Unvermeidlichkeit von Niederlagen erfreut sich großer Beliebtheit
bei den Verfechtern des Krisenkorporatismus der Gewerkschaften, das
heißt bei den Verfechtern der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit von
Gewerkschaften, Staat und Kapital. Aber sie findet auch Anhänger bei einem
Teil der linken Kritiker. Michael Wendl hat dies 2002 am Beispiel der Transformationsthese
und der Globalisierungsthese deutlich gemacht. Von Anhängern
der Transformationsthese wird behauptet, dass Umbrüche in der Organisation
der gesellschaftlichen Arbeit (»Krise des Fordismus« 4 ) dazu geführt hätten, die
2
Zahlen des statistischen Bundesamtes
3
So hat der sozialdemokratische Wirtschaftstheoretiker Rudolf Hilferding 1927 auf einem SPD-
Parteitag begründet, warum anders als in Italien der Faschismus in Deutschland an dessen Modernität
scheitern werde, um nach dessen Sieg das Gegenteil zu behaupten, nämlich dass der Faschismus
nicht zu verhindern gewesen sei.
4
Die Anhänger der Fordismus-These bezeichnen damit eine Epoche der kapitalistischen industriellen
Massenproduktion zwischen 1920 und Mitte der 70er Jahre. Diese sei u. a. dadurch gekennzeichnet,
dass es zwischen den Unternehmen der Massenproduktion eine Partnerschaft gegeben

Der aufhaltsame Abstieg 9
rechtliche Regulierung von Arbeitsverhältnissen z. B. durch Flächentarifverträge
zu unterlaufen oder gar unmöglich zu machen. Die Globalisierungsthese besagt,
dass mit der zunehmenden Internationalisierung der Produktion die Grenzen nationalstaatlicher
Regulierung des Systems der Arbeitsbeziehungen erreicht seien.
Michael Wendl sagt richtig: »Beiden Thesen ist gemeinsam, […] dass sie in der
Konsequenz einen tarifpolitischen Fatalismus vorschlagen.« Die Tarifpolitik habe
bis zum Preis der Selbstaufgabe das nachzuvollziehen, was aus der Transformation
bzw. aus der Globalisierung für die Regelung der Arbeitsverhältnisse scheinbar
zwangsläufig folgt. 5
Beide Theoreme haben jedoch ein wahres Element: Der Rückgang der industriellen
Arbeitsplätze und das weitgehende Verschwinden einzelner Industriezweige
(z. B. des Bergbaus) mit traditionell hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad
und das Entstehen eines großen neuen Dienstleistungssektors hat die
Gewerkschaften zunächst sicher geschwächt. Auch die Liberalisierung der Finanzmärkte
nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse 1973,
die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, die Entstehung der Eurozone
und andere internationale Abkommen zur Öffnung der Weltmärkte erleichterten
die Bewegung von Kapital, nicht nur von Waren. Dies trifft aber für den gesamten
öffentlichen Dienst, für den Einzelhandel, für Gaststätten und viele andere
Bereiche nicht zu. Auch große kapitalintensive Anlagen können nicht einfach
verlagert werden – oder die Verlagerung braucht einen langen Zeitraum. 2012
hatten acht Prozent aller Unternehmen an Produktionsverlagerungen teilgenommen;
bei reinen »kostenbedingten« Verlagerungen kommt es häufig zur Rückkehr.
Sehr häufig wurde mit der Produktionsverlagerung gedroht, um Belegschaften,
Betriebsräte und Gewerkschaften zu erpressen.
Der wichtigste neue Faktor, der die Gewerkschaften in die Defensive zwang,
war die Rückkehr der zyklischen Konjunkturkrisen, die über 30 Jahre lang weitgehend
verschwunden waren. Mit der Rückkehr der Krisen kehrte auch die Massenarbeitslosigkeit
zurück und mit den Krisen erhöhte sich der internationale
Konkurrenzdruck auf die einzelnen Marktteilnehmer.
Innerhalb von etwa 20 Jahren nach Ausbruch der ersten großen Nachkriegskrise
1973 setzte sich in den Gewerkschaften – sowohl auf zentraler wie auch auf
betrieblicher Ebene – ein neuer Krisenkorporatismus durch. Damit ist eine weitgehende
Übernahme der betriebswirtschaftlichen Argumentation der Kapitalseihabe,
die es den Gewerkschaften erlaubt hätte, ein hohes Lohnniveau durchzusetzen. Eine solche
Partnerschaft hat es in den 1920er und 1930er Jahren aber nirgends gegeben. Erst mit dem
langen Aufschwung, der durch den zweiten Weltkrieg ausgelöst wurde, erlangten die Gewerkschaften
eine größere Durchsetzungsfähigkeit. Höhere Löhne waren nicht die Ursache, sondern
die Folge des langen Booms nach 1945.
5
Michael Wendl, »Jenseits des Tarifgitters, Krise und Erosion des Flächentarifvertrags in Deutschland«,
S. 545

10 Der aufhaltsame Abstieg
te gemeint, in der die Löhne als Kostenfaktor erscheinen, deren relative Höhe
bestimmenden Einfluss auf die Beschäftigung habe. Karl Marx hat den Widerspruch
des Lohnes als Kostenfaktor und als Nachfragefaktor aus der Sicht des
Kapitalisten so wiedergegeben: »Mit Ausnahme seiner eigenen Arbeiter erscheint
jedem Kapitalisten gegenüber die Gesamtmasse aller anderen Arbeiter nicht als
Arbeiter, sondern als Konsumenten.« Jeder Kapitalist sieht in seinem Arbeiter
nicht den Konsumenten, sondern den Produzenten »und wünscht seinen Konsum,
i. e. seine Tauschfähigkeit, sein Salär (Lohn d. V.) möglichst zu beschränken.
Er wünscht sich natürlich die Arbeiter der anderen Kapitalisten als möglichst
große Konsumenten seiner Ware. Aber das Verhältnis jedes Kapitalisten zu seinen
Arbeitern ist das Verhältnis überhaupt von Kapital und Arbeit, das wesentliche
Verhältnis.« 6
Solange es Vollbeschäftigung gab, erfreute sich das linkskeynesianische Argument
einer den Krisen entgegenwirkenden offensiven Lohnpolitik in den Gewerkschaften
großer Popularität.
Das widersprüchliche Bewusstsein des Unternehmers, der sich eine möglichst
hohe Kaufkraft bei allen Arbeitern außer bei seinen eigenen wünscht, findet sich
auch in der wettbewerbsorientierten Tarifpolitik der IG Metall und anderer Gewerkschaften
wieder. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau wird Detlef
Wetzel, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, mit der Forderung des
Wirtschaftsweisen Peter Bofinger konfrontiert, der für 2013 eine Steigerung der
Löhne um fünf Prozent »über alle Branchen« gefordert hat, um der Eurokrise
entgegenzuwirken. Wetzel antwortet darauf, dass die IG Metall seit der Jahrtausendwende
»keine Lohnzurückhaltung« geübt habe, dass sie vielmehr »den verteilungsneutralen
Spielraum – Inflation plus Produktivitätszuwachs – seit der Jahrtausendwende
mehr als ausgeschöpft« habe. Gleichwohl wünscht sich Wetzel
eine Stärkung der Binnennachfrage »durch höhere Abschlüsse in binnenmarktorientierten
Branchen wie […] dem Handel und dem öffentlichen Dienst«, also
nicht in der Exportindustrie. 7
Nach Berechnungen der IG Metall blieben die Tariflöhne in der Metall- und
Elektrobranche zwischen 2000 und 2008 allerdings um 9,4 Prozent hinter dem
Verteilungsspielraum zurück. 8 Wetzel argumentiert hier ähnlich wie der Kapitalist,
der sich eine Kaufkraftsteigerung überall wünscht, nur nicht bei den Beschäftigten
seines Betriebs.
6
Karl Marx, Grundrisse, S. 332
7
FR 16./14.2.2013. Bofinger geht davon aus, dass Deutschland über viele Jahre Lohnzurückhaltung
geübt habe und dies habe mit zur Krise in Südeuropa beigetragen. Um die Eurokrise zu
entschärfen, sei nun eine Anpassung nötig – auf beiden Seiten. (SZ 6.1.2013)
8
IG Metall Hauptvorstand, Dokumentation zur Tarifrunde 2012

Der aufhaltsame Abstieg 11
Den Grund für diese Entwicklung analysiert Detlef Wetzel an anderer Stelle,
wenn er sich mit der Krise des Flächentarifvertrages befasst. In einem Thesenpapier
zur »Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit« 9 fasst Wetzel diese Entwicklung
zusammen: »Öffnungen und Abweichungen verlagern Aushandlungsprozesse
auf die einzelbetriebliche Ebene. Schon jetzt existiert etwa bei der Arbeitszeit ein
wahrer Flickenteppich über Branchen, Regionen, Betriebe und Beschäftigungsgruppen.«
Die leise Selbstkritik, die aus dem Begriff der »Öffnung« erahnt werden
kann, lässt aufhorchen: Die »Abweichungen« waren dabei nur eine Folge der
»Öffnung« der Tarifverträge. Betriebsräte, die in den letzten Jahren solche Betriebsvereinbarungen
unterschrieben haben, die »Abweichungen« von Tarifverträgen
nach unten zuließen, sind dazu über Jahre von der IG Metall unterstützt
und ermuntert worden. Wer den heutigen Zustand des Flächentarifvertrages beklagt,
sollte mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Arbeitszeitpolitik der IG
Metall beginnen. Genau das wollen wir im Folgenden versuchen.
Arbeitszeitflexibilisierung
Abweichungen und Entgrenzungen der Arbeitszeit waren das gemeinsame Werk
von IG Metall und Unternehmerverbänden. Ihren Ausgangspunkt hatte die Öffnung
1984 im Kampf um die 35-Stunden-Woche mit einem Einstieg ins »Concession
Bargaining«. Der Begriff entstand in den USA in den 1980er Jahren. Unter
dem Druck wachsender Massenarbeitslosigkeit tauschten die Gewerkschaften
Löhne und Leistungen gegen Arbeitsplatzsicherung. In Deutschland tauschten
die IG Metall und die IG Drupa Arbeitszeitflexibilisierung gegen Arbeitszeitverkürzung.
Schon vor den Verhandlungen hatten die beiden Vorsitzenden der IG
Metall (Mayr und Steinkühler) den Unternehmern signalisiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung
»kostenneutral« sein solle und dies mit niedrigen Lohnforderungen
einerseits und mit Arbeitszeitflexibilisierung andererseits erkauft werden sollte.
Nach einem sechswöchigen Streik mit Massenaussperrungen durch den Arbeitgeberverband
wurde eine Arbeitszeitverkürzung um eineinhalb Stunden vereinbart,
die dann in weiteren fünf Stufen (1987, 1988, 1989 , 1993, 1995) schließlich
bei 35 Stunden angekommen sollte. Und anders als bei der Einführung der
40-Stunden-Woche in den 1950er und 1960er Jahren blieb das Modell der 35-
Stunden-Woche dieses Mal auf die Organisationsbereiche der IG Metall, der Gewerkschaft
Holz, Keramik und auf die Druckindustrie beschränkt.
Der damalige Betriebsratsvorsitzende von Opel-Rüsselsheim, Richard Heller,
sagte auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag 1983 in München: Wenn es die Tak-
9
Detelef Wetzel, Jörg Weigand, Sören Niemann-Findeisen, Thorsten Lankau »Organizing: Die
mitgliederorientierte Offensivstrategie für die IG Metall. Acht Thesen zur Erneuerung der Gewerkschschaftsarbeit.
Herunterzuladen unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2011/IG_Metall_Thesen_Wetzel_Organizing.pdf

12 Der aufhaltsame Abstieg
tik sei, den Arbeitgebern erst die 35-Stunden-Woche abzuringen und dann die
Arbeits- und Leistungsbedingungen »nach Verhandlungen« auf betrieblicher
Ebene regeln zu wollen, »dann graust mit vor dieser Auseinandersetzung.« 10 Und
die 1983 noch von Franz Steinkühler geführte Bezirksleitung der IG Metall Baden
Württemberg stellte auf dem Gewerkschaftstag 1983 den Antrag, die Forderung
nach Arbeitszeitverkürzung mit Forderungen zu verknüpfen, die »Leistungsverdichtungen«
verhindern, weil diese sonst dazu führen würden, dass die
Arbeitnehmer […] in »35 Stunden genauso viel leisten müssen wie in 40 Stunden.«
Dem Betriebsrat müsse durch den Tarifvertrag »ein Reklamationsrecht« gegen
jede Leistungsverdichtung zugestanden werden. Der Antrag fand auf Intervention
des Hauptvorstandes keine Mehrheit. Der Hauptvorstand vertrat dagegen
die Position, dass eine Flexibilisierung der Arbeit durch Betriebsvereinbarungen
möglich sein müsse. 11
Die in den folgenden Jahren dann abgeschlossenen weiteren Stufenverträge zur
Arbeitszeitverkürzung führten dazu, dass die Grenzen der Flexibilisierung erweitert
wurden. Die Flexibilisierung der alten Normalarbeitszeit bezog sich einmal
auf die Differenzierung der Wochenarbeitszeit, nach der die vereinbarte Wochenarbeitszeit
nur im Durchschnitt aller Beschäftigen, nicht aber bei jedem einzelnen
zu erreichen sein muss. So können in vielen Bereichen der Metall- und der
Stahlindustrie bis zu 18 Prozent der Beschäftigten auf eine 40-Stunden-Woche
verpflichtet werden, die dann für die geleistete Mehrarbeit keinen Anspruch auf
Überstundenzuschläge mehr haben. Sie bezog sich zweitens auf den sogenannten
Arbeitszeitkorridor, innerhalb dessen die vereinbarte Wochenarbeitszeit für
alle erzielt werden muss. 1985 betrug dieser Korridor für die Metallindustrie zwei
Monate, für die Druckindustrie mit ihrem größeren Anteil an saisonal bedingten
Aufträgen ein Jahr.
Die Arbeitszeitabkommen der IG Metall und der IG Drupa von 1984 wurden
damals von der Gewerkschaftsführung als großer Erfolg gefeiert. Hans Mayr, damals
1. Vorsitzender der IG Metall, sprach von einem »historischen
Durchbruch«. Detlef Hensche, damals 2. Vorsitzender der IG Druck und Papier,
sah in den Abschlüssen »einen Teilerfolg, aus dem die Gewerkschaften letztlich
gestärkt hervorgegangen sind«. Franz Steinkühler, 2. Vorsitzender der IG Metall,
sah in der Verlagerung von Kompetenzen durch die vereinbarte Fexibilisierung
der Arbeitszeit auf die Betriebsräte eine »große Chance für eine Neubelebung
der gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben.« Andere sahen es damals schon
kritischer: Hans Janssen, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied des Vorstandes der
IG Metall, sah »keinen Grund zum Jubeln«. 12
10
Frankfurter Rundschau, 17.10.1983
11
Frankfurter Rundschau, 28.09.1983
12
Michael Kittner, Gewerkschaftsjahrbuch 1985, Köln 1985, S. 73

Der aufhaltsame Abstieg 13
Marxistische Kritiker sahen Verlauf und Resultat der Streikbewegung noch
skeptischer. In seiner Einschätzung, dass der Kampf trotz formaler Verkürzung
der Arbeitszeit auf zunächst 38,5 Stunden eine Niederlage war, verwies Horst
Haenisch auf einen Zusammenhang, der sich in den Jahren danach in seiner ganzen
Tragweite zeigte: »Fragen, die herkömmlich in die Tarifautonomie (der Gewerkschaften,
d. V.) fallen, werden nun den Betriebsräten zugeschoben, offenbar
in dem Bewusstsein, das sie dort besser aufgehoben sind. Für die Gewerkschaftsbewegung
ist dies mit einer Schwächung verbunden […] Indem die Arbeitszeitregelung
durch die Flexibilisierung praktisch den Betriebsräten überantwortet wird,
wird sie zugleich der Friedenspflicht unterworfen. Die Gewerkschaft hat in diesem
Punkt auch formell auf das Streikrecht verzichtet!« 13
Die IG-Metall-Führung hatte 1984 versucht, ihr Flexibilisierungsangebot an
die Arbeitgeber den eigenen Mitgliedern unter dem Begriff der »individuellen
Zeitsouveränität« schmackhaft zu machen. Flexible Arbeitszeiten seien, so ihr
Argument damals, auch im Interesse der Belegschaften mit ihren sehr unterschiedlichen
und individuellen Zeitbedürfnissen. Eine Untersuchung von 1997
über die »Reform des Flächentarifvertrags« beschreibt die Realität, die sich unter
dem Etikett der individuellen Zeitsouveränität in den Betrieben entwickelt hatte:
»Dieser Konflikt zwischen der von der IG Metall gewollten Stärkung individueller
Zeitsouveränität einerseits und der von den Arbeitgebern verlangten schrankenlosen
Verfügung über die Arbeitszeit andererseits bestimmte in den letzten
Jahren die Umsetzung der tariflichen Arbeitszeitregelungen in den Betrieben.«
Und: Dieser Konflikt sei »nicht gerade zugunsten der Arbeitnehmerinteressen
entschieden worden.« Ihre Befragung unter Betriebsräten der Metallindustrie
habe »nach einhelliger Auffassung aller Gesprächspartner« gezeigt, dass sich »in
den Auseinandersetzungen um die Flexibilisierung der Arbeitszeit die Interessen
der Unternehmer auf breiter Front durchgesetzt« hätten. 14
Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne der Schaffung von Arbeitszeitkorridoren
führte zur Einrichtung von individuellen Arbeitszeitkonten (Ausgleichszeiträume).
1999 verfügten 35 Prozent aller abhängig Beschäftigten über solche Konten,
2011 waren es bereits 54 Prozent. 15
Die bereits erwähnte Studie von 1997 beschrieb die Folgen der Einrichtung
solcher individueller Zeitkonten. Zum einen würden die Mitbestimmungsrechte
und Eingriffsmöglichkeiten des Betriebsrates in Fragen von Überstunden und in
13
Horst Haenisch, Klassenkampf, Zeitschrift der Sozialistischen Arbeitergruppe, Nr. 23, 8/9 1984.
Die Arbeitgeberverbänge werteten das Ergebnis schon damals »nicht als Einstieg in die 35-Stundenwoche,
sondern als Ausstieg aus der generellen Arbeitszeitverkürzung.« (Kittner, a.a.O.) Genauso
so ist es leider eingetreten.
14
H. Bergmann, E. Brückmann, H. Dabrowski, »Reform des Flächentarifvertrags«? Hamburg
1998, S. 27
15
Institut für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung, IAB-Kurzbericht 3/2013

14 Der aufhaltsame Abstieg
allen Fällen vorübergehender Beschäftigungsprobleme weitgehend ausgedünnt.
»Wesentliche interessenpolitische Druckmittel, etwa Mehrarbeitsanträge nicht
oder nur gegen Zugeständnisse zu genehmigen, oder die Zustimmung zur Kurzarbeit
zu verweigern, werden somit weitgehend neutralisiert, wenn nicht bedeutungslos.«
16
Zum anderen sei die Folge, dass »nach Auskunft der Betriebsräte Mehrarbeitszuschläge
(Überstunden, Samstagsarbeit u. a., d. V.) praktisch in der Versenkung
verschwunden sind«. 17 Damit sei aber das klassische Instrument der IG Metall,
über die Verteuerung der Mehrarbeit Druck auf Einstellungen auszuüben, wirkungslos
geworden. Durch die »lohnpolitische Neutralisierung der Überstunden«
seien diese »erst recht zur hauptsächlichen Kapazitätsreserve« geworden. Und
anstelle der ursprünglich einmal erhofften individuellen Arbeitszeitgestaltung
nach persönlichen Bedürfnissen sei »der Druck zur Anpassung der privaten Lebensorganisation
an saisonale Marktmechanismen getreten. In vielen Betrieben
sei »das Thema Arbeitszeitregulierung zu einem Reizthema« geworden und die
Autoren der Studie zitieren stellvertretend dazu einen Vertrauensmann: »Den
Kollegen stinkt nicht nur die ständige Veränderung. Sie ärgert ganz besonders,
dass immer kurzfristiger entschieden wird, ob man noch eine Stunde an die Spätschicht
dranhängen muss, oder ob auch am Samstag Produktion gefahren wird.
Das führt immer häufiger zu derben Auseinandersetzungen.« 18
Schließlich weisen die Autoren der Studie auf einen weiteren Trend hin, der
das ganze Ausmaß der Zerstörung kollektivvertraglicher Regulierung der Arbeitszeit
infolge der Verbetrieblichung der Arbeitszeitpolitik durch Öffnungsklauseln
in den Manteltarifverträgen der IG Metall aufzeigt. Es dränge sich der
Eindruck auf, dass durch die nach Tarifverträgen vorgesehene Arbeitszeitflexibilisierung
»Tendenzen zur Entgrenzung der Arbeitszeiten naturwüchsig freigesetzt
wurden«. Die »einmal losgelassene Flexibilisierungsdynamik« habe »die vergleichsweise
harmlose Öffnungsoption der manteltarifvertraglichen Regelung
weit überschritten«. In vielen Betrieben würde offensichtlich nach dem Motto
verfahren: »Es ist alles erlaubt, was im Tarifvertrag nicht ausdrücklich verboten
ist.« Offensichtlich würden in vielen Fällen die entsprechenden Vorschriften des
Tarifvertrages »nur noch als unverbindliche Orientierung wahrgenommen, die
zwar eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglichen, sie aber nicht eindeutig
und wirksam begrenzen können.« 19
Da wundert es nicht, wenn Berthold Huber auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag
2007 die 500 Delegierten mit der Aussage überrascht, dass im Metall-
16
Bergmann u.a., S. 31
17
ebda.
18
ebda. S.32
19
ebda., S.34

Der aufhaltsame Abstieg 15
bereich »inzwischen durchschnittlich 39,9 Stunden gearbeitet wird, trotz tariflicher
35-Stunden-Woche.« 20 Im ersten Quartal 2011 lag die geleistete Arbeitszeit
in der Metall- und Elektroindustrie bei durchschnittlich 41 Stunden in der Woche.
21 Eine Umfrage aus dem Jahr 2011 unter 9000 Betriebsräten der IG Metall
in Baden-Württemberg bestätigt die Befunde von Bergmann u. a. aus ihrer Befragung
von 1997. 66 Prozent der Befragten gaben an, dass in ihrem Betrieb »Arbeitszeit
verfällt«. Das bedeutet, dass die in den Arbeitszeitkonten angesparten
Überstunden teilweise überhaupt nicht mehr bezahlt oder durch Freizeit abgegolten
werden, geschweige denn wie früher mit Überstundenzuschlägen von 20
bis 50 Prozent vergolten werden. Das ist ein alarmierendes Ergebnis. 22
In der Wirtschaftskrise von 1993 war es in zahlreichen Branchen zu ähnlichen
und noch weitergehenden Formen der Arbeitszeitflexibilisierung gekommen. Allerdings
dann schon ohne das Zugeständnis einer Absenkung der tariflichen Wochenarbeitszeit.
In mehreren Tarifverträgen wurden zum ersten Mal Arbeitszeitverkürzungen
ohne Lohnausgleich gegen Kündigungsschutz vereinbart (Steinkohle,
VW, Papierindustrie, Stahl, Metall, Leder, Kautschuk, Feinkeramik u. a.).
In der Chemischen Industrie wurde eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 37,5
Stunden bei einem Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Stunden und einem Verteilzeitrahmen
von 12 Monaten vereinbart.
In den Aufschwungsjahren der Nachkriegszeit hatte die IG Metall immer wieder
den Türöffner für bahnbrechende Erfolge gemacht. Jetzt in der Krise hat sie
dem kontinuierlichen Abbau früher erkämpfter sozialer Rechte die Tür geöffnet.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit wurden allenthalben geschlossen, die das »concession
bargainig« nun auf Dauer institutionalisierten. Nur waren es zumeist keine
Verbesserungen gegen Verschlechterungen mehr – wie noch bei dem Einstieg
in die 35-Stunden-Woche in den 1980er Jahren – sondern Verschlechterungen
(Lohnabbau, Verlängerung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden- und
Samstagszuschläge u. a.) gegen eine befristete Unterlassung von Massenentlassungen
und betriebsbedingten Kündigungen, gegen Standortverlegungen und damit
einhergehenden Schließungen oder Teilschließungen. Der Tauschhandel
droht zu einer Spirale nach unten zu werden, die von Krise zu Krise immer weitere
Zugeständnisse zu Lasten der Beschäftigten nach sich zieht: »concession
bargaining« nach dem Modell des Märchens vom Hans im Glück, der mit einem
Goldklumpen startet und mit leeren Händen endet.
Das Versprechen von mehr Zeitsouveränität, wie es Steinkühler und die IG
Metall 1984 einmal gegeben hatten, verwandelte sich ins Gegenteil. »Die sozialen
20
Tagesspiegel, 8.11.2007
21
Detlef Wetzel, Helga Schnitzer, Hans-Jürgen Urban »Arbeitszeit gestalten, Fakten – Hintergründe
– Vorgehen«, Themenheft der IG Metall 2011, S.9
22
ebda., S.11

16 Der aufhaltsame Abstieg
Intentionen gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik sind hoffnungslos unter die Räder
geraten«, schreiben Bergmann u. a. »Diese bestanden aber gerade darin, in
den Fragen der Arbeitszeitgestaltung den Verfügungsanspruch der Unternehmen
gegenüber den Arbeitnehmern zu begrenzen. Das arbeitsfreie Wochenende, die
Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal acht Stunden und vor allem
stabile, verlässliche Arbeitszeit- und Schichtregelung bildeten die Eckpfeiler einer
interessenbezogenen Gestaltungsprogrammatik, die die Autonomieansprüche
der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeit, ihre Bedürfnisse nach gesellschaftlicher
und kultureller Teilhabe sichern sollten«. Von dieser Programmatik seien »heute
vielfach kaum noch Spuren vorhanden« und von »planbaren, die Zeitsouveränität
der Arbeitnehmer respektierenden Arbeitszeitregelungen (kann) nicht mehr die
Rede sein«. 23
Entscheidend für die Frage der Gewordenheit der Geschichte, für die Rolle der
strategischen Entscheidung, der Alternativen, ist die Frage, ob diese Entwicklung
alternativlos war. Die Erzählung von der Großen Transformation oder der Globalisierung
lässt die einzelnen Kämpfe, die Alternativen verschwinden. Allerdings
gab es solche Alternativen. Gerade der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung
macht dies deutlich.
Anders, als es heutige Darstellungen vermuten lassen, war die neoliberale Antwort
auf die Krise, also die beschriebene Politik der Anpassung und Öffnung in
der Arbeiterbewegung keineswegs hegemonial. Anfangs gab es durchaus starke
gewerkschaftliche Gruppen, die auf Grundlage einer langen Periode der Prosperität
großes Selbstbewusstsein aufgebaut hatten und in deren Mitte viele linke betriebliche
und gewerkschaftliche Funktionäre wirkten. Als nun die Rückkehr der
Krisenzyklen in der Weltwirtschaft und in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre
und in deren Folge die Verschärfung des Konkurrenzkampfes und der Massenarbeitslosigkeit
die Gewerkschaften vor eine völlig neue Situation stellte, waren
diese Gruppen nicht bereit, die Arbeitslosigkeit einfach hinzunehmen, sondern
suchten nach Wegen, ihre betriebliche Stärke in einer gesellschaftliche Bewegung
gegen Arbeitslosigkeit umwandeln zu können. Die Voraussetzungen dafür
standen nicht schlecht. Die Arbeitslosigkeit vor 1933 wurde von vielen Menschen
in Deutschland als zentrale Ursache für den Aufstieg des Faschismus gesehen
und es gab eine breite gesellschaftliche Stimmung, eine Rückkehr in die Massenarbeitslosigkeit
nicht einfach hinzunehmen. Insofern konnten betriebliche
Kämpfe auf eine gesellschaftliche Resonanz hoffen. Die Zeit der Vollbeschäftigung
hatte eine selbstbewusste und anspruchsvolle Arbeiterklasse hervorgebracht.
Der Aufschwung der Arbeiterbewegung und der Anstieg der Gewerkschaftsmitgliedschaft
in den 1970er Jahren hatten mehrere Ursachen, aber eine
23
Bergmann u. a., S. 34 f.

Der aufhaltsame Abstieg 17
entscheidende war die Erfahrung von 20 Jahren Vollbeschäftigung und Marktmacht.
Als kampfstarke Teile der Klasse (Stahlarbeiter, Drucker) in der zweiten
Hälfte der 1970er Jahre sich dann plötzlich von Massenentlassungen und sozialem
Abstieg bedroht sahen, forderten sie von ihren Gewerkschaften Schutzmaßnahmen
ein. So kam es 1978/79 sowohl in der Stahlindustrie als auch in der
Druckindustrie zu Streiks für die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Wwoche
bei vollem Lohnausgleich. Beide Streiks erreichten ihr Ziel nicht;
stattdessen wurden in beiden Branchen mehr Urlaub und einige Freischichten
pro Jahr erkämpft, die 40-Stunden-Woche aber bis 1984 festgeschrieben.
1982/83 kam es zu einer Welle von Betriebsbesetzungen in der Metall- und in
der Werftindustrie gegen Betriebsschließungen. Bei den Konflikten handelte es
sich um Abwehrkämpfe gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen und
Entqualifizierung, wovon in zunehmendem Maße auch die zentralen Facharbeitergruppen
bedroht waren, die in der Vergangenheit die Strukturen der Gewerkschaften
auf der unteren Ebene (Vertrauensleutekörper, Kreisverwaltungen) und
die Betriebsräte dominiert hatten.
Allerdings mussten sich diese Teile der Gewerkschaftsbewegung zunächst intern
gegen erhebliche Widerstände durchsetzen: So wurde der Kampf um die allgemeine
Verkürzung der Arbeitszeit auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall
1977 gegen den Widerstand des Hauptvorstandes beschlossen, der die Meinung
vertrat, die Forderung sei unter den schwierigen Marktbedingungen nicht durchsetzbar.
24 Mit dem sechswöchigen Stahlstreik war eine wesentliche Chance vertan
worden, gestützt auf besonders gut organisierte, kampffreudigen und kampferprobten
Belegschaften ein Exempel zu setzen. 1978 hagelte es Kritik aus den
Vertrauenskörpern an der zentralen Streikführung durch die IG Metall; sie erhielt
bei der Urabstimmung nach Streikende nicht mal eine Mehrheit. Auch der
Druckerstreik scheiterte, auch hier wurden einige Urlaubstage und Freischichten
anstelle einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit erkämpft. Das große gesellschaftliche
Projekt einer Offensive gegen Massenarbeitslosigkeit war damit gescheitert.
Über die Gründe des Abbruchs des Streiks durch den Vorstand der IG Metall
ist viel spekuliert und gerätselt worden. Es ist jedoch eine Tatsache, dass er von
Beginn an nicht hinter der Forderung stand. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum
einen waren schon damals »Standortargumente« wichtig; der Anteil der deutschen
Stahlproduktion an der Weltproduktion für Stahl war von 1970 bis 1978
von 7,5 auf 5,8 Prozent zurückgegangen. Zum anderen gab es durchaus ernst zu
nehmende Überlegungen, dass der Hauptvorstand den in den vorangegangenen
Jahren immer selbstbewusster agierenden Vertrauenskörpern, vor allem von
24
»IG-Metall-Chef stellt 35-Stundenwoche in Frage«, dpa 08.112007

18 Der aufhaltsame Abstieg
Hoesch und Mannesmann, aber auch von Klöckner (Bremen) und weiteren
Standorten einen Dämpfer verpassen wollte. Dafür spricht, dass solche Überlegungen
bereits 1971 in einer Konferenz der mächtigen IG-Metall-Arbeitsdirektoren
geäußert worden waren und dass der Hauptvorstand noch während des
Stahlstreiks für die Metallindustrie die Forderung nach längerem Urlaub gewissermaßen
als Ersatz für die Wochenzeitverkürzung aufgestellt hatte und dass sofort
nach Streikende eine Hetzkampagne gegen die aufmüpfigen Vertrauenskörper
von Hoesch und Mannesmann anlief: Sie wurden verdächtigt, mit K-Gruppen
zusammenzuarbeiten. Gegen einzelne Sprecher gab es eine regelrechte
Treibjagd, die schließlich in einem Ausschlussverfahren aus der IG Metall (1980)
gegen den Kopf der linken Opposition in den Stahlbetrieben, den Betriebsratsvorsitzenden
von Mannesmann Huckingen, Herbert Knapp, gipfelte. 25
Unter anderen, schon wesentlich schlechteren Vorzeichen wiederholte sich das
Gleiche bei dem nächsten großen Wendepunkt, dem Streik um die 35-Stunden-
Woche 1984. Die Arbeitslosigkeit war in der zweiten großen Krise 1981/82 auf
über 2 Millionen angestiegen. 1978/79 war die Mobilisierung für den Streik in
der Stahlindustrie noch problemlos und in kurzer Zeit möglich gewesen, dank
der hervorragenden Vernetzung selbstbewusster Vertrauenskörper in den großen
Stahlbetrieben. 1984 hatte die IG Metall zunächst große Schwierigkeiten, Mehrheiten
für die gleiche Forderung zu mobilisieren.
Die Niederlage 1978 und die zunächst in ihren weitreichenden Konsequenzen
für die zukünftige Tarifpolitik nicht sofort spürbare Niederlage von 1984 in
Kombination mit fast ausnahmslos verlorenen Kämpfen um Betriebsbesetzungen
26 leiteten eine lange Phase des Niedergangs von Klassenauseinandersetzungen
ein. 27 Zwar hatte es auch in früheren Jahren Niederlagen gegeben (Bayernstreik
in der Metallindustrie 1954, Chemietarifrunde 1971), aber es waren Niederlagen
in der Offensive gewesen, die rasch überwunden werden konnten. Die Niederlagen
von 1978 bis 1982 leiteten eine lange Periode des Niedergangs von
Klassenkämpfen in der BRD ein, die bis heute nachwirkt. Die kampflose Hinnahme
von Massenentlassungen, Betriebsschließungen und Reallohnkürzungen
über drei Jahre hinweg (1981-83) durch die zentralen Gewerkschaftsführungen
vertrugen keine linken Oppositionsgruppen und schon gar keine aktive kämpfe-
25
Angaben nach Rainer Wiedemann »Revier-aktueller betrieblicher Pressedienst« – Ein Erfahrungsbericht
aus dem Stahlarbeiterstreik. Otto Jakobi u. a. , S. 157
26
siehe Artikel von Jürgen Ehlers: Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit in dieser Ausgabe.
27
Alle Betriebsbesetzungen mit Ausnahme eines Autozulieferbetriebes (Rockwell Golde) endeten
letztlich mit Niederlagen, nicht zuletzt weil die IG Metall sich mehr oder weniger offen gegen sie
stellte, 1982 fasste der Beirat der IG Metall einen entsprechenden Beschluss. Eine Ausnahme
war der damalige IGM-Bezirksleiter Franz Steinkühler von Ba.-Wü., der eine Betriebsbesetzung
bei Video-Color in Ulm unterstützt hatte. Aber auch er stellte sich nachdem er 1983 zweiter
Bundesvorsitzender der IGM geworden war, gegen Betriebsbesetzungen.

Der aufhaltsame Abstieg 19
rische Basisbewegung – sie könnte ihnen gefährlich werden. Nicht zufällig
kommt es in der IG Chemie-Papier-Keramik und IG BSE Anfang der achtziger
Jahre zur Ausschaltung linker Bezirke und Funktionäre, die den neuen Kurs der
offenen Kapitulation in der Tarifpolitik nicht mittragen wollten und deshalb –
wie Herbert Knapp – in immer schärferen Gegensatz zur Führung gerieten. Die
einsetzende Resignation in den Betrieben, der Rückzug einst kämpferischer Arbeitergruppen
in die Überwinterung, gab den Vorständen Auftrieb, oppositionelle
Kräfte in den Gewerkschaftsapparaten, aber vor allem in den Betrieben zurückzudrängen.
Sie zogen sich zurück, passten sich an oder wurden mundtot gemacht.
Beschäftigungssicherung gegen Lohnabbau
Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik blieb nicht bei der Arbeitszeit stehen. 1993
kam es in der ostdeutschen Metallindustrie zu einem Tarifvertrag, der eine so genannte
Härtefallklausel für gefährdete Betriebe vorsah. Damit wurde erstmals die
Unterschreitung des Tariflohns durch Betriebsvereinbarung (bei notwendiger
Zustimmung der IG Metall) beschlossen. Im ersten halben Jahr kam es in 75 von
800 Metallbetrieben zu solchen Härtefallvereinbarungen. Die grundsätzliche Bedeutung
dieser Vereinbarung war die erstmalige Anerkennung einer einzelbetrieblichen
Sicht. Die Durchsetzung einheitlicher Mindeststandards für Löhne
und Arbeitszeiten für bestimmte Berufsgruppen, Arbeitszweige und Regionen
und die damit erzielte Verringerung der Konkurrenz untereinander war aber von
Beginn an das Wesen der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften standen
in Deutschland nach der Vereinigung von 1990 vor der großen Herausforderung,
die Verschärfung der Konkurrenz durch ostdeutsche Niedriglöhne möglichst
rasch zu beseitigen. Es wird in normalen Zeiten und besonders in Krisenphasen
immer Einzelbetriebe geben, die sich solche Mindeststandards nicht »leisten«
können, und es ist das Prinzip des Gewerkschaftsgedankens, solche »Schmutzkonkurrenz«
durch besonders niedrige Löhne nicht zuzulassen. Die Aufgabe dieses
Prinzips bedroht das Existenzprinzip von Gewerkschaften. Die weitere Entwicklung
hat gezeigt, welche verheerende Auswirkung die Zulassung solcher Öffnungsklauseln
im Tarifvertrag hat. Damit war das Argument etabliert, dass niedrigere
Löhne Arbeitsplätze sichern helfen, ein Argument, das der betriebswirtschaftlichen
Sichtweise konkurrierender Einzelunternehmen entspricht. 1995 bot
die IG Metall-Führung moderate Lohnpolitik als Gegenleistung für Beschäftigungsaufbau
und Verzicht auf Sozialabbau an. 28 Ende 1996 wurde auch in den
28
Bahnmüller, Reinhard/Bispinck, Reinhard/ Weiler, Anni: »Tarifpolitik und Lohnpolitik in
Deutschland, WSI-Diskussionspapier Nr. 79, 1999. Die Autoren formulieren darin, wie das Ost-
West-Gefälle die tarifpolitische Entwicklung in ganz Deutschland beeinflusste: »Der Konflikt
um das Tempo der Tarifangleichung an das westdeutsche Niveau führten zur Aufnahme von

20 Der aufhaltsame Abstieg
westlichen Tarifgebieten für Betriebe mit gravierenden Schwierigkeiten eine Sonderregelung
vereinbart. Bei den getroffenen Regelungen stand das Krisenmanagement
noch im Vordergrund: Erst wenn eine wirtschaftliche Gefährdung des
Unternehmens bereits nachweisbar eingetroffen war, stimmte die Gewerkschaft
einem Ergänzungstarifvertrag mit vom Flächentarifvertrag abweichenden Vereinbarungen
zu.
1996 erfuhren die Arbeitgeber allerdings einen schweren Rückschlag in ihrem
Bemühen, die Tarifverträge aufzuweichen. Nachdem die Kohl-Regierung die
1956/57 erstreikte und dann zum Gesetz erhobene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
per Gesetz wieder aufgehoben hatte, stellten sich die Arbeitgeberverbände
auf den Standpunkt, dass damit auch tarifvertragliche Regelungen zur Lohnfortzahlung
hinfällig seien. Als der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
die Metallunternehmer dazu aufrief, das neue Gesetz in die Tat umzusetzen,
kam es in Baden-Württemberg und in NRW zu einer spontanen Streikwelle,
die dieses Mal von der IG Metall-Führung allerdings wohlwollend toleriert wurde.
Die BILD-Zeitung sprach von einem »Wut-Aufstand«. Für die Arbeitgeber
und die Regierung endete die Auseinandersetzung mit einer schweren Niederlage.
Die Gewerkschaften gingen gestärkt aus dem Konflikt hervor. Allein die IG
Metall hatte zwischen Oktober und Dezember 1996 28.000 neue Mitglieder aufgenommen.
Im Lager der Unternehmerverbände kam es im Herbst 1996 zu einer
Debatte über Reform oder Abschaffung des Flächentarifvertrags. Der Sieg
der Arbeiter im Lohnfortzahlungskonflikt stärkte die Anhänger einer Reform,
die am Flächentarifvertrag grundsätzlich festhalten wollten. 29 BDA-Chef Dieter
Hundt, der zu den Befürwortern einer »Reform« gehörte, begründete seine Haltung
mit dem Hinweis, dass es in Deutschland »viele starke Gewerkschaften«
gäbe und zog daraus den Schluss: »Betriebliche Erfordernisse sind somit besser
mit als gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.« »Reform« des Flächentarifvertrags
bedeutete aus ihrer Sicht, dass die »Verbetrieblichung« der Lohn- und Gehaltstarife«
nach dem Modell der Arbeitszeitflexibilisierung weiter vorangetrieben
werden müsse und die Arbeitszeit vollständig aus den Flächentarifen herausgenommen
und auf die Einzelbetriebliche Ebene verlegt werden solle.
Um das zu erreichen, mussten die »vielen, starken Gewerkschaften«, allen voran
die IG Metall, in die Knie gezwungen werden. Die Schröder-Regierung
Härtefall- und Öffnungsklauseln. Die in den neuen Ländern zu beobachtende Tendenz zu Tarifbruch
und Tarifflucht wirkte mit zeitlicher Verzögerung auf die alten Länder zurück und beschleunigte
dort die seit einiger Zeit zu beobachtende Tendenz der Erosion des Flächentarifvertrags.«,
S. 12
29
Der spätere Präsident des BDA (Bund deutscher Arbeitgeberverbände) wies damals darauf hin,
dass im »Arbeitgeberlager« die Zustimmung zur Regelung wesentlicher Punkte durch Flächentarifvertrag
»mit dem Streit um die Lohnfortzahlung ... nochmals gestiegen« sei. DER SPIEGEL,
Nr. 50/1906

Der aufhaltsame Abstieg 21
schaffte das, woran Kohl letztlich gescheitert war: Sie schaffte es mit einer Mischung
von Knüppel und Überredung. In seiner Agenda-Rede 2003 drohte SPD-
Kanzler Gerhard Schröder den Gewerkschaften mit gesetzlichen Schritten, wenn
sie die Flächentarifverträge nicht weiter öffneten: »Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien
auf betriebliche Bündnisse einigen. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber
handeln.« Die Drohung mit einer gesetzlichen Reform des Tarifvertragswesens
führte schließlich zum gewünschten Erfolg: Mit dem Pforzheimer
Abkommen zwischen der IG Metall und Südwestmetall Gesamtmetall aus dem
Jahr 2004 wurde eine neue rechtliche Grundlage für die nun auf breiter Front
einsetzende Durchlöcherung und Aufweichung des Flächentarifs geschaffen. Die
wichtigsten Unterschiede zu den Vereinbarungen von 1993 und 1996 waren, dass
Abweichungen vom Flächentarifvertrag jetzt auch zur Krisenprävention vorgesehen
waren, das heißt zu Verbesserung der Konkurrenzsituation des Unternehmens.
Sämtliche tariflichen Standards können unterschritten werden, also auch
Lohn- und Gehaltszahlungen. Und das Abkommen erweiterte noch einmal den
Rahmen für Arbeitszeitflexibilisierung. Die Quote der Beschäftigten, deren Arbeitszeit
wöchentlich 40 statt der 35 Stunden über sechs Monate pro Woche betragen
darf, wurde für Betriebe mit einem hohen Facharbeiter- und Technikeranteil
von 18 auf 50 Prozent erhöht, Überstundenzuschläge werden nicht bezahlt.
Die eingehandelten Zusagen der Unternehmer betrafen Beschäftigungszusagen
(75,2 Prozent), Standortzusagen (52,8 Prozent) Erfolgsbeteiligung (35,4 Prozent)
und Investitionszusagen (33,8 Prozent). 30
Von Februar 2004 bis Juni 2008 sind auf der Grundlage des Abkommens 642
Ergänzungstarifverträge beschlossen worden, allerdings die meisten davon von
tarifgebundenen Firmen, wo immerhin ein Drittel aller Firmen ein betriebliches
Bündnis abgeschlossen hatte. Die Zugeständnisse der Arbeitnehmer bezogen
sich zu 56 Prozent auf freiwillige übertarifliche und durch den Betriebsrat geregelte
Leistungen und zu 44 Prozent auf tarifliche Normen. Bei den Zugeständnissen
beim Entgelt macht der Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen den höchsten
Anteil aus (50,6 Prozent), dann kamen Kürzungen oder Streichungen von außertariflichen
Sonderzahlungen (43,7 Prozent) oder des Urlaubsgelds (33,3 Prozent)
und das Absenken von übertariflichen Entgeltbestandteilen (41,2 Prozent). 31
Die neue Formel heißt »Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzsicherheit«. Nach verschiedenen
Erhebungen und Untersuchungen halten sich zwischen 80 und 90
Prozent der Unternehmer an die vereinbarten Zusagen. Daraus zu schließen,
dass die »Bündnisse für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit«, wie sie noch in den
1990er Jahren genannt wurden, sich bewährt und dazu beigetragen hätten, Arbeitslosigkeit
einzudämmen oder zu verhindern, wäre jedoch falsch. Das Ziel der
30
Hagen Lesch, Betriebliche Bündnisse für Arbeit, Köln Oktober 2008. IW-Report 4/2008
31
Lesch, a.a.O., S. 8

22 Der aufhaltsame Abstieg
Pakte ist eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch
Kostensenkung. Die Beschäftigungszusagen erkaufen die Zustimmung der Belegschaften
und Betriebsräte.
In einer Untersuchung der Standortvereinbarungen in der deutschen Automobilindustrie
zwischen 1993 und 2006 weisen die Autoren nach, dass die erhoffte
»Beschäftigungssicherung« in mehrfacher Weise durch die Bündnisse gefährdet
und unterlaufen wurde: 32
• Beschäftigungspakte führen zu gewollten Produktivitätssprüngen, die wiederum
Arbeitsplätze überflüssig machen.
• Die Mehrheit der Pakte waren Betriebsvereinbarungen, die nach drei Monaten
kündbar sind und in mehreren Fällen auch gekündigt wurden, um neue Zugeständnisse
für das gleiche Angebot einer Beschäftigungssicherung zu erzielen.
• Es wurden auch in solchen Unternehmen Pakte geschlossen, die hohe Gewinne
und gute Auftragslagen zu verzeichnen hatten (Daimler-Benz, Audi).
• In allen Automobilwerken entstanden seit Beginn der 1990er Jahre beträchtliche
»Randbelegschaften« in Form von Leiharbeitern, die die Beschäftigungssicherheit
für einen Teil der Belegschaften zurücknahmen und einen »Sicherheits«-Puffer
einführten.
• Die Zusagen der Unternehmen variierten zwischen Garantie des Erhalts einer
bestimmten Beschäftigungshöhe bis hin zu reinen Standortzusagen. Selbst diese
Zusage wurde jetzt im Fall von Opel-Bochum von General Motors zurückgezogen.
• Von den Vereinbarungen geht die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs bei
Löhnen und Arbeitsbedingungen aus, der nicht auf Deutschland beschränkt
ist, sondern auf die gesamte europäische Autoindustrie ausstrahlt.
Trotz der Beschäftigungspakte kam es in dem Zeitraum von 1993 bis 2006 zu einem
massiven Abbau von Arbeitsplätzen in mehreren Unternehmen (VW, Ford,
Opel). So kommen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass die Pakte
»nicht zu einer Stabilisierung der Beschäftigung geführt haben, wohl aber die
Form des Arbeitsplatzabbaus bestimmt haben, indem sie betriebsbedingte Kündigungen
ausschlossen«. 33 Die Chefs der Konzerne haben in vielfacher Weise die
verschiedenen Standorte in Europa und sogar innerhalb Deutschlands gegeneinander
ausgespielt. Zu einer Bilanz einer wettbewerbsorientierten Tarifpolitik gehört
auch, dass die zurückbleibende Kaufkraft auf den Konsum und damit die
deutsche Binnenkonjunktur drückt, die Exportabhängigkeit weiter steigt. Unter
32
Jürgens, Ulrich/Krzywdzinski, Martin: Globalisierungsdruck und Beschäftigungssicherung.
Standortsicherungsvereinbarungen in der deutschen Automobilindustrie zwischen 1993 und
2006, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung 2006
33
Jürgens, a.a.O, S. 54

Der aufhaltsame Abstieg 23
dem Druck der Beschäftigungspakte sind die Effektivverdienste, 34 das heißt die
tatsächlich ausgezahlten Löhne, in der Metallindustrie zwischen 2000 und 2008
um 9,3 Prozent geringer angestiegen als die Tariflöhne. 35 Die Steigerung der
Wettbewerbskraft des eigenen Unternehmens bringt die Beschäftigten in Konkurrenz
zu anderen Unternehmern. Sie steht in einem fundamentalen Widerspruch
zum Solidarprinzip der Gewerkschaftsbewegung. Jedem Sieger auf dem
Markt steht ein Verlierer gegenüber. IG-Metall-Chef Huber hat sich kürzlich
über zu hohe Lohnsteigerungen der spanischen Arbeiter geäußert und gab damit
indirekt den spanischen Gewerkschaften Schuld an der steigenden Massenarbeitslosigkeit
in ihrem Land. Das ist kein Ausrutscher gewesen, es entspricht der
Logik einer wettbewerbsorientierten Tarifpolitik.
Die Krise 2009: Erfolg des Krisenkorporatismus?
Die Verfechter eines Krisenkorporatismus in den Gewerkschaften sehen sich
durch die Erfahrungen der Krisenjahre 2008–2009 bestätigt und gestärkt. So verteidigt
der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, den Beschäftigungspakt
zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden von
2008 mit den Worten: »Wir haben die Krise ohne Entlassungen im großen Stil
durchgestanden. Das ist ein Riesenerfolg. Insgesamt wurde das gegenseitige Vertrauen
neu gefestigt und die Idee der Sozialpartnerschaft gestärkt.« 36
In einer Pressemitteilung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) war unter der Überschrift »Das Jobwunder« zu lesen:
»3,1 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland über die Finanz- und Wirtschaftskrise
gerettet worden, weil die Arbeitszeiten reduziert wurden und Unternehmen
in der Hoffnung auf eine relativ rasche wirtschaftliche Erholung Beschäftige
gehalten haben.« 37
Dabei spielte die Verlängerung der Bezugszeit von Kurzarbeitergeld auf 24
Monate eine entscheidende Rolle. Ein kleinerer Teil der auftragsbedingten Reduzierung
der gearbeiteten Stunden pro Arbeitnehmer um 3,4 Prozent wurde durch
die Entlassung von Leiharbeitern ausgeglichen; die Stammbelegschaften konnten
ihre Arbeitsplätze behalten.
Zum Verständnis des glimpflichen Verlaufs dieses tiefsten Konjunktureinbruchs
seit den 1930er Jahren ist ein Vergleich mit der letzten Rezession interessant.
Dazu schreibt das WSI: »In der langen Schwächephase 2000–2005 wurde
[…] Kurzarbeit kaum eingesetzt.« Die Schröder-Regierung nutzte stattdessen die
Krise, um durch Abbau von Kündigungsschutz, Erleichterung von Leiharbeit
34
Negative Lohndrift bei Metall«, Quelle IG Metall und Statistisches Bundesamt (VGR 2009)
35
a.a.O.
36
Interview mit Chemie-Report, Zeitung des Verbandes der chemischen Industrie e. V.,10.06.2010
37
WSI Pressemitteilungen 2010, 02.11.2010

24 Der aufhaltsame Abstieg
und Minijobs und durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV)
den Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte mit dem Ziel zu erhöhen, einen riesigen
Niedriglohnsektor zu schaffen und die Lohnstückkosten der gesamten
Wirtschaft zu senken. Die Arbeitslosigkeit stieg um über eine Million. Warum ließen
sich die Arbeitgeber 2008–2009 auf einen solchen Beschäftigungspakt ein,
der auch ihre Lohnkosten kurzfristig anstiegen ließ?
Entscheidend hierfür war einmal, dass sich Ende 2008, als die Verlängerung
der Kurzarbeit von der Bundesregierung beschlossen wurde, nach einem drastischen
Einbruch und daraus folgender Katastrophenstimmung die leichte Hoffnung
regte, dass die Krise zumindest für die deutsche Wirtschaft glimpflicher
verlaufen könnte als zuerst angenommen. Die Regierungen der großen Industriestaaten
hatten die Finanzmärkte mit billigen Staatskrediten geflutet und diverse
Konjunkturprogramme beschlossen. Das WSI schrieb: »Unternehmen haben ein
Interesse, Beschäftigte zu halten, wenn sie davon ausgehen müssen, dass die
Kosten für Entlassungen und für Neueinstellungen nach der Krise (durch Kosten
für Anlernzeiten, d. V.) hoch ausfallen.« Außerdem übernahm die Regierung
einen Teil der sogenannten Redundanzkosten, das sind Mehrkosten, die dem Unternehmer
durch Beteiligung am Lohnausgleich aufbringen müssen, so dass die
Kosten der Kurzarbeit 2009 und 2010 fast ausschließlich von der Arbeiterklasse
und der Allgemeinheit (Steuerzahler) aufgebracht wurden. Weiterhin verzichteten
die Gewerkschaften 2009 und teilweise auch 2010 auf die Erhöhung von Löhnen
und Gehältern, auch dies gehört zum »concession bargaining«, des Tausches
von Arbeit gegen Löhne. Die IG Metall vereinbarte 2009 eine Einmalzahlung,
die das Tariflohnniveau unverändert ließ. Und schließlich war der Konkurrenzvorsprung
des deutschen Kapitals (Lohnkosten pro Produktionseinheit) in den
Jahren 2000 bis 2008 im internationalen Vergleich so drastisch gestiegen, dass es
auf eine Neuauflage der Schröderschen Agendapolitik erst einmal verzichten
konnte. Schließlich waren die Arbeitszeitkonten der großen Mehrheit der Beschäftigten
mit über zwei Milliarden Stunden gut gefüllt – auch dies floss in die
Rechnung der Unternehmerverbände mit ein. All diese Faktoren zusammen ergaben,
dass es für die Unternehmer billiger und opportuner war, eine zeitweise
Verkürzung der Arbeitszeiten einer Welle von Massenentlassungen vorzuziehen.
Ob sie sich bei der nächsten Krise noch einmal kampflos bereit erklären werden,
diesen Weg zu gehen, hängt davon ab, wie lang die Krise sein wird und ob
die Arbeiterklasse erneut bereit ist, die Kosten der Kurzarbeit durch niedrigere
Löhne und höhere Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen.
Zum politischen Preis der Krisenbewältigung gehört auch, dass durch die
nochmalige Absenkung der Löhne und Gehälter die Exportabhängigkeit der
deutschen Wirtschaft weiter angewachsen ist und sich so die Krise der Eurozone
weiter zugespitzt hat. Der Export von Waren ist auch ein Export von Arbeitslo-

Der aufhaltsame Abstieg 25
sigkeit. Die Krise wurde so kurzfristig nach außen verlagert, gelöst wurde sie
nicht.
Die Kritik Berthold Hubers an der Lohnpolitik der spanischen Gewerkschaften
zeigt, dass er und wohl die Führung der IG Metall und anderer Gewerkschaften
sich sehr bewusst sind, dass die Exporterfolge der deutschen Industrie mit
Lohnverzicht und Niedriglöhnen »bezahlt« wurden. Hubers Kritik läuft darauf
hinaus, dass die Eurokrise durch die Verallgemeinerung des deutschen Modells
überwunden werden soll. Hartz IV und Niedriglohnsektor, Deregulierung der
Arbeitsmärkte zur Senkung der Lohnkosten und Steigerung der Ausbeutungsraten
– das ist auch die Linie, die Kanzlerin Merkel gerade in Zypern durchgesetzt
hat. Der »Export« des Modells funktioniert aber nicht. Ganz Südeuropa, England
und Frankreich befindet sich in der Dauerrezession mit steigender Jugendarbeitslosigkeit
und sozialer Verelendung von Millionen Beschäftigten. Der angeblich
funktionierende Krisenkorporatismus hat nicht zur Überwindung der
Krise von 2008/2009 geführt. Die Erholung der Konjunktur, die verbesserte
Auftragslage sind alleine der erfolgreichen Exportoffensive geschuldet.
Doch die Krise ist durch die Flutung der Finanzmärkte mit billigen Staatskrediten
nicht überwunden. Der von Merkel verordnete Austeritätspakt hat die Eurokrise
nicht entschärft, sie ist eine tickende Zeitbombe. Und Daimler-Arbeiter
sollten sich nicht gegen Daimler-Arbeiter ausspielen lassen, Opel-Arbeiter nicht
gegen Opel-Arbeiter, aber auch nicht deutsche VW-Arbeiter gegen spanische
Seat-Arbeiter. Es ist höchste Zeit, dass sich deutsche Gewerkschafter an die antikapitalistische
Tradition ihrer eigenen Organisation in der Nachkriegszeit erinnern
und das Prinzip von Klassensolidarität wiederentdecken, das sie einmal
stark gemacht hat und ohne das sie auf Dauer nicht überleben können.
Verpasste Chancen und Alternativen heute
Wir wollen nicht leugnen, dass die Rückkehr der Krisen des Kapitalismus mit
Massenarbeitslosigkeit und weltweiten sozialen und politischen Krisen die Bedingungen
für den »Guerrila-Krieg gegen die Übergriffe der Kapitalisten« (Marx)
grundlegend verändert hat im Vergleich zu den »goldenen« Zeiten des »Wirtschaftswunders«,
aber auch gegenüber der Zwischenzeit der Schmidt- und Kohlregierung,
in denen Krisen und Wachstumsphasen einander abgelöst hatten. Die
Maßstäbe für Erfolg und Scheitern der Gewerkschaftsbewegung haben dem
Rechnung zu tragen. »Korporatismus«, das heißt die Ideen und die Praxis einer
sozialpartnerschaftlichen Richtung in den Gewerkschaften gab es auch schon vor
der Krise, in den Zeiten des langen Aufschwungs. Allerdings ist die Bilanz des jeweiligen
Tauschgeschäfts eine gänzlich andere.

26 Der aufhaltsame Abstieg
Auf dem IG Metall Gewerkschaftstag 1960 fasste der damalige Vorsitzende
Otto Brenner die Erfolge der vergangenen Jahre seit Verkündigung eines Aktionsprogramms
durch den DGB zusammen. In dem Jahrzehnt von 1950 bis 1960
ergab sich »eine reale Steigerung des Stundenverdienstes des Metallarbeiters um
rund 58 Prozent.« Gleichzeitig sei es der IG Metall gelungen, »die tarifliche und
effektive Wochenarbeitszeit um rund vier Stunden zu verringern ... und eine weitere
Kürzung der Wochenarbeitszeit bis 1965 »auf 40 Stunden mit vollem Lohnausgleich«
zu vereinbaren. Weiter nannte Brenner »die Verbesserung der Frauenlöhne,
die Urlaubsverlängerung und die Angleichung des Krankheitsschutzes für
Arbeiter und Angestellte.« Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter
wurde in einem 16 Wochen dauernden Streik in Schleswig Holsteins Werftindustrie
durchgesetzt und kurze Zeit später durch die Adenauer-Regierung zum Gesetz
erhoben. Otto Brenner nannte auch den allgemeinen wirtschaftlichen Hintergrund
dieser Erfolge: »Wir haben die Verknappung der Arbeitskräfte, die ständig
steigenden Gewinne und die wachsende Produktion in gewerkschaftliche Erfolge
umgemünzt.«
Wie stark die Stellung der Gewerkschaften damals war, kann man aus der Tatsache
ableiten, dass das Bad Homburger Arbeitszeitabkommen von 1960 mit einer
Verkürzung der Wochenarbeitszeit um vier Stunden ohne einen einzigen
Streiktag errungen worden war.
Berthold Huber hat auf dem Gewerkschaftstag seiner Gewerkschaft 2011 keine
Bilanz der Erfolge vorlegen können. Stattdessen sprach er von »Angriffen auf
Tarifverträge, auf Mitbestimmung und soziale Sicherungssysteme«, von »Apartheid
in den Betrieben«, von der »Spaltung der Belegschaften mit prekärer Beschäftigung«,
von »zunehmendem und krankmachendem Leistungsdruck«, von
der Veränderung der »Kräfteverhältnisse im Betrieb«, von der Notwendigkeit,
»die Normierungskraft von Tarifverträgen zu erhalten«. In »vielen Firmen« würde
die »Arbeitszeit grenzenlos ausgedehnt« und allzu oft würde »diese geleistete
Arbeitszeit weder durch Freizeit noch durch Geld entgolten«. Einen Erfolg hob
Huber aber doch hervor, die Krisenintervention der IG Metall 2008/2009 sei erfolgreich
gewesen. Dabei erwähnte er die Verlängerung der Kurzarbeit. Aber er
warnte auch: »Wer glaubt, wir hätten die Krise schon hinter uns, […] der ist jenseits
von dieser Welt. Wir sind mitten in einer Banken- und Schuldenkrise.«
Otto Brenner forderte eine »volkswirtschaftliche Gesamtplanung, Überführung
der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum und Mitbestimmung der Arbeitnehmer«,
eine Hymne auf die Marktwirtschaft hat er nicht gesungen, obwohl der
Nachkriegskapitalismus mit seinen hohen Wachstumsraten große Spielräume für
die gewerkschaftliche Tagespolitik eröffnete. Hubers Rede spiegelt dagegen die
hereinbrechende Krise des Kapitalismus wider und zugleich singt er ein Loblied
auf die »innovativen Potenziale«, die die Märkte hervorbrächten, »die Exzesse

Der aufhaltsame Abstieg 27
entfesselter Märkte« stoßen ihn dagegen ab. Er teilt den Traum vom gezähmten
Kapitalismus, von einer schiedlich-friedlichen Marktwirtschaft, in der die Gesetze
von Konzentration und Zentralisation des Kapitals außer Kraft gesetzt sind.
Kein Wort über die zerstörerischen Konsequenzen gerade der deutschen Exporterfolge
auf die schwächere südeuropäischen Peripherie. Die Eroberung der europäischen
Märkte durch die deutsche Exportindustrie – auch das ist ein »Exzess
entfesselter Märkte«, aber er betrifft ja nicht unmittelbar die deutschen Metallarbeiter
– obgleich die Schließung des Opelwerks in Bochum bereits eine indirekte
Folge der Krise in Südeuropa ist, als wären der Erfolg von VW und die Krise
von Opel voneinander zu trennen. Huber beruft sich ganz zu Unrecht auf Karl
Marx, der auch schon zwischen innovativen und zerstörerischen Seiten der Märkte
unterschieden habe. 38 Nach Marx rufen aber die Krisen des Kapitalismus »den
Konkurrenzkampf unter den Kapitalen hervor, nicht umgekehrt.« 39 Und da diese
unvermeidlich sind, sind auch die von Huber beklagten »Exzesse der Märkte«
unvermeidlich. Die Märkte erscheinen »produktiv« im Aufschwung, sie erscheinen
zerstörerisch in der Krise. Sowenig Aufschwung und Krise im Kapitalismus
voneinander zu trennen sind, so wenig können Innovations- und Zerstörungskräfte
der Märkte getrennt werden. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben.
Wo Brenner noch klagt, dass »statt sozialistischer Vorstellungen […] heute wieder
die Überzeugung vertreten (werde), dass der Kapitalismus die einzig mögliche,
sogar die einzig demokratische Wirtschaftsordnung sei«, 40 fordert Huber,
dass »die Gesellschaft die positiven Mechanismen von Märkten nutzen« sollte.
Zugleich klagt er aber, »dass der entfesselte Markt zur Gefahr der Freiheit geworden«
sei.
Natürlich ist Bertholt Huber mit seinem Bekenntnis zum sozialen, gezähmten
Kapitalismus nicht verantwortlich für die Krisen des Kapitalismus, so wenig wie
Otto Brenner etwas für den Nachkriegsboom konnte. Aber die Absage an die
Kapitalismuskritik, die Verbreitung von völlig realitätsfernen sozialpazifistischen
Marktideologien durch die Gewerkschaftsführungen heute, liefert die Mitglieder
schutzlos den herrschenden Ideen aus, schickt sie mit Sommerkleidung in einen
Schneesturm.
Zwischen der Politik eines Otto Brenners und Berthold Hubers gibt es Unterschiede,
aber es gibt auch wesentliche Gemeinsamkeiten. Die Trennung von politischem
und ökonomischem Kampf, die Unterwerfung unter die Spielregeln der
parlamentarischen Demokratie und damit des bürgerlichen Staates, die Unterwerfung
unter die Schillersche Konzertierte Aktion oder die Schrödersche Agen-
38
Berthold Huber, Zukunftsreferat – 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag, Karlsruhe, 12. Oktober
2011, S.20
39
Karl Marx, Bd. 25. S. 266 f.
40
Otto Brenner, Durch Mitbestimmung zur sozialen Demokratie, Bochum 1960, S. 34

28 Der aufhaltsame Abstieg
da-Politik sind solche Gemeinsamkeiten. Trotzdem gibt es Unterschiede und sie
sind nicht völlig unwichtig: Otto Brenners Kritik am Kapitalismus hatte es Sozialisten
in den Gewerkschaften leichter gemacht als die völlig illusionäre Vorstellung
eines Berthold Hubers von einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
und zu einem gezähmten, regulierten Kapitalismus. Aber auch damals gab es
einen rechten Flügel im DGB, der sich schon sehr früh in den 1950er Jahren zu
einem (gezähmten) Kapitalismus bekannt hat, und auch sie haben damals erfolgreiche
Tarifpolitik betreiben können. Der Aufschwung des Kapitalismus vergrößerte
beides: Produktionsmacht und Marktmacht der abhängig beschäftigten
Klassen. Damals unterschieden linke Sozialwissenschaftler zwischen »konfliktorischen«
und »kooperativen« Gewerkschaften, 41 diesen Unterschied macht heute
niemand mehr, und es ist interessant zu fragen, warum oder besser seit wann diese
Unterscheidung sich überholt hat.
Hier lässt sich ein historischer Wendepunkt ziemlich exakt benennen: der
Stahlarbeiterstreik von 1978/79. In der IG Metall und in den anderen Gewerkschaften
waren seit Ende der 1960er Jahre erstmals wieder klassenbewusste politische
Minderheiten entstanden, die in einer Phase des Aufschwungs von Kämpfen
öfter Mehrheiten für einen kämpferischen Kurs, für offensive Forderungen
gewinnen konnten, und zugleich waren die Gewerkschaftsführungen – auch der
linken oder konfliktorischen Gewerkschaften – unter dem politischen Druck der
Sozialdemokratie zurückgewichen. So wurde der Kampf um die 35-Stundenwoche
von 1978-9 zu einem Wendepunkt. Die Führung der IG Metall (und der anderen
Gewerkschaften) war nicht stark genug, zu verhindern, dass eine kämpferische
Basis die Forderung in den Gremien der Gewerkschaft durchsetzte, aber sie
war stark genug, den Kampf so zu führen, dass er in einer Niederlage endete.
Damals empfanden dies die Vertrauensleute der großen Stahlwerke als Verrat,
die Streikfront stand und die Führung brach ihn ohne Not ab. Bei der Welle der
Betriebsbesetzungen Anfang der 1980er wiederholte sich das Szenario: einige
Dutzend größere und kleinere Betriebe wurden von den Belegschaften besetzt,
weil sie Massenentlassungen und Schließungen verhindern wollten. Die Führung
der IG Metall fühlte sich dieses Mal – weil es nicht die großen Bataillone waren –
stark genug, den Kollegen die Unterstützung zu verweigern. Später entschied der
Beirat der IG Metall, dass Betriebsbesetzungen grundsätzlich zu verwerfen seien.
1984 im zweiten großen Streik um die 35-Stundenwoche wiederholte sich das
Szenario von 1979. Die Arbeitgeber hatten zur scharfen Waffe der Massenaussperrung
gegriffen, die IG Metall wich vor diesem Angriff zurück – wieder ohne
Not, das heißt, ohne dass eine Zwangslage durch Abbröckeln der Streikfront
durch die eigene Mitgliedschaft entstanden gewesen wäre. 1979, 1982 und 1984
41
Joachim Bergmann, Otto Jacobi, Walter Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik,
Frankfurt-Köln, 1975, S. 26

Der aufhaltsame Abstieg 29
brachten Kämpfe gegen die hereinbrechende Massenarbeitslosigkeit, und diese
Kämpfe hätten mit einer anderen, wirklich »konfliktorischen« Führung anders
ausgehen können. Die Furcht vor einer kämpferischen Basisbewegung war größer
als die Furcht vor einer Niederlage im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit.
Heute steht die Gewerkschaftsbewegung vor einem Neuanfang: Die Unterwerfung
unter die angebliche Marktmacht der herrschenden Klasse hat dazu geführt,
dass soziale Errungenschaften, die in »besseren« Zeiten erkämpft wurden,
schrittweise auf dem Weg des »concession bargaining« wieder verloren gehen.
Dieser Weg gleicht einer abschüssigen Ebene. Von Krise zu Krise werden die
Zugeständnisse größer, die die andere Seite fordert, ein Ende scheint nicht in
Sicht. Umso wichtiger ist es, einen Neuanfang zu wagen, nämlich im Aufbau
klassenkämpferischer Minderheiten in den Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen,
deren erste Aufgabe es ist, den zerstörerischen Anforderungen des Krisenkorporatismus
entgegenzutreten und Stück für Stück Kolleginnen und Kollegen
zu überzeugen. Denn wenn auch die Verfechter der Sozialpartnerschaft zur
Zeit in den Gewerkschaften vor Kraft kaum laufen können – ihr Ordnung ist
auf Sand gebaut.

Strategien
gewerkschaftlicher
Erneuerung
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch (Friedrich Hölderlin)
Inmitten einer tiefen Krise gewerkschaftlicher Politik zeigen sich Ansätze
der Erneuerung. Luigi Wolf schreibt über demokratische Streiks, die Vergesellschaftung
des Protests und den Beitrag der LINKEN.
Die heutige Situation ist durch eine anhaltende Defensive der Gewerkschaftsbewegung
geprägt. Immer mehr Arbeitgeber versuchen, aus dem Tarifvertrag auszutreten
oder durch Privatisierungen im öffentlichen Dienst oder Ausgliederung
(»Outsourcing«) einzelner Unternehmensbereiche die Tarifbindung zu unterlaufen
und damit die Standards zu senken.
Die Veränderung in der Bindekraft des Tarifvertragswesens ist drastisch: In
Westdeutschland ist die Tarifbindung von 1998 bis 2011 von 76 auf 61 Prozent
zurückgegangen. 1 In Ostdeutschland hat die Tarifbindung im gleichen Zeitraum
von 63 Prozent 1998 auf 49 Prozent 2011 abgenommen.
Allerdings sind Unternehmen, insbesondere Großbetriebe, noch immer in ihrer
überwältigenden Mehrheit tarifgebunden. Das Gleiche gilt für die Existenz
von Betriebsräten. Auch hier ist eine deutliche Abnahme zu verzeichnen. Hatten
1996 noch 57 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat, so waren es 2011 51
Prozent, wobei sich der Anteil derjenigen Betriebe ohne Betriebsrat und ohne
Tarifvertrag im gleichen Zeitraum von 24 auf 36 Prozent erhöhte. Aber auch
hier gilt, dass Großbetriebe davon weniger betroffen sind. So gibt es bei Betrieben
mit 500 Mitarbeitern und mehr zu 88 Prozent einen Betriebsrat. Der Anteil
der Beschäftigten mit Betriebsrat, die in Betrieben mit 500+ Mitarbeitern arbeiten,
liegt bei 92 Prozent, im Vergleich zu 44 Prozent der Beschäftigten insgesamt,
wobei es ab dieser Betriebsgröße zwischen West und Ost keinen Unterschied
gibt.
1
IAB-Betriebspanel zitiert aus dem Tarifhandbuch 2013 des WSI. Alle folgenden Zahlen sind,
wenn nicht anders gekennzeichnet, ebenfalls dem Tarifhandbuch entnommen.

32 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Die Tarifabdeckung gestaltet sich je nach Sektor sehr unterschiedlich. Im
Dienstleistungsgewerbe ist sie sehr niedrig. Auch im Handel und im Bereich des
ehemaligen öffentlichen Dienstes sind die Entwicklungen alarmierend.
Im Gegensatz dazu ist die Abdeckung in der Metall- und Elektroindustrie immer
noch flächendeckend, obwohl auch hier die Zahl nicht tarifgebundener Arbeitgeber
steigt. In neuen Industrien wie der Windenergiebranche gibt es keine
Tarifbindung und schwache Betriebsratsstrukturen. Hinzu kommen Bereiche im
öffentlichen Dienst, wo öffentliche Arbeitgeber oder die neuen privaten Arbeitgeber
bewusst Absenkungstarifverträge oder tarifvertragsfreie Zonen geschaffen
haben.
Diese Entwicklung ist insgesamt negativ und verweist darauf, dass wichtige
Kämpfe in der Vergangenheit verloren gegangen sind oder dass die Gewerkschaften
dem Klassenkampf der Unternehmer nichts entgegensetzen konnten.
Ein gutes Beispiel für die Entwicklung im öffentlichen Dienst, wo es eine massive
Zunahme von Outsourcing und Privatisierungen gegeben hat, ist der Pflegebereich:
Bis zur Verabschiedung des Pflegegesetztes 1992 war dieser Bereich
komplett tarifgebunden und in der Hand von öffentlichen oder quasi-öffentlichen
Anbietern. Seit der Deregulierung durch das Pflegegesetz werden nunmehr
40 Prozent der Dienste privat betrieben und die anderen Träger wie Caritas, Diakonie,
Arbeiterwohlfahrt sind einem Preisgestaltungssystem unterworfen, die sie
in Konkurrenz zu den privaten Anbietern versetzt. Das gleiche ist etwa im Krankenhaussektor
passiert, wo die Einführung des DRG-Systems 2 2003/4 zu einer
durchgreifenden Konkurrenz geführt hat, die zwischen privaten, öffentlichen
und sogenannten »freigemeinnützigen« (kirchlichen etc.) Arbeitgebern auf Kosten
der Beschäftigten ausgetragen werden. Von 1991 bis 2009 sanken die in Vollzeit
gerechneten Stellen von 334.890 auf 303.656 bei gleichzeitiger Steigerung
der Fallzahlen um 25 Prozent. Die abnehmende Verweildauer kompensiert dies
nicht. 3
Aber auch in anderen Branchen lässt sich beobachten, dass vormals sicher geglaubte
sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen von der Kapitalseite aufgekündigt
werden. Etwa indem Betriebsratsgründungen und Tarifbindung im Einzelhandel
massiv unterlaufen werden, auch bei den vormals im Flächentarifvertrag
gebundenen Großbetrieben.
All dies bedeutet für die Beschäftigten enorme Verschlechterungen. Ausbruch
aus der Tarifbindung bedeutet Lohnverluste. Aber auch die Arbeitsbedingungen
2
Zentrales Abrechnungssystem für alle Krankenhäuser der Krankenkassen seit 2004 obligatorisch.
3
Braun, Bernard, Sebastian Klinke, Rolf Müller und Rolf Rosenbrock, 2011: Einfluss der DRGs
auf Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität von Pflegekräften im Krankenhaus, Universität
Bremen, artec-paper Nr. 173

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 33
haben sich massiv verschärft: Arbeitsverdichtung und offene oder versteckte Arbeitszeitverlängerung
sind die Folgen.
Die Veränderung wird noch dramatischer, weil gleichzeitig die Zahl der Firmentarifverträge
seit 1990 von 2.550 auf heute 10.116 zugenommen hat. Das
heißt auch dort, wo noch Tarifverträge existieren, gib es eine deutliche Tendenz
weg von Branchentarifverträgen hin zu Firmen- und Haustarifverträgen. Dazu
kommt, dass auch für bestehende Tarifverträge immer mehr Öffnungsklauseln
abgeschlossen werden.
Neben der Abdeckung ist auch die Laufzeit ein Indiz für die Defensive der Gewerkschaftsbewegung.
Allgemein haben die Beschäftigten ein Interesse an möglichst
kurzen Laufzeiten von Tarifverträgen, um möglichst oft neue Tarifsteigerungen
erstreiten zu können. Während die Laufzeiten im Westen in den 1990er
Jahren in der Regel bei 12 bis 14 Monaten lagen, ist seit den 2000er Jahren eine
Zunahme auf etwa 22 Monate zu beobachten. Im Jahr 2012 hatten 37,6 Prozent
der Abschlüsse eine Laufzeit von 24 Monaten und mehr.
In einem Bilanz-Papier der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di wird
eine bemerkenswert offene Bilanz gezogen:
Die Zahlen und Daten der Tarifpolitik in ver.di sprechen eine deutliche Sprache. In
den Kernbranchen (Banken, Druckindustrie, Telekom, Post, Einzelhandel und ÖD)
wurde zwischen 2002 und 2008 lediglich eine tabellenwirksame Tarifsteigerung von
im Durchschnitt rund 1,7 % pro Jahr erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen
Zeitraum im Durchschnitt jährlich aber schon um 1,8 %. Dabei sind Steuerund
Abgabenerhöhungen noch nicht berücksichtigt. Insgesamt lag für den o. g. Zeitraum
also für ver.di-Mitglieder in den Kernbranchen eine leicht negative Reallohnentwicklung
vor. Dass diese Entwicklung in den schwächeren Tarifbereichen und im
tariffreien Sektor vermutlich viel drastischer verlief, tröstet dabei nicht.
Viele Abschlüsse in den ver.di Tarifbereichen zwischen 2002 und 2008 weisen
zudem erhebliche Verschlechterungen bei der jeweiligen Wochenarbeitszeit, bei
Zeitzuschlägen und Sonderzahlungen auf. Insbesondere zu familienfeindlichen
Arbeitszeiten muss wieder oft mit geringeren Zuschlägen gearbeitet werden.
Mancher gerade noch akzeptable Tarifabschluss im Entgelt wurde mit solchen
Zugeständnissen bei der Arbeitszeit erst möglich. Ver.di steht dabei allerdings
nicht allein, insgesamt stellt das WSI diesbezüglich fest:
Der jahrzehntelange Trend zu kürzeren Normalarbeitszeiten endete etwa 2003. Im
Zuge der Konjunkturkrise, steigender Arbeitslosigkeit und des verschärften internationalen
Wettbewerbs setzten Unternehmen und deren Verbände eine Zeitenwende
durch. Seitdem stieg die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit um knapp eine

34 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Stunde. Trotz längerer Arbeitszeiten blieben die Einkommen häufig unverändert. Indirekt
wurden so die Stundenlöhne gekürzt.' 4
Gleichzeitig hat mit der Zersplitterung des Tarifwesens eine Zunahme von Konflikten
stattgefunden. Hier findet eine deutliche Verschiebung der Konflikte statt.
Während bis Ende der 1980er Jahre die Metallindustrie die meisten, wenn auch
wenige Streiks zu verzeichnen hatte und sie meist der Taktgeber für das Tarifgeschehen
in den übrigen Branchen war, hat sich nun eine massive Verlagerung der
Streiks in den Dienstleistungsbereich und den öffentlichen Dienst ergeben. Seit
der Gründung von ver.di gab es über 1000 Arbeiterkämpfe allein in ihrem Organisationsbereich:
waren es 2004 noch 36 Streiks, so waren es im Jahr 2012 188,
die von ver.di genehmigt wurden. Die Anzahl der tatsächlich stattgefundenen
Streiks liegt mit 211 sogar darüber, da manche Genehmigungen im Jahr zuvor erteilt
worden waren. Mit Unterbrechung der Krise 2008/9 ist die Zahl kontinuierlich
angestiegen.
Streiks bei ver.di seit 2004
Quelle: Dribbusch, Heiner: Tendenzen der Streikentwicklung in Deutschland, Folienvortrag,
6.4.2013 in Düsseldorf
Besonders plastisch ist dies am Beispiel des öffentlichen Dienstes. In der Geschichte
der Bundesrepublik bis in die 1990er Jahre gab es überhaupt nur zwei
große Streiks im öffentlichen Dienst (1974 und 1992). Seit dem Jahr 2000 gab es
4
Tarifinitiative 2015. Tarifpolitische Kräfte in verdi gezielt nutzen und einbinden. Arbeitspapier
der tarifpolitischen Grundsatzabteilung

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 35
alleine im Krankenhausbereich, der zuvor quasi nie gestreikt hat, 90 Arbeitskämpfe.
Damit hat sich im Organisationsbereich von ver.di die Anzahl seit ihrer
Gründung im Durchschnitt vervierfacht, 5 allerdings ohne dass die Zahl der
Streiktage gestiegen ist, da viele der Streiks von kurzer Dauer sind, bzw. oft in
einzelnen Betrieben um Haustarifverträge ausgefochten werden.
Zu diesen bekannten und registrierten Streiks kommen noch einmal eine Vielzahl
kleiner, spontaner Streiks, die nie statistisch erfasst werden, weil es in
Deutschland keine zentrale Streikerfassung gibt, weder bei der Regierung noch
bei den Gewerkschaften. Auch diese können aber von großer Bedeutung sein,
wie etwa die prominenten Beispiele bei Opel-Bochum 2004 oder bei Mercedes in
Sindelfingen 2009 zeigen, als Belegschaften kollektiv ihr »Informationsrecht« von
den Betriebsräten einforderten und auf diesem Weg de facto wild streikten. 6
Die Krise als Chance?
Paradoxerweise eröffnet die Offensive des Kapitals in der Zerstörung der Flächentarifverträge
auch Chancen einer »Revitalisierung« der Gewerkschaftsbewegung,
wie sie in den letzten Jahren auch immer wieder von Teilen der Gewerkschaftslinken
gefordert wurde, ohne dass diese jedoch einen Weg aus der Krise
weisen konnte. 7 Diese zu erkennen und dementsprechende strategische Schlüsse
zu ziehen, scheint uns entscheidend, statt nur den negativen Status Quo zu beklagen.
8
Die Chancen bestehen darin, dass sich in den tariffreien Zonen Gewerkschafter
sammeln, die um Flächentarifvertragsanerkennung oder Haustarifverträge
kämpfen. Diese Kämpfe werden oft aus sehr ungünstigen Bedingungen heraus
begonnen, können aber relativ schnell zu substanziellen Erfolgen führen und gewerkschaftliche
Organisationsmacht neu aufbauen. In den hier zu beobachtenden
Häuserkämpfen sind die Gewerkschaftsführungen unter Umständen bereit,
mit kämpferischen und aktivierenden Strategien zu experimentieren, da sie weni-
5
Insgesamt ist Deutschland ein streikarmes Land. So fielen im Durchschnitt der Jahre 2004-2010
laut Schätzungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) 15 Arbeitstage
streikbedingt aus, während es in Frankreich 162, in Belgien 64, in Italien 40 und in Großbritannien
24 Tage waren. Siehe auch Interview mit Heiner Dribbusch in dieser Ausgabe.
6
Der Arbeitskampfexperte Heiner Dribbusch vom WSI schätzt, dass von den 1.000 Streiks im
Bereich von Verdi 80 % auf Haustarifverträge entfallen. Die Anzahl der wilden, unerfassten
Streiks schätzt er auf mehrere Hundert im Jahr, wenn auch nicht so spektakuläre Fälle wie die
genannten bei Opel oder Daimler. Siehe Interview in diesem Heft.
7
Vgl. z.B. Hans-Jürgen Urban, Die Mosaiklinke, Blätter für deutsche und internationale Politik
(5), S. 231-238
8
Vgl. Brinkmann, Ulrich/Choi, Hae-Lin/Detje, Richard/Dörre, Klaus/Holst, Hajo/Karakayali,
Serhat/Schmalstieg, Catharina (2008), Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse
eines Forschungsprogramms, Wiesbaden.

36 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
ger zu verlieren haben und weil sozialpartnerschaftlich eingestellte Betriebsräte
oft nicht vorhanden sind, die sich gegen Unruhe im Betrieb stellen könnten. Oft
ist das Kräfteverhältnis zwischen Gewerkschaftsapparaten und lokalen Aktivisten
für letztere günstiger.
In einem stabilen Flächenvertragssystem sind Gewerkschafter in einem ständigen
Verhandlungsaustausch mit dem Arbeitgeber. Sie haben immer einen großen
Informationsvorsprung vor (kämpferischen) Basis-Mitgliedern und tendieren
dazu, bereits nur solche Forderungen aufzustellen, die aus ihrer Sicht auch »realistisch«
sind und ohne großes Kräftemessen mit dem Arbeitgeber erfüllt werden
können. Und sie sind oft das einzige Medium, durch das eine Vernetzung etwa
zu anderen Betrieben hergestellt wird.
In den anderen zu beobachtenden Häuserkämpfen stehen sich aktive Belegschaftskerne
und das Management direkt gegenüber. Die Gewerkschaft wird
dann von den kämpferischen Betriebskernen hereingerufen, um den Konflikt zu
führen, und hat dabei natürlich auch einen enormen Informations- und Erfahrungsvorsprung.
Gleichzeitig gibt es aber weniger etablierte Strukturen und Pfade,
auf die eine sozialpartnerschaftliche Tradition zurückgreifen kann. Insofern
kann die Gestaltungsfähigkeit von kämpferischen Kernen in den Betrieben gegenüber
der Gewerkschaft höher sein.
Betriebliche Aktiven-Kerne können die Erfahrung machen, dass ihre kämpferische
Initiative unmittelbar Erfolge mit sich bringt. Dies steht durchaus im Kontrast
zu den Erfahrungen in den großen Flächentarifvertragsbewegungen, wo die
kämpferische oder passive Haltung der Beschäftigten einzelner Betriebe oft nur
sehr mittelbar einen Effekt auf das Gesamtergebnis hat. Die Kollegen können in
diesen Häuserkämpfen sehr stark beteiligt sein und in Form von betrieblichen
Tarifkommissionen auch direkt sehr weitgehend das Tarifbewegungsgeschehen
kontrollieren. Auf diese Weise können sie direkt den Erfolg ihrer Arbeit in einer
erfolgreichen Mobilisierung und schließlich in Bezug auf materielle Durchschlagskraft
ihrer Bewegung erleben. Dies kann eine sehr hohe Motivation der
neuen Mitglieder und eine Positivspirale von Erfolg zu Beteiligung und Aktivität
zu mehr Erfolg mit sich bringen. So kann etwa in der größten Uniklinik Europas,
in der Charité, beobachtet werden, dass die Gewerkschaftsgruppe dort systematisch
die Streiks nutzte, um neue Aktivisten zu gewinnen, und in der Folge diese
Aktivisten auf die Listen für die Betriebsratswahlen setzte. Während normalerweise
die Betriebsräte sich an enge und langjährige Kooperation mit der Geschäftsleitung
gewöhnen und es dazu viele institutionelle Anreize gibt, kann hier
beobachtet werden, dass eine kämpferische Basisgruppe nach den Streiks 2006
und 2011 jeweils die Betriebsratswahlen 2008 und 2012 nutze, um zentrale
Streikaktive nach sehr kurzer Zeit auf die Liste für die Freistellungen zu setzen.
D. h. während normalerweise die Sozialpartnerschaft und ihre Institutionen die

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 37
Tarifbewegungen prägen und nur in Ausnahmefällen eine kämpferische Politik
durchbrechen kann, kann hier ein kämpferischer Kern im Konflikt neue Aktive
gewinnen und dann die Institution Betriebsrat mit diesen umbauen. 9
Allerdings ist die Voraussetzung für die Herausbildung solcher betrieblichen
Kerne, dass die Beschäftigten über strukturelle Macht verfügen: entweder durch
eine günstige Arbeitsmarktsituation oder durch Produktionsmacht aus dem Produktionsprozess
heraus und/oder dass es ein öffentliches Interesse an dem Produkt
(Altenpflege, Kitas, Reinigungskräfte) gibt. Gerade in Niedriglohnbereichen
ohne größere Qualifikation kann die Zerschlagung der Tarifstrukturen Organisierung
auf Dauer sehr stark behindern. 10
Günstige konjunkturelle und Produktionsmacht-Konstellationen
erkennen und nutzen.
Klassenbewusstsein besteht vereinfacht gesagt aus zwei Bestandteilen: einmal aus
dem Selbstbewusstsein und dem Selbstvertrauen, als Klasse eine bedeutende
Kraft darzustellen, zum anderen aus der radikalen und kompromisslosen Ablehnung
des Kapitalismus als ökonomische und politische Ordnung. Selbstbewusstsein
und Kapitalismuskritik wachsen in Zeiten großer Kämpfe, in denen die
Klasse selbst Erfahrungen mit den Institutionen des Kapitals macht. Dann machen
auch Interpretationsangebote von sozialistischen oder antikapitalistischen
Organisationen plötzlich Sinn. Selbstbewusstsein ist also eine unabdingbare Voraussetzung
für die Entstehung von Klassenbewusstsein.
Voraussetzung für eine kämpferische Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung
jenseits der Sozialpartnerschaft ist, dass sich Kerne von klassenbewussten Lohnabhängigen
neu entwickeln, und dazu bedarf es Beschäftigter, die sich mächtig
fühlen, selbst etwas zu erstreiten, statt auf die stellvertreterische Aktivität anderer
zu hoffen. Die Frage der objektiven, strukturellen Macht der Beschäftigten und
ob sie diese auch als solche wahrnehmen, spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Im Folgenden sollen zwei Möglichkeiten der Machterschließung diskutiert werden.
Eine basiert darauf, dass die Dynamik des Kapitalismus ständig die Produktion
9
Dies ist durchaus konfliktiv. In der Charité hält die verdi-Liste knapp die absolute Mehrheit. Alle
anderen Listen sind laut Aussage eines Aktivisten ehemalige verdi oder ötv-Betriebsräte, die von
der Aktivistengruppe an dem einen oder anderen Punkt nicht mehr erneut aufgestellt wurden.
10
Ein verdi-Sekretär erzählte etwa von der Situation der Volkshochschulen. Diese seien früher Teil
des öffentlichen Dienstes gewesen. Heute sind sie einer privaten Konkurrenz ausgeliefert. Volkshochschulkurse
verlangen keine besonders hohe Qualifikation und keine großen Produktionsabläufe.
Dementsprechend kann hier ein krasser Unterbietungswettbewerb von neuen Konkurrenten
stattfinden. Die Volkshochschulen sind diesem schutzlos ausgeliefert und die Beschäftigten
dort sind zwar teilweise gut organisiert, können sich aber faktisch nicht wehren, weil sonst der
Arbeitgeber einfach insolvent geht. Hier müsste eine politische Reregulierung erfolgen, die aber
nicht in Sicht ist.

38 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
revolutioniert und dabei alte strukturelle Arbeitermacht schwächt, aber gleichzeitig
auch neue, potenzielle Machstrukturen hervorbringt. Die zweite basiert darauf,
dass Produktion insbesondere von Dienstleistungen darauf beruht, dass es
einen Abnehmer, einen »Kunden« gibt. Auch dieses Verhältnis ermöglicht eine
Politisierung und Erschließung von Machtpotenzialen für die Beschäftigten.
Aus marxistischer Perspektive sollte sich der Entwurf einer Strategie zur »Revitalisierung«
der Gewerkschaften nicht an den bestehenden Gewerkschaftsstrukturen,
sondern an den Machtpotenzialen von Beschäftigtengruppen und den sich
daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten orientieren. Neben einem konjunkturellen
und arbeitsmarktbedingten Machtpotenzial sind vor allem diejenigen
nicht direkt konjunkturabhängigen Machtpotenziale, die sich aus der Stellung im
Produktionsprozess ergeben, von großer Relevanz. 11
Erstens sind neue Industrien entstanden, bei denen Arbeitergruppen Produktionsmacht
erlangen können. Beispielsweise zählt etwa die Windenergiebranche im
Jahr 2012 101.000 Beschäftigten, das ist seit 2003 mehr als eine Verdoppelung. 12
Hier könnten Gewerkschaften versuchen, systematisch Fuß zu fassen, und teilweise
passiert dies auch im Rahmen von Organizing-Kampagnen. 13
Zweitens gibt es Industrien und Unternehmen, die schon lange existieren, bei
denen aber sozialpartnerschaftliche Traditionen der jeweiligen Gewerkschaften
den Einsatz von Produktionsmacht verhindert hat. Lange haben hier Beschäftigte
systematische Angriffswellen erleiden müssen, bis schließlich Gewerkschaften
ihre Produktionsmacht eingesetzt haben. Die systematische Erschließung dieser
Bereiche würde enorme Potenziale mit sich bringen. Hierzu zählt der gesamte
Verkehrssektor, die Eisenbahnen, aber auch die Flughäfen. Wenn Globalisierung
die immer größere Beschleunigung des Waren- und Kapitalumschlags bedeutet,
dann setzt diese eine territorial festgesetzte Infrastruktur des Verkehrs voraus.
Diejenigen Arbeitergruppen, die diese Infrastruktur in Gang halten und den Personen-
und Warenverkehr organisieren, haben eine Schlüsselstellung. Die wach-
11
Siehe Diskussion um Produktionsmacht bei Silver im Beitrag »Über Führung und Basis« in diesem
Heft: »Produktionsmacht dagegen entwickeln Arbeiterinnen und Arbeiter in hochintegrierten
Produktionsprozessen, die durch örtlich begrenzte Arbeitsniederlegungen an Schlüsselstellen
in einem Umfang gestört werden können, der weit über die Arbeitsniederlegung selbst hinausgeht.
Diese Macht zeigt sich, wenn ganze Fließbänder durch Arbeitsniederlegungen gestoppt
und ganze Konzerne, die von just-in-time-Zulieferung abhängen, durch Eisenbahnstreiks zum
Stillstand gebracht werden.« Silver, Beverly: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung
seit 1870. Assoziation A Berlin 2003.
12
Meldung Bundesverband Windenergie 27.3.2013 http://www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/aufwind-bei-beschaeftigtenzahl-der-windbranche.
13
Im Jahr 2012 gab es die erste Streikbewegung aus dem Organizing-Projekt der IG Metall heraus
in der Windenergiebranche. Nach zwei Warnstreiks mit großer Beteiligung kam es zu einem ersten
Tarifvertrag in dieser Branche.

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 39
senden Konflikte bei den Eisenbahnern aber auch den Flugbegleitern, die 2012
erstmalig die Lufthansa sehr effektiv bestreikten, sind dafür ein Hinweis.
Dabei muss es nicht unbedingt um Transportarbeiter im engeren Sinne geben.
So haben etwa die Fluglotsen oder die Vorfeldarbeiter, aber auch die Sicherheitsdienste
am Flughafen die gleiche Fähigkeit, die Transportwege empfindlich zu
stören. Der Streik im Wach und Sicherheitsgewerbe an den Flughäfen in NRW
ist dafür ein interessantes Beispiel. Die Branche ist insgesamt sehr stark von prekärer
Beschäftigung betroffen. Wenige hundert Beschäftigte im Flughafenbereich
nutzten nun ihre Produktionsmacht sehr effektiv, um zu beweisen, welche Stellung
sie in dem Produktionsprozess haben, in dem sie an den einzelnen Streiktagen
den Flugverkehr empfindlich stören konnten. Mit einer guten Organisierung
dieser Schlüsselbeschäftigten konnte wiederum der Flächentarifvertrag im Sicherheitsgewerbe
in NRW mit mehreren zehntausend Beschäftigten substanziell verbessert
werden, obwohl der Organisationsgrad in der Fläche sehr gering ist. Die
Produktionsmacht in dem Teil der Flughäfen konnte also erfolgreich auf alle Sicherheitsbeschäftigten
ausgeweitet werden.
Drittens gibt es eine Entwicklung, innerhalb bestehender Industrien und
Dienstleistungssektoren durch neue Produktionsketten neue potenziell mächtige
Akteure herauszubilden. Hierzu zählt etwa die Entwicklung von Amazon. War
der Buchhandel noch vor wenigen Jahren hauptsächlich an Buchläden, oft kleine
eigenständige Buchhandlungen gebunden, so hat sich hier eine enorme Konzentration
ergeben, die neue produktionsmächtige Arbeitergruppen erschaffen hat.
Hatte etwa eine Angestellte in einer einzelnen Buchhandlung früher keinerlei
Produktionsmacht, weil sie meist direkt von ihrem Buchladen angestellt war, so
haben heute Arbeiter in den Amazon-Versandfabriken enorme Produktionsmacht
erhalten. Verlief der Weg des Buches von der Herstellung zum Kunden
früher über eine Ladenstruktur, in der der einzelne Beschäftigte höchstens seinen
eigenen Buchladen bestreiken konnte, so verfügen heute 9000 festangestellte Arbeiter
in den Versandfabriken von Amazon über die Macht, den Umsatz von 9
Milliarden Dollar jährlich zu bedrohen. 14
Das gleiche gilt für enorm konzentrierte Betriebe mit Einzelhandelsfilialen. Seit
1962 die ersten Discounter aufmachten, sind sie zu riesigen Konzernen angewachsen.
Zuvor war die Lebensmittelversorgung ebenso von kleinen, oft selbstständigen
Märkten geprägt. Heute sieht dies anders aus: »Die Zahl der Discounter
ist bis Anfang 2012 in Deutschland auf rund 16.300 Filialen gestiegen. Das
Umsatzniveau erreichte dabei 60,5 Mrd. EUR. Damit gibt es inzwischen mehr
Discounter als traditionelle Supermärkte (11.300 Filialen über 100 qm). Jeder
Haushalt hierzulande kann inzwischen mit dem Auto im Durchschnitt 3 ver-
14
Amazon hat seinen Umsatz innerhalb von nur zwei Jahren um 60 Prozent gesteigert. (Quelle:
»Riesige Amazon-Umsätze überraschen Analysten.«, Die Welt 5.2.2013)

40 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
schiedene Discounter innerhalb von 10 Minuten erreichen.« 15 Der Marktanteil
am Lebensmittelkonsum allein der Discounter liegt bei über 40 Prozent. Damit
entsteht ein hochkomplexes System, bei dem alle Räder ineinandergreifen müssen.
Jeden Tag müssen Lebensmittel frisch angeliefert werden. Die großen Ketten
achten genau auf die Kundenströme und organisieren den Personalbestand
dementsprechend. Auch hier haben Beschäftigte objektiv an Produktionsmacht
gewonnen. Früher, meist in Familienbetrieben organisierte Beschäftigung mit direkter
Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber ist Riesenkonzernen mit hunderttausenden
Beschäftigten gewichen, wo insbesondere diejenigen, die die Versorgungslogistik
kontrollieren (Lager, Transport, Verwaltung und Abrechnung der
Warenströme) enorme Produktionsmacht besitzen.
Viertens gibt es Restrukturierungen in Unternehmen, wie Privatisierungen
oder die Einführung von internen Marktmechanismen, die oft bewusst dazu eingeführt
wurden, um die Gewerkschaften in diesen Bereichen zu schwächen oder
Konkurrenz dort einzuführen, wo zuvor ein Monopol oder ein übergreifender
Flächentarifvertrag eine Konkurrenz verhinderte.
Diese Restrukturierungen haben aber oft eine widersprüchliche Wirkung auf
die Machtpotenziale der Beschäftigten. Früher gab es bei der Post ein Zentrallager
für Pakete in Frankfurt. Wenn dieses gestreikt hat, lag alles lahm. Heute gibt
es mehrere regionale Lager, die im Zweifelsfall auch untereinander aushelfen
könnten, sollte eines ausfallen. Die alte Machtposition des Zentrallagers besteht
also nicht mehr. Das Lager ist jetzt nur noch eines von mehreren.
Allerdings ist es mittlerweile so, dass alles über ein Barcodesystem ausgeliefert
wird. Wenn dieses ausfällt, etwa durch einen Streik beim IT-Service, bricht sofort
das gesamte System zusammen.
Solche Neuzusammensetzungen der Produktionsmacht gibt es viele, auch dort,
wo man sie nicht vermutet: In Krankenhäusern gab es noch Anfang der 1990er
Jahre Tagespauschalen für jeden Patienten. Die Liegezeiten waren fast doppelt so
lang. Wenn Krankenhäuser bestreikt wurden, dann ist der Arbeiterbereich (Kantine,
Wäscherei etc.) in den Streik getreten und die Beschäftigten in der Pflege
sind auf Sonntagschicht ausgedünnt worden. Die Patienten waren da und konnten
auch nicht verlegt werden. Der ökonomische Schaden für den Arbeitgeber
war gleich null. Der Streik hatte eher eine politische Bedeutung.
Heutzutage bedeutet das DRG-System, dass jede Leistung einzeln mit einer
Fallpauschale belegt wird. Die Liegezeiten haben sich halbiert, so dass Patienten
schneller entlassen werden (bis hin zur sog. »blutigen«, vorzeitigen Entlassung).
Wenn jetzt aber Pflegekräfte streiken und per Notdienstvereinbarung Operationen
oder Patienten(neu)belegung verhindern, dann hat dies einen enormen Ef-
15
Axel Springer Marktanalyse: Trend topic, September 2012. 13 Seiten, S. 5

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 41
fekt auf die Einnahmen des jeweiligen Krankenhauses. Auf diese Weise konnten
die Pflegekräfte in der Charité innerhalb von fünf Tagen Streik 1500 von 3300
Betten sperren und der Klinik einen enormen finanziellen Schaden zufügen.
Nach fünf Tagen gab die Geschäftsleitung wesentlichen Forderungen nach. Das
heißt, die Ökonomisierung und Veränderung der Produktionsabläufe kann neue
Arbeitermacht schaffen und die Zerstörung des Flächentarifvertrages kann dazu
führen, dass kämpferische Betriebskerne sich diese Macht dezentral erschließen.
Sich Macht zu erschließen ist aber keineswegs ein Automatismus, der sich aus
dem Potenzial einfach ableiten lässt. Ein Beispiel aus der Berliner Charité:
Bei der Berliner Charité wurde der Flächentarifvertrag von der Unternehmensleitung
im Jahr 2005 verlassen, ein Absenkungstarifvertrag zur Verhandlung gestellt, eine
Service-Gesellschaft mit dem ehemalig kampfstarken Arbeiterbereich ausgegründet
und eine Ausgründung der neu einzustellenden Pflegekräfte angestrebt. […] (d)ie
Geschäftsleitung überzog ihr Handeln gerade angesichts der Schwäche gewerkschaftlicher
Akteure so weit, dass sie diesen überraschende Handlungsspielräume eröffnete.
Die Geschäftsleitung hatte im Vorfeld der Tarifverhandlungen das Personal
der Operationssäle (OPs) so restrukturiert, dass diese nicht mehr einem OP zugeordnet,
sondern übergreifend als Springer eingeteilt waren, so dass wenig hochqualifiziertes
Personal quasi in permanenter Springertätigkeit die OPs am Laufen hielt.
Diese Veränderung des Arbeitsprozesses rekonstituierte die strukturelle Macht der
Beschäftigten. Allerdings kann daraus keine direkte Ableitung von Handlungsstrategien
oder realem Handeln erfolgen. Denn die Beschäftigten erkannten zu diesem
Zeitpunkt diese latente strukturelle Macht noch nicht – sie dachten eher, dass sie immer
stärker überarbeitet wären. 16 Erst als die Geschäftsleitung die schon sehr weitgehende
Konzessionsbereitschaft von ver.di so strapazierte, dass eine kleine Gruppe
von AktivistInnen aus einer der drei Kliniken sich mit einer Ablehnung der Zugeständnisse
durchsetzen konnte, eskalierte der Konflikt. Diese Gruppe setzte auf
Konflikt – ebenfalls zunächst, ohne die Veränderung der Machtressourcen zu kennen.
Sie argumentierten aus grundsätzlicher Perspektive, die Konzessionsbereitschaft
16
Ein gutes Bild der Situation bietet ein Interview mit einem Beschäftigten aus dem OP-Bereich
im Jahre 2006 vor dem Streik: » ›Ich bin körperlich fit, laufe Marathon, aber auch ich kann bald
einfach nicht mehr‹, sagt Mark (Name von der Redaktion geändert), der seit vier Jahren als OP-
Pfleger in Europas größter Uniklinik arbeitet. Acht von 20 Kollegen hätten seither dort aufgehört,
aber keine einzige Stelle sei neu besetzt worden, berichtet er. Das Arbeitsvolumen habe
sich hingegen nicht reduziert. Im Gegenteil: Durch die seit dem 1.Mai geltenden neuen Dienst -
pläne haben sich die Bedingungen, unter denen die Bereitschaftsdienste abgeleistet werden müssen,
deutlich verschlechtert. ›Während man früher zu zweit in Bereitschaft war, macht das heute
einer‹, erklärt Mark. Außerdem müßten die Pfleger nun in den OPs anderer Fachgebiete aushelfen.
Das führt dazu, daß während des ›Bereitschaftsdienstes‹, der zu 65 Prozent des tariflichen
Stundensatzes entlohnt wird, die meiste Zeit gearbeitet wird.« (Behruzi 2006) Hier wird deutlich,
dass die Beschäftigten in diesem Bereich dies zunächst einfach nur als weitere, zusätzliche Belastung
wahrgenommen haben, ohne allerdings die »revolutionäre Unterseite des Elends« – nämlich
ihre gestiegene strukturelle Macht – zu erkennen.

42 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
sei zu weit gegangen. Aber im Laufe der Streikvorbereitungen suchten sie nach
Machtressourcen und fanden die OP-Kräfte und ihre besondere Situation, was ihnen
einen »halbwegs erfolgreichen« Streik durch Lahmlegung der OPs ermöglichte –
auch aus einer Minderheitenposition der kämpferischen Elemente innerhalb der Belegschaft
und in Kontrast zur bis dato eher sozialpartnerschaftlichen vorherrschenden
Tradition heraus. 17
Das heißt, solche Machtzusammensetzungen führen nicht automatisch zu mehr
Macht. Macht muss erkannt und systematisch erschlossen werden. Wenn dies
nicht geschieht, können die immer neuen Restrukturierungen des Arbeitsprozesses
auch einfach von einer demoralisierten Belegschaft erduldet werden.
Streiks und Arbeitskämpfe vergesellschaften
Ein weiteres Machtpotenzial der Beschäftigten besteht darin, das Verhältnis zum
Kunden bzw. zum Abnehmer der Ware zum Ausgangspunkt einer Mobilisierungsstrategie
zu machen. Streiks werden einerseits durch den ökonomischen
Schaden gewonnen, die ein Streik auf den Arbeitgeber ausübt. Allerdings werden
sie auch in der Öffentlichkeit ausgefochten. Selbst bei Streiks etwa in der Metallund
Elektroindustrie spielt das Ringen um die Öffentlichkeit, das heißt um Zustimmung
oder Ablehnung eine wichtige Rolle. Sie ist ein »politisches« Element
in jedem Streik, das die Entwicklung der Kräfteverhältnisse in einem Kampf mit
beeinflussen kann.
Ein »negatives« Beispiel aus der jüngsten Geschichte könnte der Streik um die
Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland 2003 sein. Damals ist der
betriebliche Kampf um die 35-Stunden-Woche im Osten nicht als gesellschaftlicher
Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Jobs im Osten mit einer breiten
Kampagne vorbereitet worden. Stattdessen hat man sich auf betriebliche
Macht ohne politische Mobilisierung verlassen und wurde dann von Betriebsratsvorsitzenden
der großen Automobilindustrie im Westen hängen gelassen. 18 Eine
breite gesellschaftliche Kampagne mit der Aussage »die 35-Stunden-Woche
schafft Jobs« wäre da eine Möglichkeit gewesen. Stattdessen gelang es dem Un-
17
Unveröffentlichtes Manuskript, Kurzfassung findet sich in: Nachtwey, Oliver/Wolf, Luigi: »Strategisches
Handlungsvermögens und gewerkschaftliche Erneuerung im deutschen Modell industrieller
Beziehungen« in Schmalz, Stefan/ Dörre,Klaus: Comeback der Gewerkschaften?
Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven, Campus-Verlag 2013
18
So berichtete die Welt vom 26.6.2003 über die Betriebsratsvorsitzenden der großen westdeutschen
Automobilwerke: "... Schon bei der Betriebsrätekonferenz am Montag hatte der Gesamtbetriebsratschef
von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, die Streikstrategie in Ostdeutschland ungewöhnlich
deutlich kritisiert. Klemm soll den für den Streik verantwortlichen zweite Vorsitzenden
der IG Metall Jürgen Peters einen "tarifpolitischen Geisterfahrer" genannt haben. Um den
Streik zu Ende zu bringen, hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, Klaus Volkert,
einen Austritt des Konzerns aus dem Arbeitgeberverband Sachsen ins Gespräch gebracht...."

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 43
ternehmerlager und den Medien, die Interessen der Beschäftigten nach einer Verkürzung
der Arbeitszeit sogar als potenzielle Gefahr für Arbeitsplätze und Investitionen
in Ostdeutschland darzustellen und damit die Arbeitslosen gegen die Beschäftigten
zu mobilisieren.
Dass es auch anders hätte gehen können, lässt ein Blick auf das darauffolgende
Jahr vermuten. Der Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten begann im Juni
2003. Ein Jahr später, im August 2004, zeigte sich, welche Dynamik in der Bewegung
der Arbeitslosen in den Hartz-IV-Demonstrationen insbesondere in Ostdeutschland
steckte. Mit einer langfristig angelegten Interaktion aus politisch-gesellschaftlicher
Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit und der betrieblichen Forderung
nach einer 35-Stunden-Woche hätte die Isolierung der Streiks in der Bevölkerung
verhindert werden können und wahrscheinlich wäre es den West-Betriebsräten
auch schwerer gefallen, sich der Dynamik zu entziehen.
Ein ungewöhnliches Beispiel, wie selbst in Bereichen von Personenbezogenen
Dienstleistungen vom Gebrauchswert der Arbeit her eine gewisse Kampfperspektive
abgeleitet werden kann, stellt das Beispiel der Schlecker-Frauen in Baden-Württemberg
dar. Dort ist der Gebrauchswert der Dienstleistung der
Schlecker-Frauen ein Ausgangspunkt für eine Weiterführung des Kampfes geworden.
Nach der Pleite versuchten sie mit Hilfe eines Genossenschaftssystems die Bevölkerung
und die Politik zu mobilisieren, um ihren Betrieb als Genossenschaft
weiterzuführen. Systematisch organisieren die Schlecker-Frauen Solidaritätsnetzwerke
und versuchen, diese für die Unterstützung ihrer Genossenschaften zu gewinnen.
DER SPIEGEL beschreibt dies in der Kommune Stetten in Baden-Württemberg,
einem 5000-Einwohner-Ort, wo eine Bürgerversammlung für
die Gründung der Genossenschaft vor Ort stattfand: »200 Einwohner haben sich
dort im Versammlungsraum eingefunden. Ein Genossenschaftsberater sagt, es
sollten mindestens 200 ›Stützlis‹, sogenannte Unterstützungsmarken für die Genossenschaft
verkauft werden. ›Das sind Wertmünzen zu 50 oder 100 Euro. […]
Ihren Stützli können Sie dann in drei Jahren als Warengutschein einlösen.‹ Und
wer Teilhaber werde, könne zum Beispiel auch einen Bringservice nutzen. ›Diese
Damen verkaufen auch ein ganz großes Stück Menschlichkeit‹, sagt Gröll und
deutet zu den vier Verkäuferinnen. Die Zuhörer klatschen.« Hier geht es jetzt
nicht darum, wie erfolgsversprechend das Modell einer Genossenschaft ist. 19 Uns
geht es an dieser Stelle darum zu zeigen, dass der Gebrauchswert der Dienstleistung
für die Bewohner des Ortes – in diesem Fall des einzigen Ladens in einem
Ort von 5000 Einwohnern – ein Ausgangspunkt der Netzwerk- und Organisierungsarbeit,
also von Organisationsmacht in die Gesellschaft hinein sein kann.
19
Eine kritische Würdigung des Genossenschaftskonzeptes findet sich bei Jürgen Ehlers Der
Kampf gegen Arbeitslosigkeit in dieser Ausgabe.

44 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Vor allem gilt das Potenzial und die Notwendigkeit für die Politisierung von
Streiks natürlich für Streiks im öffentlichen Dienst und bei personenbezogenen
sozialen Dienstleistungen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN
und ehemals Geschäftsführer von ver.di in Stuttgart, hat dies in seiner Rede auf
der Konferenz »Erneuerung durch Streik« auf den Punkt gebracht:
Wie schon erwähnt, sind Streiks im öffentlichen Dienst immer eine öffentliche Angelegenheit
und damit per se eine politische Auseinandersetzung. Es geht um die
Verwendung von Steuergeldern, den Stellenwert der öffentlichen Daseinsvorsorge,
um die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen und der Beschäftigten im öffentlichen
Sektor.
Deshalb müssen diese Arbeitskämpfe, sollen sie erfolgreich sein, immer im öffentlichen
Raum geführt werden. Streikziele und die Notwendigkeit des Streiks müssen
der Bevölkerung vermittelt werden. Es schwächt den Streik, wenn Eltern über Gebühr
die streikenden Erzieher/innen unter Druck setzen, sich Bürger/innen massenhaft
über wachsende Müllberge beschweren oder Pflegekräfte im Krankenhaus beschuldigt
werden, Leib und Leben der Patienten/innen aufs Spiel zu setzen.
Dabei geht es sowohl um die Legitimität des Streiks bei den Streikenden selbst, als
auch in der Gesellschaft. Dies hängt aber gerade bei sozialen Dienstleistungen
oft miteinander zusammen. Denn oft wird die Identifikation der Beschäftigten
mit ihrem Beruf, also die besondere Verantwortung, der (oft) weiblichen Pflegekräfte,
Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer für ihre Patienten,
Schüler, zu betreuenden Kinder von den jeweiligen Dienstherren ausgenutzt, um
Akzeptanz bzw. Erduldung von immer schlimmeren Arbeitsbedingungen zu
schaffen. Streiks können in diesen Sektoren demobilisiert werden, wenn etwa die
Beschäftigten das Gefühl haben, die ihnen anvertrauten Personen im Stich zu
lassen.
Andererseits bieten Streiks und Arbeitskämpfe in diesen Sektoren aber auch
die Möglichkeit, gewerkschaftliche Kämpfe als Kämpfe für die Interessen der Patienten,
Schülerinnen und zu betreuenden Kinder in die Gesellschaft hineinzutragen
und auch auf diese Weise Akzeptanz für die Ziele der Streikenden zu erreichen.
Dies kann natürlich dann besonders gut gelingen, wenn die Gewerkschaft
neben den Lohnforderungen etwa auch versucht, die qualitativen Forderungen
der Beschäftigten aufzunehmen. Im Pflegebereich, in Krankenhäusern oder in
den Kindertagesstädten ist etwa die Forderung nach einer ausreichenden Personalbesetzung
eine der wichtigsten Anliegen der Beschäftigten – einerseits, weil
die Arbeit in den letzten Jahren immer mehr verdichtet wurde, so dass Arbeitsunfähigkeit
oder Burnout massiv zugenommen haben, und andererseits aber
auch, weil die Arbeit mittlerweile so verdichtet ist, dass die Pflegekräfte oder
auch Erzieherinnen das Gefühl haben, sie könnten ihren Job nicht mehr richtig
im Interesse der ihnen anvertrauten Personen leisten. Eine Aufnahme dieser For-

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 45
derungen durch die Gewerkschaft könnte eine wichtige strategische Bedeutung
erhalten.
Ein interessantes Beispiel für eine solche Herangehensweise ist der bevorstehende
Tarifkonflikt an der Charité in Berlin. Dort hat sich die Betriebsgruppe
von ver.di vorgenommen, erstmals in der Bundesrepublik eine Tarifbewegung
gegen den Personalmangel in Krankenhäusern zu führen. Die Kernforderungen
sind dabei feste Quoten von Beschäftigten zu Patienten für Intensiv- und Normalstationspflege.
Keine Beschäftigte soll zukünftig mehr »eine Nacht allein« auf
Station arbeiten. Zur Durchsetzung soll der Arbeitgeber zu drastischen Strafzahlungen
an die Arbeitenden verpflichtet werden, wenn unterhalb dieser Standards
gearbeitet wird.
Diese qualitative Forderung hat das Potenzial, ein Bündnis von Beschäftigten
und Patienten/Bürgern zu ermöglichen. Denn wenn das systematische Unterbesetzen
von Pflegekräften so teuer wird, dass es für den Arbeitgeber wieder billiger
wird, mehr festes Personal einzustellen, profitieren Patienten, weil die Pflegekraft
wieder mehr Zeit für sie hat – sei es nun für das sichere Händewaschen
oder ein beruhigendes Gespräch am Krankenbett. Wegen Personalmangel, Arbeitsverdichtung
oder steigendem DRG-System-bedingtem Dokumentationsaufwand
nicht mehr genügend Zeit für umfassende, ganzheitliche Pflege zu haben,
wird in allen Umfragen und Untersuchungen über die Arbeitszufriedenheit als einer
der Hauptgründe für Unzufriedenheit im Beruf unter Pflegekräften angegeben.
20
Personalmangel zum Gegenstand einer Tarifbewegung zu machen, hat, wie
wohl kaum ein anderes Thema, das Potenzial, den Arbeitsethos der Pflegekräfte
anzusprechen, und könnte gleichzeitig zum Vorbild für andere sorgetätige Beschäftigte
und ihre Gewerkschaften werden. Auf diese Weise in einer Tarifbewegung,
im Streik den Arbeitsethos der Beschäftigten zu mobilisieren, funktioniert
also nicht nur nach innen. Es kann auch zu den Patienten, den Medien – der Gesellschaft
gegenüber seine Wirkung entfalten. Der ökonomische Schaden für die
Klinik und die Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens durch den Streik verschafft
diesem eine sichere mediale Aufmerksamkeit und damit die Chance, diese
Form der kollektiven Artikulation auf der Mikro-Ebene für einen Hegemoniekampf
in der Gesellschaft zu nutzen.
Dabei ist gesundheitspolitische Hegemonie keine Voraussetzung für das Verändern
von Kräfteverhältnissen. Sie ist aber auch kein Reflex des ökonomischen
Kampfes. Die machtvolle Selbstmobilisierung der Streikenden schafft die Arena,
in der ein Wechselspiel zwischen Beschäftigten- und universellen Gesundheitsinteressen
der Patienten bzw. der Gesamtgesellschaft sich langsam wechselseitig
20
Bartholomeyczik, Sabine, Elke Donath, Sascha Schmidt, Monika Rieger und Elisabeth Berger,
2008: Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, Dortmund/Berlin/Dresden

46 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
stützen und entfalten können. Dabei zu denken, dass sowohl Beschäftigte als
auch »die Öffentlichkeit« erst in einer wohl durchdachten PR-Kampagne gewonnen
werden müssten, stellt die Sache auf den Kopf. Die authentische Artikulation
der Beschäftigteninteressen schafft – gerade weil den Beschäftigten ihre Arbeit
und die Patienten am Herzen liegen – die Grundlage einer universellen Artikulation
auch allgemeiner Bürger-, Patienten- und Betroffeneninteressen. Zumindest
hatten die Streikenden der Charité im Jahr 2011 keine ausgefeilte Öffentlichkeitsstrategie,
sondern überzeugten sich und die Medien, die generell sehr positiv
berichteten, durch ihre authentische Selbstmobilisierung.
Der Streik im Nahverkehr in Baden-Württemberg 2012 ist ein weiteres Beispiel,
wie Streikmacht klug mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit verbunden werden
kann. Denn in diesem Bereich gibt es ein Problem mit der traditionellen
Streikstrategie. Bernd Riexinger beschreibt das folgendermaßen:
Nun sind Streiks bei der Straßenbahn einerseits sehr wirkungsvoll, weil kein Bus und
keine Bahn aus den Betriebshöfen rausfährt, aber sie üben keinen ökonomischen
Druck auf den Eigentümer aus. Öffentliche Verkehrsbetriebe sind in der Regel Zuschussbetriebe
und der kaufmännische Direktor freut sich, dass ihm die Gewerkschaft
die Gehälter bezahlt, und dauert der Konflikt länger, gibt es größeren Ärger
mit den Fahrgästen, die nicht zur Arbeit oder zur Schule kommen.
Deswegen entwickelten die Straßenbahnfahrer eine neue Streiktaktik. Der Betriebsrat
Wolfgang Hoepfner beschreibt diese Streiktaktik so:
Die Fahrer haben nur tageweise gestreikt, obwohl die Kollegen zum wochenlangen
Vollstreik bereit waren. Stattdessen haben wir Bereiche dauerhaft bestreikt, die den
Verkehr nicht lahmlegen und den Arbeitgebern gleichzeitig finanziell wehtun. Dauerhaft
gestreikt haben vor allem die Arbeiter in den Werkstätten und Kunden-Centern,
die Fahrkartenkontrolleure und der Automatendienst. Dadurch konnten die Leute
zwar fahren, aber oft keine Fahrkarten kaufen, und sie wussten, dass sie nicht kontrolliert
werden. Außerdem sind die Automaten bald ausgefallen, weil die Münzspeicher
voll waren und sie nicht gewartet wurden.« 21
Auf diese Weise konnte die Streikmacht so entfaltet werden, dass sie einerseits
dem Arbeitgeber empfindliche Gewinneinbußen einbrockte, die Streikkasse der
Gewerkschaft schonte und gleichzeitig die Kunden und Bürger in diesem Fall
möglichst mit einbezogen hat.
21
»Die Arbeitgeber gerieten in Panik«, Interview Wolfgang Hoepfner, Betriebsrat SSB in Stuttgart.
http://marx21.de/content/view/1584/32/

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 47
Aktivierung durch Streik – Der Nutzen demokratischer und
partizipativer Streikformen
Die »Entdeckung« von Produktionsmacht im Betrieb, die Aktivierung und Politisierung
der Belegschaft gegenüber der Gesellschaft und den Kunden und generell
eine kämpferische und nicht sozialpartnerschaftliche Politik erfordert die Aktivierung
der Mitgliedschaft für Arbeitskämpfe. Dies ist ein neuralgischer Punkt.
Sozialpartnerschaftliche und stellvertreterische Gewerkschaftspolitik stützt sich
bei ihren Verfechtern meist auf die Ansicht, die Basis würde gar nicht aktiviert
werden wollen und deswegen sei gar keine andere Politik als die des Stellvertretertums
möglich. Im Kern einer Strategiediskussion muss also die Frage stehen,
wie die Basis aktiviert werden kann.
Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik« in Stuttgart im März 2013 wurden
wichtige Elemente einer solchen partizipativen Kultur dargestellt, die versucht,
durch Arbeitskämpfe eine aktivierende, partizipative Gewerkschaftskultur
zu schaffen. Die Studie von Catharina Schmalstieg »Partizipative Arbeitskämpfe,
neue Streikformen, höhere Streikfähigkeit?« über die partizipativen Streikformen,
die der Bezirk von ver.di-Stuttgart entwickelt hat, arbeitet wesentliche Elemente
einer demokratischen Streikführung heraus. 22 Besonders wohltuend ist dabei die
Abgrenzung zur Pseudopartizipation. Denn mittlerweile ist rhetorisch jede Gewerkschaft
auf große Partizipation festgelegt. Doch können darunter sehr unterschiedliche
Dinge verstanden werden. So beschreibt Schmalstieg etwa, dass die
Mitgliederbefragung zu abgeschlossenen Tarifergebnissen kaum als echte Partizipation
behandelt werden kann, da die Mitglieder am Zustandekommen der Ergebnisse,
an einer strategischen Bewertung, an der Erarbeitung möglicher Alternativen
nicht beteiligt sind. Demgegenüber beschreibt sie Elemente, die bei verdi
Stuttgart herausgearbeitet wurden, die einer echten Partizipation der Mitglieder
näher kommen.
22
Schmalstieg, Catharina: Partizipative Arbeitskämpfe, neue Streikformen, höhere Streikfähigkeit?
Rosa-Luxemburg-Stiftung, 36 S. 2013

48 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
(i) tägliche Streikversammlungen
Mit den täglichen Streikversammlungen schafft ver.di Stuttgart einen Raum, in
dem Selbstbewusstsein entstehen kann: »Die Streikversammlung stärkt den
Rücken, das ist einfach mal gut, wenn da drei-, vierhundert Leute im Saal sind.
[…] Das ist einfach ein Gemeinschaftserlebnis.« 23 Gleichzeitig ist es ein Rahmen,
wo unterschiedliche Streikende zusammenkommen können und Gegensätze in
einem gemeinsamen Solidaritätserlebnis und einer gemeinsamen Debatte bearbeitet
werden können. Dies bedeutet durchaus eine bewusste Abgrenzung zu der
Situation früher, wo alle nur auf die starken Bataillone wie die Müllwerker geguckt
haben. Gerade für fragmentierte Belegschaften ohne gemeinsame Großbetriebe,
wie bei den Kitas oder im Einzelhandel spielen die Streikversammlungen
eine wichtige soziale und organisatorische Funktion.
Vor allem ermöglichen die Streikversammlungen aber, wichtige Krisen zu
überwinden. Der neunwöchige Streik gegen die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen
Dienst im Jahr 2009 konnte laut Aussagen von Ehrenamtlichen und
Hauptamtlichen nur durch diese Versammlungen erfolgreich geführt werden.
Hier konnten Ängste offen angesprochen werden und in dieser Versammlung
konnten auch schnelle Reaktionen auf Angriffe der Arbeitgeber organisiert werden.
24
(ii) aktivistische Vorbereitungskomitees für Tarifbewegungen, um den
Informationsvorsprung der Hauptamtlichen abzubauen und die Ehrenamtlichen für
Beweglichkeit und Strategiediskussionen einzubeziehen
Neben der täglichen Streikversammlung beschreibt Schmalstieg die Streikleitungsversammlungen
als entscheidendes Element »echter« Partizipation. Hier
werden Ehrenamtliche und Hauptamtliche in einem Gremium von 30 Beteiligten
zusammengefasst. Diese Leitung konstituiert sich schon lange vor dem Konflikt
und diskutiert eigene Strategien und Handlungsideen. Auf diese Weise werden
Informationsvorsprünge der Hauptamtlichen abgebaut und die ehrenamtlichen
Funktionäre aus den Betrieben können rechtzeitig die strategischen Planungen
nachvollziehen, mitdiskutieren und mitbestimmen. Traditionell werden in vielen
anderen Bereichen Streikleitungen erst kurz vor dem ersten Warnstreik formiert,
so dass es nie eine echtes Entscheidungsgremium, sondern eher ein Weitergabe-
Gremium der aus Hauptamtlichen bestehenden Streikleitung wird. Das Gremi-
23
Schmalstieg: Partizipative Arbeitskämpfe, S. 22
24
Wie etwa die innerhalb von einem Tag organisierte Blockade des Heizkraftwerkes, um zu verhindern,
dass Streikbrecher-Müllautos den Müll zu Müllverbrennung bringen konnten. Diese zweiwöchige
Blockade gilt als Schlüssel, um die Stadt Stuttgart in die Knie gezwungen zu haben. Diese
war aber nur möglich, weil auf der Streikversammlung die Tradition bestand Probleme offen
zu diskutieren und dann schnell handlungsfähig zu sein.

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 49
um in Stuttgart geht langfristig vor einer Auseinandersetzung in Klausur in einer
Bildungsstätte und versetzt sich dort, manchmal unter Anleitung von Organizing-Beratern,
in die Lage, Strategiediskussionen zu führen und Kampagnenelemente
außerhalb des Zeitdrucks des Alltags zu diskutieren und entwickeln.
(iii) eine Kultur der Stärke und Aktivierung bei Streikversammlungen und
Demonstrationen
Schließlich bemüht sich der Bezirk Stuttgart in den Streikversammlungen und
Demonstrationen um eine starke aktivistische Tradition und Erscheinungsbild.
Die Stuttgarter Demonstrationen gleichen eher einer Blockupy-Demonstration
als einem IG Metall-Warnstreik. Es gibt viele selbstgemalte Transparente und es
gibt Sprechchöre, Parolen und Lieder, die von Streikenden gesungen werden.
Dies mag ein Detail sein, aber es zeigt, dass die Aktiven in Stuttgart über den
Streik eine aktivierende Kultur forcieren wollen, die sich bewusst von dem Stellvertretertum
durch Hauptamtliche absetzt.
(iv) alle Entscheidungen müssen von den Streikenden selbst getroffen werden
Ein Kernproblem ist, dass Streiks immer große Partizipationswünsche schaffen
und die Gewerkschaften dann oft nicht in der Lage oder auch nicht willens sind,
den Streikenden einen Rahmen für ihre Aktivität zu geben, bzw. die Aktivierung
auch von einer Beteiligung zu einer aktiven, demokratischen Gestaltung zu bringen.
Die Ursache hierfür liegt in der Verhandlungsfunktion, die Gewerkschaften
bzw. die Hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre wahrnehmen. Streiks und Arbeitskämpfe
werden oft von dem Verlauf der Verhandlungen und auf das herzustellende
Kräfteverhältnis in diesen angeordnet, nicht aus der Perspektive, eine
Aktivierung der Beschäftigten herzustellen. Ist das gewünschte Ergebnis erreicht,
werden die Beschäftigten auch wieder demobilisiert. Dies ist umso schwieriger, je
stärker die Aktivierung und Mobilisierung zuvor stattgefunden hat. Deswegen
entwickeln Hauptamtliche oft eine Haltung, die eine zu große Aktivierung der
Basis vermeiden will. Bernd Riexinger kritisiert diese Haltung sehr treffend:
Nach meinem Verständnis können Streiks Emanzipationsbewegungen sein, wenn die
Streikenden tatsächlich Akteure der Auseinandersetzung sind und nicht Objekte. Der
so ziemlich blödeste Spruch in Tarifauseinandersetzungen ist: ›Denk daran, wenn du
die Leute auf die Bäume treibst, musst du sie auch wieder herunterholen.‹ Unser
Verständnis ist nicht das einer Herde von Menschen, die irgendwo hingetrieben werden
können und denen nachher dann ein Ergebnis vermittelt werden muss, für das
sie tatsächlich nicht auf die Bäume geklettert sind. Oder noch schlimmer, damit dieser
Widerspruch erst gar nicht aufkommt, verzichten wir doch besser gleich auf eine
umfassende Mobilisierung.

50 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Anstatt die Beschäftigten erst stellvertreterisch irgendwohin zu mobilisieren und
sie dann wieder zu demobilisieren, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind,
fordert Riexinger, die Beschäftigten in eine Diskussion und Entscheidungsfindung
direkt mit einzubeziehen.
Das Ergebnis muss den Streikenden schmecken, nicht der Verhandlungsführung. Es
ist leider eine leidige und sich ständig wiederholende Erfahrung, dass Arbeitskämpfe
selten zu Schultersiegen führen und die Streikenden mit dem Ergebnis zufrieden
sind. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen. Zum einen kann es sein, dass die Gewerkschaft
tatsächlich ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft hat und ein Ergebnis unter
den tatsächlichen Möglichkeiten erzielt hat. Dann ist Kritik völlig berechtigt.
Zum anderen ist es häufig der Fall, dass bei Flächentarifauseinandersetzungen die
Kampfkraft regional sehr unterschiedlich entwickelt ist. Die einen würden weiterstreiken,
den anderen geht die Luft aus und wieder andere haben erst gar nicht richtig
angefangen. Besonders ärgerlich ist es, wenn diese Zusammenhänge nicht transparent
sind und sich die verschiedenen Akteure kein wirkliches Bild machen können
und den Behauptungen ihrer Führung glauben können oder nicht. Gerade bei ver.di
ist es ein großes Problem, dass die Fähigkeit zum Streiken regional sehr unterschiedlich
ausgeprägt ist. Das führt häufig zu Frust in den Streikhochburgen, die durchaus
bereit wären, für ein besseres Ergebnis weiter zu streiken, während andere froh sind,
dass es endlich vorbei ist. Wir haben daraus folgende Schlussfolgerungen gezogen:
• Wir lassen unsere Streikbereitschaft davon nicht beeinflussen. Unsere Botschaft ist
immer: Wer besser streiken kann, muss vorangehen und ein positives Beispiel schaffen.
• Über die Verhandlungsstände und Tarifergebnisse wird offen auf den Streikversammlungen
diskutiert und ein Meinungsbild hergestellt. Gibt es Kritik, wird diese
formuliert und in die innergewerkschaftliche Diskussion eingebracht. Die
Kollegen/innen sollen sich ihre Gewerkschaft aneignen und kein Dienstleistungsverhältnis
zu ihrer Organisation entwickeln. Teilweise konnten wir sogar durchsetzen,
dass nach dem Verhandlungsergebnis noch ein Tag länger gestreikt wurde, um auf
der Streikversammlung über das Ergebnis diskutieren zu können.
• Der Entscheidungsprozess über das Tarifergebnis muss ebenfalls demokratisiert
werden. Hier hat ver.di im öffentlichen Dienst ganz gute Ansätze entwickelt. So wurden
bei verschiedenen Streiks, insbesondere im Erzieher/innenstreik bundesweite
Streikdelegiertentreffen organisiert. Delegierte aus den Betrieben diskutierten gemeinsam
über den Verhandlungsstand und über die weitere Vorgehensweise. Es
wurde vereinbart, dass die große Tarifkommission nur dann einem Verhandlungsergebnis
zustimmt, wenn es vorher dafür eine Mehrheit auf der Streikdelegiertenversammlung
gegeben hat.
Auf diesem Weg muss weitergemacht werden. Eine Arbeitsteilung, dass die einen
streiken und die anderen über das Ergebnis entscheiden, ist auf die Dauer wenig erfolgsversprechend.
Diejenigen die streiken sollen auch über das Ergebnis entscheiden
und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen. Widersprüche und unterschiedliche
Sichtweisen müssen offen ausgetragen und demokratisch entschieden

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 51
werden. So entstehen lebendige Gewerkschaften, die den Mitgliedern nicht fremd
sind.
Diese Konzeption einer Demokratisierung von Streikbewegungen setzt sich eine
maximale Aktivierung der Beteiligten zum Ziel und deutet gleichzeitig mit der
Nennung der Streikdelegiertengremien auch an, dass dies sich in neuen demokratischen
Strukturen niederschlagen kann, die erst durch den Streik entstehen und
erst durch seine Aktivierung der Mitgliedschaft an Dynamik und Beteiligung gewinnt.
An dieser Stelle drängt sich allerdings die Frage auf, wieso nicht alle verdi-Bezirke,
wieso nicht auch die anderen Gewerkschaften eine solche Aktivierende Tarifpolitik
betreiben. Das Problem deutete auch Bernd Riexinger in seiner Rede
auf dem Kongress in Stuttgart an:
Diese Konferenz, ich hoffe auch die von mir zusammengefassten Prinzipien, bieten
eine Fülle von Beispielen, die zeigen, dass es möglich ist, Streikerfahrung in bisher
eher unerfahrenen Bereichen zu organisieren, neue Kämpfe zu führen und dabei
eine Vielzahl neuer Methoden und Streikformen zu entwickeln, die geeignet sind, die
Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten zu verschieben. Wir sollten von unseren Gewerkschaften
verlangen, dass Ehren- und Hauptamtliche ausgebildet werden, diese
Methoden zu erlernen und einen großen Werkzeugkasten für die Führung von
Streiks und Tarifbewegungen an der Hand zu haben. 25
Im Umkehrschluss bedeutet dies ja: Die Gewerkschaften haben bis heute diesen
Werkzeugkasten ihren ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen nicht
zugänglich gemacht. Sicher gilt für viele ehren- wie hauptamtliche Gewerkschafterinnen,
dass sie von der langen Phase der Defensive so verunsichert sind, dass
sie sich kaum kämpferische Initiativen zutrauen und auf Grund von guten Beispielen
und deren systematischer Aufbereitung für eine solche Politik gewonnen
werden können. Und es ist auch richtig, dass es solcher Konferenzen wie der in
Stuttgart bedarf, um einen Raum zu schaffen, wo Aktivisten voneinander lernen
können. Die oben beschriebenen Beispiele zeigen, dass es seit der Zunahme von
Streiks, insbesondere im Organisationsbereich von ver.di eine ganze Reihe von
Kolleginnen und Kollegen, aber auch von konfliktfreudigen Gewerkschaftssekretären
gibt, die sich neu kämpferisch aufstellen wollen. 1000 Streiks im Organisationsbereich
von Verdi seit 2001 ist eine große Zahl. In jedem dieser Streiks haben
AktivistInnen wichtige Erfahrungen gemacht und gelernt, unter neuen, schwierigen
Bedingungen zu streiken. Als Marxisten sollten wir nicht nur theoretisch abgeleitete
Erkenntnisse präsentieren. Wir sollten auch den Anspruch haben, aus
den aktuellen Kämpfen zu lernen, aus ihnen zu verallgemeinern und unsere
theoretischen Diskussionen in einem solchen Lernprozess fruchtbar machen.
25
Rede Bernd Riexinger S. 8

52 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Marx lernte von dem Aufstand der Pariser Kommune (1871) und konkretisierte
im Licht der Erfahrungen der Kommune seine Idee von einem Arbeiterstaat
und einer sozialistischen Demokratie. Lenin lernte in der Revolution 1905 aus
den frühen Koordinationsversuchen der Streikenden in Form von Sowjets. Anfänglich
war er sogar sehr skeptisch, was diese neuen Organisationsansätze anging
– später verallgemeinerte er diese dann zu einer Theorie einer rätebasierten
Staatsform. Wir denken es ist heute auch an der Zeit, dass Marxisten und radikale
Linke von diesen neuen Kämpfen und strategischen Ansätzen, die wir oben
beschrieben haben, lernen. Insofern halten wir es für entscheidend, dass ein strategischer
Suchprozess die Erfahrungen der kämpferischen Minderheit aufnimmt
und durchdenkt und diesen kreativen Prozess, der über die letzten zehn Jahre
stattgefunden hat, zum Ausgangspunkt einer theoretischen Reflektion macht.
Allerdings besteht die Gefahr, die Durchsetzung von kämpferischen Ansätzen
darauf zu reduzieren, dass die neuen Ansätze einfach vorgemacht und verbreitert
werden müssen. Dies wäre eine große Unterschätzung der Gegenkräfte, die einer
kämpferischen Politik entgegenstehen.
Die 1970er Jahre: Laboratorium der gewerkschaftlichen
Erneuerung
Ein Blick in die Geschichte der Klassenkämpfe der 1970er Jahre kann hier helfen.
Die spontanen, selbständigen Streiks 26 1969 und 1973, aber generell die
1970er Jahre bis zur Rückkehr der kapitalistischen Krisenzyklen und, damit einhergehend,
der Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit (1975, 1982) zeigen, wie
kämpferische Ansätze sich aus betrieblichen Kämpfen heraus entwickeln und
verallgemeinern können – und auf welche Herausforderungen sie dann stoßen.
Der Aufschwung von Streiks und Klassenkämpfen in den Jahren von 1969 bis
1974 ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. 27 Der Arbeitskampfexperte
Heiner Dribbusch beschreibt: »Zwischen 1969 und 1976 lassen sich allein
im erweiterten Bereich der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie 1110 Arbeitsnie-
26
Zur Begrifflichkeit »spontane Streiks« schrieb Walter Müller-Jentsch richtig: «Wegen des negativen
Beigeschmacks des Wortes »wild« wird von Arbeitern und Gewerkschaftern die Bezeichnung
»spontane Streiks« bevorzugt. Freilich wissen dabei die meisten, dass spontane Streiks nicht
so spontan sind, dass sie keiner Vorbereitung und Absprachen oder Organisierung bedürften.«
In »Die Spontane Streikbewegung 1973«, Kritisches Jahrbuch ´74, S.44
27
»Zwischen 1960 und 1989 stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im DGB um ca. 1,5 Millionen,
wovon mit ca. 840.000 deutlich mehr als die Hälfte allein auf die IG Metall entfielen. Der
entscheidende Wachstumsschub der IG Metall fand in den sieben Jahren zwischen 1967 und
1974 statt.« Dribbusch, Heiner: Organisieren am Konflikt: Zum Verhältnis von Streik und Mitgliederentwicklung
in: Dörre, Klaus/Haipeter, Thomas (Hrsg): Gewerkschaftliche Modernisierung,
VS-Verlag 2011, S. 248

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 53
derlegungen feststellen, was in etwa 80 % aller Streiks entspricht.« 28 Innerhalb
weniger Jahre wuchs die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder rapide an. Zwischen
1967 und 1974 wächst allein die IG Metall um 28 Prozent. Zentrum der
Streikbewegungen in der IG Metall ist der Bezirk Baden-Württemberg. Hier werden
auch mit der so genannten Steinkühler-Pause, einer Bandpause von fünf Minuten
pro Stunde, erstmals eine qualitative Forderungen aufgestellt und in diesem
Bezirk finden auch viele der spontanen Streiks statt. So ist es nicht verwunderlich,
dass in dem Bezirk Baden-Württemberg die Mitgliedschaft um 58 Prozent
innerhalb von nur 7 Jahren anwächst 29 . Dabei treten insbesondere diejenigen,
die auch die Subjekte der Streiks waren, in die Gewerkschaften ein. Im Streikjahr
1973 konnte die IG Metall mit plus 12,8 Prozent dreimal so viele weibliche
Mitglieder dazu gewinnen wie insgesamt, zwischen 1969 und 1974 gewann die
IG Metall fast 150.000 (27 %) weibliche Mitglieder hinzu, die ÖTV konnte in ihrem
erfolgreichen Streikjahr 1974 31.000 oder 17 Prozent Frauen dazugewinnen.
Insgesamt traten zwischen 1969 und 1974 300.000 Frauen den DGB-Gewerkschaften
bei. Einen ähnlich rasanten Zuwachs gab es in diesen Jahren bei den
Migranten, die bei den betrieblichen Kämpfen oft in der ersten Reihe standen. 30
Der Aufschwung von Streiks und Klassenkämpfen in den Jahren 1969 bis 1974
hatte wirtschaftliche und politische Ursachen. Die wirtschaftlichen Entwicklung
der Jahre war einerseits durch die erste Nachkriegsrezession geprägt (1966/67)
und einen sich ab Mitte 1968 anschließenden Konjunkturaufschwung, der bis
zum Herbst 1974 andauerte. 31 Der Wechsel von Rezession und Aufschwung, die
Politisierung der Lohnkämpfe durch die Vorgabe staatlicher Lohnleitlinien, insgesamt
niedrigere Produktivitätszuwachsraten als in der Nachkriegszeit – all das
signalisierte eine Verhärtung und Politisierung der Verteilungskämpfe in dieser
Jahren.
Politisch war diese Zeit geprägt durch eine allgemein Linksentwicklung infolge
der 68er Jugendrevolte, die – obwohl sie zunächst von der Mehrheit isoliert schien
– in die Arbeiterjugend (Lehrlingsbewegung) 32 überschwappte und von dort
in die Betriebe und Gewerkschaftsjugend eindrang. Die Linksentwicklung führte
1969 und vor allem 1972 zu Wahlsiegen der SPD unter Willy Brandt und zum
28
Dribbusch, Heiner: Organisieren am Konflikt, S. 248
29
Dribbusch, Heiner: Organisieren am Konflikt, S. 249
30
Michael Kittner, Gewerkschaftsjahrbuch 1988, Köln 1988 S, 66 f.
31
Im Jahr 1970 wurde mit 0,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit der Geschichte der Bundesrepublik
erhoben. Dribbusch, Heiner: Organisieren am Konflikt, S. 248
32
1969 entstand eine bundesweite Lehrlingsbewegung, die eine breite Schicht der Arbeiterjugend
erfasste und die Gewerkschaftsjugend bis in die 70er Jahre hinein radikalisierte. Eine weitere
Nahtstelle zwischen Arbeiterbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition waren Migrantengruppen,
damals vor allen die spanischen Migranten, die durch die Ereignisse in Spanien
– Massenstreiks gegen die Franco Diktatur – hoch politisiert waren.

54 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Ende der konservativen Hegemonie, symbolisiert in der seit 1949 ununterbrochenen
Ära von CDU-Bundeskanzlern. In den 1950er und frühen 1960er Jahren
war die Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften außerordentlich erfolgreich
gewesen, sie entsprach den Erwartungen der Mitglieder. Ab 1968 gingen Erwartungen
von großen Teilen der Mitgliedschaft (»Basis«) und der Politik der Führung
streckenweise stark auseinander. Der Grund war, dass die Gewerkschaften
unter dem Druck der 1966 erstmals in die Bundesregierung eingetreten SPD auf
ihre »Marktmacht« freiwillig verzichtete. Zuvor hatten die Gewerkschaften 1965
und 1966 den CDU-Kanzler Erhard scharf kritisiert, der angesichts sinkender
Profitraten und steigender Lohnstückkosten die Gewerkschaften wiederholt zum
»Maßhalten« aufgerufen hatte. Was Erhard nicht gelungen war, nämlich die
Lohnkosten zu senken und die Profite wieder zu steigern, gelang der SPD als Regierungspartei.
Ihr Wirtschaftsminister Karl Schiller griff zum Instrument staatlich
verordneter Lohnleitlinien (»Konzertierte Aktion«), die nicht überschritten
werden sollten. Das rechtskeynesianische Programm Schillers bestand aus
Lohnabbau zur Stabilisierung der Profite, Senkung der Lohnstückkosten zur
Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und
in Staatsaufträgen für die Investitionsgüterindustrie zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur.
Alle Gewerkschaften des DGB unterwarfen sich Schillers Lohnleitlinien
in Höhe von 3 Prozent. Die Gewerkschaften hielten sich auch dann
noch an Schillers Lohnleitlinien, als Mitte 1968 ein breiter Konjunkturaufschwung
einsetzte.
Als die Stahlarbeiter 1969 den Aufschwung durch Neueinstellungen und Überstunden
überall spürten, erkämpften sie höhere Löhne (30 Pfennig pro Stunde)
an den Gewerkschaftsführungen vorbei. Der Vorgang wiederholte sich 1972/73,
als sich die Gewerkschaften erneut mit niedrigen Lohnabschlüssen und langen
Laufzeiten der Tarifverträge den staatlichen Lohnleitlinien unterwarfen. Es kam
zu einer zweiten Welle von Streiks, die erneut die von den Gewerkschaften zunächst
befolgten Lohnleitlinien durchbrach.
Der Aufschwung von Klassenkämpfen entwickelte sich in zwei Phasen, die
beide durch spontane Streiks ausgelöst und angestoßen wurden. Die erste Phase
(1969–71) wurde ausgelöst durch spontane Streiks in der Stahlindustrie 1969
(»Septemberstreiks«) – meist getragen von deutschen, besser verdienenden Facharbeitern
und organisiert durch Vertrauensleute und linke Betriebsräte.
Die zweite Phase wurde wieder ausgelöst von Streiks in der Stahlindustrie, ergriff
aber bald beträchtliche Teile der Automobil- und Elektroindustrie, des Öffentlichen
Dienstes, des Bergbaus und weitere. Getragen wurde diese Welle von
den unteren Schichten der »Massenarbeiter« 33 an den Fließbändern der Großseri-
33
Der Begriff wurde in den 60er Jahren von der Strömung der Operaisten in Italien geprägt und
bezeichnete die damals sich rasch vermehrende Gruppe von an- und ungelernten Beschäftigten

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 55
enproduktion (Autos, Fernseher) – von der bürgerlichen Presse wurden die
Streiks auch »Ausländerstreiks« genannt, Marxisten sprachen dagegen vom »Aufstand
der Angelernten.« 34 Die Bezeichnung »Ausländerstreiks« hat insofern auch
ein Element von Wahrheit, da in manchen Bereichen der Massenproduktion der
Ausländeranteil damals bei 90 Prozent lag, in der Autozulieferer- und in der
Elektroindustrie waren die Streiks beides, weiblich und migrantisch.
Die Streiks der 1970er Jahre sind insgesamt durch starkes Selbstbewusstsein
und hohe Mobilisierung und Aktivierung der Mitglieder gekennzeichnet. Dieses
Selbstbewusstsein kam gerade auch in den spontanen Streiks des Jahres 1973
zum Ausdruck. Im Vergleich zu den Septemberstreiks 1969 waren diese breiter
und erfassten vor allem die unteren Schichten der Arbeiterklasse stärker. Die Gewerkschaftsführungen
und viele der Betriebsräte verhielten sich ausgesprochen
feindselig. In einem Teil der Betriebe (z. B. Stahlindustrie) waren die Vertrauensleutekörper
die Organisatoren und das Zentrum des Streiks, in anderen Betrieben,
wo die Vertrauensleutekörper noch unter der Kontrolle rechter Betriebsräte
standen, kam es zur Bildung von spontan in Massenversammlungen gewählten
Streikleitungen (Hella, Pierburg). Die Entstehung solcher neuer Organisationsformen
waren Ausdruck davon, dass gerade die »Massenarbeiter« mit ihrem hohen
Anteil an Frauen und Ausländern sich mit ihren Interessen in den Betriebsräten
und Vertrauenskörpern kaum vertreten sahen.
Die anschwellenden Arbeitskämpfe ließen die offiziellen gewerkschaftlichen
Organisationsformen nicht unberührt. In vielen Bereichen der IG Metall, der IG
Chemie, der ÖTV entwickelten sich die Vertrauensleute zu eigenständigen,
selbstbewusst handelnden Körpern. Vertrauensleute sind die unterste Vertretungsebene
der Gewerkschaften in den Betrieben. Die IG Metall (und andere)
waren mit der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 aus den Betrieben
bedrängt worden, der Organisationsgrad ging kontinuierlich zurück. Dadurch
wurde der verstärkte Aufbau und Ausbau von gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpern
neben den Betriebsräten für die Industriegewerkschaften zu
Notwendigkeit. 35 Außerdem entwickelten gerade die Betriebsräte der Großbetriebe
in den 1950er und 1960 Jahren eigene Machtbastionen durch das Aushandeln
von nicht tariflich gesicherten Sozialleistungen und Löhnen. Versuche der IG
Metall, die übertariflichen Löhne durch eine »betriebsnahe Tarifpolitik« abzusiin
den Industrien mit Großserienproduktion. Die Massenarbeiter litten unter niedrigen Löhnen
bei zugleich großer Entfremdung und Arbeitstempo der Fließbandarbeit.
34
Vgl. Volkhard Mosler »Der Aufstand der Angelernten«, Klassenkampf (erste Serie), Oktober
1973
35
Vgl. hierzu Eberhard Schmidt, Die Auseinandersetzung um die Rolle der Vertrauensleute in der
IG Metall,, Kritisches Jahrbuch ’74, S.130

56 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
chern, konnten die Betriebsräte durch ihren bestimmenden Einfluss im Betrieb
abwehren.
Auch wurden den Vertrauensleutekörpern wenig Rechte eingeräumt, und so
blieben sie meist eher von den Betriebsräten kontrolliert als andersherum. 36 Das
änderte sich aber vielfach nach den Septemberstreiks 1969. Gerade in dieser Zeit
wuchs die Anzahl der Vertrauensleute enorm an, sogar noch schneller als der sowieso
rasante Anstieg der Mitgliederzahlen: allein in der IG Metall von 1967 bis
1973 von 88.001 auf 121.595, eine Steigerung um 40 %. 37 Gleichzeitig stieg der
Anteil der gewählten statt bloß ernannten Vertrauensleute im Metallbereich zwischen
1967 und 1973 von 72 auf 90 Prozent und der Anteil an Vertrauensleutekörperleitungen,
die vom Betriebsratsvorsitzenden oder von einem anderen Betriebsrat
geführt wurde, sank beträchtlich.
In einigen der Streiks 1973 (Pierburg 38 ) gelang es den »Angelernten« während
des Streiks die (deutschen) Facharbeiter für den Streik zu gewinnen. In anderen
Fällen – der bekannteste war ein mehrtägiger Streik bei Ford Köln – stellten sich
die Betriebsräte offen gegen die Streiks und gingen sogar zusammen mit dem
Werkschutz gegen türkische und andere Streikaktivisten vor. Der Vertrauenskörper
tagte kein einziges Mal während des Streiks und duldete so das Vorgehen des
Betriebsrats. Generell erzwang die organisierte Macht der Vertrauensleute in den
Betrieben aber eine Öffnung der Organisation nach unten. Zwar reagierten die
Gewerkschaftsführungen auf beide Streikwellen widersprüchlich. 1969 duldete
die IG Metall-Führung die spontanen Streiks, die IG Bergbau stellte sich offen
dagegen, 1973 »griffen die Vorstandmitglieder mit aller Härte ein und versuchten,
die Autorität der Gewerkschaftsführung gegenüber den Mitgliedern wiederherzustellen«.
39 Als sich die Streikbewegung im Sommer 1973 auf immer mehr
metallverarbeitende Betriebe ausweitete – am Höhepunkt im August streikten
90.000 Arbeiter/innen in 107 Betrieben –, sahen sie sich zu einem Kurwechsel
gezwungen: »Die offene Ablehnung wich einer indifferenten Zurückhaltung.«
Als die Streiks im September zuletzt auf den öffentlichen Dienst überzuspringen
drohten, kündigte der Vorsitzende der ÖTV eine Lohnforderung von nicht unter
15 Prozent für das kommende Jahr an, um so der weiteren Ausdehnung der
Streiks die Spitze zu nehmen. Ähnlich kündigten die Vorstände von IG Metall
und anderen an, in den jeweils folgenden Tarifrunden selbst in die Offensive zu
gehen, sich sozusagen nach unten zu öffnen. So kam es 1970 und 1973/4 zu
36
Zoll, Rainer: Partizipation oder Delegation. Gewerkschaftliche Betriebspolitik in Italien und in
der Bundesrepublik Deutschland, 227 Seiten, 1981.
37
Koopmann, Klaus: Vertrauensleute. Arbeiterbewegung im Betrieb, 1981, 165 Seiten. S. 49
38
Zu diesem Streik gibt es eine neue Dokumentation: Dieter Braeg [Hg.]: "Wilder Streik - das ist
Revolution"Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973, Die Buchmacherei 176
Seiten inklusive DVD 2012
39
Müller-Jentsch,1974, S.49

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 57
großen und erfolgreichen Streikbewegungen in der Metallindustrie und im öffentlichen
Dienst mit unvergleichlich hohen Lohnabschlüssen. In der Metallindustrie
kam es in Nordwürttemberg unter Bezirksleiter Steinkühler sogar zu einem
erfolgreichen Streik für stündliche Kurzpausen von 5 Minuten für die Massenarbeiter
mit ihren elenden, Nerven und Körper zermürbenden Arbeitsbedingen.
Die Vertrauensleute forderten zunehmend die Kontrolle über die Gewerkschaften
ein. Dabei sind zwei Tendenzen interessant, wenn es darum geht zu beurteilen,
wie eine Aktivierung und Demokratisierung der Gewerkschaften aussehen
könnte.
Die eine besteht darin, überbetrieblich lokale Vertrauensleute zu vernetzen, um
auf diese Weise regional eine politische und gewerkschaftliche Kultur der Aktivierung
und Aneignung der Gewerkschaften voranzutreiben. Dies ist beispielsweise
durch einen Zentralen Vertrauensleuteausschuss (ZVA) in Frankfurt geschehen.
Dieser existierte von 1971 bis 1975. In dem Ausschuss waren die Vertrauensköperleitungen
aller großen Frankfurter Kommunalbetriebe vom Friedhof
über die Müllabfuhr bis zu den Städtischen Bühnen vertreten. Entstanden
war der ZVA aus einem spontanen Streik der kommunalen Betriebe 1971 gegen
die Kürzung sogenannter Deputatsleistungen, das waren Gratisleistungen städtischer
Betriebe für die Beschäftigten und ihre Familien. Der ZVA traf sich monatlich,
griff mit eigenen Anträgen in Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen
ein, stellte eigene Forderungen für die jährlichen Tarifrunden
und mobilisierte zu Aktionen und Demonstration wie den 1. Mai.
Dem (rechten) Kreisvorstand war der (linke) ZVA von Beginn an ein Dorn im
Auge, er sah in ihm eine Art Nebenregierung. 1975 löste der Kreisvorstand dann
den ZVA in einem Moment auf, als dieser schon stark an Auszehrung litt. Einer
der Gründe für die »Auszehrung« – es kamen gerade von den großen Arbeiterbetrieben
wie Müllabfuhr oder Gartenamt keine Delegierten mehr zu den Sitzungen
– war der Umstand, dass der ZVA immer mehr zu einem Diskussionsforum
und auch Aktionszentrum verschiedener politischer Gruppen geworden war, für
die der ZVA offen war. Zum Schluss dominierten die politischen Gäste mit ihren
Debatten. Der ZVA hatte seine Bedeutung als Organisationspol aktiver Gewerkschafter
längst verloren, als der Kreisvorstand ihn schließlich als »satzungswidrig«
auflöste.
Die zweite Tendenz im Ringen um eine Demokratisierung bestand darin, sich
in einzelnen Branchen und Gewerkschaften zu vernetzen. Hier ist insbesondere
die Arbeit der Vertrauensleute in der Stahlindustrie von Bedeutung. Das mit den
erfolgreichen Streiks gewachsene Selbstbewusstsein der Vertrauensleutekörper
führte tendenziell zu einer Umkehrung des Verhältnisses zwischen Betriebsrat
und Vertrauenskörper. Der Sozialwissenschaftler Eberhard Schmidt beschrieb

58 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
1974 dieses gewandelte Verhältnis zwischen Betriebsrat, Vertrauensleutekörper
und Gewerkschaft für den Metallbereich folgendermaßen: Bis 1964 war es der
IG Metall gelungen, Vertrauenskörper in über 4600 Betrieben aufzubauen. Die
Betriebsräte seien dennoch »weiterhin der zentrale Bezugspunkt der Gewerkschaften
im Betrieb«. In einer Arbeitsanleitung des Hauptvorstandes hieß es, dass
der VK »den Betriebsrat ergänzt.«
Die Betriebsräte »stellten und stellen aus der Sicht der Gewerkschaftsführung
[…] vor allem den verlängerten Arm der Gewerkschaft und des gewerkschaftlich
organisierten Betriebsrates dar«. 40
Die Vertrauensleutekörper haben »die Aufgabe, die Politik der IG Metall im
Betrieb zu erläutern und zu vertreten, neue Mitglieder zu werben, die Tarifverträge
zu erklären und […] Probleme an die zuständige Ortsverwaltung oder an den
Betriebsrat weiterzugeben.« 41 Aus der Sicht der Gewerkschaftsführung sind Mitgliederwerbung
und Sicherung der Loyalität der Mitglieder zentral. Sie sind ein
wichtiger Transmissionsriemen der Gewerkschaft in die Belegschaft hinein.
Den Umschlag von passiver Gefolgschaft in aktive Interessenvertretung der
Mitglieder gegenüber Betriebsrat und Gewerkschaftsführung sieht Schmidt dadurch
verursacht, dass die Vertrauensleute selbst zunehmend unter Druck einer
selbstbewussteren Mitgliedschaft geraten sind. Gerade ihre Basisnähe macht sie
aber für solchen Druck viel eher empfänglich als die oberen, bürokratisch abgeschotteten
gewerkschaftlichen Führungsgremien. Und so kommt Schmidt zu der
Einschätzung, dass bis 1974, »eine immer größere Zahl von Vertrauensleuten
den Druck, unter den sie geraten sind, nach oben weitergeben und so die auf sozialpartnerschaftliche
Kooperation ausgerichtete Politik der Gewerkschaftsspitze
gefährden. Die Führung der IG Metall reagierte wiederum darauf mit dem Versuch,
den Spielraum der Vertrauensleute […] einzuschränken.«
Die gewerkschaftspolitischen Auswirkungen waren riesig. So wurden bei den
Betriebsratswahlen 1972 nach Angaben des DGB fast die Hälfte aller Betriebsräte
erstmalig als neu in den Betriebsrat gewählt, eine solche Erneuerungsquote
hatte es bei keiner Betriebsratswahl seit 1949 gegeben. In einer Reihe von Großbetrieben
entstanden linke Listen bei den Betriebsratswahlen 1972, die aus dem
Stand ein Drittel oder mehr der Sitze erobern konnten. Bei wichtigen Urabstimmungen
über Tarifvereinbarungen (z. b. Stahlindustrie) empfahlen Vertrauenskörper
ihren Belegschaften mit Nein abzustimmen, obwohl die Gewerkschaftsführung
eine Annahme gefordert hatte.
1972 tauchte das Protokoll eines Geheimtreffens von IG Metall-Arbeitsdirektoren
und Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite der Stahlindustrie auf,
in dem diese sich beim Vorstand beschwerten, dass Vertrauensleute »sich anmaß-
40
Eberhard Schmidt, ». 130
41
S.131

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 59
ten, sie kontrollieren zu wollen und von ihnen bestimmte Informationen aus
Ausschusssitzungen einforderten«.
In den folgenden Jahren bildeten sich in mehreren großen Stahlbetrieben
(Hoesch, Mannesmann, Thyssen, Klöckner) kämpferische Vertrauenskörper heraus,
aus deren Reihen schließlich die Forderung nach der 35-Stundenwoche bei
vollem Lohnausgleich in die Gewerkschaften hineingetragen und erstmals auf
dem Gewerkschaftstag der IG Metall 1977 mehrheitlich als Forderung verabschiedet
wurde – gegen die Empfehlung des Hauptvorstandes. Das war ein bis
dahin und auch heute wieder undenkbarer Vorgang. Er signalisierte den partiellen
Bruch der Gewerkschaften mit der Politik der Sozialpartnerschaft.
Auf dem gleichen Gewerkschaftstag musste der Vorstand noch eine Abstimmungsniederlage
einstecken. Der Antrag betraf die Rechte der Vertrauensleute in
den Großkonzernen. In diesen sollten sich die gewerkschaftlichen Vertrauensleute
mehrmals im Jahr zu überregionalen Tagungen mit den Betriebsräten treffen
können, um ihre gegen die Arbeitgeber gerichteten Aktionen besser zu koordinieren.
42
Während des sechswöchigen Stahlstreiks von 1978/79 um die Einführung der
35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich schlossen sich einflussreiche Vertrauensleute
von Hoesch, Mannesmann und Thyssen zur einer »Arbeitsgemeinschaft
Ruhr« zusammen, die auch die Zeitung »Revier« herausgab. »Revier – Zeitung
für das Ruhrgebiet« war 1978 von einer Gruppe von Sozialisten herausgegeben
worden und diente dem Kern der linken Vertrauensleute als eine politische
Plattform. Die antikapitalistische Politisierung einer Minderheit von Vertrauensleuten
war wiederum eine wichtige Voraussetzung für ihr entschlossenes und koordiniertes
Eintreten für weitergehende Forderungen und Streiktaktiken.
Der organisatorische und intellektuelle Kopf der sich radikalisierenden Vertrauensleutebewegung
war Herbert Knapp, ein Marxist in der politischen Tradition
von Karl Korsch und seit 1964 Betriebsratsvorsitzender des Stahlwerks Mannesmann-Huckingen
(Duisburg). Knapp organisierte über ein Jahrzehnt interne
politische Schulungen für Vertrauensleute in seinem Betrieb und arbeitete eng
mit der Revier-Gruppe zusammen. 1980 trat er von allen Ämtern zurück und
verließ die IG Metall, nachdem der Hauptvorstand über Monate eine Kampagne
und schließlich ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Sein Rücktritt
führte wiederum zur Demoralisierung seiner Anhänger. Knapps politischer
Einfluss ist ein Beispiel für die Bedeutung des »subjektiven Faktors« – einzelne
Persönlichkeiten und noch mehr Netzwerke von Sozialisten können unter be-
42
Der Spiegel, Nr. 41/1977. Im Vorspann des Artikels über den Gewerkschaftstag der IG Metall
hie es: »Gewerkschaftschef Loderer hat Ärger mit der Basis. Seit dem Düsseldorfer IG-Metall-
Kongress dringen Vertreter der harten Linie nach vorn«

60 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
stimmten Bedingungen über Sieg oder Niederlage, Aufschwung oder Niedergang
entscheiden.
Der gewerkschaftspolitische Bedeutungszuwachs der Vertrauensleutekörper
beschränkte sich nicht auf die Stahlwerke des Ruhrgebiets, er lässt sich auch in
Teilen der Großchemie, der Automobilindustrie und der Werften nachweisen.
1979 fasste DER SPIEGEL in einem Bericht »Front im Betrieb« diese Entwicklung
zusammen: »Seit sich die Tarifkonflikte verschärft haben, gewinnen die IG-
Metall-Vertrauensleute immer mehr innergewerkschaftliche Macht.«
Betriebsräte als Verwalter der Tarifunterschreitung
Eberhard Schmidt hat in einem bemerkenswerten Aufsatz bereits 1973 die große
Bedeutung der betrieblichen Interessenvertretung für die Entwicklung der Klassenkämpfe
in Deutschland nach 1918 und nach 1945 aufgezeigt. Das Spannungsverhältnis
von Betriebsräten und Gewerkschaften steht dabei im Zentrum seiner
Analyse. Mit Zustimmung der Gewerkschaften des ADGB war 1920 eine Betriebsrätegesetz
verabschiedet worden, von dem es im »Roten Gewerkschaftsbuch«
heißt: »Die Betriebsrätebewegung ist ein Kind der Revolution von 1918,
jedoch ein von der Konterrevolution immer mehr zum Krüppel geschlagenes
Kind.« 43 Das Gesetz von 1920 hatte aus den Aufstandsorganen der Revolution
ein sozialpazifistisches Instrument gemacht, das »für möglichste Wirtschaftlichkeit
der Betriebsleistung zu sorgen und […] den Betrieb vor Erschütterungen zu
bewahren« hatte (§ 66 Weimarer Betriebsrätegesetzes). 1952 kam es zu einer
Neuauflage dieses Gesetzes, das auch die Betriebsräte verpflichtet, zum Wohle
des Betriebes zu arbeiten, und ihnen Streiks untersagt.
Seit Ende der 1980er Jahren haben die Betriebsräte noch einmal einen Funktionswandel
erfahren. Der Sozialwissenschaftler Hermann Kotthoff hat darauf
hingewiesen, dass die anfänglichen Hoffnungen, dass die Betriebsräte von einem
Zuwachs an Aufgaben durch die Öffnung der Flächentarifverträge einen machtpolitischen
Zugewinn haben könnten, sich als großer Irrtum herausgestellt hätten.
44 Kotthoff spricht von einem »Paradox«. Die Zunahme an Mitwirkungsmöglichkeiten
durch die Verbetrieblichung der Tarifpolitik gehe einher mit einer Abnahme
seiner interessenpolitischen Wirksamkeit als Vertreter und Beschützer der
Arbeitnehmer. Schon für 1997 zeigten diverse Untersuchungen, dass auf breiter
43
Enderle, August/Schreiner, Heinrich/Walcher, Jacob/Weckerle, Eduard: Das rote Gewerkschaftsbuch.
Berlin 1932 191 Seiten
44
Kotthoff spricht von einer »euphorischen Interpretationslinie Anfang der 90er Jahre« bei vielen
kritischen Sozialwissenschaftlern in »Mitbestimmung in Zeiten interessenpolitischer Rückschritte.
Betriebsräte zwischen Beteiligungsofferte und gnadenlosem Kostensenkungsdiktat«. In : Industrielle
Beziehungen : Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management, Jg. 5,, H. 1, S.77

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 61
Front eine »Deregulierung und Flexibilisierung« stattfand. Die Reaktion der Betriebsräte
sei dabei durch drei Gesichtspunkte geprägt:
1. Durch eine »ökonomistische Sicht«, d. h. sie »halten die Entscheidungen für
notwendig und alternativlos, weil der Weltmarkt, die Konkurrenz usw. sie diktiert.«
2. Durch die »sozialverträgliche Abpolsterung der Nagativmaßnahmen« 3.
Durch eine »Beteiligung um der Beteiligung willen […] Schlimmer als der Misserfolg,
ist für sie, nicht dabei gewesen zu sein, denn das würde die Substanz ihrer
Funktion schwächen.« 45
Was jahrelang den Arbeitgebern nicht gelungen sei, nämlich »ein substantieller
Abbau von arbeits-, sozial- und tarifpolitischen Standards«, gelinge »neuerdings
[…] sozusagen durch einen Freundschaftsvertrag, genannt ›Beschäftigungssicherungsvertrag‹«.
Betriebsräte schließen Betriebsvereinbarungen ab, in denen sie
den Verzicht des Unternehmens auf betriebsbedingte Kündigungen für eine bestimmte
Zeit mit einer Vielzahl von Verschlechterungen für die Beschäftigten
»kaufen«. Typische Beispiele seien: »Streichung/Kürzung von Pausen und Erholzeiten«,
»Einführung von/Zunahme von Schicht-, Nachtschicht, und Wochenendarbeit,
Überschreitung von Höchstarbeitszeiten pro Tag und Woche, weitgehende
Flexibilisierung von Arbeitszeiten durch Zeitkonten und mit langen Ausgleichszeiten
und damit Anpassung der Arbeitszeit an die Auftragslage, dadurch
Obsoletwerden des Tatbestandes »Überstunde« somit auch von Überstundenzuschlägen
und Überstundengenehmigung durch den Betriebsrat, damit Preisgabe
eines klassischen Machtinstruments des Betriebsrats; Anrechnung übertariflicher
Lohnbestandteile, pauschale Verkürzung von Vorgabezeiten, Zustimmung des
Betriebsrates zu bestimmten Kostensenkungsprogrammen und zu leistungspolitischen
Deregulierungen, Senkung des Krankenstandes um eine vereinbarte Prozentzahl.«
46
Vergleicht man diese Horrorliste mit den Tätigkeiten der Betriebsräte bis in die
frühe 1980er Jahre, so muss man von einem Systemwechsel sprechen. Betriebsräte
früher machten z. B. die Zustimmung zu Überstunden von der Gewährung
von Vergünstigungen abhängig, Der angedrohte »Überstundenstreik« war ein
wirksames Mittel des »concession bargaining«, des Tauschhandels zugunsten der
Belegschaften. Dieses Druckmittel ist durch die Arbeitszeitflexibilisierung weitgehend
abhanden, an seine Stelle ist das Druckmittel der anderen Seite durch die
Drohung mit zukünftigen Entlassungen getreten. Die »Institution« der Mitbestimmung
sei ungebrochen, die Betriebsräte werden mehr zu Rate gezogen als
früher, aber »bei gleichzeitigem Ausverkauf von Arbeitsrechten«. So hat das Modell
der Sozialpartnerschaft in der Krise ein neues Gesicht erhalten, das Gesicht
45
Kotthoff, S. 91 f.
46
Kotthoff, S. 93

62 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
eines sukzessiven Abgleitens in direktes Durchschlagen von Markt, Konkurrenz
und Krise auf die betriebliche Ebene.
Allerdings zeigt Hermann Kotthoff auch, dass hier neue Konfliktlinien entstehen
und neue Aufgaben und Möglichkeiten für aktive Widerstandskerne in den
Betrieben. Er beobachtete 1997, dass es eine wachsende Kritik an der Zugeständnisbereitschaft
der Betriebsräte gebe.
Kotthoff sieht tendenziell sogar das »institutionelle Gerüst« der betrieblichen
Mitbestimmung in Gefahr. Diese könne »als Konsens- und Kooperationsmodell
längerfristig nur überleben, wenn sie vom kämpferischen Teil des Interessenhandelns
arbeitsteilig entlastet ist […] Wenn die Betriebsräte die Gewerkschaft tarifpolitisch
nicht nur ergänzen, sondern ersetzen müssen – was sie selbst nicht anstreben,
sondern als Last empfinden –, dann wird ein Konfliktpotential in den
Betrieb zurückgetragen, vor dem ihn das duale System weitgehend beschützt
hat.« 47
Kotthoff sieht die Möglichkeit, dass sich oppositionelle Minderheiten gegen
allzu große Zugeständnisse in den Betriebsräten bilden und dass selbst kooperative
Betriebsräte so unter Druck geraten könnten. 48
An dieser Stelle ist auch eine Analyse der Verschärfung der sozialpartnerschaftlichen
Integration der Betriebsräte wichtig. Im Organisationsbereich von IG Metall
und Verdi gibt es 8.489 freigestellte Betriebsräte. Insbesondere unter diesen
stellt die Hans-Böckler-Stiftung eine »Verberuflichung« der Interessenvertretung
fest: »Routinierte, professionalisierte bzw. partizipationserfahrene Betriebsräte
kennzeichnen somit die Interessenvertretungsarbeit in vielen Betrieben. Die ›Verberuflichung‹
der Interessenvertretung scheint zum institutionellen Markenzeichen
betrieblicher Mitbestimmung zu werden.« Dies drücke sich unter anderem
darin aus, dass, insbesondere in Großbetrieben der Betriebsrat eine eigene berufliche
»Karriere« darstellt: »In den Großbetrieben mit hochkomplexen interessenvertretungspolitischen
Rahmenbedingungen ist die Betriebsrats(berufs-)karriere,
hier verstanden als Betriebsratstätigkeit über mehrere Wahlperioden, ein besonders
hervorzuhebendes institutionelles Strukturmerkmal der Gremien.« 49 Dies
lässt sich unter anderem an den langen Amtszeiten insbesondere der Betriebsräte
aus den Großbetrieben und dort noch einmal besonders der Betriebsratsvorsitzenden
feststellen. 50 Dies ist deswegen von Bedeutung, da die Unternehmen eine
47
a.a.O. S. 97
48
a.a.O: S.95
49
Greifenstein, Ralph/ Kißler, Leo/ Lange, Hendrik: Trendreport Betriebsratswahlen 2010, Arbeitspapier
231, Hans-Böckler-Stiftung 2011, 73 Seiten. S.34
50
Während bei den Betriebsratswahlen 2002 für 44,4 % ihre erste Amtszeit antraten und für 31,1%
ihre dritte, waren es 2010 nur für 32,8 % die erste und für 42,2 % die dritte. In Großbetrieben ab
1.000 Beschäftigte traten 2010 50 % der Betriebsräte ihre Amtszeit an, bei den Betriebsratsvorsitzenden
stieg die Anteil der dritten Amtszeit von 2002 auf 2010 gar von 56 % auf 68 %. (Grei -

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 63
Integrationsstrategie gegenüber den Betriebsräten fahren. Zwar dürfen Betriebsräte
keine finanzielle Vergütung erhalten. D. h. ihr Verdienst soll lediglich den
Verdienstausfall ihrer eigentlichen Tätigkeit ausgleichen. Allerdings soll eine normale
Weiterentwicklung der Aufstiegsmöglichkeiten angenommen werden. Dies
wird von vielen Großunternehmen so interpretiert, dass sie eine kontinuierliche,
mehr oder weniger steile Karriere für ihre Betriebsräte annehmen und diese so –
ganz legal – versuchen einzukaufen. 51 Damit sind alle illegalen Praktiken von
Lustreisen, über luxuriöse Dienstwägen und Sonderboni und ähnliches noch
nicht berücksichtigt. 52
Wenn nun Hermann Kotthoff neues Konfliktpotenzial in den Betrieben diagnostiziert
und zwar zwischen Belegschaften und dem Arbeitgeber, aber durchaus
auch zwischen Belegschaften und den Betriebsräten, dann könnte dies dem
Wiederaufbau von Vertrauensleuten und ihren Netzwerken eine neue Bedeutung
geben. Eberhart Schmidt erhoffte sich 1974, dass die neue Rolle der Vertrauensleute,
ihr gestiegenes Gewicht gegenüber den Betriebsräten, dazu beitragen
könnte, »die Gewerkschaften im Betrieb wieder stärker als Kampforgan gegenwärtig«
sein zu lassen. Nur gegen den Widerstand der Gewerkschaftsapparate
und der Masse der Betriebsräte werde sich ein solcher Prozess der Neubestimmung
betrieblicher Gewerkschaftspolitik durchsetzen lassen. Schmidt wies damals
auf die Erfahrungen der Klassenkämpfe in Italien, Frankreich und Großbritannien
hin, in denen nach 1968 betriebliche Kampforganisationen einen
großen Einfluss gewonnen hatten, und schloss daraus für die zukünftige Entwicklung
in Deutschland, dass »von sozialpartnerschaftlich angelegten Interessenvertretungsorganen
im Betrieb die Initiativen für die Durchsetzung der Forderungen
der Lohnabhängigen nicht ausgehen können. Dafür müssen sich ›Rätestrukturen‹
herausbilden, die nicht wie die Betriebsräte seit 1920 auf friedliche
Kooperation mit den Unternehmern festgelegt sind.« 53 Der überbetriebliche zentrale
Vertrauensleute-Ausschuss in Frankfurt und die branchenweiten Vernetzungsstrukturen
der Vertrauensleute in der Stahlindustrie zeigen Konturen einer
fenstein u.a.: Trenreport S. 52)
51
BASF z.b. hatte die Verdienste ihrer Betriebsräte offengelegt: Drei der insgesamt 53 Betriebsräte
verdienen den Angaben zufolge 100.000 bis 150.000 Euro im Jahr. Der Schnitt liegt bei 60.000
Euro jährlich. (Quelle Focus xx)
52
Das Kapital ist sich seiner Integrationsbemühungen durchaus sehr bewusst: »Klaus Volkert, Ex-
Betriebsratschef von VW, erinnert sich: >Klaus, wenn du nicht im Betriebsrat wärst, dann wärst
du bei uns im TopmanagementDa das
aber nicht so ist, gucken wir, wie wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten hinkriegen

64 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
solchen Rätebewegung, die die sozialpartnerschaftliche Vorstrukturierung der Institution
Betriebsrat untergräbt. »Rätestruktur« bedeutet in Bezug auf die gewerkschaftlichen
Vertrauenskörper deren jederzeitige Abwählbarkeit und Verantwortlichkeit
gegenüber ihrer Wählerbasis, den Gewerkschaftsmitgliedern in den
Abteilungen und Büros. Sie kann und soll keine neue Organisation neben den
Gewerkschaften sein. Ganz im Gegenteil sollen sie deren Erneuerung und Demokratisierung
durch Bewegung von unten dienen. Ansätze zur Demokratisierung
von Streiks, wie sie auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik« vorgestellt
wurden, werden sich wiederum nur dauerhaft etablieren, wenn sie jene
Kräfte herausfordern, die einer Demokratisierung, bzw. überhaupt einer auf
Streiks und Konflikte setzenden Gewerkschaftsstrategie im Weg stehen. Auch
wenn solche selbstbewusste und eigenständige Organisierung der Vertrauensleute
heute in weiter Ferne zu liegen scheint, könnte die Rückverlagerung des Konfliktpotentials
von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene hierfür einen
neuen Ausgangspunkt bieten.
Die Rolle der LINKEN in der Erneuerung der
Gewerkschaftsbewegung
Jan Ole Arps beschreibt in seinem Buch Frühschicht wie in den 1970er Jahren
Tausende revolutionärer Aktivisten aus der Erkenntnis heraus, dass sie »ohne die
Arbeiterklasse keine Chance hatten« 54 in die Fabriken gingen und sich vom Studenten
in einen »Arbeiter« verwandelten, in der Hoffnung so besser die Arbeiterklasse
organisieren zu können. Bisweilen liest sich die Geschichte als Parodie –
etwa, wenn die KPD (ML) ihre Mitglieder anweist, sich dem was sie für proletarische
Kultur hält anzupassen – also lange Haare ab, ordentliches Äußeres, Arbeiterlieder
auf Kulturveranstaltungen hören und singen und Heirat und Familienhaushalt
am besten mit Kind –, gerade zu einer Zeit wo die antiautoritäre Bewegung
viele, insbesondere junge Arbeiter ansprach und sie sich die Haare wachsen
ließen. 55 Die Situation heute könnte anders kaum sein. Skater, Raver, Subkulturen
sind auch in der Arbeiterklasse die kommerzialisierte Regel und nicht Ausdruck
politischer Widerständigkeit einer antiautoritären Minderheit. Es gibt keine Revolutionäre
mehr, die sich in Fabrikarbeiter verwandeln, und eine wirkmächtige revolutionäre
Linke gibt es auch nicht. Allerdings – und es ist merkwürdig, dass Jan
Ole Arps dies in seinem Buch aus dem Jahr 2011 nicht erwähnt – gibt es heute
die Partei die LINKE, die einen organisierten Bruch mit der Sozialdemokratie
nach links bedeutet und über eine beträchtliche Wählerschaft in der Gewerkschaftsbewegung
verfügt.
54
Arps, Jan-Ole: Klappentext
55
Arps, jan Ole. S.76-84

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 65
Bei den Wahlen 2009 erhielt die LINKE unter gewerkschaftlich organisierten
Arbeitern 17 Prozent der Stimmen, unter Gewerkschaftsmitgliedern insgesamt
waren es 15 Prozent. 56 Das sind 928.000 Gewerkschaftsmitglieder, die 2009 die
LINKE gewählt haben. Noch interessanter ist, dass die LINKE gerade unter
Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten gut verankert ist. So definieren sich
in einer Untersuchung 2007 (also zu einer Zeit, als die Ergebnisse noch nicht so
hoch waren wie 2009, also eher vergleichbar mit dem Stand der Wahlumfragen
2013) nur 2 Prozent der westdeutschen Wähler als »Anhänger« der LINKEN –
was eine gefestigte Unterstützung der Partei bedeutet und nicht nur eine Wechselwählerschaft
anzeigt. Unter Betriebsräten sind es doppelt so viele, also 4 %. Es
gibt in Deutschland ungefähr 200.000 Betriebsräte aus 100.000 Betrieben. 4 Prozent
davon sind ungefähr 8.000 Betriebsräte. Berücksichtigt man, dass laut der
gleichen Studie in Ostdeutschland 40 Prozent der Betriebsräte sich als Anhänger
der LINKEN bezeichnen, dann ist die Zahl der LINKE-Anhänger unter Betriebsräten
wahrscheinlich bundesweit zwischen 10.-12.000 anzusetzen. 57
Wegen dieser Verankerung in den Gewerkschaften – insbesondere bei aktiven
Gewerkschaftern – halten wir die Entstehung der Partei DIE LINKE für eine
historische Chance für die antikapitalistische und sozialistische Linke in Deutschland.
Erstmals seit langer Zeit ist eine politische und organisatorische Alternative
zur sozialdemokratischen Hegemonie in der Arbeiterbewegung in Deutschland
entstanden. Und zwar eben nicht durch Maskerade und Selbstverwandlung, sondern
durch einen organischen und authentischen politischen Bruch- und Differenzierungsprozess
innerhalb und aus der Arbeiterbewegung heraus.
Allerdings gibt es auch Probleme: Zwar brachen die Gewerkschafter, die die
WASG gründeten, mit dem konkreten Inhalt der bürgerlichen Politik der SPD-
Politik (Agenda 2010, Bundeswehreinsätze etc.) und schufen eine neue Partei
links der Sozialdemokratie. Gleichzeitig bestehen Kernelemente eines sozialdemokratischer
Politikverständnisses fort. Das wichtigste Element davon ist die
Trennung von Politik und Ökonomie, wie sie etwa Klaus Ernst in der Dezemberausgabe
des Disput vorbringt: »DIE LINKE muss die Interessenvertretung der
abhängig Beschäftigten im Parlament sein. Die Gewerkschaften sind deren Interessenvertretung
am Arbeitsplatz. Das sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.«
58 Die LINKE hat hunderte Gewerkschaftsaktivisten in ihren Reihen, darunter
viele hauptamtliche Funktionäre der mittleren und unteren Ebene der Apparate,
aber auch viele ehrenamtliche, betriebliche Funktionäre.
56
Hauptvorstand der IG Metall: Berlin aktuell. Ergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen
in Brandenburg und Schleswig-Holstein am 27. September 2009, 28.9.2009
57
DIW Berlin: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 41/2008. S. 632
58
Ernst, Klaus: Zwei Seiten derselben Medaille DIE LINKE und die Gewerkschaften Von
Klaus Ernst, disput Dezember S. 24

66 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Viele Gewerkschafter in der LINKEN sind in einer programmistischen Strategie
verfangen. Damit ist gemeint, dass sie ihre Aufgabe vor allem darin sehen, gewerkschaftliche
Forderungen in der LINKEN und durch die LINKE zu verteidigen
und zu vertreten. Das ist erst mal ein gutes und wichtiges Anliegen. Allerdings
ist diese Strategie immer reaktiv. Sie bleibt auf die Vertretung gewerkschaftlicher
Forderungen und Kämpfe im parlamentarisch-politischen Raum beschränkt
und schneidet sich somit von breiteren gesellschaftlichen Kämpfen und
Kampagnen mit ihrer potenziellen, auch politischen Dynamik ab.
Woran kann man eine programmistische Ausrichtung erkennen?
Hier ist eine Aufstellung des Inhaltes und der Autorenschaft der Zeitung der
größten innerparteilichen Arbeitsgemeinschaft der LINKEN, der AG Betrieb
und Gewerkschaft der letzten 10 Ausgaben (Dezember 09 bis Mai 12):
Themen:
Allgemeinpolitisch: 93 = 75 %
Gewerkschaftspolitisch: 24 = 19 %
aus dem Betrieb: 7 = 6 %
Autoren:
MdBs: 36 = 29 %
MdL/MdEP: 18 = 14 %
Mitarbeiter von Abgeordneten/Fraktionen: 21 = 17 %
Gewerkschaftssekretäre: 23 = 18 %
Gewerkschafter aus dem Betrieb / Betriebsräte: 12 = 10 %
Sonstige: 16 = 13 %
Diese Aufstellung belegt, was eine Lektüre der Publikation schon aufdrängt: Um
alternative gewerkschaftliche Strategien, Impulse für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik
geht es in der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft
kaum. Sie beschränkt sich auf eine Vertretung und Repräsentation gewerkschaftlicher
Interessen in der LINKEN. 59
Nötig wäre es, ausgehend von einer grundsätzlichen Strategiediskussion einerseits
und Modellprojekten andererseits mit Gewerkschaftern in der LINKEN
eine interventionistische, alternative, kämpferische Gewerkschaftspolitik in Bezug
auf die Gewerkschaften zu entwickeln.
Denn wir machen immer wieder die Erfahrung, dass betriebliche AktivistInnen
sich kaum in der LINKEN zu Hause fühlen. So fragte uns ein früheres Mitglied
einer revolutionären Gruppierung, der heute Betriebsratsvorsitzender eines kom-
59
Hier geht es nicht darum die AG Betrieb und Gewerkschaft dafür an den Pranger zu stellen,
sondern eine politische Ausrichtung der LINKEN zu reflektieren deren Teil die Autoren selbst
ja auch waren.

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 67
munalen Betriebs mit über 1000 Beschäftigten ist, der sich der LINKEN nicht
anschließen will: »Weil diese mir mit meiner Arbeit in Betrieb und Gewerkschaften
nichts bringt.« In der Tat: Klaus Ernst fordert Gewerkschaftsmitglieder auf,
Mitglied in der LINKEN zu werden mit dem Argument: »Die LINKE bietet die
größte Gewähr, die Interessen der Arbeiterschaft in das Parlament einzubringen,
oft gegen die Stimmen aller anderen Parteien.« Mit einer solchen Perspektive, die
vor allem auf Repräsentation gewerkschaftlicher Forderungen im »politischen
Raum«, das heißt in Wahlkämpfen und in Parlamenten setzt, übt DIE LINKE
eine geringe Anziehungskraft auf die immer noch vorhandenen Reste, bzw. sich
neu bildenden Kerne einer radikalen, klassenkämpferischen Linken in den Betrieben
und Gewerkschaften aus.
Eine historische Warnung: die Ohnmacht der SPD-Linken durch
mangelnde betriebliche Verankerung
Wenn sich antikapitalistische Organisation bei der LINKEN auf Repräsentation
gewerkschaftlicher Interessen im politischen Feld beschränkt und damit die
Trennung von Politik und Ökonomie beibehält, verzichtet die LINKE darauf,
das Potenzial von betrieblichen und tarifpolitischen Kämpfen zu aktivieren. Die
Erfahrung der linken Jusos und sozialistischer Kräfte in der SPD von 1973 zeigt
hier eine interessante historische Erfahrung, wo die parlamentarisch-innerparteiliche
Orientierung der Linken eine Verbindung mit den betrieblichen Kämpfen
erschwerte, als diese in Folge der Septemberstreiks relativ unerwartet explodierten.
Die SPD-Linke und die Jusos waren einer der wesentlichen Nutznießer der
enormen gesellschaftlichen Linkswende nach der 1968er Bewegung. Hunderttausende
traten in die Jusos und die SPD ein. Viele, vor allem junge Neumitglieder,
wollten die SPD damals in eine sozialistische Partei umgestalten. Die Jusos waren
in der Partei gut verankert und haben systematisch um linke, sozialistische Positionen
gekämpft. Sie waren um eigene Publikationen vernetzt und haben versucht,
im Rahmen einer »Doppelstrategie« neben einem parlamentarischen
Kampf innerhalb der SPD um ein Programm antikapitalistischer Strukturreformen
auch in außerparlamentarischen Bewegungen impulsfähig zu sein. Vor dem
Hintergrund allgemein stark mobilisierter sozialer Bewegungen waren sie sicher
interventionsfähiger als die LINKE heute. Trotzdem bestand, ähnlich wie heute
in der LINKEN, ein starker Fokus auf den innerparteilichen Kampf um antikapitalistische
Strukturreformen und sozialistische Positionen. Dies ist in der »programmistischen«
Illusion der Linken in der heutigen LINKEN durchaus ähnlich.
Auch hier wird um das Programm und die Verteidigung von linken Positionen
stark gekämpft und ein Hauptfeld der Auseinandersetzung gesehen.

68 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Als die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt zwar Reformen realisierte,
aber nach den Wahl von 1972 weit hinter den Erwartungen zurückblieb und
stattdessen anfing, Lohnzurückhaltung von den Gewerkschaften zu fordern und
die versprochenen Reformen (Berufsausbildung) ganz stoppte, standen die Jusos
und die Linke in der SPD vor einem Dilemma. Sie waren zwar in der Lage, die
Regierung für ihr Zurückweichen vor dem Kapital und wegen ausbleibender Reformen
zu kritisieren, aber sie hatten nicht die Möglichkeit, um eine andere, offensive
Klassenkampfstrategie zu kämpfen, da ihnen eine eigenständige Verankerung
in Betrieben und Gewerkschaften fehlte. Mit dem Beginn einer spontanen
Streikbewegung von 1973 entstand aus der Praxis heraus eine alternative Klassenkampfstrategie.
Der Juso-Bundesvorstand stellte sich hinter die Forderungen
und die Praxis der Streikbewegung und ging damit offen auf Konfrontationskurs
mit der Regierung unter Kanzler Willy Brandt, der in einer Fernsehansprache die
Streiks angegriffen hatte. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Jusos ging sogar
einen Schritt weiter.
In einer Rede auf der Landeskonferenz der bayrischen Jusos im Juni 1973 hatte
Johanno Strasser »eine strategische Umorientierung der Politik der Jungsozialisten
gefordert. Die Jusos sollten seiner Meinung nach die abstrakte Strategiedebatte
beenden und sich darauf vorbereiten, in aktuelle Klassenkämpfe einzugreifen.
Strasser ging von einer zu erwartenden Verschärfung der Spannungen im
Herbst aus […]. Er kritisierte die Stabilitätspolitik der Regierung […]. Gleichzeitig
sagte er eine vorsichtige Politik der Gewerkschaftsführung voraus aufgrund
ihrer Loyalität zur Regierung […]. Er forderte die Jungsozialisten auf, in einer
breiten Kampagne an die konkreten Klassenkämpfe anzuknüpfen, die Forderungen
und Streiks der Arbeiter zu unterstützen und angesichts der erfolglosen Stabilitätspolitik
eine Verbindung zwischen konkreten Tagesforderungen und langfristigen
strategischen Zielen herzustellen.« 60
Die Reaktion der SPD-Führung und der Gewerkschaftsführung war hart. Sie
nahmen das Anliegen der Jusos ernst und warnten, wie etwa der bayrische Vorsitzender
des DGB, der extra auf der Juso-Konferenz auftrat, vor einer Politik,
die einen innerparteilichen Konflikt »nun auf die Gewerkschaften übertragen
und einen Keil zwischen Funktionäre und Mitglieder treiben« würde. 61 Auch Willy
Brandt verurteilte die Stellungnahme der Jusos als »außerordentlich abträglich
für die Sozialdemokratische Partei und die gebotene Solidarität mit den Gewerkschaften«.
62 Zugleich gab es eine Solidarisierung in der SPD und in den Gewerkschaften
mit den angegriffenen Jusos. Eine Erklärung zur Verteidigung der Jusos
60
Deppe, Rainer/ Herding, Richard / Hoß, Diedrich: Sozialdemokratie und Klassenkonflikte :
Metallarbeiterstreik - Betriebskonflikt – Mieterkampf 301 Seiten. S.118
61
ders. S. 120
62
ders. S.122

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 69
wurde von 34 MdBs der SPD und zahlreichen linken Bevollmächtigten der IG
Metall und Betriebsräten unterschrieben.
Allerdings standen die Jusos vor dem Problem, dass sie sich nie systematisch
aufgestellt hatten, um eine betriebs- und gewerkschaftsinterventionistische Politik
anzugehen. Sie waren auf Unterstützung von bestehenden sozialen Bewegungen
und auf innerparteilichen Kampf ausgerichtet und hatten keine Idee, wie sie
eine interventionistische Betriebspolitik, die spontane Dynamiken aufnehmen
aber auch Konflikte mit der Gewerkschaftsführung ausfechten konnte, durchführen
sollten. Eine Studie von Rainer Deppe über Opel Bochum zeigt, wie
schwer es den lokalen Jusos gefallen ist, Wurzeln in dem Betrieb zu schlagen, obwohl
sie eine systematische Interventionspolitik von außen organisierten (Flugblattverteilungen
für die spontane Streikbewegung, Unterstützung der gewerkschaftsoppositionellen
Liste). Sie konnten zwar eine alternative Liste unterstützen,
hatten aber selbst keinen organisatorischen Arm in der Belegschaft. Obwohl
es eine spontane Streikbewegung im Laufe des Jahres 1973 gegeben hatte und
teilweise auch linke und radikal-linke Gruppen diese beeinflussten und mittrugen,
waren die Jusos als einer der größten organisierten Akteure eher auf eine
Solidarisierungsfunktion reduziert. Letztlich blieben sie – trotz enormer Organisationskapazitäten
und vielen Tausend Aktiven – machtlos, weil sie den sozialdemokratischen
und gewerkschaftlichen Machtapparaten in den Betrieben kein organisiertes
Netzwerk entgegenstellten, weil sie die Trennung von politischem und
ökonomischem Kampf letztlich in ihrer großen Mehrheit akzeptierten. Deshalb
konnten sie keinen Beitrag zu einer Verstetigung und Organisierung der spontanen
Streikwelle zu einer politischen Herausforderung des Gesamtkurses der Partei
leisten. Schließlich blieb ihr Widerstand auf zeitweilige verbale Opposition
ohne praktische Alternative beschränkt.
Für die Linke in der LINKEN bietet diese historische Episode einige interessante
Lehren. Auch die Linke in der LINKEN heute hat eigentlich kein strategisches
Konzept, wie die programmatischen Forderungen der LINKEN in die
Realität umgesetzt werden können. Hierbei geht es nicht um die praktische Realisierbarkeit
oder ihre »Seriosität«, sondern darum, wie die Kräfteverhältnisse in
der Gesellschaft so verändert werden können, dass die Forderungen Aussicht
auf Durchsetzung haben. Während die Linke in der LINKEN sich darauf beschränkt
zu betonen, was »auf keinen Fall« passieren darf (rote Haltelinien), gibt
es keine strategische Diskussion, wie es denn zu einer Veränderung der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse kommen könnte, welchen Beitrag die LINKE dabei
spielen könnte, wie die Gewerkschaften in Deutschland wieder zu Klassenorganisationen
der Verteidigung gegen die Übergriffe des Kapitals werden können
und welche Möglichkeiten die LINKE durch die Bündelung ihrer betrieblich-gewerkschaftlichen
Kräfte hätte, betriebliche Widerstandkerne zu stärken und den

70 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Einfluss des sozialdemokratischen Krisenkorporatismus zurückzudrängen. Die
Krise der LINKEN ab dem Jahr 2009 bis heute (2013) ist nicht zuletzt das Resultat
eines ausgebliebenen Kampfes gegen Merkels Sparpaket zu Lasten der Arbeitslosen
(2010 und ihre europäische Austeritätspolitik, gegen Lohnraub, gegen
den ausufernden Niedriglohnsektor und für einen Bruch mit der Politik der
»wettbewerbsorientierten Tarifpolitik«). Bleibt eine solche Strategie und betrieblich-gewerkschaftliche
Verankerung aus, kann die LINKE keine organisierende
Kraft in den Gewerkschaften ausbilden. Es ist an der Zeit, die Diskussion über
eine Gewerkschaftsstrategie zu beginnen.
Die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung und die Rolle der
LINKEN
Zur gewerkschaftlichen Erneuerung sollten wir das Ziel formulieren, dass die
LINKE dazu beiträgt, eine neue Basis-Bewegung von betrieblich verankerten
Aktivisten aufzubauen – auch wenn dieses Ziel heute noch in weiter Ferne zu liegen
scheint. Der erste Schritt dazu müsste der Anstoß zu einer bewussten, strategischen
Intervention der LINKEN in die Gewerkschaften sein.
Die LINKE könnte zum »widerständigen« Pol für eine klassenkämpferische
Gewerkschaftspolitik werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich in der LIN-
KEN viele aktive Gewerkschafter mit einer sozialistischen Zielrichtung zusammengeschlossen
haben, die in ihrer großen Mehrheit das sozialpartnerschaftliche
Standortdenken ihrer Führungen ablehnen. Leider verstehen sich manche prominente
Gewerkschafter in der LINKEN nur als Sprachrohr oder als Arm der Gewerkschaften
im parlamentarisch-politischen Raum. Stellvertretend sei hier der
Chefökonom der LINKEN Michael Schlecht zitiert, der in einem Beitrag in dieser
Zeitschrift 2008 schrieb: »DIE LINKE als Partei hat auf die inneren Prozesse
in den Gewerkschaften keinen unmittelbaren Einfluss. Er wird auch nicht angestrebt.
Die gewerkschaftliche politische Autonomie wird nicht nur akzeptiert,
sie ist auch aus linker Sicht notwendig.« 63
Es versteht sich wohl von selbst, dass die LINKE den Gewerkschaften nicht
per Parteitagsbeschuss irgendwelche Ziele, Forderungen oder Kämpfe verordnen
kann und darf. Aber Autonomie kann zweierlei bedeuten, es kann organisatorische
Trennung und Selbständigkeit von Parteien bedeuten, es kann aber auch politische
Neutralität bedeuten. Ersteres ist unbedingt richtig für ein marxistisches
Verständnis zum Verhältnis von Sozialistischen Parteien zu den Gewerkschaften.
Zweites läuft auf eine Trennung von politischem und gewerkschaftlichem
63
Schlecht, Michael: Gewerkschaftliche Autonomie und DIE LINKE. Michael Schlecht über das
Verhältnis von Partei und Arbeitnehmerorganisation. http://marx21.de/content/view/373/

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 71
Kampf hinaus, zum Nur-Gewerkschaftertum auf der einen und zur parlamentarischen
Reformpolitik auf der anderen.
Der heutige Bundesvorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hatte im Juli
2004 auf dem ersten bundesweiten Treffen der WASG einen anderen Ton angeschlagen.
Er forderte, dass eine neue Linkspartei »zum Motor der sozialen Bewegungen«
werden müsse. Wie soll aber eine sozialistische Partei Motor sozialer Bewegung
werden, wenn sie um die größte und potenziell machtvollste, die Gewerkschaftsbewegung,
einen großen Bogen macht, wenn sich die gewerkschaftlich
organisierten Mitglieder der LINKEN und ihr beträchtliches Umfeld nicht
zu einer aktionsorientierenden, gestaltenden Kraft in den Gewerkschaften zusammenschließen?
Ohne eine organisierte Opposition von unten, die für eine sozialistische statt
korporatistische Politik eintritt, wird der Niedergang der Gewerkschaften anhalten.
Und dies lähmt nebenbei auch die LINKE, die ohne außerparlamentarische
Klassenkämpfe nur leere Wahlversprechungen machen kann, deren Realisierung
in den Sternen steht.
1906 brachte der damalige Cheftheoretiker der SPD Karl Kautsky einen Antrag
auf dem Mannheimer Parteitag ein, der auf Betreiben der damals rechts von
der SPD stehenden Gewerkschaftsführer verhindert wurde. In dem Antrag hieß
es, dass es »für den siegreichen Fortgang des Klassenkampfes […] unbedingt
notwendig ist, dass die gewerkschaftliche Bewegung von dem Geiste der Sozialdemokratie
(damals synonym für Sozialismus, d. V.) beherrscht wird.« Es sei daher
»Pflicht eines jeden Parteigenossen, in diesem Sinne zu wirken und sich bei
der gewerkschaftlichen Tätigkeit »an die Parteitagsbeschlüsse gebunden zu fühlen
[…]« Die damals rechts von der Partei stehenden Gewerkschaftsführer hatten
sich gegen solche Einmischung der Partei gestellt. Demgegenüber erklärten sie
die parteipolitische »Neutralität« der Gewerkschaften.
Solchen Versuchen der Entpolitisierung ihrer Organisation durch die Gewerkschaftsführer
trat Rosa Luxemburg in ihrer Kampfschrift »Massenstreik, Partei
und Gewerkschaften« entschieden entgegen und forderte »die Gewerkschaften
der Sozialdemokratie wieder anzugliedern.« Zur Vorbereitung der kommenden
Periode großer proletarischer Massenkämpfe setzte sie sich gegen die Trennung
von ökonomischem und politischem Kampf und für »die Wiedervereinigung der
Sozialdemokratie und der Gewerkschaften« ein, nicht im organisatorischen aber
im politischen Sinn. DIE LINKE ist heute die einzige politische Kraft links von
der SPD, die eine beträchtliche Zahl aktiver Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte
und Funktionäre in ihren Reihen zählt. In Anlehnung an Kautskys Resolution
von 1906 wäre es ihre Aufgabe, die gewerkschaftliche Bewegung mit ihren Ideen
von einer Umverteilung von oben nach unten, vom gesetzlichen Mindestlohn

72 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
und vom politischen Massenstreik und von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
in die Gewerkschaften hineinzutragen.
Um dies zu tun müssen wir damit beginnen, Kernelemente eines positiven Anstoßes
für eine Intervention der LINKEN als Motor der Bewegung in den Gewerkschaften
und in den Betrieben aufzustellen. Dies bedeutet gleichzeitig strategische
Vorschläge für eine Revitalisierung der Gewerkschaften als Ganzes aufzustellen
– auch und gerade für diejenigen Gewerkschafter, die (noch) nicht Mitglieder
der LINKEN sind. Folgende Vorschläge könnten dafür eine Diskussionsgrundlage
bieten:
1. Sich für eine Krise des Krisenkorporatismus rüsten
»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen,
was ist‹«. Dieser Satz Rosa Luxemburgs sollte unser Verhältnis zum Krisenkorporatismus
in der Exportindustrie charakterisieren. Denn zunächst scheint
der Krisenkorporatismus, also die Politik der Gewerkschaften, des Staates und
der Arbeitgeber gemeinsam den Standort zu sichern, stabil und erfolgreich.
Gleichzeitig basiert der »Erfolg« auch darauf, dass in vielen Betrieben seit langem
eine dauerhafte Krisenpolitik stattfindet: Seit den 1980er Jahren, aber verstärkt
seit 1993 findet eine permanente Bündnis-für-Wettbewerb-Konstellation auf betrieblicher
Ebene statt. Tarifverträge verlieren immer mehr ihre Funktion als Verträge,
die die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten partiell überwinden helfen.
Stattdessen gibt es immer mehr Öffnungsklauseln, die die Konkurrenz der Belegschaften
innerhalb einer Branche organisieren, in dem etwa Investitionen von betrieblichen
Bündnissen abhängig gemacht werden. Die relative Passivität der Belegschaften
in der Krise muss auch durch das permanente Krisenregime in den
Betrieben erklärt werden. Dies bedeutet, dass auch unmittelbare Gefahren wie
etwa bei Opel Bochum oder der Frankfurter Rundschau nicht mit sofortigem
Widerstand beantwortet werden. Trotzdem sollte die LINKE sich der Aufgabe
stellen, den Krisenkorporatismus zu kritisieren und diejenigen Beispiele hochzuhalten,
wo Widerstand auch in diesen Bereichen stattfindet. (etwa die Aktionen
bei Mercedes Sindelfingen gegen die Verlagerung der C-Klasse im Dezember
2009, die einen begrenzten Erfolg bedeuteten). So kann die LINKE ein Bezugspunkt
für diejenigen werden, die nach einer alternativen Strategie zum Krisenkorporatismus
suchen.
Sollte der Krisenkorporatismus selbst in eine größere Krise geraten, etwa weil
die Rezession wieder zurückkehrt und die Bundesregierung nicht willens oder in
der Lage ist, mit einer Wiederauflage der Maßnahmen von 2008/2009 gegenzusteuern,
dann wäre die LINKE gut positioniert, um eine Alternative Vernetzung
kämpferischer Kollegen zu initiieren, selbst wenn dies heute noch in weiter Ferne
erscheint. Das soll nicht bedeuten, dass Linke nur auf »die große Krise« warten

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 73
sollten. Bereits jetzt gibt es viele Ansatzpunkte für eine Sammlung der kritischen
Kräfte. Ein Sammelpunkt könnte dafür das Ringen um die Beteiligung der Gewerkschaften
an europäischen Aktionstagen und Protesten wie Blockupy sein.
Intern ist z. B. die IG Metall-Führung für ihre Passivität zum 14. November
2012 etwa auf der zentralen Vertrauensleutekonferenz massiv von der Basis kritisiert
worden.
2. Bescheidenheit ist angesagt: Von der Klasse lernen. Für einen Vernetzungs- und
Lernraum kämpferischer Kerne
Die Arbeiterbewegung in Deutschland ist in der Defensive. Aber gleichzeitig gibt
es viele bedeutende Kämpfe, in denen sich Aktivisten herausbilden. 1000 Streiks
seit 2001 allein im Organisationsbereich von ver.di zeigen an, dass sich hier viele
betriebliche und gewerkschaftliche Aktive herausbilden, die in den letzten Jahren
wichtige Streikerfahrungen gesammelt haben. Allerdings bedeutet die vorherrschende
mehrheitlich sozialpartnerschaftliche und sozialpazifistische Ausrichtung
der Gewerkschaften, dass diese ihren betrieblichen, aber auch den kämpferischen
und aktiven Hauptamtlichen wenig Austausch- und Lernräume bieten. Die Erfahrung
von wichtigen Kämpfen wie etwa der Streik bei S-Direkt oder der Streik
an der Charité 2011, die jeweils für ihre Bereiche Pionierarbeit geleistet haben,
werden nicht verallgemeinert, meist nicht mal in der Organisation zur Diskussion
gestellt. So werden etwa die Aktivisten der Charité informell in so viele Tarifkommissionen
und Betriebsgruppen eingeladen, dass sie kaum hinterherkommen.
Aber die Organisation als Ganzes oder die Führung des Fachbereichs Gesundheit
hat sich diese Erfahrung nicht angeeignet. 64 Ein Raum, wo Aktivisten
sich austauschen und voneinander lernen, ist also dringend von Nöten.
Die LINKE hat sich oft lokal einen guten Namen als Solidaritätskraft gemacht.
Abgeordnete sind zu den Streiks gegangen und haben sich solidarisiert (oft mehr
als einmal, sondern regelmäßig). Die LINKE hat aktuelle Stunden in Parlamenten
genutzt oder mit Pressearbeit geholfen und Funktionäre und einfache Mitglieder
haben praktische Solidarität geleistet. Manchmal führte dies auch zum
64
Es ist schon absurd, dass etwa die Organizer aus den Projekten an den Uniklinika der MHH in
Hannover und in Göttingen, nach dem sie dort, auch unter schwierigen Bedingungen Organizing-Projekte
über zwei Jahre durchgeführt und Aktivennetzwerke »Pflege-Netzwerke« aufgebaut
haben, dann zwar ein Handbuch herausbringen konnten »Wir sind die Pflegekraft« aber in
der Folge in einen völlig neuen Bereich (Einzelhandel) geschickt wurden. Die wertvollen Erfahrungen
wurden nicht verallgemeinert, obwohl die Organizer mit einem Tagesseminar-Angebot
mit eingebauten Blitz, also einer aktiven Ansprache über die Stationen durchaus ein geeignetes
Mittel gefunden hatten aktivierende Ansprachen schnell diskutier- und ausprobierbar zu machen.
Ähnlich unverständlich ist das Nicht-Lernen aus dem Arbeitskampf an der Charité 2011. Auch
hier wurden neue Organisationsformen pioniermäßig erschlossen, etwa eine Notdienst-Vereinbarung,
die es so noch nie gegeben hatte.

74 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Eintritt der Streikaktivisten. Allerdings ist die LINKE bis jetzt keine Kraft, die
praktisch in Kämpfe interveniert und die Erfahrung von Kämpfen diskutiert und
zu verallgemeinern sucht. Oft bestimmen parlamentarische Kalender und Anforderungen
und Wahlkämpfe die Praxis der LINKEN. Es wäre zu wünschen,
wenn sich in der LINKEN diejenigen sammeln und um konkrete Projekte formieren,
die der Ansicht sind, dass die LINKE eine Verantwortung für den kämpferischen
Wiederaufbau der Arbeiterbewegung hat, also die Trennung – hier gewerkschaftliche
Arbeit, dort Parteiarbeit – nicht akzeptieren.
3. Streiks und Gewerkschaften demokratisieren
Bernd Riexinger hat mit linken Gewerkschaftssekretären und ehrenamtlichen
Aktivisten in seiner Zeit als ver.di-Geschäftsführer eine Kultur demokratischer
und aktivierender Tarifbewegungen entwickelt (siehe oben). Dieses Konzept
setzt damit an einem neuralgischen Punkt an. Denn in den letzten Jahren wurden
wichtige Tarifbewegungen von der Führung abgeblasen, bevor sie ihr Potenzial
entfalten konnten, obwohl sie von vielversprechenden Mobilisierungen begleitet
waren (ver.di-Tarifrunde 2012, IGM-Tarifbewegung 2012). 65 Gleichzeitig sind in
Tarifkommissionen neben Hauptamtlichen auch die freigestellten Betriebsräte
vorherrschend, die oft sehr sozialpartnerschaftlich geprägt sind. Hier eine Demokratisierung
und Aktivierung der Tarifbewegungen zu fordern und zu einem
prominenten Profil der Linken in den Gewerkschaften zu machen, birgt viel positiven
Konfliktstoff mit denjenigen, die sich vor zu viel Kontrolle durch die Basis
schützen wollen. 500 Besucher auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik«,
in dessen Zentrum die Demokratisierung von Streikbewegungen stand, zeigen,
dass diese Herangehensweise auf große Resonanz stößt.
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, diesen Impuls in zwei Richtungen weiterzuentwickeln.
Einerseits lässt das Beispiel ver.di-Stuttgart hoffen, dass es möglich
ist, auf regionaler Ebene um eine aktivierende Gewerkschaftskultur zu kämpfen.
Bei ver.di-Stuttgart hat sich eine Tradition entwickelt, dass sowohl unter Ehrenamtlichen
wie unter Hauptamtlichen Streiks und Tarifrunden systematisch gemeinsam
angegangen werden, statt die Fragmentierung und Zerstückelung des
Tarifwesens weiter hinzunehmen. 66 Sich gegenseitig Hilfestellungen zu leisten
65
Siehe hierzu etwa die Kritik von Bernd Riexinger in: Riexinger, Bernd: Zustimmung und Ableh -
nung. Zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, in: Sozialismus 2012, 39 Jg., Heft 364, S. 36-39
66
Neben den oben genannten Streikleitungen, die Konflikte langfristig vorbereiten, bzw. Kampagnenräten,
die versuchen in politische Kampagnen etwa gegen Privatisierungen kommunaler Unternehmen
Aktive aus verschiedenen Fachbereichen zusammenzuführen veranstaltet der Bezirk
Stuttgart von verdi auch außergewöhnlich viele politische Veranstaltungen. Interessant ist etwa
ein fachbereichsübergreifendes Bündnis zum Thema prekäre Arbeit unter dem Namen »prekärwochen«
(http://prekaerwochen.blogspot.de/). Diese veranstaltete verschiedene Aktionen und
begleitete betriebliche Kampagnen und organisierte u.a. eine Konferenz von Betriebs- und Per-

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 75
und auf diese Weise auch Spaß an gemeinsamen Kampferfahrungen zu gewinnen
und aus Kämpfen gemeinsam zu lernen, könnte Ehren- und Hauptamtliche
motivieren, so fach- und gewerkschaftsübergreifend zu arbeiten. Das Problem
der Fragmentierung und Zerstückelung insbesondere der Tarifarbeit wird auch
auf der Führungsebene erkannt. So entwirft Gerold Haag von der tarifpolitischen
Grundsatzabteilung in dem Papier »Tarifinitiative 2015« folgende Vision: 67
Ver.di wird ab dem Tarifjahr 2015 jährlich zwei fachbereichsübergreifende Tarifkampagnen
durchführen. Die Kampagnen haben jeweils einen Starttermin und einen beabsichtigten
Endtermin, der vom Bundesvorstand mindestens 12 Monate vor Kampagnenbeginn
verbindlich festgelegt wird. Ziel jeder Kampagne ist es, im Kampagnenzeitraum
die teilnehmenden Tarifbereiche von der Kündigung bis zum Tarifabschluss
übergreifend zu begleiten und zu unterstützen.
Eine Tarifkampagne wird jeweils im Frühjahr und die zweite im Herbst positioniert.
Die Kampagnen haben eine Dauer von maximal vier Monaten. Die Sommerurlaubs-
und Weihnachtszeit sind kampagnenfrei.
Die teilnehmenden Tarifbereiche steuern ab 2013 verbindlich die Laufzeiten ihrer
Tarifverträge so, dass der Kündigungszeitpunkt auf den Beginn der jeweils kommenden
Kampagne fällt.
Diese Vision scheint bis jetzt in weiter Ferne – gerade weil die langen Laufzeiten
und die Fragmentierung ja nicht Ursache einer Mobilisierung hemmenden Strategie
sind, sondern Ergebnis einer sozialpartnerschaftlichen Politik. Aber sie zeigt
vielleicht an, dass es viele Gewerkschaftssekretäre und Aktive gibt, die genau hier
ansetzen wollen und versuchen wollen Kämpfe gemeinsam durchzuführen. Zwar
lassen sich wichtige Laufzeiten und Tarifverträge nicht lokal koordinieren, da sie
bundesweit aufgestellt werden. Aber trotzdem wäre eine systematisches Einreißen
von der Fragmentierung und langfristige gemeinsame Kampfplanungen ein
erster Schritt, um lokal zu einer kämpferischen Gewerkschaftskultur zu kommen.
In der Tarifrunde des Einzelhandels in diesem Jahr zeigen sich erste Ansätze, wie
eine solche Herangehensweise aussehen kann. So wurde in Hannover ein Aktionsrat
gegründet, bei dem alle ver.di-Fachbereiche, aber auch alle sonstigen Gliederungen
(wie Senioren, Jugend, Frauen) eingeladen sind, den Großkonflikt im
Einzelhandel gemeinsam zu führen. Zunächst erfolgte eine systematische betriebsinterne
Mobilisierung der Beschäftigten. In einer zweiten Phase soll der
Aktionsrat dann für gewerkschaftlich und politisch Interessierte geöffnet werden
und jede Woche soll ein fester »after-work«-Aktionstag stattfinden. 68 Dem liegt
zu Grunde, dass ver.di in vielen Filialen so schlecht aufgestellt ist, dass sie Hilfe
sonalräten gegen prekäre Arbeit an der 250 Menschen teilnahmen.
67
Hoog, Gerold: Tarifinitiative 2015. Tarifpolitische Kräfte in ver.di gezielt nutzen und einsetzen.
Arbeitspapier
68
Siehe Geißler, Jeannine: Mehr Solidarität leben. In Marx 21 Nr. 30 April 2013

76 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
von außen braucht, um Beschäftigte zu mobilisieren. Außerdem verspricht die
Auseinandersetzung um die Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber
eine sehr langfristige Auseinandersetzung zu werden, wo systematisch
auch Kräfte von außen in eine Solidaritätskampagne integriert werden können.
Eine regionale Vernetzung von kämpferischen Gewerkschaftern ist sicher keine
neue Idee. Aber vielleicht hat sie durch die ständig steigende Anzahl von Arbeitskämpfen,
das wachsende Bedürfnis betrieblicher Aktiver und konfliktorientierter
Gewerkschaftssekretäre nach gemeinsamem Lernen in Kämpfen und konkreter
Solidarität und die Existenz von linken, meist jungen aktivistischen Milieus
69 , die sich wieder für Gewerkschaftskämpfe interessieren, eine neue Grundlage
erhalten, tatsächlich mit Leben gefüllt zu werden.
Ein zweiter Impuls könnte darin bestehen, dass sich, ähnlich wie dies in den
1970er Jahren passierte, kämpferische KollegInnen in ihren jeweiligen Branchen
vernetzen. Denn, da die Tarifpolitik für eine Branche auf Landes- oder Bundesebene
koordiniert und in Tarifkommissionen diskutiert wird, ist es logisch, dass
auf dieser Ebene eine Vernetzung sinnvoll erscheint. Gerade auch, wenn neue,
etwa qualitative Forderungen aufgestellt werden sollen muss dies in den entsprechenden
Gremien beschlossen werden. Gerade auf solchen Funktionärstagungen
sind die Hauptamtlichen meist mit einem ungeheuren Informationsvorsprung
und Gestaltungshoheit ausgestattet. Selbst wenn es eine demokratische
Öffnung gibt, wie etwa, als für den Streik der Erzieherinnen im Jahr 2009 eine
bundesweite Streik-Delegiertenversammlung eingeführt wurde, weil die bestehende
Tarifkommission keine Erzieherinnen repräsentierte, bedeutet dies nicht,
dass etwa in den Versammlungen entsprechend den Vorgaben der Basis abgestimmt
wird. So konnte Frank Bsirske mit seinem Auftritt viele Streikdelegierte
für einen Abbruch des Streiks gewinnen, obwohl sie teilweise zuvor in ihren Basis-Gliederungen
für eine Fortsetzung des Streiks gestimmt hatten. Dies zeigt an,
dass einer Vernetzung auch eine strategische Diskussion vorangegangen sein
muss. Zweitens sind die Zusammensetzungen der Tarifkommissionen selbst oft
von den freigestellten Betriebsräten dominiert. In den 1970er Jahren wurde es
dann spannend, als es erstens starke betriebliche Kerne gab, die nach den spontanen
Streikwellen sich in den Vertrauensleutekörpern organisierten und selbst aktionsfähig
waren und dann in den darauffolgenden Betriebsratswahlen die Betriebsräte
eroberten. An der Charité in Berlin, aber auch in vielen der Organizing-Projekte
war dementsprechend die Neuzusammensetzung des Betriebsrates
mit kämpferischen KollegInnen, die aus dem Organizing oder dem Streik zuvor
69
Sowohl in den Komitee für Emely, dem Solikomitee für den CFM-Streik in Berlin, für das Organizing-Projekt
im Flughafen Berlin als auch die starke Präsenz nicht-gewerkschaftlich organisierter
Studierender auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik« bezeugen die Existenz dieser aktivistischen
Milieus.

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 77
gewonnen wurden, ein wichtiger Schritt, um in der Folge auch Tarifkommissionen,
und Betriebsratspraxis konfliktiver zu gestalten.
Allerdings sollte nicht das Prinzip Opposition Ausgangspunkt dieser Vernetzung
sein, sondern ein positiver Impuls kämpferischer Tarifpolitik.
4. Antikapitalismus und Aktionsvielfalt anbieten
Ein wichtiges Angebot, welches Linke für betriebliche, bzw. gewerkschaftliche
Aktivisten interessant machen kann, ist der Antikapitalismus als ideologische
Ressource und die Aktionsvielfalt, die sich in der globalisierungskritischen Bewegung
und folgenden Projekten entwickelt hat.
Sei es nun die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die Ausbreitung der
Krise in Europa oder eine Kritik der deutschen Auslandseinsätze in aller Welt –
radikale, antikapitalistische Theorie und Kritik ist wieder »in«. Zahlreiche Marx-
Bücher und entsprechender Absatz von marktkritischen und antikapitalistischen
Büchern bezeugen eine wachsende antikapitalistische Kritik. Gerade für vielbeschäftigte
gewerkschaftliche und betriebliche Aktive ist eine organisierte und zugängliche
Aufbereitung einer solchen Kritik sehr attraktiv. Deswegen sollte sich
die Linke allgemein, aber auch die LINKE als Partei die Aufgabe stellen, systematisch
antikapitalistische Bildungsangebote auch für betriebliche und gewerkschaftliche
Aktive aufzubereiten. Bis jetzt sind die einschlägigen Bildungsangebote
hauptsächlich bis ausschließlich auf Studierende oder Akademiker gemünzt.
Das sollte sich ändern.
Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil die Ablehnung des
Wettbewerbskorporatismus, insbesondere wenn er von den Führungen der Exportgewerkschaften
offensiv als Erfolgsrezept vertreten wird, anfangs nur eine
Minderheitenposition darstellen wird. Gerade, weil es so scheint, als wäre
Deutschland auch im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen,
ist die Kritik an dem Wettbewerbskorporatismus erstmal eine theoretische,
praktisch nicht leicht »beweisbare« Angelegenheit. Eine gut aufbereitete, antikapitalistische
und internationalistische Kritik zu entwickeln, kann es der Linken
ermöglichen, diejenigen auch in den Exportindustrien zu finden, die schon heute
den Wettbewerbskorporatismus ablehnen.
Zweitens bietet die globalisierungskritische Bewegung, die sich seit den Protesten
in Heiligendamm 2007 in weiteren Bündnissen wie »Dresden nazifrei« oder
aber auch Protesten gegen Mietenerhöhungen in Hamburg oder Volksbegehren
gegen die Wasserprivatisierung in Berlin niedergeschlagen hat, ein Pool von taktischen
Mitteln und Aktionsformen, die auch für gewerkschaftliche Aktive eine
wichtige Ressource darstellen können – auch und gerade, wenn Streiks und betriebliche
Kampagnen in der Öffentlichkeit gewonnen werden sollen. Hier könnte
die Linke ebenso wie die LINKE eine Brückenfunktion einnehmen und die

78 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Aktionsvielfalt und das aktivistische Potential mit den Gewerkschaftlichen und
betrieblichen Aktiven zusammenbringen.

Von Führung und Basis
Schon Marx und Engels analysierten Wesen und Struktur der Gewerkschaften.
Seitdem haben marxistische Theoretiker sich immer wieder der Frage
gewidmet. Volkhard Mosler und Luigi Wolf geben einen Überblick über aktuelle
marxistische Ansätze
Jede Diskussion um gewerkschaftliche Strategien und Alternativen bringt immer
wieder zwei entgegengesetzte Positionen hervor: Die erste Position, die wir
»Verratstheorie« nennen wollen, sieht vor allem eine kämpferische Basis, die
von einer konservativen bzw. bürokratischen, stellvertreterischen Führung ausgebremst
wird. Sie erfreut sich großer Beliebtheit unter Resten der radikalen
Linken aus den 1970er Jahren. Die zweite, die wir »Fatalismus« nennen wollen,
malt umgekehrt ein Bild, das sich unter Gewerkschaftsfunktionären größter Beliebtheit
erfreut: Eine kampfbereite, engagierte Führung »würde gerne«, aber
die passive, apathische, unpolitische Basis lässt sich nicht mobilisieren.
Aus unserer Sicht beinhalten beide Positionen ein falsches, unhistorisches
Verständnis von Führung und Basis. Historische Wandlungen und Wechselbeziehungen
gehen in der Gegenüberstellung unter. Hier wollen wir ansetzen und
im Folgenden versuchen, das Verhältnis zwischen Basis und Führung heute zu
bestimmen. Ebenso wollen wir die Rolle von Gewerkschaften in der Gesellschaft
in ihrer jeweiligen Epoche erörtern und schlagen hierfür drei Analyseebenen
vor:
Erstens wollen wir die ökonomischen Rahmenbedingungen berücksichtigen
und wie diese sich auf die Gewerkschaften auswirken. Dabei geht es darum,
wie Konjunkturzyklen mit ihren Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte die Organisations-
und Kampffähigkeit von Gewerkschaften beeinflussen. Darin ist
aber auch inbegriffen, wie Veränderungen in der Sozialstruktur die potenzielle
Macht von Teilen von Arbeitergruppen positiv wie negativ verändern können.
Zweitens wollen wir aber anknüpfen an eine marxistische Theorie, die auf
Gewerkschaften selbst eine materialistische Analyse anwendet und versucht,
ihre Position im entwickelten Kapitalismus zu verorten. Hierzu erscheint uns
eine Theorie, die die Bürokratisierung der Gewerkschaften und die damit einhergehende
Entwicklung einer Schicht hauptamtlicher Funktionäre zu ihrem
Ausgang nimmt, gewinnbringend. Im deutschen Kontext kann dieser analytische
Ansatz nur unter Einbeziehung der Besonderheit des dualen Systems von

80 Von Führung und Basis
Interessenvertretung, also der Rolle der Betriebsräte und des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparates,
sinnvoll angewandt werden.
Drittens gehen wir davon aus, dass sich die Geschichte der Arbeiterbewegung
und hier der Gewerkschaften nicht ohne den Rückgriff auf einen »subjektiven
Faktor« verstehen lässt. Wenn Marx sagt, dass »die Menschen ihre Geschichte
machen«, wenn auch unter »vorgefundenen, gegebenen Umständen«, dann warnt
er uns vor linksradikalem Voluntarismus (alles ist machbar, wenn nur der Wille
stark genug ist) und zugleich vor einem opportunistischen Fatalismus/Determinismus
oder auch Abwartlertum (Geschichte als Abfolge von zwangsläufigen Ereignissen).
In den theoretischen Erklärungen des Niedergangs der deutschen Gewerkschaften
seit den 1980er Jahren sehen wir häufig ein Übermaß an »objektiven
Faktoren«, die es sicher gab und die auch sehr mächtig waren. Aber wenn
Menschen ihre Geschichte selbst machen, dann gibt es immer auch Alternativen,
Spielräume, Möglichkeiten und Umstände, die anders zu deuten sind, und Entscheidungen,
die so oder anders zu treffen waren und sind. Insofern wollen wir
versuchen, eine marxistische Position zu entwickeln, die nicht einseitig deterministisch
vorgeht und die Handlungen der Gewerkschaften einfach aus den objektiven
Umständen – sogenannten Sachzwängen – oder einem »ehernen Gesetz
der Oligarchie« oder Bürokratie ableitet. 1
Krisenentwicklung, Arbeitermacht und Selbstbewusstsein der
Arbeiterklasse
Es ist ein Klischee, dass Marxisten Klassenkämpfe und Streiks bis hin zu Revolutionen
immer als direktes Resultat aus Krisen des Kapitalismus erwarten. Und in
der Tat gab es im Gefolge der aktuellen, bislang größten Krise des Kapitalismus
nach 1929 viele Marxisten, die einen Aufschwung von sozialen Kämpfen in Europa
erwartet hatten. Dabei können sie sich zwar auf Marx’ Analyse eines direkten
Zusammenhangs zwischen den revolutionären Kämpfen von 1848 und der
ökonomischen Krise von 1847 stützen. 2 Aber soziale Kämpfe können nicht ein-
1
Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, Leipzig 1925.
Darin argumentiert Michels, dass jede Großorganisation mit zwingender Notwendigkeit zum
Konservativismus und zur Verselbständigung von den Interessen ihrer Mitgliedschaft führen
muss.
2
»Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krise. Sie ist aber ebenso sicher
wie diese.«(MEW 7:44) Engels selbst hat später zugegeben, dass diese Prophezeiungen von Marx
und ihm nicht eingetreten seien. Und Trotzki weist darauf hin, dass die wahre Ursache der 48er
bürgerlichen Revolution nicht die Krise von 1847, sondern der Drang des jungen Kapitalismus
gewesen sei, der gegen die feudalistischen Ständestrukturen anstieß und gegen sie kämpfte. Die
Revolution habe mit den Überbleibseln der Leibeigenschaft ziemlich aufgeräumt und »dadurch
dem Kapitalismus neue Möglichkeiten der Entwicklung gegeben.« Die Krise sei nur der »letzte
Anstoß der Revolution«, und »die Hochkonjunktur der letzte Anstoß für das Ende der Revoluti-

Von Führung und Basis 81
fach unmittelbar aus den ökonomischen Verhältnissen abgeleitet werden. Der
Zusammenhang von Krisen und Klassenkämpfen ist komplexer. Wir gehen davon
aus, dass ökonomische Krisen Klassenkämpfe hervorbringen können, aber
nicht zwangsweise müssen.
Eine gute Annäherung an das Verhältnis von Krisen, ökonomischen Rahmenbedingungen
und Klassenkämpfen gibt der russische Marxist Leo Trotzki:
Die politischen Auswirkungen einer Krise (nicht nur die Reichweite und Tiefe ihrer
Wirkung, sondern auch ihre Richtung) sind durch die Gesamtheit einer bestehenden
politischen Situation bestimmt und durch die Ereignisse, die der Krise vorausgingen
und sie begleiten, insbesondere aber die Kämpfe, Erfolge und Niederlagen der Arbeiterklasse
selbst vor der Krise. Unter bestimmten historischen Bedingungen kann
eine Krise den revolutionären Taten der Arbeiterklasse einen mächtigen Anstoß
bringen, unter anderen dagegen zu einer vollständigen Lähmung der Offensive des
Proletariats führen. Und falls die Krise zu lang andauern sollte, die Arbeiter zu große
Verluste hinnehmen müssen, könnte dies nicht nur die Angriffsfähigkeit des Proletariats
extrem schwächen, sondern darüber hinaus ihre Abwehrkräfte. […] In allen kapitalistischen
Ländern erreichte die Arbeiterbewegung nach dem Krieg [1914–18] ihren
Höhepunkt und verlief sich dann […] in einer mehr oder weniger ausgeprägten
Phase der Niederlagen und des Rückzugs und in der Aufsplitterung der Arbeiterklasse
selbst. Unter solchen politischen und psychologischen Bedingungen kann eine
langanhaltende Krise, auch wenn sie die Verbitterung der Arbeitermassen ohne
Zweifel erhöhen würde (insbesondere unter den Arbeitslosen und Halbarbeitslosen),
trotzdem gleichzeitig ihren Aktionswillen schwächen, weil dieser auf das Engste mit
dem Bewusstsein der Arbeiter als unersetzliche Kraft in der Produktion verbunden
ist. 3
Trotzki stellt hier eine Verbindung zwischen den ökonomischen Rahmenbedingungen,
der Krise und dem Selbstbewusstsein der jeweiligen Arbeiterklasse her.
Dieses wiederum ist von vergangenen Kämpfen und einer Reihe wichtiger Rahmenbedingungen
geprägt. 4
on, nachdem diese Revolution die wichtigste unmittelbare Aufgabe, das Hinwegfegen des Zunftwesens
usw., vollbracht hatte.« (Zitiert nach: Protokoll des III. Weltkongresses der Komintern,
Hamburg 1921, Reprint, Bd.1, S. 71 ).
3
L. Trotzki, Artikel in der Prawda, Dezember 1921, zitiert und übersetzt aus dem Englischen
nach »The First Five Years of the Communist International, New York 1972, Bd. 2, S76f.
4
Dies ist eine sehr plausible Erklärung dafür, warum die Weltwirtschaftskrise mit ihren großen sozialen
Verwerfungen zunächst in keinem Land zu einem Aufschwung von Klassenkämpfen geführt
hat. Trotzki verallgemeinert ganz richtig eine gewisse Gesetzmäßigkeit der Kampfzyklen,
die nicht parallel zu den Konjunkturzyklen verlaufen. Nicht die Verschärfung einer Krise führe
zum Aufschwung der Kämpfe. Stattdessen erwartet er vor allem von der Erholung, die einer
Krise folgt, eine Steigerung des Selbstbewusstseins der Arbeiterklasse: »Die Statistik stellt Konjunkturschwankungen
mit unvermeidlicher Verspätung fest. Die Belebung muss zu einem Faktum
geworden sein, ehe man sie registrieren kann. Die Arbeiter spüren gewöhnlich den Konjunkturwechsel
eher als Statistiker. Neue Aufträge oder selbst die Erwartung neuer Aufträge,

82 Von Führung und Basis
Einen weiteren Hinweis, wie das Verhältnis von Klassenkämpfen und ökonomischer
Struktur bzw. Rahmenbedingungen sich gestaltet, liefert Beverly Silver in
ihrer Großstudie über Arbeiterunruhen (labor unrest) und Globalisierung in den
letzten 150 Jahren. 5 Sie stellt fest, dass es zwei ökonomisch-strukturelle Quellen
von Arbeitermacht gibt, die sich im Laufe ihrer Untersuchung als wesentliche
Faktoren erweisen, Konflikte zu befördern. Beide fasst sie unter dem Begriff
»struktureller Macht« zusammen. 6 Die eine Form dieser Macht besteht in der
»Marktmacht« von Teilen oder der gesamten Arbeiterklasse, die sich entweder
aus allgemeinem Arbeitskräftemangel wegen einer Hochkonjunktur oder aus
speziellen Qualifikationen eines Teils der Arbeiterklasse ergibt.
Eine zweite Quelle struktureller Macht, die Beverly Silver »Produktionsmacht«
nennt, ergibt sich aus der Art, wie Gruppen von Arbeitern ihre Stellung in einem
hochintegrierten Produktionsprozess nutzen können: »Produktionsmacht dagegen
entwickeln Arbeiterinnen und Arbeiter in hochintegrierten Produktionsprozessen,
die durch örtlich begrenzte Arbeitsniederlegungen an Schlüsselstellen in
einem Umfang gestört werden können, der weit über die Arbeitsniederlegung
selbst hinausgeht. Diese Macht zeigt sich, wenn ganze Fließbänder durch Arbeitsniederlegungen
gestoppt und ganze Konzerne, die von just-in-time-Zulieferung
abhängen, durch Eisenbahnstreiks zum Stillstand gebracht werden.« 7 Silver
weist nach, dass von den Automobilarbeitern in jedem Land, in dem sich die Automobilindustrie
ansiedelte, früher oder später Arbeiterunruhen ausgingen. Das
Fertigungsband, das von einer Minderheit von Arbeitern unterbrochen werden
kann, um Fabriken stillzulegen und (weltweite) Fertigungsketten zu unterbrechen,
steht hier idealtypisch den Textilarbeitern gegenüber, die meist nur alleine
an einer Nähmaschine arbeiten und deren Arbeitsplatz jederzeit ohne größeren
Aufwand verlagert werden kann. 8
Umstellung der Unternehmen auf Erweiterung der Produktion oder wenigstens Unterbrechung
der Entlassungen steigern unverzüglich die Widerstandskraft und die Ansprüche der Arbeiter«
(L. Trotzki. Gesammelte Werke, Bd.1, Frankfurt/M. 1971, S.395 f.)
5
Silver, Beverly: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870. Assoziation
A Berlin 2003. Herangehensweise erklären.
6
Diese Definition geht auf Erik Olin Wright zurück. Dieser unterscheidet Organisationsmacht
(»associational power«), »die aus der Bildung kollektiver Arbeiterorganisationen entsteht«, und
eben: »'Strukturelle Macht' (»structural power«), dagegen ist die Macht, die Arbeitern 'einfach aus
ihrer Stellung (...)im ökonomischen System erwächst.'« Silver S.30
7
Silver S.31
8
Silver beobachtet in Zusammenhang mit der Produktionsmacht unterschiedliche Formen der
Arbeiterorganisierung. Während die Arbeiter mit viel Produktionsmacht ihre Stellung im Produktionsprozess
nutzen könnten und daraus Selbstbewusstsein ziehen, sind Arbeiter etwa in der
Textilindustrie viel stärker auf die Organisationsmacht ihrer Gewerkschaft bzw. auf sozialstaatlich-gesetzgeberische
politische Kräfteverhältnisse angewiesen,.

Von Führung und Basis 83
Zusammenfassend können wir in einem ersten Schritt festhalten, dass die ökonomischen
Rahmenbedingungen, seien es nun verallgemeinerte Krisen und mit
ihr einhergehende Angriffe auf betriebliche oder sozialstaatliche Errungenschaften,
aber auch die mit dem Produktionsprozess verbundene Stellung von Beschäftigtengruppen
in einer Produktionskette oder ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt
danach untersucht werden müssen, welchen Effekt sie auf den Ausbruch
von Klassenkämpfen bzw. das Selbstbewusstsein der gesamten oder von
Teilen der Arbeiterklasse ausüben oder ausüben könnten. Dass sie einen entscheidenden
Effekt haben, ist dabei für uns unbestritten.
Bürokratietheorie und Integration der Gewerkschaften in die
bürgerliche Gesellschaft
Marx und Engels erkannten in ihrer Zeit, dass Gewerkschaften nicht nur das Potenzial
haben, »Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals«
zu sein, sondern auch, dass sie der Herrschaftssicherung des Kapitalismus
dienen können, wenn sie sich auf Dauer auf den nach »Kleinkrieg gegen die
Wirkungen des bestehenden Systems« beschränkten statt zugleich als »organisierte
Kraft zur Beseitigung des bestehenden Systems der Lohnarbeit und der Kapitalherrschaft
selbst«. Denn dann müssten sie auch im Kleinkrieg gegen das Kapital,
ihrer ursprünglichen und ersten Aufgabe, scheitern. Marx und Engels sehen
also die Aufgaben der Gewerkschaften als doppelte an, andere Theoretiker haben
im Anschluss daran vom »Doppelcharakter der Gewerkschaften« gesprochen.
Die Kritik am »Nurgewerkschaftertum«, der Beschränkung auf den ökonomischen
Kampf, bildet einen wichtigen Strang der marxistischen Theoriebildung.
9
Es ist sinnvoll dabei zwei Elemente herauszuarbeiten und zu unterscheiden,
obwohl sie in der Realität in einem Zusammenhang stehen. Einerseits sind Gewerkschaften
in sich ein widersprüchliches Phänomen. Arbeiter organisieren sich
in ihnen gegen die Übergriffe des Kapitals, in einem »ständigen Guerillakrieg
zwischen Kapital und Arbeit«. 10 Nicht durch einseitigen Aufklärungsprozess der
Mehrheit durch eine aufgeklärte Minderheit, sondern als gemeinsamen, kollektiven
Lernprozess im Kampf, der in seiner Dynamik keine Grenzen von Ökonomie
und Politik kennt, erwartet Marx die Entwicklung von Klassenbewusstsein. 11
9
August Enderle u. a. in ‚Das rote Gewerkschaftsbuch, Berlin 1932, Neuauflage Frankfurt 1966,
darin Kritik am »Nurgewerkschaftertum«, S. 11 ff.
10
MEW, 16, 197.
11
»Die Großindustrie bringt eine Menge einander unbekannter Leute an einem Ort zusammen.
Die Konkurrenz spaltet sie in ihren Interessen; aber die Aufrechterhaltung des Lohnes, dieses
gemeinsame Interesse gegenüber ihrem Meister, vereinigt sie in einem gemeinsamen Gedanken
des Widerstandes- Koalition. So hat die Koalition stets einen doppelten Zweck, den, die Kon-

84 Von Führung und Basis
Allerdings sind Gewerkschaften im Unterschied zu sozialistischen Parteien von
ihrem Charakter als »Sammelpunkte des Widerstandes gegen die täglichen Übergriffe
des Kapitals« darauf angewiesen, möglichst umfassende Organisationen zu
bilden, die notwendigerweise auch solche Teile der Klasse organisieren, die sich
nicht oder noch nicht im sozialistischen Sinn betätigen wollen. Dieser Charakter
der Gewerkschaften als »Einheitsfrontorganisationen« bedeutet immer auch die
Möglichkeit der Aufgabe ihres weitergehenden antikapitalistischen Auftrags. Die
Vorstellung, die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse ließen sich auf
Dauer mit denen des Kapitals versöhnen, wird umso stärker sein, je größer die
Erfolge der Gewerkschaften infolge langer Aufschwünge und dadurch gegebener
günstiger »Marktmacht« sind. Die Entwicklung der deutschen Gewerkschaften
des DGB nach 1945 von zunächst sozialistischer Prägung hin zu systemunkritischen
Organisationen, die sich weitgehend einer »sozialen Marktwirtschaft« verschrieben
haben, ist – wie wir zeigen – nicht zuletzt die Folge des langen Nachkriegsbooms
mit ihren günstigen Bedingungen für erfolgreiche Durchsetzung gewerkschaftlicher
Forderungen gewesen. Das Ausbleiben dieser Bedingungen und
die Rückkehr zur kapitalistischen Normalität der Krise führt allerdings nicht
schon zur Überwindung des Nurgewerkschaftertums. Unübersehbar ist allerdings,
dass der rein wirtschaftliche Kampf mit dem Fortschreiten der Krisen an
seine Grenzen stößt und die Gewerkschaften auf ihrem ureigensten Terrain als
»Sammelpunkte des Widerstandes« gegen die Übergriffe des Kapitals scheitern
müssen, wenn sie nicht wieder lernen, den wirtschaftlichen Kampf auf dem Boden
des Kapitalismus mit dem politischen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung
zu verbinden.
Neben dieser Funktionsbestimmung in Bezug auf die kapitalistische Gesellschaft
hat die marxistische Theoriebildung immer auch die materialistische Kritik
auf die Gewerkschaften als Institution selbst angewendet. Bereits Marx und Engels
prägten den Begriff der Arbeiteraristokratie, mit dem mal ein Teil privilekurrenz
der Arbeiter unter sich aufzuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz
machen zu können. Wenn der erste Zweck des Widerstandes nur die Aufrechterhaltung der Löhne
war, so formieren sich die anfangs isolierten Koalitionen in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits
sich behufs der Repression vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten
Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie als die des Lohnes. (...)
In diesem Kampfe - ein veritabler Bürgerkrieg - vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für
eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt, nimmt die Koalition einen politischen
Charakter an. Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung
in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation,
gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem
Kapital, aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, den wir nur in einigen Phasen gekenn -
zeichnet haben, findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst.
Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen
Klasse ist ein politischer Kampf."(MEW4:181).

Von Führung und Basis 85
gierter Arbeiter, mal eine Schicht von Funktionären der Gewerkschaften gemeint
war, deren eigene materielle Interessen sich gegenüber den Interessen der gesamten
Klasse verselbstständigten. Aus dem Jahr 1892 zurückblickend relativiert Engels
die von Marx und ihm in früheren Jahren aufgestellte These von der Existenz
einer gesonderten Schicht privilegierter Arbeiter. Zwar hält er daran fest,
dass »nur eine kleine privilegierte, geschützte Minorität dauernde Vorteile hatte.«
Aber »die Wahrheit« sei: »Solange Englands Industriemonopol dauerte, hat die
englische Arbeiterklasse bis zu einem gewissen Grad teilgenommen an den Vorteilen
dieses Monopols. Diese Vorteile wurden sehr ungleich unter sie verteilt!
Die privilegierte Minderheit sackte den größten Teil ein, aber selbst die große
Masse hatte wenigstens dann und wann vorübergehend ihren Teil«. 12
In der Folge von Marx und Engels entwickelten sich zwei Stränge der marxistischen
Theoriebildung in der materialistischen Analyse der Gewerkschaften. Die
eine Richtung entwickelte eine Theorie der Arbeiteraristokratie, nach der Teile
oder die gesamte Arbeiterklasse der hochentwickelten, imperialistischen Staaten
von hohen Extraprofiten des Kapitals etwas abbekamen und so an das System
politisch gebunden werden konnten, sich dauerhaft mit dem Kapital versöhnten
und und deswegen auch für sozialistische Politik und Ideen nicht empfänglich
waren. Diese Theorie, die sich auch bei Lenin und anderen Theoretikern der III.
Internationale findet, entbehrt jedoch der empirischen Grundlage und trug in
den nach 1918 neu entstehenden Kommunistischen Parteien der III. Internationale
zu einer Unterschätzung der Gewerkschaften im Klassenkampf bei. 13
12
Engels, Vorwort zur 2. deutschen Auflage der »Lage der arbeitenden Klasse«, MEW, Bd. 22, S.
328.
13
Die Position führt zur Unterschätzung der Kraft des Reformismus und seines Einfluss auf die
gesamte Klasse und begünstigt ultralinke Positionen gegenüber den Gewerkschaften, die als Organisation
der Aristokratie betrachtet werden, die Räte wurden dementsprechend in der ersten
Revolutionszeit bis 1920 als Alternative zu den (reformistischen) Gewerkschaften gesehen. Fritz
Sternberg hat in seinem Buch »Kapitalismus und Sozialismus vor dem Weltgericht« Hamburg
1951, S. 164 ff. auf den Irrtum Lenins in diesem Punkt hingewiesen, er schreibt: »In den Jahr -
zehnten vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs hat sich nicht nur der Lebensstandard einer
verschwindenden Minorität unter den Arbeitern, einer Arbeiteraristokratie verbessert, sondern
der Lebensstandard der gesamten Arbeiterschaft in allen großen Industrienationen.« In Fritz
Sternberg, Kapitalismus und Sozialismus vor dem Weltgericht, Hamburg 1951, S. 166. Sternberg
leitete daraus eine Unterschätzung der Kraft des Reformismus durch Lenin für Westeuropa ab.
Lenins Versuch, die Mehrheit der Klasse von ihrer korrupten, bestochenen Aristokratie zu trennen,
sei daher von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. »Es war eine völlig falsche Einschätzung
der Epoche, die ihn dazu führte, die Spaltung der europäischen Arbeiterklasse zu organisieren.«
( S.157) Sternbergs Kritik führt ihn direkt zur Sozialdemokratie, seine richtige Kritik
an der Aristokratie-These macht ihn blind für eine differenzierte Position. Erstens haben nicht
alle Arbeiter gleich vom imperialistischen Aufschwung gewonnen, zweitens hat der Krieg dafür
gesorgt, dass die vor dem Krieg gewonnen Reformen wieder zunichte gemacht wurden und das
Leben für die Soldaten an der Front und auch für die zivile Arbeiterklasse in den Betrieben uner-

86 Von Führung und Basis
Ein anderer Strang der marxistischen Gewerkschaftskritik nahm die sich in den
Gewerkschaften entwickelnde Schicht von hauptamtlichen Gewerkschaftern ins
Visier und analysierte diese als »Gewerkschaftsbürokratie«. Obwohl auch in dieser
Tradition viele verkürzte Schlüsse und Pauschalurteile über Gewerkschaften
und »die Bürokraten« getroffen wurden (und werden), halten wir diese Theorietradition
für einen fruchtbaren Beitrag zur marxistischen Theorieentwicklung.
Die Gegenposition wird sehr deutlich von einem Autorenkollektiv der VSA-
Gruppe 1976 formuliert. 14 Ihr liegt zu Grunde, dass sie eine Verselbständigung
des hauptamtlichen Apparates ausschließen bzw. nur in engen Grenzen für möglich
halten, da diese nur die Funktion von »Dolmetschern« der Klasse darstellen
würden:
Das Verhältnis der Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten, ist innerhalb
der bürgerlichen Produktionsweise dadurch charakterisiert, dass die ersteren immer
nur formulieren und dolmetschen, was die aktiven Mitglieder der Klasse oder
Klassenfraktionen aus ihrer materiellen Tätigkeit heraus empfinden; da aber für alle
Glieder der Gesellschaft gilt, dass sie sich Illusionen über ihre wahre Stellung und Interessen
machen müssen, können auch die theoretischen und politischen Repräsentanten
nur im »Kopfe nicht über die Schranken hinauskommen, worüber jener [der
aktive Teil] nicht im Leben hinauskommt« (Marx, 18. Brumaire). 15
Zwar schließt auch diese Traditionsbildung die Verselbständigung der aus der
Lohnarbeit »freigestellten« Arbeiter nicht aus, aber die Erwartung ist, dass die
Arbeiterklasse bzw. heraufziehende Klassenkämpfe eine solche Verselbständigung
relativ schnell korrigieren würden:
Für diese in den Gewerkschaften arbeitenden Lohnabhängigen gilt, dass sie gegenüber
den von ihnen vertretenen Arbeitern in eine relativ komfortable Lage gehoben
werden, da sie nicht mehr oder nur noch teilweise den Lebens- und Arbeitsbedingungen
unterworfen sind, unter welchen die aktiven Mitglieder der Klasse sich zu reproduzieren
gezwungen sind; die Arbeiterklasse erspart ihnen als ihr Lohnherr die
Auswirkungen der Despotie des Kapitals. Diese relativ günstigere materielle Situation,
in die sie gesetzt sind, mag aber zugleich dazu führen, dass sie in der Entschlossenheit
der Artikulation und Vertretung der Arbeiterinteressen zeitweilig zurückbleiträglich
wurde. Die Dreher, die schon vor 1914 die Grundlage und den Kern der von Reformisten
beherrschten Berliner Sektion des Deutschen Metallarbeiterverbandes DMV bildeten, wurden
1918 zum Zentrum der Revolution, obwohl sie unzweifelhaft zu den bestbezahlten Gruppen
der damaligen Arbeiterklasse gehörten.
14
In dem Autorenkollektiv befanden sich auch Joachim Bischoff und Christoph Lieber, die noch
immer in der Sozialismus-Redaktion aktiv sind. Die Zeitschrift Sozialismus und das darin in jeder
Ausgabe erscheinende »Forum Gewerkschaften« ist noch immer die bedeutendste Formierung
der gewerkschaftlichen Linken in Deutschland.
15
Bsichoff u.a./ Autorenkollektiv: Marxistische Gewerkschaftstheorie. Eine Einführung, Verlag
für das Studium der Arbeiterbewegung, Berlin 1976, S. 192.

Von Führung und Basis 87
ben hinter der Bereitschaft der Masse der Arbeiter selbst. Durch ihre relativ abgehobene
Stellung als Gewerkschaftsfunktionäre und dem damit gesetzten Moment, dass
bei ihnen sich die Einsicht in die Notwendigkeit der entschlossenen Vertretung und
Verwaltung der Interessen der Arbeiter jetzt nur noch vermöge der Anschauung und
der eigenen vergangenen Erfahrung als gewöhnlichem Lohnarbeiter bildet, ist auch
die Möglichkeit einer Verselbständigung in der Weise gegeben, dass sie nicht mit jener
Entschiedenheit die allgemeinen Interessen der Klasse vertreten, auf die die
Klasse selbst aufgrund ihrer Erfahrung mit dem Kapital hindrängt. Es kann aber
hieraus erstens keineswegs auf die Notwendigkeit einer solchen Verselbständigung
geschlossen werden; und zweitens wird – wo es zu einer zeitweiligen Entfremdung
der Vertreter und Sachverwalter der Interessen des Proletariats von der wirklichen
Klasse kommt – diese mit jeder praktischen Kollision, d. h. der Entfaltung der Auseinandersetzung
zwischen den Klassen selbst, dadurch weitgehend zurückgenommen,
dass die Arbeiter ihre Organisationen stärker unter Kontrolle nehmen, als dies
in liberalen und bequemen Phasen der Klassenauseinandersetzungen der Fall ist. 16
Im Folgenden wollen wir versuchen, die besondere Position der Theorie von der
Gewerkschaftsbürokratie herauszuarbeiten, weil uns eine Reduktion der Gewerkschaftsfunktionäre
auf die Position des »Dolmetschers«, also auf eine passive Position,
nicht als sinnvoller Ausgangspunkt einer Theoretisierung ihrer Rolle in der
Geschichte der Klassenkämpfe erscheint.
Ein guter Startpunkt kann dabei der Artikel des britischen Marxisten und Industriesoziologen
Ralph Darlington darstellen. 17 Dabei benennt Darlington fünf
Elemente, die die Bürokratie in Bezug auf die Entwicklung des Klassenkampfs
als konservative Schicht mit eignen sozialen Interessen charakterisiert:
Die soziale Stellung der Bürokratie bedeutet, dass Gewerkschaftsfunktionäre keine
Arbeiter sind, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie sind weder der Ausbeutung
noch dem Direktionsrecht des Kapitals unterworfen.
Ihr ständige Verhandlungsfunktion prägt ihre Alltagsarbeit und ihre Perspektive auf
die gewerkschaftliche Arbeit. So schreibt die tarifpolitische Grundsatzabteilung
von ver.di:
In unserer Tarifdatenbank befinden sich derzeit 12.548 Tarifverträge. Wie aber alle
Experten wissen, sind das längst nicht alle. Am Ende dürften es deshalb wohl deutlich
mehr als 15.000 Verträge sein, die ver.di zu beackern hat, Tendenz steigend. […]
Für jeden Tarifbereich muss eine Tarifkommission gebildet, muss eine Sekretärin
bzw. ein Sekretär abgestellt werden, sind permanent Einladungen und Rundschreiben
zu verschicken, sind Verteiler anzulegen, Tagungen und Sitzungen zu organisieren,
Wahlen durchzuführen, Verhandlungen vor- und nachzuarbeiten und vieles
16
Bischoff/Autorenkollektiv S. 73
17
Darlington, Ralph :The Rank-and-File/Bureaucracy Analysis of Intra-Union Relations: Some
Implications for Social Movement Organisation, in L. Cox, A. Nilsen, J. Krinsky, and C. Barker
(Hrsg.): Marxism and Social Movements, Brill, 2013.

88 Von Führung und Basis
mehr. […] Wir haben zwar überall und irgendwie die Finger drin, doch wir schaffen
es nicht die Hand zur Faust zu ballen. 18
Hier zeichnet die ver.di-Grundsatzabteilung ein treffendes Bild dessen, was den
Alltag eines Gewerkschaftssekretärs ausmacht. Er ist vor allem mit Verhandlungen
beschäftigt. Der argumentative Austausch, Gespräche und unter Umständen
eine sich über die Jahre entwickelnde Vertrautheit mit dem Arbeitgeber ist mit
der Tätigkeit des Gewerkschaftssekretärs in den Gewerkschaften in Deutschland
verbunden. Das Einarbeiten in die speziellen tariflichen Belange der Beschäftigten,
die juristischen Feinheiten der oft hunderte Seiten dicken Tarifverträge gehört
zu seinen Pflichten. Die Mobilisierung einer Belegschaft, das mühevolle
Aufbauen von Gegenmacht und die Aktivierung der Mitglieder ist demgegenüber
eine Kann-Option. 19
Die materielle Position der Funktionäre hebt diese ebenso von der Mehrheit ihrer
Mitglieder deutlich ab. Sie haben meist deutlich höhere Bezüge als ihre Mitglieder.
Und diese Einkommen sind nicht von der Konjunktur oder dem Beschäftigungsstatus
oder der Lohnhöhe ihrer Mitglieder abhängig. 20
In der innergewerkschaftlichen Willensbildung verfügen Gewerkschaftsfunktionäre
gegenüber einfachen Mitgliedern über eine zentralisierte und bürokratisierte
Macht, die sich einer Kontrolle durch die Mitglieder weitgehend entziehen kann. Auf Grundlage
einer marxistischen Analyse der deutschen Gewerkschaften formuliert Joa-
18
Tarifletter Ausgabe 04/2012, Herausgegeben von der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von
ver.di.
19
Ein Aktivist mit radikal-linkem Hintergrund, dem Organizing als Mobilisierungspraxis sehr
wichtig ist, der aber heute als »normaler« Betreuungssekretär arbeitet, meinte in einem Gespräch:
»Ich reiße in meiner Praxis jede rote Linie, die ich mir vorher für Organizing gesetzt habe. In
meiner über einjährigen Zeit als Sekretär habe ich gerade mal zwei oder drei >Eins-zu-Eins-Gespräche<
(Beschäftigte aktivierende Kontaktgespräche mit dem Ziel der Aktivistengewinnung,
Anm. d.V.) geführt. Aber wenn »mein« Geschäftsführer, mein Verhandlungspartner, mir einen
Gesprächstermin anbietet, dann muss ich zur Verfügung stehen.«
20
Das Einstiegsgehalt eines einfachen Gewerkschaftssekretärs bei ver.di liegt bei 4.317 Euro monatlich.
Nach 6 Jahren steigt es auf 4.734 Euro. Bei größeren Betreuungsaufgaben oder spezialisierten
Verantwortungsbereichen in der Tarifarbeit und in Abhängigkeit von der Größe des Bezirks
wächst das Gehalt auf bis zu 5.733 Euro an (alle Daten aus der Gesamtbetriebsvereinbarung
über die ver.di-interne Tariferhöhung vom 1.4.2012). Demgegenüber stehen Verdienste im
wichtigsten ver.di-Tarifvertrag (TVöD, im öffentlichen Dienst) von 1.500-1.672 Euro in der unteren
und 1.951-2509 Euro in der mittleren Verdienstgruppe, wobei es natürlich viele Tarifverträge
gibt, die weit unter dem Niveau des TVöD liegen (statistisches Tarifhandbuch 2013). Die
Diskrepanz ist natürlich bei den Spitzenfunktionären am größten. So schreibt die Süddeutsche
Zeitung: »Am meisten verdient Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall. Er bekommt im Jahr
fast 260.000 Euro und führt die mit 2,3 Millionen Mitgliedern im Jahr 2008 größte DGB-Gewerkschaft. Am
wenigsten verdient mit 105.600 Euro Transnet-Chef Alexander Kirchner, der an der Spitze einer der mit
227.690 Mitgliedern kleineren DGB-Gewerkschaften steht. Viele Gewerkschafter haben zusätzlich zum Jahresgehalt
Nebeneinkünfte, etwa aus Aufsichtsratsmandaten. (Quelle: SZ 17.5.2010).

Von Führung und Basis 89
chim Bergmann deren zentrale Demokratiedefizite: Gewerkschaften sind zunächst
formal demokratische Organisationen. Die Delegierten werden von unten
nach oben gewählt, auf den Bundeskongressen wird der Bundesvorstand gewählt,
der zusammen mit einem Gewerkschaftsrat die demokratische Vertretung
zwischen den Kongressen darstellt. »Dem Buchstaben der Satzungen nach sind
alle Organe und ihre Tätigkeit an das Delegiertensystem angebunden und damit
auf den Willensbildungsprozess der Mitglieder und ihrer Delegierten verpflichtet.«
21
Allerdings vermisst Bergmann durchgreifende Kontrollinstanzen. Die Führungen
selbst seien oft qua Amt Mitglied in den Kontrollinstanzen und würden deren
Agenda bestimmen. Die organisationsinterne Presse werde durch die Führungen
bestimmt, so dass kaum oppositionelle Meinungen diskutiert werden
könnten. Exklusive Informationswege und Wissensvorsprünge würden diese
zentralisierte formale Machtstellung ergänzen. Die hauptamtlichen Führungskräfte
würden die meisten Redebeiträge auf Gewerkschaftstagen stellen, während
Einzelmitglieder wenig Initiativrechte genießen würden. Bergmann zitiert
mehrere Studien über Gewerkschaftstage, die zu dem Schluss kamen, dort dominiere
die führungsgesteuerte Inszenierung über die demokratische Debatte. 22 Zudem
hebt er das Recht der zentralen Führungen in vielen Gewerkschaften hervor,
die Einsetzung ehrenamtlicher Gremien zu kontrollieren und die Einstellungspraxis
neuer Funktionäre untergeordneter Gliederungen zu überwachen
oder zu gestalten. In der Summe ergibt sich also ein Bild, in dem der formal-demokratischen
Strukturierung der gestuften Delegiertensysteme de facto eine weitestgehende
Gestaltungsmacht der Führungen gegenübersteht.
Hinzu kommt die Besonderheit des deutschen Systems der dualen Interessenvertretung,
die dazu führt, dass den Betriebsräten in den Gewerkschaften und
hier noch einmal besonders den freigestellten Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzenden
von Großbetrieben und Konzernen eine sehr hohe Bedeutung zukommt.
Deren Rolle sei aber nicht von den Mitgliedern der Gewerkschaften bestimmt,
sondern weitestgehend vom Betriebsverfassungsgesetz rechtlich vorstrukturiert,
womit eine organisationsexterne Beeinflussung der demokratischen
21
Bergmann, Joachim: Organisationsstruktur und innergewerkschaftliche Demokratie, in: Bergmann,
Joachim (HG): Beiträge zur Soziologie der Gewerkschaften, Suhrkamp 1979, S. 211.
22
Vergl. die Studie von Gerhard Bosch über zwei Gewerkschaftstage der IG Metall 1968 und 1971
in Bosch, Gerhard: Wie demokratisch sind die Gewerkschaften? Verlag Die Arbeitswelt 1974.
Die Zusammensetzung und Ausgestaltung der Gewerkschaftstage, so Joachim Bergmann, würde
zusätzlich nahelegen, dass die Hauptamtlichen und die freigestellten Betriebsräte die Gewerkschaften
maßgeblich prägen. Studien zu Gewerkschaftstagen zeigen: Delegierte von Gewerkschaftstagen
sind zwischen 20-30 % Hauptamtliche (Zahlen von 1979 für IG Metall, ötv etc.
etc.), z.B. IG Chemie von 1975: 22 % Hauptamtliche, 63 % Betriebsräte, davon 54 % freigestell -
te. Bergmann, S. 236.

90 Von Führung und Basis
Meinungsbildung stattfinde. Zwar hätten Betriebsräte in den Gewerkschaften nur
eine schwache satzungsrechtliche Position. Aber: »Da das Betriebsverfassungsgesetz
die Gewerkschaften vom Betrieb fernhält, fungieren die Betriebsräte als
Substitut einer betrieblichen Gewerkschaftsorganisation; einerseits nehmen sie
innerhalb der vom Betriebsverfassungsgesetz restriktiv gezogenen Grenzen die
Vertretung der arbeitsplatzbezogenen Interessen wahr, andererseits bestimmen
sie – relativ autonom – die Präsenz und den Spielraum der Gewerkschaften im
Betrieb: die Arbeit der Vertrauensleute, die gewerkschaftlichen Informationen,
die Zusammenarbeit mit den lokalen hauptamtlichen Funktionären […] Durch
ihre rechtlich gesicherte Stellung sowie aufgrund ihrer Funktion als betriebliche
Interessenvertretung mit einer eigenen Loyalitätsbasis in den Betrieben verfügen
die Betriebsräte gegenüber den Gewerkschaften über eine relative Autonomie. 23
Die Betriebsräte sind im Rahmen dieser Autonomie aber mächtigen Kräften ausgesetzt,
die sie in eine sozialpartnerschaftliche Politik ziehen: Sie sind auf das Betriebsgeheimnis
mit dem Unternehmer verpflichtet. Sie sind auf das Wohl des
Betriebes verpflichtet. Sie sind zu vertraulicher Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
verpflichtet. Und vor allem dürfen sie nicht zu Streiks aufrufen. Gleichzeitig
werden sie von allen Beschäftigten (nicht nur von Gewerkschaftsmitgliedern
wie die Shop Stewards in England) gewählt und genießen deswegen eine hohe
demokratische Legitimation unter den Beschäftigten. Natürlich können diese
Ressourcen auch für eine kämpferische Politik genutzt werden. Aber zunächst
geht es darum, die sozialpartnerschaftliche Vorstrukturierung durch den institutionellen
Rahmen und die Alltagspraxis der Betriebsräte zu verstehen. Wenn diese
Betriebsräte nun die innergewerkschaftliche Willensbildung und die Tarifbewegungen
entscheidend prägen, dann ergibt dies für eine aktivierend-kämpferische
und demokratische Strategie große Probleme.
Neben diesen beiden Dimensionen der innerorganisatorischen Demokratiekritik
sieht Bergmann ein weiteres Demokratieproblem darin, dass dasjenige Element
gewerkschaftlicher Praxis, welches ein großer Beteiligungs- und Aktivierungsgenerator
sein könnte, die Tarifpolitik, zusätzlich bürokratisch vorstrukturiert
und einer demokratischen Willensbildung verschlossen ist.
Dies ist aus marxistischer Sicht von entscheidender Bedeutung, weil erst in
konkreten Klassenbewegungen eine Aktivierung, eine Überwindung der Vereinzelung,
der Fragmentierung und Ohnmacht einer Belegschaft stattfindet. Erst in
Kämpfen entstehen die Aktivisten, die Führung in den Betrieben, die man
braucht, um Gewerkschaften aufzubauen und der Partizipations- und Kontrollanspruch,
um diese auch zu gelebten demokratischen Organisationen zu ma-
23
Bergmann 1979, S. 216.

Von Führung und Basis 91
chen. 24 Erst in Kämpfen entsteht der Wunsch nach demokratischer Kontrolle.
Deshalb ist die Frage, wie diese Kämpfe von Mitgliedern kontrolliert und gestaltet
werden können, aus marxistischem Blickwinkel von entscheidender Bedeutung.
Bergmann stellt sogar eine Entkopplung der Tarifpolitik von der formalen Delegiertendemokratie
fest: »Es gehört zu den Paradoxien der organisatorischen
Verfassung der Gewerkschaften in der Bundesrepublik, dass ihre Satzungen, in
denen die internen Beziehungen und Kompetenzen der Organe minutiös geregelt
sind, nur wenige Bestimmungen über Tarifpolitik enthalten.«
Lediglich tarifpolitische Richtlinien wurden von manchen Gewerkschaften beschlossen.
Festgelegt ist lediglich, dass der Hauptvorstand eine enorme Gestaltungsmacht
bei den Arbeitskämpfen hat. »Organe der tarifpolitischen Willensbildung
sind die Tarifkommissionen; ihre Mitglieder werden teils von den Bezirksdelegiertenversammlungen
gewählt, teils von den Ortsvorständen ernannt (IGM)
und im Ausnahmefall von Vertrauensleuten gewählt. Hauptamtliche Funktionäre
und Betriebsratsvorsitzende der Großbetriebe bilden zumeist die Mehrheit.« 25
Demgegenüber sind die mitgliedernahen Organe satzungsmäßig sehr schwach
ausgerüstet.
»Die Rechte der Tarifkommissionen sind eingeschränkt, häufig sind sie nur befugt,
Empfehlungen zur Kündigung und zum Abschluss von Tarifverträgen, zu
Urabstimmungen und Streiks an die Hauptvorstände zu richten; bei diesen nämlich
liegen die letzten verbindlichen Entscheidungsrechte.«
»Weder den Mitgliedern noch den mitgliedernahen Organen – Vertrauensleuten,
Delegierten, Ortsvorständen – steht ein Initiativrecht für Urabstimmungen
oder Mitgliederbefragungen zu. Für die Tarifkommissionen besteht andererseits
keine Verpflichtung, sich in ihrer Willensbildung der Mitgliedermeinungen zu
versichern; ebensowenig sind sie verpflichtet, ihre Entscheidungen gegenüber
den Mitgliedern zu rechtfertigen.« 26
Dies hat sich seit 1979 nicht geändert. Bei ver.di etwa werden Tarifkommissionen
vom Gewerkschaftsrat bestimmt: »Die Größe, Zusammensetzung und das
Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Tarifkommissionen werden in einer vom
Gewerkschaftsrat zu erlassenden Tarifrichtlinie sowie in den Fachbereichsstatuten
geregelt. […] Die Tarifkommissionen führen die Tarifverhandlungen und
entscheiden über die Tarifforderungen, die Annahme und Ablehnung von Verhandlungsergebnissen
und über das Scheitern der Verhandlungen sowie den Abschluss
und die Kündigung von Tarifverträgen. Sie sind in ihren Entscheidungen
eigenständig, dabei jedoch an die aufgrund von § 69 festgelegten tarifpolitischen
24
Siehe Fußnote 11
25
Bergmann 1979, S. 214.
26
Bergmann 1979, S. 215.

92 Von Führung und Basis
Grundsätze gebunden.« Der Gewerkschaftsrat wiederum wird nach Fachbereichen
zusammengesetzt (plus Jugend, Frauen etc.), aber gewählt wird er vom
Bundeskongress.
D. h. die Tarifkommissionen werden nicht bottom-up gewählt, sondern topdown
bestimmt, aber mit der Möglichkeit, dass die obere Ebene diese demokratisch
nach unten öffnet. Wenn man dann hinzuzieht, dass der Bundesvorstand jeden
Arbeitskampf genehmigen muss und jede Streikleitung ernennen und absetzen
kann, dann bleibt ein ziemlich bürokratisch-zentralistisches Konstrukt übrig:
»Über Urabstimmungen und Arbeitskampfmaßnahmen entscheidet der Bundesvorstand.«
In der Arbeitskampfrichtlinie sind dem Bundesvorstand auf allen
Ebenen ständig Einschreitungsmöglichkeiten zugebilligt: Er kann Arbeitskampfanträge
ablehnen, er kann Urabstimmungen übergehen, er kann Streikleitungen
einsetzen (und lokale oder regionale oder von unteren Gremien bestimmte jederzeit
absetzen) und jederzeit von oben Weisungen erteilen.
In der engen Verbindung zur Sozialdemokratie besteht ein weiteres Element, welches
den konservativen Charakter der Gewerkschaftsbürokratie ausmacht. Die
große Mehrheit ehrenamtlicher wie hauptamtlicher Funktionäre geht heute von
einer Rollenteilung zwischen SPD und Gewerkschaften aus, in der die Gewerkschaften
im Wesentlichen für den ökonomischen Kampf für Tarifverträge zur
Regulierung der Lohnarbeit in den Betrieben zuständig sind, während die Aufgabe
der SPD die politische Vertretung der Arbeiterbewegung im Parlament ist.
Berthold Huber bezog sich wiederholt auf das Mannheimer Abkommen von
1906. 27 Damals verzichtete die SPD auf ihre bis dahin geltende sozialistische
27
Berhold Huber: Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall 2007. Warum dieser Hinweis
auf das Mannheimer Abkommen im Jahr 2007? Dies wird deutlich, wenn man die Passage seiner
Rede ganz liest, die Äußerung richtet sich gegen mögliche Kritik an der Politik der Kapitulation
des DGB gegenüber der Agenda-Politik Schröders und Steinbrücks und politische Einflussnahme
durch die neu entstandene LINKE. Oskar Lafontaine hatte mit seiner mehr oder weniger
permanenten Agitation für den politischen Massenstreik gegen die Agenda 2010 und ihre Folgen
eine unsichtbare Linie überschritten, die besagt: Mischt Euch nicht ein in unsere Angelegenheiten.
Ob und wann gestreikt wird, das ist allein Sache der Gewerkschaften. Huber sagte: »Wir haben
unsere Positionen spätestens seit dem Mannheimer Abkommen von 1906 immer eigenständig
bestimmt. Das bleibt auch in der veränderten deutschen Parteienlandschaft unser Auftrag!
Wir lassen uns von niemandem instrumentalisieren! Die IG Metall war nie der Transmissionsriemen
einer Partei und wird es in Zukunft nicht sein. Wer das versucht, wird scheitern!« Huber betont
zugleich: »Um Arbeitnehmerinteressen auch in der politischen Arena erfolgreich zu vertreten,
müssen wir die im Parlament vertretenen Parteien von unseren Themen und Inhalten überzeugen.
Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung politischer Mehrheiten
im Parlament.« Das Mannheimer Abkommen von 1906 ist in der Tat das Modell für das Verhält -
nis von Partei und Gewerkschaften geblieben. Sozialistische Parteien dürfen im parlamentarischen
Raum, in Wahlkämpfen und auf der Straße auch für eine sozialistische Transformation
eintreten. Den erbitterten Widerstand des »Nurgewerkschafterums« werden Sozialisten dann
spüren, wenn sie sich in die Gewerkschaften einmischen und dort für eine Abkehr von sozial-

Von Führung und Basis 93
Führung in und gegenüber den Gewerkschaften. Sie versprach in dem zunächst
geheim gehaltenen Abkommen zwischen SPD und Gewerkschaftsführung, keine
Agitation für den politischen Massenstreik ohne Zustimmung der Gewerkschaftsführer
zu unternehmen, den die Gewerkschaftsführer ein Jahr zuvor gegen
einen Mehrheitsbeschluss eines SPD-Parteitages abgelehnt hatten. Diesem
Verständnis liegt die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf in
der Arbeiterbewegung zu Grunde, die die Herausbildung eines institutionalisierten
Tarifvertragswesens einerseits und die Herausbildung von Sozialstaat und Arbeitsgesetzgebung
andererseits in kapitalistischen Staaten mit den Mitteln der
Gesetzgebung und auf dem Wege parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen
anstrebt. In der SPD entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts eine reformistische
Strömung, die darauf abzielte, den Sozialstaat immer weiter auszubauen
und so allmählich auf gesetzlichem Wege den Sozialismus einzuführen. Diese
Perspektive der stückweisen oder graduellen Veränderung prägte die Strategie,
bedeutete aber, den Boden des bürgerlichen Staates als Grundlage der Politik zu
akzeptieren. In gewissen historischen Situationen wusste das Kapital diese Disziplinierungsfunktion
durchaus zu schätzen – mehrfach in der Geschichte wünschte
es sich eine sozialdemokratische Regierung, damit diese bei den Gewerkschaften
Dinge durchsetzte, die sonst auf erheblichen Widerstand gestoßen wären.
Besonders prägnant hat dies der Industriekurier, Vorläufer des heutigen Handelsblatt,
1967 kurz nach der Bildung einer großen Koalition aus CDU/CSU und
SPD unter Kanzler Kiesinger (CDU) zum Ausdruck gebracht: »Die Krise, die die
Regierung jetzt aufzufangen hofft, ist in Wirklichkeit die beginnende Krise des
Sozialstaates. Es ist ein bemerkenswertes Zusammentreffen, dass sie gerade in
dem Augenblick erkennbar wird, in dem die SPD zum ersten Male an der Regierungsverantwortung
beteiligt ist. Es ist ihr Programm, dass sich jetzt als undurchführbar
erweist […] Die SPD hat nun in der Regierung ihre große Aufgabe
[…] Die engen Verbindungen zwischen SPD und den Gewerkschaften, die bisher
als Einfluss der Gewerkschaften auf die Sozialpolitik der SPD in Erscheinung
traten, müssen jetzt umgekehrt die Einflussnahme der SPD auf die Gewerkschaftsführer
ermöglichen.« 28
Mit dem Burgfrieden mit den kriegführenden Parteien und dem Staat, den die
SPD (und die Gewerkschaftsspitzen) mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg
eingingen, zeigte sich erstmals, wie groß der Preis für die Anerkennung der bürgerlichen
Politik und des bürgerlichen Staates war. Seitdem hat jede sozialdemokratische
Regierung sich den Erhalt und die Verteidigung des bürgerlichen Staates
und der diesem zugrunde liegenden bürgerlichen Ordnung zu eigen gemacht
– auch wenn diese bedeutete, frontal gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen.
partnerschaftlicher Politik eintreten.
28
Industriekurier, 24.01.1967.

94 Von Führung und Basis
Die Niederschlagung der Novemberrevolution nach 1918, aber auch die
Zwangsinstitutionalisierung mit der Etablierung der Friedenspflicht für Betriebsräte
1918/20 sind dafür wichtige Beispiele. Entscheidend ist, dass die Perspektive
der Machtübernahme für die SPD schon im Vorhinein die Wahl der Strategie
prägt und dazu führt, dass sie Massenmobilisierung, Aufrufe zu politischen
Streiks und selbst zu massenhaftem zivilen Ungehorsam wie in der Antinazibewegung
in Dresden oder bei Bloccupy in Frankfurt ablehnt und diese einer stellvertreterischen,
sozialpazifistischen Politik untergeordnet werden. Die Verflochtenheit
der Gewerkschaftsbürokratie mit der Sozialdemokratie bringt eine enorme
Disziplinierung der Arbeiterbewegung mit sich.
Nehmen wir das Beispiel der Hartz-Gesetze. Die sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung stieß die Gewerkschaften vor den Kopf, indem sie Leiharbeit
fast unbegrenzt zuließ, Kündigungsschutz beseitigte, Hartz IV und die Erhöhung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchsetzte und so weiter. Nachdem es anfangs
wenig Widerstand in den Gewerkschaften gab, 29 änderte sich dies, nachdem
ein Bündnis aus Gewerkschaftslinken und Attac mit den globalisierungskritischen
Protesten im Rücken am 3.11.2003 zunächst überraschend 100.000 Menschen
zu einer Demonstration nach Berlin mobilisierte. Daraufhin besuchte
Frank Bsirske das Sozialforum in Paris und versprach dort eine gemeinsame Mobilisierung.
Am 3.4.2004 mobilisierte der DGB 500.000 Menschen zu drei
großen Protestkundgebungen gegen die SPD-geführte Regierung – ein Riesenerfolg.
Allerdings blieben die erhofften Korrekturen aus. Bereits im Sommer fand
wieder eine Annäherung zwischen SPD und Gewerkschaftsspitzen statt. Michael
Sommer trat schließlich in einer Fraktionssitzung der SPD auf und verkündete,
er habe ein SPD-Mitglied geworben, im Herbst 2004 machte er sogar wieder
Wahlkampf für die SPD in Schleswig-Holstein. Damit verpasste der DGB, eine
Eskalationsstrategie gegen die Bundesregierung zu entwickeln, die sich dann im
Herbst auf die spontanen Montags-Massendemonstrationen hätte stützen und
diese verallgemeinern können. Die Episode zeigt, dass selbst wenn sich Massenprotest
regt, die Verbindung zwischen Gewerkschaftsbürokratie und SPD hält,
was weitreichende strategische Konsequenzen für die Mobilisierungschancen bedingt.
So disziplinierend die SPD in die Arbeiterbewegung hineinwirkt, so ist doch
das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften nicht einseitig und statisch zu
29
Der DGB hatte im Mai 2003 mit »Viertelkraft« zu Demonstrationen in Kassel und Leipzig aufgerufen,
zu denen knapp 70.000 kamen. Dies wurde als Beleg dafür bewertet, dass der DGB in
dieser Frage nicht mobilisierungsfähig wäre. Kurz darauf rief der DGB zu einer »Sommerpause«
in den Protesten auf. Im Juli 2004 beendete die 2. Chefin des DGB Engelen-Käfer die Proteste
mit dem bezeichnenden Argument: »Wir sind schließlich Demokraten« (vgl. Junge Welt
14.07.2014).

Von Führung und Basis 95
beurteilen. Denn dieses Verhältnis, auch die Disziplinierungsfunktion, basiert auf
einer sozialdemokratischen Hegemonie in der Gewerkschaftsbewegung. Die
Trennung von Politik und Ökonomie und die daraus resultierende Arbeitsteilung
wird von den meisten Gewerkschaftsmitgliedern akzeptiert. Während Gewerkschaften
die Klasse immer wieder neu organisieren müssen und deswegen auch
Widerstand anführen und organisieren, halten wir die SPD in Lenins Worten für
eine »kapitalistische Arbeiterpartei«, die zwar, um Wahlen zu gewinnen, an die
Reformhoffnungen der Wählerschaft anknüpfen muss, aber gleichzeitig fest auf
dem Boden des bürgerlichen Staates und des Kapitalismus steht. Ihre Funktion
als Verteidigungsorganisation von Arbeiterinteressen führt die Gewerkschaften
in Krisenzeiten in Widerspruch zur Sozialpartnerschaft, zum Stellvertretertum,
zum Nationalismus der SPD oder zur Aufgabe ihrer ureigensten Ziele und ihres
Klassenauftrages. Dieser Widerspruch muss sich dann auch in einer Herausforderung
des Einflusses der SPD in den Gewerkschaften ausdrücken.
Die Bedeutung des subjektiven Faktors
Wir verstehen uns in der Tradition eines Marxismus, in der dem subjektiven Faktor,
dem bewussten Eingriff in die Geschichte, eine große, manchmal entscheidende
Rolle zugewiesen wird. Eine so verstandene Handlungstheorie unterscheidet
uns von denjenigen Traditionen, die in sozialdemokratischer und stalinistischer
Lesart des Marxismus die objektiven Faktoren der Geschichte zur Ableitung
des Bewusstseinsstandes der Arbeiterklasse als allmächtig zugrundelegen. 30
Allerdings besteht die Gefahr bei einer Überbetonung des subjektiven Faktors zu
einer voluntaristischen und letztlich idealistischen Übertreibung zu kommen, die
jedes Scheitern von Klassenkämpfen immer nur dem Versagen der Führung anhängt
oder aber zu minoritären Stellvertreteraktionen bis hin zu abenteuerlichen
Streikaufrufen führen kann, die von der Mehrheit als »verheizen« verstanden
werden. 31
30
Klassenbewusstsein ist nach Kautsky ein bloßer Reflex auf eine bestimmte Klassenlage bzw.
»Umwelt«. Natürlich entging auch Kautsky nicht, dass Menschen unter identischen Umständen
zu unterschiedlichen Erkenntnissen und politischen Aktionen kamen. Aber er tröstete sich mit
der Feststellung: »Die Menschen reagieren alle im Durchschnitt auf die gleichen Reize in gleicher
Weise, wenn die Bedingungen die gleichen sind, unter denen der Reiz sie trifft.« (Karl Kautsky
»Die materialistische Geschichtsauffassung, Bd. 2, Berlin 1927, S.458.) Kautsky benutzt hier die
Begriffe der damals modernen Schule der Behavioristen (Verhaltensforscher). Die einzig gestaltende
Kraft der menschlichen Geschichte sind nach Kautsky die sich entwickelnden Produktivkräfte.
31
Voluntarismus ist in verschiedenen Variationen in der Geschichte der Arbeiterbewegung aufgetreten,
eine wichtige war der verfrühte Aufstand, der Versuch der politischen Machtergreifung
nicht auf der Basis einer die gesamten Kräfteverhältnisse berücksichtigen Analyse, sondern auf
Grund lokaler Ereignisse und Erfahrungen. Hierzu gehören in der Anfangsphase der deutschen

96 Von Führung und Basis
Auch heute findet in der Diskussion um gewerkschaftliche Politik meist eine
Objektivierung der Vergangenheit statt. Zwar wird diese nicht in einem direkt
deterministischen, ableitbaren Theoriegebäude geleistet (Determinismus ist ja ein
großes intellektuelles Schimpfwort im Zuge der Marxismuskritik geworden.)
Sondern meist findet sie in Form etwa der Regulationstheorie oder eines sich auf
Gramsci berufenden Hegemonie-Begriffs statt. Statt Organisationen, Parteien,
Fraktionen und einzelne geschichtliche Persönlichkeiten sind die »Subjekte« in
diesen Theorien in Regulationsweisen, Kräfteverhältnissen, historischen Blöcken
usw. verschüttet.
Wie sieht nun eine angemessene Theorie des subjektiven Faktors aus? Im Folgenden
wollen wir versuchen, aus der marxistischen Theorie heraus eine Bestimmung
des subjektiven Faktors vorzunehmen. In einer in Deutschland weitgehend
unbekannten, erst 1996 in ungarischen Archiven aufgetauchten Verteidigungsschrift
von »Geschichte und Klassenbewusstsein« zieht der ungarische Marxist
Georg Lukács aus einer Passage von Lenin zur Bedeutung des subjektiven Faktors
im Aufstand einige Schlussfolgerungen für eine allgemeine Theorie des subjektiven
Faktors: 32
Wenn wir nun seine Bemerkungen über den Aufstand selbst […] vom methodologischen
Standpunkt, der für uns hier der gebotene ist, näher betrachten, so heben sie einerseits
die bewusst gemachten, also von der subjektiven Seite (vom bewusst handelnden
Subjekt) hervorgebrachten Momente heraus (Gruppierung der Kräfte, Überrumpelung,
etc.) andererseits weisen sie auf die rein subjektiven Momente (Entschlossenheit,
moralisches Übergewicht etc.) mit der größten Schärfe hin. Der Aufstand
als Kunst ist also der Moment des revolutionären Prozesses, wo das subjektive
Moment ein entscheidendes Übergewicht hat. 33
In dieser Passage führt Lukács die Unterscheidung zwischen (a) gemachten,
durch bewusste Handlungen erzeugten subjektiven Elementen ein, wie etwa der
Strategie und der Gruppierung der Kräfte, der Überraschungsangriff und (b)
solchen Elementen, die rein subjektiv sind, wie etwa die der Entschlossenheit
und der moralischen Überlegenheit. Den Moment so aufzufächern, wie Lukács
es hier tut, ermöglicht eine genauere Bestimmung des subjektiven Faktors: In der
konkreten Situation, aber auch in der Bestimmung in einem Prozess, der zu dem
Moment führt. Subjektive und objektive Komponenten lassen sich so herausarbeiten.
Daraus ergibt sich für Lukács, dass der Marxismus bereits in der objektiven
Analyse die subjektiven Elemente der Vergangenheit aufdeckt und mitdenkt.
Revolution der »Januaraufstand« vom 5. Januar 1919, dann die Ausrufung der Münchener Räterepublik
(Mai 1919) und der Aufstandsversuch der KPD im März 1921.
32
Lukács, Georg: Chvostismus und die Dialektik, Herausgegeben von den »Erben von Georg
Lukács« 1996, 81 S.
33
Lukács 1996, S. 19.

Von Führung und Basis 97
Gleichzeitig bezieht er sich selbst aber in das Kalkül ein und kann so auch für die
Zukunft Geschichte und Prozesse als aktive, eingreifende Prozesse denken. Das
heißt, es gibt keinen Moment, in dem sich die Aktivität des organisierten Eingriffs
nicht lohnt, in dem es sich nicht lohnt, die Dinge auszutesten und auszuloten.
34 Denn auch unter der ruhigen Oberfläche kann Bewegung stattfinden, kann
der Prozess sich weiterentwickeln. Damit ist aber nicht gemeint, alles sei immer
und zu jeder Zeit subjektiv beeinflussbar und nach Belieben formbar. 35 Ergänzend
zu dieser Theorie des Momentes entwickelt Lukács mit Hilfe des Begriffes der
Zurechnung einen Begriff des subjektiven Faktors im Rahmen der Theorie des historischen
Materialismus. Wenn die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen
darstellt, diese aber aus den materiellen Widersprüchen abgeleitet werden,
wie verhindert man, dass man eine rein deterministische Widerspiegelungstheorie
entwickelt, wo jede historische Aktivität immer dem Stand der Produktivkräfte
entspricht?
Lukács’ Lösung für dieses Problem ist der Begriff der Zurechnung. Er erklärt,
dass jeder Person quasi idealtypisch auf Grund einer Klassenlage ein gewisses
Klassenbewusstsein zugerechnet werden kann. Auf diese Weise können die Potenziale,
die Handlungsspielräume der jeweiligen Klassenlage ausgelotet werden
und gleichzeitig ganz bewusst die Distanz zu den realen, handelnden Personen
und Klassenakteuren wie Parteien und Organisationen erfasst werden. 36
34
»›Es gibt keinen Moment‹, sagen die Organisationsthesen des III.Kongresses (der Komintern),
›wo eine Kommunistische Partei nicht aktiv sein könnte.‹ Warum? Weil es keinen Moment geben
kann, wo dieser Charakter des Prozesses, der Keim, die Möglichkeit des aktiven Einwirkens des
subjektiven Momentes vollständig fehlen würde. Und was ist z. B. jeder Streik anderes, als eine
kleine Krise der kapitalistischen Gesellschaft? Hatte nicht der preußische Minister des Innern,
Herr Puttkammer, recht, als er den berühmten Ausspruch machte: ›In jedem Streike lauert die
Hydra der Revolution!‹? Freilich schlägt gerade hier die Quantität in Qualität um. Wer jedoch seine
Augen vor der Grundfrage verschließt, der wird diese Seite des Prozesses weder im Großen,
noch im Kleinen je richtig erfassen können, wer […] aus Angst in einen ›Subjektivismus‹ zu verfallen,
solche Momente überhaupt leugnet, wird notwendigerweise […] auf die verdeckten Momente
erst recht fatalistisch chvostistisch reagieren.«
35
Im Besonderen greift er die Spontaneitätstheorie an, die eben in der Einschätzung, dass alles immer
beeinflussbar ist, eigentlich in einen Fatalismus umkippt, weil real eben nicht immer alles beeinflussbar
ist. Das Besondere an einer Theorie des subjektiven Faktors – eben herauszuarbeiten
was beeinflussbar und was nicht beeinflussbar ist - würde damit verloren gehen. Lukács, Georg
1996, S.19.
36
Lukács bezieht sich dabei auf Marx und seine historischen Schriften, wie etwa die Schriften zum
Bürgerkrieg in Frankreich, wo er die nicht realisierten Potenziale der bürgerlichen Politiker beschreibt
und auf diese Art und Weise eben nicht zu einer subjektlosen Geschichte, sondern zur
einer Geschichte kommt, in der die Akteure in den ihnen möglichen Potentialen gemessen und
beurteilt werden. Denn mit dem Begriff der Zuschreibung kann die Distanz zwischen Potenzial
und Realität gemessen werden. Die Überbrückung dieser Distanz ist gerade die Aufgabe von
subjektiven Kräften: von Parteien und ihren Führern. »Solange jedoch nur von Klassen die Rede
ist, die – infolge ihrer ökonomischen Lage – notwendig mit falschem Bewusstsein handeln, ge-

98 Von Führung und Basis
Für eine Analyse der Arbeiterbewegung in Deutschland des 21. Jahrhunderts
ergeben sich daraus aus unserer Perspektive drei Konsequenzen für ein Verständnis
des subjektiven Faktors:
Erstens ergeben sich mit dem Konzept der Zurechnung von Lukács Möglichkeiten,
den Handlungsspielraum etwa von Gewerkschaftsfunktionären auszuloten
und zu versuchen, diese an den ihrer eigenen Klassenlage möglichen Potenzialen
zu messen. Die objektiven Kräfte, die dabei wirken und den Spielraum bestimmen,
den einzelne Führungsfunktionäre, aber auch mittlere oder untere
Funktionäre haben, ist dabei der erste Schritt. Die materielle Abgehobenheit, die
permanente Verhandlungsposition mit ihrem eingebauten Stellvertreterprinzip
und die Verbindung zur Sozialdemokratie machen eine Fortführung des Krisenkorporatismus
und den Versuch, durch eine Verbetrieblichung und weitere Anpassung
auf ein Ende der Angriffe zu hoffen, zur wahrscheinlichsten Reaktion
breiter Teile der hauptamtlichen Funktionäre. Einer nüchternen Einschätzung
der Gewerkschaftsbürokratie sollte auch die Notwendigkeit, die eigene Position
durch den Erhalt bzw. den Ausbau der Organisationsmacht zu sichern, zugrundeliegen.
In der Einschätzung etwa eines Gewerkschaftsfunktionärs bedeutet
dies, dass der Wunsch nach Stärkung der eigenen Organisationsmacht ihn zu einer
Kritik des Stellvertretertums oder der Beförderung von Selbstaktivität bringen
kann, aber keinesfalls muss. Ähnliche materielle und organisatorische Einbindungen
können also ganz unterschiedliche Handlungsperspektiven hervorbringen.
So sind Bertholt Huber (»die spanischen Löhne sind zu hoch« 37 ) und
Bernd Riexinger (»Wir streiken, so oft wir können.« 38 ) beide objektiv gesehen
nügt es in den meisten Fällen, das falsche Bewusstsein der objektiven Wirklichkeit des ökonomischen
Lebens einfach gegenüberzustellen, um die geschichtliche Lage, den Verlauf des Geschichtsprozesses
richtig zu begreifen. (...)Aber bereits das eben angeführte Beispiel kann uns
darüber belehren, dass die einfache Gegenüberstellung nicht immer ausreichend ist. Denn auch
das falsche Bewusstsein ist in dialektischer und in mechanischer Weise falsch, das heißt es gibt
objektive Verhältnisse, die von einer solchen Klasse (gemäß ihrer Klassenlage) unmöglich übersehen
werden können, und es gibt innerhalb der selben Verhältnisse Lagen, die erkannt werden
können, Lagen, in den es (klassenmäßig) möglich ist, der objektiven Lage entsprechend, bewusst
oder unbewusst, richtig zu handeln. Die tatsächlichen Gedanken über solche Lagen jedoch (bei
Klassen, Parteien, Führern) treffen nicht immer dieses Richtige, das zu treffen sie klassenmäßig
möglich gewesen wäre. Zwischen dem Bewusstsein, das sie tatsächlich über ihre Lage haben und
zwischen dem Bewusstsein, das sie – gemäß ihrer Klassenlage – über diese Lage haben könnten,
ist ein Abstand vorhanden, den möglichst zu überwinden eben die Aufgabe der Parteien und ihrer
Führer ist« (Lukács 1996, S. 22).
37
»Die spanischen Gewerkschaften haben ihren Vorteil verspielt, weil sie sich um einen Reallohnausgleich
bemüht haben.” (Bertholt Huber im Manager Forum bei phönix, http://www.phoenix.de/forum_manager_zu_gast_ig_metall_vorsitzender_berthold_huber/529407.html,
Minute
30-32)
38
Transkript einer Rede auf Marx is Muss 2011, Marx 21, veröffentlicht 16.8.2011, http://marx21.de/content/view/1497/32/.

Von Führung und Basis 99
»Gewerkschaftsbürokraten« – Rosa Luxemburg sprach von Gewerkschaftsbeamten
– den gleichen bzw. ähnlichen Kräften ausgeliefert, die an ihnen ziehen und
ihren Spielraum prägen. Aber die konkrete Politik und Ausformung des Handlungsspielraums
ist damit noch nicht bestimmt. Spielräume auszuloten bedeutet
andererseits nicht auszublenden, welche Kräfte dieses Spiel bestimmen. Das Potenzial
von kämpferischen Funktionärsfraktionen auszuloten, ist immer wichtig,
auch und gerade in Zeiten, in denen es wenig eigenständige Kämpfe und Selbstorganisation
gibt. D. h. das Konzept der Zurechnung eröffnet die Möglichkeit,
Handlungsspielräume von wichtigen Akteuren zu ermessen und auf dieser
Grundlage eine eigenständige sozialistische Strategie für die Gewerkschaften zu
entwickeln. Es ermöglicht darüber hinaus bei Festhalten an einer materialistischen
Theorie der Gewerkschaftsbürokratie deren Verantwortung und tatsächliche
Handlungsmöglichkeiten zu betonen und deren eigenen Rückzug auf angebliche
politische und ökonomische Sachzwänge kritisch zu hinterfragen.
Zweitens brauchen wir eine konkrete Geschichtsschreibung, die den in Kämpfen
der Vergangenheit zum Ausdruck gekommenen Elementen – insbesondere
den Höhe- und Wendepunkten – ausreichend Raum gibt. Dabei geht es auch
darum zu ermessen, welche alternativen Entwicklungen möglich gewesen wären,
welche Kräfte versucht haben, alternative Strategien und Organisationsansätze
umzusetzen. Gleichzeitig werden die Resultate der Kämpfe – insbesondere auch
die Niederlagen der letzten 35 Jahre – dann zu einem Teil des objektiven Kräfteverhältnisses.
Sie stehen uns heute als scheinbar objektive, abgeschlossene Prozesse
gegenüber. Und tatsächlich prägen sie die Optionen, den potenziellen Mut
der Akteure. Denn Mut ist keine angeborene Eigenschaft der Menschen, die man
hat oder die man nicht hat, sondern eine, die durch kluges und entschlossenes
gemeinsames Handeln von Kollektiven befördert werden kann. Und sie kristallisiert
sich objektiv in gesellschaftlichen Institutionen – etwa dem Betriebsverfassungsgesetz
oder eingefahrenen Verhaltensweisen wie etwa einer korporatistischen
Struktur und dem dazugehörigen gewerkschaftlichen Habitus.
Drittens lässt sich noch ein engerer Begriff vom subjektiven Faktor fassen.
Einen Hinweis auf diesen gibt Jan Ole Arps in seinem Buch über linke Fabrikinterventionen
in den 1970er Jahren, in dem er beschreibt, wer einen der größten
spontanen oder selbständigen Streiks in Deutschland bei Ford in Köln 1973 ausgelöst
hat:
Auslösendes Moment des Streiks waren die türkischen Kollegen in der Y-Halle, die
sich zu Beginn der Spätschicht weigerten, die durch die Entlassungen entstandene
Mehrarbeit zu machen. Ein Türke, seit Jahren an diesem Bandabschnitt und von seinen
Kollegen als Kommunist verschrien, sollte zu Beginn der Spätschicht eine zusätzliche
Operation übernehmen. Er reagierte, wie schon viele Kollegen in dieser
Woche reagiert hatten: er motzte und schrie rum. Schließlich hörte er ganz zu arbei-

100 Von Führung und Basis
ten auf und schrie: »Kollegen, wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen?
Wann tun wir endlich was gegen die Schweinerei?« usw. Es dauerte nur ein paar Minuten,
bis die ganze Y-Halle streikte. […] Nachdem der Zug durch die W-Halle gekommen
war, suchte sich ein deutscher Kollege ein Stück Pappe und einen Filzstift
und begann, die Forderung nach 60 Pfennig zu malen. Als die umstehenden Türken
das sahen, protestierten sie und sagen: »60 Pfennig zu wenig – muss 1 Mark!« 39
In dieser Passage finden sich aus unserer Sicht zwei klassische Typen dieses engeren
Typus des subjektiven Faktors wieder: Die Wildentschlossenen, diejenigen,
die wie der türkische Kommunist als erster den Mut aufbringen nicht nur zu
motzen, sondern zum Streik aufzurufen. Ohne diese Schicht Mutiger würde es
keinen Streik, keinen Protest, keinen Widerstand geben. Weniger prominent ist
der andere Typ, der »deutsche Kollege«, der mit dem Filzstift die Forderung aufschreibt.
Und doch ist seine Rolle wichtig, die Forderungen der Kollegen zu artikulieren
und die beginnende Streikbewegung mit einer linearen Forderung als
Teil der Revolte gegen Lohnzurückhaltung zu positionieren. Tatsächlich war dieser
Kollege Teil einer Minderheit von linken Aktivisten bei Ford gewesen, die zuvor
diskutiert hatten, wie sie in die bevorstehende Tarifrunde intervenieren wollten.
Die Mutigen und die Strategen – diese beiden Ur-Typen betrieblich-gewerkschaftlicher
Aktivistinnen und Aktivisten stellen für uns den subjektiven Faktor
im engeren Sinne dar, diejenigen, die Widerstand leisten wollen und schon darüber
nachdenken, wie sie dies am besten tun. Sie sind es, die für eine antikapitalistische
Kritik gewonnen werden können, wenn sie diese nicht sowieso schon
selbst theoretisch oder in Teilen entwickelt haben. Und sie sind es, die wesentliche
Träger einer Erneuerungsbewegung für die Gewerkschaften sein können.
Wir vermuten beide Typen heute in jedem größeren Betrieb. 40 Diesen beiden ein
Angebot von Organisierung und Strategie zu bieten, stellt für uns die Kernaufgabe
von Sozialistinnen und Sozialisten in der Gewerkschaftsbewegung dar.
39
Arps, Jan Ole: Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den 1970er Jahren. Assoziation A, 240 ,
S.95.
40
Während in an deren Ländern diese betrieblichen AktivistInnen auch in der wissenschaftlichen
Forschung zur gewerkschaftlichen Erneuerung eine wichtige Rolle spielen, gibt es dazu in der
deutschen Forschung zu gewerkschaftlicher Erneuerung kaum aktuelle Untersuchungen.

Gewerkschaften bei Marx
und Engels
Frank Renken
Gegner der Gewerkschaften haben diese in den vergangenen drei Jahrzehnten
in den Medien und der Wissenschaft immer wieder als ein im Niedergang befindliches
Phänomen abgeschrieben, als ein Überbleibsel einer industriellen
Ära, die immer weniger der modernen Arbeitswirklichkeit entspreche. Solche
Auffassungen haben in den Gewerkschaftsapparaten selbst ihre Spuren hinterlassen.
Als ich im Jahr 2001 als Stipendiat der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
mein Dissertationsvorhaben begann, war ich mit einem Vortrag aus
der IG-Metall-Zentrale konfrontiert, in dem eine junge Kollegin den langjährigen
Mitgliederschwund bei den im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten
Gewerkschaften auf eine generelle Krise von »Großorganisationen«
zurückführte. Als Beleg führte sie an, dass die Kirchen ähnliche Verluste an
Mitgliedern zu verzeichnen hatten.
Solch fatalistische Haltungen wirken wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Sie lähmen die Initiative und machen es jungen Menschen am Anfang
ihres Berufslebens schwer, sich für die Gewerkschaft zu begeistern. Auch für
viele der neu radikalisierten jungen Linken sind die Gewerkschaften angesichts
der als träge erscheinenden Politik des DGB kein Orientierungspunkt für die eigene
Praxis.
Doch es gibt auch Entwicklungen, die Mut machen. In den vergangenen Jahren
stoppten die Gewerkschaften in einigen Bereichen den Rückgang der Mitgliedszahlen,
unter anderem als Ergebnis systematischer Organizing-Kampagnen.
Ungeachtet der fortschreitenden Zersplitterung der Tariflandschaft ist
seit zwei Jahren auch eine steigende Zahl von – zumeist lokal begrenzten – Abwehrkämpfen
zu verzeichnen. Der Druck auf die Löhne, die Verdichtung der
Arbeit und die gewachsene Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse lassen
aus vielen Betrieben heraus ein Bedürfnis an grundlegender Neuorientierung
hin zu einer aktiveren und kämpferischeren Form des Gewerkschaftertums entstehen.

102 Gewerkschaften bei Marx und Engels
Das bloße Bedürfnis indes erzeugt allein noch keinen Wandel. Ob er gelingt, ist
eine politische Frage. Gewerkschaften werden konfliktfreudiger gegen das Kapital,
wenn klassenkämpferische politische Strömungen die Gewerkschaften als
ihre Heimat empfinden, sie aktiv mit aufbauen und mit anderen Strömungen solidarisch
um ihre Ausrichtung ringen.
Ein solches Verständnis wächst nicht spontan aus einzelnen Konflikten heraus,
sondern bedarf eines theoretischen Fundaments, aus dem sich die Rolle der Gewerkschaften
in der Gesellschaft erklärt. Dabei lohnt ein Blick auf die Geschichte
und den Beitrag, den Karl Marx und Friedrich Engels geleistet haben. Ihre
Kernaussagen über das Wesen der Gewerkschaften können uns noch heute zur
Orientierung dienen. Spannend ist, dass der »Marxismus« als eine revolutionäre
Weltanschauung parallel mit den Gewerkschaften im 19. Jahrhundert entstand.
Entsprechend haben Marx und Engels keine fertige Theorie über die Gewerkschaften
produziert, auf die wir einfach zurückgreifen können. Ihre Positionen
haben sich im Laufe ihres Lebens entwickelt und verändert, im Kontext der Auseinandersetzungen
ihrer Zeit. Im Folgenden werde ich die wesentlichen Erkenntnisse
aus ihrem historischen Zusammenhang herausarbeiten.
Gewerkschaften als erster Schritt zur Organisierung als Klasse
Sozialisten gab es schon vor Marx und Engels. Aber sie waren die ersten, die den
Sozialismus als eine Gesellschaftsordnung verstanden, die nicht einfach als Utopie
von großen Denkern ersonnen werden kann und dann nur noch von ihren
Anhängern umgesetzt werden muss. Das, was wir heute als Marxismus verstehen,
ist eine Weltanschauung, wonach eine neue Gesellschaft nur aus den Widersprüchen
und Konflikten der bestehenden Gesellschaft heraus entstehen kann.
Alles andere sind idealistische Illusionen. 1
Der junge Marx brach 1844 mit diesem Idealismus. Er forderte gegenüber den
»Junghegelianern«, einer Strömung radikaler Philosophen um Bruno Bauer, »an
wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und [sich] mit ihnen zu identifizieren« – statt sich
auf die bloße Kritik falscher Ideen zu beschränken. »Wir treten dann nicht der
Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier knie
nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir
sagen ihr nicht: Lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen
dir die wahre Parole des Kampfes zuschreien. Wir zeigen ihr nur, warum sie ei-
1
Als »Idealismus« werden alle jene Denkrichtungen bezeichnet, für die der historische Wandel
von den Ideen ausgeht. Höchste Form des Idealismus ist der Glaube an eine übernatürliche
Schöpfungsinstanz, auch »Gott« genannt. Im Gegensatz dazu versteht sich der Marxismus als
eine im philosophischen Sinne »materialistische« Theorie, wonach »das gesellschaftliche Sein das
Bewusstsein bestimmt.«

Gewerkschaften bei Marx und Engels 103
gentlich kämpft, und das Bewusstsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muss,
wenn sie auch nicht will.« 2
Marx hüllte seine Kritik an jenen, die sich über den Konflikten in der Gesellschaft
erhaben fühlten, selbst noch in eine philosophische Sprache. Der Grund
ist einfach: Marx war, wie alle anderen auch, Kind seiner Zeit. Bevor sich eine revolutionäre
Theorie herausbilden konnte, wonach der Klassenkampf Motor der
Geschichte ist, mussten die radikalen Denker erst die Arbeiterklasse entdecken.
Doch Deutschland war in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts rückständig und
weithin agrarisch geprägt. Es war auch noch kein moderner Nationalstaat. Die
Aufteilung in über dreißig Fürstentümer hielt Deutschlands Entwicklung zurück.
In England hingegen hatte die industrielle Revolution bereits Einzug gehalten,
und mit ihr entstand der moderne Klassengegensatz zwischen Kapital und
Lohnarbeitern. Friedrich Engels, der mit Marx zusammen die Grundzüge der
marxistischen Weltanschauung entwickeln sollte, veröffentlichte 1844 Die Lage
der arbeitenden Klasse in England. Das Buch des damals 23-Jährigen ist heute noch
ein Referenzpunkt der Sozialgeschichte. Für die deutschen Philosophen seiner
Zeit war es wie ein Bericht von einem anderen Planeten. Engels, der wie Marx
und Bauer der Schule der Junghegelianer entstammte, ging im November 1842
als Fabrikantensohn nach Manchester, das Herz des industriellen Kapitalismus.
Engels war erschüttert über die Verelendung, die er hervorbrachte. Und zugleich
inspiriert von den neuen Formen des Widerstands, den die arbeitende Klasse
ausprobierte, um die eigenen Interessen zu verteidigen.
Sein Buch war geprägt von der Massenkampagne für eine »Charta« des Volkes
– ein Forderungskatalog, der unter anderem das allgemeine Wahlrecht (für Männer
ab 21 Jahren) vorsah. Der mit dem Grundbesitz verbundene Teil der herrschenden
Klasse, vertreten durch die konservativen Tories, sah darin die Drohung
mit der sozialen Revolution. Und auch die Chartisten selbst, zumindest ein
großer Teil der Bewegung, verstand den Kampf als eine soziale Frage. Engels zitiert
den Geistlichen Stephens als einen Vertreter des »Arbeiter-Chartismus«, der
vor 200.000 Menschen ausrief: »Der Chartismus, meine Freunde, ist keine politische
Frage, wobei es sich darum handelt, dass ihr das Wahlrecht bekommt usw.;
sondern der Chartismus, das ist eine Messer-und-Gabel-Frage, die Charta, das heißt
gute Wohnung, gutes Essen und Trinken, gutes Auskommen und kurze Arbeitszeit.«
3
Die Chartisten führten die Auseinandersetzung für eine im Kern politische
Forderung mit Methoden des Klassenkampfes. Als eine Petition der Chartisten
2
Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Berlin 1987 (Dietz), [im Weiteren: MEW], Band 1, [Marx:]
Briefe aus den »Deutsch-Französischen Jahrbüchern«, S. 345. Ich habe die Rechtschreibung um
der Lesbarkeit willen hier wie in allen anderen Zitaten leicht modernisiert. (Anm. d. Verf.)
3
Engels, »Die Lage der arbeitenden Klasse in England«, MEW Bd. 2, S. 446.

104 Gewerkschaften bei Marx und Engels
1842 vom Parlament zurückgewiesen wurde, trat die Arbeiterklasse in verschiedenen
industriellen Zentren des Landes in Aktion. Bis zu den Massenstreiks
während der russischen Revolution von 1905 sollten nirgendwo mehr Arbeiter in
einen Arbeitskampf verwickelt werden. Zu seinem Höhepunkt erfasste der Streik
von 1842 bis zu einer halben Million Arbeiter und überzog ein Gebiet von Dundee
und den schottischen Kohlefeldern bis nach Süd-Wales und Cornwall, also
praktisch die gesamte britische Insel. Es war der erste Generalstreik der menschlichen
Geschichte.
Die Auseinandersetzung mit den Streiks als neuer Kampfform stellte sofort die
Frage nach dem Verhältnis der frühen Sozialisten zu den Arbeiterassoziationen
auf die Tagesordnung, zu der Frühform der modernen Gewerkschaften. Robert
Owen, der führende Sozialist in England, lehnte sie genauso ab wie die französischen
Frühsozialisten Charles Fourier, Henri de Saint-Simon oder Pierre-Joseph
Proudhon. Sie alle kritisierten den im Entstehen begriffenen industriellen Kapitalismus
und die soziale Ungleichheit. Doch in den Arbeiterassoziationen sahen
sie eine vernachlässigbare Größe, oder eine Ablenkung vom eigentlichen Kampf,
oder gar eine Bedrohung für die Umsetzung ihrer Konzepte. Engels hingegen
beschrieb in seiner Lage, wie eine bessere Gesellschaft unmittelbar aus den gewerkschaftlichen
Konflikten erwachsen würde. Er benutzte dabei den englischen
Begriff »strike«, weil es für ihn noch keine deutsche Entsprechung gab:
Die unglaubliche Häufigkeit dieser Arbeitseinstellungen beweist es am besten, wieweit
der soziale Krieg schon über England hereingebrochen ist. Es vergeht keine
Woche, ja fast kein Tag, wo nicht hier oder dort ein Strike vorkommt – bald wegen
Lohnverkürzung, bald wegen verweigerter Lohnerhöhung, bald wegen Beschäftigung
von Knobsticks [Streikbrechern], bald wegen verweigerter Abstellung von
Missbräuchen oder schlechten Einrichtungen, bald wegen neuer Maschinerie, bald
aus hundert anderen Ursachen. Diese Strikes sind allerdings erst Vorpostenscharmützel,
zuweilen auch bedeutendere Gefechte; sie entscheiden nichts, aber sie sind
der sicherste Beweis, dass die entscheidende Schlacht zwischen Proletariat und Bourgeoisie
herannaht. Sie sind die Kriegsschule der Arbeiter, in der sie sich auf den
großen Kampf vorbereiten, der nicht mehr zu vermeiden ist […] [A]lle Arbeiter der
Städte und der ländlichen Industrie [haben] sich zu Assoziationen vereinigt […].
Und als Kriegsschule sind sie von unübertrefflicher Wirkung. 4
Auffällig hier: Für Engels waren sowohl die Streiks, als auch die aus ihnen hervorgehenden
Gewerkschaften »Kriegsschulen« für die Arbeiter. Er machte überhaupt
keinen Unterschied zwischen Aktion und Organisation. Gewerkschaften
entstanden aus der unmittelbaren Notwendigkeit, den Kampf zu organisieren,
und waren untrennbar mit ihm verbunden.
4
Engels, MEW Bd. 2, S. 441.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 105
Marx griff Engels’ Beitrag auf und begann in seinen ersten Studien über
Lohnarbeit und Kapital die Herausbildung von Gewerkschaften als eine ökonomische
Notwendigkeit im Kapitalismus zu beschreiben. Der Klassengegensatz
von Kapital und Arbeit beruhe darauf, dass Lohn und Profit in einem antagonistischen
Verhältnis zueinander stehen. Aus dem Kampf um die Erhöhung oder
Verminderung des Lohnes folgt unweigerlich die Bewegung zur Bildung von Arbeiterassoziationen,
damals auch Koalitionen genannt.
Der Kapitalismus erzeugt fortwährende Konkurrenz unter den Arbeitern, aber
die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Arbeitslohns drängt die Arbeiter
im Gegenzug zur Einheit gegenüber den Unternehmern: »Die Großindustrie
bringt eine Menge einander unbekannter Leute an einem Ort zusammen. Die
Konkurrenz spaltet sie in ihre Interessen; aber die Aufrechterhaltung des Lohnes,
dieses gemeinsame Interesse gegenüber ihrem Meister, vereinigt sie in einem gemeinsamen
Gedanken des Widerstandes – Koalition. So hat die Koalition stets
einen doppelten Zweck, den, die Konkurrenz der Arbeiter unter sich aufzuheben,
um den Kapitalisten allgemeine Konkurrenz machen zu können.« 5
Das heißt: Die Arbeiterklasse ist - anders als die Ausgebeuteten früherer Jahrhunderte
- nicht nur zu kollektiver Aktion fähig. Sie ist sogar gezwungen, kollektiv
zu agieren, will sie ihre materiellen Interessen verteidigen. Ihre Abwehrkämpfe
tragen den Keim einer solidarischen Gesellschaft in sich. Diese Einsicht elektrisierte
die jungen Revolutionäre Engels und Marx.
Gegenüber jenen, die das Kleinklein von Kämpfen um die Lohnhöhe in Frage
stellten, argumentierten sie: Wenn die Arbeiter einer Fabrik oder einer Branche
nicht in der Lage sind, zu einem gemeinsamen Vorgehen um ihre unmittelbaren
Interessen zu kommen, wie sollte dann der Kapitalismus als Ganzes revolutioniert
werden können? Solidarität fällt weder vom Himmel, noch entsteigt sie den
Büchern von Gelehrten. Kollektive Solidarität als Gegenprinzip zum individuellen
Egoismus muss aufgebaut werden. Die Organisierung in der Gewerkschaft
ist Ausdruck dieses elementaren Impulses. Sie ist der erste Schritt, um sich als
Klasse zu finden.
1847 veröffentlichte Marx Das Elend der Philosophie, eine Polemik gegen Proudhon,
einen Begründer des Anarchismus. Proudhon lehnte Klassenkampf und
Gewerkschaften als irrelevant ab. Marx begrüßte dagegen die Bildung von Koalitionen,
das heißt Gewerkschaften, als Voraussetzung zur Überwindung der Zersplitterung
der Arbeiterklasse: »Die ersten Versuche der Arbeiter, sich untereinander
zu assoziieren, nehmen stets die Form von Koalitionen an.« 6
Aus dem Kampf um Löhne wird rasch ein politischer Konflikt, da er die Frage
nach Organisationsfreiheit aufwirft: »Wenn der erste Zweck des Widerstands nur
5
Marx, »Das Elend der Philosophie«, MEW, Bd. 4, S. 180.
6
Marx, MEW, Bd. 4, S. 180.

106 Gewerkschaften bei Marx und Engels
die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formieren sich die anfangs isolierten
Koalitionen in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits sich behufs der Repression
vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die
Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie als die des Lohnes. In
diesem Kampf – ein veritabler Bürgerkrieg – vereinigen und entwickeln sich alle
Elemente für eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt,
nimmt die Koalition einen politischen Charakter an.« 7
Dass der Lohnkampf eine Quelle des Klassenbewusstseins darstellt und damit
erstmals in der Geschichte die Voraussetzung für die Überwindung der Klassengesellschaft
schafft, formuliert Marx wenige Jahre später. Im Sommer und
Herbst 1853 überrollte eine neue Streikwelle Großbritannien. Unterschiedlichste
Teile der Arbeiterklasse gingen in den Ausstand, waren es arme Mietkutscher,
Bergarbeiter in Nordengland, Werftarbeiter an der Themse oder, fast schon
selbstverständlich, die Arbeiter der Textilindustrie im ganzen Land.
Marx betonte, dass die Streiks ihre Wirkung nicht verfehlten. Das erste Mal seit
Jahrzehnten verbesserte eine ganze Generation wenig ausgebildeter oder ungelernter
Arbeiter ihre soziale Position. Hintergrund war eine Veränderung im
Gleichgewicht der Klassenkräfte: Eine Auswanderungswelle nach Amerika hatte
den Arbeitsmarkt ausgedünnt und ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung
machte die Ware Arbeitskraft zusätzlich wertvoll. Die Angst vor Arbeitslosigkeit
sank und das gestärkte Selbstbewusstsein konnte in Kampfkraft übersetzt werden.
Marx beobachtete: »Die ständigen Erfolge dieser Streiks trugen zu ihrer
Verbreitung über das ganze Land bei […]« 8 Und mit ihnen entwickelten sich
auch die Koalitionen der Arbeiter »rapide und in einem beispiellosen Ausmaße.« 9
Doch dabei würde es nicht bleiben. Im Kapitalismus wechseln Boom und Krise
einander ab und die nächste wirtschaftliche Depression ließe nicht lange auf
sich warten. Die Arbeiter würden bald »ihre ganze Schwere zu verspüren bekommen«
und dann »sehr aussichtslos gegen Lohnherabsetzungen zu kämpfen haben«.
»Doch dann«, so Marx’ Hoffnung, »wird ihre Aktivität bald auf die politische Ebene
übergreifen, wobei die in Streiks geschaffenen neuen Gewerkschaftsorganisationen
für sie von unschätzbaren Wert sein werden.« 10
Hier wird deutlich: Für Marx erschöpft sich die Bedeutung der Lohnkämpfe
nicht in ihren unmittelbaren Ergebnissen. Aus ihnen gewinnen die Arbeiter
Kraft und das Bewusstsein, zu einer starken Klasse zu gehören. Die aus dem
Steigen und Fallen der Arbeitslöhne fortwährend resultierenden Konflikte, so
Marx, halten »den Kampfgeist der Arbeiterklasse lebendig« und führen dazu,
7
Marx, MEW, Bd. 4, S. 180.
8
Marx, in der New-York Daily Tribune vom 17. Oktober 1853, MEW, Bd. 9, S. 345.
9
Marx, Tribune vom 14. Juli 1853, MEW, Bd. 9, S. 169.
10
Marx, Tribune vom 17. Oktober 1853, MEW, Bd. 9, S. 346.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 107
dass sie »in einer einzigen großen Vereinigung gegen die herrschende Klasse« zusammengefasst
blieben. Sie halten die modernen Industriearbeiter davon ab, »zu
Mitleid heischenden, gedankenlosen, mehr oder weniger gut genährten Produktionsinstrumenten
zu werden […] Um den Wert von Streiks und Koalitionen richtig
zu würdigen, dürfen wir uns nicht durch die scheinbare Bedeutungslosigkeit
ihrer ökonomischen Resultate täuschen lassen […]« Ohne den ständigen Kampf
der Arbeiter gegen die Fabrikanten »würde die Arbeiterklasse Großbritanniens
und ganz Europas eine niedergedrückte, charakterschwache, verbrauchte, unterwürfige
Masse sein, deren Emanzipation aus eigener Kraft sich als ebenso unmöglich
erweisen würde wie die der Sklaven des antiken Griechenlands und
Roms.« 11
Lohnkampf und Gewerkschaften als Teil des kapitalistischen
Systems
Im Zusammenhang mit der Lohnbewegung von 1853 ging Marx auch auf die
rein ökonomische Seite des Lohnkampfes ein. Wissenschaftlich gesprochen hätten
»die Arbeiter ihre eigene Methode vorgezogen [..], um das Verhältnis zwischen
Nachfrage und Zufuhr [ihrer Arbeitskraft] zu untersuchen, anstatt den eigennützigen
Versicherungen ihrer Unternehmer Glauben zu schenken[..] Unter
gewissen Umständen gibt es für den Arbeiter keine andere Möglichkeit festzustellen,
ob er nach dem wahren Marktwert seiner Arbeit bezahlt wird oder nicht,
als in den Streik zu treten oder damit zu drohen […] Tatsache ist, dass die Arbeiter,
wie gewöhnlich, zu spät merkten, dass der Wert ihrer Arbeit bereits vor vielen
Monaten um 30 % gestiegen war.« 12
Hier wird deutlich: Auch wenn die Gewerkschaften und der Lohnkampf wie
eine »Kriegsschule« der Arbeiterklasse funktionieren, auch wenn die Ideologen
des freien Marktes gegen gewerkschaftliche Kämpfe als einen organisierten Angriff
auf die Eigentumsrechte der Unternehmer wettern, so stellen sie doch keinen
Eingriff wider die Marktgesetze dar. Vielmehr stellen sie sicher, dass die
Ware Arbeitskraft überhaupt erst entsprechend ihrem Wert entlohnt wird. Denn
der einzelne Arbeiter kann den Kapitalisten nicht dazu zwingen, den Preis zu
zahlen, den seine Arbeitskraft wert ist, da dieser die Konkurrenz der Arbeiter untereinander
auf dem Arbeitsmarkt ausnutzt, um den Lohn fortwährend zu
drücken, gegebenenfalls auch unter die Schwelle des physischen Existenzminimums.
Diese Widersprüchlichkeit des gewerkschaftlichen Kampfes, der auf der
einen Seite die allseitige, freie Konkurrenz aufhebt, und damit nach Engels »die
ganze bestehende Einrichtung der Gesellschaft« an ihrem »wundesten Fleck an-
11
Marx, Tribune vom 14. Juli 1853, MEW, Bd. 9, S. 170.
12
Marx, Tribune vom 17. Oktober 1853, MEW, Bd. 9, S. 345.

108 Gewerkschaften bei Marx und Engels
greift«, und der auf der anderen Seite doch integraler Bestandteil zur Bestimmung
der Lohnhöhe im Verhältnis zwischen Lohnarbeitern und Kapital bleibt,
erzeugt den »Doppelcharakter« der Gewerkschaften. Sie sind beides – »Ordnungsfaktor
und Gegenmacht«. 13 Sie führen einen Kampf gegen das Lohnsystem
und sind zugleich Teil des Lohnsystems.
Diese Idee entwickelte Marx zum ersten Mal ausführlich im Jahr 1865, als er im
Zusammenhang mit den Aktivitäten der neugegründeten 1. Internationalen Arbeiterassoziation
(IAA) eine Reihe wirtschaftswissenschaftlicher Vorträge hielt,
die später als Lohn, Preis, Profit erschienen. Er begegnete damit den Ausführungen
John Westons, einem Anhänger Owens, wonach der gewerkschaftliche
Kampf zu keinem höheren Lebensstandard der Arbeiter führen könne und deshalb
als irrelevant zu betrachten sei.
Marx widersprach vehement. Er fragte zunächst, aus welcher Ursache Lohnkämpfe
erwachsen und nannte eine ganze Reihe möglicher Auslöser. Sei es die
Anpassung an einen veränderten Wert der Arbeitskraft, sei es als Reaktion auf
inflationären Druck oder konjunkturelle Schwankungen, sei es, um eine der steigenden
Arbeitsintensität entsprechende Lohnerhöhung zu erkämpfen: Immer
geht das »Ringen um Lohnsteigerung nur als Nachspiel vorhergehender Veränderungen
vor sich […], als Abwehraktion gegen die vorhergehende Aktion des Kapitals.«
Abstrahiert man von diesen vorhergehenden Bedingungen, dann »geht
ihr von einer falschen Voraussetzung aus, um zu falschen Schlussfolgerungen zu
kommen.« 14 Kurzum: Lohnsystem und Lohnkampf sind unzertrennlich. Das
eine abschaffen zu wollen, ohne sich auf das andere zu beziehen, ist Träumerei.
Marx betonte, wie bei allen anderen Waren auch werde sich der Marktpreis der
Ware Arbeit auf Dauer ihrem Wert anpassen. Aber die Wertbestimmung der Arbeit
ist aufgrund ihrer eigentümlichen Merkmale kompliziert. Ihr Wert beinhaltet
neben rein physischen Elementen ein historisch-gesellschaftliches Element,
»einen traditionellen Lebensstandard« in dem jeweiligen Land, »entspringend aus
den gesellschaftlichen Verhältnissen, in die Menschen gestellt sind und unter denen
sie aufwachsen.« 15 Dieses historische oder gesellschaftliche Element kann in
unterschiedlichem Maße in den Wert der Arbeitskraft eingehen, deshalb sind die
Standardlöhne in verschiedenen Epochen und Ländern variable Größen. Der
Wert der Ware Arbeitskraft ist nicht naturgegeben und nach abstrakten Formeln
zu berechnen, sondern elastisch. In einem gewöhnlichen Industrieland zählen
13
So die Formulierung von Rainer Zoll, der in den 1970er Jahren eine gelungene Arbeit zur »Aktualität
der Marxschen Gewerkschaftstheorie« vorgelegt hat, siehe: Rainer Zoll, Der Doppelcharakter
der Gewerkschaften, Frankfurt 1976 (Suhrkamp). Zoll knüpfte an eine Grundlagenarbeit aus der
Weimarer Republik an: Nelly Auerbach, Marx und die Gewerkschaften, Berlin/Leipzig 1922 (Vereinigung
internationaler Verlagsanstalten).
14
Marx, »Lohn, Preis, Profit«, MEW, Bd. 16 S. 146 f.
15
Marx, MEW, Bd. 16, S. 148.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 109
heute ein Telefon und ein Fernseher zum Existenzminimum eines Arbeiters,
während es im 19. Jahrhundert überhaupt noch keine elektrischen Haushaltsgeräte
gab. Aber gehört heutzutage auch eine Urlaubsreise in den Süden zum Existenzminimum,
die in dem Jahreslohn eines Beschäftigten in Deutschland enthalten
sein muss?
Marx fasst den ökonomischen Rahmen zusammen, der dem Lohnkampf zugrunde
liegt: »Was aber die Profite angeht, so gibt es kein Gesetz, das ihr Minimum
bestimmte.« Und umgekehrt, »obgleich wir das Minimum der Arbeitslöhne
feststellen können, [können wir] nicht ihr Maximum feststellen«. Die Fixierung
des Werts der Arbeitskraft »erfolgt nur durch das unaufhörliche Ringen zwischen
Kapital und Arbeit […] Die Frage löst sich auf in die Frage nach dem Kräfteverhältnis
der Kämpfenden.« 16
Dabei blieb Marx aber nicht stehen. Gegenüber den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts
hatte sich das Gewerkschaftertum gewandelt. Der revolutionäre Impuls
des Chartismus war zum Erliegen gekommen. In England waren »New Model
Unions« entstanden, die wesentlich unpolitischer und enger in ihrer Ausrichtung
waren als die Arbeiterassoziationen der chartistischen Ära. Marx ging vor diesem
Hintergrund das erste Mal auf die Schranken gewerkschaftlicher Tätigkeit ein:
Gleichzeitig, und das ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem
einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen
Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen
kämpft, aber nicht gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung
verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel
anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem
unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten
des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. […]
Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die
Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer
Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich,
sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden
Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten
Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse,
d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems. 17
Ökonomischer und politischer Kampf
Als Marx 1865 im Rahmen der IAA die Orientierung der Gewerkschaften auf
die endgültige Abschaffung des Lohnsystems forderte, gab es in keinem Land
eine klar ausdifferenzierte Trennung zwischen Parteien der Arbeiterklasse und
16
Marx, MEW, Bd. 16, S. 149.
17
Marx, MEW, Bd. 16, S. 152.

110 Gewerkschaften bei Marx und Engels
Gewerkschaften. Im Gegenteil. In Deutschland befanden sich viele Gewerkschaften
im Gründungsstadium und die Sozialdemokraten zeitgleich in ihrem Einigungsprozess.
Die sozialdemokratische Partei war nach ihrer Gründung im
Jahr 1875 organisch mit den Gewerkschaften verbunden. Sie verstand sich mehrheitlich
als eine Organisation zum Sturz des Kapitalismus. Marx’ Aussage, dass
die Gewerkschaften als Teil der Gesamtbewegung ihren »Zweck verfehlen«,
wenn sie dieses Ziel aus den Augen verloren, ergab sich vor diesem Hintergrund.
Allerdings entwickelte sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte die Trennung von
politischem und ökonomischem Kampf weiter. In vielen entwickelten Staaten
differenzierte sich die Arbeiterbewegung in einen politischen und einen gewerkschaftlichen
Flügel, während sich viele Gewerkschaften auf den bloßen Tageskampf
beschränkten. Diese Entwicklung war im letzten Viertel des 19. Jahrhundert
verstärkt spürbar. In England allerdings gab es bis in die 1890er Jahre hinein
überhaupt keine Arbeiterpartei. Dies hatte negative Rückwirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung
des Landes. Engels setzte sich mit ihr 1881 in vier Artikeln
für die britische Zeitung The Labour Standard auseinander.
Er beginnt dort, wo Marx in Lohn, Preis und Profit endete, dem Wahlspruch der
englischen Arbeiterbewegung der vorangegangenen fünfzig Jahre: »Ein gerechter
Tageslohn für ein gerechtes Tageswerk«. Habe die Losung auch in den Anfangsjahren
noch gute Dienste getan, sei sie nun völlig fehl am Platze. Denn für die
Ökonomen sei eine »gerechte« Entlohnung nicht das, was der Arbeiter darunter
verstehen mag. Engels’ Argumentation konzentriert sich auf drei Punkte:
a) Der Kapitalist kann warten, wenn er sich mit dem Arbeiter nicht über die
»gerechte« Entlohnung einig wird. Schließlich hat er Reichtum angehäuft und
kann von diesem zehren. Der Arbeiter kann nicht warten, da er den Lohn nur
zum unmittelbaren Lebensunterhalt bezogen hat, und deshalb nicht aussetzen
darf.
b) Die kapitalistische Entwicklung schafft fortlaufend ein Heer unbeschäftigter
Arbeiter, eine industrielle Reservearmee. Diese Unbeschäftigten üben permanent
Druck auf die Löhne der beschäftigten Arbeiter aus. Arbeitslosigkeit erweist sich
in jedem akuten Lohnkonflikt überhaupt als der größte Vorteil des Kapitalisten.
c) Schließlich zahlt der Kapitalist die Löhne nur aus jenem Reichtum, den die
Lohnarbeiter selbst geschaffen haben. Somit beinhaltet »Gerechtigkeit« im Kapitalismus
stets, dass das Arbeitsprodukt in Händen jener angehäuft wird, die gar
nicht selbst arbeiten. Ganz gleich wie die Lohnhöhe auch sei: Kapitalismus beruht
auf der Aneignung fremder Arbeit. 18
Engels stellt fest, dass die englischen Gewerkschaften, die Trade-Unions, »jetzt
seit fast sechzig Jahren gegen dieses Gesetz« der »ungerechtesten Teilung des
18
Engels, »Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tageswerk«, MEW, Bd. 19, S. 248 f.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 111
vom Arbeiter geschaffenen Produkts« ankämpfen. »Mit welchem Ergebnis?« Sie
hätten nicht eine einzige Gruppe der Arbeiterklasse über die Lage von Lohnsklaven
erhoben. 19 Deswegen seien die Lohnkämpfe keineswegs nutzlos gewesen, da
das Lohngesetz keine starre Linie ziehe. Die Gewerkschaften versetzen den Arbeiter
überhaupt erst in die Lage, »als eine Macht« mit den Unternehmern zu verhandeln.
Ihr Kampf verletze darum auch nicht die Regeln des Arbeitsmarktes
von Angebot und Nachfrage, sondern bringt diese Regeln erst zur Geltung.
Sonst erhielte der Arbeiter nicht einmal das, was ihnen nach diesen Regeln zusteht.
Im Umkehrschluss heißt das: »Die Trade-Unions greifen demnach nicht das
Lohnsystem an.« 20
Hier wird eine deutliche Verschiebung in der Argumentation gegenüber seinem
Frühwerk deutlich. Engels erkennt wohl die Leistungen der Gewerkschaftsbewegung
auf dem rein ökonomischen Gebiet an. Doch richtet er, in einer Gewerkschaftszeitung
wohl gemerkt, eine scharfe Kritik an die Trade-Unions. Trotz
ständiger Auseinandersetzungen, trotz hohem Verschleiß an Kraft und Geld,
gleicht der Kampf reiner Sisyphusarbeit: »Dann machen die Konjunkturschwankungen
[…] das Errungene im Handumdrehen wieder zunichte.« Und: »Die Arbeiterklasse
bleibt, was sie war […] – eine Klasse von Lohnsklaven. […] Soll dies
das Endergebnis von so viel Arbeit, Selbstaufopferung und Leiden sein? Soll dies
für immer das höchste Ziel der englischen Arbeiter bleiben?« 21
Engels ist sicher, dass sich hierin die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht
erschöpft. Der Kampf zwischen den Klassen wird unvermeidlich zum politischen
Kampf. So war es offen zur Zeit des Chartismus, wenn auch deren Kampf
in einer Niederlage endete. »Aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse
[gemeint: die Bourgeoisie] einen solchen Eindruck gemacht, dass diese seitdem
schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige
Volk einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.« 22
Die herrschende Klasse kenne die Stärke der Gewerkschaften besser als diese
selbst. Dies erkläre die Ausdehnung des Wahlrechts in den 1860er Jahren unter
dem Premierminister Disraeli. Hier hätten sich neue Perspektiven ergeben: »Aber
wir müssen leider sagen, dass die Trade-Unions hier ihre Pflicht als Vorhut der
Arbeiterklasse vergessen haben.« »Widernatürlich« sei, dass die Arbeiter nur
Kleinbürger ins Parlament schickten. Seit nahezu einem Vierteljahrhundert begnügten
sich die Gewerkschaften damit, Anhängsel der liberalen Partei zu sein. 23
19
Engels, »Das Lohnsystem«, MEW, Bd. 19, S. 251.
20
Engels, »Das Lohnsystem«, MEW, Bd. 19, S. 253.
21
Engels, »Die Trade-Unions«, MEW, Bd. 19, S. 257.
22
Engels, MEW, Bd. 19, S. 258.
23
Engels, MEW, Bd. 19, S. 258.

112 Gewerkschaften bei Marx und Engels
Engels schließt seine Artikelserie hoffend und zugleich fordernd: »Neben den
[gewerkschaftlichen] Verbänden in den einzelnen Industriezweigen oder über ihnen
muss ein Gesamtverband, eine politische Organisation der Arbeiterklasse als
Ganzes entstehen […] Die Arbeiterklasse muss begreifen, dass die ganze Tätigkeit
der Trade-Unions in ihrer jetzigen Form nicht Selbstzweck, sondern Mittel
ist, ein sehr notwendiges und wirksames Mittel, aber doch nur eines von verschiedenen
Mitteln zu einem höheren Ziel: der Abschaffung des Lohnsystems
überhaupt.« 24
Bewusstes Eingreifen durch organisierte Sozialisten
Die Tendenz zur Selbstbeschränkung der Gewerkschaften auf den ökonomischen
Tageskampf ist nicht das Ergebnis bloßer Fehler. Sie ergibt sich vielmehr
aus den Bedingungen des Lohnkampfes und dem Wesen der Gewerkschaften
selbst. Bei Engels findet sich in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts ein erster
funktionaler Erklärungsansatz für dieses Phänomen. Er schreibt, »die Kapitalisten
sind immer gut organisiert. In den meisten Fällen brauchen sie keinen formellen
Verband, keine Statuten, keine Funktionäre etc. Ihre im Vergleich zu den
Arbeitern geringe Zahl, der Umstand, dass sie eine besondere Klasse bilden, ihr
ständiger gesellschaftlicher und geschäftlicher Verkehr untereinander machen das
alles überflüssig.« Die »Arbeiter dagegen können von allem Anfang an nicht ohne
starke Organisation mit genau festgelegten Statuten auskommen, die ihren Einfluss
durch Funktionäre und Komitees ausübt.« Schon, weil »die unorganisierte
Arbeiterschaft keine wirksamen Mittel des Widerstands [hat].« 25
Als den Arbeitern unter dem Eindruck eines sich intensivierenden Klassenkrieges
nach 1824 das »Koalitionsrecht« zugebilligt worden war, folgten ausufernde
Schmähungen durch die Fabrikanten und ihre Ideologen. Doch, siehe da: »Sechzig
Jahre Kampferfahrung haben sie etwas einsichtiger gemacht. Die Trade-Unions
sind jetzt eine anerkannte Einrichtung geworden, und ihre Funktion als mitbestimmender
Faktor bei Lohnregelungen ist in demselben Maße anerkannt wie
die Funktion der Fabrikgesetze als bestimmende Faktoren bei der Regelung der
Arbeitszeit.« 26
Noch 1844 hielt Engels es für undenkbar, dass Arbeiterassoziationen mit Ausnahme
von Zeiten »außerordentlicher allgemeiner Aufregung« die Arbeiter einer
ganzen Branche landesweit und dauerhaft organisieren könnten. 27 Dass Engels
vier Jahrzehnte später dann doch die Herausbildung starker, landesweit agierender
Organisationen mit »genau festgelegten Statuten« und »Funktionären« notie-
24
Engels, MEW, Bd. 19, S. 260.
25
Engels, MEW, Bd. 19, S. 256.
26
Engels, MEW, Bd. 19, S. 257.
27
Engels, »Die Lage der arbeitenden Klasse in England«, MEW, Bd. 2, S. 433.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 113
ren konnte, sowie die staatliche Anerkennung hinsichtlich der quasi-gesetzlichen
Mitwirkung bei »Lohnregelungen«, ist insofern Ausdruck eines historischen Erfolges.
Die dauerhafte Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen zeugt von der
Widerstandsfähigkeit der industriellen Arbeiterklasse. Zugleich aber geht aus dieser
Verfestigung der Gewerkschaftsorganisationen eine Bürokratisierung hervor,
die sie lähmen und ihrem ursprünglichen Ziel entgegenstehen.
Für den Gewerkschaftsfunktionär, der stellvertretend und hauptamtlich für seine
ehemaligen Kollegen die Bedingungen aushandelt, unter denen diese arbeiten,
wird die Gewerkschaftsorganisation vom Mittel zum Zweck. Das erzeugt Ängste
vor zu großen Klassenauseinandersetzungen, die im Falle einer Niederlage den
aufgebauten Apparat schwächen oder gar zerstören können. Hinzu kommt eine
veränderte Haltung gegenüber dem Klassengegner. Je weiter der Funktionär aus
dem unmittelbaren Arbeitsprozess entkoppelt ist, je länger er als Dauerverhandlungspartner
dem Management gegenübersitzt, desto größer wird der Einbindungsdruck.
Die Versuchung wächst, einen Standpunkt im Interesse des jeweiligen
»Gesamtunternehmens« in Konkurrenz zu anderen Unternehmen einzunehmen,
und schließlich auch für die Gesamtheit der einheimischen Unternehmen
gegenüber dem ausländischen Kapital.
Die soziale Funktion des hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs besteht in
der Vermittlung an sich. Das erklärt die Verherrlichung des Klassenkompromisses
durch den Apparat, der zugleich stets selbstständige und unkontrollierte Aktivitäten
der von ihm vertretenen Arbeiter fürchtet, da dies seine Existenzberechtigung
in Frage stellt. Arbeitskämpfe sind aus dieser Sicht notwendig, um den Forderungen
Nachdruck zu verleihen. Doch sie dürfen nicht ausufern. Die eigentliche
Auseinandersetzung findet hinter verschlossenen Türen in Verhandlungen
mit den Vertretern der Geschäftsführung statt.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann sich diese Entwicklung erst
abzuzeichnen. Deutlicher wurde sie in Großbritannien als dem fortgeschrittensten
Industrieland. Zu Lebzeiten hatten Marx und Engels indes kaum die Gelegenheit,
ihre verstreut zu findenden Erklärungsansätze für die Verkrustungen der
britischen Gewerkschaftsbewegung in eine umfassende Theorie zu entwickeln.
Die Herausbildung einer ganzen sozialen Schicht von Bürokraten innerhalb der
Arbeiterbewegung und die daraus erwachsene Theorie von der »Sozialpartnerschaft«
– begleitet von der illusionären Hoffnung auf eine schrittweise Überwindung
der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf dem Weg der parlamentarischen
Reform – nahm erst ihren Anfang.
Aber die Auseinandersetzung mit den Problemen ihrer Zeit verdeutlicht eine
Methode, die uns heute ebenso dienen kann. Insbesondere haben Marx und Engels
die Entwicklung der Gewerkschaften aus den Bedingungen erklärt, unter denen
diese operierten. Auch die Tendenz zur Bürokratisierung ist nicht das Ergeb-

114 Gewerkschaften bei Marx und Engels
nis eines Komplotts, sondern entspringt aus der Natur der Gewerkschaften und
der Beschränktheit ihrer Aufgaben. Führung und Basis stehen dabei nicht in einem
mechanischen Gegensatz, sondern in einem dialektischen Verhältnis zueinander.
Ein entscheidender Faktor in diesem Feld ist das Einwirken politischer
Strömungen.
Engels bemerkte 1878 im Zusammenhang mit der deutschen Gewerkschaftsbewegung:
»Ein großer Vorteil für die deutsche Bewegung ist, dass die Gewerkschaftsorganisation
mit der politischen Organisation Hand in Hand arbeitet. Die
unmittelbaren Vorteile, die die Gewerkschaften gewähren, ziehen viele sonst
Gleichgültige in die politische Bewegung hinein, während die Gemeinsamkeit der
politischen Aktion die sonst isolierten Gewerkschaften zusammenhält und ihnen
gegenseitige Unterstützung gewährleistet.« 28
Engels spricht hier die Frage der Zusammensetzung der Gewerkschaften an.
Es liegt in ihrer Natur, dass sie möglichst viele Arbeiter gewinnen wollen, unabhängig
davon, was diese Arbeiter politisch denken oder ob es sich bei ihnen um
»Gleichgültige« handelt. Insofern kann die Gewerkschaft in Zeiten, in denen die
Mehrheit der Arbeiter nicht revolutionär ist, auch nicht revolutionär aufgestellt
sein. Dieses Manko wurde in Deutschland durch die enge Verzahnung der Gewerkschaften
mit einer revolutionären Strömung unter August Bebel und Wilhelm
Liebknecht kompensiert, die 1869 aus den Gewerkschaften heraus entstanden
und später in der Sozialdemokratischen Partei aufgegangen war. Für Engels
war die bewusste Intervention durch revolutionäre Sozialisten in die Angelegenheiten
der Gewerkschaften ein historischer Vorteil – für beide, für Partei und
Gewerkschaften, im gemeinsamen Interesse.
Doch eine solche Konstellation besteht nicht zu allen Zeitpunkten und an allen
Orten. Insbesondere bestehen in vielen entwickelten kapitalistischen Staaten nur
ausnahmsweise starke revolutionäre Arbeiterparteien, die die Politik der Gewerkschaften
in ihrem Wesen beeinflussen. Das führt dazu, dass Gewerkschaften sich
in der Regel wesentlich auf das beschränken, was ihre Mitglieder unmittelbar
eint, nämlich die Vertretung ihrer materiellen Interessen. Treffend drückte der
russische Revolutionär Leo Trotzki diesen Umstand in den 30er Jahren des 20.
Jahrhunderts so aus: »Die Gewerkschaften umfassen die breitesten Massen der
Arbeiter mit den unterschiedlichsten Niveaus. Je breiter diese Massen sind, umso
näher ist die Gewerkschaft an der Erfüllung ihrer Aufgabe. Aber was die Organisation
in der Breite gewinnt, verliert sie unweigerlich an Tiefe. Opportunistische,
nationalistische, religiöse Tendenzen in den Gewerkschaften und ihrer Führung
drücken die Tatsache aus, dass die Gewerkschaften nicht nur die Vorhut, son-
28
Engels, »Die europäischen Arbeiter im Jahre 1877«, MEW, Bd. 19, S. 120.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 115
dern auch ihre schweren Reserven einschließen. Die schwache Seite der Gewerkschaften
kommt also von ihrer starken Seite.« 29
Damit verbunden ist ein weiteres Phänomen – ihre häufig sektionalistische
Ausrichtung. Die englischen Sozialisten Tony Cliff und Donny Gluckstein fassen
es so zusammen: »Da Arbeiter in verschiedenen Branchen unterschiedliche Löhne
verdienen und unter verschiedenen Bedingungen arbeiten, vereinen die Gewerkschaften
Arbeiter in bestimmten Gruppen. In der Folge agieren die Gruppen
getrennt voneinander. Die Geografie des Gewerkschaftertums entspricht der
Geografie des Kapitalismus.« 30
Doch Gewerkschaften sind alles andere als starr. Sie verändern ihren Charakter
je nach den Bedingungen, unter denen sie in operieren. Engels wurde am Ende
seines Lebens in Großbritannien noch Zeuge einer solchen positiven Veränderung.
In den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts existierte dort ein ähnliches Parteiensystem
wie in den heutigen USA, wo sich lediglich eine liberal-bürgerliche und
eine konservativ-bürgerliche Partei gegenüberstanden. Engels erklärte Bebel in
einem Brief die Folgen:
Die Gewerkschaften haben den ihnen von Anfang anklebenden Zunftcharakter ruhig
beibehalten und der wird täglich unerträglicher. Ihr glaubt wohl, bei den Mechanikern,
Zimmerleuten, Maurern usw. könne jeder Arbeiter der Branche ohne weiteres
eintreten? Davon ist keine Rede. Wer eintreten will, muss an einen der Gewerkschaft
angehörigen Arbeiter eine Reihe von Jahren (meist 7) attachiert gewesen sein.
Dies sollte die Zahl der Arbeiter beschränkt halten, war aber sonst ganz zwecklos,
außer, dass es dem Lehrmeister Geld eintrug, wofür er tatsächlich nichts leistete […]
[Die Gewerkschaften] kleben an ihrem traditionellen Aberglauben, der ihnen selbst
nur schadet, statt dass sie den Kram abschaffen und dadurch ihre Zahl und ihre
Macht verdoppeln […]« 31
Den letztendlichen Grund für diese Entwicklung erblickt Engels in der weltbeherrschenden
Stellung Englands: Eine »wirkliche allgemeine Arbeiterbewegung
kommt hier – von Unerwartetem abgesehen – nur zustande, wenn den Arbeitern
fühlbar wird, dass Englands Weltmonopol gebrochen. Die Teilnahme an der Beherrschung
des Weltmarkts war und ist die ökonomische Grundlage der politischen
Nullität der englischen Arbeiter. Schwanz der Bourgeois in der ökonomischen
Ausbeutung dieses Monopols, aber immer doch an den Vorteilen derselben
beteiligt, sind sie naturgemäß politisch Schwanz der »großen liberalen
Partei«, die andererseits im kleinen hofiert, Trades Unions und Strikes als berech-
29
Leo Trotzki, Writings 1932/33, New York, 1976; zitiert in: Tony Cliff/Donny Gluckstein, Marxism
and trade union struggle. The general strike of 1926, London 1986 (Bookmarks), S. 30.
30
Tony Cliff/Donny Gluckstein, The General Strike of 1926, S. 26.
31
Engels an August Bebel, 28. Oktober 1885, MEW, Bd. 36 S. 376 f.

116 Gewerkschaften bei Marx und Engels
tigte Faktoren anerkannt, den Kampf um unbeschränkten Arbeitstag aufgegeben
und der Masse der bessergestellten Arbeiter das Stimmrecht gegeben hat. 32
Doch eine unerwartete Entwicklung trat in den Jahren von 1889 bis 1892 ein,
als ganz neue, wesentlich dynamischere Gewerkschaften entstanden. Der »New
Unionism«, in militanten Massenstreiks der Werftarbeiter an der Themse geboren,
sprengte alte Verkrustungen und Vorurteile. Das Eingreifen von Sozialisten
war dabei entscheidend. Das bekannteste Beispiel: Karl Marx’ Tochter Eleanor
erreichte es 1889, in der neu gegründeten Gas Workers’ and General Labourers’
Union eine erste Frauensektion zu gründen.
Engels beschrieb so begeistert wie als junger Mann die Wirkung der neuen Bewegung:
»Dass diese armen, hungernden, niedergebrochenen Geschöpfe, die
sich jeden Morgen Schlachten liefern um den Vortritt zur Arbeit, sich zum Widerstand
zusammentun, mit 40 – 50.000 Mann in den Ausstand treten, praktisch
jeden Zweig im East End, der irgendwie mit der Schifffahrt verbunden ist, nach
sich in den Streik ziehen, über eine Woche ausharren und den reichen und mächtigen
Dockgesellschaften Angst einjagen würden – das ist ein Erwachen, das erlebt
zu haben mir Freude macht.« 33
Fazit
Marx selbst hat seine Ansicht zu den Gewerkschaften am besten zusammengefasst,
als er 1866 in einer Grundlagenschrift für die IAA schrieb:
Das Kapital ist konzentrierte gesellschaftliche Macht, während der Arbeiter nur über
seine Arbeitskraft verfügt. Der Kontrakt zwischen Kapital und Arbeit kann deshalb
niemals auf gerechten Bedingungen beruhen, gerecht nicht einmal im Sinne einer
Gesellschaft, die das Eigentum an den materiellen Mitteln des Lebens und der Arbeit
der lebendigen Produktivkraft gegenüberstellt. Die einzige gesellschaftliche Macht
der Arbeiter ist ihre Zahl. Die Macht der Zahl wird jedoch durch Uneinigkeit gebrochen.
Die Uneinigkeit der Arbeiter wird erzeugt und erhalten durch ihre unvermeidliche
Konkurrenz untereinander.
Gewerksgenossenschaften [gemeint: Gewerkschaften] entstanden ursprünglich
durch die spontanen Versuche der Arbeiter, diese Konkurrenz zu beseitigen oder wenigstens
einzuschränken, um Kontraktbedingungen zu erzwingen, die sie wenigstens
über die Stellung bloßer Sklaven erbeben würden. Das unmittelbare Ziel der Gewerksgenossenschaften
beschränkte sich daher auf die Erfordernisse des Tages, auf
Mittel zur Abwehr der ständigen Übergriffe des Kapitals, mit einem Wort, auf Fragen
des Lohns und der Arbeitszeit. Diese Tätigkeit der Gewerksgenossenschaften ist
nicht nur rechtmäßig, sie ist notwendig. […] [Sie sind,] ohne dass sie sich dessen bewusst
wurden, zu Organisationszentren der Arbeiterklasse geworden […] Wenn die Ge-
32
Engels an August Bebel, 30. August 1883, MEW, Bd. 36 S. 58.
33
Engels, MEW, Bd. 37, S. 266.

Gewerkschaften bei Marx und Engels 117
werksgenossenschaften notwendig sind für den Guerillakrieg zwischen Kapital und
Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der
Lohnarbeit und Kapitalherrschaft selbst.« 34
In der Formulierung, »ohne dass sie sich bewusst wurden«, ist eine doppelte Botschaft
enthalten. Zum einen zeigt die Geschichte der Lohnkämpfe und Gewerkschaften,
dass der Kapitalismus mit seinen Widersprüchen immer wieder spontanen
Widerstand durch die Arbeiterklasse erzeugt, die das Potenzial hat, sich
selbstständig zu befreien. Zum anderen ist in der Formulierung die Aufforderung
zum bewussten Eingreifen implizit.
Der amerikanische Sozialist Hal Draper bezeichnete das Verhältnis zu den Gewerkschaften
treffend als »einen der verlässlichsten Lackmustests hinsichtlich des
wahren Charakters einer gegebenen sozialistischen Strömung«. 35 Jene, die radikale
Programme aufstellen, aber aus welchen Gründen auch immer die solidarische
Interaktion mit den Gewerkschaften verweigern, sehen nur radikal aus. Sie versagen
in der Praxis.
Die Gewerkschaften sind in ihrer Entwicklung ein Kind des Kapitalismus. Ihre
Gestalt hat sich mit ihm seit den Lebzeiten von Marx und Engels wesentlich gewandelt.
Doch deren grundlegende Erkenntnisse behalten ihre Bedeutung für
Linke heute. Die wichtigste Einsicht ist: Gewerkschaften sind mehr als nur einer
von vielen Bündnispartnern. Ihnen kommt als Organisationen der Arbeiterklasse
eine strategische Bedeutung zu. Gewerkschaftliche Kämpfe beginnen bei der
Verteidigung unserer unmittelbaren materiellen Interessen. Sie stellen für viele
Beschäftigte damit den ersten Schritt dar, der sie in eine organisierte Konfrontation
gegen die kapitalistische Klasse bringt. Nur wenn Sozialisten Seite an Seite
mit den Kollegen diesen Schritt gehen, können sie über den zweiten Schritt mit
diskutieren. Erfolg linker Politik beginnt mit dem richtigen Selbstverständnis:
Wir sind Gewerkschaft.
Quellen
Marx, Karl/Engels, Friedrich, Werke, Berlin: Dietz, 1987.
Auerbach, Nelly, Marx und die Gewerkschaften, Berlin/Leipzig 1922 (Vereinigung
internationaler Verlagsanstalten).
Cliff, Tony/Gluckstein, Donny, Marxism and trade union struggle. The general strike of
1926, London 1986 (Bookmarks).
34
Marx, »Instruktionen für die Delegierten des Provisorischen Zentralrats zu den einzelnen Fragen«
[1867], MEW, Bd. 16, S. 196 f.
35
Hal Draper, »Karl Marx’s Theory of Revolution«, [Volume 2:] »The Politics of Social Classes«,
New York 1978 (Monthly Review Press), S. 83.

118 Gewerkschaften bei Marx und Engels
Draper, Hal, Karl Marx’s Theory of Revolution, [Volume 2:] The Politics of Social
Classes, New York 1978 (Monthly Review Press).
Zoll, Rainer, Der Doppelcharakter der Gewerkschaften, Frankfurt 1976 (Suhrkamp).

Die Arbeiterklasse heute
Nils Böhlke 1
Im Zuge der Debatte um das Grundsatzprogramm der LINKEN gab es zahlreiche
Wortbeiträge, die sich gegen den starken »Erwerbsarbeitszentrierung« richteten
2 . Damit sollte einerseits in Frage gestellt werden, dass die Erwerbsarbeit
maßgeblich für die Stellung ist, die eine große Mehrheit der Gesellschaft im Kapitalismus
einnimmt. Es soll aber auch die Bedeutung der von Erwerbsarbeit
abhängigen Klasse als gesellschaftliches Subjekt zur Veränderung und Überwindung
des Kapitalismus geschmälert werden. Stattdessen setzt beispielsweise
Katja Kipping auf eine Mosaik-Linke 3 oder auch eine Multitude 4 . Das klassische
Proletariat spielt somit höchstens noch eine Neben- oder untergeordnete
Rolle im Kampf für eine bessere Gesellschaft.
Der Mythos vom Ende der Arbeitsgesellschaft
Solche Debatten sind keinesfalls neu. Spätestens seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs wird nicht nur in Deutschland davon gesprochen, dass es keine Klassen
und somit auch keine Arbeiterklasse mehr gäbe oder diese keine so gewichtige
Rolle mehr spielen würden. Stattdessen wird von Schichten, von »Mittel-
1
Der Artikel basiert zum Teil auf einem Aufsatz von Volkhard Mosler 1995: »Arbeiterklasse
Ende oder Wandel?« in: SvU Nr.3.
2
Vgl. u.a.: Kipping, Katja 2010: Nicht auf der Höhe der Zeit (http://www.neues-deutschland.-
de/artikel/173486.nicht-auf-der-hoehe-der-zeit.html); 13 Thesen des »forum demokratischer
sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE (http://www.forum-ds.de/article/1928.13_thesen_des_forum_demokratischer_sozialismus_fds_zum_entwurf_des_programms_der_partei_die_linke.html)
3
Der Begriff stammt ursprünglich aus einem Beitrag von Hans-Jürgen Urban aus dem geschäftsführenden
Vorstand der IG Metall. Urban, Hans-Jürgen 2009: Die Mosaik-Linke, Blätter
für deutsche und internationale Politik, 5/2009: S. 71-78 (http://www.blaetter.de/
archiv/jahrgaenge/2009/mai/die-mosaik-linke)
4
Die Multitude ist ein Kunstbegriff der linken Soziologen Michael Hardt und Antonio Negri,
mit dem eine Vielzahl sozialer Bewegungen gemeint ist, die gleichwertig und gleichberechtigt
den Kapitalismus oder zumindest seine Auswirkungen bekämpfen. Vgl.: Hardt, Michael/Negri,
Antonio 2002: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main: Campus und Hardt, Michael/Negri,
Antonio 2004: Multitude. Krieg und Demokratie im Empire. Frankfurt am Main:
Campus

120 Die Arbeiterklasse heute
standsgesellschaften« und ähnlichem gesprochen. In den 1950er Jahren verabschiedete
sich die SPD mit dem »Godesberger Programm« von der Arbeiterklasse,
um eine »moderne Volkspartei« statt eine »Klassenpartei alten Zuschnitts«
sein. Eine Abkehr von der Arbeiterklasse oder auch die Theorie des Endes der
Arbeiterklasse erfreuen sich seit Jahrzehnten anhaltender Popularität. Ob es Helmut
Schelsky mit dem Begriff der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« in den
1950er Jahren 5 oder der französische Sozialist André Gorz mit der Broschüre
»Abschied vom Proletariat« zu Beginn der 1980er Jahre 6 war, immer wieder befand
sich die Arbeiterklasse nach diesen Theorien in Auflösung oder war zu einer
marginalen Größe zusammengeschrumpft. Diese Ideen setzten sich zunehmend
auch in den traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse selbst durch. So begannen
die sogenannten »Modernisierer« in der SPD in den 1990er Jahren der
Theorie von der »Zweidrittelgesellschaft« zu folgen, nach der es zwei Drittel der
Bevölkerung relativ gut geht und ein Drittel abgehängt ist. Die Sozialdemokratie
wollte sich vor allem auf das mittlere Drittel konzentrieren, das später zu Schröders
»neuer Mitte« wurde. Von einer gemeinsamen Interessenslage des unteren
Teils der Gesellschaft mit dem mittleren wurde nicht mehr ausgegangen.
Auch in den Gewerkschaften begannen »Modernisierer« ihre Konzentration
fast ausnahmslos auf die kleiner werdenden Stammbelegschaften in den großen
Industriebetrieben zu richten 7 und ansonsten einen Gegensatz zwischen Industrieproletariat
und Angestellten zu sehen. Wobei der Organisationsaufwand zunehmend
auf letztere konzentriert werden sollte.
Vielfach hängen diese Theorien und Einschätzungen damit zusammen, dass
weniger die Rolle des Individuums im Produktionsprozess und die daraus resultierende
Position gegenüber dem Klassenantagonisten im Mittelpunkt der Betrachtung
stand, sondern vielmehr ein idealisiertes Bild des Arbeiters als männlichem
Beschäftigten mit Blaumann und schweren Werkzeugen oder der Arbeiterin
in der Textilfabrik. So wird vielfach in Anlehnung an Marx’ Definition von
Lohnarbeit im Kapital 8 ein Arbeiter nur dann als solcher definiert, wenn er direkt
für die Kapitalisten profitabel ist. Wer die Arbeiterklasse so definiert, wird insbesondere
in den westlichen Industrieländern bei oberflächlicher Betrachtung einen
Rückgang der Arbeiterklasse zu verzeichnen haben.
Für Marx sind das Verhältnis der Menschen zu den Produktionsmitteln und die
Rolle des einzelnen bei der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit entschei-
5
Vgl.: Schelsky, Helmut 1955: Wandelungen der deutschen Familie in der Gegenwart. Darstellung
und Deutung einer empirisch-soziologischen Tatbestandsaufnahme, Stuttgart: Lucius & Lucius
6
Gorz, André 1980: Abschied vom Proletariat, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt
7
Dies hat sich in den letzten Jahren wieder ein wenig verbessert, da erkannt wurde, dass beispielsweise
Leiharbeit einen erheblichen Angriff auf die Stammbelegschaften darstellen kann.
8
»Nur der Arbeiter ist produktiv, der Mehrwert für den Kapitalisten produziert oder zur Selbstverwertung
des Kapitals dient.« K. Marx, Kapital I, MEW 23, 532.

Die Arbeiterklasse heute 121
dend. Entscheidend ist, ob ein Mensch Produktionsmittel besitzt oder nicht, ob
die Person gezwungen ist, ihre Arbeitskraft (an den Kapitalisten) zu verkaufen.
Marx hat somit einen relationalen Klassenbegriff. Das Proletariat definiert sich
bei ihm im (Lohnarbeits-)Verhältnis zum Kapital. Der Arbeiter ist also nicht unbedingt
mit Blaumann und Helm gekleidet. Vielmehr ist jeder, der darauf angewiesen
ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sich und/oder seine Familie
»durchzubringen«, ein Teil der Arbeiterklasse. In diesem Sinn sind auch Ingenieure,
Beamte und andere Berufsgruppen, die sich selber eher als einen Teil des
»Mittelstandes« begreifen, Teil der Arbeiterklasse.
Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass automatisch jeder, der
abhängig beschäftigt ist, Teil der Arbeiterklasse ist. Marx rechnet beispielsweise
Juristen und höhere Regierungsbeamte 9 ebenso wie Chauffeure und Gärtner im
Privathaushalt 10 aus der Arbeiterklasse heraus. Dagegen ein Lehrer, eine Pflegekraft
im Krankenhaus und auch Erzieherinnen sind heute notwendiger Teil der
Produktivkraftentwicklung. Staatlich bedienstete und auch höhere Angestellte
können erst dann nicht mehr zur Arbeiterklasse gezählt werden, wenn sie bestimmte
Voraussetzungen erfüllen, wie einen Lohn, der höher ist als der von ihnen
persönlich geschaffene Mehrwert und sie bestimmte Hierachiestufen und
Entscheidungsbefugnisse erreicht haben. Hierauf wird im letzten Abschnitt noch
näher eingegangen.
So definiert ist die Arbeiterklasse keineswegs ein kleiner werdendes Segment
der Gesellschaft. Das Lohnarbeitsverhältnis ist vielmehr verbreiteter als jemals
zuvor in der Geschichte Deutschlands (vgl.: Abb. 1). Gemessen an der Gesamtbevölkerung
ist der Anteil der erwerbstätigen Arbeitnehmer, also der abhängig
Beschäftigten ohne die Selbständigen, seit 1970 von 36,9 auf 45,2 Prozent gestiegen.
Im Zeitraum 1991 bis 2012 hat auch die Zahl der erwerbstätigen Arbeitnehmer
insgesamt zugenommen. 11
9
Vgl. Marx, Karl: Kapital I, MEW 23: 469.
10
Vgl.: Marx, Karl: Kapital II, MEW 24: 481
11
Vgl.: Statistisches Bundesamt 2013, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/
LangeReihen/Arbeitsmarkt/lrerw011.html, 19.04.13

122 Die Arbeiterklasse heute
Abb. 1: Erwerbstätige und Arbeitsvolumen in Deutschland 12
Quelle: IAB, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen
Allerdings hat das Gesamtarbeitsvolumen im gleichen Zeitraum nicht zugenommen.
Es gibt also eine Entkoppelung der Entwicklung der Erwerbstätigen
und der gesamtgesellschaftlich geleisteten Arbeitsstunden. Der Rückgang ist allerdings
bei weitem nicht so dramatisch, dass von einem »Ende der Arbeit« gesprochen
werden könnte. Die Entkoppelung der Zahl der Erwerbstätigen von
der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hängt vor allem damit zusammen, dass
durch die sukzessive verringerten Lohneinkommen heute ein Alleinernährer (es
waren und sind fast ausschließlich Männer) nicht mehr ausreicht, um den erreichten
Lebensstandard zu halten. Vielfach arbeiten Frauen in Teilzeitjobs oder
in »geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen«, um zum Familieneinkommen etwas
beizusteuern. Insbesondere durch die Ausbreitung des sogenannten Niedriglohnsektors
sind auch viele ehemalige Vollzeitstellen in mehrere geringer bezahlte
Teilzeitstellen oder auch in »geringfügige Beschäftigungsverhältnisse« umgewandelt
worden. So ist zwar die Zahl der Erwerbstätigen, nicht aber die Zahl der
Arbeitsstunden gestiegen.
12
Ein Vergleich der Zahl der Arbeitnehmer und der geleisteten Arbeitsstunden vor und nach 1990
ist aufgrund der starken Bevölkerungszunahme durch die Vereinigung nicht aussagekräftig.

Die Arbeiterklasse heute 123
Nun gehört allerdings nicht nur ein beschäftigter Teil zur Arbeiterklasse, sondern
auch ein »überflüssiger« oder arbeitsloser Teil oder, wie Marx es ausdrückt,
die »Reserve. Deshalb werden auch Erwerbslose und Rentner, Studierende und
Schüler dazu gezählt – soweit sie der Arbeiterklasse entstammen – weil sie ihren
Lebensunterhalt auch aus dem Lohn der »aktiven« Arbeiter bestreiten. Insgesamt
machen daher diejenigen, die lohnabhängig sind, eine größer werdende Mehrheit
der Gesellschaft aus.
Abb. 2: Entwicklung der Wirtschaftssektoren in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt
Was aber stattgefunden hat, ist eine strukturelle Veränderung. Die Arbeiterklasse
hat nicht an Bedeutung für den Produktionsprozess verloren, aber ihre Zusammensetzung
hat sich verändert. Während der sogenannte primäre Sektor,
also Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei, in Deutschland erheblich an Bedeutung
verloren hat und die Bedeutung des industriellen (sekundären) Sektors
auch abgenommen hat, arbeiten mittlerweile fast 75 Prozent der Erwerbstätigen
in Dienstleistungsberufen (vgl.: Abb. 2).
Die wichtigste Veränderung ist der relative und absolute Rückgang der Zahl
der Arbeiter im sogenannten produzierenden Gewerbe. Die Zahl aller im produzierenden
Gewerbe Beschäftigten fiel allein von 1991 bis 2012 von 14 auf 10,2
Millionen, also um fast 4 Millionen. Anteilmäßig ging ihre Zahl von 36,1 auf 24,7

124 Die Arbeiterklasse heute
Prozent aller Erwerbstätigen zurück. Der Trend der relativen und absoluten Abnahme
der Beschäftigten dieses Wirtschaftsbereichs (»sekundärer Sektor«) ist
nicht neu. 1970 lag der Anteil der im produzierenden Gewerbe Beschäftigten in
Westdeutschland noch bei 46,5 Prozent der Erwerbstätigen. In den Zahlen von
2012 spiegelt sich zwar auch der Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland
wider, zum anderen aber auch die Massenentlassungen der vergangen Krisen.
Die Unternehmer nutzten ihre Chance, die Ausbeutungsrate zu steigern,
d. h. von weniger Beschäftigten wurden gleich viele oder sogar mehr Güter und
Werte als vor der Rezession hergestellt.
Aber der Beschäftigungsrückgang im produktiven Sektor erscheint weniger
dramatisch, wenn man einen Langzeitvergleich anstellt und die absoluten Zahlen
betrachtet. Noch 1950 lag die Zahl der Industriearbeiter bei gerade einmal 8,4
Millionen. und auch 1960 lag die Zahl bei 12,5 Millionen. und damit auf dem
gleichen Wert wie 1994. Hinzu kommt, dass selbst die heute etwa 10 Millionen
Industriearbeiter aufgrund der Produktivitätsentwicklung ein Vielfaches der Gebrauchswerte
schaffen, die ihre Kollegen in den 1960er Jahren produziert haben.
Somit ist die Zahl der Arbeiter zwar gesunken, ihre »Produktionsmacht« aber gestiegen.
Zudem ist die Zahl der Industriearbeiter nicht ganz in dem Ausmaß gesunken,
wie die hier aufgeführten Zahlen suggerieren. Schließlich sind viele Tätigkeiten
in den Fabriken, die früher von Beschäftigten erledigt wurden, die zu
den Industriearbeitern zählten, heute outgesourct. Diese Tätigkeiten gelten nun
als Dienstleistungen, obwohl sich der Charakter der Arbeit nicht geändert hat.
Die Entwicklung der letzten 25 Jahre scheint daher auf den ersten Blick die
weit verbreitete These zu bestätigten, dass die Industriearbeiterschaft bald nur
noch eine Randgruppe sein wird und dass ein Prozess der Deindustrialisierung
eingeleitet ist. Das ist aber bei genauerer Betrachtung falsch, denn eine Abnahme
der Beschäftigtenzahl ist nicht gleichbedeutend mit einem Schrumpfen der industriellen
Produktion. Entlassungen und Stilllegungen können durch dreierlei
Faktoren bedingt sein: durch einen Rückgang der Produktion, durch Intensivierung
der Arbeit bei stagnierender oder sogar langsam steigender Produktion,
oder als Resultat von Investitionen, die die Arbeitsproduktivität rascher steigen
lassen als die Produktionskapazitäten.
Nur die erste Form berechtigt, von einer Deindustrialisierung zu sprechen. Die
anderen beiden sind mit stagnierender oder sogar steigender Produktion verbunden.
Weniger Menschen produzieren gleich viel oder sogar mehr Güter und Werte.
Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn im Fall der Deindustrialisierung verlieren
Arbeiter Macht gegenüber ihren Kapitalisten, in den beiden anderen Fällen
jedoch nicht. Eine kleinere Zahl von Arbeitern kann ebenso viel »Gegenmacht«
ausüben wie eine größere, weil sie eine größere Masse an Gebrauchswerten her-

Die Arbeiterklasse heute 125
stellt. So hat ein durchschnittlicher Beschäftigter im produzierenden Gewerbe
seit 2005 ihr Produktionsergebnis um 13,5Prozent gesteigert. 13
Aber selbst in Branchen mit stagnierender oder abnehmender Produktion
wächst gegebenenfalls die Macht der noch verbliebenen Arbeiter. So schrumpfte
zwar die Produktion im Schiffbau von 1970 bis 1991 um die Hälfte und die Zahl
der dort Beschäftigten ging sogar um 60 Prozent zurück. Weil aber die restlichen
40 Prozent auf noch weniger und größere Einheiten konzentriert wurden, wuchs
zugleich die von ihnen hergestellte Masse an Gebrauchswerten. Die Zahl der Industriearbeiter
hat zwar seit 1970 abgenommen, aber jeder einzelne Arbeiter ist
dafür wichtiger geworden als vor zwanzig Jahren.
Vom Ende des »Produktionsparadigmas« kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Gerade in den Krisenjahren haben deutsche Industriekonzerne sich auch innerhalb
Europas durchsetzen können. So konnte hier im Gegensatz zu anderen
Ländern der industrielle Anteil an der gesamten Wertschöpfung (Bruttoinlandsprodukt)
bei etwa 22 Prozent gehalten werden 14 . Wenn seit 1950 (49,7Prozent)
der Anteil dennoch zurückgegangen ist, dann nur deshalb, weil der Dienstleistungsbereich
noch schneller gewachsen ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die industrielle Produktion nach wie
vor der Motor der entwickelten deutschen Industriegesellschaft ist.
Nun ist seit einigen Jahren viel vom Ende des Fordismus die Rede, von einer
Krise der industriellen Groß- und Massenproduktion. Ein Element dieser Krise
sei der Rückgang des Großbetriebs und die Rückkehr der Klein- und Mittelbetriebe.
Eine Folge dieser Entwicklung sei der Niedergang der an den Großbetrieb
und die Großproduktion gebundenen Gewerkschaften.
Tatsächlich ist von 1970 bis 1987 in Westdeutschland die Zahl der Unternehmen
mit weniger als 50 Beschäftigten von 1,86 auf 2,06 Millionen. gestiegen und
die Zahl der dort Arbeitenden von rund 8,1 auf 9,6 Millionen. Dagegen sank die
Zahl der Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten von 43.452 auf 21.021
und der hier Arbeitenden von rund 13,2 auf 12,3 Millionen.
Dieser Trend hat sich aber nach der Vereinigung nicht fortgesetzt. So ist trotz
der höheren Gesamtzahl an Erwerbstätigen die Zahl der Beschäftigten in Unternehmen
mit weniger als 50 Beschäftigten auf 1,95 Millionen gesunken und die
Zahl der dort arbeitenden Menschen auf lediglich 9,9 Mio. gestiegen. Die Zahl
der Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten stieg dagegen auf 76.610 und
13
Statistisches Bundesamt 2013: Produzierendes Gewerbe. Indizes der Produktion und der Arbeitsproduktivität
im Produzierenden Gewerbe
(https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/IndustrieVerarbeitendesGewerbe/Ko
njunkturdaten/IndexProduktion2040210132024.pdf?__blob=publicationFile), 10.04.13
14
FAZ vom 22.10.2012, S. 11

126 Die Arbeiterklasse heute
die Zahl der hier Beschäftigten auf 14,4 Millionen. 15 Daher wäre es verfehlt von
einer allgemeinen Krise der industriellen Großproduktion auszugehen.
Gerade im verarbeitenden Gewerbe haben 2009 55,9 Prozent der Beschäftigten
in Unternehmen mit 250 Beschäftigten oder mehr gearbeitet. Das sind etwa
3,7 Mio. Erwerbstätige. In diesen Unternehmen fand 67,6 Prozent der Wertschöpfung
des gesamten Wirtschaftsbereiches statt.
Das von Marx beobachtete Gesetz der Konzentration und Zentralisation wirkt
fort und wird solange anhalten, wie es Konkurrenz zwischen unabhängigen Kapitalisten
gibt, und dieser Zwang wird auch vor den neu entstandenen Dienstleistungszweigen
nicht haltmachen, so wenig wie er vor der Landwirtschaft haltgemacht
hat, die jahrzehntelang als Domäne des Kleinbetriebs galt.
Oft wird der Arbeiter mit der Arbeiterschaft im produzierenden Gewerbe (sekundärer
Sektor) und der Angestellte mit dem Dienstleistungssektor (tertiärer
Sektor) gleichgesetzt. Daraus wird dann geschlossen, dass das Wachstum der
Dienstleistungsbeschäftigung im Vergleich zu den Beschäftigten im industriellen
Sektor einen Rückgang der Arbeiterklasse anzeige. Aber diese Gleichsetzung ist
falsch.
Einige der Dienstleistungsbranchen beschäftigen überwiegend Arbeiter. So
z. B. die Müllabfuhr, Reinigungsdienste, Hafenbetriebe, Fuhrparks, Speditionen
usw. Sie gehören alle zum »tertiären Sektor«, in dem 2012 30,7 Millionen. Erwerbstätige
gezählt wurden. In allen diesen Bereichen besteht ein hoher Anteil
der Beschäftigten aus »traditionellen« Arbeitern.
Offizielle Statistiken weisen für 2010 etwa 8 Millionen Arbeiter in ganz
Deutschland aus, das waren etwa ein Viertel aller Erwerbstätigen, einschließlich
der Selbstständigen. Zwar ist ihre Zahl seit Mitte der 1970er Jahre zurückgegangen,
und ihr relatives Gewicht hat schon seit Beginn der 1930er Jahre abgenommen.
1925 waren 46 Prozent oder 14,7 Millionen aller Erwerbstätigen Arbeiter,
1882 waren es sogar 57 Prozent (9,6 Millionen) gewesen.
Der Rückzug der Arbeiter erscheint dennoch im Langzeitvergleich viel weniger
spektakulär, als es viele Sozialwissenschaftler glauben machen wollen, die in Anschluss
an Gorz vom Verschwinden der traditionellen Arbeiterklasse sprechen.
Deshalb kann auch von einer »Auflösung« des traditionellen gewerkschaftlichen
Arbeitermilieus keine Rede sein. Auch beim Wahlverhalten gibt es nach wie vor
eine klare Tendenz des gewerkschaftlichen Facharbeitermilieus. So wählten bis
2005 mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die SPD. Deren Anteil
ist zwar 2009 massiv eingebrochen, das lag aber nicht an dem Verschwinden die-
15
Statistisches Bundesamt 2011: Ausgewählte Ergebnisse für kleine und mittlere Unternehmen in
Deutschland 2009 (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/UnternehmenGewerbeanzeigen/KMUDeutschland2009122011.pdf?__blob=publicationFile)
10.04.2013

Die Arbeiterklasse heute 127
ser Wählergruppe, sondern daran, dass diese aufgrund der Agenda-Politik entweder
zur LINKEN oder ins Nichtwählerlager überwechselten 16 .
Wie steht es um die Arbeiterklasse heute? Die innere Struktur
der Arbeiterklasse
Auch wenn die Arbeiterklasse heute noch genauso existiert wie vor 50 oder 100
Jahren, hat sich ihre innere Struktur massiv gewandelt. Zunächst hat die gesellschaftliche
Bindekraft eines Berufes stark abgenommen. Während es vor 50 Jahren
üblich war, dass ein junger Mensch mit 15 Jahren einen Beruf erlernte und
diesen in Vollzeit und tariflich abgesichert bis zu seiner Rente ausübte, ist dies
heute für viele eine ferne Utopie. Zwar beträgt heute ebenso wie vor zehn Jahren
die durchschnittliche Beschäftigungsdauer etwa 10 Jahre. Bei den Jüngeren sieht
die Situation etwas anders aus. Während früher die durchschnittliche Beschäftigungsdauer
der Unter-30-Jährigen 800 Tage betrug, hat sich diese Zahl um etwa
25 Prozent verringert. Ab dem Geburtenjahrgang 1977 liegt die durchschnittliche
Beschäftingungsdauer der Unter-30-Jährigen nur noch bei 600 Tagen. 17
Insgesamt ist die Erwerbsbiographie vieler Menschen immer stärker von einer
sogenannten »Prekarisierung« geprägt. Nicht nur die langfristige Bindekraft der
Berufe, sondern auch deren Qualität hat sich verändert. Insbesondere die Teilzeitbeschäftigung
hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Darunter hat
sich vor allem auch die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gesteigert.
Darüber hinaus gibt es heute eine zunehmende Zahl der Beschäftigten, die
nur noch über eine Leiharbeitsfirma eine Anstellung findet (Vgl. Abb. 3). Zuletzt
nahmen zudem auch die Berichte über Werkverträge als neue Form der unsicheren
Arbeit zu.
16
einblick 17/2009 (http://einblick.dgb.de/themen/++co++eff3361c-e21d-11e1-ac87-00188b4dc422),
10.04.2013
17
IAB 2011: Zahlen zum Thema »Auslaufmodell Normalarbeitsverhältnis?«, (http://www.iab.de/
1406/view.aspx), 12.04.13

128 Die Arbeiterklasse heute
Abb. 3: Die Normalarbeitsverhältnisse befinden sich auf dem Rückzug
Quelle: Keller, Schulz, Seifert 2012, Hans-Böckler-Stiftung 2012
All diese Beschäftigungsformen werden in der Regel als »prekäre Beschäftigungsformen«
bezeichnet. Durch sie nimmt die Unsicherheit unter den betroffenen
Beschäftigten selber, aber auch bei den sogenannten »Stammbelegschaften«
zu, also den immer noch mehrheitlich vorhandenen Beschäftigten, die Vollzeit
und unbefristet einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen.
Letztere spüren direkt, dass sich ihre Position schwächt, wenn die Belegschaften
aufgrund unterschiedlicher Ausgangssituationen nicht so leicht gemeinsam gegen
Angriffe der Unternehmensleitungen in Stellung gebracht werden können. Gera-

Die Arbeiterklasse heute 129
de auch deshalb hat sich die IG Metall mit einer millionenschweren Kampagne
gegen Leiharbeit gewendet.
Besonders betroffen von den »prekären Beschäftigungformen« sind Frauen.
Während immer noch etwa zwei Drittel der männlichen Beschäftigten in einem
»Normalarbeitsverhältnis« angestellt sind, sind es gerade einmal 50 Prozent der
Frauen. Dies hängt einerseits mit der Qualität der Anstellungsverhältnisse zusammen,
in denen vornehmlich Frauen beschäftigt sind, und andererseits aber auch
damit, dass nach wie vor das Bild des männlichen »Familienernährers« die Gesellschaft
prägt. Frauen wird nach wie vor eher die Rolle der zuverdienenden
Hausfrau zugeschrieben. Frauen sind in erster Linie in zusätzlich entstandenen
»prekären Beschäftigungsformen« beschäftigt. Diese machen etwa die Hälfte dieser
Jobs aus. Die andere Hälfte hat sich aus einer Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen
in »prekäre Beschäftigungsformen« generiert. Hier sind Migranten
die Hauptbetroffenengruppe.
Abb. 4: Anzahl der Unternehmen mit Firmen-Tarifverträgen
Quelle: BMA-Tarifregister Stand: 31.12.2012
Dennoch machen die Zahlen deutlich, dass immer noch eine deutliche Mehrheit
der Arbeitsverhältnisse sogenannte Normalarbeitsverhältnisse sind und somit
von deren »Ende« nicht die Rede sein kann. Die Tendenz ist jedoch klar. So

130 Die Arbeiterklasse heute
hat sich der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis in den
letzten 15 Jahren von knapp 70 auf etwa 60 Prozent reduziert. 18
Mit dieser Entwicklung einher geht die Erosion sowohl der Flächentarifverträge
als auch der grundsätzlichen Tarifbindung von Unternehmen. Während Unternehmen
mit eigenen Firmentarifverträgen noch bis in die 1990er Jahre eher
eine Ausnahme darstellten, hat sich dieses Bild komplett gewandelt (Vgl. Abb. 4).
In vielen Bereichen, wie beispielsweise in der seit dem Ende der 1990er Jahre
wachsenden Informations- und Kommunikationsbranche, fallen lediglich noch
16 Prozent der Beschäftigten und 7 Prozent der Betriebe unter einen Branchentarifvertrag,
während 77 Prozent der Beschäftigten und 92 Prozent der Betriebe
überhaupt keinen Tarifvertrag mehr abgeschlossen haben. 19
Abb. 5: Tarifbindung nach Beschäftigten 1998 – 2011 in Prozent
Quelle: IAB-Betriebspanel
18
Ebd.
19
IAB-Betriebspanel 2011

Die Arbeiterklasse heute 131
Somit nimmt nicht nur die Relevanz von Branchen- oder Flächentarifverträgen
ab, sondern auch die generelle Tarifbindung. Zwar sind immer noch die Mehrheit
der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag abgesichert und noch mehr Löhne
von Beschäftigten orientieren sich an Tarifverträgen, aber diese Bindung nimmt
stark ab. So fielen noch 1998 76 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der
ostdeutschen Beschäftigten unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. In
2011 waren es in Westdeutschland nur noch 61 Prozent und in Ostdeutschland
sind nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten im Geltungsbereich eines
Tarifvertrages angestellt (Vgl.: Abb. 5).
Abb. 6: Reale Tariflohn- und Bruttolohnentwicklung
Quelle: WSI-Tarifarchiv 2013: Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2013
Diese Entwicklung bewirkt massiven Druck auf die Löhne. Wenn mehr als die
Hälfte der Beschäftigten nicht mehr nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, ist
die orientierende Wirkung von Tarifverträgen in vielen Branchen gering. Darüber
hinaus ist es in Krisenzeiten wesentlich einfacher, unternehmerische Verluste direkt
auf die Beschäftigten abzuwälzen, wenn eine tarifliche Absicherung fehlt.
Dadurch sind die Löhne der tariflich abgesicherten Beschäftigten in den letzten
Jahren zwar in der Regel real – also nach Abzug der Inflation – immer noch gestiegen,
da diese Absicherung aber für immer weniger Beschäftigte gilt, sind die

132 Die Arbeiterklasse heute
Löhne aller Beschäftigten in den letzten Jahren fast immer gesunken. In den letzen
13 Jahren gab es lediglich vier Jahre, in denen dies nicht der Fall war (Vgl.:
Abb. 6). 20
Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor auf die derzeitige Konstitution der
Arbeiterklasse ist die in den letzten Jahrzehnten sich verstetigende Massenerwerbslosigkeit.
Während noch bis zur ersten Ölkrise Anfang der 1970er Jahre
Vollbeschäftigung in Deutschland existierte, hat sich dies durch die Krisen der
vergangenen Jahrzehnte massiv gewandelt. Zwar konnte durch die Umwandlung
von Normalarbeitsverhältnissen in mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse
die Zahl der Erwerbslosen in den letzten Jahren leicht gesenkt werden, aber da
wie in Abb. 1 dargestellt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden annähernd unverändert
ist, kann dies nicht auf eine tatsächliche Zunahme von Beschäftigung
zurückgeführt werden. Heute sind viele Erwerbsbiografien durch einen ständigen
Wechsel zwischen Erwerbslosigkeit und verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung
geprägt. Aktuelle Zahlen belegen, dass lediglich 12,5 Prozent derjenigen,
die irgendwann einmal Grundsicherung bezogen haben, danach mehr als
zwei Jahre ohne Hartz IV auskamen 21 . Erwerbslosigkeit wird so zur Endlosschleife
und für den Einzelnen steigt die Bereitschaft, auch schlechteste Löhne in
Kauf zu nehmen, um nur aus der Situation zu entkommen.
Massenerwerbslosigkeit setzt die Erwerbstätigen unter Druck, weil einerseits
jeder einzelne ständig potenziell ersetzt werden könnte und andererseits viele bereit
sind, schlechtere Löhne in Kauf zu nehmen, um nur nicht erwerbslos zu
werden oder zu bleiben. Dies hemmt Widerstand gegen Angriffe der Unternehmer
auf Arbeits- und Lohnstandards und fördert die Tendenz zur Selbstausbeutung
22 . Dieser Druck verschwindet auch dann nicht, wenn ein sozialversicherungspflichtig
Angestellter mit Vollzeitstelle anstatt durch einen Erwerbslosen
durch einen prekär Beschäftigten ersetzt werden könnte. An der Drucksituation
auf die Beschäftigten hat daher auch der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenstatistiken
nichts geändert.
20
Die positive Entwicklung in 2010 ist allerdings nicht auf eine generell bessere Lohnentwicklung
zurückzuführen, sondern vor allem auf das Auslaufen der Kurzarbeit in vielen Betrieben. Dies
hat dazu geführt, dass am Ende des Jahres die Bruttolöhne absolut zwar höher waren als im
Vorjahr, pro Stunde gerechnet gingen die Löhne allerdings um 0,9 Prozent zurück (Vgl.: WSI-
Tarifarchiv 2013: Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2013).
21
Böckler-Impuls 2013: Ständiger Kampf gegen den Abstieg, 1/2013: S. 7
22
Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit hat die Zahl der stressbedingten psychischen Belastungskrankheiten
zugenommen.

Die Arbeiterklasse heute 133
Abb. 7: Erwerbslosigkeit in Deutschland
Quelle: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000000/html/
start/gif/b_alo_zr.shtml
Die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die Erosion der Tariflandschaft
und die Verstetigung der Massenerwerbslosigkeit korrespondiert mit einer
weiteren Entwicklung. Die Betriebslandschaft ist heute nicht mehr vom industriellen
Großbetrieb, sondern von Dienstleistungsbetrieben (vgl. Abb. 2) geprägt.
Auch dies ändert die Position der Arbeiterklasse – muss sie aber nicht zwangsläufig
verschlechtern.
Zunächst muss allerdings festgehalten werden, dass die Zusammensetzung der
Gewerkschaftsmitgliedschaft heute nicht diese beschriebenen Veränderungen widerspiegelt.
»Die Mitgliederstrukturen [entsprechen] längst nicht mehr den veränderten
Produktions- bzw. Beschäftigtenstrukturen, die durch einen wachsenden Anteil

134 Die Arbeiterklasse heute
von Arbeitnehmern in den privaten und öffentlichen Dienstleistungssektoren gekennzeichnet
sind (Prozess der Tertiarisierung der Wirtschaft)« 23 .
Gerade in den Bereichen der neuen Medien und auch in vielen mittlerweile
outgesourcten Bereichen, die ehemals Teil des Öffentlichen Dienstes waren, gibt
es so gut wie keine kollektive Interessenvertretung. Dies verstärkt das Interesse
der einzelnen Unternehmen, tarifvertragliche Auseinandersetzungen auf die betriebliche
Ebene zu holen. Hier stehen betriebliche Interessen im Mittelpunkt der
Diskussion, und ein Lohnkostenwettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen
kann leicht dazu führen, dass vor Ort tariflichen Verschlechterungen zugestimmt
wird, um die Existenz des eigenen Unternehmens nicht zu gefährden.
Und selbst innerhalb der Betriebe wird beispielsweise durch Werkverträge und
Leiharbeit eine weitere Fragmentierung der Beschäftigten geschaffen. Dies kann
dazu führen, dass der einzelne Beschäftigte verunsichert und vereinzelt einem
verästelten Unternehmensgeflecht gegenüber steht. Umgekehrt schafft diese
Entwicklung allerdings auch Möglichkeiten, die in den letzten Jahren immer stärker
ausgenutzt werden. So ist die Produktion innerhalb dieser Unternehmensverflechtung
minutiös aufeinander abgestimmt. Bereits kleine Störungen im Betriebsablauf
können die gesamte Produktion behindern oder sogar lahmlegen.
So reichte beim Streik der Opel-Arbeiter in Bochum eine Arbeitsniederlegung
von wenigen Tagen, um die Produktion in ganz Europa zu gefährden. Einige
Komponenten der Opel-Produktion wurden nur in Bochum hergestellt, und in
keinem der anderen Werke gab es noch ein größeres Lager, da die Produktion
überall auf »just-in-time« umgestellt war. Jedes Werk produziert also genau nach
dem Bedarf und abgestimmt mit den zeitlichen Abläufen der anderen Werke.
Auch im Dienstleistungssektor hat die Umstellung der Arbeitsabläufe neue
Möglichkeiten des Streiks geschaffen. So können neuralgische Punkte in den Unternehmen
dafür sorgen, dass es zu erheblichen finanziellen Auswirkungen kommen
kann. Im Krankenhaussektor reicht beispielsweise ein Ausstand der Dokumentation
oder der Pflegekräfte in den OPs, um die Einnahmen der Kliniken erheblich
zu reduzieren. Im Öffentlichen Personennahverkehr erzielt ein Streik des
Kontrollpersonals eine ähnliche Wirkung.
Einige Berufsgruppen, wie die Ärzte, die Piloten oder auch die Lokführer haben
in den letzten Jahren die erhebliche Verhandlungsmacht, die aus einer solchen
Sonderstellung heraus entsteht, genutzt, um erfolgreiche Streikauseinandersetzungen
zu führen. Dadurch sind auch sogenannte Spartengewerkschaften entstanden,
die sich nur für die speziellen Interessen dieser Berufsgruppen einsetzen.
23
Keller, Berndt 2008: Einführung in die Arbeitspolitik. Arbeitsbeziehungen und Arbeitsmarkt in
sozialwissenschaftlicher Perspektive, 7. völlig überarbeitete Auflage: 53

Die Arbeiterklasse heute 135
Solche Fragmentierungen und Segmentierungen der Arbeiterklasse sind allerdings
ebenfalls keine Neuheiten in der Geschichte des Kapitalismus. In der
Frühphase des Kapitalismus gab es vielfach Frauen- und Kinderarbeit in den Betrieben
mit innerbetrieblichen Lohnunterschieden zwischen 10 und 15 Prozent.
Rund um den Ersten Weltkrieg war die Lohnspreizung zwischen Facharbeitern
und ungelernten Kräften riesig und auch die regionalen Unterschiede waren größer
als heute. Nichtsdestotrotz gibt es eine Segmentierung insbesondere im Bereich
der Angestellten, die aus einer bestimmten Position im Produktionsprozess
hergeleitet werden kann.
Arbeiterklasse, Angestellte und neue
Mittelklassen
Die Zusammensetzung der Arbeiterklasse ist im ständigen Wandel, da die Entwicklung
des Kapitalismus zum ständigen Auf- und Abstieg bestimmter Industrien
führt. Diese ständige Dynamik führt dazu, dass nicht nur immer wieder auch
die Existenz der Arbeiterklasse in Frage gestellt wird, sondern auch das Bewusstsein
der Beschäftigten bisweilen weit hinter den realen Kräfteverhältnissen zurückfällt.
Dies gilt natürlich insbesondere für die unteren Teile der Klasse.
Klaus Dörre hat die Situation im unteren Bereich so beschrieben, dass er von
einer primären und einer sekundären Ausbeutung spricht. 24 Durch Werkverträge
und Leiharbeit wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der neben der »primären
Ausbeutung«, also der direkten Aneignung des Mehrwerts durch den Kapitalisten,
auch einen »sekundäre Ausbeutung« ermöglicht. Mit »sekundärer Ausbeutung«
ist gemeint, dass durch politisch vermittelten Zwang der Arbeitslohn unter
einen bestimmten Wert gedrückt wird. Sie fühlen sich also nicht nur in einer besonders
schwachen Position – sie sind es objektiv auch. Die schwache Organisation
und die weitgehende Resignation in diesem Bereich verstärkt diese Position
allerdings noch. Es gibt aber Beispiele, wie die streikenden Gebäudereinigerinnen
in 2009 und aktuell der Streik im Wach- und Sicherheitsbereich an den Flughäfen,
die dafür sprechen, dass auch die Situation der Beschäftigten in den untersten
Lohngruppen und mit der geringsten gesellschaftlichen Anerkennung durch
kollektive Aktionen schnell verbessert werden kann.
Etwas anders sieht das bei denen aus, die zwar als »abhängig Beschäftigte« klassifiziert
werden, die aber sowohl von ihrer Stellung in Produktion und Verwaltung
wie auch von ihrem Einkommen nicht zur Arbeiterklasse gehören, sondern
zu einer neuen Mittelklasse.
24
Dörre, Klaus 2010: Landnahme und soziale Klassen. Zur Relevanz sekundärer Ausbeutung, in:
Thien, Hans-Günter (Hrsg.): Klassen im Postfordismus, S. 113-151.

136 Die Arbeiterklasse heute
In den achtziger Jahren haben solche Theorien an Gewicht gewonnen, die in
Anlehnung an den deutschen Soziologen Max Weber Klassenzugehörigkeit aus
den durch Marktchancen vermittelten »Lebensstilen« ableiten, nicht aber aus der
unterschiedlichen Stellung zu den Produktionsmitteln. 25 Diese Tendenz zum
»Subjektivismus«, d. h. die Ausblendung objektiver ökonomischer Strukturen zugunsten
ideologischer Momente der Selbsteinschätzung und der persönlichen
Qualifikation lässt weder die Unterscheidung von einer Klasse »an sich« und »für
sich« zu, wie sie bei Marx zu finden ist, 26 noch erlaubt sie, zwischen falschem und
richtigem, d. h. der objektiven Lage angemessenem Bewusstsein zu unterscheiden.
Nimmt man nicht die Stellung im Produktionsprozess als entscheidendes
Kriterium, um die Stellung einer Berufsgruppe zu charakterisieren, dann kann es
passieren, dass diejenigen Angestellten, die sich nur einbilden, »etwas Besseres zu
sein«, es aber gar nicht sind, mit denen in einen Topfgeworfen werden, die gegenüber
der Masse der Lohnarbeiter wirklich eine herausgehobene Stellung einnehmen.
In den Debatten über die Angestelltenpolitik der Gewerkschaften führt
diese Verwischung tatsächlicher Klassendifferenzen zu dem Versuch, standesbewussten
höheren Angestellten Positionen in den Betriebsräten und in gewerkschaftlichen
Strukturen auf einem silbernen Tablett anzubieten und die gewerkschaftliche
Angestelltenpolitik an deren »individualistischen« Bedürfnissen auszurichten.
Die neue Mittelklasse sind die Schichten höhergestellter und gut bezahlter abhängig
Beschäftigter, die die mittleren Positionen der bürokratischen Strukturen
besetzen, die für den reifen Kapitalismus typisch geworden sind. Sie unterscheiden
sich von den Spitzenbürokraten, die diese Strukturen anführen.
Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Direktoren von Großkonzernen
zählen nicht zur neuen Mittelklasse. Diese »Top-Manager« sind praktisch nicht
unterscheidbar von den Kapitalisten selbst, sind ebenso wie diese fest auf die
Ausbeutung der Arbeitskräfte orientiert und daher, wie Marx es ausdrückte, »personifiziertes
Kapital«.
Unterhalb der eigentlichen Führungsebene von Vorständen und Geschäftsführern
beginnt die Ebene der neuen Mittelklasse , zu der die Masse der »leitenden
Angestellten« und der AT-Angestellten (Außertariflich Eingestuften) zählen, darüber
hinaus aber auch ein Teil der obersten Gehaltsgruppen der Angestelltentarife.
Die neue Mittelklasse unterscheidet sich auch von der Klasse der Lohnarbeiter,
seien es Angestellte oder Arbeiter. Lohnarbeiter erhalten nicht mehr als den Wert
ihrer Arbeitskraft als Bezahlung, während die Mitglieder der neuen Mittelklasse
25
Vgl.: Weber, Max 2001: Wirtschaft und Gesellschaft – Die Wirtschaft und die gesellschaftlichen
Ordnungen und Mächte. Teilband 1: Gemeinschaften, MWG 1/22-1: 177ff.
26
Vgl.: Marx, Karl 1847: Das Elend der Philosophie, MEW 4: 180f.

Die Arbeiterklasse heute 137
ein wesentlich höheres Einkommen erhalten, als es dem Wert ihrer Arbeitskraft
entspräche oder sogar als den Wert, den ihre Arbeitskraft schaffen würde, wenn
sie im produktiven Bereich der verarbeitenden Industrie eingesetzt würden. So
können sie sogar an der Ausbeutung der Lohnarbeit teilhaben.
Das bedeutet nicht, dass die neue Mittelklasse sich automatisch mit dem Kapital
identifiziert. Wie das alte Kleinbürgertum von Kleinbesitzern und selbstständigen
Professionen befindet sich die neue Mittelklasse in einer widersprüchlichen
Lage. Sie nimmt eine untergeordnete, abhängige Stellung im System ein. Besonders
in Krisenzeiten besteht für die Mitglieder der neue Mittelklasse das Risiko,
vom Kapital ins soziale Nichts gestürzt zu werden. (Das alte, »besitzende« Kleinbürgertum
riskierte den Bankrott, die neue Mittelklasse den Abstieg durch Verlust
gesellschaftlicher Anerkennung und Privilegien.)
Zugleich gewinnt sie beträchtliche Privilegien, indem sie der herrschenden
Klasse beisteht, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und auszubeuten. (Das Kleinbürgertum
beutete teilweise seine eigenen Beschäftigten aus, die neue Mittelklasse,
indem sie hohe Gehälter dadurch »verdient«, dass sie die Notwendigkeiten der
Kapitalakkumulation gegenüber den Lohnarbeitern durchzusetzen hilft.)
Die Grenzen der neuen Mittelklasse können weder nach oben noch nach unten
scharf gezogen werden. Nach oben geht sie in die Klasse der Kapitalisten
über, nach unten in die der Lohnarbeiter. Insofern ist sie wie das alte Kleinbürgertum
keine unabhängige Klasse, sondern eine, die sich hin- und hergedrückt
sieht, je nachdem, woher der Druck kommt.
Trotzdem ist es wichtig, Grenzen zu ziehen. Es macht keinen Sinn, eine Krankenschwester
mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.374 Euro (nach sechs
Jahren!) zur neuen Mittelklasse zu zählen, nur weil sie eine Berufsausbildung
(»Profession«) besitzt und »Angestellte« ist. Das gleiche gilt für den Fachlehrer einer
allgemeinbildenden Schule, der mit einem Monatsgehalt von 3.897 Euro (6.
Dienstaltersstufe) im Jahr 2013 nur 1.350 Euro mehr als ein Industriemechaniker
(2.547 Euro) verdient.
Eine sinnvolle Unterscheidung unternimmt das Statistische Bundesamt, welches
aus Analysezwecken fünf »Leistungsgruppen« gebildet hat, um »eine grobe
Abstufung der Arbeitnehmertätigkeiten nach dem Qualifikationsprofil des Arbeitsplatzes«
darstellen zu können. 27 In der Leistungsgruppe 1 finden sich »Arbeitnehmer
in leitender Stellung«. Sie machen 10,5 Prozent der Arbeitnehmer aus
und bekommen monatlich durchschnittlich ein Bruttoverdienst von 6.525 Euro.
Diese wären nicht der neuen Mittelklasse zuzuordnen, sondern die Leistungsgruppe
2, die als »Herausgehobene Fachkräfte« beschrieben wird und folgendermaßen
definiert wird:
27
Statistisches Bundesamt 2013: Verdienste und Arbeitskosten. Arbeitnehmerverdienste, Fachserie
16. Reihe 2.3, Jahr 2012, Wiesbaden: 279

138 Die Arbeiterklasse heute
Arbeitnehmer mit sehr schwierigen bis komplexen oder vielgestaltigen Tätigkeiten,
für die i. d. R. nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung, sondern darüber hinaus
mehrjährige Berufserfahrung und spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind. Die
Tätigkeiten werden überwiegend selbstständig ausgeführt. Dazu gehören auch Arbeitnehmer,
die in kleinen Verantwortungsbereichen gegenüber anderen
Mitarbeiter(n) Dispositions- oder Führungsaufgaben wahrnehmen (z. B. Vorarbeiter,
Meister). nur eine abgeschlossene Berufsausbildung, sondern darüber hinaus mehrjährige
Berufserfahrung und spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind. Die Tätigkeiten
werden überwiegend selbstständig ausgeführt. Dazu gehören auch Arbeitnehmer,
die in kleinen Verantwortungsbereichen gegenüber anderen Mitarbeiter(n) Dispositions-
oder Führungsaufgaben wahrnehmen (z.B. Vorarbeiter, Meister). 28
Zu dieser Leistungsgruppe werden 22,8 Prozent der Beschäftigten gezählt. Ihr
durchschnittliches Bruttomonatsverdienst beträgt 4.116 Euro. Die unteren drei
Leistungsgruppen, die insgesamt 77 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen, wären
somit Teil der Arbeiterklasse. Sie werden als »Fachkräfte«, »Angelernte Arbeitnehmer«
und »Ungelernte Arbeitnehmer« überschrieben.
Das bedeutet umgekehrt, dass die Arbeiterklasse sich zwar in den letzten zwanzig
Jahren beträchtlich verändert hat, aber ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung
heute mit etwa drei Viertel aller Erwerbstätigen eher größer ist als damals.
Insofern wäre es fahrlässig, wenn DIE LINKE die Arbeiterklasse abschreiben
oder ihre Bedeutung geringschätzen würde. Vielmehr sollte sie ins Zentrum der
strategischen Überlegungen der Partei gestellt werden. Das bedeutet nicht, dass
die Partei ausschließlich ökonomische Themen behandeln sollte, in denen es beispielsweise
um die Verteilung des erarbeiteten Reichtums geht. Es bringt auch
nichts, Themen wie Rassismus, Frauenunterdrückung oder auch das Prekariat zu
negieren oder zumindest als unwichtig abzutun. Diese Themen sollten aber keinesfalls
als isolierte Probleme behandelt werden, die nichts miteinander zu tun
haben. Stattdessen sollten gerade diese Fragen auch aus einer Klassenperspektive
untersucht und auch bekämpft werden. Rassismus ist immer auch ein Ergebnis
der versuchten Spaltung der Arbeiterklasse, um besser nach dem Prinzip »Teile
und Herrsche« eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können. Auch
die Prekarisierung hat nicht nur eine ökonomische Auswirkung. Es ergeben sich
auch demokratische und sozialgesellschaftliche Auswirkungen. Dagegen gemeinsam
mit möglichst der gesamten Arbeiterklasse vorzugehen, sollte das entscheidende
Ziel der LINKEN sein.
28
Ebd.

Globalisierungsmythen und
die »New Economy«
Bill Dunn *
Sozialwissenschaftler und Journalisten werfen schon seit längerem gern mit Begriffen
wie »Globalisierung« und »New Economy« um sich. Dahinter verbirgt
sich oftmals das Argument, die Arbeiterklasse sei tot und damit die Hoffnung
von Marxisten auf ihre Selbstbefreiung begraben. Es liegt nahe, solche Behauptungen
nur als jüngsten Ausdruck antimarxistischer Ideologie abzutun. In der
Tat hegten viele, die das Ende der Arbeiterklasse verkünden, von Anfang an
nur wenig Sympathie für sie.
Aber auch viele antikapitalistische Aktivisten vertreten einen ähnlichen Standpunkt
und machen sich stark für neue Formen und Orte des Widerstands. Hier
treten mancherorts anarchistische Traditionen zutage 1 , aber auch marxistische
Autoren akzeptieren Elemente dieser Perspektive. David Harvey beispielsweise
meint, frühere Formen linker Organisierung seien angesichts des wirtschaftlichen
Wandels »unangemessen«. 2 Neben der Aufgabe, manche ziemlich plumpe
prokapitalistische Propaganda als solche zu benennen, müssen wir die Frage eines
Strukturwandels doch ernst nehmen. Wirtschaftsstrukturen bestimmen
nicht unmittelbar unser Denken und Handeln, aber eine zentrale Annahme des
Marxismus ist, dass der Kapitalismus eine kollektiv ausgebeutete Arbeiterklasse
mit dem einzigartigen Potenzial schafft, sich selbst und die Welt umzugestalten.
Eine grundlegende Umstrukturierung könnte die Handlungsgrundlage und die
Aussicht auf eine solche kollektive Umgestaltung aushöhlen.
Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Behauptungen in Bezug auf kapitalistische
Veränderung und die daraus resultierende Schwäche der Arbeiterklasse
zu tun. Zum einen sollen geografische Verschiebungen lokale und nationale Widerstandsstrategien
untergraben haben. Das wirke sich ganz unmittelbar aus,
denn die Mobilität des Kapitals erlaube es ihm, immer billigere Arbeitskräfte zu
*
International Socialist Journal Nr. 121 Frühjahr 2009; ins Deutsche von David Paenson und David
Meienreis.
1
Beispielsweise Hardt und Negri, 2000.
2
Harvey, 2003.

140 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
finden und Arbeiter an einem Ort gegen Arbeiter an anderen auszuspielen. Es
wirke sich aber auch mittelbar aus, indem die Fähigkeit von Nationalstaaten, arbeitnehmerfreundliche
und soziale Reformen zu gewähren, ebenfalls untergraben
werde. 3 Vor allem Finanzdienstleistungen könnten einfach an Orte umziehen,
an denen der Staat ihnen eine förderlichere Umgebung bietet. Durch seine
Mobilität sei das Kapital in der Lage, mehr »Wohlfahrt für Unternehmen« herauszuholen,
während die sich daraus ergebenden Lasten auf die ärmsten und am
wenigsten mobilen Menschen, vor allem die Arbeiter, abgewälzt würden. 4 Die
Globalisierung bringe somit Arbeiter an unterschiedlichen Orten in immer schärfere
Konkurrenz zueinander.
Zum anderen wird behauptet, dass der »desorganisierte Kapitalismus« die soziale
Ausdifferenzierung immer mehr verstärke. 5 Neue Technologien, vor allem
im Bereich der Information und Kommunikation, veränderten demnach Unternehmensstrukturen
wie auch die Arbeit an sich. Die riesigen Fabriken des Industriekapitalismus
wichen komplexen Netzwerken kleinerer Firmen, während Wissenstechniken
und die »symbolische Manipulation« physische Arbeit zunehmend
verdrängten. 6 In dieser »New Economy« gehe es manchen Facharbeitern gut,
aber nur als Individuen, nicht als Kollektiv. Andere Arbeitsfelder verlören an
Wert, und die Konkurrenz um immer weniger einfache Tätigkeiten bürde denen
ganz unten immer mehr Leid auf. Auch nüchternere Beobachtungen bezeugen
eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Arbeiterklasse, wobei die beiden
Extreme der Qualifikationsskala, die historisch am schwierigsten zu organisieren
sind, sich auf Kosten der Mitte immer mehr ausdehnten. 7
Viele Sozialwissenschaftler haben Karriere gemacht mit der Identifikation und
Etikettierung dieser Veränderungen. Währenddessen vertritt eine Minderheit von
Kritikern den Standpunkt, diese würden überbewertet. Dieses Bild von Veränderung
hat auch seine eigene Geschichte von Kontinuität, historischen Präzedenzen
und gegenwärtigen Vorbehalten. Es gibt keinen absoluten Maßstab, um Veränderung
gegen Kontinuität abzuwiegen, so dass das akademische Karussell sich
munter weiterdrehen darf. Für Marxisten ist die sozialistische Strategie die zentrale
Frage. Wenn die Behauptungen über neue Trends der Globalisierung und
die New Economy dazu beitragen, neue Kampffelder zu identifizieren und alte
auszuschließen, dann sind es nützliche Konzepte. Für viele auf der Linken macht
die Globalisierung den Internationalismus zu einer noch dringlicheren Aufgabe
3
Rowley und Benson, 2000.
4
Frieden, 1991; Strange, 1996.
5
Castells, 1996, 1997 und 2000; Lash und Urry, 1987 und 1994; Murray, 1988; Piore und Sabel,
1984; Hyman, 1992; Reich, 1991.
6
Reich, 1991.
7
Hyman, 1999.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 141
und eine »transnationale kollektive Antwort« zur einzig sinnvollen Option. 8 Derweil
verlange der diffuser gewordene Kapitalismus nach »neuen strategischen
Fantasien« 9 , die über den Arbeitsplatz hinausgreifen und sich Gemeinde- und
Identitätspolitik öffnen oder mit letzteren zumindest Bündnisse schließen, um so
eine soziale Bewegung oder über die Gewerkschaft hinausgreifende Solidarnetzwerke
(»community unionism«) zu gründen. 10 Der vorliegende Aufsatz bestreitet
die Notwendigkeit einer solchen radikalen Neuorientierung und beleuchtet dazu
die Behauptung von Kapitalmobilität und Standortwechsel und deren Einfluss
auf staatliche Handlungsspielräume, Unternehmensrestrukturierungen und Veränderungen
der Arbeitsorganisation.
Grenzen des Standortswechsels
Für viele bedeutet Globalisierung die »manische Logik« eines »Wettrennens nach
unten« von Firmen auf der Suche nach immer billigeren Arbeitskräften. 11 Firmen
»hüpfen und springen« 12 dorthin, wo sie kostengünstigere Arbeitsmärkte finden,
und vernichten reihenweise Jobs in den reichen Ländern. John Holloway drückte
es in einem wichtigen Aufsatz 1995 mit den einprägsamen Worten aus: »Kapital
bewegt sich«. 13 Es liege in seiner Natur, sich zu bewegen – innerhalb von Grenzen
und über sie hinaus. Im Gegensatz zu früheren Gesellschaftssystemen wie
dem Feudalismus sei wirtschaftliche Aktivität nicht mehr ortsgebunden. Dieser
Umstand soll nun durch jüngste Veränderungen eine weitere Dimension erhalten
haben, die die Arbeiterbewegung mit neuen Problemen konfrontiere. 14 Im Extremfall
wird die Wirtschaft als vollkommen »schwerelos« erachtet. Physische
Güter könnten dank der Einführung neuer Transportmittel leichter bewegt werden,
überhaupt wird die Wirtschaft insgesamt weniger »physisch«, und immaterielle
Güter, wozu vor allem Finanzen zählen, bewegten sich vollkommen mühelos
über den Globus. Die Leichtigkeit, mit der materielle Güter bewegt werden, und
der Rückgang der materiellen Wirtschaft werden hier allerdings grob überzeichnet.
15 Wichtiger noch ist, dass der Kapitalismus eine soziale Beziehung ist, die
sich nicht auf physische Dinge reduzieren lässt, so dass Veränderungen in seiner
Mobilität sich nicht aus der physischen Gestalt von Waren herleiten lassen. 16 Da-
8
Tilly, 1995; Mazur, 2000; Radice, 1999.
9
Hyman, 1999.
10
Waterman, 1999; Wills, 2001; Wills und Simms, 2003.
11
Greider, 1997.
12
A Glassman, zitiert in Reich, 1991, S. 121.
13
Holloway, 1995.
14
Ross, 2000.
15
Huws, 1999.
16
Holloway, 1994 und 1995; Fine, 2004; Dunn, 2004.

142 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
mit sollen die behaupteten Veränderungen nicht einfach geleugnet werden, vielmehr
geht es darum, sie sorgsam und kritisch abzuwägen.
Die Ausmaße, in denen das Kapital seine Standorte gewechselt hat, haben historisch
stark variiert. Es gab eine frühere Phase der Internationalisierung im 19.
und frühen 20. Jahrhundert. Im Jahr 1914 summierten sich die direkten Auslandsinvestitionen
(FDI – Foreign Direct Investment) Großbritanniens auf 53 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes – ein mit der heutigen Zeit vergleichbarer Anteil.
17 Andere Industrieländer wiesen niedrigere Raten aus, aber auch diese wurden
erst in den 1980er und 1990er Jahren übertroffen. Viele multinationale Konzerne,
die für uns heute ein Begriff sind, waren damals schon gut im Rennen.
Zwischen den Kriegen sank die Investitionstätigkeit im Ausland. Und während
der langen Aufschwungphase nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierten sich
die Investitionen lange Zeit auf die Inlandsmärkte der reichen Industrieländer.
Jene FDI, die es gab, gingen vorrangig in andere reiche Länder. Während im Jahr
1914 die Hälfte aller Auslandsinvestitionen in ärmere Länder ging und 1938 sogar
zwei Drittel, waren es 1960 nur noch 20 Prozent. 18 Das Kapital ist in der Tat
stets auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften, es gibt aber eine Reihe politischer
und wirtschaftlicher Gründe, warum eine Konzentration von Investitionen
profitabel sein kann und ein Standortwechsel schwierig.
Allein schon die Möglichkeit, den Standort zu wechseln, verleiht natürlich dem
Kapital Macht. 19 Schon in den 1980er Jahren, bevor das Wort Globalisierung in
aller Munde lag, gelang es Managern der US-Automobilindustrie, einen Unterbietungswettbewerb
in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen den
verschiedenen Niederlassungen anzustoßen. Allerdings stieg die Zahl der Beschäftigten
in der Automobilindustrie in den reichen Ländern zwischen 1970 und
2001. 20 Unternehmen malen mit Hilfe ihrer politischen Helfershelfer das Gespenst
der Mobilität an die Wand, um die Arbeiter unter Druck zu setzen oder
Regierungen zu Zugeständnissen zu drängen. Die UNO veröffentlichte 2005
eine Umfrage, in der Unternehmen China als ihr bevorzugtes Ziel für zukünftige
Investitionen nannten. Indien belegte den zweiten Platz und vier weitere arme
Länder befanden sich unter den ersten zehn: Russland an vierter, Brasilien an
fünfter, Mexiko an sechster und Thailand an neunter Stelle. 21 In Wirklichkeit
flossen im darauffolgenden Jahr 66 Prozent aller Auslandsinvestitionen in gestandene
reiche Länder, und lediglich China (an fünfter) und Hong Kong (an
siebter Stelle) fanden sich unter den zehn bevorzugten Zielländern wieder. Russ-
17
Held, McGrew, Goldblatt und Perraton, 1999, S. 275.
18
Kenwood und Loughheed, 1992; Dunning, 1993.
19
Thomas, 1997.
20
Pilat, Cimper, Olsen und Webb, 2006.
21
UNCTAD prospects assessments 2005: www.unctad.org/fdiprospects

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 143
land stand erst an elfter, Mexiko an achtzehnter, Brasilien an neunzehnter, Indien
an einundzwanzigster und Thailand an siebenundzwanzigster Stelle. 22 Ein genauer
Blick auf die tatsächlichen Zahlen für Kapitalverlagerungen scheint ein nützlicher
Ausgangspunkt in der Debatte über seine Mobilität zu sein.
Strukturelle Veränderungen finden allerdings in der Tat statt und untermauern
die Argumente zur Globalisierung. Der Welthandel ist zwischen 1973 und 2007
von 519 Milliarden auf zwölf Billionen US-Dollar und der Anteil der so genannten
Entwicklungsländer daran von 24 auf 39 Prozent gewachsen. 23 Die FDI
wuchsen in der Zeit von 1980 bis 2006 von 560 Milliarden auf zwölf Billionen
US-Dollar und ihr Anteil von 5,3 auf beinahe 25 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt.
Der Anteil der ärmeren Länder überstieg wieder die 30 Prozent.
24 Damit einhergehend, aber nicht allein auf die Auslandsinvestitionen zurückzuführen,
stieg der Industrieausstoß in Entwicklungsländern zwischen 1990
und 2005 steil an, nämlich um 75 Prozent, von 19 Prozent auf 30 Prozent der
weltweiten Gesamtproduktion. 25 Diese Übersicht muss allerdings sorgfältig interpretiert
werden.
Erstens entfielen im Jahr 2004 71 Prozent der weltweiten Industrieproduktion
auf die 21 reichsten Länder der Welt, deren Prokopfeinkommen über 20.000 US-
Dollar lag und die zusammengenommen nur 14 Prozent der Weltbevölkerung
beheimaten. 26
Zweitens fielen die sich verändernden Produktionsmuster extrem ungleichmäßig
aus. Lediglich fünf Länder – China und die »asiatischen Tiger« – machten 62
Prozent des Wachstums der ärmeren Länder zwischen 1980 und 2005 aus. 27 FDI
wurden auch nur in einige wenige bevorzugte Gebiete geleitet, vor allem nach
Asien, und es waren in der Regel nicht die mit den niedrigsten Löhnen. Im Jahr
2006 entfiel auf nur fünf Länder – Hong Kong, China, Mexiko, Brasilien und
Singapur – weit über die Hälfte aller FDI in Entwicklungsländer. Afrikas Anteil
lag unter einem Prozent. 28 Ein »Wettrennen nach unten« fand einfach nicht statt.
Der industrielle Aufstieg ärmerer Länder (und der relative Abstieg in vielen rei-
22
Zahlen auf Grundlage von UNCTAD World Investment Report 2007: www.unctad.org
23
WTO »International Trade Statistics« für 2007: www.wto.org. Ihre Definition von Entwicklungsländern
ist eine statische, die mittlerweile ziemlich reiche Länder in Ostasien einschließt. Dafür
hat sie den Vorteil, über längere Zeiträume Vergleiche zwischen gleichbleibenden Gruppen von
Ländern zu ziehen.
24
UNCTAD, World Investment Report 2006: www.unctad.org
25
UNCTAD, Handbook of Statistics 2006–7.
26
Meine Berechnungen auf Grundlage von: United Nations Development Programme Human
Development Report 2006; United Nations Commission on Trade und Development World Investment
Report 2006; World Bank, World Development Report 2006: Equity und Development;
Census, Statistical Abstract of the United States 2008: www.census.gov
27
World Bank, World Development Report 2006: Equity und Development.
28
UNCTAD, World Investment Report 2007.

144 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
chen Ländern) spiegelte auch oft Veränderungen innerhalb dieser Länder wider
und nicht einfach eine Produktionsverlagerung von reichen Ländern in ärmere.
Wenn die Produktivität in der verarbeitenden Industrie schneller steigt als im
Dienstleistungssektor (was in der Regel der Fall ist), dann kann der Anteil ersterer
an der Gesamtbeschäftigung sogar bei gleichbleibenden Verbrauchsmustern
schrumpfen. Die Beschäftigtenzahlen in der chinesischen Industrie waren bereits
vor Eintritt der Wirtschaftskrise von 2008 rückläufig. 29 Was die Investitionsquellen
betrifft, dominierten Unternehmen einiger weniger reicher Länder. Das ist im
Hinblick auf die Frage der Deindustrialisierung von Belang. Die Zahlen der
UNO, auch wenn sie das Bild sicherlich überzeichnen, deuten in den 1990er Jahren
auf einen signifikanten Nettokapitalabfluss von zwei Billionen US-Dollar
weg von den reichsten Ländern, vor allem aus Großbritannien, Frankreich und
Deutschland im Umfang von durchschnittlich 3,9, 2,4 und 1,6 Prozent ihrer jeweiligen
Bruttoinlandsprodukte. Das sind beträchtliche Summen, die tatsächlich
für langsames Wachstum und Deindustrialisierung mitverantwortlich sein könnten.
In den USA allerdings, wo die Deindustrialisierung am deutlichsten zutage
trat, beliefen sich die Nettoabflüsse während der 1990er Jahre auf jährlich lediglich
0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts
kam es dann zu einer leicht rückläufigen Entwicklung mit Nettozuflüssen
in die reichen Länder. 30
Drittens flossen nur etwa 30 Prozent der FDI in die verarbeitende Industrie
insgesamt und nur 8 Prozent in die verarbeitende Industrie ärmerer Länder. Davon
bestand nur ein kleiner Anteil aus gänzlich neuen Investitionen. Im Jahr
2006 gingen 67 Prozent aller FDI in den Aufkauf bestehender Anlagen, und 30
Prozent waren Reinvestitionen von Einnahmen bereits arbeitender Niederlassungen
im Ausland. Somit waren weniger als 3 Prozent wirkliche Neuinvestitionen
»auf der grünen Wiese«. 31 Aber auch wenn man die extrem übertriebenen Gesamtzahlen
heranzieht, bleibt zu vermerken, dass der größte Empfänger von
Auslandsinvestitionen unter den armen Ländern, nämlich China, FDI-Zuflüsse
erhielt, die lediglich 9,2 % der gesamten fixen Kapitalinvestitionen und 3,2 % des
Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2006 ausmachten. 32
Das unterstreicht den vierten Punkt, nämlich, dass das Wachstum ärmerer Länder
nicht zwangsläufig von Investitionen aus den reichen Ländern abhängt. Multinationale
Konzerne setzen oft Subunternehmen ein wie die berüchtigten Aus-
29
UNCTAD, Handbook of Statistics 2006-7; National Bureau of Statistics of China: www.stats.-
gov.cn
30
UNCTAD, World Investment Report 2007. Wie überzeichnet wird an den Endsummen deutlich,
die nahelegen, die Welt hätte in den 1990er Jahren einen Netto-Abfluss von über einer Billion
US-Dollar erfahren. Weltweit sollten sich Nettoflüsse natürlich gegenseitig annullieren.
31
UNCTAD, World Investment Report 2007.
32
UNCTAD, FDI country profiles, 2007: www.unctad.org

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 145
beuterbetriebe der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Auswirkung auf reiche
Länder könnte analog sein. Die USA und Großbritannien weisen beide hohe
Handelsbilanzdefizite aus, was von manchen Beobachtern als Jobverlust gebucht
wird. Die meisten Analysen deuten allerdings darauf hin, dass der Handel und
etwaige Handelsbilanzdefizite nur in unerheblichem Maße für die Arbeitslosigkeit
in reichen Ländern verantwortlich sind. 33 Die Arbeitslosenzahlen in den
USA im Jahr 2006 lagen mit knapp über 7 Millionen sowohl relativ als auch absolut
unter denen von 1980 oder 1990, als das Handelsbilanzdefizit im Verhältnis
zum BIP viel niedriger war. 34 Anderswo, bezeichnenderweise in Deutschland und
Japan mit ihren permanenten Handelsbilanzüberschüssen, waren Arbeiter mit
ganz ähnlichen Problemen konfrontiert.
Fünftens schließlich bestand ein enormes Ungleichgewicht zwischen verschiedenen
Industriezweigen. In manchen Sektoren wie Textilien, Bekleidung, Schuhherstellung,
Spielzeugindustrie und Unterhaltungs- und Haushaltselektronik fand
in der Tat eine Abwanderung in ärmere Länder statt. Die Globalisierung kommt
hier als eine Ursache für die Probleme der Arbeiter in reicheren Ländern in Betracht.
Die Bekleidungsindustrie wird als klassisches Beispiel für eine neue internationale
Arbeitsteilung herangezogen, 35 was durch Beispiele von Produktionsverlagerungen
und Massenentlassungen in reichen Ländern in jüngster Vergangenheit
bestätigt wird. Levi Strauss beispielsweise beschäftigte bis zu 28.000
Menschen in den USA, ab 2003 besaß das Unternehmen dort gar keine Produktionsanlagen
mehr. 36 Aber auch diese Entwicklung war alles andere als »global«,
denn 45 Prozent aller Textilexporte wurden von lediglich sieben asiatischen Ländern
bestritten. 37 Und sogar in der Bekleidungsindustrie gab es wichtige Ausnahmen.
Manche Firmen, am bekanntesten das spanische Unternehmen Zara, behielten
konzentrierte Produktionsanlagen innerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Italien und Deutschland, mit ihrer Konzentration auf das höhere Marktsegment,
behielten ihren Rang als zweit- bzw. drittgrößter Exporteur von Textilien hinter
China. 38 Eine ähnliche Logik scheint im Bereich der Konsumelektronik zu wirken.
Im Jahr 2006 kamen Mexiko und China für 21 bzw. 17 Prozent aller Exporte
von Fernsehgeräten auf und ließen solche Länder wie die Türkei, Japan, Polen
und die Niederlande mit jeweils 4 Prozent weit hinter sich. 39 Aber auch hier fand
nicht einfach ein Wettrennen nach unten statt. Es gab rationale Beweggründe für
eine Neukonzentration der Produktion. Japanische Firmen, die in China inves-
33
Nayyar, 2007; Rowthorn und Ramaswamy, 1997; Navarro, 2000.
34
Census, Statistical Abstract of the United States 2008: www.census.gov
35
Fröbel, Heinrichs und Kreye, 1980.
36
Dicken, 2007.
37
Comtrade: http://comtrade.un.org
38
Comtrade.
39
Comtrade.

146 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
tierten, blieben dort trotz einsetzender Lohnsteigerungen. 40 Daher gibt es auch
in diesen Sektoren Grund, genauer hinzusehen. Diese Sektoren sind wichtig und
stehen im besonderen Maße im Blick der Öffentlichkeit, sie repräsentieren aber
nicht unbedingt einen allgemeinen Trend. 41
Andere Industrien wurden bei weitem nicht im gleichen Ausmaß ausgelagert.
Zwei Drittel aller Autos weltweit werden in lediglich sieben Ländern hergestellt:
Japan, Deutschland, Frankreich, den USA, Korea, Spanien und China. 42 Und
noch während letztgenanntes zu einem Hauptproduzenten aufgestiegen ist,
bleibt es zugleich in hohem Ausmaß Nettoimporteur. Es sind die reichen Länder,
die die Exportmärkte beherrschen. 43 Die Automobilindustrie ist ein klassisches
Beispiel dafür, wie das Kapital erfolgreich Regierungen, auch denen einzelner
US-Bundesstaaten, Bestechungsgelder und enorme Subventionen abtrotzt, bevor
es sich bequemt, innerhalb ihrer Grenzen zu investieren. 44 Wie auch immer, das
Ergebnis ist, dass sogar einige der namhaftesten »globalen« Konzerne im Hinblick
auf ihre Investitionen, ihre Verkaufszahlen und ihre Beschäftigten nach wie
vor mehr national als global sind. General Motors hat zwei Drittel seiner Belegschaft
und seiner Investitionen in den USA, Toyota zwei Drittel seiner Belegschaft
und die Hälfte seiner Investitionen in Japan. 45 Die ausländischen Investitionen
und Belegschaften vor allem US-amerikanischer und europäischer Konzerne
liegen überwiegend in anderen reichen Ländern. Die japanische Automobilindustrie
hingegen investierte weitaus mehr in armen Ländern – 49 ihrer Gesamtinvestitionen
flossen in andere Regionen Asiens. 46 Aber auch Japan bleibt
ein Nettoexporteur von Autos. Die meisten Unternehmen zielen mit ihren ausländischen
Produktionsstätten auf lokale, manchmal auch regionale Märkte.
Trotz verbesserter Transportmöglichkeiten kann es sich nämlich auszahlen, Autos
in relativer Nähe zu den angepeilten Verkaufsmärkten zu produzieren. Autoteile
können weiter entfernt im Rahmen ausgedehnter Netzwerke hergestellt werden,
obwohl auch hier die Ausbreitung von »Just-in-time«-Produktionstechniken
(JIT) gegen eine zu große Entfernung der Lieferanten spricht und die Produktion
zumindest mancher Komponenten wieder am Ort der Endmontage konzentriert
wird.
Andere Waren wiederum besitzen im Verhältnis zu ihrem Wert sehr wenig Gewicht
und können daher leicht transportiert werden. Halbleiterchips sind ein gutes
Beispiel, und die Mikroelektronik wird daher als führende Industrie der Glo-
40
Thun, 2008.
41
Sutcliffe und Glyn, 1999.
42
Dicken, 2007.
43
Comtrade.
44
Dicken, 2007.
45
Dicken, 2007, S. 296.
46
UNCTAD, FDI country profiles, 2005, United States, Japan: www.unctad.org

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 147
balisierung angesehen. 47 Im Gegensatz zur Automobilindustrie hat sie kaum eine
Geschichte gewerkschaftlicher Organisierung. Was ihre Industriestruktur angeht,
weist sie allerdings sehr wohl Parallelen zu letzterer auf, und auch hier sind starke
Agglomerationstendenzen zu beobachten. Trotz der Mobilität der einzelnen Produkte
sind Standortwechsel auf nur wenige relativ reiche Länder begrenzt, wobei
zu ihnen auch die vergleichsweise jüngeren Industrieländer Korea und Taiwan
zählen. 48
Bezeichnenderweise sind sogar die Belegschaften im Finanzsektor, dessen
»Produkte« theoretisch grenzenlos mobil sind, nach wie vor sehr stark in reichen
Ländern konzentriert. Das betrifft bei weitem nicht nur die Großstadtmenschen
in New York und der City of London, sondern auch die Routinearbeiter in der
»Produktion«. Die Steueroasen der Offshore-Finanzplätze haben mit der eigentlichen
Arbeitsweise der Industrie nicht viel gemein. Die meisten liegen an Orten
mit geringer Bevölkerung und bieten daher in Bezug auf Beschäftigung keine Alternative
zu den reichen Ländern. Manche Firmen haben sehr öffentlichkeitswirksam
einige Verarbeitungsschritte und Callcenter ins Ausland verlagert, beispielsweise
nach Indien, dies betrifft aber nur einen Bruchteil der Beschäftigung
in diesem Sektor.
Viele andere Industrien sind von Natur aus immobil. Das gilt weitestgehend
für personenbezogene Dienstleistungen – ein Haarschnitt lässt sich schlecht ins
Ausland verlagern –, aber auch für einen Großteil der materiellen Produktion.
Die Bauindustrie ist ein offensichtliches Beispiel. Wenn solche Arbeiter sich
durch die Globalisierung nicht bedroht zu fühlen brauchen, könnten andere, beispielsweise
im Transport- und Kommunikationssektor, sich geradezu besonders
kampfstark fühlen. Selbst eine sehr bekannte Vertreterin einer radikalen Globalisierungssicht,
Susan George, räumt Ausnahmen zum allgemeinen Bild der
Schwäche auf Seiten der Arbeiter ein und zählt beispielsweise die LKW-Fahrer
auf. 49 Sie bieten bedeutende Beispiele für Militanz, beispielsweise während des
UPS-Streiks in den USA im Jahr 1997. Und in jüngster Vergangenheit haben wir
die Arbeitskämpfe der Londoner U-Bahnbeschäftigten erlebt. Aber das Gesamtbild
deutet nicht auf besondere Militanz unter Transportarbeitern oder darauf,
dass sie besondere Vergünstigungen im Vergleich zu anderen Arbeitern genießen.
50 Die Mobilität bzw. Immobilität des Kapitals scheint keinen sonderlichen
Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen zu haben.
47
Henderson, 1989.
48
Dicken, 2007, S. 333.
49
Strange, 1996.
50
Meine Berechnungen auf Grundlage der ILO International Statistics Yearbooks für verschiedene
Jahre, siehe Dunn, 2004.

148 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
Schließlich lohnt es sich festzuhalten, dass, obwohl die Argumente bezüglich
des Standortswechsels von Kapital im allgemeinen für gültig erachtet werden, sie
für die Schwächung der Arbeiterseite nur in den reichen Ländern herangezogen
werden. Man sollte zumindest eine Parallelentwicklung in die andere Richtung erwarten,
nämlich, dass eine mächtige Arbeiterklasse dort entstanden ist, wo es zuvor
keine gab. Tatsächlich waren Kapitalinvestitionen in solchen Ländern wie
Brasilien, Südkorea und Südafrika Anlass für eine sehr mächtige gewerkschaftliche
Organisierung in diesen Ländern (mit all den damit zusammenhängenden
Problemen), wo es vor nur wenigen Jahrzehnten noch keine Gewerkschaften
gab. 51 Sie haben auch andernorts, besonders China, enormes Potenzial erreicht.
Kurzum, das Bild einer allumfassenden kapitalistischen Globalisierung weist
Lücken auf, und ein Zusammenhang mit den konkreten Erfahrungen der Arbeiter
lässt sich kaum nachweisen. Das Kapital kann vor hohen Löhnen und Arbeitermilitanz
die Flucht ergreifen – und hat dies in der Vergangenheit auch getan –,
aber in weit geringerem Maß, als es die Vertreter solcher Theorien nahelegen.
Die Schlussfolgerung ist, dass das Widerstandspotenzial »vor Ort« beträchtlich
bleibt.
Der Rückzug des Staats und das »Demokratiedefizit«
Für viele Autoren ist der Abschwung der Arbeiterbewegung ein indirektes Ergebnis
der schwindenden Macht des Staats. Reformen, die auf nationaler Ebene
erkämpft wurden, werden durch die Erosion der Staatsmacht infolge der Kapitalmobilität
wieder untergraben. Es entsteht ein »Demokratiedefizit« und eine
»Aushöhlung« sozialer Absicherungen. 52 Die Schlussfolgerung lautet, dass die
Arbeiterbewegung besser darauf verzichten sollte, in einer Arena um Macht zu
kämpfen, aus der der Staat verschwunden ist, und sich stattdessen auf die globale
Ebene konzentrieren sollte. Es gibt eine reformistische Variante dieser Argumentation,
die solche globalen Institutionen wie die Internationale Arbeitsorganisation
oder (noch eine Spur optimistischer) die Welthandelsorganisation oder aber
die internationale Gewerkschaftsbürokratie als wahrscheinlichen Träger von Veränderung
sieht. 53 Es gibt aber auch radikalere Interpretationen, die auf die Notwendigkeit
verweisen, die Traditionen eines an der Basis verwurzelten Arbeiterinternationalismus
wiederzuentdecken. 54
Es ist wahrscheinlich nicht nötig, allzu lange bei dieser Perspektive zu verweilen.
Die Ausführungen im vorangegangen Abschnitt haben sie zumindest implizit
behandelt. Wenn das Kapital doch nicht so mobil ist wie so oft vorausgesetzt,
51
Moody, 1997.
52
Burnham, 1997. Burnham, sollte angemerkt werden, kritisiert diese Sichtweise.
53
Boswell und Stevis, 1997; Mazur, 2000; O’Brien, 2000; Hughes, 2002.
54
Waterman, 1999; Tilly, 1995; Radice, 1999.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 149
dann gibt es Grund für die Annahme, dass Staaten Widerstand leisten können.
Diese Annahme war oft Gegenstand grundlegender wissenschaftlicher Kontroversen,
obwohl ihre Vertreter wichtige theoretische, historische und zeitgenössische
empirische Argumente ins Feld führen konnten, die dafür sprechen, den
vermeintlichen Rückzug des Staats in den Bereich der Mythologie zu verbannen.
55 Diese »skeptischen« Gegenargumente haben zuweilen einen ärgerlichen
nationalistischen Unterton, dennoch unterstreichen sie das Ausmaß des Interventionismus
sogar seitens vorgeblich liberaler Staaten. 56 Der behauptete Rückzug
des Staats basiert auf einem falschen Verständnis seines Wesens unter dem
Kapitalismus – wie Leser dieses Journals unschwer erkennen werden. Zwischen
Staat und Kapital kann es zu Spannungen kommen, dies bedeutet aber nicht,
dass beide in einem grundsätzlichen Widerspruch zueinander stehen. Es ist eine
reformistische Illusion zu glauben, Sozialisten könnten jemals den Staat erobern
und ihn für ihre eigenen Ziele dienstbar machen, ohne den globalen Kapitalismus
grundlegend herauszufordern. Die Staatsmacht ist jedoch nicht einfach auf
Kapitalinteressen reduzierbar, und sogar eine nur begrenzte Autonomie ist nicht
unwichtig, weil sich dadurch die Möglichkeit eröffnet, auf nationaler Ebene einige
Reformen zu erkämpfen, wie fragil auch immer diese sein mögen. Die Grenzen
des Reformismus zu identifizieren bedeutete noch nie, den Kampf um Reformen
abzulehnen, obwohl es möglicherweise schwieriger geworden ist, sie
durchzusetzen und auf Dauer zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang scheinen mir zwei einfache Feststellungen wichtig.
Erstens gibt es wenig Anhaltspunkte für einen wirtschaftlichen Niedergang des
Staats. Staatliche Ausgaben, darunter auch für Sozialleistungen, sind in den meisten
reichen Ländern seit 1980 gestiegen. 57 Die Staatsquoten heben sich stark von
denen vor dem Zweiten Weltkrieg und gar denen im 19. Jahrhundert ab. Und
hohe Staatsausgaben gehen keineswegs mit wirtschaftlichem Desaster einher,
was auf deren besondere Unhaltbarkeit hinweisen würde. 58 Zumindest in den
größeren reichen Ländern haben die Staaten Zugang zu den gleichen Technologien,
durch die sie angeblich ausgehöhlt werden, und die sie bei Bedarf auch problemlos
einsetzen, beispielsweise um Geldüberweisungen nach Kuba oder auf
die Konten vorgeblicher Terroristen zu überwachen. 59 Sogar relativ arme Länder
wie Chile und Malaysia haben mit passablem Erfolg Kapitalkontrollen eingeführt.
55
Hirst und Thompson, 1999; Weiss, 1999.
56
Harman, 1996; MacLean, 2000.
57
Glyn, 2006.
58
Garrett, 2000.
59
Henwood, 1998; Gowan, 1999.

150 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
Zweitens ist die nationale Ebene nach wie vor eine hart umkämpfte Arena, die
die Feinde der Arbeiterbewegung überhaupt nicht zu verlassen geneigt scheinen.
Viele der Angriffe auf die Arbeiterschaft sind unmittelbarer Bestandteil staatlicher
Politik, beispielsweise die Herabsetzung des Mindestlohns, etwa in den
USA, oder die Verabschiedung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze. Die »Geschäftswelt«
ist nach wie vor hoch organisiert, und zwar in erster Linie, wenn
nicht ausschließlich, auf nationaler Ebene, 60 und Staaten sind empfänglich für die
arbeiterfeindliche Agenda der im Land beheimateten Kapitalien. Ihre Unterstützung
für diese Unternehmen überwiegt in aller Regel ihren Wunsch, Auslandsinvestitionen
anzuziehen oder zu behalten. 61 Hinzu kommt, dass sich Arbeiterbewegungen
der jeweiligen Länder nach wie vor mehr oder minder erfolgreich gegen
diese »Reformen« zur Wehr setzen. Der Widerstand gegen die gewerkschaftsfeindliche
Gesetzgebung in Frankreich beispielsweise steht in deutlichem
Kontrast zu der Situation in Großbritannien und anderswo.
Die wiederholten Anläufe zu arbeiterfeindlicher Politik zeigen, dass Wirtschaftskräfte
als Disziplinierungsmechanismus allein nicht ausreichen. Die nationale
Ebene bleibt ein wichtiges Feld der Auseinandersetzung, das Unterstützer
eines Arbeiterinternationalismus nicht aufgeben sollten. In der Praxis spielen nationale
Arbeiterbewegungen weiterhin eine wichtige Rolle.
Die Arbeiterbewegung und die New Economy
Allseits wird eine neue Ära des desorganisierten, flexiblen, postfordistischen Kapitalismus
verkündet. 62 Dieser soll der Wirtschaft neuen Schwung verliehen haben.
Es gibt genügend Gründe, das zu bezweifeln, allerdings kann an dieser Stelle
nicht im Detail auf sie eingegangen werden. Es genügt die Feststellung, dass
die Produktivität in den USA seit Mitte der 1990er Jahre real gestiegen ist, die
Steigerungsraten aber die der 1970er Jahre nicht erreicht haben, geschweige denn
die des langen Nachkriegsaufschwungs. Anderswo, in Japan und Westeuropa,
gingen ähnliche technologische Erneuerungen mit sinkenden Produktivitätszuwächsen
und insgesamt einer lahmenden Wirtschaftsleistung einher. Der Rückzug
der Arbeiterbewegung betraf jedoch die meisten reichen Länder. Wir wollen
uns daher in erster Linie mit dem Argument auseinandersetzen, die New Economy
habe die Aussichten für Arbeiterorganisation wesentlich verändert. In den
beiden folgenden Abschnitten wird vor allem auf die Situation in den USA eingegangen,
wo die Argumente für diese Transformation womöglich am vehementesten
vertreten werden und der Rückgang der Industrieproduktion am dras-
60
Henwood, 2006.
61
Herod, 1991.
62
Siehe Hinweise in Fußnote 5.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 151
tischsten ausgefallen ist. Aber auch andernorts sind ähnliche Phänomene zu beobachten,
für die ähnliche Erklärungen geboten wurden. Zunächst gehe ich auf
die Argumente kapitalistischer Reorganisation und Verkleinerung der Betriebsgröße
ein. Im nächsten Abschnitt behandele ich dann die angebliche Verwandlung
der Arbeiterschaft als Folge neuer Technologien, die eine ganz neue Bandbreite
an Qualifikationen mit sich bringen sollen.
Als erstes wird der New Economy zugeschrieben, die Struktur von Unternehmen
und Arbeitsabläufen verändert zu haben. Riesige »fordistische« Betriebe
würden durch komplexe Netzwerke von Subunternehmen ersetzt. Die Behauptung
einer Neuentstehung von Heimarbeit 63 mag weit hergeholt erscheinen, aber
kleinere Produktionseinheiten waren schon immer schwerer gewerkschaftlich zu
organisieren. 64 Es wird auch behauptet, Arbeitshierarchien würden abgebaut.
Kleinere Kapitalisten würden auch ausbeuten, seien aber selbst Opfer der
großen, und die Macht würde durch die Netzwerke diffundieren und so Klassenantagonismen
überdecken. 65
Es besteht offensichtlich die Gefahr, das Verhältnis zwischen Industriestrukturen
und gewerkschaftlicher Organisierung zu mechanistisch zu interpretieren. Es
bedurfte 38 Jahre manchmal blutiger Kämpfe, um die Gewerkschaft bei Ford zu
etablieren, während viele riesige Betriebe in China heute effektiv keine freien Gewerkschaften
kennen. Und umgekehrt beheimaten relative kleine Betriebseinheiten
zuweilen gut organisierte und militante Belegschaften. Die Belegschaften britischer
Gruben zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren durchschnittlich 300 Mann
groß und am Vorabend des großen Bergarbeiterstreiks von 1984 waren es 900. 66
Die Art und Weise, wie die Konzentration und Zentralisation von Kapital immer
mehr Arbeiter zusammenbringt, wurde aber schon immer als wichtiger Teil des
Prozesses betrachtet, durch den der Kapitalismus seine eigenen Totengräber
schafft. Und wenn sie nicht mehr stattfinden, müsste das ernsthafte Konsequenzen
haben.
Konzentration und Zentralisation im Kapitalismus waren jedoch immer nur
Tendenzen. Marx schrieb dagegen auch:
Ergreift der manufakturmäßige Betrieb ein Gewerb, das bisher als Haupt- oder Nebengewerb
mit andren zusammenhing und von demselben Produzenten ausgeführt
wurde, so findet sofort Scheidung und gegenseitige Verselbständigung statt. Ergreift
63
Sabel, 1984.
64
Ackers, Smith und Smith, 1996.
65
Lash und Urry, 1987.
66
Benson, 1980; Berechnungen auch auf Grundlage von Callinicos und Simons, 1985, die von
184,000 Arbeitern in 198 Gruben sprechen.

152 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
er eine besondre Produktionsstufe einer Ware, so verwandeln sich ihre verschiednen
Produktionsstufen in verschiedne unabhängige Gewerbe. 67
Diese Aufteilung einst miteinander verbundener Prozesse spiegelt somit ein
wachsendes Ausmaß der Produktion wider und kein abnehmendes. Halbleiterhersteller
produzierten in der Anfangszeit eine ganze Palette verschiedener Mikrochips
und beherbergten alle Produktionsstufen, angefangen mit dem Aufbauplan
über die Herstellung und das Testen und oft bis hin zu deren Einbau in Fertigprodukte
wie Computer. Durch die Spezialisierung auf die Herstellung von
Mikroprozessoren oder Memorychips für spezielle Anwendungen wie Uhren
konnten einige wenige Firmen ihre jeweiligen Märkte beherrschen. Das war im
Fall der Intel-Prozessoren besonders offensichtlich. Und anstatt ihre eigenen
Produktionsanlagen herzustellen, konnten die Chiphersteller diese von einer begrenzten
Zahl spezialisierter Firmen wie Applied Materials, Nikon oder Canon
erwerben und dadurch betriebsgrößenbezogene Kostenvorteile erzielen, die sich
nicht eingestellt hätten, wenn jede Halbleiterfirma ihre eigenen Kapitalgüter herstellen
müsste. 68
Das gilt nicht nur für die Sektoren der New Economy. In der Automobilindustrie
beispielsweise folgen westliche Firmen zunehmend dem Beispiel Japans und
outsourcen einen wachsenden Anteil ihrer Teileproduktion an spezialisierte
Komponentenbetriebe. Das bedeutet, dass die augenscheinliche Diffusion von
Produktion in Wirklichkeit nur Ausdruck eines Wachstums über die einzelnen
Produktionsstätten hinaus ist. 69 Das ist wichtig. Es bedeutet, dass die Arbeiter an
den unterschiedlichen Orten dieses Netzwerks genau so eng miteinander verbunden
sein können wie die innerhalb einer einzigen Fabrik. Ein Streik in einem kleinen
Zulieferbetrieb kann das ganze System stören. Andrew Herods Beschreibung
des Streiks in einem einzigen General Motors-Zulieferbetrieb in Michigan
zeigt, wie schnell er die Produktion in ganz Nordamerika lahmlegen und Unternehmensverluste
in Höhe von über zwei Milliarden Dollar verursachen konnte. 70
Manchmal kann diese Ausdifferenzierung unterschiedlicher Arbeitsschritte und
Produktionsstufen innerhalb einer einzigen Firma vonstatten gehen, aber auch
dann können die einzelnen Betriebsteile zueinander in Konkurrenz gesetzt und
schließlich als unabhängige Hersteller abgestoßen werden. Die Entwicklung solcher
Netzwerke hat den Endproduzenten ermöglicht, ihre Verkaufszahlen in die
Höhe zu treiben, ohne unbedingt mehr Menschen zu beschäftigen, wenn sie größere
Teile ihrer Produktion an unabhängige Lieferanten ausgliedern. Das kann
die Klassenbeziehungen verkomplizieren, wenn Haupt- und Subunternehmer
67
Marx, Kapital, Bd. 1, S. 374.
68
Chon, 1997
69
Moody, 1997.
70
Herod, 2000.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 153
einander die Verantwortung für Kostensenkungen und Angriffe auf die Arbeiter
zuschieben. Ihre Unabhängigkeit ist aber oft mehr formell als real. Im britischen
Hoch- und Tiefbau beispielsweise bestehen viele nominell unabhängige Firmen
aus jeweils einem einzigen Beschäftigten, um so Steuern zu hinterziehen. 71 Aber
sogar zwischen real existierenden Firmen verdecken nominell freie Marktbeziehungen
zugrundeliegende Machtbeziehungen zwischen den Produzenten auf
den verschiedenen Produktionsstufen. 72 Wenn es mehr als nur einen Zulieferer
für eine bestimmte Komponente gibt, kann es sich um eine Strategie handeln, rivalisierende
Firmen und deren Belegschaften gegeneinander aufzubringen. Zugleich
birgt diese Strategie das Risiko, dass das gesamte Netzwerk durch Aktionen
an nur einer Stelle funktionsunfähig wird. Ein Merkmal solcher Netzwerke
ist die zunehmend enge Taktung von Just-in-time-Produktionsabläufen, so dass
entstehende Produktionsausfälle nicht einfach durch alternative Anbieter andernorts
ausgeglichen werden können. Nur 230 Arbeiter eines unabhängigen Herstellers
von Stoßstangen und Armaturenbrettern in Australien konnten im Jahr 2007
anscheinend bereits nach 40 Minuten die Produktion bei Ford in Mitleidenschaft
ziehen und Verluste in Höhe von einer Million Dollar pro Tag verursachen. 73
Konkurrenzfirmen werden womöglich nach einer gewissen Zeit in die Bresche
springen können, so dass Streikaktionen, die nur auf einen Zulieferer beschränkt
bleiben und denen es nicht gelingt, die Solidarität in allen Zulieferbetrieben zu
gewinnen, mittelfristig untergraben werden können. Das scheint aber kein qualitativ
neues Problem zu sein.
Diese Entwicklungen schaffen die Tendenz zur Konzentration und Zentralisation
keineswegs ab. Um nochmals das Beispiel der nordamerikanischen Automobilindustrie
aufzugreifen: Die Zahl der Zulieferer sank zwischen 1990 und 2000
von über 30.000 auf weit unter 10.000 bei gleichzeitiger Steigerung der outgesourcten
Produktion. 74 Mit anderen Worten, ihre durchschnittliche Größe nahm
besonders schnell zu, wobei viele zu eigenständigen Industriegiganten heranwuchsen.
Bezeichnenderweise hielt sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad
in den Stätten der Endfertigung trotz schrumpfender Betriebsgröße besser als in
denen der Teileproduktion mit wachsender Betriebsgröße.
Andere Sektoren bieten ein ähnliches Bild. Im Finanzsektor haben sich amerikanische
Arbeiter seit der Hexenjagd gegen die Postarbeiter- und Dienstleistungsgewerkschaft
United Post Office und Professional Workers of America im
Jahr 1950 kaum wieder gewerkschaftlich organisiert. 75 In Großbritannien und
71
Harvey, 2001.
72
Gereffi, Humphrey und Sturgeon, 2005.
73
ABC News, Australia, 24 August 2007.
74
Dicken, 2007, S. 292.
75
Pollard, 2005.

154 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
vielen europäischen Ländern hingegen gelang es Bankangestellten trotz relativ
kleiner Betriebsgrößen ziemlich starke Gewerkschaften zu gründen. Im Zuge
von Umstrukturierungen hat das Filialgeschäft zugunsten einer stärkeren Konzentration
auf zentrale Verarbeitungseinheiten und Callcenter abgenommen.
Diese neuen größeren Einheiten waren zunächst nicht gewerkschaftlich organisiert.
Erst im Laufe der Zeit, beispielsweise in britischen Banken, konnten signifikante
Siege bei der gewerkschaftlichen Anerkennung und Mitgliedergewinnung
errungen werden. 76
Ganz grundsätzlich scheint das Bild einer Rückkehr zur Produktion in kleinen
Betriebseinheiten bestenfalls überzogen. In den USA ist es einfach nicht der Fall,
dass die Betriebsgrößen zurückgegangen wären, vielmehr ist die Zahl der Menschen,
die in Betrieben mit 500 oder mehr Beschäftigten arbeiten, zwischen 1990
und 2004 von 46 auf 49 Prozent gestiegen. 77 Es scheint wenig Grund zur Annahme
zu geben, dass sich dieses Bild in anderen reichen Ländern radikal unterscheidet,
und in vielen ärmeren Ländern wurden riesige Neukonzentrationen
von Arbeitern erst geschaffen. Outsourcen wird oft im Zusammenhang gesehen
mit Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das ist allerdings keinesfalls überall
so. Es gilt in der Tat für manche Sektoren mit dem klassischen Image der Schuhoder
Kleidungsindustrie, die ihre Produktion in winzige Ausbeuterbetriebe in
Ostasien verlagern und in denen die Arbeitsbedingungen wahrlich düster sind.
Das ist aber nicht der kleinen Größe der Betriebe geschuldet. Um nur ein Beispiel
zu nennen: In der für den Export arbeitenden kambodschanischen Textilindustrie
hatten nur 28,6 Prozent der Betriebe weniger als 500 Beschäftigte und 7,3
Prozent hatten über 5.000 Beschäftigte. Für die Mehrheit der in diesem Sektor
arbeitenden 260.000 Beschäftigten war der Großbetrieb die Norm. 78
Gleichbleibende oder gar zunehmende Betriebsgrößen können natürlich reale
Veränderungen maskieren. Viele ehemals große Betriebe haben sich rückentwickelt,
und dabei wurde hart erkämpfte Gewerkschaftsmacht untergraben. Derweil
haben neue Arbeiterkonzentrationen sich nicht ohne Kampf organisieren
können. Festzustellen bleibt, dass strukturelle Veränderungen Organisierung und
die darum geführten Kämpfe nicht ausschließen.
Die sich verändernde Arbeitswelt
Der zweite Argumentationsstrang in Bezug auf das sinkende Potenzial der Arbeiterbewegung
betrifft die Arbeitsorganisation. Neue Technologien sollen das
Qualifikationsprofil radikal verändert und zu neuer Polarisierung geführt haben.
76
Bain und Taylor, 2002.
77
Census, Statistical Abstract of the United States: www.census.gov
78
ILO, 2005.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 155
Manche Jobs erforderten höhere Qualifikationen. Das gelte für die »Symbolanalytiker«
in Forschung und Entwicklung oder im Finanzwesen, auf die viele Beschreibungen
der neuen wissensbasierten Wirtschaft so gern verweisen. 79 Auch
die Einführung von Teamarbeit in der Produktion erfordere höhere Qualifikationen,
und es entstehe hier einigen Autoren zufolge sogar ein »Neo-Handwerk«, 80
das flexibler, weniger entfremdet und weniger zu kollektiven Kampfmaßnahmen
geneigt sei. 81 Gleichzeitig führten die neuen Technologien zu einer Entqualifizierung
in anderen Bereichen. Die komplexen Anforderungen an einen Kassierer in
einer Bank oder einer Gaststätte könnten durch einfache Computer erledigt werden.
Manche Arbeiten mit geringeren technischen Anforderungen wie in der Gebäudereinigung
blieben davon relativ unberührt, aber wegen der zunehmenden
Konkurrenz um solche Jobs würden die Löhne nach unten gedrückt. Diese Jobs
böten oft keine festen Arbeitsverträge, oft seien es Teilzeitstellen mit einem hohen
Maß an Flexibilisierung – einer Flexibilisierung ausschließlich im Sinne des
Kapitals gegen die Arbeiter. 82 Das führe zu einem Abschmelzen der klassischen
angelernten Schichten der Arbeiterklasse, die einst das Herz der Arbeiterorganisationen
ausmachten. Nach dieser Darstellung ist es die Polarisierung auf der
Qualifikationsskala, die der oftmals beobachteten Zunahme von Ungleichheit zugrundeliegt.
Bereits bestehende Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt auf
Grund von Geschlecht oder Herkunft würden dadurch noch verstärkt. 83
Aber auch hier sprechen theoretische und empirische Gründe dafür, diese Argumentation
zu hinterfragen. Lawrence Mishel und seine Kollegen meinen dazu:
»[E]s stimmt im Allgemeinen, dass Investitionen und technologische Veränderung
mit höheren Qualifikations- und Bildungsanforderungen einhergehen – das
war aber schon während des gesamten 20. Jahrhunderts der Fall und kann daher
die seit zwei Jahrzehnten zu beobachtende wachsende Lohnungleichheit nicht erklären.«
84 Es ist auch nicht einsichtig, warum Angelernte sich leichter organisieren
sollten. Historisch betrachtet haben sowohl hochqualifizierte (Lehrer beispielsweise)
und wenig qualifizierte Arbeiter (Müllentsorger beispielsweise) starke,
gar militante Organisationen aufgebaut.
Die Auswirkung von technologischen Entwicklungen auf Qualifikationsniveau
und -anforderungen ist oft schwer einzuschätzen. In manchen hoch technologisierten
Industrien wie Mikroelektronik hat möglicherweise tatsächlich eine Polarisierung
zwischen hochgebildeten Technikern und Produktionsarbeitern stattge-
79
Reich, 1991.
80
Piore und Sabel, 1984.
81
Womack, Jones und Roos, 1990.
82
Pollert, 1988.
83
MacEwan und Tabb, 1989; Cox, 1996.
84
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 199.

156 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
funden. 85 Andernorts hat das Gegenteil stattgefunden. Der Hoch- und Tiefbau
ist ein ziemlich eindeutiges Beispiel. Hier haben neue Technologien das Anforderungsniveau
auf die Mitte gedrängt. Die relative Bedeutung von hochqualifizierten
handwerklichen Tätigkeiten auf dem Bau hat abgenommen, aber zugleich
auch die schwere körperliche Arbeit des Hebens und Tragens. 86 Es gibt wenig
Beweise, dass dies einer Organisierung zuträglich gewesen wäre, wo doch der
Bausektor in den meisten Ländern nicht mehr Erfolge als andere Sektoren vorzuweisen
hat und in den USA sogar besonders schlecht dasteht.
Es besteht eine reale Gefahr eines konservativen Zirkelschlusses in den Argumenten
über Qualifikation, Löhne und Organisationsgrad. Wirtschaftswissenschaftler
des Mainstreams behaupten schlicht und einfach, Arbeiter würden für
ihr »Humankapital« entlohnt, für ihre Fertigkeiten. (Da ihre Löhne niedriger sind,
sollten wir wohl annehmen, Frauen und ethnische Minderheiten müssten allesamt
weniger qualifiziert sein als weiße Männer.) Wenn wir uns die Einkommensverteilung
beispielsweise in den USA anschauen, stimmt es, dass das obere und
das untere Fünftel weniger organisiert sind als die drei mittleren Fünftel. 87 Aus
marxistischer Sicht könnte die Erklärungskette aber genau umgekehrt verlaufen
(zumindest was das untere Fünftel betrifft). Die Menschen werden schlecht bezahlt,
weil sie schlecht organisiert sind, und nicht andersherum. Wir wissen, dass
Gewerkschaften Lohnerhöhungen durchsetzen, es überrascht daher nicht, wenn
Niedriglöhner weniger gut organisiert sind als die mittleren Einkommensgruppen.
88 Und es ist tatsächlich so, dass in den USA die gruppeninterne Ungleichheit,
also zwischen Menschen mit ähnlichen Qualifikationen, für 60 Prozent der
Gesamtzunahme an Lohnungleichheit zwischen 1973 bis 2005 verantwortlich
ist. 89
Viele einstmals unqualifizierte, traditionell von Männern verrichtete Tätigkeiten
waren ungesichert und schlecht bezahlt, bis sie stark organisiert wurden. Das gilt
auch für die heutige Zeit, wo Frauen und nichtweiße Arbeiter überproportional
im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Aber die Vorteile der gewerkschaftlichen
Organisierung wiegen für sie umso mehr. In den USA verdienen gewerkschaftlich
organisierte Männer 24 Prozent mehr als nicht organisierte, bei Frauen beträgt
der Abstand 31 Prozent. Für weiße Arbeiter sind es 20 Prozent, für schwarze
32 Prozent und ganze 46 Prozent für Latinos und hispanische Arbeiter. 90 Es
ist daher wenig überraschend, wenn Studien von einer weitaus positiveren Hal-
85
Dicken, 2007.
86
Thieblot, 2002.
87
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007.
88
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, p188.
89
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, p200.
90
Berechnet auf Grundlage von Census, Statistical Abstract of the United States: www.census.gov

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 157
tung den Gewerkschaften gegenüber unter weiblichen Arbeitern und Arbeitern
aus ethnischen Minderheiten verglichen mit weißen Arbeitern berichten. 91 Es bestehen
nach wie vor große Differenzen in Bezug auf Gender- und ethnische Differenzen,
und allerlei praktische und organisatorische Hürden behindern eine gewerkschaftliche
Organisierung und die Durchsetzung gleicher Löhne. Aber die
Vorstellung, dass ihr unterschiedliches Arbeits- oder Humankapital eine Organisierung
hinfällig mache, ist Unsinn. Es ist die Schwächung der Gewerkschaftsorganisation,
die für einen Großteil der zunehmenden Lohnpolarisierung verantwortlich
ist. 92
Viele Produktionsprozesse haben sich erheblich gewandelt, aber man sollte
vorsichtig sein, hier einen Zusammenhang mit der Desorganisation auf Seiten
der Arbeiterbewegung zu sehen. Beim Abkupfern der in Japan, in erster Linie bei
Toyota (nach schweren gewerkschaftlichen Niederlagen in den späten 1940er
und frühen 1950er Jahren) eingeführten arbeitsorganisatorischen Maßnahmen,
fand der Gedanke des Teamworkings Einzug in viele westliche Industriezweigen.
Anstelle einer rigiden Trennung von Arbeitsabläufen, die für fordistische Fließbänder
typisch ist, übernahmen Arbeitsgruppen die Verantwortung für eine größere
Anzahl von Arbeitsschritten. In Japan ging dies auch einher mit »lebenslanger«
Anstellung und relativ sicheren Arbeitsplätzen zumindest für die Kernbelegschaft
vorwiegend männlicher Arbeiter etwa bis zu ihrem 50. Lebensjahr. Unternehmen
investierten angeblich mehr in die Qualifizierung ihrer Arbeiter, und die
fanden größere Befriedigung in ihrer Arbeit. Systeme »fortwährender Verbesserung«
evaluierten den Input von Arbeitern im Produktionsprozess, der selbst auf
eine tatsächlich vorhandene Nachfrage ausgerichtet war, anstatt Waren unbesehen
über das Fließband zu jagen. 93
Dort, wo solche Systeme eingeführt wurden, mag es ein gewisses Maß an Requalifizierung
gegeben haben. Es gibt aber nur wenig Anzeichen dafür, dass dies
zu einer systematisch weniger entfremdeten Arbeitsumgebung beigetragen hätte.
Es war nur ein Mittel unter vielen, die Menschen noch härter arbeiten zu lassen.
Während gerade die Starrheit des Fließbands Momente der Untätigkeit zuließ, da
sich nicht alle Arbeitsschritte zeitlich genau auf die übrigen anpassen lassen, bedeutete
die gewonnene Flexibilität der Gruppenarbeit, solche Lücken füllen zu
müssen. Es gab immer etwas zu tun. 94 Teamwork bringt es auch mit sich, dass es
immer jemanden gibt, der einspringen konnte, wenn jemand krank war oder Pause
machte. Das Ergebnis war das bekannte »Management durch Stress«. 95
91
Bronfenbrenner, 2003.
92
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 7.
93
Womack, Jones und Roos, 1990.
94
Smith, 2000.
95
Parker und Slaughter, 1988.

158 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
Die Zunahme von Jobs im Dienstleistungssektor hat das Bild nicht grundsätzlich
verändert. Dienstleistungen können nach ähnlichem Muster strukturiert werden
wie der Produktionssektor und sind ähnlich organisierbar. Die Herabstufung
von Bürotätigkeiten, die Harry Braverman in seiner klassischen Studie 96 beschreibt,
ist seitdem noch weiter fortgeschritten. Auch bei den sehr hochqualifizierten
»Symbolanalytikern« wie Computerprogrammierern führt allein schon die
Größe und die Komplexität vieler Prozesse dazu, dass Programmierer nur einen
winzigen Teil eines ganzen Programms schreiben können und dies manchmal in
riesigen, fabrikähnlichen Konzentrationen tun. Gerade im Dienstleistungssektor
ist das »Management durch Stress« vielleicht am augenscheinlichsten. Von Mitarbeitern
in Callcentern wird verlangt, allerlei Nachfragen wie rudimentär auch immer
beantworten zu können, was dafür sorgt, dass auf einen ganzen Pool von
Arbeitern stets der nächste Anruf wartet. Am Flughafen von Heathrow sorgt die
Zusammenlegung von Checkin-Schlangen zu erheblichen Wartezeiten für die
Passagiere, aber auch dafür, dass die Mitarbeiter keine freie Minute mehr haben,
in der sie nicht einen wütenden Kunden so schnell wie nur möglich bedienen
müssen. Das alles erhöht die Mühsal der Arbeit und bedeutet, dass noch mehr
Wert aus den Arbeitskräften herausgepresst wird. Es schließt aber Widerstand
nicht aus.
Bravermans Buch wurde eine zu deterministische Interpretation der Art und
Weise, wie der Arbeiterschaft Veränderungen aufgezwungen werden, vorgeworfen.
Arbeiter wie Angestellte können sich mehr oder weniger effektiv zur Wehr
setzen und ihr Arbeitsumfeld prägen. Und solche Dinge wie die »japanischen«
Arbeitspraktiken könnten sich in einem westlichen Umfeld mit seinen unterschiedlichen
Arbeitertraditionen als etwas ganz anderes entpuppen. Teambesprechungen
könnten sich schnell in Foren für das Einbringen von Beschwerden
statt für eine Diskussion über Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung verwandeln
– und vielerorts hat man daher in der Tat ganz schnell auf sie verzichtet.
Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Teams kann in gegenseitiger Sabotage
enden statt in Steigerung der Arbeitsanstrengungen. 97 Solche Systeme können
sich überhaupt als störanfälliger erweisen, und sie bedürfen in der Regel eines
höheren Maßes an Supervision, um einen reibungslosen Verlauf zu gewährleisten.
98 Arbeitgeber haben oftmals die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der
Gewerkschaft einsehen müssen, um das zu erreichen, und Gewerkschaften haben
die Gelegenheit ergriffen, Abkommen abzuschließen, die das Ausmaß der
Ausbeutung einschränken. 99
96
Braverman, 1974.
97
Clarke, 1997; Rinehart, Huxley und Robertson, 1997; Walton, 1997.
98
Delbridge und Lowe, 1997; Lewchuk und Robertson, 1997; Murakami, 1997; Rinehart, 1999.
99
Thelen und Kume, 1999.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 159
Bei der Flexibilisierung handelte es sich daher mehr um eine Strategie gegen
die Arbeiterklasse und weniger um das Ergebnis einer fundamental neuen Wirtschaftslogik.
Sie kann genauso eine neue Jobbeschreibung oder das Verletzen
von Arbeitsverträgen beinhalten wie eine reale Veränderung von Arbeitsanforderungen.
Aber sogar dieses bescheidene Ziel war aus Sicht des Kapitals oft mehr
Wunschdenken als Realität. Zwischen 1995 und 2005 sank der Anteil der US-amerikanischen
Arbeiterschaft, der einer »atypischen« Beschäftigung nachging,
und innerhalb dieser Gruppe stieg der Anteil der »Permatemps«, jener mit ungesicherten
Arbeitsverträgen, die aber länger als ein Jahr lang im gleichen Job blieben,
von 62 auf 65 Prozent. 100
Schließlich, und das ist noch wichtiger, hat eine Klassenpolarisierung unter Arbeitern
nicht stattgefunden. Lawrence Mishel und seine Mitautoren argumentieren,
dass die größte Kluft sich zwischen den oberen 10 Prozent und allen anderen
auftut, 101 und die behauptete Polarisierung basiert meistens auf diesem Vergleich.
Eine solche Gegenüberstellung ist allerdings ein höchst irreführender
Maßstab für die Lohnspreizung innerhalb der Arbeiterklasse. Es stimmt natürlich,
dass die Bezahlung von Führungskräften kometenhaft gestiegen und manche
leitende Angestellte auch ganz gut fahren. Aber wenn man stattdessen die
niedrigsten Einkommen mit dem Median, also mit denen im mittleren Einkommensbereich,
vergleicht, ist das Bild viel weniger eindeutig. Hier hat sich die
Kluft »in den 1980er Jahren ausgeweitet, ist aber seitdem gleich geblieben oder
kleiner geworden«. 102 Besonders seit 1987 (gerade als die New Economy ihre Erfolgsstory
antrat) ist der Unterschied bei Männern kleiner geworden und bei
Frauen gleich geblieben. 103 Für Frauen in den USA war die Polarisierung insgesamt
größer als für Männer, wobei die oberen 80 Prozent erhebliche Lohnsteigerungen
erzielten. Dahinter verbirgt sich allerdings keine Vertiefung der Ungleichheit
zwischen Männern und Frauen, sondern vielmehr ihre Abnahme. Noch im
Jahr 2005 bezogen 29,4 Prozent der Frauen, aber nur 19,9 Prozent der Männer
Löhne, die offiziell als Armutslöhne galten, aber das war für die Männer eine
Verschlechterung von den 15,7 Prozent noch im Jahr 1979 und für die Frauen
eine Verbesserung von den damaligen 42,1 Prozent. Der Anteil der Armutslöhne
unter schwarzen Frauen und Männern und unter hispanischen Frauen, aber nicht
den Männern, sank ebenfalls. 104 Auch in Westeuropa verkleinert sich tendenziell
100
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 238, 241.
101
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 210.
102
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 5.
103
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 142, 201.
104
Mishel, Bernstein und Allegretto, 2007, S. 124–127.

160 Globalisierungsmythen und die »New Economy«
die Lohnkluft zwischen den niedrigsten 10 Prozent und den mittleren Einkommen.
105
Die Polarisierung innerhalb der Arbeiterklasse war somit zumindest wesentlich
weniger ausgeprägt als meistens behauptet. Sie fand auch zwischen Arbeitergruppen
mit ähnlichen Qualifikationen statt und hatte nur wenig mit bestimmten
technologischen Erneuerungen zu tun. Der Abschwung der Gewerkschaftsbewegung
sollte besser als die Ursache für steigende Ungleichheit und für niedrige
Löhne verstanden werden, und nicht als deren Folge.
Die Grenzen des Organizings
Der Kapitalismus führt Arbeiter ständig zusammen und treibt sie wieder auseinander.
Das macht er ganz buchstäblich, durch neue Arbeiterkonzentrationen an
bestimmten Orten und die Entfachung von Konkurrenz zwischen Arbeitern an
unterschiedlichen Orten. Das macht er aber auch im übertragenen Sinn, indem
er gemeinsame Klasseninteressen und -identitäten schafft, zugleich aber tausend
Strategien erfindet, um zu teilen und zu herrschen. Sozialistische Politik hat sich
schon immer zum Ziel gesetzt, reale und empfundene Differenzen zu überwinden,
um Solidarität herzustellen. 106 Misserfolge in jüngster Vergangenheit könnten
zumindest genauso gut dem Versagen linker Politik wie irgendeiner objektiven
Zunahme örtlicher oder ökonomischer Heterogenität zugeschrieben werden.
Richard Walker hat gute Gründe angeführt, warum wir die gegenwärtige Periode
eher als Ergebnis der politischen Niederlagen der Arbeiterbewegung verstehen
sollten denn als Ergebnis der wirtschaftlichen Erfolge des Kapitalismus. 107
Manche gegenwärtige Literatur, die beispielsweise für eine soziale Bewegung
oder für »community unionism« eintritt, könnte als Versuch zur Wiederbelebung
verlorener Traditionen der Solidarität verstanden werden. In solchen Strategien
eine Alternative zur Organisierung am Arbeitsplatz zu sehen und die Sichtweise
mehr oder minder explizit gutzuheißen, dass die kollektive Ausbeutung von Arbeitern
am Arbeitsplatz keinen besonderen Beitrag zur Aufhebung ihrer Fragmentierung
leiste, birgt allerdings eine große Gefahr. Der Sozialismus ist dann
nur noch eine Frage des Willens. Die wirkliche marxistische Tradition war schon
immer internationalistisch und hat stets versucht, über den Arbeitsplatz hinaus
zu organisieren – in Lenins Worten »nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern
der Volkstribun« zu sein. 108 Er hat aber zugleich immer argumentiert, dass
Ausbeutung und Widerstand am Arbeitsplatz etwas Besonderes sind und das einzigartige
Potenzial der Arbeiterklasse schaffen, die Welt zu verändern.
105
Glyn, 2006.
106
Panitch, 2001.
107
Walker, 1999.
108
Lenin, Was tun?, GW Bd. 4, S. 437.

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 161
Der Kapitalismus, wie Marx und Engels schon vor langer Zeit hervorhoben,
befindet sich in einem steten Wandel. Wir haben jedoch wenig Grund zu der Annahme,
dass die jüngeren Verschiebungen den altbekannten Problemen der gewerkschaftlichen
und sozialistischen Organisierung eine grundlegend neue Dimension
hinzugefügt haben. Sogar in der Produktion bleibt Kapitalflucht die
Ausnahme. Das Kapital pflegt die Vorstellung, es könnte mühelos der Militanz
und hohen Löhnen entkommen, aber nur selten gelingt ihm eine so reibungslose
Verlagerung, wie es sie propagiert. Das riesige Lohngefälle hat keinen Investitionsansturm
von reichen in die armen Länder provoziert. Es hat bedeutende Bewegungen
gegeben, aber in spezifischen Sektoren und oft auf höchst ungleichmäßige
Weise. In vielen Sektoren des Kapitals, in den untergehenden Industrien
des Primärsektors, aber ebenso in vielen expandierenden Dienstleistungsindustrien,
besteht noch weniger Aussicht auf Kapitalverlagerung. Die Probleme der
Gewerkschaftsbewegung hängen bestenfalls entfernt mit der Kapitalmobilität zusammen.
Und obwohl die Restrukturierung von Konzernen viele etablierte Bastionen
der Gewerkschaften in Mitleidenschaft gezogen hat, hat sie weder eine
Rückkehr zur kleinteiligen Heimindustrie noch ein Ende der Entfremdung am
Arbeitsplatz bewirkt. Sie hat effektive Strategien für die Organisierung am Arbeitsplatz
nicht ad acta gelegt. Damit soll keineswegs die Bedeutung der Betriebsgröße
und eines taktischen Denkens, wie Arbeitskämpfe am besten verbreitet
und gestärkt werden können, heruntergespielt werden. Die Umstände variieren.
Wenn eine europäische Schuhfabrik geschlossen und die Produktion ins Ausland
verlagert wird, wird ihr Fortbestand möglicherweise in der Tat davon abhängen,
ob es gelingt, externe Verbündete zu finden. Es wäre eine politische Dummheit,
Zahlen auszugraben, die beweisen, dass eine solche Erfahrung atypisch ist. Es
wäre aber ebenso ein Fehler zu argumentieren, dass alle Arbeiter mit den gleichen
Problemen konfrontiert seien. Eisenbahner, Bauarbeiter, Krankenhausbeschäftigte
und Menschen in vielen anderen Berufen, auch in der verarbeitenden
Industrie, besitzen sehr wohl reale Macht am Arbeitsplatz – obwohl auch sie gut
beraten sind, ihre sektionalen Kämpfe auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Die Möglichkeit, die unmittelbare Ausbeutung am Arbeitsplatz zu bekämpfen,
bietet einen unverzichtbaren und bleibenden Ausgangspunkt für den internationalen
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Streiks in Deutschland – ein
neuer Aufschwung?
Interview mit Dr. Heiner Dribbusch, Sozialwissenschaftler und
Streikexperte am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Institut der Hans-Böckler-Stiftung
Kollege Dribbusch, Du bist einer der Wenigen, die in Deutschland Daten
zum Arbeitskampfgeschehen überprüfen und sich anschauen, wie sich die
Konfliktlage in Deutschland tatsächlich entwickelt. Täuschen wir uns oder
wird wieder mehr gestreikt?
Ihr täuscht Euch nicht, wenn die Konflikthäufigkeit betrachtet wird. Seit Mitte
der 2000er Jahre hat vor allem die Zahl der Arbeitskämpfe deutlich zugenommen.
Das Arbeitskampfvolumen, gemessen in Streiktagen, und die Zahl
der Streikenden schwanken allerdings von Jahr zu Jahr erheblich. Insbesondere
die Gesamtzahl der Streikenden hängt stark davon ab, ob es im Öffentlichen
Dienst oder in der Metallindustrie zu großen Warnstreikwellen kommt, oder
nicht. Die größten Spitzen haben wir hier in den Jahren in denen es in beiden
Tarifbereichen zu entsprechenden Arbeitsniederlegungen kommt. An der Entwicklung
der Streiktage und der Gesamtzahl der Streikenden lässt sich also
nicht unbedingt die Zunahme von Arbeitskämpfen ablesen. Viele Arbeitskämpfe
beziehen relativ wenige Beschäftigte ein und dauern auch nur recht kurz.
Die tatsächliche Gesamtzahl der Arbeitsniederlegungen zu erfassen, ist kaum
möglich. Eine offizielle Statistik und Registrierung gibt es nicht. Die Mehrzahl
kleinerer Arbeitsniederlegungen im Rahmen betrieblicher Konflikte erreicht selten
die Öffentlichkeit und wird, wenn überhaupt, lediglich von den örtlichen
Gewerkschaftsstrukturen registriert. Als Indikator für die Entwicklung der Zahl
der Arbeitskämpfe greift das WSI deshalb auf die Angaben der Einzelgewerkschaften
zur Entwicklung der tariflichen Streiks zurück. Anhand dieser Zahlen
lässt sich die Zunahme der Konflikthäufigkeit im Dienstleistungsbereich nachzeichnen.
Im Bereich von ver.di hat sich die Zahl der Arbeitskämpfe zwischen
2004 und 2009 vervierfacht. Allein 2012 wurden 188 neue Arbeitskampfmaßnahmen
beim Bundesvorstand beantragt. Insgesamt gab es zwischen 2004 und
2012 im Organisationsbereich von ver.di ca. 1.000 größere und kleinere Tarifkonflikte,
in denen es zu Arbeitsniederlegungen kam. Im gleichen Zeitraum ver-

166 Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung?
zeichnete die, im Vergleich zu ver.di wesentlich kleinere NGG, über 200 Streiks
und Warnstreiks, die zum Teil mehrere Betriebe umfassten. Demgegenüber wird
im Bereich der IG Metall relativ selten gestreikt. Zwischen 2004 und 2012 gab es
hier lediglich 22 betriebliche Konflikte, in denen es nach Urabstimmung auch
zum Streik kam. Dazu kommen allerdings mehrere zum Teil sehr umfangreiche
Warnstreikwellen und eine unbekannte Anzahl kleinerer regionaler Warnstreiks.
Warum hat die Zahl der Arbeitskämpfe zugenommen und weshalb wird bei
ver.di soviel häufiger gestreikt als bei der IG Metall?
Die Zunahme der Arbeitskämpfe hat meines Erachtens drei Ursachen. Erstens
wurde die Tariflandschaft in den letzten Jahren stark fragmentiert. Dazu haben
ganz wesentlich die Privatisierungen im öffentlichen Dienst bei Bahn, Post, Versorgung,
Nahverkehr und jüngst im Gesundheitswesen beigetragen.
Zweitens erodieren die Arbeitgeberverbände, und die Bereitschaft, überhaupt
Tarifverträge abzuschließen ist bei Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern
gesunken. Beim Aufbrechen der gemeinsamen Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst spielten im Übrigen nicht nur konservative Landesregierungen eine
Rolle, sondern hier war interessanterweise auch das rot-rote Berlin mit vorne dabei.
Im Ergebnis muss heute viel häufiger als früher gegen Tarifflucht gekämpft
werden, oder es müssen mühsam Anschlusstarifverträge verhandelt werden. All
dies erhöht die Zahl potenzieller Konflikte.
Drittens ist aber auch die Konfliktbereitschaft unter den Gewerkschaften gestiegen.
Die traditionelle Zurückhaltung bezüglich des Streiks gerät bei den Gewerkschaften
in dem Maße unter Druck, in dem die Spielräume für reine Verhandlungslösungen
enger werden und Unternehmen etablierte Standards in Frage
stellen. Spätestens dann erwarten auch viele Mitglieder, dass nicht alles kampflos
hingenommen wird. Schließlich können erfolgreiche Mobilisierungen auch
helfen, betriebliche Stärke auf- und auszubauen.
Dass bei ver.di wesentlich mehr als im Organisationsbereich der IG Metall gestreikt
wird, hat zum einen schlicht damit zu tun, dass der Organisationsbereich
von ver.di sehr viel mehr Branchen und damit auch Tarifgebiete umfasst als dies
bei der IG Metall der Fall ist. Hinzukommt aber auch ein anderer Aspekt: Viel zu
streiken, ist ja nicht notwendig ein Zeichen von Stärke. In der großen Zahl der
Streiks im Dienstleistungsbereich drückt sich in gewisser Weise auch aus, dass es
hier den Gewerkschaften bisher schwer fiel, kollektive Stärke aufzubauen. Wo es
aber an Durchsetzungsfähigkeit mangelt, ist auch die Versuchung für Unternehmen
größer, es auf einen Arbeitskampf ankommen zu lassen.
Lass uns doch noch mal über die gestiegene gewerkschaftliche Konfliktbereitschaft
reden.

Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung? 167
Bei vielen Gewerkschaftsaktiven aber auch bei einfachen Mitgliedern und Beschäftigten
entstand in den letzten Jahre häufig das Gefühl: »So jetzt reicht’s
aber! Jetzt muss die Gewerkschaft was machen.« Allerdings ist die Einstellung
vieler Beschäftigter zum Streik durchaus ambivalent: Eine repräsentative Umfrage
des DGB aus dem Jahr 2007 erbrachte zum einen eine hohe Legitimität des
Streiks. 59% der Nicht-Mitglieder und 81% der Mitglieder wollen, dass die Gewerkschaft
wenn nötig Streiks als Druckmittel einsetzt. Zugleich erwarten aber
fast 90% der Mitglieder wie der Nichtmitglieder von den Gewerkschaften eine
Einigung ohne Streik.
Also wenn es sich zuspitzt, soll die Gewerkschaft die Keule auch mal auspacken.
Die allermeisten finden aber einen Abschluss ohne Streik am besten.
Kommt es allerdings zur Zuspitzung gibt es durchaus hohe Streikbereitschaften,
wie immer wieder Urabstimmungen zeigen. Jedoch bleibt der Streik eine Ausnahmesituation.
Lediglich 20% der Beschäftigten so eine repräsentative Umfrage
der Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008 haben überhaupt jemals in ihrem Berufsleben
gestreikt. Auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern ist es mit 44% lediglich
eine Minderheit, wenn auch eine beachtliche.

168 Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung?
Die IG Metall hat angekündigt, dass sie konfliktorientierter sein will. Spiegelt
sich das im Streikgeschehen wider?
Nicht unbedingt, denn Konfliktorientierung heißt ja nicht alleine, Arbeitskämpfe
zu führen. Darunter wird auch verstanden, betriebliche Auseinandersetzungen
z. B. über Abweichungen von Tarifverträgen aktiver zu führen. Das will
die IG Metall jetzt nicht mehr ohne Diskussion akzeptieren, sondern hier sollen
die Mitglieder einbezogen werden und die Abweichung soll als Konflikt thematisiert
werden. Kommt es hierbei im Übrigen zu kürzeren Arbeitsniederlegungen,
Protestversammlungen etc., sei es in Form von kollektiven Besuchen beim Betriebsrat
oder den klassischen Versammlungen auf dem Hof, wird dies aber in aller
Regel in keiner Konfliktstatistik auftauchen.
Der klassische Konflikt, bei dem sich für die IG Metall, wie für andere Gewerkschaften
auch, die Streikfrage ganz massiv stellt, ist die offene Tarifflucht
oder die Ankündigung von Massenentlassungen. Allerdings wird auch hier versucht,
den Streik möglichst erst am Ende einzusetzen. Bei Schließungsdrohungen
muss zudem abgewogen werden, wie die Gegenseite am stärksten getroffen werden
kann. Dass muss nicht unbedingt der Streik sein.
Kann man denn sagen, dass sich die neuen Streiks qualitativ verändern?
Auf jeden Fall haben sich die Beschäftigtengruppen verändert, die im Streik
stehen. Die Verlagerung des Streikgeschehens in den Dienstleistungsbereich geht
damit einher, dass zum einen Berufsgruppen, die in der Vergangenheit eher streikabstinent
waren, nun aktiv geworden sind. Dies gilt ganz klassisch für PilotIn-

Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung? 169
nen, LokführerInnen und insbesondere auch für ÄrztInnen. Hier haben sich
zum Teil klassische Berufsverbände in gewisser Weise »vergewerkschaftlicht«.
Bei den Ärzten ging es 2005 mit einem neuen Tarifvertrag los, der die Einkommensperspektive
junger Ärztinnen und Ärzte sehr verschlechterte im Verhältnis
zur vorherigen Generation. Ihren Unmut griff der Marburger Bund auf. Einige
kritisieren, dass die Ärzte nicht mehr mit den anderen Krankenhausbeschäftigten
zusammen kämpfen und ihre Sonderstellung ausnutzen. Meine These ist hingegen,
dass ihre kämpferische Ausrichtung insgesamt die Auseinandersetzungen im
Krankenhausbereich vorantrieb. Vorher hat man höchstens den technischen Bereich
mobilisiert. Sonst waren Streiks dort verpönt mit der Begründung, das ginge
doch gar nicht. Die Ärzte haben unter Beweis gestellt: Das geht eben doch!
Ohne dass die Patienten Schaden nehmen. Nun nehmen auch von den anderen
Angestellten im Krankenhaus neue Gruppen bei Streiks teil.
Im Kita-Bereich wurde aus einer ähnlichen Rücksicht auf anvertraute Personen,
die Kinder, sehr wenig gestreikt. 2009 hat sich das geändert. Der Spagat bei
diesem Streik lag darin, dass der wirtschaftliche Druck auf die Kommunen gering
war und es darauf ankam, insbesondere die Eltern für eine Verbesserung
der Situation in den Kitas zu gewinnen und so politischen Druck aufzubauen.
Den Beschäftigten half dabei natürlich auch, dass der Beruf der ErzieherIn zurzeit
ein Mangelberuf ist, vor Kündigungen muss derzeit niemand Angst haben.
Öffentlicher Druck ist ja auch für prekäre Beschäftigte sehr wichtig...
Richtig. Exemplarisch hierfür steht der Streik des Reinigungspersonals für den
Erhalt des tariflichen Mindestlohns im Jahr 2009. Dieser wurde zum einen durch
sehr gezielte und auch wirksame Streikaktionen aber vor allem auch über eine
wirksame öffentliche Mobilisierung gegen die Niedriglohnpolitik der Reinigungsfirmen
gewonnen. Die »Verdiscounterung« des Arbeitsmarktes ist unpopulär in
Deutschland, und auch nicht betroffene Beschäftigte finden es einen Skandal,
wenn Reinigungskräfte, KurierfahrerInnen oder BriefzustellerInnen quasi zum
Nulltarif beschäftigt werden sollen. Hinzukommt, meinem Eindruck nach, bei
vielen Menschen das ungute Gefühl auf, dies könne einen auch selbst einmal
treffen.
Deshalb wurde der Streik der Reinigungskräfte auch gewonnen, obwohl nur
eine kleine Minderheit der vielen hunderttausend Beschäftigten überhaupt gestreikt
hat. Der Streik war spektakulär, weil es etwas Neues war, die IG BAU eine
intelligente Strategie hatte und weil sie den Streik über die Öffentlichkeit und den
dort entstandenen Druck führte. Die Ankündigung einiger Firmen, dass sie direkt
nach dem Auslaufen des tariflichen Mindestlohns unmittelbar die Löhne
senken würden, hat die öffentliche Stimmung zu Gunsten der Beschäftigten gekippt,
und auch unter den Beschäftigten selbst die Mobilisierung beflügelt.

170 Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung?
Ein anderes Beispiel ist Amazon. Da gab es schon vorher einen Konflikt wegen
der Betriebsratsbildung, in dem das Unternehmen recht schnell nachgegeben
hat, weil es um seinen Ruf besorgt war. Amazon betreibt ein sensibles Geschäft.
Es fürchtet, dass die Kunden nicht bei einem »Schmuddelunternehmen« kaufen
wollen. Amazon ist druckempfindlich gerade weil es so populär ist. JournalistInnen
nehmen es mehr wahr. Die Neuigkeiten verbreiten sich sehr schnell bei den
netzaffinen Kunden usw. Die Frage ist jetzt, ob ver.di bei Amazon wirklich auch
befristete Kräfte und Mini-JobberInnen in einen Arbeitskampf einbinden kann.
Bei den Reinigungskräften ist das zwar gelungen, aber es ist nicht einfach. Ich
vermute mal, dass auch hier die Mobilisierung der Öffentlichkeit ein wichtiger
Punkt für Wirksamkeit des Arbeitskampfes sein wird.
Es gibt aber auch prekär Beschäftigte in wichtigen Aufgabenbereichen, die
daher auch eine gewisse »Produktionsmacht« besitzen, z. B. die Flughafenbeschäftigten.
Wie schätzt Du das ein?
Ich wäre mit dem Begriff »prekär« Beschäftigte etwas zurückhaltend. Im
Wach- und Sicherheitsgewerbe werden die Beschäftigten zwar sehr niedrig bezahlt,
es sind aber nicht alle prekär im Sinne von Befristung oder geringfügiger
Beschäftigung. Viele haben erstmal formal ein normales Vollzeitarbeitsverhältnis.
Manche wiederum – und dies war nebenbei auch ein Konfliktpunkt bei den Sicherheitsleuten
an den nordrhein-westfälischen Flughäfen – haben so genannte
Teilzeitarbeitsverträge, die allein dazu dienen, die von den Firmen jedenfalls zu
bezahlende Arbeitszeit zu minimieren. Also: es stehen 120 Stunden im Arbeitsvertrag,
in Spitzenzeiten in der Urlaubssaison wird aber wesentlich länger gearbeitet;
ist aber wenig los, muss die Firma nur für 120 Stunden garantieren, obwohl
übers Jahr gesehen von Teilzeit keine Rede sein kann und auch keine Zeit
für einen Zweitjob bleibt.
Die hohe Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsleute an den Flughäfen basiert
zum einen auf ihrer Stellung im Abfertigungsprozess, zum anderen aber auch
darauf, dass für diese Tätigkeit gewisse Prüfungen und Sicherheitsüberprüfungen
notwendig sind, so dass sie nicht einfach mal eben so durch LeiharbeiterInnen
ersetzt werden konnten. Allerdings ist auch hier der Arbeitskampf stets ein Spagat.
Der Druck lastet ja nicht direkt auf der Wachfirma, sondern getroffen werden
vor allem die Flughafenbetreiber. Das Ziel ist, dass diese die Wachfirmen,
die auf die Aufträge angewiesen sind, dann zum Einlenken bewegen.
Selbst Beschäftigte, die scheinbar leicht zu ersetzen sind, können so, wenn sie
in Schlüsselbereichen arbeiten, Stärke entfalten, wie das 2006 die GepäckabfertigerInnen
am Flughafen Heathrow demonstriert haben.
Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass es auf diesem Feld in nächster
Zeit vermehrt Versuche geben wird, dass Streikrecht einzuschränken, indem An-

Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung? 171
kündigungsfristen oder Zwangsschlichtungen eingeführt werden. Das Stichwort
lautet: »Begrenzung der Streiks in der Daseinsvorsorge«, also bei Flughäfen, aber
auch Krankenhäusern, im Nahverkehr etc. Dies ist der Arbeitgeberseite ein wichtiges
Anliegen. Möglicherweise wird sie dies über das Stichwort »Tarifeinheit« mit
einer Begrenzung des Streikrechts von Berufsgewerkschaften verbinden. Die
DGB-Gewerkschaften werden hier sehr aufmerksam sein müssen.
Der Streik der Sicherheitsleute an den Flughäfen, aber auch die Streiks im Gesundheitswesen
und bei den Kitas zeigen, dass es nicht allein mehr um Cockpit
oder die GDL geht, die beide im Übrigen nicht zu den »Streikgewerkschaften«
geworden sind, zu denen sie teilweise stilisiert wurden. Es geht um die Einschränkung
des Streikrechts für alle.
Wird der Streik weiblicher?
Der Kita-Streik und der Streik in der Gebäudereinigung 2009, aber auch die
vielen Auseinandersetzungen in den Krankenhäusern und im Einzelhandel legen
dies nahe. Auch die Mehrheit der angestellten LehrerInnen, die in den letzten
Jahren häufiger streiken, sind Frauen. Allerdings muss trotzdem davon ausgegangen
werden, dass, wenn auch die Warnstreikenden mit einbezogen werden, die
Mehrheit der Streikenden nach wie vor Männer sind. Dies gilt auch in den meisten
Jahren für die Streikenden bei ver.di, weil eben auch im Bereich Ver- und
Entsorgung oder bei der Telekommunikation, beides Branchen mit vielen männlichen
Beschäftigten, häufig gestreikt wird. Es sind also mehr Frauen, die streiken
als früher, nicht weil Frauen früher generell weniger streikbereit als Männer wären,
sondern weil sich die Konflikte eben mehr in Branchen mit vielen Frauen
verlagern. Inwieweit sich dies auch auf die Form des Streikens auswirkt, bliebe
noch eine spannende Frage.
Etwas präziser müsste man übrigens sagen, der Anteil streikender Frauen
nimmt wieder zu. Früher gab es auch schon Phasen, in denen viele Frauen streikten
z. B. in der Textil- und Bekleidungsindustrie in den 1950er und frühen
1960er Jahren.
Verändert sich die Streikkultur und werden die Streiks kämpferischer? Wie erfolgreich
sind sie? Verändern sich die Menschen und verändert sich die Gewerkschaft?
Zur Frage, werden die Streiks kämpferischer: Das hat immer etwas damit zu
tun, wie sich die Gegenseite verhält. Da sich viele Unternehmen weniger kompromissbereit
zeigen, kommt es als Reaktion zu einer größeren Entschlossenheit
der Beschäftigten. Die Form, in der sich Entschlossenheit ausdrückt, ist hierzulande
auch anders. Bengalos oder Feuerwerkskörper, die in Belgien oder Frankreich
zum Bild gerade auch von männlich geprägten Streikdemonstrationen gehören,
sind hierzulande eher selten. Zu offener Gewalt kommt es in Deutschland

172 Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung?
fast nie, auch Übergriffe der Polizei sind hierzulande deutlich seltener als in anderen
Ländern.
Zu beobachten ist: Streiks werden dann von den Beschäftigten am intensivsten
geführt und erlebt, wenn sie nicht als Teil einer Verhandlungsroutine wahrgenommen
werden, wo ein Warnstreik unter dem Motto »Alle Jahre wieder« begangen
wird. Ein Erzwingungsstreik ist für viele Beschäftigten häufig der erste in ihrem
Berufsleben. Die Erfahrung, den entscheidenden Schritt getan zu haben, das
Direktionsrecht zu durchbrechen und einfach aufzuhören zu arbeiten – das ist
das subversive Moment des Streiks. Viele Streikende haben oft noch ihre private
Agenda, es geht dann beispielsweise auch darum, dem Chef oder der Chefin zu
zeigen, »wir können auch anders«. Das verliert sich, wenn die Arbeitsniederlegung
zu einem eher symbolischen Ritual wird. Dann schleift sich der Streik ab.
Wie der Arbeitskampf läuft, hängt aber auch vom Management ab. Wer sich
aktuell den Streik bei Neupack ansieht, merkt sofort, dass es auch Unternehmen
gibt, die alle Register ziehen und im Übrigen keineswegs nur ökonomisch rational,
sondern auch ideologisch prinzipiell auf Streiks reagieren. Da wird der Streik
zum Kampf darum stilisiert, wer im Betrieb das alleinige Sagen hat.
Ein erfolgreicher Streik hat idealtypisch drei Voraussetzungen. Erstens Mächtigkeit:
Die kann man daran festmachen, wie viele Leute organisiert sind. Wobei
die Mächtigkeit nicht nur Voraussetzung, sondern auch Ergebnis eines Arbeitskampfes
sein kann.
Zweitens Mobilisierungsfähigkeit: Sind die Beschäftigten bereit zu streiken?
Sowohl die Mitglieder als auch die anderen Beschäftigten?
Drittens Arbeitskampfwirksamkeit: übt der Streik den wirtschaftlichen und
oder politischen Druck aus, der mit ihm beabsichtigt ist? Viel hilft hier nicht immer
viel. Gerade längere Streiks sind oft ein Zeichen dafür, dass sich auch das
Unternehmen auf den Streik eingestellt hat.
Die wirksamsten Streiks sind also die, welche die Gegenseite wirklich ökonomisch
treffen, so dass diese sich gezwungen sieht, schnell ein Verhandlungsangebot
zu machen. Am wirkungslosesten sind Streiks, bei denen die Beschäftigten
an einem toten Punkt sind, sie nichts mehr nachlegen können, und die Gegenseite
kann es irgendwie gerade noch aushalten. Dann zieht es sich hin und es muss
kein gutes Ergebnis für die Belegschaft rauskommen.
Viele Streiks sind irgendwo dazwischen. Und da gibt es nicht nur die eine passende
Strategie. So eine Suchbewegung gab es zum Beispiel im bundesweiten
Streik des Einzelhandels 2007/8. Der ging über ein Jahr lang. Es gab viel verstreute
einzelne Aktionen, die die Arbeitgeber und auch die Öffentlichkeit nur
am Rande wahrnahmen. Zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags kam es erst,
als in Baden-Württemberg in einigen ausgewählten Einzelhandelsbetrieben zum
Dauerstreik übergegangen wurde. Dabei wurde teilweise die schwierige Situation

Streiks in Deutschland – ein neuer Aufschwung? 173
in Kauf genommen, dass sich die Belegschaften spalteten und der Arbeitskampf
sich nur auf eine qualifizierte Minderheit stützte. Ziel war es, den Ablauf auf
Dauer so durcheinander zu bringen, dass das Management merkt, dass man mit
Streikbrechereinsätzen zwar einen Tag geregelt bekommt, aber nicht drei Wochen.
Inzwischen gibt es bei ver.di und der IG Metall sehr unterschiedliche Erfahrungen
und Ansätze, in welchen Situationen man überhaupt streiken soll. Bei der
IG Metall wird in der Regel nicht aus einer Minderheitenposition heraus gestreikt.
Erst wenn eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten organisiert ist, wird
in der Regel überhaupt über eine Urabstimmung diskutiert. Es geht darum, zunächst
Mächtigkeit zu schaffen und alles weitere darauf aufzubauen.
Dies ist für viele ver.di-Bereiche eine zu große Hürde. Stattdessen wird bei
ver.di versucht, auch aus Minderheitenpositionen heraus handlungsfähig zu werden
und darüber die Organisation im Betrieb überhaupt erst aufzubauen. Ein
Konzept, dass als Organisieren am Konflikt bezeichnet werden kann. Die jüngsten
Streiks der Sicherheitsleute an den Flughäfen sind hierfür ein Beispiel.
Diese Form der Organisierung scheint im Übrigen besonders nachhaltig zu
sein. Es gibt Anzeichen, dass Beschäftigte, die im Streik eintreten, länger in der
Gewerkschaft bleiben, als andere. Sie haben eine größere emotionale Bindung zu
»ihrer« Gewerkschaft. Das alles heißt natürlich nicht, dass man sich automatisch
aus der Mitgliederkrise streiken kann. Streiks sind sehr voraussetzungsvoll, sie
müssen erfolgreich sein, sonst können sie auch sehr negative Auswirkungen haben,
und sie sind ein zwar sehr wichtiges aber auch nicht das einzige Mittel, Interessen
durchzusetzen.

Demokratisierung von
Streiks – Revitalisierung der
Gewerkschaftsarbeit
Rede von Bernd Riexinger * auf der Streikkonferenz, 1.–3. März
2013 in Stuttgart
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die von der Hans-Böckler-Stiftung ermittelten Zahlen zur Streikfreudigkeit der
Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sind durchaus ermutigend. Die Zahl
der an Warnstreiks und Streiks beteiligten Beschäftigten hat sich 2012 gegenüber
dem Vorjahr mehr als versechsfacht. Steigerungen habe es auch bei der
Konflikthäufigkeit gegeben. Insgesamt verzeichnen wir für 2012 mehr als 250
Streiks und Warnstreiks, wobei der Dienstleistungsbereich diesbezüglich einen
neuen Rekord erzielte.
All das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland nach
wie vor relativ wenig gestreikt wird. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass unter
den Industrieländern nur noch die Schweiz weniger Ausfalltage durch
Streiks aufzuweisen hat als Deutschland. Da besteht also durchaus noch Luft
nach oben. Vielleicht ist das ein Grund, warum in den letzten Jahren viel über
durchaus wichtige Themen wie organizing oder campaigning geschrieben und geforscht
wurde, aber wenig über das wichtigste Mittel der Gewerkschaften, ihre
Forderungen durchzusetzen: den Streik. Vielleicht hängt es auch damit zusammen,
dass wir in den letzten 20 Jahren kaum größere und längere Flächenstreiks
im industriellen Sektor erlebt haben und viele bei heroischen Kämpfen der Arbeiterklasse
weiterhin zuerst an die Streiks der Drucker und Metaller denken
und nicht so sehr an Verkäuferinnen, Erzieherinnen oder Reinigungskräfte.
*
Bernd Riexiniger war von 2001 bis zu seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Partei DIE
LINKE im Juni 2012 Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung
hat die Rede als Broschüre unter dem Titel »Demokratisierung von Streiks. Revitalisierung
der Gewerkschaftsarbeit« aufgelegt. Sie kann kostenlos bezogen werden. Bestellungen an Karin
Malingriaux, malingriaux@rosalux.de.

176 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Dabei hat sich gerade in diesen und anderen Bereichen in den letzten zehn Jahren
viel getan. Fanden größere Streiks im öffentlichen Dienst bis zur Jahrtausendwende
eher in einem 15-Jahre-Rythmus statt, so kam es seit 2005 zu zahlreichen
bundesweiten und regionalen Arbeitskämpfen, bei denen zum Teil wochenlang
gestreikt wurde. Ich erinnere nur an den neunwöchigen Streik in Baden-Württemberg
(2005/2006) gegen die Verlängerung der Arbeitszeit oder an
den sechswöchigen bundesweiten Streik der Erzieherinnen und Erzieher 2009
für eine bessere Eingruppierung und einen besseren Gesundheitsschutz. Erstmals
in der Nachkriegszeit streikten 2009 auch Reinigungskräfte, aufgerufen von
der IG BAU. Über ein Jahr (2008/2009) dauerte der bisher längste und härteste
Tarifkonflikt im Einzelhandel um den Erhalt des Flächentarifvertrages, in dem
erstmals Verkäuferinnen und Verkäufer in verschiedenen Betrieben wochenlang
streikten – bis dato eher unvorstellbar. Ich erinnere darüber hinaus an die wochenlangen
Streiks beim Catering-Unternehmen Gate Gourmet (2005/2006) in
Düsseldorf und am Berliner Universitätskrankenhaus Charité (2011) oder aktuell
an den Streik bei Neupack in Hamburg.
Einer der ersten bedeutsamen Streiks der IG BCE findet also nicht bei einem
der großen Chemiekonzerne statt, sondern in einer nicht tarifgebundenen Verpackungsfirma.
Streikte die ruhmreiche IG Druck und Papier 1976 noch für Besetzungsregelungen
an den Maschinen, so werden die in ver.di organisierten Kolleginnen
und Kollegen von der Charité voraussichtlich mit der Forderung nach einer
personellen Mindestbesetzung in einen neuen Arbeitskampf gehen. Auch in
der Nahrungsmittelindustrie kommt es regelmäßig zu größeren Streiks, die von
der Öffentlichkeit jedoch meist übersehen werden. Nicht vergessen werden sollte
auch der wochenlange Streik von Journalistinnen und Journalisten, die im Frühjahr
und Sommer 2011 überall im Land auf die Straße gegangen sind, weil ihren
neu eingestellten jüngeren Kolleginnen und Kollegen deutlich weniger bezahlt
werden sollte, oder der erfolgreiche Streik der Beschäftigten im Sparkassen-Callcenter
S-Direkt in Halle, der 126 Tage dauerte. Derzeit fallen auf verschiedenen
Flughäfen immer wieder Flüge aus, weil das Sicherheitspersonal streikt und mit
der Forderung nach einer 30-prozentiger Lohnerhöhung auf sich aufmerksam
macht.
Hinter diesen Verschiebungen an der Streikfront stehen massive Veränderungen
in der Zusammensetzung der »Arbeiterklasse« und massive Umstrukturierungen
in Produktion und Verteilung. Betrachten wir allein die Beschäftigungsentwicklung,
so hat die Bedeutung der klassischen Industriesektoren zweifellos
ab- und die des Dienstleistungsgewerbes zweifellos zugenommen. So arbeiten in
der Automobilindustrie 747.000 Menschen und bei den Zulieferern eine Million,
im Gesundheitswesen unterdessen jedoch sechs Millionen Menschen. Diese Verschiebung
ist jedoch nicht nur quantitativer Natur. Auch tarifpolitisch gab es dra-

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 177
matische Veränderungen vor dem Hintergrund einer nunmehr fast 30 Jahre anhaltenden
neoliberalen Politik. War es bis Mitte der 1980er Jahre relativ üblich,
dass die großen und kampfstarken Branchen der Metallindustrie oder in eingeschränktem
Maße des öffentlichen Dienstes die tarifliche Leitwährung bestimmten
und deren Tarifabschlüsse in vielen anderen Branchen, gerade des Dienstleistungsbereiches,
mehr oder weniger vollständig übernommen wurden, hat sich
dies gravierend verändert. Gelang es im industriellen Sektor der IG Metall oder
auch in der Chemieindustrie, das Bezahlungsniveau – zumindest für die Beschäftigten,
die unter die Tarifverträge fallen – zu halten und die übrigen Bedingungen
noch zu regulieren, kann davon im Dienstleistungssektor keine Rede sein. Gerade
dort sind die Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen besonders
scharf und besonders erfolgreich, vor allem in den neuen Branchen, die häufig
weder Betriebsräte noch gewerkschaftliche Organisierung kennen, wie der Bereich
der Leiharbeit, die Callcenter, der private Gesundheitssektor, die Werbebranche
oder die neuen Medien. Hier müssen häufig auch Akademikerinnen und
Akademiker die Erfahrung machen, dass sie nach ihrem Studium zunächst im
Niedriglohnbereich unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen. Die
Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne kennzeichnen
heute viele Sektoren des Dienstleistungsgewerbes, ohne dass bisher eine klare
Gegenstrategie der Gewerkschaften erkennbar wäre. Zudem scheiterten viele der
bislang erprobten Ansätze an einem latenten Ressourcenmangel.
Die Deregulierung hat, was leicht empirisch nachweisbar ist, durch die Agenda-2010-Politik
der Schröder-Fischer-Regierung einen gewaltigen Schub bekommen.
Gerhard Schröder ist heute noch stolz darauf, »dass wir inzwischen den
besten Niedriglohnsektor in Europa haben«. 1 Dazu kommt noch die abnehmende
Tarifbindung. Im Osten fallen deutlich unter 40 Prozent der Beschäftigten
überhaupt noch unter Tarifverträge, im Westen sind es auch nur noch etwa 60
Prozent. Ausgliederungen, Werkverträge, Austritte aus den Arbeitgeberverbänden
oder Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung sorgen
dafür, dass von den erkämpften oder ausgehandelten Tarifergebnissen immer
weniger Beschäftigte tatsächlich profitieren können. Vor kurzem stellte das Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung
fest, dass die Reallöhne unter das Niveau von 2000 gesunken sind. Das ist zu einem
nicht unerheblichen Teil der sinkenden Tarifbindung geschuldet, weil in den
nicht tarifgebundenen Bereichen der Reallohnverlust überdurchschnittlich hoch
ausfällt.
Mir geht es nicht darum, mit meinem Beitrag eine depressive Stimmung zu
verbreiten, ganz im Gegenteil. Ich will deutlich machen, wie wichtig es für die
1
Vgl. http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf.

178 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Gewerkschaftsbewegung ist, die Organisierungsanstrengungen in den beschriebenen
Bereichen zu erhöhen. Gerade die Erfahrungen mit Streiks zeigen, dass
dies möglich und es nicht so schwierig ist, kämpferische Belegschaften in den Betrieben
aufzubauen und zu unterstützen, hat man dort erst einmal Fuß gefasst
und setzt auf die richtigen Methoden. Wir haben diese Konferenz organisiert,
weil wir der Überzeugung sind, dass sich Erfahrungen aus erfolgreichen Streiks
in der Vergangenheit bis zu einem gewissen Maße übertragen lassen. Natürlich
gibt es Besonderheiten bei den Betrieben und Branchen, bei den regionalen, personellen
und anderen Strukturen zu berücksichtigen. Trotzdem behaupte ich,
dass sich bestimmte Methoden und Erfahrungen verallgemeinern lassen. Es wäre
eine dringliche Aufgabe für die Gewerkschaften, die vielfältigen Streikerfahrungen
auszuwerten, zu bündeln und zu verbreitern sowie haupt- und ehrenamtliche
Funktionäre so zu schulen und zu qualifizieren, dass die Streikfähigkeit in vielen
Bereichen hergestellt und in anderen erheblich verbessert werden kann. Die Gewerkschaften
würden dadurch gerade in Bereichen an Mächtigkeit gewinnen, in
denen sie noch immer nicht hinlänglich in der Lage sind, gute Tarifergebnisse zu
erzielen oder überhaupt Arbeitskämpfe zu führen.
Ich will den Versuch machen, aus den vielfältigen Erfahrungen, insbesondere
im Stuttgarter ver.di-Bezirk, aber auch aus Beobachtungen in anderen Bezirken
und Branchen heraus einige Grundsätze für Streiks und Streikbewegungen zu
benennen.
1 Organisierung durch Streiks
Galt früher meistens der Grundsatz, dass Streiks erst möglich sind, wenn Belegschaften
über einen guten Organisationsgrad und über gewerkschaftliche Vertrauensleutestrukturen
verfügen, gilt das für viele Streiks der letzten Jahre nur
noch eingeschränkt oder gar nicht. Gerade im Handel, aber auch in Teilen des
öffentlichen Dienstes sowie in Banken und Versicherungen gab es in den letzten
Jahren – trotz eines unterdurchschnittlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrades
– eine Reihe recht erfolgreicher Arbeitskämpfe. Voraussetzung waren in
aller Regel eine ausreichende Zahl an betrieblichen Ansprechpartnern und ein
mobilisierungsfähiger Gewerkschaftsapparat. Immer noch bilden in den meisten
Betrieben die Gewerkschaftsmitglieder das Rückgrat von Streiks, jedoch zeigt
sich häufig, dass viele Unorganisierte bereit sind mitzumachen. Zahlt die Gewerkschaft
bereits ab dem ersten Streiktag Streikgeld und gehen diese Warnstreiks
mindestens einen vollen Tag, organisieren sich zum Teil ganze Betriebe
über solche Streiks. Gerade für Branchen mit vielen Klein- und Mittelbetrieben
oder Betriebsstätten mit wenigen Beschäftigten wie den Einzelhandel, das Bewachungs-
oder das Druckereigewerbe, aber auch den öffentlichen Dienst kann es

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 179
wichtig sein, dass möglichst viele Betriebe und Beschäftigte gleichzeitig zum
Streik aufgerufen werden und sich die Beteiligten auf zentralen Streikversammlungen
treffen. Damit können selbst Beschäftigte an Standorten mit geringerer
Streikbeteiligung positive Erfahrungen der kollektiven Stärke und Kampfbereitschaft
sammeln. Mit diesem Vorgehen konnte nicht nur in Stuttgart im Bereich
Handel die Zahl der Streikbetriebe deutlich, von zehn auf 40, erhöht werden.
Auch in fast allen anderen Branchen, in denen ver.di aktiv ist, kam es zu einer
Vervielfachung von Streiks und zu einer merklichen Steigerung des gewerkschaftlichen
Organisationsgrades, da die Streikerfahrungen in die Betriebe und
Institutionen zurückwirken und dort die Beschäftigten stärken. Das gilt für Verkäuferinnen
und Verkäufer genauso wie für Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte
im Krankenhaus oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei der
Postbank.
2 Vorbereitung von Streiks durch Organisierungskampagnen
Organisierungs- und Mobilisierungskampagnen werden im Allgemeinen
als zusätzliche Aktionsform der Gewerkschaften betrachtet. Sie stellen
Aktionsfähigkeit her, wo noch keine Streikfähigkeit vorherrscht, oder ergänzen
Streiks, indem sie insbesondere in den öffentlichen Raum hineinwirken.
Sie können jedoch auch eingesetzt werden, um Streiks vorzubereiten
und um deren Basis zu vergrößern. So hat der ver.di-Bezirk Stuttgart
mehrere große Streiks mit den Methoden des campaigning und organizing
vorbereitet, darunter den langen Streik im Einzelhandel um den Erhalt
des Manteltarifvertrages, den neunwöchigen Streik um die Arbeitszeit, unter
dem Motto »38,5 bleibt, sonst streikt's«, den sechswöchigen Streik der
Erzieherinnen und Erzieher um eine bessere Eingruppierung und die
Lohn- und Gehaltstarifrunden unter dem Motto »Die nächsten Milliarden
für uns«. Die in den Kampagnen angewandten Methoden und Vorgehensweisen
sind meistens ähnlich. Ein Kreis von ehren- und hauptamtlichen
Kolleginnen und Kollegen erarbeitet frühzeitig einen Kampagnenplan
und entwickelt ein Motto sowie einen Aktionsplan. In der Regel werden
drei Phasen geplant: erstens die Aufklärungsphase, zweitens die Phase von
Aktionen unterhalb von Warnstreiks und Streiks und drittens die Phase
der konkreten Mobilisierung für Warnstreiks und Streiks. Der Diskussionsprozess
in den Betrieben und im Bezirk über die Streikforderungen ist
Bestandteil der Kampagnen. Ziel ist immer, die Beschäftigten aufzuklären,
sie frühzeitig auf die Notwendigkeit von Warnstreiks und Streiks einzu-

180 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
stimmen und mit konkreten Aktionen den Boden dafür zu bereiten sowie
im Vorbereitungsprozess von Tarifrunden neue Mitglieder zu gewinnen.
Das setzt natürlich voraus, dass es einen bewussten und entschlossenen
Kreis von ehren- und hauptamtlichen Funktionären gibt, die auch in ihren
Betrieben verankert sind.
3 Entschlossenheit und Stärke zeigen
Natürlich haben wir sehr unterschiedliche Bedingungen für die Organisierung
von Arbeitsniederlegungen. Es ist bislang nicht die Regel, dass gut organisierte
und kampfbereite Belegschaften mit einem ausgeklügelten Plan in den Streik geführt
werden. Bestenfalls wechseln sich, wie zum Beispiel in den kommunalen
Betrieben und Verwaltungen, gut organisierte Arbeitskämpfe mit sehr schlecht
organisierten ab. In vielen Bereichen entsteht erst während der Tarifauseinandersetzungen
so etwas wie eine größere Kampfkraft und -bereitschaft wie beispielsweise
im Einzelhandel, im Bewachungsgewerbe, in der Logistik oder auch im Finanzdienstleistungsbereich.
In vielen Branchen haben wir daher die Strategie entwickelt,
am Anfang der Streikphase Stärke zu zeigen, indem wir weitgehend alle
Beschäftigten zu einem ganztägigen Streik aufrufen, zu einer zentralen Streikversammlung
mobilisieren und in aller Regel eine gemeinsame Demonstration
durch die Innenstadt organisieren, die mit einer öffentlichen Kundgebung endet.
Danach können sich die Streiks, je nach Taktik und Möglichkeiten, auch wieder
etwas diversifizieren. In aller Regel werden jedoch bei längeren Streiks alle Beteiligten
wenigstens einmal in der Woche zu einem gemeinsamen Streiktag mit öffentlicher
Demonstration und Kundgebung aufgerufen. So wird allen Streikteilnehmerinnen
und -teilnehmern vor Augen geführt, auch denen in den kleineren
und schwach organisierten Betrieben, dass wir als Gewerkschaften über Stärke
und Macht verfügen.
4 Umfassend besetzte Streikleitungen verbessern die Mobilisierung
In der Regel gab es in Stuttgart immer relativ umfassend besetzte Streikleitungen.
Von allen Streikbetrieben und denen, die wir zu solchen machen wollten, wurde
mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter in die bezirkliche Streikleitung gewählt.
Von vorneherein haben die Ehrenamtlichen also ein hohes Gewicht bei
der Vorbereitung und Durchführung der Streiks. Sie verschaffen sich den Überblick
über die Kampffähigkeit der Beschäftigten, diskutieren, was noch getan
werden muss, um diese herzustellen, bestimmen weitere Schritte und fällen wichtige
Entscheidungen. Dieses Vorgehen schafft ein hohes Verantwortungsbe-

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 181
wusstsein der Beteiligten in Bezug auf das Gelingen der Streikbewegung und ermöglicht
gleichzeitig allen eine realistische Einschätzung der Kampfkraft.
5 Demokratisierung der Streiks und die Bedeutung von
Streikversammlungen
Nach meinem Verständnis können Streiks Emanzipationsbewegungen sein,
wenn die Streikenden tatsächlich zu Akteuren der Auseinandersetzung werden
und nicht nur Objekte bleiben. Der so ziemlich blödeste Spruch in Tarifauseinandersetzungen
ist: »Denk’ daran, wenn du die Leute auf die Bäume treibst,
musst du sie auch wieder herunterholen.« Unser Verständnis von den Beschäftigten
ist nicht das von einer Menschenhorde, die man in irgendetwas hineintreibt
und der man nachher ein Ergebnis vermitteln muss, für das die Beschäftigten tatsächlich
»nicht auf die Bäume geklettert sind«. Schlimmer noch ist, gleich auf
eine umfassende Mobilisierung zu verzichten, damit solche Probleme erst gar
nicht aufkommen.
Die Kolleginnen und Kollegen sind für uns also die zentralen Streikakteure
und sollten zusammen mit den Hauptamtlichen die Ziele, die Strategie und die
Intensität des Arbeitskampfes sowie seine verschiedenen Aktionsformen bestimmen.
Das setzt voraus, dass wir aktive Streiks und keine Wohnzimmer- oder Tapezierstreiks
organisieren. Im Kern bedeutet das, jeden Tag Streikversammlung,
mal kürzer, mal länger (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel). Manchmal
brauchen wir wie auch die Kolleginnen und Kollegen bei längeren Arbeitsauseinandersetzungen
zwischendrin eine Pause, in der wir uns ausruhen und Kraft
schöpfen können. Streiken ist nämlich anstrengend.
Auf den Streikversammlungen berichten die Vertreterinnen und Vertreter der
beteiligten Betriebe, mit wie vielen Streikenden sie vertreten sind, wie die Stimmung
im Betrieb ist, wie sich die Geschäftsleitung verhält und welche Probleme
aufgetreten sind. Gemeinsam wird diskutiert, wie der aktuelle Verhandlungsstand
und das Vorgehen der Gegenseite zu bewerten sind, wie es weitergehen soll, welche
Strategien, Aktionen und Initiativen sinnvoll sind. Die Hauptamtlichen sind
selbst Akteure des Streiks und nicht auf eine Moderatorenrolle beschränkt. Sie
motivieren, machen Stimmung, nehmen Stellung, leiten jedoch auch die Streikversammlung.
Hier wird auch über wichtige Entscheidungen abgestimmt. Unter
anderem geht es um Fragen wie: Wie viele Tage soll gestreikt werden? In welchem
Betrieb beginnt man den Streik? Welche Betriebe sollen später dazukommen?
Wie gehen wir mit Streikbrecherinnen und Streikbrechern um, wie mit der
Polizei? So wurde die wichtige Entscheidung im Streik der Müllwerker 2006 in
Stuttgart, auf den Einsatz privater Unternehmen mit der Blockade der kommunalen
Müllverbrennungsanlage zu reagieren, ebenso auf einer Streikversammlung

182 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
getroffen wie die, eine flexible Streikstrategie anzuwenden. Dem war eine einwöchige
Diskussion auf den Streikversammlungen vorausgegangen. Ergebnis war,
dass mit hoher Disziplin so gestreikt wurde, dass die Geschäftsführung der Stuttgarter
Müllabfuhr nie wusste, wann die Kollegen streikten oder arbeiteten. Damit
fiel es ihr auch schwerer, private Firmen als Streikbrecher einzusetzen. Ähnlich
lief der Prozess der Herausbildung und Umsetzung einer flexiblen Streikstrategie
bei den Erzieherinnen und Erziehern oder im Einzelhandel.
Die Demokratisierung der Streiks, deren wichtigstes Forum die Streikversammlungen
sind, macht die Kolleginnen und Kollegen also zu den entscheidenden
Akteuren, die zusammen mit uns, den Hauptamtlichen, für den Verlauf von
Arbeitskämpfen und deren Ergebnis verantwortlich sind. Das setzt nicht nur
Fantasie frei, sondern gibt den Streiks auch eine ungeheure Stärke, die kaum gebrochen
werden kann. Sie verlangt von den Streikleitungen in den Betrieben allerdings
auch die Entwicklung einer offenen Diskussionskultur und die Bereitschaft,
Konflikte mit allen Streikbeteiligten auszuhalten und auszutragen.
6 Neue Streikformen und Herausbildung einer eigenen
Streikkultur
Im Dienstleistungsbereich können Streiks und Arbeitsniederlegungen selten
einen vergleichbaren ökonomischen Druck wie in der kapitalintensiven Industrie
entfalten. So gibt es im öffentlichen Dienst wenig Bereiche, in denen von Gewerkschaftsseite
der Gegenseite ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt
werden kann. Deshalb sind Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst mehr
oder weniger immer auch politische Auseinandersetzungen, bei denen entscheidend
ist, ob es gelingt, die öffentliche Meinung und Bevölkerung auf die eigene
Seite zu ziehen oder sie zumindest nicht an die Seite des Gegners zu treiben.
Auch in Kaufhäusern und anderen Einzelhandelsbetrieben sind Streiks nicht gerade
eine einfache Angelegenheit. Sehr heterogene Belegschaftsstrukturen, eine
Menge Minijobs und Aushilfen, viele befristete Arbeitsverträge, eine große Abhängigkeit
der Führungskräfte von der Geschäftsleitung sowie dezentrale Firmenstrukturen
machen es nicht gerade leicht, ökonomischen Druck auszuüben.
Ähnlich ist es im Bewachungsgewerbe, bei Banken und Versicherungen, und
selbst bei der Telekom musste sehr lange gestreikt werden, um die Forderungen
der Beschäftigten durchzusetzen. All das führt dazu, dass Tarifauseinandersetzungen
im Dienstleistungsgewerbe häufig sehr lange dauern, viele verschiedene
Phasen durchlaufen und an Haupt- wie Ehrenamtliche hohe Anforderungen stellen.
Im Unterschied zu industriellen Streiks finden sie jedoch auch in hohem Maße
im öffentlichen Raum statt, sind doch Patientinnen und Patienten, Eltern und

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 183
viele Menschen in ihrer Eigenschaft als Kundinnen und Kunden direkt von ihnen
betroffen. Daraus kann auch eine Stärke werden, wenn wir es schaffen, neue
Streikformen zu entwickeln und ein breites Umfeld mit einzubeziehen. So ist es
zum Beispiel beim Einzelhandelsstreik 2006/2007 nicht nur gelungen, die Streikintensität
zu erhöhen, sondern auch eine neue Streikkultur herauszubilden. Bis
dato war es im Einzelhandel, von rühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen, üblich,
ein oder zwei Tage zu streiken und dies im Laufe einer Tarifrunde vielleicht
einmal zu wiederholen. In der Tarifrunde von 2006/2007 gab es Betriebe, die innerhalb
eines Zeitrahmens von 15 Monaten 20 Wochen und mehr streikten. Besonders
hervorgetan haben sich dabei junge Beschäftigte von H & M und Zara,
darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten, die zum entscheidenden Motor
der damaligen Streikbewegung wurden. Aber auch andere Beschäftigte, die bei
Schlecker, Kaufhof, Karstadt, Kaufland oder in Filialbetrieben arbeiten, streikten
in bis dahin unbekanntem Ausmaße. Es ging auch um viel: Schließlich stand der
gesamte Flächentarifvertrag auf dem Spiel. War es bis dato üblich, nach dem
Streikbeginn schnell ins Gewerkschaftshaus zu verschwinden, um dem Gezerre
der Führungskräfte zu entgehen, beschlossen die Beschäftigten diesmal, die Bevölkerung
direkt mit ihrem Streik zu konfrontieren. Lautstark zogen sie von
Kundeneingang zu Kundeneingang ihrer Arbeitsstätten, sangen Streiklieder, die
wie aus dem Nichts entstanden, bildeten Ketten, verteilten Informationsmaterial
und hielten Reden, meistens das Megafon in den Verkaufsraum gerichtet. Trotz
eines generellen Demonstrationsverbots auf der Haupteinkaufsstraße gehörte
die Stuttgarter Königsstraße monatelang den Streikenden. Menschenketten, Performances
und viele andere Aktivitäten sorgten dafür, dass die Gegenseite nie
zur Ruhe kam. In manchen Betrieben konnten neue Streikformen ausprobiert
werden. So erschienen in einigen Läden und Kaufhäusern die Kolleginnen und
Kollegen zunächst zur Arbeit, sodass die Geschäftsführung von einem streikfreien
Tag ausging. Die Streikbrecherinnen und Streikbrecher wurden daraufhin
heimgeschickt. Dann tauchte eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft
mit einem Megafon auf, rief zum Streik auf, woraufhin die Beschäftigten
die Kassen und Verkaufsräume verließen und sich auf der Straße versammelten.
Es gehört viel Mut dazu, bei einer langen Schlange vor der Kasse diese einfach
abzuschließen und den verdutzten Kundinnen und Kunden zu sagen: »Tut mir
leid, ich kann jetzt nicht abkassieren. Meine Gewerkschaft hat mich gerade zum
Streik aufgerufen.« Aber es klappte. Auch Flashmobs gehörten zu den neuen Aktionsformen.
So hat es einigen Vertrauensleuten vom Daimler riesigen Spaß bereitet,
ihre anarchistischen Triebe in der Schuhabteilung des Stuttgarter Kaufhofes
auszuleben.
Ich will hier nicht mit all zu vielen praktischen Erfahrungen langweilen, aber
ein wirklich gutes Beispiel für neue Streikformen ist der Arbeitskampf der Be-

184 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
schäftigten der Stuttgarter Straßenbahnen (SBB) 2011. Die Kolleginnen und Kollegen
hatten auch aufgrund der Unzufriedenheit mit den Tarifabschlüssen in der
Fläche entschieden, eine Sondertarifrunde zu starten, um höhere Sonderzahlungen
und Zuschläge sowie mehr freie Tage durchzusetzen. Schnell war klar, dass
es zum Streik kommen würde. Nun sind Streiks bei öffentlichen Verkehrsbetrieben
einerseits sehr wirkungsvoll, weil man sicherstellen kann, dass kein Bus und
keine Bahn den Betriebshof verlassen. Andererseits üben sie keinen ökonomischen
Druck auf den Eigentümer aus. Öffentliche Verkehrsbetriebe sind in der
Regel Zuschussbetriebe, und bei einem Streik freut sich der kaufmännische Direktor
in der Regel, dass ihm die Gewerkschaft die Gehälter bezahlt. Dauert der
Konflikt allerdings länger, gibt es größeren Ärger mit den Fahrgästen, die nicht
pünktlich zur Arbeit oder zur Schule kommen. Deshalb entwickelten die Kolleginnen
und Kollegen in Stuttgart eine etwas andere Strategie. Von den etwa 15
Streiktagen entfielen nur 4,5 auf die Fahrerinnen und Fahrer der Busse und Bahnen.
Dafür streikten die meist weiblichen Beschäftigten in den Servicebüros sowie
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten umso länger. Dadurch
dass kaum mehr Fahrkarten verkauft wurden, gingen die Einnahmen um
einen sechs- bis siebenstelligen Betrag zurück. Zugleich wurden die Fahrkartenkontrolleure
in den Streik einbezogen, sodass die Menschen ungestraft die Busse
und Bahnen nutzen konnten, ohne zu zahlen. Streiken bei Verkehrsbetrieben die
Beschäftigten der Werkstätten längere Zeit, so können aus technischen Gründen
immer weniger Busse und Bahnen die Depots verlassen. Mit einer relativ kleinen
Zahl von Streikenden wird so ein verhältnismäßig großer Druck erzeugt und
gleichzeitig die Bevölkerung geschont. Die Geschäftsleitung der SBB wurde ob
dieser Taktik so nervös, dass erstmals in der Geschichte des öffentlichen Dienstes
in Stuttgart die Belegschaft für einen Tag ausgesperrt wurde. Diese Aussperrung
musste jedoch nach heftigen Protesten schnell wieder beendet werden und
trug eher zum Erfolg des Arbeitskampfes bei. Auch die Beschäftigten der Stuttgarter
Straßenbahnen entdeckten in ihren Auseinandersetzungen den großen
Nutzen von Streikversammlungen, etwas, das sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht
kannten.
Sollen alternative Streikformen zur Anwendung kommen, bedarf es im übertragenen
Sinne neuer Räume, in denen neue Ideen entstehen können, wo die Bereitschaft
wächst, Grenzen zu verschieben, der Mut, etwas Neues auszuprobieren,
wo Vertrauen in die Fantasie der Streikenden gestärkt wird sowie der Willen
und die analytische Kraft, den Gegner dort zu treffen, wo er am meisten verwundbar
ist.

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 185
7 Öffentlichkeit herstellen und öffentliche Räume besetzen
Wie schon erwähnt, sind Streiks im öffentlichen Dienst immer auch politische
Auseinandersetzungen. Es geht um die Verwendung von Steuergeldern, den Stellenwert
der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen sowie
um die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb müssen
diese Arbeitskämpfe, sollen sie erfolgreich sein, immer im öffentlichen Raum geführt
werden. Man muss der Bevölkerung die Streikziele und die Notwendigkeit
eines Streiks verständlich machen. Es schwächt einen Arbeitskampf, wenn etwa
Eltern über Gebühr die streikenden Erzieherinnen unter Druck setzen, sich Bürgerinnen
und Bürger massenhaft über wachsende Müllberge beschweren oder
Pflegekräfte im Krankenhaus beschuldigt werden, Leib und Leben von Patientinnen
und Patienten aufs Spiel zu setzen. Die Information der Bevölkerung durch
Flugblätter oder Veranstaltungen wie Eltern- und Diskussionsabende und andere
Aktivitäten ist unerlässlich. Bei einem aktiven Streik sind die Streikenden meist
gerne bereit, diesen Aufgaben nachzukommen und ihre Forderungen und Standpunkte
offensiv in der Öffentlichkeit zu vertreten. Notwendig für einen erfolgreichen
Streik ist auch die Bereitschaft einer ausreichenden Zahl von Beteiligten,
mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen, sich in den Medien abbilden zu
lassen und dort brauchbare Statements abzugeben. In anderen Bereichen kann es
sogar zu einem zusätzlichen Druckmittel werden, wenn sich Kundinnen und
Kunden, Zeitungsleserinnen und -leser oder andere Bevölkerungsgruppen mit
den Streikenden solidarisieren. Die öffentliche Skandalisierung von Arbeitsbedingungen
und Bezahlung kann hierbei sehr hilfreich sein. Postkarten an die Geschäftsleitungen,
die von Interessierten unterschrieben werden können, ebenfalls.
Genauso wichtig ist aber, dass der Streik offensiv und selbstbewusst in den öffentlichen
Raum getragen wird und öffentliche Plätze und Straßen »erobert« werden.
Dazu gehören regelmäßige Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen
vor den Betrieben, Kundgebungen vor den Verhandlungslokalen oder Besuche
bei den Arbeitgeberverbänden. Beim Streik der Erzieherinnen 2009 war es
enorm wichtig, dass nicht nur in Stuttgart Demonstrationen und Kundgebungen
stattfanden, sondern auch in den umliegenden Kreisstädten. Manche zählten aufgrund
der hohen Teilnehmerzahl zu den größten öffentlichen Aktionen in der
Region seit Jahrzehnten. Ein anderes positives Beispiel ist der lautstarke Streik
von Sicherheitskräften in den Hallen der Flughafengebäude. Dabei entstehen
nicht nur aussagekräftige und für die Medien interessante Bilder, sondern diese
Art von Aktion stärkt auch das Selbstbewusstsein der Beteiligten und schafft die
Möglichkeit für andere Personen und Gruppen, sich mit den Streikenden zu solidarisieren.
Eine wohl prägende Erfahrung für uns alle war die gemeinsame Demonstration
von 2000 streikenden Erzieherinnen und Erziehern sowie etwa

186 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Zehntausend streikenden Schülerinnen und Schülern durch die Stuttgarter Innenstadt.
Nicht wenige Mütter gingen erstmals zusammen mit ihren Kindern auf
der Straße, nicht zum Einkaufen, sondern zum Streiken und Demonstrieren.
8 Das Ergebnis muss den Streikenden schmecken, nicht der
Verhandlungsführung
Es ist eine leidige und sich ständig wiederholende Erfahrung, dass Arbeitskämpfe
selten zu Schultersiegen führen und alle Streikenden mit ihren Ergebnissen zufrieden
sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen kann es sein,
dass die Gewerkschaft tatsächlich ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft hat und
ein Ergebnis unter den tatsächlichen Möglichkeiten erzielt hat. Dann ist Kritik
völlig berechtigt. Zum einem kommt es häufig vor, dass bei Flächentarifauseinandersetzungen
die Kampfkraft regional sehr unterschiedlich entwickelt ist. Die
einen würden lieber weiterstreiken, während den anderen bereits die Luft ausgeht
oder andere sich noch gar nicht richtig am Streik beteiligt haben. Besonders ärgerlich
ist es, wenn diese Zusammenhänge nicht transparent sind, sich die verschiedenen
Beteiligten kein wirkliches Bild machen können und völlig von der
Einschätzung der Gewerkschaftsführungen abhängig sind. Gerade bei ver.di ist
es ein großes Problem, dass die Fähigkeit zum Streiken regional sehr unterschiedlich
ausgeprägt ist. Das führt häufig zu Frust in den Streikhochburgen, wo
die Beschäftigten durchaus bereit wären, für ein besseres Ergebnis weiterzustreiken,
während andere froh sind, dass der Arbeitskampf endlich vorbei ist. Wir haben
daraus folgende Schlussfolgerungen gezogen:
• Wir lassen unsere Streikbereitschaft davon nicht beeinflussen. Unsere Botschaft
ist immer: Wer besser streiken kann, muss vorangehen und ein positives
Beispiel setzen.
• Über die Verhandlungsstände und Tarifergebnisse wird offen auf den Streikversammlungen
diskutiert. Hier wird ein Meinungsbild erstellt. Gibt es Kritik,
wird diese formuliert und in die innergewerkschaftliche Diskussion eingebracht.
Die Kolleginnen und Kollegen sollen sich ihre Gewerkschaft aneignen
und kein Dienstleistungsverhältnis zu ihrer Organisation entwickeln.
Teilweise konnten wir sogar durchsetzen, dass nach dem Verhandlungsergebnis
noch einen Tag länger gestreikt wurde, um auf der Streikversammlung
über das Ergebnis zu diskutieren.
• Der Entscheidungsprozess über das Tarifergebnis muss ebenfalls demokratisiert
werden. Hier hat ver.di im öffentlichen Dienst ganz gute Ansätze entwickelt.
So wurden bei verschiedenen Streiks, insbesondere beim Arbeitskampf
der Erzieherinnen, bundesweite Streikdelegiertentreffen organisiert. Delegierte
aus den Betrieben diskutierten gemeinsam über den Verhandlungs-

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 187
stand und über die weitere Vorgehensweise. Es wurde vereinbart, dass die
große Tarifkommission nur dann einem Verhandlungsergebnis zustimmt,
wenn es vorher dafür eine Mehrheit auf der Streikdelegiertenversammlung
gegeben hat.
Dieser Weg ist vielversprechend und muss weiter verfolgt werden. Eine Arbeitsteilung,
die so aussieht, dass die einen streiken und die anderen über das Streikergebnis
entscheiden, ist auf die Dauer wenig erfolgversprechend. Diejenigen, die
streiken, sollen auch über das Ergebnis entscheiden dürfen. Widersprüche und
unterschiedliche Sichtweisen müssen offen benannt werden, Konflikte müssen
ausgetragen und über Strategien und Ziele muss demokratisch entschieden werden.
So entstehen lebendige Gewerkschaften, die den Mitgliedern nicht fremd
sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Gewerkschaftsbewegung hierzulande befindet
sich immer noch in der Defensive. Die Umverteilung der letzten Jahre von
den Löhnen hin zu den Gewinnen ist einzigartig in der Nachkriegsgeschichte des
Landes. Dass, wie bereits erwähnt, die Reallöhne unter das Niveau des Jahres
2000 gesunken sind, heißt, dass sich in der Summe das Kapital den gesamten Zuwachs
des gesellschaftlichen Reichtums der letzten 13 Jahre aneignen konnte.
Deshalb müssen die Gewerkschaften die Verteilungsfrage offensiv angehen und
dürfen sich nicht damit abfinden, dass diese Entwicklung zu Lasten der Beschäftigten
so weitergeht. Dazu gehört, dass in den Hochburgen der Gewerkschaften,
in den industriellen Bereichen, im öffentlichen Dienst und anderswo, die vorhandene
Kampfkraft eingesetzt wird, um höhere Löhne durchzusetzen. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung für die erneute Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums in Richtung der Arbeitenden. Damit würden wir im Übrigen auch unseren
mit dem Rücken an der Wand stehenden, aber weiterhin kämpfenden Kolleginnen
und Kollegen in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien
und anderswo einen großen Gefallen tun.
Gleichzeitig wissen wir, dass in fast keinem Industrieland die Deregulierung
auf dem Arbeitsmarkt und die Spaltung zwischen Niedriglöhnen und höheren
Einkommen sowie zwischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern, Menschen mit
Werkverträgen und Tarifbeschäftigten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen
noch halbwegs geschützt sind, so groß ist wie in Deutschland. Kaum irgendwo
gibt es eine so extreme Kluft zwischen der Bezahlung von industrieller Arbeit
und der Entlohnung von personennahen Dienstleistungen wie hier. Die große
Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung wird es deswegen sein, die Menschen in
den deregulierten Berufszweigen und Branchen zu organisieren und mit ihnen
für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen. Dazu gehört es,
Ressourcen zu mobilisieren, aber auch Erfahrungen zu sammeln, auszuwerten
und diese zu verallgemeinern. Diese Konferenz und hoffentlich auch die von mir

188 Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
zusammengefassten Prinzipien bieten eine Fülle von Beispielen, die zeigen, dass
es möglich ist, Streiks auch in bisher eher wenig organisierten Bereichen erfolgreich
zu führen und dabei eine Vielzahl neuer Methoden und Formen des Arbeitskampfes
zu entwickeln, mit denen die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten
verschoben werden können. Wir sollten von unseren Gewerkschaften verlangen,
dass Ehren- und Hauptamtliche speziell für diesen Zweck ausgebildet werden,
dass sie die hier aufgeführten Methoden erlernen und sich aneignen, um
den Mitgliedern und Beschäftigten eine Art großen Werkzeugkasten für die Führung
von Streiks und Tarifauseinandersetzungen an die Hand zu geben. Diese
Konferenz kann einen Beitrag leisten, zumindest den Grund dieses Werkzeugkastens
schon einmal zu füllen.
In diesem Jahr stehen in Deutschland Tarifverhandlungen für etwa 12,5 Millionen
Beschäftigte an. 2 Einige dieser Auseinandersetzungen werden kaum ohne
Arbeitskämpfe über die Bühne gehen, wollen wir unsere Forderungen durchsetzen.
Den größten Angriff müssen die 2,5 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel
abwehren, denen von den Arbeitgeberverbänden alle Tarifverträge gekündigt
wurden. Deren eindeutiges Ziel ist es, das Eingruppierungsniveau drastisch zu
senken und nach unten aufzufächern, und das in einer Branche, in der ohnehin
nicht üppig bezahlt wird. Dies ist ein Konflikt, dem wir besondere Aufmerksamkeit
widmen sollten. Die Kolleginnen und Kollegen dort brauchen dringend unsere
Solidarität in einem Kampf, in dem es wieder einmal um Alles geht. Einige
der hier dargestellten Streikerfahrungen können dabei sicherlich hilfreich und
nützlich sein.
Gleichzeitig muss uns allen klar sein, dass wir eine bessere Regulierung der Arbeitsverhältnisse
nicht allein mit tariflichen Mitteln durchsetzen werden. Ohne
Zweifel war die Herausbildung eines großen Niedriglohnsektors politisch gewollt,
wie auch die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und die nachhaltige
Schwächung der Gewerkschaften, die damit verbunden ist. Auch die strukturelle
Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors war und ist politisch gewollt. Der finanzgetriebene
Kapitalismus funktioniert nach dem Motto Anhäufung privaten
Reichtums in wenigen Händen bei gleichzeitiger Ausbreitung öffentlicher Armut.
Die 900.000 Beschäftigten der Länder spüren das gerade besonders. Mit dem
Hinweis auf klamme Kassen und die Schuldenbremse verweigert man ihnen in
der aktuellen Tarifrunde bisher jegliches Angebot.
Wir brauchen ohne Zweifel andere politische Rahmenbedingungen und letztlich
auch mehr politische Kämpfe, um unsere Ziele wie einen im Interesse der
Beschäftigten fungierenden Arbeitsmarkt sowie eine ordentliche Finanzierung
des öffentlichen Sektors zu erreichen. Dazu müssen die Gewerkschaften ihr poli-
2
Zum Zeitpunkt des Vortrages waren diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit 189
tisches Mandat wahrnehmen, das heißt, betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen
mit politischen Forderungen verbinden. Wir brauchen zum Beispiel
dringend den Abbau der Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
damit es wieder normal wird, dass Beschäftigte unter Tarifverträge fallen.
Wir müssen außerdem für ein Ende der Lohnbremsen kämpfen. Hierzu zählen
die Disziplinierungspeitsche Hartz IV, die krebsartige Ausdehnung von Befristungen,
Leiharbeit, Werkverträgen sowie Mini- und Midijobs, das Fehlen eines
gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns sowie die strukturelle Unterfinanzierung
des öffentlichen Dienstes. Wenn wir daran nichts ändern, gleichen
die betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen der bekannten Sisyphusarbeit,
die darin besteht, den Stein immer wieder aufs Neue auf den Berg hinaufzurollen.
Die tariflichen und politischen Kämpfe gehören zusammen, auch wenn
dieses Thema nicht der Hauptgegenstand dieser Konferenz ist. Und gestattet mir
dazu noch einen einzigen parteipolitischen Satz zum Schluss. Die Existenz einer
starken und handlungsfähigen LINKEN in den Parlamenten kann bei der
Durchsetzung von politischen Forderungen durchaus hilfreich und nützlich sein.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Das Potenzial der
weiblichen Arbeiterklasse
Erfahrungen, Probleme und Chancen der gewerkschaftlichen
Organisierung von Frauen
Carolin Hasenpusch und Olaf Klenke
Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Erwerbssituation von Frauen
deutlich verändert. Heute sind so viele Frauen in Lohnarbeit wie noch nie.
Mit der steigenden Erwerbstätigkeit sind für die Frauen viele Fortschritte verbunden.
Dennoch werden sie weiterhin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Es
bleibt also eine wichtige politische Aufgabe, für die Gleichstellung in allen Lebensbereichen
zu kämpfen.
Mit dem Vormarsch der Frauen in die Arbeitswelt sind auch die Gewerkschaften
weiblicher geworden. Der weibliche Teil der Arbeiterklasse spielte in
den Auseinandersetzungen der zurückliegenden Jahrzehnte eine immer wichtigere
Rolle. Vor vier Jahren streikten in zahlreichen Bundesländern Erzieherinnen
der kommunalen Kindertagesstätten über Monate für eine Lohnerhöhung.
Ähnliches passierte im Einzelhandel, wo in den letzten Jahren bundesweit zehntausende
Verkäuferinnen Streikerfahrungen sammelten.
Aber nicht nur in stark weiblich geprägten Branchen standen Frauen an der
Spitze von Arbeitskämpfen sondern oft auch in geschlechtlich stärker gemischten
Branchen wie dem öffentlichen Dienst oder dem Reinigungsgewerbe. Im
Streik der Gebäudereiniger 2009 spielten Frauen, oft mit Migrationshintergrund,
eine ganz entscheidende Rolle. Ähnliches gilt für den erfolgreichen 117-
tägigen Streik der Beschäftigten des Sparkassen-Callcenters in Halle für einen
Tarifvertrag im vergangen Jahr.
Ein Gradmesser für die wichtigere Rolle, die Frauen in den Gewerkschaften
spielen, ist ihr steigender Anteil unter den Mitgliedern. Heute sind ein Drittel
aller DGB-Mitglieder weiblich. Im Jahr 1970 lag der Frauenanteil noch bei 15
Prozent. Er stieg bereits bis zum Ende der 1980er Jahre auf 24 Prozent und
liegt seit dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik über 30 Prozent.

192 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Aber diese relativen Zahlen vermitteln einen ungenügenden Eindruck. Denn
seit den frühen 1990er Jahren ist bei der absoluten Zahl von weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern
(wie bei den Männern) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
Im Jahr 2012 waren etwa 2 Millionen Frauen Mitglied einer DGB-Gewerkschaft.
2002 waren es noch 2,5 Millionen, 1992 sogar noch deutlich mehr als 3
Millionen. Außerdem sind Frauen nach wie vor gewerkschaftlich schlechter organisiert.
Nur 14,2 Prozent aller weiblich abhängig Beschäftigten sind Mitglied einer
Gewerkschaft, aber 20,1 Prozent aller Männer.
Warum ist das so? Warum ist es den Gewerkschaften bisher nicht gelungen,
Frauen entsprechend ihrem Vordringen auf dem Arbeitsmarkt anzusprechen
und als Mitglieder zu gewinnen? Und wie kann das geändert werden?
Diesen Fragen wollen wir im Folgenden nachgehen. Dafür liefern wir zunächst
eine Bestandsaufnahme der weiblichen Erwerbstätigkeit und der besonderen Situation
der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie. Im zweiten Teil geben
wir einen historischen Abriss über die weitgehend unbekannten Erfahrungen
der Kämpfe des weiblichen Teils der Arbeiterklasse. Im dritten und letzten
Teil versuchen wir die Fragen zu beantworten, woran es liegt, dass Frauen bisher
in den Gewerkschaften unterrepräsentiert sind, wie sich die gewerkschaftliche
Arbeit ändern müsste, um das zu ändern, und auf welche positiven Erfahrungen
wir zurückgreifen können.
Unsere Leitthese ist dabei: Der Kampf gegen die Benachteiligung des weiblichen
Teils der Arbeiterklasse und für ihre stärkere Einbeziehung in die Gewerkschaftsbewegung
ist so alt die Arbeiterbewegung selbst. Sie war und ist unabdingbar
verknüpft mit dem Kampf für eine kämpferische und lebendige Gewerkschaftspolitik,
die mit dem Ziel verbunden ist, das Interesse der gesamten
Klasse zu vertreten und all ihre Teile gemeinsam zu organisieren.
Aus marxistischer Perspektive gehen wir in diesem Artikel von zwei Annahmen
aus:
1. Die Unterdrückung der Frau in der kapitalistischen Gesellschaft und ihre
daraus folgende systematische Benachteiligung in der Arbeitswelt ist ein Hemmnis
für ihre Emanzipation und erfordert besondere Anstrengungen zur Besserung
ihrer Lage seitens der Arbeiterbewegung.
2. Der weibliche und männliche Teil der Arbeiterklasse haben keine grundlegend
verschiedenen Interessen. Im Gegenteil: So wie der weibliche Teil nicht für
sich alleine kämpfen und gewinnen kann, muss auch der männliche Teil die besondere
Situation der arbeitenden Frauen zu seinem eigenen Anliegen machen.
Nur so ist es möglich, einen wirkungsvollen Kampf gegen die Kapitalseite zu
führen. Dabei ist es auch gleichgültig, ob die Bosse männlich oder weiblich sind.
Der gemeinsame Kampf öffnet zugleich die Tür, bestehende Vorurteile oder
rückwärtsgewandte Ideen zu überwinden.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 193
1. Weibliche Erwerbstätigkeit: eine Bestandsaufnahme
Der Anstieg der weiblichen Erwerbstätigkeit
Die Zahl erwerbstätiger Personen in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig
angestiegen. Lohnarbeiteten im Jahr 2001 34,8 Millionen Menschen zwischen 20
und 64 Jahren, waren es im Jahr 2011 bereits 37,9 Millionen.
An dem Anstieg der Erwerbstätigen konnte bisher auch die internationale Finanz-
und Wirtschaftskrise wenig ändern. Es muss jedoch berücksichtigt werden,
dass dies nicht mit einem Anstieg des Arbeitsvolumens (d. h. die Gesamtsumme
der Arbeitszeit aller Beschäftigten) einhergegangen ist. Vor allem Frauen werden
heute mehr und mehr in den Arbeitsmarkt eingebunden, wodurch sie einen
wichtigen und großen Teil der Arbeiterklasse bilden. Laut statistischem Bundesamt
sind momentan 45 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland weiblichen
Geschlechts. Das bedeutet in absoluten Zahlen, dass 17 Millionen Frauen lohnabhängig
beschäftigt sind. Arbeiteten 1970 laut Bundeszentrale für politische Bildung
lediglich 46 Prozent der weiblichen 15 bis 65-jährigen im Gebiet der Bundesrepublik,
so waren es im Jahr 2000 58 Prozent und im Jahr 2011 bereits 69
Prozent.
Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen von der Annahme
aus, es gebe heute weniger Arbeit als noch vor einigen Jahrzehnten. Doch das
Gegenteil ist der Fall: Die Arbeiterklasse ist durch die Zunahme an weiblichen
Erwerbstätigen so groß wie noch nie und die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften
ist in Deutschland ungebrochen vorhanden.
Das sind zunächst einmal positive Entwicklungen. Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur
hatten und haben immer Auswirkungen auf die Lebensführung
der Betroffenen. Lohnarbeitende Frauen stellen klassische Rollenmuster
und Geschlechterbilder in Frage. Veränderte Familienformen setzen sich durch,
was beispielsweise durch den Rückgang an Eheschließungen und einem Anstieg
von Scheidungen beobachtet werden kann. Wurden im Jahr 1960 laut Statistischem
Bundesamt 48.873 Ehen geschieden, waren es im Jahr 2011 187.640. Laut
einer Statistik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
stellen in 57Prozent der Fälle Frauen den Antrag auf Scheidung. Finanzielle Unabhängigkeit
vom Mann und die Abschaffung des Verschuldensprinzips 1976 1
1
Am 14. Juli 1976 wurde das erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
verabschiedet, das eine grundlegende Neuregelung des Eherechts, des Scheidungsrechts und des
Scheidungsverfahrensrechts in der BRD bedeutete. Unter anderem wurde das so genannte »Verschuldensprinzip«
verworfen und das »Zerrüttungsprinzip« eingeführt. War beim »Verschuldungsprinzip«
der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin im Falle einer Scheidung unterhaltspflichtig
– der oder die, die Scheidung maßgeblich »verschuldet« hatte – sah das »Zerrüttungsprinzip« ungeachtet
des Verschuldens der Scheidung vor, dass stets der wirtschaftlich stärkere Partner bzw.
die Partnerin dem wirtschaftlich Schwächeren bzw. der Schwächeren Unterhalt zahlen muss.

194 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
erleichterten Frauen eine Scheidung. Auch bezüglich Kinderbetreuung hat sich
etwas getan, so wurden im Jahr 2011 27 Prozent aller Kinder unter drei Jahren
betreut, für das Alter 3 bis 4 Jahre waren es 80 Prozent – so viele wie noch nie in
(West-)Deutschland.
Gesetzliche Änderungen reflektieren den Wandel und verstärken ihn. So wurde
beispielsweise am 18. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet,
dessen Ziel es ist, »Benachteiligungen aus Gründen ethnischer Herkunft,
des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.« 2
Vieles, was vor ein oder zwei Generationen noch undenkbar war, ist heute
selbstverständlich. So hat die aktive Einbindung von Frauen in Produktionsverhältnisse
unser Verständnis von »Gleichberechtigung« auf vielfältige Weise beeinflusst.
Clara Zetkin formulierte in diesem Sinne bereits 1889 in ihrer Rede »Für
die Befreiung der Frau« auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Paris: »Die
Frage der Frauenemanzipation, das heißt in letzter Frage der Frauenarbeit, ist
eine wirtschaftliche.« 3
Doch ein Ende der Frauenunterdrückung ist nicht sichtbar. Zwar ist viel in den
letzten Jahrzehnten passiert, doch die bloße Tatsache, dass nun mehr Frauen als
früher über ein eigenes Arbeitseinkommen verfügen, heißt noch nicht, dass sie
vollständig gleichberechtigt wären. Frauenunterdrückung ist immer noch alltäglich,
wie vor allem die neu entstandenen sozialen Bewegungen aufzeigen, wenn
sie weltweit gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus auf die Straße gehen. Allein
in Deutschland berichteten seit Rainer Brüderles Entgleisungen 4 Zehntausende
Frauen auf twitter unter dem Hashtag #aufschrei über die alltäglichen
Formen von Sexismus, denen sie immer wieder begegnen. Die Bandbreite der
dort geschilderten Erfahrungen ist groß. Doch demonstrieren sie alle eine Tatsache:
das Herabsetzen des weiblichen Geschlechts, sei es durch direkte Gewaltanwendung
oder durch sexistische Sprüche, ist immer noch Teil der Lebenswelt
vieler Frauen. Sexismus kann in diesem Kontext jedoch nicht losgelöst von der
Tatsache gesehen werden, dass Frauen eine untergeordnete Position in Klassengesellschaften
einnehmen. Ideologien, welcher Art auch immer, bauen immer
auf materiellen Bedingungen auf. Karl Marx analysiert dies in seiner Theorie des
2
Webseite des Bundesministeriums der Justiz unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html; aufgerufen am 22.02.2013
3
Zetkin, Clara: Für die Befreiung der Frau, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. I, Berlin
1957, S. 3–11.
4
Ende Januar 2013 löste der im Stern erschienene Artikel »Der Herrenwitz« der Journalistin Laura
Himmelreich eine breite, über das dem Artikel zugrundeliegende Ereignis hinausgehende Sexismus-Debatte
in der deutschen Öffentlichkeit aus. Die Journalistin warf darin Brüderle vor, ihr
ein Jahr zuvor verbal zu nahe getreten zu sein. Nachlesbar unter: Laura Himmelreich: Der Her -
renwitz. stern.de, 1. Februar 2013, abgerufen am 15. Februar 2013.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 195
dialektischen Materialismus, in der er davon ausgeht, dass es »nicht das Bewusstsein
der Menschen« sei, das ihr Sein bestimmt, »sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches
Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.« 5 Sexismus kann demnach in
Klassengesellschaften aufkommen, in denen Frauen strukturell unterdrückt werden.
Gleichzeitig dient die Ideologie, dass das weibliche Geschlecht dem männlichen
unterlegen sei, zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen. Frauenunterdrückung
ist also nicht nur auf einer Bewusstseinsebene verankert, sondern ein
struktureller Teil von Klassengesellschaften.
Formale – das heißt: politische und rechtliche – Gleichheit bedeutet demnach
nicht auch schon soziale Gleichheit und Aufhebung von Formen sexistischer
Unterdrückung. Und Einbindung in die gesellschaftliche Produktion bedeutet
nicht Gleichstellung in der Produktionssphäre.
Ein genauerer Blick auf die Zahlen weiblicher Erwerbstätigkeit macht dies
deutlich.
Die andauernde Frauenunterdrückung
Noch immer liegt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von weiblichen
Arbeitnehmerinnen deutlich unter dem von Männern. Laut Statistischem Bundesamt
erzielten Frauen im Jahr 2012 mit 15,21 Euro einen durchschnittlichen
Bruttostundenverdienst, der um 22 Prozent unter dem der Männer lag, die
durchschnittlich 19,60 Euro verdienen. Damit ist der Gender Pay Gap (zu
Deutsch etwa: Geschlechtereinkommenslücke) in Deutschland im europäischen
Vergleich mit am größten. Nur noch Estland (28 Prozent), Tschechien und Österreich
(je 26 Prozent) liegen dahinter.
Schaut man sich die Zahlen im Detail an, so muss diesbezüglich zwischen einem
»bereinigten« und einem »unbereinigten« Gender Pay Gap ausgegangen
werden.
Der »bereinigte« Gender Pay Gap liefert Aussagen über die Höhe des Verdienstunterschiedes
zwischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmern mit vergleichbaren
Qualifikationen. 6 In Zahlen bedeutete dies für das Jahr 2012, dass
Arbeitnehmerinnen, auch mit gleicher Qualifikation bei Ausübung der gleichen
Tätigkeit pro Stunde 7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. 7
Der »unbereinigte« Gender Pay Gap betrachtet hingegen den geschlechtsspezifischen
Verdienstunterschied in allgemeiner, struktureller Form. Durch ihn lassen
sich zwei Drittel des Verdienstabstandes zwischen Männern und Frauen erklären.
Hier wird beispielsweise jener Teil des Verdienstunterschiedes erfasst, der auf
5
Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke. Band 13, 7. Auflage Berlin (Ost) 1971, S. 7.
6
Statistisches Bundesamt: Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen 2006, Wiesbaden
2010, S. 49ff.
7
Vgl. ebd.

196 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
unterschiedliche Zugangschancen beider Geschlechtergruppen auf Berufsfelder
oder Positionen zurückzuführen ist. Die Mehrheit weiblicher Erwerbstätige besetzt
nämlich Stellen mit einem geringen Anforderungsniveau, führen eher niedrig
bezahlte Tätigkeiten aus und sind häufiger geringfügiger beschäftigt als Männer.
Die Gründe variieren, liegen aber unter anderem an einem Wandel von
Lohnarbeit selbst. 8 In den letzten Jahrzehnten fanden doch drastische Transformationen
bezüglich Anforderungen und Inhalten von Erwerbstätigkeit sowie
den Arten von Beschäftigung statt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
hieß und heißt das immer noch, mit instabilen Beschäftigungsformen und dem
damit verbundenen Risiko konfrontiert zu sein, in die Arbeitslosigkeit abzurutschen.
Wachsende Beschäftigungsunsicherheit und Flexibilisierung prägen heute
maßgeblich den Charakter von Lohnarbeit. Den offensichtlichsten Ausdruck findet
dies in dem drastischen Zuwachs an befristeten Arbeitsverhältnissen, einem
Anstieg an Teilzeit- und Leiharbeit sowie von freiberuflichen Beschäftigungsformen.
Bei jenen befristeten bzw. zeitlich begrenzten Beschäftigungsformen existieren
arbeitsrechtliche Standards nur eingeschränkt, die soziale Absicherung
kommt nur in unzureichender Form vor und der Anspruch auf Mutterschutz sowie
Elternzeit wird ausgehebelt. 9
Frauen als Jobgewinnerinnen jener umstrukturierten Arbeitsverhältnisse waren
und sind immer noch besonders von jener »flexibilisierten« Arbeit betroffen. Unter
den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten (so genannte »Mini-
Jobber«) liegt der Frauenanteil bei 66 Prozent. Laut ver.di entspricht dies etwa einer
Million weiblicher Erwerbstätige. Diese Form der Arbeit ist für Unternehmen
mehr als profitabel, ist jene auf 400 Euro festgelegte Obergrenze eines Monatslohn
doch an bestimmte Konditionen wie »keinen Tarif- und Mindestlohn
inne haben« und »keine Stunden-Obergrenze besitzen« 10 gekoppelt. Zusätzlich zu
den ausschließlich geringfügig Entlohnten, sind weitere 57 Prozent der im Nebenjob
geringfügig entlohnten Beschäftigten weiblich. Tendenz steigend.
Besonders prägnant ist ferner, dass Frauen zwar heute besser in den Arbeitsmarkt
integriert sind, die Bereiche, in denen sie dominieren, aber vor allem die
niedrig entlohnten sind.
Es gibt immer noch eine klare geschlechtsspezifische Verteilung der Arbeit
nach Branchen. So sind weibliche Erwerbstätige in Deutschland vor allem in den
Dienstleistungsbranchen tätig, im Medien- und Kultursektor, im Gesundheits-
8
Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung.
Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, 4. Auflage, Wiesbaden 2009.
9
Ebd.
10
Buls, Hannelore (ver.di Frauen-und Gleichstellungspolitik) : Geringfügig entlohnte Beschäftigung,
Berlin 2011.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 197
und Sozialwesen sowie in Erziehung, Pflege und Bildung. 11 Vor allem in letzteren
stellen Frauen mehr als zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Auch in Tourismus, Reinigung und Prostitution sowie dem »Sexgewerbe«
allgemein sind überwiegend Frauen beschäftigt. Traditionelle Rollenmuster, welche
die Frau der Reproduktionssphäre zuordnen oder sie in die Rolle der Mutter
drängen, spiegeln sich demnach offenkundig auf dem Arbeitsmarkt wieder. Erziehung
und Pflege, alles Bereiche, die der Reproduktion zugeordnet werden,
sind immer noch fast ausschließlich in weiblichen Händen. Auch in Bereichen, in
denen weiblich konnotierte »soft skills« gefragt sind, wie dem Dienstleistungssektor
arbeiten immer mehr Frauen. Zu jenen »soft skills« gehören vor allem Kommunikationsfähigkeit,
Empathie und Kollegialität. 12
Der zentralste Faktor des unbereinigten Gender Pay Gaps ist und bleibt jedoch
der Faktor der Familie und der Hausarbeit. Beide Bereiche werden größtenteils
immer noch von Frauen übernommen. Bedingt und (negativ) gefördert wird dies
auf struktureller Ebene. Steht doch die Zunahme weiblicher Erwerbstätigkeit
bisher in überhaupt keinem Gleichgewicht zu einem Ausbau von öffentlichen
Kita- und Pflegeplätzen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Einerseits wurden Frauen
zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert, gleichzeitig wurde die gestiegene
Nachfrage nach staatlichen Einrichtungen für Fremdbetreuung nicht ausreichend
befriedigt. Sorge- und Pflegearbeit bleiben größtenteils »Privatsache«.
Der Vorschlag der CDU, ein Betreuungsgeld einzuführen, muss in genau diesem
Kontext gesehen werden. Obgleich es ab August 2013 einen Rechtsanspruch
auf Kitaplätze geben soll, fehlten im November 2012 laut Statistischem
Bundesamt bundesweit immer noch 220.000 Plätze für Kleinkinder. Das Ziel eines
ausreichenden Betreuungsangebotes für insgesamt 780.000 Kinder unter drei
Jahren scheint noch in weiter Ferne – auch bedingt durch zu wenig und/oder
schlecht bezahltem Personal. Das geht vor allem zu Lasten der weiblichen Arbeiterklasse,
die letztlich diese Lücke »im Privaten« füllt.
Das zeigen die Zahlen zur Teilzeitarbeit in Deutschland. Arbeiteten 1999 ›nur‹
37 Prozent der berufstätigen Frauen in Teilzeit, so waren es 2009 bereits 45 Prozent.
Als Gründe hierfür werden in 55 Prozent der Fälle 13 die Betreuung von
Kindern bzw. Pflegebedürftigen genannt bzw. andere familiäre oder persönliche
Aufgaben. Zum Vergleich: Nur 9 Prozent der erwerbstätigen Männer arbeiteten
2011 in Teilzeit und nur jeder elfte aus familiären Gründen. 2012 wurden
11
Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmarkt in Deutschland. Arbeitsmarktberichterstattung,
Berlin 2013.
12
Wichterich, Christa: Gleich. Gleicher. Ungleich. Paradoxien und Perspektiven von Frauenrechten
in der Globalisierung, Sulzbach/Taunus 2009.
13
Webseite des Bundesamt für Statistik, unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Aktuell.html;
aufgerufen am 05.03.2013.

198 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
1.620.761 der insgesamt 2.338.254 Pflegebedürftigen in privaten Haushalten 14
versorgt und betreut. Ähnliche Zahlen lassen sich bezüglich der Kinderbetreuung
nennen. Nimmt der überwiegende Teil der Väter, nämlich 77 Prozent, lediglich
die Mindestdauer von ein bis zwei Monaten der Elternzeit in Anspruch und liegt
die durchschnittliche Dauer der männlichen Elternzeit bei 3,3 Monaten, so sind
es bei Frauen 11,6 Monate. 15 Mütter nehmen also eine deutlich längere Pause
nach der Geburt eines Kindes als Väter.
Das 2007 eingeführte Elterngeld präsentiert hier auch keine Lösung, werden
doch ärmere bzw. arme Familien und/oder Frauen dadurch massiv benachteiligt.
Denn das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen jenes Elternteils,
der den Antrag gestellt hat. 16 So hat sich zwar mit Einführung des Elterngeldes
der Anteil der Väter erhöht, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Doch liegt der
Prozentsatz nicht nur weit unter dem der Mütter, sondern auch die Anzahl der
genommenen Monate variiert drastisch. Die letzte Studie hierzu hat das Statistische
Bundesamt im Jahr 2011 veröffentlicht. Demnach nahmen in den ersten
Quartalen 2010 insgesamt 216.913 Eltern das Elterngeld in Anspruch. Der Anteil
der Väter lag hier bei nur 22 Prozent. 17
Das hat drastische Auswirkungen für weibliche Erwerbstätige und ihre berufliche
Laufbahn, vor allem was die Möglichkeit des Aufstieges angeht. Hiermit ist
nicht nur der klassische Karriereaufstieg gemeint, im Sinne eine andere Klassenposition
zu bekommen, sondern es geht vor allem um die verwehrte Möglichkeit,
eine Gehaltsstufe nach oben zu erklimmen, da während der Elternzeit nicht gearbeitet
werden konnte. Zusätzlich verläuft ein Wiedereinstieg nach längerer Elternzeit
laut Bundesagentur für Arbeit für 80 Prozent aller Mütter durch die
Übernahme eines Teilzeitjobs mit geringerem Verantwortungsbereich 18 , sprich:
mit weniger Einkommen, weniger sozialer Absicherung und einer erhöhten
Wahrscheinlichkeit, später in Altersarmut zu leben. Zum anderen spielen hier
wieder die bereits erwähnte 1996 eingeführte Befristung von Arbeitsverträgen
eine Rolle: Für viele werdende Mütter bedeuten sie doch häufig den Verlust des
14
Vgl. ebd.
15
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vaterschaft und Elternzeit. Eine
interdisziplinäre Literaturstudie zur Frage der Bedeutung der Vater-Kind-Beziehung für eine gedeihliche
Entwicklung der Kinder sowie den Zusammenhalt in der Familie, Expertise im Auftrag
der Geschäftsstelle des Zukunftrats Familie bei der Prognos AG, Ulm 2011, S. 4ff.
16
Webseite des BMFSFJ, unter:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/rechner,did=76746.html; aufgerufen am 26.02.2013.
17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vaterschaft und Elternzeit.op.cit.,
S. 4ff.
18
Bundesagentur für Arbeit: Frauen und Beruf. Fragen, Antworten, Tipps. Merkblatt Nr. 18, April
2012.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 199
Arbeitsplatzes, da ausgelaufene Verträge nach der Schwangerschaft nicht verlängert
werden.
Kaum verwunderlich, dass laut einer Forsa-Umfrage 38 Prozent aller Frauen es
bereut haben, Elternzeit zu nehmen, da dies mit einem Karriereknick für sie verbunden
war. 19
Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge sind mit Blick auf weibliche Erwerbstätigkeit
zentrale Größen in Deutschland und stellen die Hauptformen dar,
Arbeiterinnen in den Markt zu integrieren. Der besonders hohe Einkommensunterschied
zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist vorrangig auf diesen
hohen Unterschied hinsichtlich der Arbeit in Voll- und Teilzeitmodellen zurückzuführen.
Frauen sind zwar mehr denn je in den Arbeitsmarkt integriert, aber »Reproduktionsarbeit«
ist weiterhin vornehmlich ihre Domäne geblieben. Zwar bleiben
weniger aus familiären Gründen komplett zuhause, aber dafür sind immer mehr
weibliche Erwerbstätige dem besonderen Druck einer Doppelbelastung von Beruf
und Familie ausgesetzt.
Kapitalismus festigt Frauenunterdrückung über Rolle in der Reproduktion
Doch es sind nicht die Männer, die von dieser Doppelbelastung profitieren, sondern
letztlich nur das kapitalistische System. Denn sie und das damit zusammenhängende
Fortbestehen der Frauenunterdrückung stabilisiert das System der
Ausbeutung und Unterdrückung, unter dem alle Arbeitnehmer leiden. Das Festhalten
an alten Geschlechterrollen und der damit verbundenen Frauenunterdrückung
hilft die Profite einiger wenigen Herrschenden (Männer und Frauen)
zu steigern, in dem der Niedriglohnsektor kontinuierlich ausgebaut wird, Kürzungen
im Sozialsystem erhöht werden und Löhne kontinuierlich sinken. Hiervon
sind Arbeiter und Arbeiterinnen betroffen. Darüber hinaus bedeutet ein
niedriger Lohn weiblicher Erwerbstätigen auch immer ein niedrigeres Familieneinkommen,
selbst wenn in einer heterosexuellen Partnerschaft der Mann
nicht von einem niedrigen Einkommen betroffen ist.
Der Markt wertet Frauenarbeit de facto ab und nutzt sozial institutionalisierte
und reproduzierte Ungleichheiten und Vorurteile zur Differenzierung von Arbeit
und zur Lohndiskriminierung. Ähnliches geschieht mit den sozialen Kategorien
des Alters und der ethnischen Herkunft. Die zentrale Rolle der Frau in der Reproduktion,
in dem Sinne: sie bringt ja schließlich die Kinder zur Welt, dient als
Rechtfertigung dafür, Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Die Unterordnung
von Frauen aufgrund ihrer Sonderrolle in der menschlichen Repro-
19
Gesichtet unter: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article114297306/Vier-von-zehn-Frauen-bereuen-ihre-Elternzeit.html;
Welt am Sonntag am
10.03.13.

200 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
duktion wird wiederum durch die sexistische Ideologie gerechtfertigt. Mit dieser
Reziprozität im Hinterkopf scheint es auch nicht verwunderlich, dass sexuelle
Belästigungen am Arbeitsplatz in Zeiten von ökonomischen Krisen zunehmen,
wie die Internationale Arbeitsorganisation ILO darlegte. 20 Bereits existierende sexistische
Vorstellungen breiten sich demnach weiter aus, wenn der ökonomische
Druck steigt.
Eben jene Diskriminierung von weiblicher Erwerbstätigkeit und die damit häufig
verbundenen prekären Beschäftigungsformen stellen eine Basis des wirtschaftlichen
Wachstums kapitalistischer Gesellschaften dar. Die existierenden
Mechanismen müssen als Kalkül angesehen werden, erfüllen dadurch weibliche
Erwerbstätige doch eine bedeutsame Funktion bezüglich Standortpolitik und im
Unterbietungswettbewerb. Die Einbindung von Arbeiterinnen in den Markt
macht Kostensenkungen bei gleichzeitigem Anstieg der Produktivität erst wirklich
umsetzbar und möglich. Gleichzeitig wird damit verbunden die Konkurrenz
gefördert und Solidarisierung zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen verhindert.
Während sich die Lebens- und Arbeitsstile in den professionalisierten Mittelschichten,
trotz des Lohngefälles, in den letzten 50 Jahren angeglichen haben,
sind die Ungleichheiten zwischen Frauen stetig gewachsen. Diese Erkenntnis
griff auch die Zeitung The Guardian am 31.03.13 auf, als sie berichtete: »Laut Institute
for Public Policy Research (IPPR) hat sich die durchschnittliche Einkommenslücke
zwischen Männern und Frauen in den letzten 50 Jahren zwar verringert,
die Lücke zwischen gut ausgebildeten und ungelernten Frauen ist dafür aber
signifikant größer, als zwischen Männern beider Gruppen. 21
Besonders deutlich wird dies eben im Bereich der Sorge- und Hausarbeit. Da
diese immer noch vornehmlich »private« Angelegenheiten bleiben, ist vor allem
die weibliche Arbeiterklasse einer Doppelbelastung von produktiver und reproduktiver
Arbeit ausgesetzt. Frauen mit mittlerem und hohem Einkommen, die
mit den gleichen strukturellen Gegebenheiten konfrontiert werden, greifen stattdessen
auf das Mittel der Neuverteilung von Sorgearbeit zurück. Dies geschieht
nun aber nicht, wie man annehmen könnte, zwischen den Geschlechtern, sondern
passiert durch eine globale Versorgungskette zwischen Frauen verschiedener
Klassen, Ethnien und Ländern.
20
Bericht des Generaldirektors der ILO: Gleichheit bei der Arbeit: Die andauernde Herausforderung.Gesamtbericht
im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende
Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, erstmals vorgelegt bei der Internationalen Arbeitskonferenz,
Genf 2011.
21
Orginalzitat: »While the average gap between the earnings of men and women has narrowed in
the last 50 years, differences between professional and unskilled women are significantly higher
than those between the same groups of men, a report by the Institute for Public Policy Research
(IPPR) has found«, erschienen in The Guardian vom 31.03.13, unter: http://m.guardian.co.uk/society/2013/mar/31/gender-pay-feminism-working-class,
gesichtet am 01.04.13.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 201
Die Frauenfrage ist somit letztlich im Kern auch eine Klassenfrage. Strategien,
die allein auf die formale Gleichstellung oder eine Veränderung des Bewusstseins
abzielen, bleiben zahnlos.
Es ist unmöglich, Frauenunterdrückung zu beseitigen, solange die wirtschaftlichen
Grundlagen fortbestehen, auf der sie beruht. Das Ziel kann nur durch eine
Veränderung der Produktionsverhältnisse und eine völlige Gleichstellung von
weiblichen Erwerbstätigen in der Produktionssphäre sein. Wirkliche Veränderungen
wurden in der Vergangenheit demnach auch nur erzielt, wenn Fortschritte in
der Gleichstellung mit Organisierung und Kämpfen der Arbeiterklasse einhergingen.
22 Die Einbindung von Frauen in gewerkschaftliche Organisationen und
der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse stellten daher auch von Anfang an
ein Hauptanliegen der proletarischen Frauenbewegung dar. Ihre historische Entwicklung,
ihre Inhalte sowie verschiedene weibliche Arbeiterinnenkämpfe, werden
nun im Folgenden detailliert dargestellt.
2. Gewerkschaften und Frauen – von den Anfängen bis zur
Gegenwart
Die junge Arbeiterbewegung und die Erste Internationale
Mitte des 19. Jahrhunderts gründeten sich die ersten Gewerkschaften in
Deutschland zunächst aus Berufsverbänden. Fast ausschließlich männliche
Handwerker aus alten Zünften schlossen sich zusammen, um einer Entwertung
ihrer häufig noch handwerklichen Facharbeit durch die aufkommende Großindustrie
etwas entgegenzusetzen. Diese ersten gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse
etwa der Zigarrenarbeiter oder Buchbinder lehnten eine Teilnahme
von Frauen an ihrer Organisation ab. Frauenarbeit mit ihren niedrigeren Löhnen
wurde oft als »Schmutzkonkurrenz« empfunden, die es zu unterbinden galt. 23
Eine wichtige Rolle spielte dabei der Konflikt in der Arbeiterschaft zwischen
Gelernten und Ungelernten, wobei die Frauen fast ausschließlich in letzterer
Gruppe zu finden waren. Nicht wenige der Berufsverbände lehnten eine Aufnahme
ungelernter Arbeitskräfte ab, empfanden diese als minderwertige, billige
Hilfskräfte, welche die qualifizierten Arbeiter verdrängten. 24 Die ablehnende Hal-
22
Cliff, Tony: Class struggle & Women’s liberation. 1640 to the present day, London 1984, S. 224ff.
23
Marx und Engels beschrieben diese Entwicklung bereits im Kommunistischen Manifest: »Die
moderne Industrie hat die kleine Werkstube des patriarchalischen Meisters in die große Fabrik
des industriellen Kapitalisten verwandelt. […] Je weniger die Handarbeit Geschicklichkeit und
Kraftäußerung erheischt, d. h., je mehr die moderne Industrie sich entwickelt, desto mehr wird
die Arbeit der Männer durch die der Weiber und Kinder verdrängt. Geschlechts- und Altersunterschiede
haben keine gesellschaftliche Geltung mehr für die Arbeiterklasse. Es gibt nur noch
Arbeitsinstrumente, die je nach Alter und Geschlecht verschiedene Kosten machen.«
24
Losseff-Tillmanns, Gisela: Frauenemanzipation und Gewerkschaften, Wuppertal 1978, S. 31f

202 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
tung innerhalb der männlichen Arbeiterschaft gegenüber der Frauenarbeit 25 war
auch eine Reaktion auf die Auflösungstendenzen der Kleinfamilie. Die Industrialisierung
mit der Auflösung der alten Handwerks- und Familienstrukturen und
einem großen Druck aus sozialer Not zur Kinder- und Frauenarbeit zerstörte
diese scheinbar heile Welt.
Ein Gegengewicht zu dieser rückwärtsgewandten Richtung bildete ein Teil der
Arbeiterbildungsvereine, aus denen später die Sozialdemokratische Partei (SPD)
hervorgehen sollte und an deren Spitze August Bebel stand. Bebel gehörte anfangs
der liberalen Partei an, entwickelte sich dann aber zum Sozialisten und verfasste
1879 das damals bahnbrechende Buch »Die Frau und der Sozialismus«. 26
Der zunächst lose Zusammenschluss der Arbeiterbildungsvereine unterstütze die
wenigen Vereinigungen von Arbeiterinnen wie etwa der Näherinnen oder
Dienstboten und verlangte auf seinem ersten Vereinstag 1865, Arbeiterinnen in
die gemeinsame Organisation der Arbeiter einzubeziehen. 27 Sie stellten sich damit
in die Tradition der »Arbeiterverbrüderung« der deutschen Revolution
1848/49 – einem Zusammenschluss verschiedener Arbeitervereine, der erstmals
ein übergreifendes Interesse von Meister und Gesellen und von arbeitenden
Frauen und Männern gegenüber dem Kapital betonte. 28
1869 gründete sich im sächsischen Crimmitschau die erste gemeinsame Organisation
von Arbeiterinnen und Arbeitern: die »Internationale Manufaktur-Fabrik
und Handarbeiter-Gewerksgenossenschaft«. Ein Sechstel der 6.000 bis 7.000
Mitglieder waren Frauen, denen in der Gewerksgenossenschaft die gleichen
25
Vgl. Dazu auch Hoffrogge, Ralf: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland – von den
Anfängen bis 1914, Stuttgart 2011, vor allem das Kapitel »Die Frau und der Sozialismus: Gendertrouble
in der Arbeiterbewegung« (S. 90–97).
26
In diesem Buch, das dutzende Auflagen erlebte, verband Bebel die Frauenbefreiung mit der
Klassenfrage. Er begründete, warum der Kampf um die Befreiung der Frau und der Kampf um
den Sozialismus zusammen gehören. In der Einleitung schrieb er:
»Es handelt sich also nicht nur darum, die Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne auf dem
Boden der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, was das Ziel der
bürgerlichen Frauenbewegung ist, sondern darüber hinaus alle Schranken zu beseitigen, die den
Menschen vom Menschen, also auch das eine Geschlecht von dem anderen, abhängig machen.
Diese Lösung der Frauenfrage fällt mit der Lösung der sozialen Frage zusammen. Es muß daher,
wer die Lösung der Frauenfrage in vollem Umfange erstrebt, mit jenen Hand in Hand gehen,
welche die Lösung der sozialen Frage als Kulturfrage für die gesamte Menschheit auf ihre Fahne
geschrieben haben, das sind die Sozialisten.
Von allen Parteien ist die sozialdemokratische Partei die einzige, welche die volle Gleichberechtigung
der Frau, ihre Befreiung von jeder Abhängigkeit und Unterdrückung in ihr Programm aufgenommen
hat, nicht aus agitatorischen Gründen, sondern aus Notwendigkeit. Es gibt keine Befreiung
der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichheit der Geschlechter.«
27
Losseff-Tillmanns, Gisela (Hrsg.): Frau und Gewerkschaft – Dokumentensammlung, Frankfurt
am Main 1982, S. 22f.
28
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 26-29.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 203
Rechte und Unterstützungsleistungen wie den Männern zugestanden wurden –
eine für die damalige Zeit ungeheuer fortschrittliche Auffassung. Hinzukam die
Einrichtung einer Krankenkasse, die Unterstützungsgelder für Schwangere und
stillende Mütter zahlte. 29 Das war ein enormer Schritt vorwärts und keineswegs
selbstverständlich. Drei Jahre später beschloss ein neugegründeter Zusammenschluss
verschiedener Gewerkschaften (die »Union«) gegen »alle Frauenarbeit
in den Fabriken und Werkstätten zu wirken und dieselbe abzuschaffen.« 30
Die Gründung der ersten gemeinsamen Organisation in Sachsen stand für
einen gemeinsamen Kampf von arbeitenden Frauen und Männern. Diese Entwicklung
hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen wurde sie aus der Praxis
geboren: Viele Frauen der Arbeiterklasse waren gezwungen zu arbeiten,
strömten in die Fabriken, weil der Lohn des Mannes für die Familie nicht ausreichte
oder sie selbst als junge Frauen für ihr Einkommen zu sorgen hatten. So
führten sie auch Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen. Zum
anderen zeigte sich der Einfluss der Ersten Internationale, einem 1864 gegründeten
Zusammenschluss verschiedener Arbeiterparteien und -vereinigungen, die
maßgeblich von den Ideen von Karl Marx geprägt war. Ein Jahr nach ihrer
Gründung befasste sich die Erste Internationale bei einer Tagung in London mit
der Frage der Frauenarbeit. Die war durch Ausbeutung, Nachtarbeit und Niedriglöhne
geprägt. Stimmen, die der Frau ihren Platz in der Familie und dem
Haushalt zuweisen wollten, blieben in der Minderheit. Stattdessen nahm der
Kongress eine von Marx ausgearbeitet Denkschrift an, deren grundlegende Botschaft
lautete: »nicht Verbot der industriellen Frauenarbeit, sondern Schutz der
Arbeiterinnen«. 31
Der Einfluss der Ersten Internationalen sei »entscheidend dafür gewesen, dass
die sich sammelnde Vorhut des deutschen Proletariats in Bezug auf die industrielle
Frauenarbeit die Lehren der Klassenlage verstehen lernte«, schrieb Clara Zetkin
in ihrer »Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands«. 32
Auch international blieb die politische Überzeugungsarbeit der Ersten Internationale
nicht ohne Wirkung. 1867 traten ihr die Frauen des Schuhmacherverbandes
aus England bei, 1869 die Seidenzwirnerinnen von Lyon in Frankreich. Dem
vorausgegangen war eine breite Solidaritätsarbeit der Internationale für einen
Streik dieser Seidenzwirnerinnen.
In Deutschland kam es zu Beginn der 1870er Jahre zu einem deutlichen Anstieg
von Arbeitskämpfen. Die noch junge Arbeiterbewegung zählte allein im
29
Zetkin, Clara: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands (1928), Frankfurt
am Main 1971, S. 129ff.
30
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 24.
31
Zetkin, Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands, S. 105.
32
Ebd., S. 90.

204 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Jahr 1872 352 Streiks und Aussperrungen mit 109.000 Beteiligten. Und nach der
Bauwirtschaft war die stark weiblich geprägte Textilindustrie in der ersten Hälfte
des Jahrzehnts die Branche mit den zweitmeisten Ausständen – trotz ihrer
schwachen gewerkschaftlichen Organisierung. 33
Der gewerkschaftliche Kampf, und erst recht die Organisierung des weiblichen
Teils der Arbeiterklasse, wurde abrupt gestoppt und zurückgeworfen durch die
»Sozialistengesetze«, die im deutschen Kaiserreich von 1878 bis 1890 galten und
dazu dienten, die 1875 gegründete Sozialdemokratie und die mit ihr verbundenen
jungen Gewerkschaften zu unterdrücken. Im Jahr 1879 zählte man deutschlandweit
nur noch 15 Streiks und Aussperrungen.
1890–1914: Etablierung der Gewerkschaften und die »Frauendebatte«
So schmerzlich die »Sozialistengesetze« für die junge Gewerkschaftsbewegung
und die Sozialdemokratische Partei waren, so wenig verhinderten sie deren Aufstieg.
Die ungelöste soziale Frage ließ den Stimmenanteil der SPD, die nur noch
parlamentarisch tätig sein durfte, steigen. Zugleich nahmen seit Mitte der 1880er
Jahre auch die Zahl der Streiks wieder zu. 1889 kam es zu großen Streikwellen,
565 Streiks und Aussperrungen zählte man in diesem Jahr. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder
wuchs bis zum Jahr 1890 auf über 350.000, doppelt so viel wie
zwei Jahre zuvor. 34 Im selben Jahr wurden die Sozialistengesetze aufgehoben.
Nach einer kurzen Durststrecke entwickelten sich in den darauffolgenden Jahren
die Gewerkschaften weiter stürmisch. 1900 gab es bereits 680.000 Gewerkschaftsmitglieder,
zehn Jahre später zwei Millionen (Tabelle 1). Die Zahl der geführten
Streiks und Aussperrungen lag jährlich immer im vierstelligen Bereich. 35
Darunter waren auch Streiks, an deren Spitze Frauen standen wie etwa der Berliner
Konfektionsarbeiterinnenstreik 1895, der die gewerkschaftliche Organisierung
der Frauen ein großes Stück voranbrachte. 1897 streikten Isenburger Wäscherinnen
(im heutigen Rheinland-Pfalz) erfolgreich über sieben Wochen lang,
1899 in Nürnberg Arbeiterinnen des Feingoldgewerbes und der Pinselindustrie –
um nur einige Beispiele zu nennen. 36
Enger Bündnispartner in dieser Entwicklung war die junge SPD, in der es damals
einen starken revolutionären Flügel gab. Auf ihrem Erfurter Parteitag 1891
verankerte sie in ihrem Programm als erste politische Kraft in Deutschland die
Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht »ohne Unterschied des Geschlechts«.
Um die Frauenagitation zu verstärken, rief sie zugleich unter der Lei-
33
Boll, Friedhelm: Arbeitskämpfe und Gewerkschaften in Deutschland, England und Frankreich,
Kassel 1992, S. 403, 635.
34
Ebd., S. 635.
35
Ebd.
36
Bauer, Karin: Clara Zetkin und die proletarische Frauenbewegung, Berlin 1978, S. 121f. und
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 96.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 205
tung von Clara Zetkin die Zeitschrift Die Gleichheit ins Leben, die auf ihrem Höhepunkt
1914 kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges eine Auflage von 124.000
Stück erreichte und eine eigene gewerkschaftliche Rundschau enthielt sowie viele
Berichte über die Situation der Arbeiterinnen. 37
Insgesamt gestaltete sich jedoch die gewerkschaftliche Organisierung von
Frauen schwierig. Ihre Zahl überstieg erst 1906 die Marke von 100.000 und lag
kurz vor dem Ausbruch des Krieges 1913 bei 223.000. Das entsprach einem Anteil
von 8,8 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder (Tabelle 1). Zudem zeigte sich,
dass die weiblich geprägte Textilindustrie im Streikgeschehen an Gewicht verlor.
Der Bereich war wesentlich schlechter organisiert, die Streikbewegungen spontaner
und sie scheiterten häufiger wegen der mangelnden Vorbereitung. 38
Tabelle 1: Mitgliederentwicklung der freien Gewerkschaften 1891-1914
Jahr
Mitglieder
Weibliche
Mitglieder
Weiblicher
Anteil in %
Veränderung
weibl. Anteil
zum Vorjahr
1891 277.659 0 – –
1892 237.094 4.355 1,84 –
1893 223.530 5.384 2,40 23,63%
1894 246.494 5.251 2,13 -2,47%
1895 259.175 6.697 2,58 27,54%
1896 329.230 15.265 4,64 127,94%
1897 412.359 14.644 3,55 -4,07%
1898 493.742 13.481 2,73 -7,94%
1899 580.473 19.280 3,32 43,02%
1900 680.427 22.844 3,36 18,49%
1901 677.510 23.699 3,50 3,74%
1902 733.206 28.218 3,85 19,07%
1903 887.698 40.666 4,58 44,11%
1904 1.052.108 48.604 4,62 19,52%
1905 1.344.803 74.411 5,53 53,10%
1906 1.689.709 118.908 7,04 59,80%
1907 1.865.506 136.929 7,34 15,16%
1908 1.831.731 138.443 7,56 1,11%
1909 1.832.667 133.888 7,31 -3,29%
1910 2.017.298 161.512 8,01 20,63%
37
Bauer, Clara Zetkin, S.10f und Bölke, Gundula: Die Wandlung der Frauenemanzipationsbewegung
von Marx bis zur Rätebewegung, Hamburg 1975, S.23.
38
Boll, Arbeitskämpfe, S. 360ff.

206 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Jahr
Mitglieder
Weibliche
Mitglieder
Weiblicher
Anteil in %
Veränderung
weibl. Anteil
zum Vorjahr
1911 2.320.986 191.332 8,24 18,46%
1912 2.530.390 216.462 8,55 13,13%
1913 2.548.763 223.676 8,78 3,33%
1914 2.052.377 203.648 9,92 -8,95%
Quelle: Gisela Losseff-Tillmanns (Hrsg): Frau und Gewerkschaft, Frankfurt am Main 1982, S. 277
Die anhaltende Unzulänglichkeit der Gewerkschaften, Frauen zu organisieren,
warf grundlegende Fragen auf. Zum einen gab es Probleme bei der gewerkschaftlichen
Organisierung von Frauen, die mit ihrer Unterdrückung, ihrer Mehrfachbelastung
durch die Familie und ihrer besonderen Lage auf dem Arbeitsmarkt
zu tun hatten. 1907 arbeiteten 48 Prozent der erwerbstätigen Frauen noch
in der Landwirtschaft, nur 22 Prozent in der Industrie und hier nicht selten noch
in Heimarbeit. 9 Prozent waren in Handel und Verkehr tätig, 15 Prozent als
Dienstmädchen in privaten Haushalten. 39 Frauen arbeiteten meist nur vorübergehend
bis zur Schließung der Ehe. Hinzukam, dass es Frauen bis 1908 verboten
war, sich politisch zu betätigen – dies wirkte auch in die Gewerkschaftsarbeit hinein.
Zum anderen war weiterhin innerhalb der Gewerkschaften strittig, wie man
sich zur Erwerbsarbeit der Frauen und ihrer gewerkschaftlichen Organisierung
stellte. 1900 gab es noch drei Gewerkschaften, die per Statut die Mitgliedschaft
von Frauen ausschlossen. Vor allem aber existierte eine Kluft zwischen dem Bekenntnis,
Frauen zu organisieren, und der tatsächlichen gewerkschaftlichen Praxis.
Clara Zetkin und andere kämpften für Frauenkommissionen, die die Frauen
nicht separat organisieren, sie aber gezielt ansprechen sollten. Ein Antrag auf
dem Gewerkschaftskongress 1905, die »Agitation unter den Arbeiterinnen mit
mehr Energie und Ausdauer zu betreiben« und dafür gewerkschaftliche »Vertrauenspersonen«
zu wählen, erhielt jedoch keine Mehrheit. 40 Hinter der ablehnenden
oder zurückhaltenden Haltung verbarg sich eine starke defensive Strömung innerhalb
der Arbeiterbewegung, die die Frage der arbeitenden Frau stets nur unter
dem Gesichtspunkt des Konkurrenzdrucks sah. Anders die proletarische Frauenbewegung
unter Clara Zetkin, die einen Emanzipationsgedanken trug und in der
Erwerbstätigkeit der Frau eine Grundbedingung für ihre Eigenständigkeit und in
der gemeinsamen Organisierung eine Voraussetzung für die gemeinsame Überwindung
der Klassengesellschaft sah.
39
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S.56.
40
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 34. Dort der Antrag im Original S. 74ff.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 207
Ideologisch wurde die zurückhaltende Praxis in den Gewerkschaften gestützt
durch die neue Strömung des Revisionismus. Diese politische Strömung, die in
der mit den Gewerkschaften eng verbundenen SPD zunehmend an Einfluss gewann,
behauptete, die Widersprüche im Kapitalismus würden abnehmen, eine
neue sozialistische Gesellschaft könne mittels parlamentarischer Mittel Schritt für
Schritt eingeführt werden – die Perspektive eines revolutionären Umsturzes des
Systems sei überholt.
Dieselben Vertreter wiesen den Frauen die häusliche Sphäre zu. Edmund Fischer,
ein Wortführer der Revisionisten, stellte 1905 in dem Artikel »Die Frauenfrage«
die Notwendigkeit der eigenen Erwerbsarbeit der Frau für ihre Unabhängigkeit
in Frage. Er schrieb, diese »sogenannte Frauenemanzipation widerstrebt
der weiblichen Natur«, die Arbeiterbewegung müsse zur Kenntnis nehmen, dass
die »Frauen […] geistig gegenüber den Männern im allgemeinen zurückstehen« 41 .
Statt konservativen Ideen in der Arbeitsklasse entgegen zu wirken, knüpften die
Revisionisten an diese an. Dies fügte sich in ihre »realpolitische« Gesamtstrategie
ein, die der Selbstaktivität der Arbeiterklasse entgegengesetzt war und auf den
Parlamentarismus orientierte.
So war es kein Zufall, dass die führenden Vertreter der proletarischen Frauenbewegung
zugleich die stärksten Widersacherinnen der neuen Revisionismus-Strömung
waren. Ideologisch ging der Revisionismus mit einer Praxis der
Gewerkschaftsarbeit Hand in Hand, bei der es dem entstandenen Gewerkschaftsapparat
darum ging, größere Kämpfe zu vermeiden und über Verhandlungen
mit der Kapitalseite die eigene Position auszubauen. Das wiederum hatte unmittelbare
Auswirkungen auf die Organisierung von Frauen, die als bisher wenig
organisierter Bereich nur durch aktive Auseinandersetzungen gewonnen werden
konnten.
Der seit Mitte der 1890er Jahre anhaltende wirtschaftliche Aufschwung schien
die Argumente der revisionistischen Strömung, der Kapitalismus lasse sich Stück
für Stück verändern, zu bestätigen und stützte die zurückhaltende Gewerkschaftspolitik.
Die Vertreter einer kämpferischen Gewerkschaftsströmung, die
für eine aktive Aufklärung und Einbeziehung der Frauen kämpften, blieben in
der Minderheit. Der 1914 ausbrechende Krieg stellte allerdings alle etablierten
Annahmen in Frage.
1914-1933: Erster Weltkrieg, Revolution und Rollback
Der Erste Weltkrieg veränderte die Arbeitswelt tiefgreifend. Die Zahl der erwerbstätigen
Frauen nahm zu. Sie besetzten die Arbeitsplätze der in den Krieg
eingezogenen Männer. Während der Krieg so auf barbarische Weise unter Beweis
stellte, dass Frauen in vielen Bereichen der Wirtschaft ebenso wie Männer
41
Fischer, Edmund: Die Fragenfrage; in: Sozialistische Monatshefte 11 (1905).

208 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
arbeiten können, zeigte sich andererseits, wie wenig es automatisch zu einer
Gleichberechtigung der Frauen kam. Sie erledigten dieselbe Arbeit zu einem geringeren
Lohn. Allein in den Rüstungsbetrieben arbeiteten 800.000 Frauen, gezahlt
wurde aber nur der halbe Männerlohn, während die Arbeitsschutzbestimmungen
für Frauen aufgehoben wurden. 42
Die Vorstände von SPD und Gewerkschaften unterstützen die Kriegspolitik
der kaiserlichen Regierung. Einen Tag nach der deutschen Kriegserklärung erklärten
die Gewerkschaften ihre sogenannte Burgfriedenspolitik. Die beinhaltete
den Verzicht auf Lohnforderungen und Streiks. Sie ließen sich im »Kriegsausschuss«
in die staatliche Arbeitskräftemobilisierung und -lenkung der Kriegswirtschaft
einspannen und feierten dies als Anerkennung durch den Staat. 43 Die
innergewerkschaftliche Opposition wurde bekämpft. 1915 wurde die »gewerkschaftliche
Frauenzeitung« gegründet - als explizites Gegengewicht zur oppositionell-sozialdemokratischen
»Gleichheit«, die klar Position gegen den Krieg bezog.
44
In der im Laufe des Krieges wachsenden Protestbewegung spielten die Frauen
innerhalb und außerhalb der Betriebe eine zentrale Rolle. Sie gingen mit »Butterprotesten«
gegen die schlechte Nahrungsmittelversorgung auf die Straße. Und
sie waren es, die die Streiks gegen die Kriegspolitik 1915–1917 prägten. 45 Der
weibliche Teil der Arbeiterklasse war so wesentlicher Wegbereiter der Revolution
1918/19.
Mit den Revolutionsjahren war eine starke Bewegung in den Betrieben verbunden,
es kam zu mehreren Streikwellen. Obwohl diese in der Regel an den offiziellen
Gewerkschaftsstrukturen vorbei geführt wurden, kam es zu einem enormen
Zustrom bisher Unorganisierter in die Gewerkschaften, der auch die lohnabhängigen
Frauen betraf. Von 1918 bis 1920 vervierfachte sich die Zahl der weiblichen
Gewerkschaftsmitglieder – von 418.000 auf 1,7 Millionen. Ihr Anteil an allen
Gewerkschaftsmitgliedern war schon über die Zeit des Krieges gewachsen
und lag nun bei 22 Prozent (Tabelle 2). Das war mehr als doppelt so viele wie
vor dem Krieg und ein Niveau, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung erst
sechzig Jahre später wieder erreichen sollte.
42
IG Metall Neunkirchen: Die Situation der erwerbstätigen Frauen gestern und heute, 2011, S. 2.
43
Klönne, Arno: Die deutsche Arbeiterbewegung, Düsseldorf/Köln 1980, S. 127-134.
44
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 35.
45
Bauer, Clara Zetkin, S. 147f.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 209
Tabelle 2: Mitgliederentwicklung der freien Gewerkschaften 1914-1930
Jahr
Mitglieder
Weibliche
Mitglieder
Weiblicher
Anteil in %
Veränderung
weibl. Anteil
zum Vorjahr
1914 2.052.377 203.648 9,92 -8,95%
1915 1.159.497 172.201 14,85 -15,44%
1916 966.705 180.895 18,71 5,05%
1917 1.106.657 262.787 23,75 45,27%
1918 1.664.991 418.125 25,11 59,11%
1919 5.479.073 1.192.767 21,77 185,27%
1920 7.890.102 1.710.761 21,68 43,43%
1921 7.567.978 1.518.341 20,06 -11,25%
1922
1923 5.749.763 1.201.390 20,89 -20,87%
1924 3.975.002 763.405 19,21 -36,46%
1925 4.182.511 720.825 17,23 -5,58%
1926
1927 4.416.000 680.500 15,41 -5,59%
1928
1929
1930 4.821.832 684.978 14,21 0,66%
Quelle: Gisela Losseff-Tillmanns (Hrsg): Frau und Gewerkschaft, Frankfurt am Main 1982, S.277
Die Revolution brachte den Frauen das allgemeine Wahlrecht und soziale Fortschritte
wie Mindestlöhne für Heimarbeiterinnen oder die Zulassung zu einigen
bisher verbotenen Berufen. Aber zentrale Forderungen der proletarischen Frauenbewegung
nach ihrer Gleichberechtigung in der Arbeitswelt, der Vergesellschaftung
der Reproduktionsarbeit und einer Entlastung von der Hausarbeit blieben
unerfüllt. Die Revolution wurde auf halbem Wege gestoppt und von der
SPD und Gewerkschaftsführern in parlamentarische Bahnen umgelenkt. 46 In der
kurzen Zeit der Rätebewegung wirkten die alten Traditionen noch stark nach und
Frauen waren als Delegierte nur schwach vertreten. Als der erste Reichskongress
der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 über seine faktische Selbstauflösung
abstimmte, befanden sich unter den 489 Delegierten nur zwei Frauen. 47
Mit der abgewürgten Revolution wurden auch die positiven Ansätze der gewerkschaftlichen
Organisierung von Frauen gestoppt. Eine Schlüsselrolle spielte
46
Harman, Chris: Die verlorene Revolution. Deutschland 1918-1923, Frankfurt am Main 1998.
47
Bauer, Clara Zetkin, S. 161.

210 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
dabei die von der neuen sozialdemokratisch geführten Regierung verfügten Demobilisierungsmaßnahmen.
Damit wurden gezielt Frauen (insbesondere verheiratete)
aus den Betrieben verdrängt, um den zurückkehrenden Soldaten einen Arbeitsplatz
zu geben und damit Ruhe zu schaffen. 48 Der Beschäftigungsanteil der
Frauen, der in Kriegszeiten bei 50 Prozent lag, sank nach Kriegsende auf 20 Prozent.
49 So ging die Niederlage der Revolution Hand in Hand mit der Zurückweisung
der Emanzipationsbestrebungen des weiblichen Teils der Arbeiterklasse.
Oft wurden Frauen mit stillschweigender Billigung oder gar Unterstützung der
Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte aus den Arbeitsplätzen entfernt.
1922 kritisierte ein Antrag linker Gewerkschafterinnen zur Frauenfrage auf
dem Gewerkschaftstag diese Politik. Die Verfasser beklagten, in den letzten Jahren
sei »für die Frauen absolut nichts getan worden«. Der Inhalt der gewerkschaftlichen
Frauenzeitung habe nicht dazu beigetragen, dies zu ändern, denn
hier seien seichte Artikel und Romane zu finden – oder Tipps zur Beseitigung
von Hühneraugen. Der Antrag, der zugleich zahlreiche Maßnahmen zur Gewinnung
von Frauen vorschlug, wurde von dem Vorsitzenden des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes
Theodor Leipert abgekanzelt. Der Kongress solle »in Zukunft
solche Entschließungen gar nicht zulassen« und es sei »bedauerlich«, dass
»sich 50 Delegierte finden, die eine solche Sache unterstützen«. 50
Die oppositionellen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften, die sich stark
im Metallarbeiterverband und der Textilarbeitergewerkschaft wiederfanden, waren
eng verbunden mit der neu gegründeten Kommunistischen Partei. Die KPD
hatte gegen den Verdrängung der Frauen aus den Betrieben mobil gemacht. Clara
Zetkin geißelte auf dem Vereinigungsparteitag des linken Flügels der USPD
mit der KPD im Dezember 1920 die Rolle der Frauen als industrielle Reservear-
48
Thönnessen, Werner: Frauenemanzipation – Politik und Literatur der Deutschen Sozialdemokratie
zur Frauenbewegung 1863-1933, Frankfurt am Main 1969, S. 100f.
Wie es in dem Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften hieß, sollte als
oberster Grundsatz der Demobilmachung gelten, »daß den männlichen Arbeitskräften, vor allem
den Kriegsteilnehmern eine ausreichende Zahl auskömmlicher Arbeitsplätze gesichert sein muß.
Soweit es sich mit diesem Grundsatz verträgt, liegt eine Weiterverwertung der Arbeitskräfte der
Frauen für Arbeiten, die ihrer Eigenart entsprechen und sie gesundheitlich nicht schädigen, im
wirtschaftlichen Interesse«. Entlassungen sollten in folgender Reihe erfolgen; »a) nicht auf Erwerb
angewiesene Frauen (z.B. solche, deren Ernährer wieder ausreichend verdient); b) Frauen,
die in anderen Berufen (z.B. Landwirtschaft, häuslichen Berufen) sofort Arbeit finden können
bzw. früher in ihnen tätig waren; c) ortsfremde ledige Frauen, sofern für Unterkunft auch nach
der Entlassung, Rückführung in die Heimat und Versorgung dort gesorgt ist; d) Jugendliche […]
Bei etwaiger Neueinstellung von Frauen, soweit sie nicht durch Arbeitsnachweise erfolgt, müssen
im Interesse des Arbeitsmarktes die oben genannten Kategorien in letzter Linie berücksichtigt
werden.« (Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation, S. 216).
49
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 182.
50
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 97–99.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 211
mee: »Früher, in der Zeit seiner Jugend- und Mannesjahre, riß der Kapitalismus
die Frau von Haus und Herd und peitschte sie bei Strafe des Hungers in den Betrieb,
zur Berufsarbeit. Jetzt reißt er sie aus Wirtschaft und Verwaltung und verweist
sie wieder auf das Heim, dessen Mauern er selbst zertrümmert, dessen
Herd er gelöscht hat.« 51 Sie forderte, Kommunisten sollten »kluge Sachverwalter
der Frauen für ihr Recht auf Arbeit in der Gesellschaft sein.« 52 Anders die Sozialdemokratie:
Die wies den Frauen als Ersatz für ihr gewerkschaftliches und politisches
Engagement die soziale Arbeit und Wohlfahrtspflege zu 53 und legte so
einen der Grundsteine für die bis heute andauernde geschlechtsspezifische Arbeitsteilung.
Unbesehen davon gab es infolge der Revolution in den 1920er Jahren zunächst
eine gesellschaftliche Öffnung und mehr Freiheiten für Frauen (etwa in Hinsicht
der Sexualität oder bestimmter Rollenbilder). Es gab Kampagnen gegen den Abtreibungsparagraphen
218. 54 Mit dem Ende der kurzen Goldenen Zwanziger
nahm der Druck wieder zu. Als in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre die Arbeitslosigkeit
wieder stieg, wurde eine Kampagne gegen Frauenarbeit in Gang
gesetzt, die vor allem verheiratete Frauen betraf. Einzelne Gewerkschaften forderten
mit Teilen der SPD das gesetzliche Verbot der Arbeit von Frauen in den
Betrieben. Gewerkschaften mit einem starken linken Flügel wie der Textilarbeiterverband
veranstalteten dagegen Kongresse und führten Kundgebungen für
den Schwangerenschutz durch. 55 Sie bestimmten jedoch nicht das Bild in den
Gewerkschaften insgesamt. 56 Oft stimmten Betriebsräte der Entlassung schwangerer
Frauen zu, um die Betriebskrankenkassen zu entlasten. 57
Es ist wenig verwunderlich, dass unter diesen Bedingungen die Zahl der weiblichen
Gewerkschaftsmitglieder zurückging und bereits 1927 nur noch 680.000 be-
51
Bauer, Clara Zetkin, S. 169.
52
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 225.
53
Thönnessen, Frauenemanzipation, S. 150f.
54
Siehe hierzu u.a. Kaba, Katja, Renken, Rita und Schierbach, Katrin: Eine reiche Tradition, in:
marx21, Nr. 14, Februar/März 2010, S. 20–23.
55
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 277.
56
Warum der KPD in den folgenden Jahren trotz aller Bemühungen innerhalb der Gewerkschaften
in der Frauenfrage nur wenige Erfolge gelangen, müsste gesondert betrachtet werden. Es
gibt mit Sicherheit einen engen Zusammenhang zur abgeebbten revolutionären Welle. Fakt ist,
dass die Partei 1925 selbstkritisch feststellte, dass es nicht gelungen war, genügend Frauen zu gewinnen,
und es künftig Aufgabe der gesamten Partei sei, energischer zu arbeiten. Die KPD organisierte
große Demonstrationen gegen den Paragraphen 218 und Zehntausende in dem Roten
Frauen- und Mädchenbund. 1931 brachte sie in den Reichstag ein 10-Punkte-Programm zur
Gleichberechtigung der Frau ein, deren zentrale Forderungen die Arbeitswelt betraf. Dazu
Brandt, Gisela/Kootz, Johanna/Steppke, Gisela: Zur Frauenfrage im Kapitalismus, Frankfurt
am Main 1973, 33f.
57
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 40f.

212 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
trug (1920 noch 1,7 Millionen). Ihr Anteil an allen Gewerkschaftsmitgliedern fiel
auf 15 Prozent (1920 noch 22 Prozent) (Tabelle 2). So schwach sich die Gewerkschaftsführungen
bei der Organisierung der Frauen erwiesen, so schwach waren
sie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise 1928–1933 und des deutschen Faschismus.
Derselbe Gewerkschaftsführer Leipert, der die berechtigten Anliegen
der Frauen bekämpfte, versuchte noch bei der Hitler-Regierung mit nationalistischen
Tönen eine Anerkennung der Gewerkschaften zu erreichen. 58 Doch alles
half nichts. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, tausende Mitglieder ermordet.
Den arbeitenden Frauen war damit auf absehbare Zeit jegliche Möglichkeit
genommen, sich frei zu organisieren und für ihre Emanzipation zu kämpfen.
Vor dem Hintergrund des Aufschwungs der Rüstungswirtschaft nahm über die
Mitte der 1930er Jahre in Nazideutschland die Frauenbeschäftigung – trotz reaktionärer
Ideologie, der Ort der Frau seien Heim und Herd – zunächst weiter zu.
Aber anders als im Ersten Weltkrieg stoppte dieser Prozess in der Kriegszeit.
Trotz Arbeitskräftemangel und Forderungen aus dem Wirtschafts- und Staatsapparat
stellte sich die Spitze der Nazis mit verschiedenen Maßnahmen gegen einen
weitreichenden Einsatz von Frauen in der Kriegswirtschaft. Die Arbeitskräftelücke
wurde durch den Einsatz von Kriegsgefangenen und Fremdarbeitern (oftmals
weiblich) geschlossen, deren Zahl sich 1944 auf über sieben Millionen belief.
59
Aufstand der Angelernten: Gewerkschaftliche Frauenpolitik im
Nachkriegsdeutschland
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kehrte die Gewerkschaftspolitik bald
auf alte Pfade zurück. Nicht wenige der Frauen, die infolge des Krieges mit dem
Tod oder der Verletzung vieler Männer Ende der 1940er Jahre die Mehrheit aller
Berufstätigen stellten, wurden aus der Arbeit gedrängt. Und auch innerhalb der
Gewerkschaften fanden sie sich schnell am Rand wieder, obwohl sich viele von
ihnen zentral am Neuaufbau der Gewerkschaften beteiligten. 1946 hatte die Gewerkschaftskonferenz
in der britischen Besatzungszone noch gefordert, für Frauen
das Recht zur Ausbildung zur Facharbeiterin festzuschreiben als Voraussetzung
für die angestrebte Gleichberechtigung. Dieses Recht der Frau auf Erwerbsarbeit
suchte man 1949 in den Leitsätzen des DGB-Gründungskongresses
ebenso vergebens wie in seinen 1951 verabschiedeten Richtlinien. 60
58
Klönne, Die deutsche Arbeiterbewegung, S. 250.
59
Die Frauen-Beschäftigung stieg zwischen Mai 1939 und September 1944 insgesamt nur von 14,6
Millionen auf 14,9 Millionen, vgl. Winkler, Dörte: Frauenarbeit im Dritten Reich, Hamburg
1977, S. 201.
60
Schambach-Hardtke, Lydia: Gender und Gewerkschaften, Opladen 2005, S. 52f.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 213
Zwar wurde 1949 beim DGB eine Abteilung Frauen und auf allen Ebenen
Frauenausschüsse eingerichtet. Aber in der Praxis spielten die besondere Situation
von lohnabhängigen Frauen, ihre Interessen und Anliegen lange Zeit eine untergeordnete
Rolle. 61 Weitgehend unbeachtet blieben die Streiks hunderter Frauen
in mittleren Textilbetrieben in den frühen 1950er und 1960er Jahren gegen
Niedriglöhne und für betriebliche Rechte. 62
Diese Praxis stand im völligen Widerspruch zur realen Entwicklung. Denn der
anhaltende Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit brachte einen steigenden
Bedarf an Arbeitskräften mit sich, der vor allem aus Frauen (und Migranten und
Migrantinnen) gedeckt wurde. 63 Zwischen 1950 und 1970 nahm die Zahl der abhängig
beschäftigten Frauen um 63 Prozent zu (Männer: 36 %). 1970 waren von
den 26,8 Millionen Erwerbstätigen 9,6 Millionen Frauen. 64 Hinzukamen 440.000
sogenannte Gastarbeiterinnen. In der metallerzeugenden und verarbeitenden Industrie
wuchs zwischen 1950 und 1968 die Zahl der beschäftigten Frauen von
97.000 auf 866.000. Beide Gruppen der Frauen und Migranten, die oft in eins
fielen, wurden in den Betrieben für angelernte Tätigkeiten in »Leichtlohngruppen«
eingesetzt. Das heißt, sie bekamen für die gleiche Arbeit weniger Geld. 70
Prozent aller Produktionsarbeiterinnen arbeiteten Ende der 1960er Jahre am
Fließband, oft unter enormem Arbeitsdruck. 65
Die Gewerkschaften kümmerten sich kaum um diese neuen Gruppen der Beschäftigten
und ihre Probleme. Zwischen 1965 und 1968 ging sogar die Anzahl
der weiblichen Betriebsratsmitglieder von 4221 auf 3918 zurück. 66 So zurückhaltend
die gewerkschaftliche Frauenpolitik war, so traf dies auch auf die allgemeine
Gewerkschaftspolitik zu. Über die sogenannte »konzertierte Aktion« ließen
sich die Gewerkschaften in eine zurückhaltende staatliche Lohnpolitik einbinden.
Der Unmut darüber brach sich dann Ende der 1960er/ Anfang der 1970er Jahre
in zahlreichen spontanen Streiks Bahn. Diese Streiks waren meist Lohnstreiks
61
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S. 15.
62
Birke, Peter: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale
Bewegungen in der Bundesrepublik und Dänemark, Frankfurt am Main 2007, S. 54, 122.
63
Zugleich hat erst der technische Fortschritt mit der Verfügbarkeit von Haushaltsgeräten wie
Waschmaschine, Staubsauger, Kühlschrank für die breite Masse in allen Industriestaaten die notwendige
Zeit für die Hausarbeit deutlich verringert und so weibliches Arbeitspotenial freigestellt
(Harman, Chris: Frauenunterdrückung und Frauenbefreiung, Sozialistische Arbeitergruppe,
Frankfurt am Main1993).
64
Neu war vor allem, dass die deutliche Mehrheit der arbeitenden deutschen Frauen verheiratet
waren. 1907 traf dies nur auf 26% aller erwerbstätigen Frauen zu, 1970 auf 56%
(Brandt/Kootz/Steppke, Zur Frauenfrage, S. 60f).
65
Cieslak, Werner/Konze, Marianne: Gewerkschaften im Kampf um die Rechte der berufstätigen
Frau, in: Marxistische Blätter 10/1972, S. 63.
66
Brandt, Gisela/Kootz, Johanna/Steppke, Gisela: Zur Frauenfrage, S. 66.

214 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
und wurden oft als »wilde Streiks« an den gewerkschaftlichen Führungen vorbei
organisiert. Nicht selten standen Migranten und Frauen an der Spitze.
Die sogenannten »Septemberstreiks« 1969 waren noch stark von deutschen
Facharbeitern in den klassischen Industrien wie Stahl- und Bergbau getragen, obwohl
auch schon damals Frauen als Migrantinnen in einzelnen bestreikten Betrieben
eine wichtige Rolle spielten. 67 Bei den Streiks 1973, die auch als »Aufstand
der Angelernten« in die Geschichte eingingen, standen die Migranten und Frauen
stärker im Vordergrund. Industriearbeiterinnen bei AEG in Nürnberg, in den
Deutschen Telefunken-Werken in Rendsburg und anderswo streikten für »Gleichen
Lohn für gleiche Arbeit.« 68 Größere Bekanntheit erlangte ein Streik bei der
Firma Pierburg, einem Autogerätebauer in Neuss (NRW). Über diesen berichtete
eine sozialistische Broschüre:
Während früher bei Pierburg Männer am Fließband standen, wurden bald Frauen
für die gleiche Arbeit eingestellt, für zwei Drittel der Männer-Löhne. Da die Profite
nicht groß genug sein konnten, wurden später vor allem ausländische Arbeiterinnen
eingesetzt. Vierhundert Jugoslawinnen wurden direkt aus ihrem Heimatland herangeschafft.
Sie wurden nach der niedrigsten Lohngruppe bezahlt. Sie waren in Baracken
untergebracht und durften keinen Männerbesuch empfangen.
Fünf Tage im August 73 streikten die Arbeiterinnen von Pierburg für eine Erhöhung
der Stundenlöhne und die Abschaffung der Leichtlohngruppe 2. Die Arbeiter
von Pierburg unterstützen sie, nachdem sie erkannt hatten, dass auch die Durchsetzung
ihrer eigenen Forderungen voll und ganz von der Solidarität der Frauen abhängt.
Der Streik erkämpfte den Wegfall der Lohngruppe 2 und eine Erhöhung von
55 Pfennig für alle.
Die Pierburg-Frauen sind eine wichtige Anregung für die Frauen überall. Ihr Streik
erzeugte eine Welle von Sympathien. Der Pierburg-Boss musste auf ihre Interessen
eingehen, weil sie einig und mutig für ihre Interessen eintraten. 69
Der Aufstand der Angelernten und die spontanen Streiks jagten den Gewerkschaftsspitzen
gehörig Angst ein und führten den gewerkschaftlichen Basisaktivisten
neue Kräfte zu. Der DGB erklärte das Jahr 1972 zum »Jahr der weiblichen
Arbeitnehmer« und legte ein Programm von 57 Forderungen für Arbeitnehmerinnen
vor. 1975 kam es auf dem DGB-Bundeskongress zu einer Demonstration
67
Im westfälischen Lippstadt legten etwa Migrantinnen, die noch nach den Leichtlohngruppen der
Metallindustrie bezahlt wurden, die Arbeit nieder und forderten »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«.
Weitgehend unbekannt ist es, dass es auch in Teilen des öffentlichen Dienstes wilde Streiks
gab. So streikten zum Beispiel in Westberlin 19 Kindertagesstätten für kurze Zeit, um gegen die
Überbelegung und niedrigen Löhne zu protestieren. Vgl. Birke, Wilde Streiks, S. 236f.
68
Ders. S. 297.
69
SAG-Frauenausschuss: Frauen wehren sich, Hannover/Frankfurt am Main 1976, S. 10.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 215
von Gewerkschafterinnen gegen die unzureichende Vertretung – nur 34 der 478
Delegierten waren Frauen! 70
Der Aufschwung der Klassenkämpfe in dieser Zeit erreichte viele bisher unorganisierte
Beschäftigte und führte zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der
weiblichen Gewerkschaftsmitglieder. War ihre Zahl bis 1968 noch unter eine Millionen
gefallen, lag sie zehn Jahre später bereits bei 1,5 Millionen. Ihr Anteil an
allen Gewerkschaftsmitgliedern stieg in diesem Zeitraum von 15 Prozent auf fast
20 Prozent (Tabelle 4).
Tabelle 3: Entwicklung der DGB-Mitgliederzahlen 1950–1968
Jahr männlich weiblich Insgesamt weiblich %
1950
4.557.951 892.039 5.449.990
16,4
1951
4.953.163 1.027.135 5.980.298
17,2
1952
5.008.232 1.039.155 6.047.387
17,2
1953
5.005.073 1.046.148 6.051.221
17,3
1954
5.048.130 1.055.213 6.103.343
17,3
1955
5.057.067 1.047.805 6.104.872
17,2
1956
5.081.306 1.043.241 6.124.547
17,0
1957
5.166.734 1.077.652 6.244.386
17,3
1958
5.242.208 1.089.527 6.331.735
17,2
1959
5.202.979 1.070.762 6.273.741
17,1
1960
5.285.213 1.093.607 6.378.820
17,1
1961
5.303.779 1.078.257 6.382.036
16,9
1962
5.371.975 1.058.453 6.430.428
16,5
1963
5.397.136 1.033.842 6.430.978
16,1
1964
5.463.419 1.022.052 6.485.471
15,8
1965
5.544.306 1.030.185 6.574.491
15,7
1966
5.522.327 1.014.833 6.537.160
15,5
1967
5.430.940 976.793 6.407.733
15,2
1968
5.404.382 971.590 6.375.972
15,2
Quelle: DGB-Bundesvorstand
Ab den 1970er Jahren fand in den Gewerkschaften ein merkbares Umdenken
in Bezug auf die Frauen statt. Das lag nicht allein an ihrer steigenden Erwerbstätigkeit
und ihrer Beteiligung an den wilden Streiks der späten 1960er und frühen
1970er Jahre. Bedeutsamen Einfluss übte auch die nach 1968 neu entstehende
Frauenbewegung und die im Aufschwung befindliche radikale Linke aus.
70
Losseff-Tillmanns, Frau und Gewerkschaft, S.15 und Cieslak/Konze, Gewerkschaften, S. 60, 67.

216 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Es ist heute weitgehend unbekannt, dass die neue radikale Linke zentraler Akteur
der neu entstandenen Frauenbewegung war und an vorderster Front der Bewegung
gegen den Abtreibungsparagraphen 218 stand. Aber anders als die bürgerlichen
Vertreter der Frauenbewegung wie Alice Schwarzer stellten die neu entstanden
sozialistischen Gruppen nicht eine Trennung von Frauen und Männern,
sondern das Klasseninteresse der arbeitenden Frauen und den gemeinsamen
Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen ihre Benachteiligung ins Zentrum ihrer
Aktivitäten. 71 Bekanntes Beispiel ist vielleicht der sozialistische Frauenbund
Westberlins. Nach seinem Aufruf zum 8. März 1971 demonstrierten in Westberlin
knapp 1000 Menschen unter Parolen wie »Frauen, doppelt ausgebeutet, zeigt,
was eure Macht ist«, »Im Büro und auf dem Bau, gleichen Lohn für Mann und
Frau« und »Kinderzimmer, Heim und Herd, sind nicht ein ganzes Leben wert«. 72
Tabelle 4: Entwicklung der DGB-Mitgliederzahlen 1968–1990
Jahr männlich weiblich Insgesamt weiblich %
1968
5.404.382 971.590 6.375.972
15,2
1969
5.498.316 984.074 6.482.390
15,2
1970
5.685.397 1.027.150 6.712.547
15,3
1971
5.818.174 1.050.488 6.868.662
15,3
1972
5.870.282 1.115.266 6.985.548
16,0
1973
5.987.761 1.179.762 7.167.523
16,5
1974
6.121.260 1.284.500 7.405.760
17,3
1975
6.051.891 1.313.021 7.364.912
17,8
1976
6.046.063 1.353.958 7.400.021
18,3
1977
6.068.324 1.402.643 7.470.967
18,8
1978
6.269.174 1.482.349 7.751.523
19,1
1979
6.302.733 1.540.832 7.843.565
19,6
1980
6.286.253 1.596.274 7.882.527
20,3
1981
6.306.739 1.650.773 7.957.512
20,7
1982
6.199.604 1.649.399 7.849.003
21,0
1983
6.101.143 1.644.770 7.745.913
21,2
1984
6.005.838 1.654.508 7.660.346
21,6
1985
6.014.337 1.705.131 7.719.468
22,1
71
Behrens, Christine, Ferschke, Michael, Schierbach, Katrin: Marxismus und Frauenbefreiung,
Frankfurt 1999, S. 68ff.
72
Sozialistischer Frauenbund – Westberlin: PELAGEA 2. Berliner Materialien zur Frauenemanzipation
1971. Aufbau und Entwicklung einer Frauenorganisation, Berlin 1971, S. 9.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 217
Jahr männlich weiblich Insgesamt weiblich %
1986
6.008.734 1.755.963 7.764.697
22,6
1987
5.968.678 1.788.361 7.757.039
23,1
1988
5.970.428 1.826.649 7.797.077
23,4
1989
5.978.564 1.876.556 7.855.120
23,9
1990
5.998.323 1.939.600 7.937.923
24,4
Quelle: DGB-Bundesvorstand
Mit ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse griff die sozialistische Linke in
den Betrieben und Gewerkschaften die Frauenfrage auf. Ob in der Unterstützung
von Streiks, in der Solidaritätsarbeit für die Abschaffung der Leichtlohngruppen
oder bei Aktionen gegen eine frauenfeindliche Betriebsratspolitik –
bundesweit kämpften Tausende in vielen kleinen und großen Auseinandersetzungen
gegen die Diskriminierung der Frauen in den Betrieben als auch gegen eine
Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, die ihre Interessen außen vorließ. 73 Ohne
dieses bewusste Eingreifen ist die Veränderung der gewerkschaftlichen Politik
dieser Zeit nicht zu erklären. Dass dies bitter nötig war, zeigte 1978 das DGB-
Gewerkschaftsbarometer. Dass Gewerkschaften nicht genug für die Frauen tun
würden, sagten 66 Prozent der weiblichen und 55 Prozent der männlichen Mitglieder.
74
Die Wiederkehr der Krise Mitte des Jahrzehnts änderte grundlegend die Rahmenbedingungen
für die Gewerkschaften. Nach zwei Jahrzehnten unterbrochenen
Wirtschaftswachstums gab es erstmals wieder anhaltende Massenarbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenquote der Frauen stieg von 1975–1984 von 4,7 % auf
9,6 %, die der Männer von 3,4 % auf 7,0 %. 75
Anders als viele Linke es erhofft und erwartet hatten, nahmen infolge der Krise
die Arbeitskämpfe nicht zu. Sie gingen vielmehr zurück und wurden deutlich
defensiver. 76 Vor diesem Hintergrund kamen in der Frauenbewegung zunehmend
die Vertreterinnen der Mittelschichten mit ihren Interessen zur Geltung, die soziale
Frage und Belange der breiten Massen der arbeitenden Frauen wurden an
den Rand gedrängt. Auch in den Gewerkschaften machte sich der Einfluss dieser
73
Unter dem Online-Dokumentationsdienst http://www.mao-projekt.de/ finden sich dafür dutzende
Belege. So unverständlich die politische Orientierung vieler dieser Gruppen auf den angeblichen
chinesischen Sozialismus im Nachhinein ist (deren Ernüchterung zu ihrem schnellen
Verfall mit beitrug), ihre konkrete betrieblichen Arbeit ist nicht zu gering einzuschätzen.
74
Jochimsen, Luc: Sozialismus als Männersache oder Kennen Sie »Bebels Frau«? Seit 100 Jahren
ohne Konsequenz, Hamburg 1978, S. 37.
75
IAB: Handbuch Arbeitsmarkt 2013 – Analysen, Daten, Fakten, Herbert Brücker, Sabine Klinger,
Joachim Möller, Ulrich Walwei (Hg.), W. Bertelsmann Verlag, GmbH & Co. KG, 1. Aufl. 2012.
76
Dribbusch, Heiner: 60 Jahre Arbeitskampf in der Bundesrepublik – ein Überblick, in: Bispinck,
R. / Schulten, Th. (Hrsg.): Zukunft der Tarifautonomie, Hamburg 2010.

218 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Ideen bemerkbar. Oft hatten sich Frauengruppen neu gegründet. Durch Quotenregelungen
begannen Frauen seit den 1980er Jahren in gewerkschaftlichen
Gremien eine stärkere Repräsentanz zu erhalten. Doch in den gewerkschaftlichen
Auseinandersetzungen, die meist Abwehrkämpfe in männlich dominierten
Branchen waren, spielten sie weiter oft nur eine geringe Rolle. Eine bedeutsame
Ausnahme bildete der zehnwöchige Streik der Westberliner Erzieherinnen
1989/90 für einen Mindestpersonalschlüssel und eine Aufwertung des Erzieherberufes.
Es war einer der längsten Arbeitskämpfe in der Nachkriegsgeschichte. 77
Die Grenzen der weiblichen Erwerbstätigkeit in der DDR
Die Frauenerwerbstätigkeit im östlichen Teil Deutschlands, der Deutschen Demokratischen
Republik (DDR), griff deutlich weiter aus als in Westdeutschland,
war aber dennoch von einer Gleichstellung weit entfernt. Am deutlichsten wurde
dies mit Blick auf die führende Riege der herrschenden Partei, die vierzig Jahre
lang fast ausschließlich aus Männern bestand. Aber auch die großen Industriekomplexe,
die sogenannten Kombinate, wurden in aller Regel von Männern geführt.
Die Machthaber der Staatspartei SED gaben vor, im Namen der Arbeiterklasse
zu regieren. Tatsächlich benutzten sie jedoch nur sozialistische Floskeln, um ihre
Herrschaft ideologisch zu rechtfertigen. In der DDR gab es weder freie Gewerkschaften
noch ein Streikrecht, geschweige denn Arbeitermacht. 78
Die weibliche Erwerbstätigkeit entwickelte sich in der DDR rasant. In den späten
1970er Jahren überstieg die Erwerbsquote der Frauen mit 78,0 % erstmals
die der Männer mit 77,7 % und verblieb seitdem auf einem deutlich höheren Niveau.
1950 hatte die weibliche Erwerbsquote noch bei 44,1 % gelegen, 1960 bei
61,9 %. 79 Der Hintergrund war ein Arbeitskräftemangel, denn bis zum Mauerbau
1961 verließen über zwei Millionen Menschen die DDR. So war das System gezwungen,
die Frauen fast vollständig in den Arbeitsprozess einzubeziehen. Um
77
Der Streik stand in Konfrontation zum damaligen rot-grünen Senat in Berlin und verhärtete sich
zunehmend. Er endete in einer Niederlage. Die Gewerkschaftsführungen von ÖTV und GEW
setzten den Streik nach zehn Wochen aus, obwohl die Stimmung für eine Fortsetzung stand. In
der neunten Woche hatten in einer geheimen Abstimmung in Neukölln von 500 Erzieherinnen
nur 15 für einen Abbruch des Streiks gestimmt. (Tagesspiegel 15.04.2002 »Am meisten litten die
Eltern«). Dennoch war der Streik ein Achtungszeichen.
78
Die DDR als auch die anderen Ostblockstaaten lassen sich als staatskapitalistisch bezeichnen.
Die kleine Führungsgruppe einer Staatspartei kontrollierte die nationale Wirtschaft, die im Weltkapitalismus
in Konkurrenz zur den westlichen Ländern stand. Der Staatskapitalismus war eine
historisch besondere Erscheinung, der in späten 1920er/frühen 1930er Jahren aus dem Scheitern
der vormals erfolgreichen russischen Revolution 1917 entstand, vgl. Tony Cliff – Staatskapitalismus
in Rußland, Sozialistische Arbeitergruppe Frankfurt 1975.
79
Klenke, Olaf: Kampfauftrag Mikrochip: Rationalisierung und sozialer Konflikt im »Staatssozialismus«
der DDR, Hamburg 2008, S. 106.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 219
dies zu ermöglichen, wurde ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz aufgebaut.
Die Ergebnisse dieser Entwicklung waren widersprüchlich. Die Erwerbstätigkeit
brachte den Frauen eine deutliche größere Unabhängigkeit und Eigenständigkeit.
Frauen drangen in einigen Bereichen in klassische Männerberufe vor, in
den 1950/60er Jahren gab es einen enormen Qualifizierungsschub. Trotz dieser
Fortschritte waren der »Gleichberechtigung« in der DDR aber deutliche Grenzen
gesetzt.
Denn Frauen arbeiteten meist in schlechter bezahlten Bereichen und bekamen
in der Industrie oft die minderwertigen Tätigkeiten zugewiesen. Und ähnlich wie
im westlichen Kapitalismus pflegte man ideologisch weiterhin das Bild der
»Kleinfamilie«. Ein Großteil der Reproduktionsarbeit verblieb auf den Schultern
der Frau. Von den wöchentlich 38 Stunden Hausarbeit, die die Familienmitglieder
für den Haushalt aufbrachten, entfielen Mitte der 1980er Jahre auf die Frau
fast 27 Stunden und damit 70 %. Der Historiker Stefan Wolle beschrieb den typischen
Arbeitstag einer berufstätigen Mutter so:
[U]m fünf Uhr morgens weckte sie die Kinder, machte sie für den Kindergarten
oder die Schule fertig und brachte sie dorthin. Die Einrichtungen der Volksbildung
hatten dafür einen speziellen Frühhort eingerichtet, wo man die Kinder schon ab
sechs abgeben konnte. Dann ging es mit einer ungeheizten und überfüllten Straßenoder
S-Bahn zur Arbeit. Nach Feierabend, also gegen 17 Uhr, holten die Mütter die
übermüdeten und nervösen Kinder aus den »Einrichtungen« ab, erledigten auf dem
Nachhauseweg die oft mit »Rennereien« und langem Anstehen verbundenen Einkäufe
und hatten dann gerade noch Zeit für das Abendbrot. Nach dem »Sandmännchen«
steckten sie die Kinder ins Bett und erledigten die wichtigsten Arbeiten im
Haushalt. 80
Die geschlechterspezifische Arbeitsteilung in der DDR führte zu ungleichen
Löhnen. Nach der letzten Lohndatenerfassung der DDR aus dem Jahr 1988 bekamen
Frauen insgesamt 16 % weniger Lohn als Männer. Trotz vergleichbarer
Qualifikation arbeitete am Ende der DDR 57 % der Frauen in den unteren
Lohngruppen 4 und 5, aber nur 22 % der Männer. In den Hochlohngruppen 7
und 8 waren nur 14 % Frauen aber 43 % der Männer zu finden (Klenke 2008 :
110). 81
Die höhere Erwerbstätigkeit der Frau in der DDR besaß so einen zwiespältigen
Charakter. Einerseits zog sie eine größere finanzielle Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit der Frau nach sich. Anderseits blieb ihnen durch die Doppelbelastung
mit der Familie und eine rein aus ökonomischen Gesichtspunkten erfolgte
Einbeziehung in die Erwerbstätigkeit eine wirkliche Gleichberechtigung ver-
80
Zitiert aus Klenke, Kampfauftrag, S. 109.
81
Klenke, Kampfauftrag, S. 110.

220 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
wehrt. Dafür hätte es einer gesellschaftlichen Umwälzung mit anderen gesellschaftlichen
Zielen bedurft.
Aber auch in der DDR traten die arbeitenden Frauen als handelndes Subjekt in
Erscheinung. Zwar versuchte die herrschende Partei, jegliche eigenständigen, kollektiven
Aktionen aus der Arbeiterklasse zu unterbinden. Und an den Streiks, die
es noch in den 1950er und frühen 1960er Jahren gab und die meist in männlich
dominierten Arbeitszweigen stattfanden, waren nur wenige Frauen beteiligt.
Frauen erlangten jedoch in den 1970er und 1980er Jahren auf der unteren Ebene
der Staatsgewerkschaft FDGB eine gewisse Bedeutung. Sie stellten die Mehrheit
der Vertrauensleute. Diese hatten in den grundlegenden Dingen nichts zu sagen
und sollten Ausgleich organisieren, besaßen aber oft das Vertrauen des Arbeitskollektivs
und kümmerten sich um kleinere soziale und kulturelle Dinge. In der
ostdeutschen Revolution von 1989/90 spielten dann nicht wenige dieser Vertrauensfrauen
beim betrieblichen Aufbruch eine wichtige Rolle, verteilten Zettel, riefen
zu Betriebsversammlungen auf 82 und trugen so einen entscheidenden Teil
dazu bei, dass die Macht der Staatspartei SED in den Betrieben ins Wanken und
schließlich zum Einsturz kam. Waren bei der Gründung der ersten freien betrieblichen
Interessenvertretungen noch vergleichsweise viele Frauen aktiv, schieden
viele bei den Betriebsratswahlen 1992/93 – und damit dem Abschluss der Massenentlassungen
– aus. 83
Im wiedervereinigten Deutschland: die Arbeitskämpfe werden weiblicher
Im ersten Jahrzehnt des wiedervereinigten Deutschlands hat sich, was die Erwerbsbeteiligung
der Frauen betrifft, in den neuen und alten Bundesländern zunächst
eine gegenläufige Entwicklung vollzogen. In den neuen Bundesländern
sank die Zahl der erwerbstätigen Frauen zunächst von ursprünglich 4 Millionen
im Jahr 1991 bis 2004 auf den Tiefpunkt von 3,3 Millionen und lag 2011 bei
nunmehr wieder 3,6 Millionen. In den alten Bundesländern stieg jedoch die Erwerbstätigkeit
der Frauen kontinuierlich an von 11,4 Millionen 1991 auf 14,5
Millionen 2011. Im Jahr 2011 lag die weibliche Erwerbsquote im früheren Bundesgebiet
bei 70,5% (Männer 82,1%), in den neuen Bundesländern bei 76,4%
(Männer 82,7%). 84
Insgesamt ist diese Zeit von einem starkem Rückzug und einer Schwächung
der Gewerkschaften geprägt, die viel an Mitgliedern und Gestaltungskraft verloren
haben. Der drastische Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Ernüchterung vie-
82
Hürtgen, Renate: Zwischen Disziplinierung und Partizipation: Vertrauensleute des FDGB im
DDR-Betrieb, Köln/Weimar 2005, S. 176f, 314.
83
Dies. S. 320.
84
Bundesregierung: Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Steigende Erwerbstätigkeit
von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt« (Bundestagsdrucksache
17/12610), Berlin 2013.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 221
ler Linker in den Gewerkschaften über das Ende der DDR, haben den kämpferischen
Flügel geschwächt. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD stieg ihre Zahl
zwischenzeitlich auf 3,9 Millionen. Doch infolge ostdeutscher Deindustrialisierung
und Niederlagen in Abwehrkämpfen fiel die Zahl der weiblichen wie der
männlichen Gewerkschaftsmitglieder. Zwischen 1991 und 2000 verloren die
DGB-Gewerkschaften 4 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen Frauen. Heute
sind noch etwa 2 Millionen Frauen Mitglied einer DGB-Gewerkschaft (Tabelle
4). In den vergangenen Jahren hat sich allerdings der Rückgang der Mitgliederzahlen
abgeschwächt. Im Jahr 2012 wurden bei den weiblichen Mitgliedern gegenüber
dem Vorjahr erstmals ein leichtes Plus verzeichnet (+8.000)! Bei den
männlichen Mitgliedern gab es noch einen leichten Rückgang (-12.000).
Tabelle 5: Entwicklung der DGB-Mitgliederzahlen 1991–2012
Jahr männlich weiblich Insgesamt weiblich %
1991
7.910.261 3.890.151 11.800.412
33,0
1992
7.479.986 3.535.626 11.015.612
32,1
1993
7.054.556 3.235.596 10.290.152
31,4
1994
6.749.325 3.019.048 9.768.373
30,9
1995
6.493.216 2.861.454 9.354.670
30,6
1996
6.227.686 2.744.986 8.972.672
30,6
1997
5.999.809 2.623.662 8.623.471
30,4
1998
5.776.720 2.534.063 8.310.783
30,5
1999
5.592.081 2.444.606 8.036.687
30,4
2000
5.403.235 2.369.560 7.772.795
30,5
2001
5.395.899 2.503.110 7.899.009
31,7
2002
5.252.617 2.447.286 7.699.903
31,8
2003
5.016.978 2.346.169 7.363.147
31,9
2004
4.775.371 2.237.666 7.013.037
31,9
2005
4.620.365 2.158.064 6.778.429
31,8
2006
4.486.131 2.099.643 6.585.774
31,9
2007
4.387.673 2.053.372 6.441.045
31,9
2008
4.332.653 2.038.822 6.371.475
32,0
2009
4.237.921 2.027.002 6.264.923
32,4
2010
4.185.203 2.008.049 6.193.252
32,4
2011
4.154.524 2.001.375 6.155.899
32,5
2012
4.142.145 2.009.039 6.151.184
32,7
Quelle: DGB-Bundesvorstand

222 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Spätestens seit Beginn des neuen Jahrtausends ist eine neue Entwicklung zu
beobachten, die bisher noch auf einem vergleichsweise geringen Niveau stattfindet
und deshalb oft wenig wahrgenommen wird. Die bisher tonangebenden Industriegewerkschaften
prägen nicht mehr so deutlich das Konfliktgeschehen.
Der Arbeitskampfforscher Heiner Dribbusch weist darauf hin, dass allein zwischen
den Jahren 2006 und 2008 das Arbeitskampfvolumen im Dienstleistungssektor
unübersehbar zugenommen hat und neun Zehntel aller Streiktage auf den
Dienstleistungssektor entfallen. 85 Im Jahr 2009 beteiligten sich nach gewerkschaftlichen
Angaben bundesweit fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes
in einer mehrwöchigen Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung
der Erziehungsberufe an Streikaktivitäten. Im Oktober 2009 kam es
zum ersten bundesweitem Streik der Gebäudereinigerinnen und -reiniger.
Infolge dieser Entwicklung haben sich die Streikenden verändert:
Frauen wurden in der Bundesrepublik als Streikende lange Zeit kaum wahrgenommen.
Die in den 50er Jahren streikenden Textilarbeiterinnen oder die Migrantinnen
von Pierburg-Neuss sind heute fast vergessen. Als Archetyp des Streikenden galt bis
in die 90er Jahre der männliche Arbeiter aus der Druck- und Metallindustrie. Sein
Pendant im öffentlichen Dienst war der Müllwerker und der kommunale Busfahrer.
Dieses Bild ist in jüngster Zeit in mehrfacher Hinsicht in Bewegung geraten. Im Einzelhandel,
im Pflegebereich oder bei den angestellten LehrerInnen bilden Frauen
den größten Teil und harten Kern der Streikenden. 86
Hier tut sich etwas, das Grund zum Optimismus gibt und geradezu herausfordert,
die positiven Ansätze stärker zu betrachten und nach Möglichkeiten zur
Verallgemeinerung zu suchen, um einen Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik
einzuläuten. Und das ist dringend notwendig. Denn die Tendenz fallender
Mitgliederzahlen gepaart mit der steigenden Erwerbstätigkeit der Frauen hat insgesamt
zu einem drastischen Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades
geführt. 1992 waren in Westdeutschland noch 18,5 Prozent der lohnabhängig
beschäftigten Frauen gewerkschaftlich organisiert, 2010 nur noch 13,1 Prozent.
85
Dribbusch, Heiner: Streik-Bewegungen, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 2009/Vol.
22, H. 4, S. 59.
Diese Entwicklung ist nicht ohne die ökonomischen Veränderungen der vergangen Jahrzehnte
zu verstehen. Mit der Expansion des Dienstleistungssektors haben sich viele Berufe gerade im
Sozial- und Pflegebereich professionalisiert, werden nicht mehr ehrenamtlich oder karitativ ausgeübt.
Hinzukommen Konzentrationstendenzen, die die Beschäftigungsstruktur beeinflussen. So
sind im Handel seit den 1970er Jahren große Ketten mit tausenden oder zehntausenden Beschäftigten
entstanden. Viele Angestelltenberufe verlieren seit langer Zeit ihren vor noch hundert Jahren
gegenüber den Arbeitern privilegierten Status und nähern sich diesen bei den Arbeitsbedingungen
an. Diese Rahmenbedingungen, die Werdung von bestimmten Berufsgruppen, haben
den Nährboden für eine gewerkschaftliche Organisierung gelegt.
86
Ebenda.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 223
In Ostdeutschland ist der Rückgang noch dramatischer, von 43,5 Prozent auf
16,8 Prozent. Auch bei den Männern ist der Organisationsgrad gefallen, wenngleich
nicht ganz so drastisch (West: 36,0% auf 20,7%, Ost: 35,8% auf 18,6%).
(Abbildung 1) 87
Diese Entwicklung ist für die Gewerkschaften besorgniserregend. Denn sie
werden keine Zukunft haben, wenn sie nicht den wachsenden weiblichen Teil der
Arbeiterklasse erreichen und dieses Potential nutzen. Im Folgenden wird auf die
aktuellen Erfahrungen eingegangen.
3. Sind Frauen gewerkschaftlich schwerer zu organisieren?
Wie gezeigt, ist die Debatte um die Probleme bei der gewerkschaftlichen Organisierung
der Frauen so alt wie die Gewerkschaftsbewegung selbst. Dass Frauen
nicht per se gewerkschaftsfern sind, ist heute unbestritten. Warum es dennoch weniger
gelingt sie zu organisieren, dazu gibt es verschiedene Erklärungen. In einem
sehr lesenswerten von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung vor
zehn Jahren veröffentlichten Arbeitspapier »Zukunft der Gewerkschaften« heißt
es, frühere Vermutungen einer »im Geschlecht begründete[n] unterschiedliche[n]
Organisationsbereitschaft« seien widerlegt.
Vielmehr lassen sich die Differenzen durch die spezifische Ausprägung der Frauenerwerbstätigkeit
erklären: Es sind vielmehr Teilzeitarbeit, Beschäftigtenstatus, Betriebsgröße,
Verdienst, Bildung, in diesem Fall auch die Nationalität und vor allem
die Branchen- bzw. Sektorzugehörigkeit, also vor allem Arbeitsplatzfaktoren, die den
unterschiedlichen Organisationsgrad der Geschlechter erklären. 88
In der Tat arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft Teilzeit, in kleineren und
mittleren Betrieben und unsicheren Jobs. Das erklärt einen Teil der Unterschiede.
Nimmt man allein den Faktor der Arbeitszeit sind nach aktuellsten Erhebungen
(2010) 19,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, aber nur 10,4 Prozent der Teilzeitbeschäftigten
gewerkschaftlich organisiert. Etwa die Hälfte aller Frauen arbeitet
Teilzeit, bei den Männern ist es nur jeder Elfte. Gleiches gilt für die Unterscheidung
von Arbeitern und Angestellten, in denen Frauen unter- bzw. überrepräsen-
87
Zahlen zusammengestellt aus Schnabel 2010 und dem IdW-Gewerkschaftsspiegel 3/2011. Der
übermäßig starke Rückgang im Osten erklärt sich zum Teil aus dem besonderen Umstand, dass
einige DGB-Gewerkschaften nach der Wende in den neuen Bundesländern die Mitgliederbestände
der alten Staatsgewerkschaft FDGB übernahmen und hier in den Folgejahren ein deutlicher
Aderlass stattfand.
88
Hans-Böckler-Stiftung: Zukunft der Gewerkschaften – Zwei Literaturstudien (Autoren: Frerichs,
Petra/Pohl, Wolfgang/Fichter, Michael/Gerster, Jochen/Zeuner, Bodo) 2., unveränderte Auflage.
Reihe: Arbeitspapier, Nr. 44. Düsseldorf 2004, S.11.

224 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
tiert sind und deren Organisationsgrade bei 19,3 und 13,7 Prozent liegen. 89 Auch
für die Betriebsgrößen lassen sich sicherlich ähnliche Zahlen finden.
Dennoch ist diese Erklärung aus verschiedenen Gründen für sich allein unbefriedigend.
Zum einen ist auf absehbare Sicht aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung
keine Änderung der besonderen Beschäftigungsmerkmale der Frauen
zu erwarten. Die Gewerkschaften müssen die Herausforderung annehmen,
zumal die Verbreitung von Teilzeitjobs vor allem im Dienstleistungssektor eine
allgemeine Entwicklung ist, von der auch Männer betroffen sind. Die Arbeiterklasse
befindet sich in einem ständigen Wandel und sie wird künftig noch weiblicher,
angestellter und vorerst auch teilzeitbeschäftigter sein.
Abbildung 1: Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in Ost und West 1992 und
2010
Daten aus Allbus, der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften, nach: Claus
Schnabel (2010): Organisationsgrade der Tarifparteien und Tarifbindung in Deutschland und im
internationalen Vergleich, Vortrag beim Werkstattgespräch des SOFI zur Sozioökonomischen
Berichterstattung in Göttingen am 25. März 2010 und IdW-Gewerkschaftsspiegel 3/2011
Zum anderen gibt es überzeugende Gegenbeispiele, dass es unter solchen
»widrigen« Umständen auch möglich ist, gewerkschaftlich erfolgreich zu arbeiten.
So hat es in den 1990er Jahren die Gewerkschaft HBV (eine der Vorläufergewerkschaften
von ver.di) durch eine gezielte Aktion geschafft, beim Einzelhandelskonzern
Schlecker einen Tarifvertrag abzuschließen und in den Folgejahren
89
Institut der deutschen Wirtschaft (IdW): Gewerkschaftsspiegel 3/2011 und Böckler-Impuls 3/2013.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 225
bedeutende Teile der Beschäftigten zu organisieren und fast flächendeckend Betriebsräte
zu gründen – und das, obwohl bei Schlecker mehrheitlich Frauen arbeiten,
viele in Teilzeit und auf kleine Filialen verteilt. Anscheinend war hier die
gewerkschaftliche Praxis ausschlaggebender als die »spezifischen« Beschäftigungsfaktoren.
Die besondere Lage der Frauen
Es wäre also falsch, die bisher unzureichende Organisierung von Frauen allein
aus diesen »objektiven« besonderen Beschäftigungsfaktoren zu erklären. Denn
wie das HBS-Arbeitspapier selbst feststellt, bleibt – wenn man bestimmte Faktoren
wie Teilzeitarbeit, Beschäftigtengruppe, Betriebsgröße, Branche, Verdienst,
Bildung oder Nationalität heraus rechnet – eine »geschlechtsspezifische Organisationslücke«
von 5 Prozent. 90 Es gibt eine besondere Situation der arbeitenden
Frauen. Durch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und das Fortbestehen
der Kleinfamilie trägt die Frau den überwiegenden Teil der Reproduktionsarbeit.
Es gibt zwar nicht »die« erwerbstätige Frau. Unter den weiblichen Beschäftigten
finden sich vollzeitbeschäftigte alleinstehende Frauen ebenso wie die minijobbende
Mütter. Allgemein sind jedoch Frauen aus den oben genannten Gründen
übermäßig stark zur Teilzeitarbeit, beruflichen Unterbrechungen und Auszeiten
gezwungen und in einem besonderem Maße belastet.
Das erschwert es vielen arbeitenden Frauen, sich zu organisieren, und bindet
ihre Energie und Aufmerksamkeit an Familie. Diese besondere Problematik war
schon den Vorkämpfern der proletarischen Frauenbewegung bewusst. Clara Zetkin
wies bereits Ende des 19. Jahrhunderts darauf hin:
Die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterinnen ist äußert erschwert. […] dadurch,
daß viele Frauen in der Hausindustrie tätig und deshalb schwer heran zu ziehen.
Dann haben wir noch mit dem Problem zu kämpfen, daß die industrielle Tätigkeit
für sie vorübergehend ist und mit der Ehe aufhört. Vielen Frauen erwächst die
doppelte Pflicht, sie müssen in der Fabrik und in der Familie tätig sein. 91
Im Vergleich zu vor hundert Jahren hat sich eine Menge verändert: Frauen arbeiten
kaum noch gewerblich zu Hause, aber dafür viel Teilzeit. Die Mehrheit der
Frauen arbeitet inzwischen, auch wenn sie Kinder haben und in Partnerschaft leben,
und auch die Arbeitsverteilung in der Familie ist nicht mehr ganz so ungleich.
Dennoch bleibt die Grunddiagnose aktuell: Die einseitige Belastung der
Frau mit der Familien- und Kinderarbeit, die oft mit einer eingeschränkten und
unterbrochenen Berufstätigkeit verbunden ist, bindet nicht nur ihre Ressourcen
sondern prägt auch Bewusstsein. Engagieren sich Frauen ehrenamtlich, ist dies
90
Hans-Böckler-Stiftung, Zukunft der Gewerkschaften, S. 90.
91
Rede Clara Zetkins auf dem Parteitag der SPD 1896, abgedruckt in: Bauer, Clara Zetkin, S. 213f.

226 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
eher im sozialen, familiären Bereich der Fall, Männer tun dies eher im gesellschaftlichen
und beruflichen Teil. 92
Gewerkschaftliche Herausforderungen
Wie ist mit diesem Problem umzugehen? In die Reihen der Gewerkschaften gibt
es zum Teil immer noch die Auffassung, dass Frauen aus all diesen Gründen
zwangsläufig politisch weniger bewusst und gewerkschaftlich ansprechbar sind.
Die gleiche Argumentation ließe sich aber ebenso gegenüber anderen Gruppen
der Arbeiterklasse anwenden, die aus verschiedensten Gründen eine schwächere
gewerkschaftliche Tradition aufweisen wie etwa die Angestellten, Ungelernten,
Migranten und jungen Menschen. Würde sich eine solche Sichtweise auf Dauer
durchsetzten, bliebe, überspitzt gesagt, nur noch der ältere männliche, weiße
Facharbeiter zu organisieren – ohne Zweifel ein wichtiger Teil der heutigen modernen
Arbeiterklasse, aber eben nicht die gesamte Arbeiterklasse.
Gegen eine solche rückwärtsgewandte Ansicht, wandte sich schon Clara Zetkin.
Um eine stärkere gewerkschaftliche Tradition unter Frauen aufzubauen, forderte
sie besondere Anstrengungen und eine »Frauenagitation« ein. Bereits damals
gaben ihr einzelne Erfolge Recht. Und auch heutige Erfahrungen zeigen
potenzielle Möglichkeiten und zugleich Defizite gewerkschaftlicher Praxis. So
stellt das HBS-Arbeitspapier fest:
Eine Untersuchung unter »einfachen« weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern fördert
zutage, dass diese Frauen aus dem gewerblichen wie dem Angestelltenbereich zum
Teil mit »großer Selbstverständlichkeit« Gewerkschaftsmitglied sind. Sie sehen in den
Gewerkschaften eine notwendige Einrichtung der Interessenvertretung der Beschäftigten,
zu der sie sich loyal verhalten. Zwar existieren unter den Befragten kaum
Kenntnisse über die gewerkschaftliche Organisationsstruktur und erst recht nicht
über die sogenannte Beschlusslage, gleichwohl aber werden bei aller Loyalität auch
kritische Beurteilungen vorgenommen, insbesondere bei Interessenthemen, die ihre
eigenen Erfahrungen und Interessen berühren. So wird »heftig kritisiert«, dass die
Kinderbetreuung »kein Thema« für Gewerkschaften ist, wie auch insgesamt die
Ignorierung von »Fraueninteressen« rund um die Vereinbarkeitsproblematik von Beruf
und Familie moniert wird. 93
Für die Gewerkschaften muss dies bedeuten, sich stärker auf die Bedürfnisse
und besonderen Probleme der arbeitenden Frauen auszurichten.
Zunächst inhaltlich: Es ist wohl bezeichnend, dass die Gewerkschaften in den
vergangen Jahren Kampagnen gegen die prekäre Beschäftigung der Leiharbeit
führen, von der mehrheitlich Männer betroffen sind, aber gegen die viel zahlreicheren
Minijobs, von denen mehrheitlich Frauen betroffen sind, ähnliches aus-
92
Hans-Böckler-Stiftung, Zukunft der Gewerkschaften, S. 91.
93
Hans-Böckler-Stiftung, Zukunft der Gewerkschaften, S. 67.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 227
bleibt. Gleiches gilt für den Abschluss von Tarifverträgen, bei denen die besonderen
Belange der Frauen oft hinten runter fallen. Und: In nur 12 Prozent aller
Betriebe ab 20 Beschäftigten mit Betriebsrat gab es nach der WSI-Betriebsrätebefragung
2008 eine betriebliche Vereinbarung zur Gleichstellung der Geschlechter.
94
Dieses »inhaltliche« Defizit ist eng mit der Arbeitsweise der Gewerkschaften
verbunden. Es ist ein größeres Problem, dass Frauen in den aktiven gewerkschaftlichen
Gremien oft unterrepräsentiert sind. Eine Befragung unter Ehrenamtlichen
ergab: »Das geringe Interesse der Frauen liegt vor allem an der zeitlichen
Zusatzbelastung, die die Tätigkeit als Betriebsrätin bzw. Gewerkschaftsfunktionärin
erfordert und die mit Familienpflichten schwer vereinbar ist. Einige
Expertinnen berichten, dass es deshalb bei in der Gewerkschaft aktiven Frauen
eine Alterslücke während der Familienphase gibt.« 95 Ähnliches dokumentiert eine
unveröffentlichte Untersuchung zur Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben
in der Gewerkschaftsarbeit bei ver.di und der Gewerkschaft der Polizei. Danach
sagen ehrenamtlich tätige Gewerkschafterinnen, »dass sie in ihrem Engagement
nicht gehindert werden, – allerdings auch keine ›besondere‹ Unterstützung bekommen.
Sie müssten ›selber gucken, wie ich alles auf die Reihe kriege.‹ Mehrere
Interviewpartnerinnen gaben an, dass sie keine Kinder hätten, ›mit Kindern ginge
das bei mir gar nicht‹.« 96
Positive Erfahrung: Schlüsselfrage Selbstaktivität
Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, in ihrer ganz konkreten gewerkschaftlichen
Praxis die spezifischen Problemlagen der arbeitenden Frauen aufnehmen,
wird es schwer, Frauen zu erreichen und ihr Potential zu nutzen. Das
dies aber möglich ist, zeigen internationale Erfahrungen. Beispielsweise haben
sich in den 1990er Jahren die britischen Gewerkschaften »für die Einbeziehung
von Fraueninteressen strategisch« geöffnet, wobei sie aber keine engere Frauenpolitik
verfolgten, sondern den Schwerpunkt auf die prekäre und atypische Beschäftigung
legten. 97 2002/2003 lag der Organisationsgrad der Frauen mit 26
Prozent über dem der Männer mit 24 Prozent. 98 Es ging hier weniger um geson-
94
Maschke, Manuela: Instrumente und Akteure betrieblicher Gleichstellungsförderung, in: Hans-
Böckler-Stiftung: Geschlechterungleichheiten im Betrieb. Arbeit, Entlohnung und Gleichstellung
in der Privatwirtschaft, Berlin 2010, S. 500.
95
Blaschke, Sabine: Frauen in Gewerkschaften, München 2008, S. 248.
96
Müller, Margaretha: Forschungsprojekt für eine verbesserte Work-Life-Balance von ehrenamtlich
Aktiven für die ver.di/GdP , Berlin 2010.
97
Hans-Böckler-Stiftung, Zukunft der Gewerkschaften, S. 146f.
98
Ebbinghaus, Bernhard/Göbel, Claudia/Koos, Sebastian: Mitgliedschaft in Gewerkschaften Inklusions-
und Exklusionstendenzen in der Organisation von Arbeitnehmerinteressen in Europa,
Mannheim 2008, S. 16.

228 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
derte »Fraueninteressen« als um allgemeine Probleme eines größeren Teils der
abhängig Beschäftigten, von denen insbesondere Frauen betroffen sind.
Ein Vorreiterbeispiel für eine erfolgreiche Organisierung von Frauen unter
schwierigen Bedingungen bleibt die Schlecker-Kampagne. Es war die bewusste
strategische Entscheidung der Gewerkschaft HBV (die später mit in ver.di aufging)
in den 1990er Jahren gezielt Initiativen aus der Schlecker-Belegschaft, Betriebsräte
zu gründen, über einen längeren Zeitraum intensiv zu unterstützen.
Mit den ersten erfolgreichen Betriebsratsgründungen wurde in diesem Unternehmen
mit vielen Kleinstfilialen und vorrangig weiblichen Teilzeitkräften die Gewerkschaft
aufgebaut. Gesammelte Erfahrungen wurden verallgemeinert, die neu
gebildeten Betriebsräte besuchten regelmäßig Verkäuferinnen in Filialen ohne
Betriebsrat, bauten ein Vertrauensverhältnis auf und ermutigten sie, eigene Betriebsräte
zu gründen. Über einen Prozess von mehreren(!) Jahren, wurden so in
vielen Bundesländern gegen den massiven Widerstand des Managements flächendeckend
Betriebsräte und zusammen damit die Gewerkschaft aufgebaut, mit
einem für den Einzelhandel ungewöhnlich hohen Organisationsgrad. 99 Auch
wenn es das Unternehmen nicht mehr gibt: Die gewerkschaftlichen Erfahrungen,
die tausende Verkäuferinnen hier sammelten, werden weiterleben.
Schlüsselwörter für die gewerkschaftliche Zukunft sollten »moderne Solidarität«
und »Partizipation« lauten. Gemeint ist damit anzuerkennen, dass bei grundlegend
gleichen Interessen bei verschiedenen Beschäftigtengruppe die Probleme
sich konkret unterschiedlich ausdrücken. Dies muss von den Gewerkschaften aktiv
aufgenommen werden, was nur mit einer stärkeren Partizipation der Mitglieder
gelingen kann. 100
Wie das gehen kann, zeigt der Erzieherinnen-Streik von 2009 in Baden-Württemberg.
Die große Stärke bzw. der Fortschritt war die aktive Einbeziehung der
mehrheitlich weiblichen Beschäftigten in Streikvorbereitung, -planung und
-durchführung. Ein zentrales Moment waren hier die Streikversammlungen. Auf
diesen wurde nicht nur Kollektivität hergestellt. Damit verbunden war der Austausch
über Erfolge und Probleme im Arbeitskampf. Erst das ermöglichte es,
auf die besondere Situation einzelner Berufsgruppen einzugehen. In den Sozialberufen,
in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, gibt es durch die Arbeit mit
Menschen eine Hürde bzw. ein besonderes Problem im Arbeitskampf. Die
Streikversammlungen ermöglichten es der Gruppe der Erzieher, einen Weg zu
finden, »den Stress für die Kolleginnen und Kollegen zu mindern, die, je länger
der Streik dauerte, mit dem zunehmenden Unmut der Eltern konfrontiert
99
Vgl. Bormann; Sarah: Unternehmenshandeln gegen Betriebsratsgründungen – Der Fall Schlecker,
in: WSI-Mitteilungen 1/2008.
100
Hans-Böckler-Stiftung, Zukunft der Gewerkschaften, S. 148f.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 229
waren«. 101 Aus diesen Treffen und durch bewusste Initiativen von ver.di entwickelte
man eine flexible Streikstrategie und schaffte es, eine überwältigende Solidarität
der Eltern herzustellen. 102
Im Kampf der Erzieherinnen spielt auch die Anerkennung und Aufwertung
ihrer Arbeit eine wichtige Rolle. So war auf einem Transparent zu lesen: »Kinder
sind uns viel wert! Wie viel sind wir euch wert?« 103 Dieses Element, die starke
Identifikation mit der Arbeit, ist für viele Sozial- und Dienstleistungsberufe prägend.
Die derzeitige ideelle und materielle Geringschätzung aufzugreifen, ist für
die Gewerkschaften zentral, will sie die Interessen der dort mehrheitlich weiblich
Beschäftigten tatsächlich artikulieren und sie für die gemeinsame Arbeit gewinnen.
Die alte gewerkschaftliche Erkenntnis, bewusst kollektive Erfahrungen zu organisieren,
erhält vor dem Hintergrund einer oftmals kleinbetrieblichen oder filialisierten
Arbeitsstätte von Frauen eine besondere Bedeutung. So wurde im
Einzelhandelsstreik 2008/09 in Baden-Württemberg »häufig die verblüffende Erfahrung
gemacht, dass die Entwicklung solcher Aktionsformen unterhalb der
Streikschwelle und ihr gezielter Einsatz in der Tarifauseinandersetzung insgesamt
schwieriger und mühsamer erscheint, als die Mobilisierung für den entschlossenen
Streik.« Belegschaften, die entschlossen mehrere Wochen lang streikten, hielten
zuvor eine landesweit verabredete Button-Aktion gegen den Druck von Führungskräften
und Geschäftsführern nur wenige Tage lang durch. Es wird festgestellt:
»Offenkundig fallen den Einzelhandelsbeschäftigten Aktionsformen, die
ein individuelles Bekennen oder gar Handeln erfordern, schwerer als die Beteiligung
an kollektiven Aktionen, bei denen sie der persönlichen Beeinflussung
durch Vorgesetzte entzogen sind.« 104
Nicht selten ist die Entscheidung von Frauen, sich zu organisieren, intensiver
und mit mehr Hürden verbunden, dafür aber umso bewusster. So zeigte etwa der
Erzieherinnen-Streik, dass es bei der Gruppe der Alleinerziehenden ganz besondere
konkrete Probleme gibt, etwa mögliche Finanzierungslücken zwischen dem
Entgeltausfall durch die Arbeitsniederlegung und der Zahlung des Streikgeldes.
Aber das ist eine dialektische Beziehung. Denn wird mit den Frauen diskutiert,
ernsthaft auf die von ihnen geschilderten Hürden eingegangen und sie infolge
101
Schmalstieg, Catharina: Partizipative Arbeitskämpfe, neue Streikformen, höhere Streikfähigkeit?
Eine Untersuchung der Gewerkschaftsarbeit des ver.di-Bezirks Stuttgart am Beispiel von Arbeitskämpfen
im öffentlichen Dienst, Berlin 2013, S. 23.
102
Kutlu, Yalcin: Partizipative Streikführung: Der ErzieherInnenstreik, in: Stefan Schmidt, Klaus
Dörre (Hg.): Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale
Perspektiven, Frankfurt/M. 2013.
103
ver.di Stuttgart: Streik im Sozial- und Erziehungsdienst 2009 (Präsentation).
104
ver.di Baden-Württemberg: Neue Streikbewegung im Handel – Dokumentation zur Tarifrunde
2007/2008, Stuttgart 2009, S. 28.

230 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
dessen für den Kampf gewonnen, führt dieser Bewusstseinsprozess oft zu einem
viel überzeugenderem Einsatz. 105
Es gibt also nicht »den« Generalschlüssel, »das« Thema für die Organisierung
von Frauen. Wenn, dann besteht die Aufgabe darin, ihre besondere Situation anzuerkennen
und besonders intensiv auf ihre konkreten Fragen, Bedürfnisse und
Interessen einzugehen. Bestimmen Frauen das Geschehen, können sie am besten
artikulieren, was für sie wichtig ist und ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln. Auch
das ist eine Erkenntnis der alten Arbeiterbewegung. Paule Thiede, Buchdruckerin,
Vorkämpferin der Gewerkschaftsbewegung und Namensträgerin der Straße,
in der sich die ver.di-Bundeszentrale in Berlin befindet, wies darauf schon Beginn
20. Jahrhundert hin:
… in den Werkstattversammlungen, wo wir Gelegenheit haben, enger miteinander in
Verbindung zu treten, da legen auch die Arbeiterinnen jede Scheu ab, da wissen sie
genau die Mängel anzuführen, unter denen sie leiden, und Abhülfevorschläge zu machen;
da haben wir manche gefunden, die jeden Vergleich mit jetzt vorhandenen Gewerkschaftsbeamten
aushält und deren Pflichten ohne weiteres übernehmen könnte.
106
Bestimmen Frauen das Geschehen, können sie am besten selbst artikulieren, was
für sie wichtig ist. So ist es kein Zufall, dass bei dem erstreiktem Tarifvertrag des
Sparkassen-Callcenter in Halle (neben den Entgelten) die Einrichtung einer Mutti-
bzw. Elternschicht außerhalb der abendlichen Arbeitszeiten eine wichtige Rolle
spielte. Unter den Beschäftigten gibt es viele Frauen, die bei der Streikauseinandersetzung
mit an vorderster Front standen.
Fazit
Entscheidend für gewerkschaftlichen Fortschritt bleibt der Kampf und die gemeinsame
Aktivität. Jede Möglichkeit, gemeinsam aktiv zu werden, kollektive Erfahrung
zu sammeln, muss genutzt werden. Die gemeinsame Aktivität ist nicht
nur notwendig, um die soziale Lage zu ändern, sondern sie ist auch der Schlüssel,
Vorurteile und rückwärtsgewandte Ideen – bei Frauen und Männern – in Frage
zu stellen und zu überwinden.
Auch hier können wir aus der Geschichte lernen. Beispielhaft dafür ist die
Massenstreikdebatte in SPD und Gewerkschaften zu Beginn des 20. Jahrhundert.
Die selben Gewerkschaftsführer, die wenig Möglichkeiten sahen, Frauen zu organisieren,
warnten vor der Propagierung des Massenstreiks, unter anderem weil sie
– wie Clara Zetkin 1905 beklagte – »das Einströmen großer zum Teil noch rück-
105
Gespräch mit einer Vertrauensfrau der Stuttgarter Erzieherinnen auf dem Kongress »Erneuerung
durch Streik« in Stuttgart Anfang März 2013.
106
Losseff-Tillmanns, Frauenemanzipation und Gewerkschaften, S. 323.

Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse 231
ständiger Massen in die Gewerkschaft« befürchteten. 107 Clara Zetkin und Rosa
Luxemburg sahen darin genau das Gegenteil, nämlich die Chance, dass damit
bisher unorganisierte Teile der Arbeiterklasse aktiv werden, Erfahrungen im
Klassenkampf sammeln und politische Debatte und Aufklärung befördert werden.
Die beste Gewähr für eine stärkere Organisierung der Frauen ist eine kämpferische
und aktivistische Gewerkschaftspolitik!
Abschließend lässt sich die Haltung von Sozialisten zur Frage der Frauen und
Gewerkschaften vielleicht am besten mit den Worten von Clara Zetkin auf den
Punkt bringen. Sie schrieb zur Gründung der ersten gemeinsamen Gewerkschaft
von Frauen und Männern im Jahr 1869:
Aus der Erkenntnis, daß die Proletarierin der kapitalistischen Ordnung schutzbedürftig
und kampffähig zugleich gegenübersteht, wurde das Streben geboren, die Frauen
als gleichberechtigte und gleichverpflichtete Mitglieder der Internationalen Gewerksgenossenschaft
für ganz Deutschland einzugliedern. 108
»Schutzbedürftig«, weil die Unterdrückung und besondere Lage der Frau in der
Arbeitswelt besondere Maßnahmen und Anstrengungen erfordern. »Kampffähig«,
weil der weibliche Teil ebenso für seine Interessen kämpfen kann und sein
Potenzial für den erfolgreichen Kampf der gesamten Klasse nötig ist.
Diese Perspektive erfordert Geduld und Beharrlichkeit, gibt aber zugleich Zuversicht:
Die Frauenagitation ist schwer, ist mühsam, erfordert große Hingabe und große Opfer,
aber diese Opfer werden belohnt werden und müssen gebracht werden. Denn
wie das Proletariat seien Befreiung nur erlangen kann, wenn es zusammen kämpft
ohne Unterschied der Nationalität, ohne Unterschied des Berufs, so kann es seine
Befreiung auch nur erlangen, wenn es zusammensteht ohne Unterschied des Geschlechts.
109
Diese Worte stammen aus einer Rede von Clara Zetkin auf dem Parteitag der
Sozialdemokratischen Partei 1896 in Gotha. Der Parteitag beschloss damals, ihre
Rede als Broschüre zu drucken. Heute für die SPD undenkbar, für uns aber ein
aufzubewahrendes Erbe, das es aktiv zu nutzen gilt!
Die Streiks der Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Reinigungsfrauen und Krankenschwestern
heute sind ermutigende Beispiele. Sie zeigen ein enormes Potenzial
auf sowohl der Selbstbefähigung als auch möglichen Veränderung und Bereicherung
der Arbeiterbewegung. Es deutet einiges daraufhin, dass in vielen
Dienstleistungsberufen mit meist mehrheitlich weiblich Beschäftigten sich derzeit
historisch ein Fenster öffnet für ein neues Selbst- und Klassenbewusstsein.
107
Vgl. Bauer, Clara Zetkin, S. 71.
108
Zetkin, Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung, S. 128.
109
Bauer, Clara Zetkin, S. 218.

232 Das Potenzial der weiblichen Arbeiterklasse
Aber es gibt hier keinen Automatismus. Der Blick in die Geschichte zeigt, es
war immer entscheidend, wie stark die radikale Linke sich in diesen Prozess einbrachte.
Die Stärke des revolutionären Flügels in der frühen Arbeiterbewegung
war entscheidend dafür, die Trennung von Männern und Frauen im gewerkschaftlichen
Kampf zu überwinden. Das Scheitern der revolutionären Linken
1918 war entscheidend dafür, die Frauen wieder aus dem Erwerbsleben zurückzudrängen
und große Schritte zur Gleichberechtigung zu unterlassen. Die Neuformierung
der radikalen Linken nach 1968 stellte innerhalb der Gewerkschaften
die »Frauenfrage« nachhaltig auf die Tagesordnung, ihr späterer Niedergang begünstigte
eine Stagnation in diesem Bereich.
Der Linken allgemein wie auch der Partei DIE LINKE kommt hier eine besondere
Verantwortung zu. Letztere muss dafür ihre starke, rein parlamentarische
Orientierung überdenken und die soziale Lage der breiten Masse der arbeitenden
Frauen ins Zentrum ihrer praktischen Tätigkeit stellen. Erstere müssen einen
stärkeren Schritt in das gewerkschaftliche Spektrum wagen. Jede Möglichkeit, jeder
noch so klein erscheinende Kampf kann dafür genutzt werden.
Es ist kein Zufall, dass heute die erfolgreichen Streiks mehrheitlich weiblicher
Beschäftigter tendenziell einen Bruch mit dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der
Gewerkschaften bedeuteten, der in vielen Fällen von den Unternehmen schon
einseitig aufgekündigt wurde. Ob dies stärker verallgemeinert und nachhaltig
wird, hängt entscheidend davon ab, wie stark die neue Linke sich hier einbringt
und es gelingt, innerhalb der Gewerkschaften die besonderen Belange und Bedürfnisse
der Frauen mit einer neuen partizipativen Politik zu verbinden.
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Der Kampf gegen
Arbeitslosigkeit
Jürgen Ehlers
Die Arbeitslosigkeit hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten wie ein Krebsgeschwür
immer tiefer in die Gesellschaft gefressen. Sie schwächt die Gewerkschaftsbewegung,
weil Verhandlungspositionen ausgehöhlt werden und weil
viele abhängig Beschäftigte sich nicht mehr trauen, ihre Rechte wahrzunehmen,
da sie ständig um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.
Viele Mitglieder haben sich in den letzten Jahren enttäuscht von ihrer Gewerkschaft
abgewendet und damit deren Position noch weiter geschwächt. Einige
Gewerkschaften versuchen darauf mit einer die Mitglieder einbeziehenden,
kampagnenorientierten, offensiveren Tarifpolitik zu reagieren. Eine durchaus
erfolgreiche Strategie, die aber ihre Grenzen dort hat, wo die Angst um den
Verlust des Arbeitsplatzes für den Einzelnen alles andere zu überschatten droht.
Was es gegenwärtig nicht gibt, ist eine gemeinsam diskutierte, mehrheitsfähige
Kampfperspektive, die einen Ausweg aus dieser Falle weist.
Die Forderung nach einer Umverteilung des nachgefragten Arbeitszeitvolumens
auf mehr Menschen durch eine Arbeitszeitverkürzung für alle, ist so eine
Perspektive gewesen, die Ende der 1970er und Mitte der 1980er Jahre unter der
Losung »35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich« sehr viel Kraft freigesetzt
hat. Aber die Bilanz der Kämpfe um die 35-Stunden-Woche war ernüchternd.
Deswegen ist es wichtig, diese Kämpfe nachzuzeichnen und einen Beitrag zu
ihrer Auswertung zu liefern, um Schlussfolgerungen für heute ziehen zu können.
Es wird dringender denn je eine Perspektive benötigt, die über den betrieblichen
Alltagskampf hinausweist und die sektionalen Interessen der Einzelgewerkschaften
überwindet, um gemeinsam die Kraft zu entfalten, die notwendig
ist, um Lösungsansätze durchzusetzen, die helfen können, die Folgen der
Arbeitslosigkeit zu lindern.

238 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Im Dezember haben Heinz-J. Bontrup und Mohssen Massarrat 1 das »Manifest
zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit« herausgegeben, in dem die Forderung
nach Arbeitszeitverkürzung eine zentrale Rolle spielt. Vor fast 40 Jahren haben
Gewerkschaftsmitglieder an der Basis so eine Forderung zum ersten Mal erhoben.
Heute sind es Wissenschaftler, die für diese Idee werben.
So gut das gemeint ist, es reicht nicht aus, gemeinsame Forderungen aufzustellen,
wie es beispielsweise auch bei den Protesten der Gewerkschaften gegen die
Einführung der Rente mit 67 geschehen ist. Was unbedingt mitdiskutiert werden
muss, sind Wege und Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Damit
ist nicht die Diskussion um die Forderung nach einem politischen Streikrecht
gemeint. Denn das ist zunächst auch nur eine Forderung von vielen.
Damit ist vielmehr die Frage gemeint, woher die Kraft kommen kann, um diese
Forderungen durchzusetzen. Der Kampf der Stahlarbeiter 1978/79 und der
IG Metall 1984 um die 35-Stunden-Woche, sowie der bisher größte Arbeitskampf
um den Erhalt von Arbeitsplätzen gegen den Krupp-Konzern in Rheinhausen
1987, können dabei helfen, heute wichtige Hinweise für eine Beantwortung
dieser Frage zu finden.
Ausgangssituation
Während des ersten kurzen Konjunktureinbruchs in Westdeutschland nach Ende
des Zweiten Weltkriegs 1966/67 schnellte die Arbeitslosigkeit kurzfristig auf 2,1
Prozent hoch, nachdem sie zuvor ständig gesunken war und für ein Jahrzehnt sogar
Vollbeschäftigung herrschte. Doch schien mit den, vom damaligen Wirtschaftsminister
der Großen Koalition, Karl Schiller (SPD), initiierten Gesprächen
zwischen Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und Bundesregierung –
der so genannten konzertierten Aktion – eine Lösung für das schnelle Überwinden
von Krisen im Kapitalismus gefunden zu sein. Diese Gespräche dienten vor
allem dazu, die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zu bewegen. Parallel
dazu wurden staatliche Investitionsprogramme aufgelegt. Diese Kombination aus
Lohnkostensenkung und Erhöhung der Nachfrage durch den Staat schien erfolgreich
zu sein, denn bereits 1968 legte das Wirtschaftswachstum wieder um 6,9
Prozent zu.
Die Hoffnungen, damit den Kapitalismus gezähmt zu haben, schwanden mit
der ersten schweren weltweiten Wirtschaftskrise nach Ende des Zweiten Weltkriegs
1974/75. Die Arbeitslosenzahl schwoll 1975 auf über eine Million an. In
den Folgejahren sank sie trotz eines durchschnittlichen Wachstums der Wirtschaft
von 3,4 Prozent nur knapp unter die Millionengrenze, um infolge der
1
Heinz-J. Bontrup, Mohssen Massarrat (Hrsg.), »Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche
fordern!«, Bergkamen 2013.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 239
zweiten schweren Krise 1981/82 auf über 2 Millionen hochzuschnellen und auf
diesem Niveau während der 1980er Jahre zu verharren, obwohl das Wirtschaftswachstum
in diesem Zeitraum bei durchschnittlich knapp 3 Prozent lag.
Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Arbeitslosigkeit im Januar
2013, nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit, in ganz Deutschland bei
7,4 Prozent. Laut diesen offiziellen Zahlen 2 waren 3.138.229 Menschen als arbeitssuchend
registriert. Die Kriterien zur Ermittlung der Arbeitslosenzahlen
sind immer wieder verändert worden, um deren Höhe nach unten zu korrigieren.
Zählt man die 773.950 Menschen 3 hinzu, die nicht erfasst werden, weil sie in einer
von der Arbeitsagentur verordneten Maßnahme untergebracht sind oder weil
sie aus Altersgründen nicht mehr in der Statistik geführt werden, dann sind in
Deutschland fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Arbeitslosenquote
von gut 9 Prozent. Dabei sind noch nicht die vielen Teilzeitkräfte
mitgezählt, die auf der Suche nach einer Vollzeitarbeit sind, aber nicht als arbeitsuchend
geführt werden.
Mit den Arbeitsmarktreformen der so genannten Agenda 2010 hat die rot-grüne
Bundesregierung die Arbeitslosen massiv unter Druck gesetzt. Diese Politik,
die Arbeitslosen zu zwingen, um jeden Preis ihre Arbeitskraft zu verkaufen und
so den Leiharbeitsfirmen zur Verfügung zu stehen oder sich mit Teilzeit-, mit
Minijobs und als Scheinselbstständige auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, gab
den Arbeitgebern die Möglichkeit, Tariflöhne zu unterlaufen und den Einsatz
von Arbeitskräften optimal der schwankenden Nachfrage anzupassen. Dieses
Ziel wurde erreicht.
Von 1991 bis 2010 hat das in Deutschland von allen abhängig Beschäftigten
geleistete Arbeitsvolumen von 51.907 auf 48.326 Millionen Stunden abgenommen.
Das entspricht einer Reduzierung von 6,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum
hat sich aber die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 36 Millionen um 2,8 Prozent
erhöht. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines Beschäftigten ist dadurch
in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten um 9,4 Prozent gesunken. 4 Diese
Zahlen spiegeln eine Entwicklung wider, mit der sich der Anteil der atypisch Beschäftigten
in dieser Zeit von unter 20 auf 37,6 Prozent erhöht hat. Vor allem die
Zahl der Teilzeitarbeitenden hat sich von 1991 bis 2010 von 4,7 auf 9,2 Millionen
fast verdoppelt. 5
2
Bundesanstalt für Arbeit, »Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland«, Nürnberg, Januar
2013.
3
http://www.die-linke.de/politik/themen/arbeitsmarktundmindestlohn/tatsaechlichearbeitslosigkeit/
4
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, Kurzbericht 9/2011.
5
B. Keller, S. Schulz, H. Seifert (Hrsg.), »Entwicklung und Strukturmerkmale der atypisch Beschäftigten
in Deutschland bis 2010«, WSI-Diskussionspapier Nr. 182, Oktober 2012.

240 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Mit den vielen neuen, befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen ist die
ursprüngliche Idee, der Arbeitslosigkeit durch eine Verkürzung der Arbeitszeit
bei vollem Lohnausgleich zu begegnen, um so das tendenziell sinkende Arbeitszeitvolumen
auf mehr Beschäftigte aufzuteilen, völlig auf den Kopf gestellt worden.
Denn was alle diese Beschäftigungsverhältnisse neben dem fast immer niedrigen
Stundenlohn gemeinsam auszeichnet, ist eine Wochen- oder Jahresarbeitszeit,
die deutlich unter der einer Normalarbeitszeit liegt, nach der sich Arbeitslosigkeit
eigentlich bemessen sollte. An die Stelle der Arbeitszeitverkürzung mit
vollem Lohnausgleich ist eine Arbeitszeitverkürzung zu niedrigeren Stundenlöhnen
getreten. Das heißt, die Löhne sinken überproportional im Verhältnis zur
verkürzten Arbeitszeit.
Erklärungsversuche
Vollbeschäftigung ist immer die Ausnahme und nicht die Regel im Kapitalismus
gewesen, weil der ständige Konkurrenzkampf um Marktanteile die Unternehmen
zu einer immer weiteren Steigerung der Produktivität und damit einer Verdichtung
der Arbeitsleistungen treibt und weil Krisen im Kapitalismus unvermeidlich
sind.
Beides führt auf der einen Seite zu Entlassungen, wenn der Absatz nicht oder
nur wenig steigt, während es für die verbleibenden Arbeitskräfte gleichzeitig
einen erhöhten Leistungsdruck bedeutet. Gleichzeitig geht von der steigenden
Zahl der Arbeitslosen, die Karl Marx als industrielle Reservearmee bezeichnet
hat, eine disziplinierende Wirkung aus, ein schon vor 140 Jahren von ihm beschriebenes
Phänomen:
Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer
Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz
auf die erste ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate
des Kapitals zwingt. 6
Die Senkung der Lohnkosten durch Entlassungen in Verbindung mit Entlohnung
unter Tarif und Verdichtung des Arbeitsprozesses sind die entscheidenden
Instrumente im Konkurrenzkampf. Angebot und Nachfrage sind im Kapitalismus
nicht synchronisiert, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass der
Markt das beste Steuerungsinstrument sei. Dort wird nur der Kampf der Unternehmen
um Marktanteile ausgetragen, der bei geringen Zuwachsraten und steigender
Produktivität zur Verdrängung der schwächeren Konkurrenz führt. In
Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs sinkt die Konkurrenz, und auch Betrie-
6
Karl Marx, »Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie«, Erster Band, Hamburg 1867, Ausgabe:
MEW Bd. 23, Berlin 1962, S. 665.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 241
be mit unterdurchschnittlicher Produktivität können überleben. Die Krisen wiederum
sind die eigentlichen Auslöser eines Verdrängungswettbewerbs.
Die Konkurrenz zwingt jeden einzelnen Kapitalisten tendenziell, den Anteil
der lebendigen Arbeit (bei Marx das »variable« Kapital) zu senken und durch Maschinen
und Anlagen (bei Marx »fixes« Kapital) zu ersetzen. Da aber der Profit
aus der Ausbeutung der Lohnarbeit resultiert, sinkt mit deren Anteil an den Gesamtkosten
tendenziell auch die Profitrate.
Die Ursachen der sinkenden Profitrate können hier nur angedeutet werden.
Marx hat mit seinem »Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitraten« 7 eine Erklärung
für dieses Phänomen geliefert: Da nur die lebendige Arbeit Quelle von
Wert ist, Maschinen und Anlagen im Laufe ihrer Lebenszeit ihren Wert nur auf
die Produkte übertragen (»Abschreibung«) und weil der technische Fortschritt
tendenziell mit einer Verdrängung der lebendigen durch »tote« Arbeit (Maschinen)
einhergeht, wächst die »organische Zusammensetzung« des Kapitals, das
heißt das Wertverhältnis von konstantem zu variablem Kapital (oder: »fixe Kosten«
zu Arbeitskosten).
Dass die Profitraten seit Mitte der 1980er Jahre wieder angestiegen sind, ist die
Folge der erhöhten Ausbeutungsrate durch Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung
und Deregulierungsmaßnahmen der Unternehmer in der Zeit des so genannten
Neoliberalismus. Die relative Erholung der Profitraten in den 1980er und 90er
Jahren nahmen eine Reihe kritischer Ökonomen zum Anlass, zu argumentieren,
dass es gerade »zu hohe« Gewinne im Vergleich zu Löhnen und Massenkonsum
seien, die zur Krise geführt hätten, die so genannte Unterkonsumtionstheorie.
Der von Marx entdeckte tendenzielle Fall der Profitrate, der den Kapitalismus
charakterisiert, ist von großer Bedeutung für die Beurteilung der vorgeschlagenen
Lösungsansätze im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Konjunkturprogramme
können einen kurzfristig wirksamen Beitrag liefern, die Nachfrage zu erhöhen
und dadurch Arbeitsplätze zu sichern oder sogar neue entstehen lassen. Das
jüngste Beispiel dafür war die so genannte Abwrackprämie.
Konjunkturprogramme haben aber keine langfristige Wirkung. Sie können unter
bestimmten Voraussetzungen den Ausbruch von Krisen verzögern oder kurzfristig
lindern, aber nicht stoppen oder umkehren. Die einzige Ausnahme ist der
Zweite Weltkrieg und der anschließende Kalte Krieg, als Umfang und Dauer die
Rüstungsausgaben alle anderen staatlichen Konjunkturprogramme weit übertrafen.
8 Aber auch diese Kriege und Rüstungsprogramme haben den erneuten Ausbruch
von Krisen nicht verhindert sondern nur verzögert.
7
Karl Marx, »Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie«, Dritter Band, Hamburg 1894,
Ausgabe: MEW Bd. 25, Berlin 1979, S. 221 ff.
8
Siehe hierzu auch: John Kenneth Galbraith, »Die moderne Industriegesellschaft«, München
1968.

242 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
In Deutschland hat die SPD zwischen 1969 und 1981 mit abnehmendem Erfolg
immer wieder versucht, durch Forderungen nach Lohnzurückhaltung in
Verbindung mit Konjunkturprogrammen Wirtschaftskrisen zu verhindern. Endgültig
scheiterte diese keynesianistische Politik mit der Krise 1981/82, der mit
dem Zunkunftsinvestitionsprogramm (ZIP) ein letzter großer Versuch vorausging,
das Wirtschaftswachstum zu beleben. Dieses Scheitern ist der Grund für
den Sieg der neoliberalen Wirtschaftsideologen, die als Alternative zu staatlichen
Konjunkturprogrammen den Marktradikalimus propagieren.
Gerade deswegen ist es trotzdem richtig, ein Konjunkturprogramm oder die
steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu fordern, um die
Nachfrage zu erhöhen, solange damit nicht Aufrüstung und Kriege sondern gesellschaftlich
nützliche Investition, zum Beispiel die staatliche Infrastruktur finanziert
werden. Aber man muss sich der begrenzten Wirkung dieser keynesianistischen
Wirtschaftspolitik bewusst sein.
In der Diskussion um die Ursachen der Arbeitslosigkeit werden in der Regel
aber völlig andere Gründe angeführt. Linke Kritiker sehen im Zurückbleiben der
Löhne hinter den Profiten in den letzten beiden Jahrzehnten den Grund für eine
Unterkonsumtionskrise. Theoretiker der Neoklassiker argumentieren genau umgekehrt:
Ein zu hohes Lohnniveau führt aus ihrer Sicht zu einer Unterakkumulationskrise.
Die Marxsche Krisentheorie geht im Gegensatz zu den beiden genannte
Schulen davon aus, dass nicht die Lohnkosten die Ursachen von Krisen
sind, sondern der relative Anstieg der fixen Kapitalkosten. 9
Die Position der Unternehmer zur Krisenbewältigung ist einfach. Sie beklagen
vor allem die aus ihrer Sicht zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten in Deutschland
und predigen den Verzicht, um das Investitionsklima zu verbessern, damit
in der Folge neue Arbeitsplätze entstehen können. Diese schlichte Argumentation
aus dem Arbeitgeberlager entspricht ihrer Interessenslage, die sich ausschließlich
aus der Sorge um möglichst hohe Profitaussichten speist. Für sie stellt die
Arbeitslosigkeit kein Problem dar, sondern ist im Gegenteil von großem Vorteil,
9
Marx führt das im Zweiten Band des Kapitals so aus: »Dass Waren unverkäuflich sind, heißt
nichts, als dass sich keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten […] Will
man aber dieser Tautologie einen Schein tiefrer Begründung dadurch geben, dass man sagt, die
Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres eigenen Produkts, und dem Übelstand werde
mithin abgeholfen, sobald sie größern Anteil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst,
so ist nur zu bemerken, dass die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode,
worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für
Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müsste – von dem
Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und ›einfachen‹ (!) Menschenverstand – umgekehrt
die Krise entfernen.« »Das Kapital - Kritik der politischen Ökonomie«, Zweiter Band, Hamburg
1893. Ausgabe: MEW Bd. 24, Berlin 1963, S. 409.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 243
weil von ihr eine disziplinierende Wirkung auf die Gewerkschaftsbewegung ausgehen
kann.
Der in den letzten Jahrzehnten betriebene Krisenkorporatismus der Gewerkschaften
folgte im Grundsatz der Argumentation des Arbeitgeberlagers. Die
niedrigen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre, Zugeständnisse bei der Flexibilisierung
von Arbeitszeiten, vor allem in Verbindung mit der Anwendung von
Tariföffnungsklauseln, haben dazu beigetragen, der deutschen Exportindustrie
erhebliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Der Preis ist hoch, denn gerade
die schwindende Bindung der Entlohnung durch Flächentarifverträge, schwächt
die Gewerkschaften und drückt die Löhne noch weiter.
Die Hoffnung, damit der nächsten Krise zu entkommen und so einen drohenden
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist nicht zuletzt 2009 auf eine
harte Probe gestellt worden. Diesen Stresstest hat der Krisenkorporatismus
scheinbar mit Bravour bestanden. Vor allem die großzügige Kurzarbeitergeldregelung
und die Abwrackprämie haben 1,4 Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit
bewahrt. 10 Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des
DGB kommt in einer Pressemitteilung 11 im Herbst 2010 sogar auf 3,1 Millionen
Arbeitsplätze, die auf diesem Weg gerettet wurden. Das entsprach damals 7,7
Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse.
Dass die Kurzarbeitergeldregelung so schnell an die harten Krisenbedingungen
angepasst werden konnte, ohne den Protest der Arbeitgeber zu provozieren, hat
zwei Gründe. Zum einen gab es die Hoffnung, die sich erfüllt hat, dass die Krise
mit Hilfe der Abwrackprämie und der Exportstärke der Industrie schnell überwunden
werden kann. Zum anderen sind die Lohnstückkosten der deutschen Industrie
zu diesem Zeitpunkt so niedrig gewesen, dass die mit der Kurzarbeitergeldregelung
verbundenen Zusatzkosten für die Unternehmen, angesichts der
Vorteile, damit die eingearbeiteten und bewehrten Stammbelegschaften halten zu
können, in Kauf genommen worden sind. Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen
haben erst die Voraussetzungen geschaffen, die großzügige Kurzarbeitergeldregelung
durchzusetzen, weil sie den Unternehmen den Weg geebnet haben,
die Lohnkosten zu senken und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile zu erlangen.
Die Argumentation der Gewerkschaften angesichts der Massenarbeitslosigkeit ist
ständig von starken Widersprüchen bestimmt. Otto Jacobi und Walther Müller-Jentsch,
die jahrzehntelang die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland als Sozi-
10
Neben der Kurzarbeitergeldregelung spielte das Abschmelzen von Arbeitszeitkonten (8,9 Stunden/Arbeitnehmer)
und der Rückgang von geleisteten Überstunden (10 Stunden/Arbeitnehmer)
eine Rolle: Rainer Trinczek, »Gewerkschaftspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise«, Vortrag auf
der WSI-Tagung 05./06.05.2010.
11
WSI-Pressemitteilung, 02.11.2010.

244 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
alwissenschaftler kritisch begleitet haben, kamen bereits 1977 in einem Rückblick auf
den Nachkriegsboom und dessen Ende, kurz vor dem Kampf um Rationalisierungsschutzabkommen
in der Druckindustrie 1978 und dem ersten Kampf um Arbeitszeitzeitverkürzung
in der Stahlindustrie 1978/79, zu folgendem Resümee:
Während sie vor dem Abschluss einer Tarifrunde mit dem Hinweis auf das Massenkaufkraftargument
ihre Forderungen verteidigen, rechtfertigen sie nachher die
mäßigen Lohnabschlüsse mit der von ihnen erwarteten gesamtwirtschaftlichen Verantwortung.
Dieser Widerspruch zwischen Rechtfertigungsargument für die hohen
Forderungen und dem Rechtfertigungsargument für die vereinbarten niedrigen
Lohnerhöhungen verdeutlicht das Ausmaß der gewerkschaftlichen Immobilität in
der Krise und ihre Alternativlosigkeit gegenüber den Sachzwängen einer kapitalistischen
Wirtschaft. 12
Nicht nur, aber auch wegen dieser widersprüchlichen Haltung ihrer Führung hat
sich bis heute in den Reihen der Gewerkschaftsmitglieder mehrheitlich die Vorstellung
gehalten, dass die Arbeitslosigkeit kein Wesensmerkmal des Kapitalismus
ist, sondern auf Fehler des Managements, persönliche Raffgier von Aktionären
und Bankmanagern, eine falschen Wirtschaftspolitik der jeweiligen Bundesregierung,
die demografische Entwicklung oder zu viele Arbeitsimmigranten zurückzuführen
ist. Meistens gibt es in der Diskussion an der Basis einen Mix aus diesen
verschiedenen Erklärungsansätzen. Aber fast immer müssen die Arbeitsimmigranten
als Sündenbock herhalten, weil diese Erklärung auch von Medien und
bürgerlichen Politikern öffentlich vertreten wird.
Die Krise von 1974/75 ist eine Zäsur gewesen, sie beendete den Nachkriegsboom
und mit ihr kam die Massenarbeitslosigkeit zurück, die als Begleiterscheinung
des Kapitalismus überwunden schien. Der Rückgang des Bruttosozialprodukts
war 1975 mit 2,5 Prozent sehr stark. Dazu kam, dass im Jahr zuvor das
Wachstum mit nur 0,4 Prozent praktisch stagniert hatte. Nach dieser Krise lag
das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von 1976 bis 1980 bei 3,4 Prozent.
In den 1960er Jahren hatte das Wachstum noch bei durchschnittlich 5,3 Prozent
gelegen.
Dem Kapitalismus wurde von seinen Ärzten eine so genannte Strukturkrise attestiert.
Diese sollte erklären, warum, nachdem der tiefe Einbruch 1974/75 überwunden
war, trotz steigender Gewinne der Unternehmen die Arbeitslosigkeit
nicht wieder zurückging.
Die SPD hatte aus der so genannten Strukturkrise des Kapitalismus Mitte der
1970er Jahre den Schluss gezogen, dass es wichtig sei, eine vorausschauende und
aktive Strukturpolitik zu betreiben. Dieser Ansatz ging von der Überlegung aus,
dass Massenentlassungen in bestimmten Branchen unvermeidbar seien und es
12
Otto Jacobi und Walther Müller Jentsch in: Rainer Duhm und Ulrich Mückenberger (Hrsg.) »Arbeitskampf
im Krisenalltag«, Berlin 1977, S. 44.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 245
deswegen wichtig sei, dass mit staatlicher Unterstützung rechtzeitig neue Produktionszweige
entwickelt werden und so neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Hans Matthöfer, 1975 Bundesminister für Forschung und Technologie und
ab 1978 Finanzminister im Kabinett von Helmut Schmidt, war einer der Vordenker
dieser Politik:
Wer unser Land vor Krisen bewahren will, muss dafür sorgen, dass rechtzeitig Instrumente
entwickelt werden, die verhindern helfen, dass der technische Fortschritt
sich mangels kompensatorischer Beschäftigungsstrategien in letzter Konsequenz gegen
die Interessen der arbeitenden Bevölkerung richtet. […] Die deutschen Gewerkschaften
haben nie versucht, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten. Die
entgegengesetzte Strategie der britischen Gewerkschaften hat mit dazu beigetragen,
dass die Arbeitsproduktivität in Großbritannien langsamer stieg als in vergleichbaren
Ländern. Die deutsche Arbeiterbewegung hat immer eine Politik betrieben, die die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gefährden, Arbeitslosigkeit und soziale
Härten aber von den Arbeitnehmern abwenden sollte. 13
Ihr erklärtes Ziel, damit einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
zu leisten, hat diese Strukturpolitik nie erreicht. Sie kam immer zu spät,
beschränkte sich auf Subventionen, um neue Betriebe anzusiedeln oder die öffentliche
Infrastruktur auszubauen, ohne damit eine wirksame Entwicklung zu
initiieren, die ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen hätte. Die ständig steigende
Zahl der Berufspendler, die zudem immer weitere Wege auf sich nehmen
müssen, zeigt das. Am deutlichsten wird das Scheitern der Strukturpolitik in den
ostdeutschen Bundesländern. Ganze Landstriche sind deindustrialisiert worden
und nur an sehr wenigen Standorten ist etwas Neues entstanden.
Auch das Ruhrgebiet ist nach dem Schrumpfen der Montanindustrie, trotz der
Gründung von Universitäten und der Ansiedlung neuer Betriebe, heute immer
noch eine strukturschwache Region mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit.
Die Finanzlage vieler Kommunen dort ist desaströs. Oberhausen
ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland.
Strukturpolitik im Kapitalismus ist der Versuch, mit staatlichen Subventionen
und steuerlichen Abschreibungsmodellen Investitionsanreize zu schaffen. Die so
geweckten Begehrlichkeiten führen nicht selten zu Mitnahmeeffekten, wie bei
Nokia in Bochum. Dort schloss der Konzern 2008 ein profitables Werk, das zuvor
mit 80 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse subventioniert worden war.
4.000 Menschen verloren damals ihre Arbeit, wenn man die Zulieferindustrie
mitrechnet.
Eine Strukturpolitik, die auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen
Einfluss nehmen kann, wäre dagegen sinnvoll. Dadurch könnte gewährleistet
13
Hans Matthöfer, »Humanisierung der Arbeit und Produktivität in der Industriegesellschaft«,
Köln 1977, S. 48f.

246 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
werden, dass die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen und nicht
die der Unternehmen.
Von Regierungen und Arbeitgebern ist das Versprechen von Ersatzarbeitsplätzen
im Zusammenhang mit einer geplanten Strukturpolitik vor allem immer wieder
dazu benutzt worden, die Gewerkschaften bei Entlassungen und Betriebsschließungen
zum Stillhalten zu bewegen und aufkeimenden Protest der Belegschaften
nicht zu ermutigen, sondern unter dem Hinweis auf vage Zusagen auszubremsen.
Ob das gelingt, hängt von den Erfahrungen und dem Selbstbewusstsein
der Kollegen ab.
Wenn es gelingt, aus vagen Zusagen verbindliche zu machen, weil der Druck
von unten groß genug ist, kann das ermutigend wirken. Aber dabei kann es nie
um eine, wenn überhaupt nur langfristig wirksame, Strukturpolitik mit ungewissen
Folgen gehen, sondern nur um die kurzfristige Schaffung von unbefristeten
Ersatzarbeitsplätzen.
Diskussionen um Handlungsperspektiven
Die tiefe Krise 1974/75 erhöhte den Druck auf die Gewerkschaften, sich mit
der steigenden Arbeitslosigkeit auseinanderzusetzen, um eine glaubhafte Handlungsperspektive
zu entwickeln. Die Idee, das sinkende Arbeitszeitvolumen bei
vollem Lohnausgleich auf mehr Arbeitskräfte zu verteilen, um damit die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, bot die Chance, zu einer gemeinsamen Perspektive für
die ganze Arbeiterklasse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu werden. Doch
so bestechend einfach die Idee auch war, so umstritten sind die Vorstellungen zu
ihrer konkreten Umsetzung in der IG Metall gewesen, die als erste Einzelgewerkschaft
diese Forderung erhoben hatte.
An erster Stelle stand dabei die Kontroverse, ob die Arbeitszeitverkürzung mit
oder ohne vollen Lohnausgleich gefordert werden sollte. An zweiter Stelle stand
die Diskussion nach ihrem Stellenwert in der Tarifpolitik und an dritter die Frage,
ob sie in kleinen oder großen Schritten erfolgen sollte. Ein Mitarbeiter des
gewerkschaftseigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hat
1975 in einem Beitrag für die Gewerkschaftlichen Monatshefte, dem damals
wichtigsten Theorieorgan des DGB, den Diskussionsstand in den Gewerkschaftsführungen
wiedergegeben:
Eine mögliche Alternative zur Lösung des Phänomens strukturell bedingter Arbeitslosigkeit
liegt in der flexiblen Aufteilung des vorhandenen Beschäftigtenpotentials
auf das angebotene Arbeitsvolumen. Als Durchsetzungsinstrumente können dabei
eine Reihe von kombinierbaren Einzelschritten in die Diskussion geführt werden:
– Reduzierung der Ausländerbeschäftigung;
– Senkung der Zahl der Erwerbspersonen durch Verlängerung der Ausbildungsdauer

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 247
und/oder frühzeitige Beendigung der Erwerbstätigkeit;
– Verminderung der individuellen Jahresarbeitszeit.« 14
An erster Stelle stand hier beschämender Weise die Forderung nach einer Verringerung
der Zahl der Arbeitsimmigranten, gefolgt von Vorschlägen zur Arbeitszeitreduzierung,
die mit Lohnverzicht verbunden waren. Dieser Mix aus verschiedenen
Forderungen und die Diskussion darum waren eher dazu geeignet,
die Gewerkschaftsbewegung zu spalten und zu schwächen, als eine überzeugende
Perspektive im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu bieten.
Es gab zu diesem Zeitpunkt in der Debatte um die Perspektiven der Gewerkschaftsbewegung
im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aber auch eine
starke Strömung, die ihre Wurzeln in den Streikbewegungen 1969 bis 1973 hatte.
Vor allem 1973 war es zu einer deutlichen Entfremdung zwischen der Führung
und Teilen der Basis gekommen, die ihre Interessenvertretung in die eigene
Hand nahm, weil die Führung Lohnabschlüsse vereinbart hatte, die weit hinter
der Gewinnentwicklung zurückblieben. Die Arbeitslosigkeit spielte zu diesem
Zeitpunkt keine Rolle und fiel damit als Disziplinierungsmittel aus.
Die Streikbewegung 1973 begann in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie.
In mehreren Wellen über fast ein Jahr verteilt beteiligten sich damals rund
275.000 Arbeiter aus mindestens 335 Betrieben an den Streiks. 15 Nur zwei Jahre
später hatten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen mit der tiefen Krise
1974/75 dramatisch verschlechtert. Die einfachen Mitglieder in den Betrieben
fürchteten entweder um ihren Arbeitsplatz oder sahen sich damit konfrontiert,
dass die Arbeitgeber die Situation ausnutzten, um die Löhne zu drücken. Die
Folge war zunächst eine Verunsicherung an der Basis in den Betrieben, weil es
zunächst keine überzeugende Antwort durch die Gewerkschaften auf die steigende
Arbeitslosigkeit gab.
Der Leidensdruck infolge der Arbeitslosigkeit ist in der Stahlindustrie besonders
groß gewesen, weil es hier früher als in anderen Branchen bereits Anfang
der 1970er Jahre Massenentlassungen gab. 16 Die Vertrauensleute, Betriebsräte
und Gewerkschaftssekretäre waren hier besonders hart mit der Frage konfrontiert,
wie sich die Gewerkschaftsbewegung eine Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit
vorstellt.
14
H. Seifert, Referent beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des DGB,
»Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt 1975«, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1/76, S. 8.
15
Redaktionskollektiv express, »Spontane Streiks 1973 – Krise der Gewerkschaftspolitik«, Offenbach
1974, S. 22ff.
16
Ähnlich prekär war die Lage in der Druckindustrie, weil Rationalisierungen, forciert durch technische
Entwicklungen, die Stellung vieler Facharbeiter entwertete. Die Drucker haben deswegen
1976 und 1978 zunächst versucht, Rationalisierungsschutzabkommen durchzusetzen, was misslang.
Erst danach haben sie die Forderung nach der 35-Stunden-Woche erhoben.

248 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Die Streikbewegungen von 1969 und 1973 hatten den unteren und mittleren
Hierarchieebenen in der IG Metall die Erfahrung vermittelt, dass es unter bestimmten
Umständen wichtig ist, selbst zu handeln, wenn man nicht zwischen
Führung und unzufriedener Basis aufgerieben werden will. Die bis dahin gehandelte
Vielfalt an Lösungsvorschlägen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit reichte
ihnen deswegen nicht mehr aus. Die Beliebigkeit gab keine Orientierung, das
sollte sich nach den Vorstellungen vor allem vieler Vertrauensleute endlich ändern,
um wieder handlungsfähig zu werden.
Ihren ersten Niederschlag fand die Debatte innerhalb der IG Metall auf dem Gewerkschaftstag
1977. Wie es im Protokoll des Gewerkschaftstages heißt, forderten
45 Verwaltungsstellen mit insgesamt über einer Million Mitglieder (die damit knapp
die Hälfte der IG Metall-Mitglieder repräsentierten) in den zum Gewerkschaftstag
vorliegenden Anträgen die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, 29 Verwaltungsstellen
gaben dabei als Zielsetzung eine Wochenarbeitszeit von 30 bis 35 Stunden
an. […]
In einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages machte
der damalige 1. Vorsitzende Loderer deutlich, »dass die IG Metallspitze die in einigen
der insgesamt 1.080 Anträgen zum Gewerkschaftstag erhobene Forderung nach
Einführung einer 35-Stunden-Woche mit der Konsequenz der Vermehrung der Arbeitsplätze
ablehne. 17
Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich war von
Anfang an in der IG Metall und in den übrigen DGB-Gewerkschaften umstritten.
Für die Gewerkschaftsführung war die Forderung nach der 35-Stunden-Woche
weniger ein konkretes Kampfziel, sondern vielmehr ein konzeptioneller Ansatz,
um verlorene Verhandlungsspielräume zurückzugewinnen.
Die Entscheidung auf dem 12. Gewerkschaftstag der IG Metall im September
1977, die Forderung nach der 35-Stunden-Woche in den tarifpolitischen Zielkatalog
aufzunehmen, ohne ihr gleichzeitig eine Priorität einzuräumen, viel mit 275
Ja-Stimmen bei 261 Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Der Vorstand hatte sich
damit zunächst durchgesetzt, konnte aber nicht verhindern, dass die große Tarifkommission
der Stahlindustrie nach Auslaufen des Manteltarifvertrages bereits
ein Jahr später doch einstimmig die Forderung erhob:
Verkürzung der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich mit
dem Ziel der 35-Stunden-Woche – auch durch Freizeitausgleich.
17
Reinhard Bahnmüller, »Der Streik – Tarifkonflikt um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie
1984«, Hamburg 1985, S. 38.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 249
Der Stahlarbeiterstreik 1978/79
Der Vorstand der IG Metall stimmte dieser Forderung angesichts der Geschlossenheit
der Tarifkommission zwar zu, signalisierte den Arbeitgebern 1978 aber
gleichzeitig Kompromissbereitschaft. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung
wurde mit den laufenden Tarifverhandlungen und der – angesichts höherer Inflationsraten
– niedrigen Lohnforderung von 5 Prozent verbunden und mit der Beteuerung,
dass es nur um einen Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung ginge. Damit
wurde ein deutliches Signal an die Arbeitgeber gesendet, dass man zu Zugeständnissen
bereit sei.
Gleichzeitig verhielt sich die Gewerkschaftsführung bei der Mobilisierung der
Mitgliedschaft anfangs sehr zögerlich, um ihren Friedenswillen zu bekunden. Sie
nahm damit in Kauf, dass die groß angelegte Propaganda der Arbeitgeber nicht
ohne Wirkung auf die öffentliche Meinung, aber auch die eigene Mitgliedschaft
blieb.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung schon Monate vorher – allerdings fast nur
am Verhandlungstisch. In den Betrieben war wenig zu spüren vom Kampf um die
35 Stunden. Informationen zum Thema kamen fast nur vom Gegner: Übers Fernsehen,
über die Presse. Die Gewerkschaft hielt sich dagegen sehr zurück. Viele Kollegen
wussten nicht, welchen Sinn die Arbeitszeitverkürzung haben sollte. 18
Die Wirkung einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf die Schaffung neuer
Arbeitsplätze ist nicht mit einem einfachen Dreisatz zu ermitteln. Aber je größer
der Schritt zur Verkürzung, umso geringer die Möglichkeit der Unternehmer, mit
Rationalisierungsmaßnahmen notwendige Neueinstellungen zu vermeiden, um
die gleiche Produktionsmenge herstellen zu können. Deswegen war es illusorisch
zu glauben, die Arbeitslosigkeit auf diesem Weg bekämpfen zu können, ohne
gleichzeitig die Unternehmer herauszufordern.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Arbeitszeitverkürzungen in den 1950er
Jahren von 48 auf 40 Wochenstunden, war die wirtschaftliche Situation seit der
Rückkehr der Krisen eine völlig andere. Die hohen Wachstumsraten hatten es
früher möglich gemacht, die Kosten der Arbeitszeitverkürzung teilweise zu kompensieren.
Das war jetzt nicht mehr möglich. Es ging damit auch um eine Umverteilung
der Gewinne zugunsten der Arbeitnehmer.
Die ideologische Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche wurde von
den Arbeitgebern mit harten Bandagen ausgetragen, obwohl der Vorstand der
IG Metall Kompromissbereitschaft zeigte. Die Stahlmanager sahen ihre Profite
gefährdet, weil sie der IG-Metall-Führung nach den Erfahrungen mit den spon-
18
REVIER-Redaktion (Hrsg.) in Zusammenarbeit mit Kollegen aus den bestreikten und ausgesperrten
Stahlbetrieben, »Dokumentation-Streikwinter – Der Stahlarbeiterstreik 1978/79«, Duisburg
1979, S. 32.

250 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
tanen, von der Gewerkschaftsführung nicht kontrollierten Streikbewegungen
von 1969 und 1973, nicht mehr zutrauten, die Mitgliedschaft im Zaum zu halten.
Aus Sicht der IG-Metall-Führung musste es in diesem Arbeitskampf also auch
darum gehen, das verlorengegangene Vertrauen der Gegenseite zurückzugewinnen.
Nach dem eindeutigen Votum der Tarifkommission für die 35-Stunden-Woche
bei vollem Lohnausgleich waren die Ausgangsbedingungen dafür denkbar
schwierig.
Die IG Metall begann erst 14 Tage vor der entscheidenden Urabstimmung,
ihre inzwischen durch die Propaganda der Arbeitgeber verunsicherte Mitgliedschaft
aufzuklären und zu mobilisieren. Die Führung wollte verhindern, dass sich
infolge einer monatelangen Aufklärungskampagne und ideologischer Auseinandersetzung
mit den Unternehmern, die Fronten während der Verhandlungsphase
noch weiter verhärteten. Erst als ein Streik unausweichlich war, weil die Stahlunternehmer
nur ein Angebot vorlegten, das einer Provokation gleichkam, nahm
die Gewerkschaft den hingeworfenen Fehdehandschuh auf. Bei der Urabstimmung
stimmten 87 Prozent für einen Streik zur Durchsetzung der Forderung
nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Der Versuch der IG-Metall-Führung gleichzeitig zu bremsen und Gas zu geben
durchzog den ganzen Arbeitskampf und führte ihn am Ende in eine Niederlage.
Am 28. November 1978 traten 37.000 Arbeiter und Angestellte in den
Streik, bereits zwei Tage später reagierten die Unternehmer mit der Aussperrung
von 29.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie. Trotz dieser Eskalation der Arbeitgeber
weitete die IG-Metall-Führung den Streik nicht aus.
Die IG Metall rückte in den ersten beiden Wochen nach Aussperrungsbeginn den
Kampf gegen die Aussperrung ins Zentrum der Auseinandersetzung. Dieser Kampf
erfuhr allerdings nach den Plänen der Führung keine unmittelbare Verknüpfung mit
dem Streik, etwa durch die Eskalation des Konflikts durch Streikausweitung, Reduktion
der Notdienste usw., wie es von einigen Belegschaften gefordert wurde. 19
Die IG Metall reagierte auf die Aussperrungen stattdessen mit Demonstrationen
und Kundgebungen, die keinen zusätzlichen ökonomischen Druck erzeugten.
Ein Signal an die Arbeitgeber, dass das eigentliche Kampfziel, die Verkürzung
der Wochenarbeitszeit, von der Führung nicht mehr als Bedingung für ein Verhandlungsergebnis
angesehen wurde.
Am Ende des ersten Kampfes um die 35-Stunden-Woche stand ein Kompromiss,
der neben zusätzlichen Freischichten für Nachtarbeiter und ältere Beschäftigte
auch die Verlängerung des Jahresurlaubs vorsah. Michael Schneider, wissen-
19
Helmut Martens, »Der Streik um die 35-Stunden-Woche in der Stahlindustrie 1978/79«, in: Kritisches
Gewerkschaftsjahrbuch 1979/80, Berlin 1979, S. 16.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 251
schaftlicher Mitarbeiter der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung, fasste
das Ergebnis später so zusammen:
Dies […] entsprach sicherlich nur entfernt dem von der IG Metall angestrebten Ziel
eines Einstieges in die 35-Stunden-Woche. Das spiegelt sich auch in der relativ verbreiteten
Unzufriedenheit der betroffenen Arbeitnehmer mit dem Verhandlungsergebnis:
In der zweiten Urabstimmung vom 8. Bis 10. Januar 1979 stimmten 54,4
Prozent dem Ergebnis zu, immerhin 45,0 Prozent lehnten es jedoch ab. 20
Wie negativ dieses Ergebnisses an der Basis beurteilt wurde, lässt sich vor allem
an der harten Kritik vieler Vertrauensleute ablesen, die im Streik eine zentrale
Rolle gespielt hatten. Ihnen war bis Anfang der 1970er Jahre von Betriebsräten
und Gewerkschaften die Rolle zugeschrieben worden, ihre Beschlüsse gegenüber
der Belegschaft zu vertreten. Während der spontanen Streiks wurde ihnen vor
Augen geführt, wie undankbar diese Aufgabe war. Wenn sie die Ergebnisse der
verfehlten gewerkschaftlichen Tarifpolitik auf ihre Kappe nahmen, dann wurden
sie von den eigenen Kollegen kritisiert. Stellten sie sich aber an die Spitze der
Kritiker, dann bekamen sie Druck von der eigenen Gewerkschaft. Die Schlussfolgerung
des klassenbewusstesten Teils der Vertrauensleute war, dass sie zukünftig
viel stärker in die gewerkschaftliche Meinungsbildung eingebunden werden
wollten.
Wie hart die Auseinandersetzungen zwischen Vertrauensleuten auf der einen
und Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten auf der anderen Seite schon Anfang
der 1970er Jahre geführt wurde, geht aus einer vertraulichen Gesprächsnotiz
eines Treffens von IG-Metall-Arbeitsdirektoren der Stahlindustrie hervor, die
1971 den Delegierten auf dem Gewerkschaftstag zugespielt wurde. In ihr heißt
es:
Die Vertrauensleute spielten sich als die Kontrolleure des Betriebsrates auf. Das war
Honecker-Politik. Im Rheinstahlbereich kennen wir diese Vertrauensleute alle. Heute
bringt jeder Tag neue Konflikte, und wir fragen uns, warum das eigentlich so sein
muss. 21
Es ist nicht verwunderlich, dass auch die Presse in den Vertrauensleuten einen
Störfaktor sah, der den Handlungsspielraum der hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreter
und der Betriebsräte einzuschränken drohte. So erinnerte »DER SPIE-
GEL« 1979 nach den Stahlarbeiterstreiks an die Auseinandersetzung auf der Vertrauensleute-Konferenz
der IG Metall 1976:
Auf der alle drei Jahre stattfindenden Vertrauensleute-Konferenz der IG Metall 1976
in Nürnberg klagten viele der Gewerkschaftshelfer (gemeint waren die Vertrauens-
20
Michael Schneider, »Kleine Geschichte der Gewerkschaften«, Bonn 1989, S. 385.
21
Veröffentlicht von: EXPRESS international, Reihe Betrieb und Gewerkschaft, Offenbach 1972, S.
48.

252 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
leute), dass manche Betriebsräte sich eher wie »Geheimräte« benehmen und die Vertrauensleute
nur »ungenügend an Entscheidungsprozessen beteiligen« […]. Die Betriebsräte
dagegen werfen den Vertrauensleuten oft vor, dass sie sich wie ein »Kontrollorgan
des Betriebsrats« benehmen. 22
Der IG-Metall-Vertrauenskörper des Mannesmann-Stahlwerkes in Duisburg-Huckingen
drückte seinen Protest gegen die Streiktaktik der Führung in einer
am 15.02.1979 einstimmig angenommenen Resolution wie folgt aus. Es ist eines
der eindrucksvollsten, aber bei weitem nicht das einzige Dokument, in dem
der Zorn über den aus ihrer Sicht faulen Kompromiss deutlich wird:
Am 24.11.1978 hatten wir kurz vor Beginn des Arbeitskampfes in einer dem Kollegen
Herb (Kurt Herb, damals zuständiger Bezirksleiter der IG Metall) überreichten
Resolution noch einmal klar herausgestellt, dass es für uns in dieser Frage keine
Kompromisse geben könnte, zumal wir bereits selbst seit längerem für die Forderung
nach der 32-Stunden-Woche eintreten. Denn wir wissen, wie auch die Kollegen
Herb, Janßen und Loderer (die beiden zuletzt genannten waren damals Mitglieder im
IG-Metall-Hauptvorstand) dass ohne eine spürbare Umverteilung der Arbeit in den
Stahlbetrieben auf mehr Köpfe in den nächsten Jahren jeder Vierte von uns seinen
Arbeitsplatz verlieren wird. […] In diesem Arbeitskampf ist uns eine Lektion erteilt
worden.
Die Mitglieder der Großen Tarifkommission, darunter die Bezirksleiter der vier
Tarifbezirke, im Einvernehmen mit den Kollegen Janßen, Mayr und Loderer, haben
durch Mehrheitsbeschluss mitten im Arbeitskampf das ursprüngliche Streikziel fallengelassen.
[…]
Wir waren kampfbereit bis zur letzten Minute, und unser Kampf begann Wirkung
zu zeigen. Wenn sich die Kollegen Herb, Janßen und Loderer in der Öffentlichkeit
zu diesem Abschluss bekennen, und ihn als Einstieg verkaufen wollen, dann machen
sie uns deutlich, dass sie schwach sind. Sie haben nicht nur eine Niederlage im Arbeitskampf
zu verantworten, sondern mit ihrer Interpretation des Ergebnisses tragen
sie die Verwirrung in die Reihen der Organisation und der DGB-Gewerkschaften.
23
In der Resolution wurden personelle Konsequenzen und eine Demokratisierung
der Gewerkschaft gefordert und am Ende die Frage aufgeworfen:
Müssen wir nicht gegen die uneingeschränkte Verfügung der Kapitaleigner über den
technischen Fortschritt, Investition, Produktion, ihr Tempo, ihre Richtung, Strategien
und Forderungen entwickeln, die darauf zielen, dass wir selbst Herr über die Produktion
werden? 24
22
DER SPIEGEL, 17/1979, 23.04.1979, S. 112.
23
Veröffentlicht in: »Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1979/80«, Berlin 1979, S. 37f
24
Ebenda.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 253
Obwohl die Vertrauensleute im Stahlstreik 1978/79 eine wichtige Rolle spielten,
gelang es ihnen nicht, die Politik ihrer Gewerkschaft entscheidend zu beeinflussen.
Die Niederlage von 1979 stellte noch keine Zäsur für die gesamte Gewerkschaftsbewegung
dar, aber die Kräfteverhältnisse hatten sich in der Stahlindustrie
zugunsten der Arbeitgeber verschoben.
Die Niederlage löste einen schleichenden Prozess aus, in dessen Folge Teile der
Gewerkschaftslinken ihre politische Arbeit immer weniger auf die Basis orientiert
haben. Ablesbar ist diese Entwicklung an der Biografie von verschiedenen
damaligen linken Aktivisten, wie der von Klaus Franz. Er hatte 1975 bei Opel in
Rüsselsheim als Lackierer angefangen, um im Betrieb als Mitglied der »Gruppe
der undogmatischen und wirklichen Gewerkschafter« politisch zu arbeiten. 1979
war er ein engagierter Vertrauensmann, der sich mit seinen Vorgesetzten und
dem Betriebsrat anlegt, indem er ohne Absprache einen spontanen Streik für
bessere Arbeitskleidung organisiert.
Auch der Lackierer Klaus Franz macht sich häufig unbeliebt. Vor jeder Schicht […]
prüft Franz zunächst einmal, ob das Fließband das vorgeschriebene Tempo einhält.
Läuft es einige Sekundentakte zu schnell oder sind zu wenig Arbeiter eingesetzt, beschwert
der Arbeiter sich sofort beim Meister. 25
Der damalige Betriebsratsvorsitzende Richard Heller verschafft Franz 1981 einen
sicheren Platz auf der IG-Metall-Liste für die Betriebsratswahl, um den unbequemen
Vertrauensmann einzubinden
[…] gegen den Widerstand der SPD-Fraktion, die im Betriebsrat und im Vertrauenskörper
der IG Metall damals die Mehrheit bildet. Es gibt scharfe Polarisierungen im
Betriebsrat: die Parteilosen und Undogmatischen, als die Grünen verschrien, auf der
einen und den straffen, hart organisierten Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
Heller will den Wortführer dieser neuen Bewegung integrieren. 26
Der Versuch, Klaus Franz zu integrieren, ist geglückt. Bis zu seinem Rücktritt
2011 als Gesamtbetriebsratsvorsitzender galt er als der Repräsentant eines Co-
Managements schlechthin.
Der Kampf um die 35-Stunden-Woche 1984
Nach dem verlorenen Stahlarbeiterstreik stieg die Arbeitslosigkeit immer rascher
auch in anderen Branchen bis auf insgesamt weit über 2 Millionen an. Die Gewerkschaften
reagierten so, wie von den Arbeitgebern, der SPD-Regierung unter
Helmut Schmidt und dann ab 1982 von der CDU-Regierung unter Helmut Kohl
gefordert, zunächst mit Lohnzugeständnissen. Doch die von den Gewerkschafts-
25
DER SPIEGEL, 17/1979, 23.04.1979, S. 109.
26
Andreas Drinkuth, »Eine soziale Elite – die Betriebsräte«, Marburg 2010, S.71.

254 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
führungen erhoffte Wirkung auf die Arbeitsplatzsicherheit blieb aus. Viele Gewerkschaftsmitglieder
sahen sich nur noch in der Rolle des Opfers. Die Gewerkschaften
drohten, mit dem Stillhalten angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit
immer weiter in die Defensive zu geraten.
Eine Antwort der Mitglieder an der Basis waren Betriebsbesetzungen und Blockaden.
1980 waren es erst drei, ein Jahr später sechs und 1982 bereits zehn und
im folgenden Jahr über elf. 27 Für besondere Aufmerksamkeit sorgten dabei 1983
in Hamburg und Bremen die Werftbesetzungen, nachdem die Pläne für Massenentlassungen
öffentlich geworden waren, weil es sich um Großbetriebe mit jeweils
2.000 und 4.000 Beschäftigten handelte. Nach 9 Tagen wurde die Besetzung
der Werften abgebrochen, die Entlassungspläne konnten nicht verhindert
werden, aber es gab einen verbesserten Sozialplan und die Werftarbeiter erfuhren
eine breite Solidarität aus anderen Betrieben und der Bevölkerung. Johannes
Müller, ein Vertreter der Verwaltungsstelle Hamburg der IG Metall, forderte
1983 in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag seine Organisation auf, die Besetzungen
der Werften als Denkanstoß zu begreifen:
Es wäre für uns als Organisation fatal, diese Aktion als Episode, als Ausrutscher abzutun.
Es war in der Tat ein Signal, das uns nicht nur auffordert, nachzudenken, sondern
das uns verpflichtet, eine Weiterentwicklung vorheriger Kämpfe mit in Betracht
zu ziehen […] wenn die politisch Mächtigen in unserem Staat die Gewerkschaften
entmachten und sie gegenüber ihren Mitgliedern zum Popanz degradieren wollen,
wenn die Massenarbeitsplatzvernichtung sich in diesen Dimensionen fortsetzt und
noch steigert […] dann müssen wir zu einer Bestandsaufnahme und der Überprüfung
unserer Kampfformen kommen […] wir brauchen neue Widerstandsformen. 28
Die IG Metall hat die Chance, den Widerstand der Werftarbeiter zum Ausgangspunkt
für einen breiten Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu nutzen, verstreichen
lassen. Hans Mayr, der damalige IG-Metall-Vorsitzende, hat 1984 die Folgen dieser
auch von ihm zu verantwortenden Politik so zusammengefasst:
Seit Beginn der 1980er Jahre waren die verteilungspolitischen Forderungen der Arbeitgeber
zunehmend erfüllt worden. Die Realeinkommen der Arbeitnehmer waren
gesunken, weil die Tarifabschlüsse hinter der Inflationsrate zurückgeblieben waren
und weil die staatliche Steuer- und Sparpolitik die Arbeitnehmer zusätzlich einseitig
benachteiligte. […] Gleichzeitig hatten sich die beschäftigungspolitischen Versprechungen
der Arbeitgeber als völlig unwirksam erwiesen. So war die Zahl der abhängig
Beschäftigten im vierten Quartal 1983 in der Gesamtwirtschaft um rund 1,1 Millionen,
allein in der Metallverarbeitung um mehr als 300.000 niedriger als drei Jahre
zuvor. 29
27
Michael Kittner (Hrsg.), »Gewerkschaftsjahrbuch 1984«, Köln 1984, S. 115.
28
Ebenda, S. 118.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 255
Diese Entwicklung setzte der IG-Metall-Führung von zwei Seiten zu. Sie war einerseits
auf dem besten Weg, gegenüber der Mitgliedschaft an Glaubwürdigkeit
und Einfluss zu verlieren, wenn sie keine neue Perspektive im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit bot. Andererseits registrierten die Arbeitgeber, dass mit jedem
weiteren Arbeitslosen die Verhandlungsposition ihres Gegners noch schwächer
wurde. 30
Die 1983 vom Gewerkschaftstag der IG Metall bekräftigte Forderung nach der
35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, war bereits ein Jahr zuvor 1982
vom IG-Metall-Vorstand beschlossen worden. 31 Die Führung tat sich 1984, vor
dem Hintergrund ihrer defensiven Lohnpolitik, den verlorenen Werftbesetzungen
und dem Ergebnis des Stahlarbeiterstreiks, zunächst sehr schwer damit, die
eigene Basis für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zu mobilisieren und
musste viel Überzeugungsarbeit leisten, bis sie den Arbeitskampf wagen konnte.
Die bevorstehende Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern wurde zur Schicksalsfrage
erklärt:
Franz Steinkühler hat deswegen in seiner Wortwahl nicht zu hoch gegriffen, als er
davon sprach, dass es bei der Tarifbewegung um die 35-Stunden-Woche auch um
Sein und Nichtsein für die Gewerkschaften gehe. 32
Verglichen mit der heutigen Diskussion um Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund
des Krisenkorporatismus und der Agenda 2010 bot der damalige Versuch,
eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen, für die Gewerkschaftsbewegung zunächst
eine Chance, wieder in die Offensive zu kommen. Doch schon vor dem
Arbeitskampf zeigte sich, dass das Interesse, diese Chance auch zu nutzen, nicht
bei allen Gewerkschaften sehr ausgeprägt war. Fünf von ihnen, darunter die IG
Chemie und die IG Bergbau, strebten zusammen mit den Arbeitgebern, unterstützt
von der Bundesregierung, stattdessen eine Vorruhestandsregelung an. Diese
Regelung überließ es jedem Einzelnen, ob er sie in Anspruch nehmen wollte,
wenn er sie sich finanziell überhaupt leisten konnte. Die mögliche Wirkung auf
29
Hans Mayr, »Der Kampf um die 35-Stunden-Woche – Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus
der Tarifbewegung 1984«, in: Gewerkschaftlicher Monatshefte 11/1984, S. 663.
30
Viele Äußerungen von hochrangigen Gewerkschaftsvertretern dieser Zeit sind von der Befürchtung
geprägt, dass die Gewerkschaften durch die steigende Massenarbeitslosigkeit in ihrer Verhandlungsposition
geschwächt werden. Dazu hat sicher auch der Sturz der Schmidt-Regierung
beigetragen, der nicht nur das Ende sozialdemokratischer Reformhoffnungen bedeutete, sondern
für die Gewerkschaften auch mit dem Verlust von einigen bewehrten Ansprechpartnern in
Regierungskreisen verbunden war, von denen man sich trotz großer Enttäuschungen immer wieder
Zugeständnisse erhoffte.
31
Vergl.: Reinhard Bahnmüller, »Der Streik – Tarifkonflikt um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie
1984«, Hamburg 1985, S. 9ff.
32
Michael Kittner (damals Justitiar der IG Metall) in: Michael Kittner (Hrsg.), »Gewerkschaftsjahrbuch
1984«, Köln 1984, S. 36.

256 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war sehr gering, die politische Wirkung
war umso größer, weil sie die Gewerkschaftsbewegung gespalten hat.
Die Kraftprobe der IG Metall mit dem Verband der Metallindustrie 1984 um
die Einführung der 35-Stunden-Woche ist das Musterbeispiel für einen bürokratisch
geführten Massenstreik 33 gewesen, weil zwar sehr viele Beschäftigte direkt
als Streikende und noch mehr indirekt als Ausgesperrte am Kampf beteiligt waren,
aber die Führung aus Angst vor einer Zuspitzung und einem Kontrollverlust
im entscheidenden Moment keine Ausweitung zuließ.
Bereits im Vorfeld der Tarifrunde wurde von der IG-Metall-Führung signalisiert,
dass eine Arbeitszeitverkürzung nicht ohne Folgen für die Lohnentwicklung
bleiben würde. So hatte der IG-Metall-Vorsitzende Eugen Loderer bereits
im November 1982 erklärt:
Wir haben keinen Anlass, von unserer in der Vergangenheit bewährten Strategie der
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich abzugehen. […] Aber wir wissen,
dass ein Lohnausgleich sich bei den Kosten niederschlägt. […] Die Kosten für die
Arbeitszeitverkürzung wurden schon immer von der folgenden Lohnerhöhung abgezogen.
34
Kurz vor Streikbeginn bot der 1983 zum Vize-Chef der IG Metall gewählte
Franz Steinkühler »flexible Arbeitszeiten, auch Samstagarbeit« an. 35 Mit seiner
sechswöchigen Dauer und insgesamt knapp 60.000 Streikenden und 150.000 bis
180.000 »heiß« 36 Ausgesperrten, zu denen in der letzten Streikwoche noch etwa
200.000 Betroffene kamen, die »kalt« ausgesperrt waren 37 , war er einer der längsten
und härtesten Arbeitskämpfe in der damaligen Bundesrepublik.
Die IG-Metall-Führung versuchte zu Beginn des Arbeitskampfes durch
Schwerpunktstreiks eine möglichst große Wirkung mit möglichst geringem Aufwand
zu erzielen, die so genannte »Mini-Max-Taktik«. Die Arbeitgeber reagierten
mit Aussperrungen und die Kohl-Regierung entschied, dass die Ausgesperrten
kein Arbeitslosengeld erhalten sollten, um die Gewerkschaft zu schwächen. Anstatt
dieser Herausforderung mit einer Ausweitung der Streiks und durch Betriebsbesetzungen
von Ausgesperrten zu begegnen, versuchte die IG Metall an
ihrer Strategie festzuhalten.
33
Siehe dazu auch die Auseinandersetzung von Rosa Luxemburg mit dem Massenstreik in ihrer
Schrift »Massenstreik, Partei und Gewerkschaften«, Hamburg 1906.
34
Eugen Loderer in: Wirtschaftswoche Nr. 45, 1982.
35
DER SPIEGEL, 10/1984, 05.03.1984; S. 29.
36
Als »heiß« ausgesperrt werden die bezeichnet, deren geplanter Streik durch eine vorher vorgenommene
Aussperrung durch die Arbeitgeber unterlaufen wird, im Gegensatz zu den »kalt«
Ausgesperrten, die mit dem Arbeitskampf nicht unmittelbar etwas zu tun haben.
37
Vergl.: Reinhard Bahnmüller, »Der Streik – Tarifkonflikt um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie
1984«, Hamburg 1985, Seite 117 und Michael Kittner (Hrsg.), »Gewerkschaftsjahrbuch
1985«, Köln 1985, S. 113.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 257
Im wichtigen Verwaltungsbezirk Stuttgart wurde Kritik seitens der Gewerkschaftsbasis
in den Betrieben daran laut und es gab erfolglose Versuche, eine
Ausweitung des Kampfes gegen den Willen der Führung durchzusetzen. Reinhard
Bahnmüller zitiert in seiner Dokumentation des Kampfes um die 35-Stunden-Woche
den Betriebsratsvorsitzenden eines Reutlinger Streikbetriebes mit den
Worten:
Das Konzept war bestimmt richtig, die ersten 14 Tage, so der Betriebsratsvorsitzende
eines Reutlinger Streikbetriebs, aber das nach der 1. Aussperrung nichts kam,
dann die 2. Aussperrung und wieder nichts, das war furchtbar schädlich. Das haben
uns die Mitglieder massiv an den Kopf geworfen, dass nach 4 Wochen Streik immer
noch 13 Betriebe streiken, das war für die dann fast nicht mehr fassbar. 38
Die Folge war eine wachsende Demoralisierung der Basis während des Kampfes.
Aus Angst vor Kontrollverlust durch eine Ausweitung hielt die Führung bis zum
bitteren Ende an ihrer Strategie fest, obwohl die Stimmen in den Reihen des unteren
Funktionärskörpers der IG Metall immer lauter wurden, den Streik auszuweiten.
Das Ergebnis war mager, es wurde eine Wochenarbeitszeitverkürzung auf 38,5
Stunden vereinbart und der Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung wurde gegen
die Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingekauft. Mehr noch,
es wurde festgelegt, dass deren Umsetzung durch Betriebsvereinbarungen geregelt
werden sollte. Damit hatten die Arbeitgeber eine Öffnungsklausel von Tarifverträgen
erreicht. Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff
frohlockte damals in der »Wirtschaftswoche«:
[…] mit der Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die Arbeitszeit auf die Betriebsräte
wird die Autorität und die Eingriffsmöglichkeit für die IG Metall-Führung
so stark abgeschwächt, dass die Geschlossenheit der Gewerkschaft langsam abbröckelt.
39
Diese Gefahr, dass damit der Konkurrenzausschluss, der durch den Flächentarifvertrag
sichergestellt werden soll, unterlaufen wird, ist sofort von Teilen der Mitgliedschaft
erkannt worden. 40 Mit diesem Zugeständnis wurde der Grundstein
für das Ausspielen von Belegschaften gegeneinander konkurrierender Betriebe
gelegt. Der mit dem Abschluss ebenfalls verbundene niedrige Lohnabschluss von
unter 3 Prozent mit einer Laufzeit von fast 2 Jahren und der Einschränkung von
38
Reinhard Bahnmüller, »Der Streik – Tarifkonflikt um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie
1984«, Hamburg 1985, S. 124.
39
Wirtschaftswoche Nr. 28, 06.07.1984.
40
Hans Joachim Sperling, »Arbeitszeitverkürzung – Ein neues Feld für betriebsnahe Tarifpolitik?«,
in: Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1985, Berlin 1985, S. 148.

258 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Überstundenzuschlägen, bestätigte außerdem die von vielen gehegte Befürchtung,
dass der volle Lohnausgleich auf der Strecke bleiben würde.
Die Hoffnung, mit der Arbeitszeitverkürzung eine wirksame Waffe gegen die
Massenarbeitslosigkeit in die Hände zu bekommen, hatte sich endgültig zerschlagen
und die demoralisierende Wirkung des Kampfes für die 35-Stunden-Woche
wurde 1986 durch den ausschließlich symbolisch geführten Kampf gegen die
Neufassung des Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch die
Bundesregierung noch verstärkt. Denn mit dieser Neufassung wurde nicht nur
nachträglich die Anordnung an die Arbeitsämter, den Ausgesperrten keine Unterstützung
zu gewähren, legitimiert. Die Regeln für zukünftige Konflikte wurden
zugunsten der Arbeitgeber verändert, nachdem sich zuvor die Kräfteverhältnisse
zugunsten der Arbeitgeber verschoben hatten. Damit sollte ein deutliches
politisches Zeichen gesetzt werden und das gelang.
Der Kampf um Rheinhausen 1987
Nur ein Jahr später kam es 1987 zum bisher größten Kampf gegen Massenentlassungen
in Deutschland. Während der Betriebsrat mit dem Management bereits
vereinbart hatte, 2.000 Arbeitsplätze zu vernichten, in dem Glauben, mit einem
sogenannten Optimierungskonzept den Stahlstandort zu erhalten, besprach
der Krupp-Vorstand bereits Stilllegungspläne für das Stahlwerk in Rheinhausen
mit seinen damals noch rund 6.000 Beschäftigten, um weiter seine Profite abzusichern.
Als diese Information durchsickerte, kam es zu einem fast sechs Monate
anhaltenden, erbitterten Kampf um den Erhalt von Rheinhausen als Stahlstandort.
Auslöser war die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Management
und nicht der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze. Diese defensive
Grundhaltung der großen Mehrheit der Belegschaft war das Ergebnis der vorangegangenen
Niederlagen.
Nicht der Betriebsrat, der vom Vorstand hintergangen worden war, sondern einer
der Betriebsleiter rief die Belegschaft zum Kampf auf. Der Betriebsrat nahm
diese Unterstützung gerne an, war er doch nicht nur hintergangen, sondern auch
blamiert worden, weil er die Kaltschnäuzigkeit seines Gegners unterschätzt hatte.
Auf einer legendär gewordenen Rede vor der versammelten Belegschaft und
Einwohnern Duisburgs gab Helmut Laakmann am 30.11.1987 das Signal zur Gegenwehr:
Herr Dr. Cromme (damals für Rheinhausen verantwortlicher Manager), Sie haben
mit uns Verträge gemacht und diese Verträge auf beschämende Weise gebrochen.
Sie haben sich mit dem Betriebsrat an einen Tisch gesetzt und unseren Betriebsratsvorsitzenden
Manfred Bruckschen in beschämender weise hintergangen. Manfred,

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 259
dir kann ich sagen, dass wir jetzt hinter dir stehen und den Kampf ausweiten werden,
bis wir den Sieg in unserer Tasche haben. […] Leute, das Buch der Geschichte
ist aufgeschlagen, und jetzt liegt es an euch, hier mal ein paar neue Seiten zu schreiben.
Lasst die Generation, die nach uns kommt, nachlesen, wie man einen Arbeitskampf
führt, wie man diesen Vorstand in die Knie zwingt. 41
In den folgenden Tagen kam es zu zahlreichen Demonstrationen und zum Teil
spektakulären Aktionen unter der Parole »Rheinhausen ist überall«. Am 2. Dezember
1987 blockierten Stahlarbeiter die Rheinbrücke in Rheinhausen, am
nächsten Tag demonstrierten 12.000 Schüler, um ihre Solidarität auszudrücken.
Fünf Tage später demonstrierten 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
für die Stahlarbeiter. Am 9. Dezember stürmten nach einer Demonstration 3000
Stahlarbeiter die »Villa Hügel« in Essen, in der gerade der Aufsichtsrat tagte.
Einen Tag später wurden im Rahmen eines Aktionstages unter der Losung
»Alle Räder stehen still« Straßensperren errichtet und Autobahnen blockiert. Immer
wieder kam es parallel zu Arbeitsniederlegungen im Rheinhausener Stahlwerk,
die dem Krupp-Konzern finanziellen Schaden zufügten, weil trotz der
Stilllegungspläne noch Lieferverpflichtungen bestanden. »DER SPIEGEL« beschrieb
die Ende 1987 sehr zugespitzte Situation im Ruhrgebiet:
Mehr als 100.000 Stahlwerker waren im Arbeitskampf, bei Opel rückte aus Sympathie
die Frühschicht mit aus und in Duisburg schlossen sich Landwirte mit Treckern
an. Auf Transparenten wurde eine ganz ungewohnte Koalition verkündet: »Bauern
und Arbeiter Hand in Hand«. Gleichzeitig legten in den Zechen 100.000 Bergarbeiter
die Arbeit aus Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung nieder. Sie
setzten die Flagge auf halbmast und zogen vor dem Bundeskanzleramt eine Mahnwache
auf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor sah sich die Lage
aus der Luft im Hubschrauber an und resümierte: So einen Tag hat das Revier noch
nicht gesehen. Da kann es wie Dynamit hochgehen. 42
In dieser Situation bestand die Chance, alle Kräfte zusammenzuführen und sehr
weitgehende Zugeständnisse zu erreichen. Doch der Versuch dazu blieb aus, weil
es keine politische Kraft gab, deren Einfluss ausgereicht hätte, das umzusetzen.
Der Einfluss der SPD während des gesamten Kampfes war bestimmend. Daran
änderte sich auch nichts durch den Verdacht, dass die sozialdemokratische
Landesregierung einer Schließung von Rheinhausen längst zugestimmt hatte und
nur noch daran interessiert war, diesen Beschluss schnell umgesetzt zu sehen, um
die Situation befrieden zu können. Sie handelte ganz im Sinne einer von ihr vertretenen
Strukturpolitik, die Massenentlassungen akzeptierte.
Die Gewerkschaft hatte sich mit den Arbeitgebern im gleichen Jahr in der
»Frankfurter Vereinbarung« auf die einvernehmliche Abwicklung von Entlassun-
41
Dokumentiert auf: http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
42
DER SPIEGEL, 14.12.1987, S. 18/19.

260 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
gen geeinigt, die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen. Die IG Metall
verband damit die Hoffnung, dass die Stahlunternehmer ihre vage Zusage, im
Gegenzug Ersatzarbeitsplätze in der Region zu schaffen, einhalten würden.
Die IG-Metall-Führung stand von Anfang an dem Kampf in Rheinhausen
sehr distanziert gegenüber und wurde an der Basis dafür scharf kritisiert. Um
den Konflikt unter Kontrolle zu bekommen, versuchte der Krupp-Vorstand dort
anzuknüpfen, wo der Gesprächsfaden mit dem Betriebsrat abgerissen war. Er
suchte und bekam Hilfe im sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes
Rau, der sich als Vermittler anbot. Er knüpfte das an die Bedingung, dass der zu
diesem Zeitpunkt stattfindende Streik sofort abgebrochen wird. Auf einer hastig
einberufenen Betriebsversammlung, die nicht vorbereitet und zu der nicht ordentlich
eingeladen war, verschaffte sich der Betriebsratsvorsitzende Manfred
Bruckschen die notwendige Mehrheit für den Streikabbruch.
Es gab keine politische Kraft im Betrieb, die in der Lage gewesen wäre, dieses
Manöver zu stoppen und die dadurch ausgelöste Konfusion in der Belegschaft
zu verhindern. Viel zu spät wurde versucht, eine vom Betriebsrat unabhängige
Streikleitung zu wählen und darüber eine gemeinsame Diskussion zu organisieren.
Daher wurden wichtige Fragen nach der Perspektive des Kampfes nicht gemeinsam
besprochen. So suchte eine Mehrheit die Antwort mit Hilfe der SPD
wieder in der Sozialpartnerschaft. Das Ergebnis war, dass das Stahlwerk nur etwas
später als vom Vorstand geplant, wegen überraschend guter Konjunkturentwicklung,
geschlossen wurde.
Schlussfolgerungen
Die Situation heute unterscheidet sich in vielem gegenüber der damaligen. Alle
Bundesregierungen haben in den zurückliegenden Jahrzehnten die Defensive, in
der sich die Gewerkschaften befinden, genutzt, um deren Handlungsspielraum
einzuengen und die Beschäftigten mit der Agenda 2010 massiv unter Druck zu
setzen. Für die heutige Diskussion um die Perspektiven im Kampf gegen Arbeitslosigkeit
lassen sich aus den Erfahrungen, die in den Kämpfen von Ende
der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre gemacht worden sind, trotzdem wichtige
Schlüsse ziehen.
Der Kampf um Rheinhausen hat gezeigt, dass bei Entscheidungen vom Management,
die Existenzängste auslösen und willkürlich erscheinen, weil der Betriebsrat
nicht eingebunden ist, ungeahnte Kräfte freigesetzt werden können.
Das ist bis heute so, wie sich 2009 in Sindelfingen gezeigt hat, nachdem Daimler
die Produktion der C-Klasse von dort verlagern wollte. Der Politikwissenschaftler
Heiner Dribbusch hat das 2012 beschrieben:

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 261
Die Antwort der Beschäftigten waren mehrtägige betriebliche Proteste und Arbeitsniederlegungen,
denen sich andere Daimler-Belegschaften in der Region anschlossen.
Die Verlagerungsdrohung wurde als Grenzüberschreitung und existenzielle Bedrohung
wahrgenommen. Die Wucht, mit der die Proteste ausbrachen, unterstrich,
welch betriebliches Widerstandspotential mobilisierbar war, sollten bestimmte rote
Linien überschritten werden. Der anschließende Kompromiss dehnte für Sindelfingen
den konditionierten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020 aus. 43
Der spontane Kampf bietet die Chance, eine Entwicklung auszulösen, die zu
mehr Skepsis und damit auch Wachsamkeit gegenüber der Betriebsleitung führt.
Das kann eine viel bessere Ausgangssituation für weitere Abwehrkämpfe zur Folge
haben, denn Betriebsschließungen kündigen sich meistens vorher an. Oft gehen
ihnen Entlassungen voraus, die damit begründet werden, dass damit die verbleibenden
Arbeitsplätze gesichert werden.
Der spontane Kampf ist aber kein Ersatz für gewerkschaftliche Basisstrukturen,
in denen sich die klassenbewusstesten Kollegen zusammenschließen. Der
Stahlarbeiterstreik im Winter 1978/79 ist von einer starken Minderheit klassenbewusster
Gewerkschaftsmitglieder, die vor allem unter den Vertrauensleuten zu
finden waren, getragen worden. Diese starke Minderheit gibt es heute nicht
mehr. Sie lässt sich nicht herbeireden, aber es können die Voraussetzungen geschaffen
werden, damit sich wieder eine bilden kann.
Zwei Themenfelder stehen bei der Diskussion im Mittelpunkt. Das eine sind
die Kämpfe gegen Entlassungen oder Werksschließungen auf betrieblicher Ebene,
das andere sind die Diskussionen um Forderungen, die geeignet sind, die Arbeiterklasse
zusammenzuführen und so die Trennung nach Betrieben und Branchen
überwinden helfen.
Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung, so wie die 35-Stunden-Woche
mit vollem Lohnausgleich, ist grundsätzlich gut geeignet, die Grundlage für
einen gemeinsamen Kampf zu bilden. Das hat sich 1979 und 1984 gezeigt. Doch
die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist diskreditiert worden und wird heute
mit Leistungsverdichtung, Flexibilisierung und Lohneinbußen in Verbindung
gebracht. Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, wie sie von Mohssen
Massarrat und Heinz-Josef Bontrup in ihrem »Manifest zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit« 44 vorgeschlagen wird, hat nur dann eine Chance, von einer
Mehrheit der abhängig Beschäftigten akzeptiert zu werden, wenn sie zweifelsfrei
ohne Lohnverzicht auskommt und gesichert ist, dass sie keine Leistungsverdichtung
zur Folge hat. In dem »Manifest« wird deswegen auch gefordert,
43
Heiner Dribbusch, »Sozialpartnerschaft und Konflikt: Gewerkschaftliche Krisenpolitik am Beispiel
der deutschen Automobilindustrie«, in: Zeitschrift für Politik, München 59 Jg. 2/2012, S. 137.
44
Heinz-J. Bontrup, Mohssen Massarrat (Hrsg.), »Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche
fordern!«, Bergkamen 2013, S. 10ff.

262 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
dass es zugunsten der abhängig Beschäftigten eine massive Umverteilung von
oben nach unten geben müsse, um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
finanzieren zu können.
Die Initiatoren des Aufrufs sind sich an diesem entscheidenden Punkt aber
nicht einig und schaden somit der Idee, eine notwendige Debatte um gemeinsame
Perspektiven anzustoßen. So antwortete Heinz-Josef Bontrup letztes Jahr in
einem Interview der VDI-Nachrichten auf die Frage, ob man davon ausgehen
könne, dass die Arbeitnehmer zugunsten der kürzeren Arbeitszeit auf Lohn verzichten:
Viele, die einen Arbeitsplatz haben, werden nicht verzichten wollen. Aber das ist
kurzfristig gedacht, denn sie können morgen schon selbst arbeitslos werden. Wir
müssen von einer gesamtwirtschaftlichen Rationalität ausgehen und nicht von einem
individuellen Wunschdenken. Das ist auch eine Aufgabe von Politik. 45
Schon 1978/79 und 1984 hat sich gezeigt, dass Äußerungen von Seiten der Gewerkschaften,
die einen Lohnverzicht im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung
nicht ausschlossen, zur Demobilisierung beigetragen haben. Die meisten
abhängig Beschäftigten können sich einen Lohnverzicht nicht leisten.
Wie wichtig und wirksam eine Arbeitszeitverkürzung ist, wenn es darauf ankommt,
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat sich 2009 gezeigt. Die während der
tiefsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewährte großzügige Kurzarbeitergeldregelung
hat dafür gesorgt, dass trotz eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung
um 5,1 Prozent die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht angestiegen ist.
Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist mit Ausbruch der Krise sofort von 6
auf 24 Monate erhöht worden. Im Sommer 2009 haben 1,4 Millionen abhängig
Beschäftigte Kurzarbeitergeld bezogen, deren Arbeitszeit im Durchschnitt um
31,2 Prozent gesenkt wurde. Die Nettobezüge der Betroffenen lagen während
der Kurzarbeit bei durchschnittlich etwa 90 Prozent des regulären Gehalts bei
Vollzeitbeschäftigung.
Die Forderung nach einer Fortsetzung dieser Regelung bei vollem Lohnausgleich,
sowie gesetzlicher Festschreibung der Bezugsdauer auf 24 Monate, kann
ein Einstieg in die Diskussion um eine generelle Arbeitszeitverkürzung sein. Damit
ist auch die Chance verbunden, die Auseinandersetzung um die Kurzarbeitergeldregelung
für eine breite politische Mobilisierung zu nutzen, weil die elementaren
Interessen aller abhängig Beschäftigten in allen Branchen davon berührt
sind.
Das Kurzarbeitergeld wird bisher hälftig aus den Beiträgen der Arbeiter und
Angestellten für die Arbeitslosenversicherung finanziert. Betrachtet man die
steuerpolitisch ausgelöste Umverteilung von unten nach oben und die Reallohn-
45
Ebenda, S. 62.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 263
entwicklung der letzten Jahrzehnte, dann sollte die Arbeitszeitverkürzung in Zukunft
ausschließlich aus den Gewinnen der Unternehmen und den großen Privatvermögen
finanziert werden.
Ohne eine offensivere Gewerkschaftsbewegung, die die abhängig Beschäftigten
ermutigt zu kämpfen und dadurch erst ihr Interesse an einer Diskussion um Perspektiven
weckt, ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aussichtslos. Ende der
1970er Jahre gab es noch starke und erfahrene Vertrauensleutekörper in den Betrieben,
die in der Lage gewesen sind, Druck von unten zu erzeugen.
Heute gibt es aber durch die DIE LINKE ein Netzwerk von einfachen Gewerkschaftsmitgliedern,
Vertrauensleuten, Betriebsräten und Gewerkschaftssekretären,
die über viel Erfahrung verfügen und die gemeinsam in die Fußstapfen einer
Basisbewegung treten können. Die können diese zwar nicht ersetzen, aber eine
sehr wichtige Rolle bei deren Aufbau spielen.
Ob der Aufbau von Basisstrukturen linker Gewerkschafter in den Betrieben
gelingt, hängt entscheidend davon ab, wie gewerkschaftliche Kämpfe geführt
werden. Stellvertretertum entmündigt und begünstigt Passivität und führt schnell
zur Entfremdung gegenüber der Gewerkschaft, wenn ein Verhandlungsergebnis
unbefriedigend ist. Die positiven Erfahrungen mit einer kampagnenorientierten,
die Mitglieder aktivierenden Gewerkschaftspolitik sind ermutigend, zeigen sie
doch, dass es eine Alternative zum Stellvertretertum gibt.
Auch Kämpfe gegen drohende Betriebsschließungen können für das Bewusstsein
der Kollegen von großer Bedeutung sein, wenn die Erfahrung gemacht
wird, dass es sich in jedem Fall lohnt zu kämpfen. Auch eine Niederlage im
Kampf bietet die Chance, die bloße Opferrolle zu verlassen, weil man alles versucht
hat, um den eigenen Arbeitsplatz zu retten und dabei Solidarität unter den
Kollegen erfährt.
In einer umfangreichen Studie, die Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen
dokumentiert und analysiert 46 , kommen die Autoren in diesem Zusammenhang
zu interessanten Schlussfolgerungen. Zum einen zeigt sich, dass mit
dem Bruch der Sozialpartnerschaft durch das Management unter den Beschäftigten
die Bereitschaft wächst, sich nicht wie bisher einfach nur durch Betriebsräte
und Gewerkschaft vertreten zu lassen. Die Belegschaften wollen Klarheit über
ihre Zukunft und die Chance haben, über ihr Schicksal selbst bestimmen zu können.
Diese Aufkündigung der bisherigen Rollenverteilung von unten führt öfters
zu Konflikten mit Betriebsräten und Gewerkschaften, die an den aus ihrer Sicht
bewährten Mustern von Interessenvertretung festhalten wollen. Das hemmt
nicht nur die Entwicklung von unten, es kann auch dazu führen, dass die Ge-
46
R. Detje, W. Menz, S. Nies, G. Sanné, D. Sauer, T. Birken (Hrsg.) »Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen«,
Hamburg und München 2008 (Hans Böckler Stiftung).

264 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
werkschaft selbst dabei in Misskredit gerät, und das würde letztlich nur den Kapitalisten
nützen.
Der Kampf gegen Entlassungen birgt aber auch ein großes politisches Potenzial,
weil der Kapitalismus mit der schweren Krise 2009 erheblich an Akzeptanz
verloren hat. Schon die Meldung von geplanten Entlassungen treibt den Aktienkurs
eines Unternehmens in die Höhe, löst aber auf der anderen Seite eine wachsende
Empörung aus. Das bietet die Chance für die Betroffenen, mit ihrem Widerstand
die Öffentlichkeit zu mobilisieren und das Management unter politischen
Druck zu setzen, weil es einen Imageschaden fürchten muss, der Kunden
vertreibt und damit Geld kostet.
Selbst wenn es nicht gelingt, eine Betriebsschließung zu verhindern, kann der
Preis für den Eigentümer zugunsten der Betroffenen in die Höhe getrieben werden.
Die Qualität eines Sozialplans mit oder ohne Transfergesellschaft hängt ausschließlich
davon ab, wie groß der Druck ist, der ausgeübt wird. Das eigene
Selbstwertgefühl und gewerkschaftliche Bewusstsein gewinnt durch einen
Kampf in jedem Fall. In der oben erwähnten Studie zum Kampf gegen Betriebsschließungen
heißt es in der Zusammenfassung:
Politische Sprengkraft und eine wirkungsvolle Stärkung von Arbeitnehmerpositionen
entstehen dann, wenn beide Seiten zusammenkommen: wenn Widerstand und Mobilisierung
eine inhaltliche Perspektive erhalten und wenn alternative Produkt- und
Produktionskonzepte nicht nur das Argument der ökonomischen Vernunft für sich,
sondern auch eine kampfbereite Belegschaft und aufmerksame Öffentlichkeit hinter
sich haben. 47
Ob alternative Produkt- und Produktionskonzepte wirklich eine Perspektive
sind, darf bezweifelt werden, solange die Spielregeln der kapitalistischen Konkurrenz
weiter herrschen. Aber das Zusammenspiel vom Kampf einer Belegschaft
und inhaltlicher Perspektive ist ein sehr wichtiger Hinweis, denn das kann
auch eine Arbeitszeitverkürzung oder etwas anderes sein, wie die Forderung nach
Vergesellschaftung. Diese gehörte sogar einmal zum Forderungskatalog des
DGB.
Die französische Regierung unter Präsident François Hollande hat angekündigt,
ein Gesetz zum Verbot von Werksschließungen zu erlassen, solange das
Unternehmen Gewinne macht. Dieser Plan geht auf ein Wahlversprechen zurück,
an das er im Zusammenhang mit massiven Entlassungen von den Beschäftigten
mit Nachdruck erinnert wurde. Das ist ein sehr weitgehender Eingriff in
die Verfügungsgewalt eines Eigentümers, der zeigt, wie groß die Schritte sein
können, zu denen eine Regierung sich gezwungen sieht, wenn der politische
Druck von unten groß genug ist.
47
Ebenda, S. 59.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 265
Eine endgültige Lösung des Problems wird es im Kapitalismus nicht geben.
Die Arbeitslosigkeit ist ein sehr zentrales Problem aber nicht das einzige, das
durch Konkurrenz und das Streben nach Profit ausgelöst wird. Auch Umweltzerstörung,
Krieg und anderes gehören dazu. Erst mit der Aufhebung der Profitwirtschaft
im Sozialismus eröffnet sich eine Chance, die Widersprüche aufzulösen,
die unsere Gesellschaft charakterisieren.
Der Kampf um die Linderung der Folgen der kapitalistischen Konkurrenz ist
die Voraussetzung, damit dafür das notwendige politische Bewusstsein entstehen
kann.

Die Klassenkämpfe in
Europa
Joseph Choonara 1
Die mittlerweile über ein halbes Jahrzehnt andauernde Krise des globalen Kapitalismus
bestimmt nach wie vor die politische Situation in Europa und darüber
hinaus. Doch gegen die Auswirkungen der Krise hat sich Widerstand formiert,
dessen sichtbarster Ausdruck eine Serie von Generalstreiks in mehreren europäischen
Ländern seit dem Jahr 2008 war.
Die größte Anzahl an Generalstreiks hat Griechenland erlebt – 29 seit Beginn
der Krise. Dennoch ist Griechenland, wenn es auch in vielerlei Hinsicht eine
Ausnahme darstellt, Teil eines größeren Musters. In Spanien führten die Gewerkschaften
im September 2010 einen Generalstreik durch, ein weiterer folgte
im März 2012. In Portugal riefen die wichtigsten Gewerkschaftsverbände im
November 2010 zum ersten Mal seit 22 Jahren zu einem gemeinsam koordinierten
Generalstreik auf, ein noch größerer fand genau ein Jahr später im November
2011 statt; ein dritter folgte im März 2012, eine Woche vor den Aktionen
in Spanien.
Am 14. November 2012 fanden schließlich das erste Mal seit dem Ende der
Diktaturen in beiden Ländern koordinierte Generalstreiks statt. Etwa 80 Prozent
der spanischen Intercity- und zwei Drittel aller Pendlerzüge fielen aus,
dazu 600 Flüge; der Energieverbrauch sank um 20 Prozent, als die Arbeit in
den Fabriken eingestellt wurde; davon betroffen waren auch multinationale
Konzerne wie Danone und Heineken, die ihre Werke schließen mussten. Die
Gewerkschaften berichteten von einer fast hundertprozentigen Befolgung der
Streiks im Automobilsektor, im Schiffsbau und im Bauwesen; in Madrid und
Barcelona gab es Demonstrationen und Straßenschlachten. In Portugal war die
Streikbeteiligung im öffentlichen Dienst am höchsten. Postzustellungs- und
Busdienste kamen zum Erliegen; 90 Prozent der U-Bahnen in Lissabon standen
still; die Hälfte aller Flüge wurde gestrichen; zudem fanden am selben Abend 40
Demonstrationen statt.
1
Aus dem Englischen von Jan-Peter Hermann und David Meienreis

268 Die Klassenkämpfe in Europa
Die Aktionen auf der Iberischen Halbinsel bildeten das Zentrum eines europäischen
Aktionstags, der seinen Niederschlag unter anderem in einem dreistündigen
Streik in Griechenland fand sowie in einer vierstündigen Aktion des italienischen
Gewerkschaftsverbands CGIL, bei der Schulen, Fabriken, Häfen und
Verkehrsnetze stillgelegt und die von etwa 100 Einzelprotesten begleitet wurden;
außerdem gab es Proteste in 130 französischen Städten und Demonstrationen
und Streiks von Bahnarbeitern in Belgien, die in einigen Fällen sogar die Schienen
besetzten.
Isoliert für sich betrachtet könnten diese Auseinandersetzungen als bürokratische
Massenstreiks interpretiert werden, damit einfache Arbeiter etwas »Dampf
ablassen« – dabei aber wirkungslos bleiben und letztendlich ins Leere laufen. 2
Zusammen betrachtet und besonders mit Blick auf die Spannungen, von denen
sie durchzogen sind, können wir sie jedoch als das erkennen, was sie sind: Bestandteile
eines sich entwickelnden Kampfzyklus, der eine reale Bedrohung für
die Machthaber des europäischen Kapitalismus darstellen kann.
Ein neuer Kampfzyklus
Das Jahr 2011 markierte weltweit einen Wendepunkt. Der britische Marxist John
Molyneux interpretierte in einem Artikel vom Juni desselben Jahres die aufkommenden
Kämpfe wie folgt:
Gegenwärtig gibt es international einen Aufschwung von Klassenkämpfen. Es fällt
nicht ganz leicht, diese Art verallgemeinernde Aussage zu treffen, da die Kämpfe unterschiedlichen
Niveaus sind und je nach Land unterschiedliche Formen annehmen.
Im Jahr 2010 spielte Griechenland mit acht Generalstreiks und zahlreichen Großdemonstrationen
und Straßenschlachten die Hauptrolle. Doch auch in Spanien und
Portugal fanden Generalstreiks statt […] und in Frankreich gab es heftige Auseinandersetzungen
über eine Rentenreform, während derer es zu Massenstreiks und riesigen
Mobilisierungen auf der Straße mit bis zu 3,5 Millionen Menschen kam. In Island
wurde die Regierung zu einem Referendum über das IWF-Rettungspaket gezwungen
– und verlor […].
Es folgte […] der Arabische Frühling, der die Kämpfe auf ein völlig neues Niveau
hob. Die tunesische Revolution, die innerhalb eines Monats den seit 23 Jahren
amtierenden Diktator Zine Ben Ali stürzte, führte direkt zur Revolution in
Ägypten, die am 25. Januar [2011] begann und am 11. Februar die Herrschaft
Husni Mubaraks beendete […]. Sie führte wiederum unmittelbar zu Aufständen
2
Siehe zum Beispiel Wall Street Journal, 2012, für eine besonders abschätzige Berichterstattung.
Cliff, 1985, hat eine brillante Studie der verschiedenen Arten von Massenstreiks verfasst, einschließlich
bürokratischer Massenstreiks, die Demonstrationen gewerkschaftlicher Macht darstellen,
strikt von oben kontrolliert werden und wenig Raum für den Kampfgeist der Mitglieder bie -
ten.

Die Klassenkämpfe in Europa 269
in Libyen, Bahrain, Jemen und Syrien. Dann kam […] der 15. Mai in Spanien und
die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid. Die Proteste weiteten sich mit enormer
Geschwindigkeit auf andere Städte wie Barcelona und Sevilla aus. […] Während
ich dies schreibe, erhalte ich Nachricht von 50.000 bis 100.000 Menschen
auf den Straßen Mailands, die die Niederlage Berlusconis in ihrer Stadt feiern,
während in Ägypten am 27. Mai Hunderttausende auf der Straße waren und die
Revolution weiter voranschreitet. 3
Molyneux verglich diese Ereignisse mit vergangenen Zyklen von Arbeitskämpfen.
Der erste Zyklus, im Jahr 1848, bestand aus einer Reihe von Aufständen in
Frankreich, Deutschland, Ungarn, Griechenland, Italien, der Schweiz und in Österreich
sowie den Massenmobilisierungen der Chartisten in Großbritannien.
Der zweite war die revolutionäre Woge nach dem Ersten Weltkrieg: im Jahr 1917
die russische Revolution, 1918 bis 1923 die deutsche Revolution und revolutionäre
Bewegungen in Italien, Ungarn, Österreich und Finnland. Die dritte bestand
aus den Rebellionen Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre, darunter der
französische Generalstreik von 1968, der italienische »heiße Herbst« von 1969,
die Schlacht um Chile 1973 und die portugiesische Revolution von 1974, dazu
die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und eine Streikwelle in Großbritannien,
die die Tory-Regierung zu Fall brachte. 4
Ob der gegenwärtige globale Zyklus an seine Vorgänger heranreichen wird,
bleibt abzuwarten. Sicherlich erleben wir bisher keine anhaltenden Arbeitskämpfe;
die Aktionen in Europa sind eher Einzelereignisse, und selbst in Ägypten, wo
eine Streikbewegung 2011 erheblich zum Sturz Mubaraks beitrug, sind der beständigste
Faktor die Straßenproteste. 5 Dennoch hat sich die Lage deutlich verändert.
Und ob dieser Prozess weitergeht, hängt davon ab, ob unsere Herrschenden
einen Weg finden, die von ihnen gelenkten Gesellschaften zu stabilisieren und
zumindest einen Teil derer zu schlagen, die sich ihnen widersetzen, um die übrigen
unterwerfen zu können. Die Bewegungen mussten zwar Rückschläge hinnehmen,
wurden aber im Allgemeinen nicht geschlagen, darüber hinaus ist die
derzeitige Krise ein Faktor der gesellschaftlichen Destabilisierung und beschränkt
den Handlungsspielraum unserer Herrschenden.
Mit diesem Artikel soll den Spannungen und Komplexitäten des Widerstands
nachgegangen werden, der sich in Westeuropa entwickelt hat. Zuvor ist es allerdings
nötig, auf die Lehren früherer Widerstandszyklen einzugehen.
3
Molyneux, 2011.
4
Die gelungenste Darstellung der dritten Kampfwelle findet sich bei: Harman, 1998.
5
Eine exzellente Darstellung der Spannungen innerhalb der ägyptischen Revolution bietet: Marfleet,
2013.

270 Die Klassenkämpfe in Europa
Von der Krise zum Widerstand
Die bekanntesten Kommentare von Karl Marx und Friedrich Engels zu dem
Verhältnis von Krise und Widerstand waren Ergebnis ihrer Analyse der Revolutionen
des Jahres 1848. Wenngleich diese Kämpfe letztlich zeigten, dass die Arbeiterklasse
zunächst noch weiter anwachsen und sich entwickeln musste, ehe sie
in der Lage sein würde, auf dem ganzen Kontinent eine Alternative zum Kapitalismus
zu schaffen, waren dies zugleich Marx’ und Engels’ einzige direkte Erfahrungen
mit einer Revolution. 6 In seiner Schrift Die Klassenkämpfe in Frankreich befasste
sich Marx mit den größeren politischen Widersprüchen, die dem revolutionären
Ausbruch den Boden bereiteten, doch er fügte hinzu, dass »zwei ökonomische
Weltereignisse« den Reifeprozess beschleunigten:
Die Kartoffelkrankheit und Mißernten von 1845 und 1846 steigerten die allgemeine Gärung
im Volke. Die Teuerung von 1847 rief in Frankreich wie auf dem übrigen Kontinente
blutige Konflikte hervor. Gegenüber den schamlosen Orgien der Finanzaristokratie
– der Kampf des Volkes um die ersten Lebensmittel! […]
Das zweite große ökonomische Ereignis, welches den Ausbruch der Revolution
beschleunigte, war eine allgemeine Handels- und Industriekrise in England; schon Herbst
1845 angekündigt […] eskalierte sie endlich Herbst 1847 […] Noch war die Nachwirkung
dieser Krise auf dem Kontinent nicht erschöpft, als die Februarrevolution
ausbrach. 7
Im Jahr 1850, als die Revolutionen besiegt worden waren, hatte Marx schließlich
gefolgert: »Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber
auch ebenso sicher wie diese.« 8 Ähnlich schrieb Engels rückblickend in seiner Einleitung
zu Die Klassenkämpfe in Frankreich im Jahr 1895, dass:
die Welthandelskrise von 1847 die eigentliche Mutter der Februar- und Märzrevolutionen
gewesen und daß die seit Mitte 1848 allmählich wieder eingetretene, 1849 und
1850 zur vollen Blüte gekommene industrielle Prosperität die belebende Kraft der
neuerstarkten europäischen Reaktion war. 9
Die Vorstellung, dass der Klassenkampf auf ökonomische Ursachen zurückgeführt
werden kann, war eine der intellektuellen Früchte der Analyse des ersten
unserer drei großen Zyklen. 10 Es blieb einer späteren Generation Marxisten vorbehalten,
eine umfassendere Darstellung des Verhältnisses von Krise und Widerstand
zu entwickeln – vor allem denen, die mit der Dritten Internationale ver-
6
Siehe Nimtz, 2000, zu dem Beitrag der beiden Revolutionäre zum Revolutionsjahr 1848.
7
Marx, 1960, S. 15–16.
8
Marx, 1960, S. 98.
9
Engels, 1960, S. 512.
10
Siehe Engels, 1950, S. 510–511.

Die Klassenkämpfe in Europa 271
bunden waren. 11 Der zweite revolutionäre Zyklus sollte Unmengen Rohmaterial
dafür liefern. Anfang des Jahres 1921 musste der dritte Kongress der Komintern
nach der revolutionären Woge vom Ende des Ersten Weltkriegs die teilweise Restabilisierung
Europas unter kapitalistischer Herrschaft feststellen. Zwar gab es
1919/1920 einen Wirtschaftsaufschwung, doch folgte schnell darauf die Krise,
die Ende 1920 begann und bis Herbst 1921 anhielt. Auf dem Kongress versuchte
Leo Trotzki die Aussichten für einen erneuten Kampf einzuschätzen. Er zitierte
Marx’ und Engels’ Kommentare zu 1848, warnte allerdings vor der Versuchung,
daraus ein mechanisches Verhältnis zwischen Krise und Widerstand abzuleiten:
Es wäre […] höchst einseitig und völlig falsch, diese Einschätzungen in dem Sinne
zu bewerten, dass eine Krise unvermeidlich revolutionäres Handeln erzeugt, während
im Gegensatz dazu ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeiterklasse pazifiert. Die
Revolution von 1848 wurde nicht aus der Krise geboren. Letztere gab nur den letzten
Anstoß. Die Revolution war dem Wesen nach aus dem Widerspruch zwischen
den Erfordernissen der kapitalistischen Entwicklung und den Fesseln eines halbfeudalen
Staatssystems hervorgegangen. Die unentschlossene und halbherzige Revolution
von 1848 fegte dennoch die Überreste des Zunftregimes und der Leibeigenschaft
hinfort und erweiterte dabei den Rahmen der kapitalistischen Entwicklung. Unter
diesen Umständen, und allein unter diesen Umständen, kennzeichnete der Aufschwung
von 1851 den Beginn einer gesamten Epoche kapitalistischer Prosperität,
die bis zum Jahr 1873 anhielt. 12
Als Erstes hebt Trotzki hervor, dass der allgemeine Charakter der jeweiligen Zeit
zu beachten ist. »Hier geht es nicht darum, ob eine Hebung der Konjunktur
möglich ist, sondern ob die Schwankungen sich um eine auf- oder absteigende
Kurve bewegen.« 13
Die Zyklen aus Auf- und Abschwung sind ein dem Kapitalismus innewohnendes
Merkmal, doch das System weist zugleich Langzeittendenzen auf, die die Rezessionen
zunehmend heftiger und die Aufschwünge kurzlebiger ausfallen lassen.
Im Gegensatz dazu kann es auch Phasen allgemeinen Wohlstands geben, in denen
der Niedergang die Form einer leichten Verlangsamung oder eines Rückgangs
der Produktion annimmt. Der anhaltende Aufschwung in der Folge des
Zweiten Weltkrieges war eine solche Phase. In einer Depressionsphase wäre »die
Bourgeoisie genötigt, der Arbeiterklasse verstärkt die Daumenschrauben anzulegen«.
14
11
Die Dritte Internationale, Komintern oder Kommunistische Internationale war die internationale
Gruppierung revolutionärer Sozialisten, die im Jahr 1919 von den Bolschewiki ins Leben gerufen
wurde. Einen kurzen Überblick bietet Hallas, 1985.
12
Trotsky, 1973 a, S. 259.
13
Trotsky, 1973 a, S. 259–260.
14
Trotsky, 1973 a, S. 261.

272 Die Klassenkämpfe in Europa
Die Abwehrkämpfe, die das nach sich zieht, würde den Revolutionären erlauben,
mittels der Einheitsfrontpolitik, die schon bald darauf von der Komintern
angenommen wurde, neue Flügel der Arbeiterklasse zu erreichen. 15 In dieser
Phase käme es aber zu weiteren drastischen Veränderungen in der Wirtschaftslage,
und Revolutionäre müssten deren Bedeutung begreifen: »Weder Verelendung
noch wachsender materieller Wohlstand können für sich genommen eine Revolution
auslösen. Sehr wohl aber der Wechsel zwischen Wohlstand und Verelendung,
die Krisen, die Unsicherheit, die Abwesenheit von Stabilität – das sind die
treibenden Faktoren für die Revolution.« 16
Trotzkis Anliegen in dieser Auseinandersetzung war es, den folgenden Standpunkt
zu verteidigen: »Im Allgemeinen steht die proletarische revolutionäre Bewegung
nicht in einer zwangsläufigen Abhängigkeit zu einer Krise. Es gibt lediglich
eine dialektische Wechselwirkung.« 17 Mit einem Beispiel aus Russland begegnete
er der vereinfachenden Interpretation der Kommentare Marx ʼ und Engelsʼ
zu den Ereignissen von 1848:
Die Revolution von 1905 war geschlagen worden. Die Arbeiter mussten große Opfer
bringen. In den Jahren 1906 und 1907 gab es ein letztes revolutionäres Aufflackern
und im Herbst 1907 brach eine schwere Weltwirtschaftskrise aus. Der Vorbote war
der Schwarze Freitag an der Wall Street. In den Jahren 1907 und 1908 und 1909
herrschte auch in Russland eine verheerende Krise. Sie versetzte der Bewegung den
Todesstoß, weil die Arbeiter bereits während der Kämpfe schwer gelitten hatten,
weshalb sie sich durch diese Depression nur noch gedrückter fühlen konnten. […]
In den Jahren 1910, 1911 und 1912 verbesserte sich die wirtschaftliche Lage und es
setzte ein industrieller Aufstieg ein, der das demoralisierte und erschöpfte Proletariat,
das allen Mut verloren hatte, zu neuem Leben erweckte und zusammenschweißte.
Erneut begriffen die Arbeiter, welch eine entscheidende Stellung sie im Produktionsprozess
einnahmen; und sie gingen zur Offensive über, zunächst auf dem Feld der
Wirtschaft und dann auf dem politischen Feld. 18
Die Gestalt der Krise
Wenn nach Trotzkis Analyse die allgemeine Gestalt der Krise so entscheidend ist,
was sagt uns das dann über die aktuelle Situation? Die Krise, die 2007/08 einsetzte,
ist nicht einfach Teil des Aufschwung-Abschwung-Zyklus und auch nicht
bloß das Resultat einer Störung im Finanz- und Bankenwesen. Wie die Rezession
in den 1930er Jahren ist auch die aktuelle Krise das Resultat eines langfristigen
15
Die Einheitsfront beinhaltete, dass Revolutionäre den reformistischen Anführern und den Arbeitern,
die ihrer Führung weiterhin treu folgten, Angebote für gemeinsame Initiativen machten,
ohne dabei ihre politische Unabhängigkeit aufzugeben. Siehe Trotzki, 1989.
16
Trotsky, 1973 b, S. 285–286.
17
Trotsky, 1973 a, S. 261.
18
Trotsky, 1973 a, S. 261–262.

Die Klassenkämpfe in Europa 273
Falls der Profitrate – in diesem Fall in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten
Weltkrieges, der bis in die 1980er Jahre anhielt und in den folgenden Jahren bis
heute nicht umgekehrt werden konnte.
Dieser Fall resultiert daraus, dass die Akkumulation »toter Arbeit« (Investitionen
in Maschinen, Rohstoffe usw.) tendenziell schneller wächst als die Menge der
vom System beschäftigten »lebendigen Arbeit« (LohnarbeiterInnen). Wenn, wie
Marx argumentierte, lebendige Arbeit die Quelle des Mehrwerts ist, aus dem der
Profit generiert wird, dann gerät die Rentabilität aufgrund des wachsenden Anteils
toter im Verhältnis zur lebendigen Arbeit auf lange Sicht unter Druck. 19
Diese Tendenz impliziert weder eine »finale Krise« des Kapitalismus noch eine
Theorie von seinem »Zusammenbruch«, sondern vielmehr, dass ein Punkt erreicht
werden kann, an dem eine neue Wachstumsphase die Zerstörung oder
Entwertung von Kapital in gigantischem Ausmaß voraussetzt. Es sind »Krisen,
in denen durch momentane Einstellung der Arbeit und die Vernichtung eines
großen Teils des Kapitals das letztere gewaltig reduziert wird bis zu dem Punkt,
von welchem aus es weiter kann, in der Lage ist, seine Produktivkräfte voll anzuwenden,
ohne Selbstmord zu verüben.« 20
Allein das Ausmaß der Kapitaleinheiten, die das System ausmachen, und die
Art und Weise ihrer Verflechtung miteinander, mit dem Finanzsystem und dem
Staat macht eine solche Bereinigung des Kapitalismus heutzutage zu einem sehr
traumatischen und riskanten Unterfangen. Die Verwalter des Systems sehen deshalb
ihr Heil in der Rettung von Unternehmen und staatlichen Eingriffen, um
der Krise Herr zu werden. Allerdings kann gerade das die Krise noch verlängern.
21
In Europa ist die Krise besonders akut, weil sie vermittelt über die gemeinsame
Währung der Euroländer wirkt. Die Einführung des Euro erlaubte schwächeren
Volkswirtschaften wie Portugal, Spanien und Griechenland Zugang zu billigen
Kreditströmen, oftmals von Banken stärkerer Volkswirtschaften wie Deutschland
oder Frankreich. Der Angriff auf die Löhne der Beschäftigten in Deutschland
führte zu einem relativen Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte,
und die daraus resultierenden Leistungsbilanzdefizite der schwächeren
Volkswirtschaften wurden durch wachsende Verschuldung finanziert, ein Großteil
in Form von Staatsverschuldung. Nach Ausbruch der Krise vergrößerte sich
dieses Ungleichgewicht noch. Die Mischung einerseits aus der Sparpolitik, die
diesen Ländern als Gegenleistung für Rettungspakete des IWF, der EZB und der
19
Wer mit Marx’ Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate nicht vertraut ist, dem sei Harman,
2007, empfohlen.
20
Marx, 1983 b, S. 662.
21
Dies ist die Zusammenfassung einer Darstellung, die ich bereits in Choonara, 2009, 2011, 2012,
vorgebracht habe. Ähnlich auch: Callinicos, 2010; Carchedi, 2011; Harman, 2009; Kliman, 2011.

274 Die Klassenkämpfe in Europa
Europäischen Union auferlegt wurde und das Wachstum weiter schwächt, und
andererseits dem Vorgehen der Anleihemärkte, die die Zinsraten auf ein unhaltbares
Niveau hochgetrieben haben, hat die Schuldenkrise weiter verschärft. 22
Nach dieser Analyse stehen wir vor einer Krise, die sowohl tief als auch lang
anhaltend und in der Eurozone von hoher Instabilität begleitet ist. Wegen der
langen Dauer der Krise kann es verschiedene Phasen geben, die jeweils von politischen
Verschiebungen begleitet sind und auch zu Veränderungen im Bewusstsein
der Arbeiter führen – die von Trotzki diskutierte »Abwesenheit von Stabilität«.
Bedingungen für den Aufstand
Es sind nicht einfach die materiellen Umstände der unteren Schichten der Gesellschaft,
die bestimmen, ob eine Krise in Widerstand umschlägt. Lenin sagte
über die Bedingungen für eine Revolution: »Erst dann, wenn die ›Unterschichten‹
das Alte nicht mehr wollen und die ›Oberschichten‹ in der alten Weise nicht mehr
können, erst dann kann die Revolution siegen.« 23 Was hier für Revolutionen gilt,
trifft auch im allgemeineren Sinne auf unterschiedliche Kämpfe zu. Antonio
Gramsci kann wohl als der Marxist gelten, der am besten die Bedingungen erfasste,
unter denen die herrschende Klasse den begrenzten Konsens herstellen
kann, auf den sie zur Herrschaftsausübung angewiesen ist, ohne ausschließlich
auf Repression zurückgreifen zu müssen:
Durch die eigene Weltauffassung gehört man immer zu einer bestimmten Gruppierung,
und genau zu der aller gesellschaftlichen Elemente, die ein- und dieselbe
Denk- und Handlungsweise teilen. Man ist Konformist irgendeines Konformismus,
man ist immer Masse-Mensch oder Kollektiv-Mensch. […] Wenn die Weltauffassung
nicht kritisch und kohärent, sondern zufällig und zusammenhanglos ist, gehört man
gleichzeitig zu einer Vielzahl von Masse-Menschen, die eigene Persönlichkeit ist auf
bizarre Weise zusammengesetzt: es finden sich in ihr Elemente des Höhlenmenschen
und Prinzipien der modernsten und fortgeschrittensten Wissenschaft, Vorurteile aller
vergangenen, lokal bornierten geschichtlichen Phasen und Intuitionen einer künftigen
Philosophie, wie sie einem weltweit vereinigten Menschengeschlecht zueigen
sein wird. 24
Die Kombination dieser zwei widersprüchlichen Konzeptionen der Welt kann
bei der Arbeiterschaft zu einem gewissen Maß an Lähmung und Passivität führen,
doch ist das keine statische Angelegenheit. Im selben Abschnitt seiner Gefängnishefte
unterscheidet Gramsci zwischen den »normalen Zeiten« und den
22
Viele der Details werden von Lapavitsas u. a., 2012, behandelt, obwohl die Autoren mit meiner
Einordnung der Probleme in eine langfristige Krise der Rentabilität nicht übereinstimmen.
23
Lenin, 1983, S. 71.
24
Gramsci, 1994, S. 1376.

Die Klassenkämpfe in Europa 275
anormalen. 25 Anhaltende Krisenzeiten können die Kohärenz der Ideen der Herrschenden
zersetzen, wie auch die Ideen des »Alltagsverstands«, die Arbeiterinnen
und Arbeiter für eine Weile unkritisch übernehmen und die nun Platz machen
für einen »gesunden Menschenverstand«, der der Erfahrung der Solidarität und
kollektiven Aktivität entspringt.
Ein Merkmal der gegenwärtigen Phase war die politische Radikalisierung der
Bevölkerung, nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch anderer von Unterdrückung
betroffener Schichten wie Studierende oder Arbeitslose, was sich oft in
heftigen Protesten Bahn bricht. Die Entstehung der Occupy-Bewegung im Jahr
2011 ist ein wichtiges solches Symptom, und solche Bewegungen können mit
Kämpfen der Arbeiterschaft zusammenfließen und ihnen weitere Anstöße geben.
26
Eine Krise führt nicht nur zur Zersetzung der Kohärenz der in einer Gesellschaft
herrschenden Ideen, sondern auch zu Spaltungen innerhalb der herrschenden
Klasse selbst, weil der Kapitalismus ein System der konkurrierenden Akkumulation
ist. Marx sagte dazu:
Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen
Profitrate gezeigt, als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse […].
Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung
des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern
und dem andern auf den Hals zu schieben. […] Wieviel aber jeder einzelne davon
zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der
Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der
feindlichen Brüder. 27
Eine Krise kann zu Spaltungen zwischen Kapitalisten führen oder auch zwischen
verschiedenen Sektionen der Kapitalistenklasse oder zwischen Nationalstaaten,
in denen bestimmte Kapitalisten ihren Sitz haben, während rivalisierende Gruppierungen
darüber streiten, wer die Kosten der Krise zu tragen hat und welche
Strategien zu verfolgen sind, um ihr zu entgehen. Dabei handelt es sich nicht einfach
um ökonomische Spannungen. Wie Lenin sagte: »Die Politik ist der konzentrierte
Ausdruck der Ökonomik.« 28
Ein weiteres Ergebnis der Krise ist die politische Fragmentierung. Die Eurozone,
in der die Probleme sich als besonders hartnäckig erwiesen haben, stellt ein
Paradebeispiel für solche Spaltungen dar, wo Auseinandersetzungen zwischen
der deutschen und der französischen Regierung, den Regierungen schwächerer
Länder der Eurozone, der EZB und der Bundesbank und so fort mit schöner
25
Gramsci, 1994, S. 1378.
26
Siehe Jones, 2012, für eine detaillierte Diskussion
27
Marx, 1983 a, S. 263–264.
28
Lenin, 1988, S. 73.

276 Die Klassenkämpfe in Europa
Regelmäßigkeit stattfinden. Wir werden wohl eine weitere Zunahme der Spannungen
zwischen einzelnen nationalen herrschenden Klassen erleben. In diesem
Sinne kann eine Krise der Entstehung kohärenterer politischer und ideologischer
Alternativen den Boden bereiten. 29
Politische Polarisierung
Die politischen Turbulenzen und in manchen Fällen die scharfe politische Polarisierung,
die sich in vielen Teilen Europas beobachten lässt, sind ein weiteres
Symptom. Wo die Rezepte der Parteien der Mitte versagen und die von ihnen angebotenen
Reformen in steigendem Maße wieder zurückgenommen werden,
kann eine Stimmung entstehen, in der radikalere Alternativen von rechts oder
von links realistischer erscheinen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die bürgerlichen
Parteien über Nacht verschwinden; in vielen Ländern sind noch immer Mitte-rechts-
oder Mitte-links-Parteien an der Macht. Dennoch gibt es in vielen Fällen
Anzeichen für das Aufkommen radikalerer Kräfte und einer schärferen Polarisierung
im Verlauf der Krise.
Die extreme Rechte ist in vielen europäischen Ländern gewachsen. In Griechenland
erhielt Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), eine offen neonazistische
Organisation, im Juni 2012 7 Prozent der Stimmen bei den Wahlen. In Frankreich
gewann im letzten Jahr Marine Le Pen von der Front National (FN) 6,4
Millionen Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen. Dieser Ausdruck des Erstarkens
der extremen Rechten auf parlamentarischer Ebene wird zum Teil begleitet
von gewalttätigen Straßenaufmärschen und rassistischen Angriffen.
Auf der Seite der Linken haben bisher hauptsächlich die traditionellen reformistischen
Parteien profitiert, vor allem dort, wo sie seit Längerem nicht an der
Macht waren. Der Wahlsieg von François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen
ist ein Beispiel dafür. Und auch in Großbritannien hat die Labour
Party verstärkt Unterstützung erfahren, seit sie in der Opposition ist, obwohl
sie lediglich eine leicht verwässerte Version des Sparprogramms der regierenden
Koalition anzubieten hat. Aber auch wenn die traditionellen reformistischen
Parteien in den vergangenen Jahrzehnten allgemein nach rechts rückten
und ihre Verbindungen zu den Gewerkschaften schwächer geworden sind, haben
sie noch lange nicht ihre Verbindung zur Arbeiterklasse eingebüßt.
Wo sie eine scheinbar weniger bösartige Sparpolitik anbieten, können sie immer
noch auf Unterstützung zählen. Dennoch wird der Raum links der Parteien
in einigen Fällen von radikaleren Kräften gefüllt. In Frankreich erhielt Jean-Luc
29
Ich konzentriere mich hier auf die Wirtschaftskrise, allerdings könnte eine tiefgreifende politische
Krise, beispielsweise durch einen verheerenden Krieg, dieselben Auswirkungen nach sich
ziehen.

Die Klassenkämpfe in Europa 277
Mélenchon mit seinem Antisparkurs und einer antirassistischen Kampagne in der
ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 11 Prozent der Wählerstimmen. In
Spanien stand die von den Kommunisten angeführte Izquierda Unida (Vereinigte
Linke) im Sommer 2012 in Umfragen bei 13 Prozent, während sie im November
im Bündnis mit einer weiteren linken »ökosozialistischen« Partei die Anzahl ihrer
Vertreter im katalanischen Parlament von 10 auf 13 erhöhen konnte, als sie 9,9
Prozent bei den Regionalwahlen gewann. In Griechenland tritt dieses Muster am
spektakulärsten zutage, wo das sehr linke Bündnis Syriza bei den Wahlen im Juni
2012 fast 27 Prozent der Stimmen erhielt; seit den 1970er Jahren hat keine so
weit links stehende Partei in Europa ein so hohes Ergebnis erzielt.
Die linksreformistischen Kräfte haben verschiedene Wurzeln. Mélenchons
Front de Gauche vereinigt die französische Kommunistische Partei und eine linke
Abspaltung der Sozialistischen Partei sowie Abtrünnige der radikallinken
Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA); Syriza vereinigt die meisten aus der Kommunistischen
Partei Griechenlands hervorgegangenen eurokommunistischen
Elemente sowie einige radikallinke Gruppierungen. Die niederländische Sozialistische
Partei, die 15 Parlamentssitze bei den Wahlen im September 2012 gewann,
begann einst als maoistische Organisation, bevor sie Mitte der 1990er Jahre ihren
Durchbruch erlebte und breitere Unterstützerkreise unter Gegnerinnen und
Gegnern des Neoliberalismus anziehen konnte. Was sie alle gemeinsam haben,
ist ihre Fähigkeit, die etablierten linken Parteien durch Ablehnung des allgemein
herrschenden Sparkonsenses herauszufordern. Sie sind trotz alledem aber linksreformistisch.
30 Sie spiegeln den Kampf von unten wider oder zumindest das Streben
nach einer solchen Bewegung, aber ihnen schwebt eine Transformation des
kapitalistischen Systems mithilfe der existierenden staatlichen Strukturen, teilweise
auch der Strukturen der Eurozone, vor. Wie Alexis Tsipras, der Chef von Syriza,
neulich der US-amerikanischen liberalen Brookings Institution verriet: »Syrizas
radikale Positionen haben nichts mit einer Herauslösung Griechenlands aus
der Eurozone zu tun. Und wenn es uns nicht um eine geplante Auflösung unserer
Vereinbarungen mit der Eurozone geht, was ist dann mit ›radikallinks‹ gemeint?
Es bedeutet, dass wir in der Regierung für radikale Reformen bereit sind,
um ein stabiles Umfeld für Gerechtigkeit, die Umverteilung von Reichtum und
für Investitionen zu schaffen.« 31
Nichtsdestotrotz kann die radikale Linke es sich nicht leisten, das Aufkommen
solcher Strömungen zu ignorieren; ihr Erfolg kann das Selbstbewusstsein und die
Erwartungen der Arbeiterklasse durchaus steigern und die politische Stimmung
insgesamt nach links verschieben. Wer glaubt, dass die Arbeiterklasse nach dem
Beginn von Kämpfen automatisch ihren alten Organisationen den Rücken kehrt
30
Siehe Callinicos, 2012 a.
31
Tsipras, 2013, S. 13–14.

278 Die Klassenkämpfe in Europa
und den revolutionären Parteien zuströmt, die übrigens in ganz Europa winzig
klein sind, unterliegt einem Irrtum. Was Trotzki in Bezug auf die russische Revolution
schrieb, trifft allgemein auch auf Phasen verstärkter Kämpfe zu:
Der grundlegende politische Prozess der Revolution besteht eben in der Erfassung
der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven
Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen. Die einzelnen
Etappen des revolutionären Prozesses, gefestigt durch die Ablösung der einen
Parteien durch andere, immer extremere, drücken das anwachsende Drängen der
Massen nach links aus, bis der Schwung der Bewegung auf objektive Hindernisse
prallt. 32
Oftmals sind es im Laufe einer Krise aufkommende politische Faktoren, die zum
Mitauslöser von Kämpfen werden. Das gilt zweifellos für die Arbeitskämpfe in
der Depression der 1930er Jahre. Der große Aufschwung an Streikaktivitäten in
den USA fand in den Jahren 1933/34 statt, einige Jahre nach dem Crash an der
Wall Street. Nach einer Zeit der Demoralisierung und Passivität brachen plötzlich
wilde Arbeitskämpfe aus, die schließlich in den drei großen Streiks von 1934
in Toledo (Automobilindustrie), Minneapolis (Lastkraftfahrer) und San Francisco
(Hafenarbeiter) gipfelten, welche wiederum das Kräfteverhältnis im Klassenkampf
zugunsten der Arbeiter verschoben.
Der Hintergrund war der weit verbreitete Glaube, die Weltwirtschaftskrise sei
an ihr Ende gekommen. Doch Arbeiter gewannen auch Selbstbewusstsein, als
die Politik des New Deals der Regierung Roosevelt eine Woge gewerkschaftlicher
Organisierung auslöste. 33 Auch in Frankreich, das seit dem Jahr 1931 ebenfalls
eine tiefe Wirtschaftskrise durchmachte, brachen fünf Jahre später, nach einer
sich zuspitzenden politischen Polarisierung, Kämpfe aus. Die Arbeiter, meist glühende
Verfechter einer Einheit gegen die faschistische Bedrohung, begrüßten
den Wahlsieg der von Sozialisten und Kommunisten unterstützten Volksfrontregierung
im Jahr 1936 mit einer Reihe von Streiks und Fabrikbesetzungen. 34 In
beiden Fällen ging die Radikalisierung der Arbeiter deutlich über die Politik hinaus,
die ursprünglich zur Mobilisierung beigetragen hatten.
Wie steht es um die Arbeiterklasse?
Wenn sich das Bewusstsein der Arbeitermassen verändert, heißt das nicht nur,
dass die Ideen der herrschenden Klasse in sich zusammenfallen oder das Establishment
in eine politische Krise gerät; es kristallisieren sich auch aus der praktischen
Aktivität der Arbeiter ein neues Bewusstsein und neue Organisationsfor-
32
Trotsky, 1960, S. 12.
33
Newsinger, 2009, S. 69–71.
34
Danos und Gibelin, 1982.

Die Klassenkämpfe in Europa 279
men heraus. Deshalb ist es von großer Bedeutung, in welcher Verfassung sich die
Arbeiterklasse zum Zeitpunkt des Beginns einer Krise, in deren Verlauf sie mehr
oder weniger Selbstbewusstsein für den Kampf entwickelt, befindet. Trotzki sagte
dazu: »Die Auswirkungen einer Krise […] sind von der politischen Gesamtsituation
und von den Ereignissen, die der Krise vorausgehen und sie begleiten,
bestimmt, insbesondere den Kämpfen, Erfolgen oder dem Scheitern der Arbeiterklasse
im Vorfeld der Krise.« 35
Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine festgefügte Arbeiterklasse, die
an Selbstbewusstsein gewinnt oder zunehmend besser organisiert ist. Mit der regelmäßig
stattfindenden Umstrukturierung des Kapitalismus werden alte Hochburgen
der Arbeiterklasse geschleift und neue Arbeiter in neue Bereiche hineingezogen.
Es erfordert meistens Zeit und das Sammeln von Erfahrungen mit Arbeitskämpfen,
damit solche Arbeiterschichten das für den kollektiven Kampf
nötige Selbstbewusstsein und den Organisationsgrad erreichen und damit auch
noch vorhandene ältere Gruppen wieder Selbstbewusstsein schöpfen.
Der dritte unserer Kampfzyklen, der Ende der 1960er Jahren begann, folgte einer
langen Wachstumsphase, die in vielen fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten
zur Entstehung und Entwicklung neuer Klassenkräfte geführt hatte – oft als
Ergebnis lokaler und spartenbezogener Kämpfe für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen,
in denen Kapitalisten und Regierungen häufig klein beigaben. In
Großbritannien waren in der Phase vor 1972 etwa 95 Prozent aller Streiks »wilde«
Streiks und ein eindrückliches Beispiel für den »Do it yourself«-Reformismus,
wie der britische Sozialist Tony Cliff es nannte. In Frankreich kam es in den zwei
Jahren vor dem Generalstreik des Jahres 1968 zu »Arbeitskämpfen begleitet von
schweren Auseinandersetzungen« und »Warnstreiks bis zu eintägigen Generalstreiks«,
die vom Gewerkschaftsbund CGT organisiert wurden. Die Zahl der
Streiktage stieg von knapp unter einer Million im Jahr 1965 auf über vier Millionen
schon im Jahr 1967. 36
Trotz dieser Anzeichen setzten viele zeitgenössische Kommentatoren das Fehlen
revolutionärer Aufstände wie in den Zwischenkriegsjahren mit der mangelnden
Fähigkeit der Arbeiter gleich, die Gesellschaft zu verändern. Die neuen
»Wohlstandsarbeiter« der Autofabriken und ähnlicher Industrien waren angeblich
mehr daran interessiert, Konsumgüter zu erwerben, als zu streiken. Der linke
französische Theoretiker André Gorz erklärte bekanntermaßen im Frühjahr
1968, dass es »in absehbarer Zukunft keine so dramatische Krise des europäischen
Kapitalismus geben wird, die Massen von Arbeitern in revolutionäre Generalstreiks
treiben könnte«. 37 Doch als die entstehenden Klassenkräfte mit ei-
35
Trotsky, 1974, S. 76.
36
Cliff, 1985.
37
Zitiert in Harman, 2008, S. 18.

280 Die Klassenkämpfe in Europa
nem System zusammenprallten, das ab Ende der 1960er Jahre nicht länger in der
Lage war, den gestiegenen Erwartungen zu entsprechen, brach sich das in den
langen Jahren des Aufschwungs entstandene Potenzial für einen revolutionären
Ausbruch Bahn. Erst Ende der 1970er Jahre konnten sich die bürgerlichen Institutionen
weitgehend wieder festigen, sozialdemokratische und stalinistische Organisationen
machten sich daran, die Radikalität einzufangen und in kontrollierbare
Kanäle zu lenken, und der revolutionäre Aufschwung konnte wieder eingedämmt
werden. 38
Der Vorlauf zu der gegenwärtigen Krise gestaltete sich jedoch völlig anders
und war keineswegs eine Zeit des Aufschwungs oder ein »goldenes Zeitalter« des
Reformismus. Doch auch hier haben sich neue Klassenkräfte entwickelt, die all
die Pessimisten in Verwirrung stürzen, die Arbeitskämpfe schon zu einer Sache
der Vergangenheit erklärt hatten. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die besondere
Rolle der öffentlich Beschäftigten in den gegenwärtigen europäischen Streiks.
Moderne kapitalistische Gesellschaften beruhen nicht einfach nur auf der direkten
Ausbeutung produktiver Arbeiterinnen und Arbeiter zur Erzeugung von Profit,
sondern benötigen auch den Zugriff auf eine Vielzahl »unproduktiver« Arbeitskräfte,
um ihren Bedarf an produktiven Arbeitskräften zu decken. Die Kapitalisten
benötigen ein Gesundheits- und Bildungssystem, um im Konkurrenzkampf
der globalen Arbeitsteilung durch die Ausbeutung qualifizierter, relativ
gesunder und verlässlicher Arbeiter bestehen zu können. Die Infrastruktur und
das sichere Umfeld, das Regierungen zur Verfügung stellen, sind für Kapitalisten
ebenso wichtig wie die öffentlich Bediensteten, die die Steuern eintreiben und
zum Funktionieren des gesamten Systems beitragen.
Die Tatsache der Ausweitung des öffentlichen Dienstes und des Dienstleistungssektors
im Allgemeinen bedeutet nicht, dass wir den Mythos von der umfassenden
»Deindustrialisierung« glauben müssen. Der Großteil der Industrieproduktion
befindet sich nach wie vor in den wohlhabenden OECD-Ländern,
wenn sie heute auch mit weniger Arbeitern stattfindet. Aufgrund der in den letzten
Jahrzehnten gestiegenen Produktivität können tatsächlich relativ kleine
Gruppen von Arbeitern, die vielleicht auch noch in multinationale Produktionsnetze
eingebunden sind, unverhältnismäßig großen Einfluss auf kapitalistische
Profite nehmen. Zugleich hat es auch eine Zunahme von Arbeitsplätzen im
Dienstleistungsbereich gegeben mit derselben Art Schinderei und Ausbeutung
wie im produktiven Sektor – und damit ist auch dasselbe Organisationspotenzial
entstanden.
38
Harman, 1979. Wie Harman betont, war hier auch ein subjektiver Faktor am Werk, nämlich das
Versagen der revolutionären Linken in ganz Europa, als es darum ging, den Arbeiterbewegungen
eine kohärente politische Alternative zu bieten.

Die Klassenkämpfe in Europa 281
In vielen Ländern konnte sich angesichts des anhaltenden Wachstums und der
relativen Stabilität des öffentlichen Sektors ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad
entwickeln und erhalten, der im heutigen Privatsektor seinesgleichen sucht.
Es sind Bereiche, in denen sich viele zunehmend demselben Druck und denselben
Angriffen ausgesetzt sehen wie die übrige Arbeiterklasse, und sie schließen
sich Gewerkschaften an, um sich zu verteidigen. Frisch ausgebildete Lehrerinnen
oder Dozenten werden heute nicht mehr als AnwärterInnen auf einen privilegierten
oder geehrten Beruf angesehen.
Der Einwand, solche Gruppen könnten keine gesellschaftliche Macht ausüben,
da sie nicht direkt Profite erzeugen, ist aus zwei Gründen verfehlt. Erstens sind
sie für Kapitalisten sowohl auf lange Sicht als auch für das alltägliche Funktionieren
des Systems auf indirekte Weise unverzichtbar. Ein Streik von Lehrerinnen
und Lehrern beispielsweise, bei dem die Schulen geschlossen werden, kann die
Wirtschaft empfindlich stören. Die britische Regierung legte jedenfalls großen
Wert darauf, zu betonen, dass der eintägige Streik von 2,5 Millionen öffentlich
Bediensteten die Wirtschaft angeblich 500 Millionen Pfund gekostet habe – 200
Pfund täglich pro Arbeiter! 39 Zweitens können öffentlich Bedienstete vor dem
Hintergrund, dass sie in vielen Ländern die größte Gruppe organisierter Arbeiterinnen
und Arbeiter darstellen, und in Anbetracht ihrer Macht Arbeitskämpfe
auch gewinnen, selbst mit eher bürokratischen Streiks, die von der Gewerkschaftsführung
strikt kontrolliert werden.
Siege von Arbeitern im öffentlichen Dienst können andere Gruppen – in der
Produktion oder im Dienstleistungsbereich – dazu anregen, dem Beispiel zu folgen,
sich zu organisieren und zu kämpfen. Die Linke sollte die Schwierigkeiten
des Wiederaufbaus kollektiver Organisation und Selbstbewusstseins im Privatsektor
nicht unterschätzen, doch das ist nur ein Grund mehr, warum jedes Potenzial
für einen möglichen Durchbruch egal welcher Beschäftigtengruppe aufgegriffen
werden und die Lehre daraus für die gesamte Klasse verallgemeinert
werden sollte. Es gibt jedoch keine Abkürzungen. Nur durch die Aktivität der
Arbeiterinnen und Arbeiter selbst kann der Niedergang von Arbeitskämpfen im
Privatsektor, wie er in vielen europäischen Ländern über die vergangenen Jahrzehnte
zu beobachten war, umgekehrt werden.
Die Spannungen in der Bewegung
Es gibt reale Spannungen in den Streikbewegungen. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse
ist nie einheitlich. Gramscis Beschreibung des widersprüchlichen Bewusstseins,
wie ich sie oben zitiert habe, verweist darauf, dass die sehr unterschiedlichen
Erfahrungen unterschiedlicher Teile der Arbeiterklasse auch zu ei-
39
BBC, 2011.

282 Die Klassenkämpfe in Europa
nem unterschiedlichen Grad an Selbstbewusstsein und Kampfbereitschaft sogar
innerhalb ein und desselben Landes führen.
Das die meiste Zeit überwiegend reformistische Bewusstsein der meisten Arbeiter
spiegelt sich in den reformistischen Organisationen wider und wird durch sie
verstärkt. Die Tradition des Labourism in der britischen Arbeiterklasse beispielsweise
ist der Fels, an dem Arbeitskämpfe im 20. Jahrhundert immer wieder zerschellten.
Die Labour Party versuchte während ihrer Regierungszeit in den Jahren
1964 bis 1970 und 1974 bis 1979 mit Unterstützung der Gewerkschaftsführer
und unter häufigem Verweis auf das »nationale Interesse« die Kampfbereitschaft
der Arbeiter zu dämpfen, indem sie Lohnsteigerungen an die Produktivitätsentwicklung
koppelte und so die Macht der betrieblichen Vertrauensleute, der
Shop Stewards, bei der Aushandlung von Zulagen schwächte, und indem sie eine
Schicht hauptamtlicher betrieblicher Gewerkschaftsfunktionäre und Vertrauensleute
schuf, die in weniger unmittelbarem Kontakt mit den Arbeitern standen. 40
Zwischen den reformistischen Organisationen herrscht Arbeitsteilung. Während
sozialdemokratische Parteien schrittweise politische Reformen im Rahmen
des kapitalistischen Staates versprechen, spielen im wirtschaftlichen Bereich die
Gewerkschaftsbürokratien die zentrale Rolle bei der Aushandlung der Ausbeutungsbedingungen
der Arbeiter. In Ländern mit etablierten Gewerkschaften und
dem Spielraum, stabile reformistische Organisationen zu entwickeln, bilden die
Gewerkschaften in der Regel eine Schicht hauptamtlicher Funktionäre heraus, die
mit dem Arbeitsalltag der Beschäftigten keinen unmittelbaren Kontakt mehr haben.
41 Die gesellschaftliche Funktion dieser Bürokratie – die Verhandlungsführung
im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – wird noch verstärkt
durch ihre privilegierte Stellung. Wenn die von dieser Bürokratie vertretenen
Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, trifft das für die
Funktionäre nicht zu. Wenn die Löhne der Gewerkschaftsmitglieder fallen, führt
das nicht automatisch dazu, dass sich auch die Vergütung oder die Arbeitsbedingungen
der Funktionäre verändern. Cliff und Gluckstein schreiben:
[D]ie Bürokratie hält das Gleichgewicht zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen
Gesellschaft: den Arbeitgebern und den Arbeitern. Die Gewerkschaftsfunktionäre
sind weder Arbeitgeber noch Arbeiter. In den Geschäftsstellen der Gewerkschaften
mögen viele Menschen arbeiten, aber anders als kapitalistische Unternehmer
beziehen die Gewerkschaftsfunktionäre nicht ihren wirtschaftlichen und sozialen
Status daraus. […] [D]er Gewerkschaftsfunktionär leidet nicht wie die Masse
der Arbeiter unter niedrigen Löhnen, unter den Schikanen eines Arbeitgebers, Angst
um den Arbeitsplatz und so weiter. Die Gewerkschaftsbürokratie ist eine eigene,
grundsätzlich konservative gesellschaftliche Formation. […] Sie zügelt und kontrol-
40
Cliff und Gluckstein, 1996, S. 328–331.
41
Cliff und Gluckstein, 1986, S. 13–20.

Die Klassenkämpfe in Europa 283
liert den Kampf der Arbeiter, aber sie hat ein vitales Interesse daran, ihre Zusammenarbeit
mit den Arbeitgebern und dem Staat nicht so weit zu treiben, dass die Gewerkschaften
gänzlich machtlos werden. […] Wenn die Gewerkschaft vollständig dabei
versagt, den Anliegen ihrer Mitglieder Ausdruck zu verleihen, wird die Führung
über kurz oder lang von innen unter Druck geraten oder die Mitgliedschaft wird apathisch
und die Organisation zerfällt. […] Driftet die Gewerkschaftsbürokratie zu
weit ins Lager der Bourgeoisie ab, verliert sie ihre Basis. 42
All das heißt nicht, dass Revolutionäre gleichgültig gegenüber der Frage sind, wer
an der Spitze der Gewerkschaften steht. Es kann erhebliche Differenzen zwischen
dem rechten und dem linken Flügel der Funktionäre geben. Spannungen
innerhalb der Bürokratie können den Einfluss der Konservativen schwächen,
und die Wahl eines linken Gewerkschaftsfunktionärs kann unter Umständen das
Selbstvertrauen der Arbeiter stärken. Aber letzten Endes und besonders in Zeiten
tiefer Krisen wiegt das Gewicht der Gewerkschaftsbürokratien als konservative
soziale Schicht schwerer als die Spaltung dieser Schicht in Linke und Rechte.
43 Wie können diese konservativen Tendenzen überwunden werden? In Zeiten
vermehrter Kämpfe können die Arbeiter eigenständige Basisbewegungen in den
Gewerkschaften aufbauen. Solche Basisorganisationen können zwei Funktionen
erfüllen: Sie können Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie ausüben, auf diese
Weise Aktivitäten anschieben und einen Ausverkauf zu verhindern suchen, und
sie können notfalls den Arbeitern den Rahmen für »wilde« Streiks unabhängig
von der Bürokratie bieten.
Die griffigste Zusammenfassung dieser Funktion stammt von dem Arbeiterkomitee
von Clyde, einer der inoffiziellen Organisationen, die sich während des
Aufschwungs von Klassenkämpfen in Großbritannien ab 1910 herausbildeten:
»Wir werden die Funktionäre unterstützen, so lange sie die Arbeiter wirklich vertreten,
aber sofort eigenständig handeln, wenn sie aufhören, uns zu vertreten.
Wir sind Delegierte aus jedem Betrieb und lassen uns von überkommenen Regeln
und Gesetzen nicht hindern. Daher beanspruchen wir, die wahren Gefühle
der Arbeiter zu repräsentieren. Wir können, wenn es die Lage erfordert und unsere
Mitglieder dies verlangen, sofort handeln.« 44
Eine solche Bewegung kann nur im Kampf aufgebaut werden. Würde die Bürokratie
sich ausschließlich bemühen, Streiks zu verhindern, könnte der Aufbau
von Basisorganisationen nur Schritt für Schritt und durch begrenzte Aktionen an
der Führung vorbei erfolgen. Glücklicherweise steht die Bürokratie aber auch
unter dem Druck, gewerkschaftliche Kämpfe zu führen. Dieser Druck kann von
42
Cliff und Gluckstein, 1986, S. 27–28.
43
Cliff und Gluckstein, 1986, S. 28.
44
Zitiert nach: Callinicos, 1995, S. 33.

284 Die Klassenkämpfe in Europa
unten kommen, durch den Zorn einfacher Gewerkschaftsmitglieder und ihre Politisierung
im Zuge größerer Veränderungen in der Gesellschaft. Aber er kann
auch von oben her kommen. Wenn die Angriffe zum Beispiel ein solches Ausmaß
annehmen, dass die Spitzenfunktionäre um ihre Verhandlungsmacht fürchten
müssen, weil eine signifikante Anzahl ihrer Mitglieder ihren Arbeitsplatz zu
verlieren droht oder weil grundlegende Gewerkschaftsrechte abgebaut werden,
können sie sich zum Handeln gezwungen sehen.
Das war in den vergangenen Jahren tatsächlich das Muster. Das Niveau wirtschaftlicher
Streiks im Privatsektor ist in ganz Westeuropa seit den 1970er Jahren
von durchschnittlich 419 Streiktagen pro Jahr und 1.000 Beschäftigten auf 51
Tage in den Jahren 2000 bis 2004 gefallen. Aber die Anzahl offiziell von Gewerkschaften
ausgerufener Generalstreiks ist gestiegen. In den Jahren 1980 bis 1989
fanden 19 statt, in den 1990er Jahren 39, und von 2000 bis 2008 waren es sogar
40 Generalstreiks. 45
Generalstreiks wurden außergewöhnlich oft gegen Regierungen ausgerufen, die
radikale Veränderungen im Arbeitsrecht, bei Renten oder der Arbeitslosenversicherung
planten, ohne die Gewerkschaften substanziell in die Beratungen einzubeziehen.
46
Unter solchen Bedingungen kann sich sogar eine konservative Gewerkschaftsbürokratie
zum Handeln genötigt sehen. Und dies ist eindeutig der Fall, seit die
Krise in Europa ausgebrochen ist. Aber die Massenstreiks, die wir erlebt haben,
standen meist unter strenger Kontrolle der Bürokratien und haben selten den allgemeinen
Rahmen der Sparpolitik infrage gestellt. Trotzdem wäre es unverantwortlich,
solche Streiks einfach abzuschreiben. In vielen Ländern steht die radikale
Linke heute vor einer entscheidenden Frage: Kann sie die kurzen, offiziellen
Massenstreiks dazu nutzen, den Grundstein für die Herausbildung einer unabhängigen
Arbeiterorganisation zu legen? Oder bleiben sie einfach streng kontrollierte
bürokratische Massenstreiks? 47
Die bisherigen Erfahrungen
Statt den fast unmöglichen Versuch zu unternehmen, ein umfassendes Bild von
den europäischen Kämpfen zu geben, ist es hilfreicher, einige der zentralen Erfahrungen
in vier Ländern zu beleuchten, aus denen sich allgemeine Lehren ziehen
lassen. 48
45
Kelly und Hamann, 2009, S. 1.
46
Kelly und Hamann, 2009, S. 10-12.
47
Siehe Cliff, 1985, für eine Analyse der unterschiedlichen Formen von Massenstreiks.
48
Bei der Abfassung dieses Abschnitts haben mir dankenswerterweise Miguel Sanz Alcántara und
Jesús M Castillo von En Lucha in Spanien, Denis Godard von Que Faire? und die NPA in
Frankreich und Nikos Loudos von der griechischen Socialist Workers Party geholfen, die ich zu

Die Klassenkämpfe in Europa 285
Griechenland
Griechenland erlebte nach den Kämpfen der 1970er Jahre nur einen teilweisen
Abschwung radikaler Bewegungen. Eine Zeit lang, von Anfang der 1980er bis
Ende der 1990er Jahre, konnte die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeiter fest im
Griff halten. Aber auch in dieser Phase kam es zu periodischen Streiks gegen die
Versuche mehrerer Regierungen – unter Führung der Konservativen wie der sozialdemokratischen
Pasok – neoliberale Maßnahmen durchzusetzen. Dazu gehörte
zum Beispiel die Welle von Streiks und Protesten anlässlich des Wahlsiegs
der konservativen Nea Dimokratia im April 1990 49 mit einem extrem militanten
und wochenlangen Streik, als die Regierung im Jahr 1992 versuchte, die Athener
Busbetriebe zu privatisieren. Diese Arbeitskämpfe wurden durch das Eingreifen
von Kräften links von Pasok gestärkt. Zu diesen gehörten die antikapitalistische
Linke, die eurokommunistische Synaspismos (die später den Kern von Syriza bildete)
und die Kommunistische Partei. Ab 1998 setzte eine neue Phase eskalierender
Kämpfe ein, deren Auftakt ein Vollstreik der Mitarbeiter der Ioniki-Bank gegen
die Privatisierung der Bank und ein Lehrerstreik gegen Verschlechterungen
im Bildungssystems bildete, und auf den im Jahr 2001 ein machtvoller Generalstreik
folgte, der Angriffe auf das Rentensystem zurückschlug.
Bei Einsetzen der Krise war ungefähr ein Drittel der Beschäftigten gewerkschaftlich
organisiert, vor allem im großen öffentlichen Sektor. Der gewerkschaftliche
Organisationsgrad ist in der Privatwirtschaft niedriger, aber die Zahlen
dazu sind oft irreführend, denn einige Branchen und Betriebe mit äußerst
niedrigem Organisationsgrad können sehr wirksame Streiks organisieren, an denen
sich nicht organisierte Arbeiter beteiligen. Die griechischen Gewerkschaften
sind sehr unterschiedlich aufgebaut und organisieren auf allgemeiner, branchenspezifischer
oder geografischer Basis und innerhalb zweier Gewerkschaftsbünde:
des Dachverbands GSEE für die Privatwirtschaft und große Betriebe, die sich
früher in Staatsbesitz befanden oder noch befinden, und der Dienstleistergewerkschaft
ADEDY. Obschon nicht offiziell an politische Parteien gebunden,
werden die Gewerkschaftsfunktionäre über Parteilisten gewählt, und die Pasok
verfügt normalerweise über die größte Unterstützung. Auch die Kommunisten
kontrollieren eine Reihe von Gewerkschaften, die sich innerhalb der Dachverbände
zusammengetan haben.
Anfänglich waren die Gewerkschaftsführungen äußerst zögerlich, zu Streiks
aufzurufen, dies besonders während der Regierungszeit der Pasok in den Jahren
2009 bis 2011. Druck von Gruppen einfacher Arbeiter, unter denen die radikale
Linke bedeutenden Einfluss hatte, zwang die Bürokratie schließlich zum Handen
Arbeitskämpfen in ihren Ländern befragen durfte. Für Fehler bin allein ich verantwortlich.
49
Styllou und Garganas, 1991.

286 Die Klassenkämpfe in Europa
deln. Und jedes Mal, wenn Streiks offiziell beschlossen wurden, beteiligten sich
die Arbeiterinnen und Arbeiter in Scharen daran und erzeugten so neuen Druck
für weitere Aktionen. Der Streik der Lehrer zum Beispiel, unter denen die Linke
besonders stark ist, bot in der Anfangsphase der Krise ein Beispiel für Militanz
und Selbstvertrauen. In der Folge erwies sich die starke Präsenz der Linken in
diesem Sektor als zweischneidiges Schwert. Denn wegen der sektiererischen Traditionen
von Teilen der Linken und der Jahre, in denen die Lehrkräfte oft allein
streikten, kam die Vorstellung auf, dass sich ohne eine Verschiebung der politischen
Kräfteverhältnisse nichts ändern werde. In letzter Zeit haben sich die Lehrer
an den Generalstreiks weiter beteiligt, aber ansonsten weniger Arbeitskämpfe
geführt. Nichtsdestotrotz leistete ihr früher Streik einen wichtigen Beitrag dazu,
den Kampfesmut anderer zu stärken.
Das dramatischste Anzeichen für die neue Kampfbereitschaft in Griechenland
ist die Kette von Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen. Diese begannen unter
der Pasok-Regierung und wurden nach deren Zusammenbruch im Jahr 2001
und der Regierungsübernahme durch eine Koalition unter Führung der konservativen
Nea Dimokratia fortgesetzt. Diese Streiks trugen dazu bei, ein Netzwerk
militanter Arbeiteraktivisten herauszubilden, sie zu politischer Verallgemeinerung
zu ermutigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, in Austausch mit Beschäftigten
unterschiedlicher Branchen zu treten. Während die anfänglichen Streiks dadurch
gekennzeichnet waren, dass die Arbeiter dem Aufruf folgten und zu Hause
blieben, finden sie zunehmend unter massenhafter Beteiligung der einfachen
Gewerkschaftsmitglieder statt und umfassen öffentliche Versammlungen, Massendemonstrationen
und Werksschließungen. Die Macht dieser Netzwerke wurde
im Februar 2012 deutlich, als mit nur einem Tag Vorlauf ein 48-stündiger Generalstreik
ausgerufen wurde, obwohl für dieselbe Woche bereits ein 24-stündiger
Generalstreik angesetzt war. Die kämpferischen Arbeiteraktivisten konnten
den Erfolg des neu ausgerufenen Streiks sicherstellen.
Jeder der letzten Generalstreiks stand am Ende vorausgegangener Aktivitäten
in einzelnen Branchen und trug meist nach einer kurzen Verschnaufpause dazu
bei, neue branchenbezogene Aktivitäten auszulösen. Eine zentrale Debatte in der
Bewegung ist zurzeit die über anhaltende Aktionen. Arbeiter wollen wissen, wie
sie über ein- oder zweitägige Streiks hinausgehen können. Das erklärt, warum die
Regierung so hart gegen Arbeitergruppen vorgeht, die länger dauernde Aktionen
durchführen. Zu ihnen gehören Seeleute und U-Bahn-Beschäftigte in Athen, die
dienstverpflichtet wurden, um ihre Streiks zu brechen.
Die Kluft zwischen den Arbeitern und der Gewerkschaftsbürokratie ist mittlerweile
so tief, dass Spitzenfunktionäre der Gewerkschaftsbünde es vermeiden,
während Generalstreiks auf Demonstrationen aufzutreten. Auch auf Betriebsversammlungen
werden Stimmen laut, die den Führungsanspruch der Gewerk-

Die Klassenkämpfe in Europa 287
schaftsfunktionäre infrage stellen. Im Verlauf eines neueren Streiks von Busfahrern
überstimmten die Arbeiter zum Beispiel die Gewerkschaftsführung, die sich
gegen eine Fortführung des Streiks ausgesprochen hatte, und zwang sie zum
Rücktritt. Auch in Krankenhäusern haben militante Aktivisten Unterschriften gesammelt,
um Betriebsversammlungen einzuberufen und der Zögerlichkeit der
Bürokratie etwas entgegenzusetzen. Sie haben Besetzungen und Blockaden organisiert,
um die Gewerkschaften zu zwingen, zu gemeinsamen Aktionen der
Krankenhäuser der betreffenden Region aufzurufen.
Auf der kommunalen Ebene haben die Rathaus- und Amtsbesetzungen den
Grundstein für den Zusammenschluss von Arbeitern gelegt, die Werksblockaden
organisieren und für Generalstreiks mobilisieren. Die Revolte der einfachen Arbeiter
reicht bis in Bereiche hinein, die wenig kämpferische Traditionen haben.
Im August 2012 wurden die Angestellten der Agrotiki-Bank zu einer Betriebsversammlung
geladen, um für die Beendigung ihres Streiks zu stimmen. Die Beschäftigten
weigerten sich, stellten Streikposten auf und organisierten weitere
Massenversammlungen. Auch kleine Betriebe ohne gewerkschaftliche Organisierung
sind besetzt worden.
Der Niedergang der Pasok, die in jüngsten Umfragen bei unter zehn Prozent
liegt, hat die Position ihr nahestehender Gewerkschaftsführer weiter geschwächt.
Bis jetzt hat der Aufstieg der linksreformistischen Syriza noch zu keiner nachhaltigen
Veränderung auf Organisationsebene geführt. Die Kommunisten sind sehr
viel stärker in den Gewerkschaften vertreten, und sogar das links angesiedelte
Bündnis Antarsya ist in vielen Bereichen sichtbarer. Aber die ideologische Auswirkung
des Aufschwungs linker Alternativen zur Pasok hat die Revolte beflügelt.
Vor diesem Hintergrund versucht die radikale Linke, zu der auch die griechische
Sozialistische Arbeiterpartei SEK gehört, innerhalb der Gewerkschaften
Druck von unten aufzubauen, indem sie zum Beispiel Zeitungen für die Angestellten
der Medienbranche, für Lehrer und Krankenhausangestellte herausgibt.
Ziel ist es, das Vertrauen der Arbeiterinnen und Arbeiter in die Möglichkeit
selbstständiger Aktionen zu stärken und die offiziellen Streikaufrufe zu nutzen,
wie zum Beispiel den jüngeren Aufruf eines der Anführer der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft
zur Ausweitung von Kampfaktionen. Außerdem beteiligt sich
die SEK an der Koordinierung von Streikaktionen, indem sie zu Foren einlädt
und an ihnen teilnimmt, bei denen Arbeiter aus verschiedenen Branchen zusammenkommen.
Die radikale Linke hat es auch geschafft, wirksam in politische und
ideologische Auseinandersetzungen einzugreifen, und versucht zum Beispiel,
eine Einheitsfront gegen die faschistische Goldene Morgenröte aufzubauen.

288 Die Klassenkämpfe in Europa
Der Kampf hat ein Niveau erreicht, auf das viele Linke in Europa stolz wären,
aber das ändert nichts daran, dass die revolutionäre Linke vor großen und komplizierten
Herausforderungen steht.
Der spanische Staat
Bei Ausbruch der Krise lag der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Spanien
bei 17 Prozent. Die Belegschaften der einzelnen Betriebe sind in jeweils nur einer
Gewerkschaft organisiert und nicht nach Branchen oder Berufen. Die meisten
Arbeiter gehören entweder der UGT an, die mit der Sozialistischen Partei verbunden
ist, oder der CCOO, die historisch der Kommunistischen Partei näher
stand, heute aber in der Praxis den Sozialisten nahe steht. 50
Die traditionellen Industriebranchen wie der Bergbau und die metallverarbeitende
Industrie sind ebenso wie der öffentliche Dienst gewerkschaftlich gut organisiert.
Viele Großbetriebe weisen nur einen Organisationsgrad von 15 bis 20
Prozent auf, die Tarifverträge gelten aber für alle Beschäftigten, und alle haben
Streikrecht und dürfen sich an der Wahl der Betriebsräte beteiligen. 51
In den Jahren 1996 bis 2006 lag die Zahl der registrierten Streiks ohne Generalstreiks
zwischen 618 und 807 pro Jahr. Die Streiks in dieser Periode waren üblicherweise
relativ lang und bezogen eine große Anzahl Arbeiter mit ein. Die
wichtigste Aktion dieser Art war im Jahr 2002: ein erfolgreicher eintägiger Generalstreik
gegen die konservative Regierung Aznar. Er fand vor dem Hintergrund
einer allgemein verbreiteten antikapitalistischen Stimmung statt und richtete sich
wie viele andere große Streiks dieser Zeit gegen eine Regierungsentscheidung, die
die gesamte Bevölkerung betraf, in diesem Fall die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung.
Nach Ausbruch der Krise erlebte Spanien einen Aufschwung an Streiks, in deren
Zentrum die Privatwirtschaft stand, weil die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen
keine Lohnzugeständnisse mehr machten und sowohl die CCOO
(Confederación Sindical de Comisiones Obreras ) als auch die UGT (Unión General
de Trabajadores) zu Streiks aufriefen. Nach Zahlen des Arbeitsministeriums
erreichte diese Welle ihren Höhepunkt mit 1.001 Streiks im Jahre 2009 und ebbte
in den beiden folgenden Jahren nur leicht ab. 52 Viele dieser Streiks dauerten nicht
sonderlich lange und wurden von relativ wenigen Beschäftigten getragen, aber
mit der Offensive wurde in manchen Branchen wie der Metallverarbeitung ein
50
Obwohl das je nach Region unterschiedlich ist. Im Baskenland sind die Hauptgewerkschaften
nationalistisch gesinnt.
51
Den Großteil ihrer Gelder erhalten die Gewerkschaften vom Staat entsprechend der Anzahl gewählter
Delegierter, was den bürokratischen Charakter der zwei größten Gewerkschaften noch
verstärkt, die gemeinsam über 85 Prozent der Delegierten stellen und nicht unmittelbar von Mitgliedsbeiträgen
abhängig sind; siehe Durgan und Sans, 2011.
52
Wieder ohne die Generalstreiks, um ein klareres Bild zu gewinnen.

Die Klassenkämpfe in Europa 289
Durchbruch geschafft, der drohte, in einen größeren Aufschwung von Kämpfen
zu münden. Die Gewerkschaftsführungen allerdings stimmten dessen ungeachtet
Maßnahmen zur »Flexibilisierung« zu und unterzeichneten ein Abkommen mit
dem Arbeitgeberverband, das die wachsende Bewegung schwächte.
Auf dieses Zugeständnis folgte im Mai 2010 ein massiver Angriff der sozialistischen
Regierung auf den öffentlichen Dienst mit einer Reihe von Kürzungsmaßnahmen
einschließlich einer fünfprozentigen Lohnkürzung im öffentlich
Dienst. Damit provozierte sie im Juni jenes Jahres einen Streik im gesamten öffentlichen
Dienst. Es gelang nicht, die Regierung mit diesem Streik zum Rückzug
zu zwingen, und ein weiterer Angriff folgte in Form des Versuchs, viele der in
den vergangenen 35 Jahren erkämpften Arbeitsrechte abzuschaffen. Dies führte
zu dem Generalstreik im September 2010. Die Regierung blieb stur, und die Gewerkschaften,
die sich in Konflikt mit ihrer »eigenen« sozialistischen Regierung
sahen, kapitulierten. Die Verbindung dieser Angriffe auf die Arbeiterrechte mit
einem scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zuge der Verschärfung der Krise
und der Niederlage des Generalstreiks (dies war das erste Mal seit dem Ende der
Diktatur in den 1970er Jahren, dass eine solche Kampfmaßnahme erfolglos
blieb) führten zu einem deutlichen Rückgang der Streikaktivitäten in der Privatwirtschaft.
Die wenigen Streiks, die noch stattfanden, hatten zunehmend defensiven
Charakter und wandten sich gegen Arbeitsplatzabbau oder die Zurückhaltung
von Lohnzahlungen. 53 Nun verlagerte sich das Zentrum der Aktivitäten
wieder auf den öffentlichen Dienst, wo es Ende 2011 zu einem erneuten Aufschwung
von Arbeitskämpfen kam.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Streiks von oben ausgerufen worden, und
es hatte wenig Druck von der Basis gegeben. Ab Mitte des Jahres 2011 jedoch
verband sich die Unzufriedenheit über die Kollaboration der Gewerkschaftsführungen
mit Arbeitgebern und dem Staat bei der Durchsetzung der Kürzungen
mit der sich in ganz Spanien ausbreitenden Radikalisierung. Die Bewegung der
Indignados (die auch als Movimiento 15-M bekannt wurde, benannt nach dem
15. Mai 2011, als die Bewegung zum ersten Mal auf die Straße ging) begann mit
einer Reihe von Protesten und Besetzungen öffentlicher Plätze, an denen vor allem
Studenten, junge Arbeitslose und Unterbeschäftigte teilnahmen und die teilweise
von der ägyptischen Revolution inspiriert waren. 54 Anfänglich stand diese
Bewegung den traditionellen Arbeiterorganisationen distanziert, sogar feindselig
gegenüber. Ihr Slogan »Niemand vertritt uns« richtete sich ebenso gegen die Sozialisten
und die Gewerkschaften wie gegen die Elite, auch wenn zahlreiche Ge-
53
In den Jahren 2006 und 2007 waren über die Hälfte der Streiks mit Forderungen nach Lohnerhöhungen
und besseren Arbeitsbedingungen Offensivstreiks, im Jahr 2011 waren nur noch ein
Fünftel der Arbeitskämpfe Offensivstreiks.
54
Siehe Durgan und Sans, 2011, über den Ursprung und die Entwicklung der Bewegung.

290 Die Klassenkämpfe in Europa
werkschaftsmitglieder, vor allem junge Leute und Angestellte im öffentlichen
Dienst, sich individuell beteiligten und den Einfluss der Bewegung zurück in ihre
Betriebe trugen. Trotz dieser Distanz gegenüber den Gewerkschaften übte das
Ausmaß der Straßenbewegung, bei der verstärkt die Forderung nach einem Generalstreik
»ohne die Gewerkschaften« erhoben wurde, Druck auf die offizielle
Gewerkschaftsbewegung aus.
Die Bewegung auf der Straße hat sich noch nicht in einen allgemeinen Aufschwung
betrieblicher Kämpfe übersetzt, denn sie ist noch nicht in der Lage,
sich über die Kontrolle der Gewerkschaften, die Auswirkungen der rasant steigenden
Arbeitslosigkeit (die gegenwärtig bei einem Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung
liegt), die Reformen des Arbeitsrechts, die es weit einfacher und billiger
machen, Leute zu entlassen, und die Demoralisierung infolge der Niederlage
der sozialistischen Regierung bei den Wahlen vom Dezember 2011 hinwegzusetzen.
Aber kleine, politisch radikalere Gewerkschaften gewinnen Mitglieder, und
die Lehrerinnen und Lehrer in Madrid haben Organisierungsversammlungen
veranstaltet, die in mancher Hinsicht nach dem Vorbild der Indignados-Bewegung
abgehalten wurden. Kämpfe gibt es auch in Teilen des öffentlichen Dienstes
wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen. In diesen Bereichen helfen heute
informelle Netzwerke, die als Mareas (Gezeiten) bekannt sind, bei der Organisierung
des Protests. Und der zweimonatige Streik der Bergarbeiter in Asturien im
Sommer 2012 bildete eine besonders wichtige Ausnahme von dem allgemeinen
Abschwung der Streikbewegung in der Industrie. Hier sind die sozialen Bewegungen
und die Gewerkschaften tatsächlich zusammengekommen und organisierten
Massendemonstrationen mit mehreren hunderttausend Menschen, mit
denen sie die Bergarbeiter im Sommer letzten Jahres nach ihrem 400 Kilometer
langen Marsch in Madrid empfingen. Trotz der Stimmung auf der Straße verweigerten
die Führungen von UGT und CCOO die notwendige Solidarisierung, es
kam zu keiner Ausweitung des Arbeitskampfs und der Streik endete mit einer
Niederlage.
Einzelaktionen auf hohem Niveau hat es weiterhin gegeben, so die Generalstreiks
im März und erneut im November 2012, an dem sich mehr als acht Millionen
Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten, weil die großen Gewerkschaften
sich genötigt sahen, auf den Druck der Straße und Betriebe sowie auf das schiere
Ausmaß der von der Regierung beschlossenen Kürzungsmaßnahmen zu reagieren.
Auch diese Aktionen wurden von den Bewegungen massiv unterstützt,
und in einigen Fällen gab es Versuche der Selbstorganisation mit kämpferischeren
Streikposten. Addiert man diese Streiks zu den offiziellen Zahlen, lässt sich
ein deutlicher Anstieg an betrieblichen Kämpfen erkennen. Aber den Aktionen
von 2012 sind Grenzen gesetzt: In den sieben Monaten zwischen den Generalstreiks,
in denen die Gewerkschaftsführungen kaum oder gar keine Richtung

Die Klassenkämpfe in Europa 291
wiesen, kam es zu einer Entlassungswelle. Es blieb den sozialen Bewegungen
überlassen, die Proteste gegen diese Angriffe anzuführen.
Neue Möglichkeiten eröffneten sich Anfang 2013, als Korruptionsskandale öffentlich
wurden, in die führende Mitglieder der Konservativen verwickelt sind,
und die Umfragewerte der konservativen Regierung in den Keller rutschten. Zur
selben Zeit zeigt die Indignados-Bewegung Anzeichen einer Wiederbelebung.
Große, koordinierte Proteste der Mareas-Bewegung waren für Februar angesetzt,
und es gibt eine Reihe lokaler Streiks im öffentlichen Dienst, insbesondere im
Gesundheitswesen. Die Zeit ist reif dafür, die Regierung offen anzugreifen. Die
Frage ist, ob es trotz des Ausverkaufs durch die großen Gewerkschaften und des
von Arbeitslosigkeit und Kürzungen geprägten Klimas zu einem nachhaltigen
und allgemeinen Aufschwung der Arbeitskämpfe und der Kampfbereitschaft der
Arbeiter kommt.
Es gibt zwar Unzufriedenheit an der Basis der Gewerkschaften und ebenso
Spannungen zwischen den Aktiven und der hochgradig bürokratisierten Gewerkschaftsführung,
aber diese Unzufriedenheit hat noch keinen organisatorischen
Ausdruck gefunden. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen die großen Gewerkschaften
als besonders kämpferisch gelten, und eine Reihe kleinerer linker Gewerkschaften,
die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie eher zu Aktivitäten
bereit sind, auch wenn es ihnen eher darum geht, den großen Gewerkschaften
Mitglieder abzujagen, statt auf diese Einfluss zu nehmen oder Kontakt
mit deren Mitgliedschaft aufzubauen. Es gibt auch Beispiele von in der UGT
oder CCOO organisierten Arbeitern, die in ihren Betrieben – mitunter außerhalb
der offiziellen Strukturen – daran arbeiten, Streiks oder Besetzungen zu organisieren.
Eine der Herausforderungen für die geringen Kräfte der revolutionären
Linken wird in dem Versuch bestehen müssen, solche Anstrengungen zu bündeln,
zu organisieren und zu koordinieren.
Frankreich
Wenn Spanien zeigt, wie Massenstreiks unter dem Druck sozialer und politischer
Faktoren abebben, aber auch wieder anschwellen können, zeigt Frankreich, wie
der Kampf beschränkt und wenigstens vorübergehend eingehegt wird.
Wie in Spanien sind die Gewerkschaften hauptsächlich in traditionellen Bastionen
der Arbeiterklasse wie im Automobilbau, der Stahl- und Chemieindustrie
und im öffentlichen Dienst konzentriert. Eine Reihe Gewerkschaftsbünde, darunter
die beiden größten, die CGT (Confédération générale du travail), die traditionell
Verbindungen zur Kommunistischen Partei (und heute zur Front de Gauche,
an der die Kommunisten beteiligt sind) unterhält, und die CFDT (Confédération
française démocratique du travail), die weniger eng mit den Sozialisten
verbunden ist, sowie einige kleinere, zu denen auch die radikale SUD (Solidaire,

292 Die Klassenkämpfe in Europa
Unitaire et Démocratique) zu zählen ist, wetteifern um die Gunst der Beschäftigten.
Als Frankreich in die Krise geriet, konnte es auf eine jüngere Geschichte
kämpferischer Bewegungen zurückblicken, die in erfreulichem Missverhältnis
zum allgemeinen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von unter neun Prozent
stand. Im November 1995 kam es zu einer Explosion gewerkschaftlicher Aktivitäten
gegen Angriffe auf das Rentensystem. Die Streiks waren zwar offiziell ausgerufen
worden, gingen aber bald in »wilde« Aktionen über mit selbstorganisierten
Massenstreikversammlungen Streikender und fast täglichen Protesten, an denen
sich Millionen Menschen beteiligten. Am Ende des Jahres war die konservative
Regierung gezwungen, viele ihrer Angriffe zurückzunehmen. Weitere große
Streiks hauptsächlich im öffentlichen Dienst folgten im Jahr 2003 und dann wieder
im Jahr 2006 und richteten sich gegen Verschlechterungen im Bildungssystem.
Außerdem gab es in den Jahren 1999/2000 eine Welle örtlicher Streiks für
die Umsetzung eines neuen Gesetzes zur Einführung der 35-Stundenwoche auch
im Privatsektor.
In den Jahren unmittelbar vor Einbruch der Krise wies Frankreich durchgängig
die höchste Zahl an Streiktagen pro Beschäftigten in Westeuropa auf. 55 Vor diesem
Hintergrund riefen die Gewerkschaften im Herbst 2010 in einer Zeit großer
Straßenproteste und Studierendenbewegungen zu einer Reihe von sieben nationalen
Streiks gegen einen neuen Angriff auf die Renten auf. Die Streiks waren
die Antwort auf den Druck von Gewerkschaftsfunktionären der unteren Ebenen
(zumeist Belegschaftsvertreter, die ihre Basis in den Betrieben haben, aber hauptamtlich
bei Gewerkschaften angestellt sind) und auf das Ausmaß der Angriffe
der Regierung Nicolas Sarkozys und ihrer Unnachgiebigkeit gegenüber der Kritik
an ihrem Vorhaben. Die Intersyndicale – eine Einrichtung, in der sich die unterschiedlichen
nationalen Gewerkschaftsbünde koordinieren – rief zu einer Reihe
von »Aktionstagen« auf, und da die Bewegung im Aufschwung war, fand ihr Aufruf
rege Resonanz. Die Aktionen konzentrierten sich auf den öffentlichen
Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft kam es zu sporadischen Arbeitsniederlegungen.
Daraus wurde der größte Streik in der Geschichte Frankreichs, der die
Unterstützung von zwei Dritteln der Bevölkerung genoss.
55
Eurofound, 2010, Tabelle 4. Die Zahl für 2007 lag bei 28 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten.
Die nächsthöchsten waren die Zahlen für Spanien (58,1 Tage) und Italien (47,6 Tage). Diese ab -
strakten Zahlen können allerdings ein verzerrtes Bild zeichnen, vor allem wenn vor dem Hintergrund
eines niedrigen Niveaus von Arbeitskämpfen ein oder zwei große Streiks stattfinden. Dänemark
zum Beispiel wies im Jahr 2008 im Hinblick auf die Anzahl durch Streiks verlorener Arbeitstage
einen der höchsten Werte Europas während des ganzen Jahrzehnts auf. Dies war aber
ausschließlich auf einen zweimonatigen Streik von Kranken-, Pflege- und Lehrpersonal zurückzuführen,
der allein bereits 98 Prozent der Streiktage dieses Jahres ausmachte.

Die Klassenkämpfe in Europa 293
Die revolutionäre Linke war in der Lage, die Streikbewegung in dieser Phase zu
beeinflussen, sie griff die weit verbreitete Forderung nach unbefristeten Arbeitsniederlegungen
auf, und kurz schien es, als könnte der Aufruf befolgt werden.
Wo es aber solche Aktivitäten gab, blieben sie isoliert. Ein Beispiel ist die Arbeitsniederlegung
und Blockade von Ölraffinerien, die ein Drittel der Tankstellen
Frankreichs lahmlegte. Das hätte das Fanal für einen unbefristeten Generalstreik
werden können, letztlich aber waren die Gewerkschaftsführungen sowohl auf
nationaler als auch lokaler Ebene in der Lage, diesen Druck von unten einzudämmen.
Die Polizei wurde eingesetzt, um die Streikposten anzugreifen und die
Ölblockade aufzulösen.
Die Gewerkschaften schafften es, eine Kette eintägiger Aktionen zu organisieren,
die dem Zorn der Arbeiter Ausdruck verliehen, aber letztlich ließen sie zu,
dass die Bewegung an Schwung verlor und Nikolas Sarkozy sein Gesetz durchbringen
konnte, mit dem das Renteneintrittsalter angehoben wurde. Ende Oktober
war mehr oder weniger die Luft aus den Protesten und Streiks raus und weniger
radikale Flügel der Intersyndicale fingen an, sich von den Aktionen zu distanzieren.
Ein Mitarbeiter des CFDT-Vorsitzenden sagte einer Zeitung: »Insgeheim
würden es einige Vorstandsmitglieder des Gewerkschaftsbunds nicht bedauern,
wenn sich die Bewegung im Sande verläuft. Sie wissen, dass Sarkozys Regierung
nie nachgeben wird. Je länger die Bewegung anhält, desto schwieriger
wird es, die Frustration der Protestierenden intern zu handhaben.« 56 Die CFDT
schlug Verhandlungen vor, und die CGT folgte ihr mit kurzem Abstand. Die radikale
Linke war nicht in der Lage, die Situation zu nutzen und die Kampfbereitschaft
der Basis zu koordinieren oder das Schwanken der Gewerkschaftsführungen
zu überwinden.
Nach dieser Niederlage fand die Verbitterung ihren politischen Ausdruck in
der Wahl einer sozialistischen Regierung und dem starken Abschneiden der
Front de Gauche. 57 Aber die Streikaktivität ging nach dem Jahr 2011 zurück. Die
neueren Arbeitskämpfe bestanden zumeist aus Abwehrschlachten gegen Lohnsenkungen
oder Standortschließungen. Diese Auseinandersetzungen sind, wie
die Streiks in der Automobilindustrie zeigen, allerdings häufig ziemlich militant.
Hunderte Arbeiter besetzten im Januar und Februar die PSA Peugeot-Citroën-Fabrik
in Aulnay-sous-Bois. Dieser Kampf wurde von einem Komitee angeführt,
das sich hauptsächlich aus Mitgliedern der Gewerkschaften CGT und
SUD zusammensetzte, denen sich gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter
sowie einige Mitglieder der CFDT anschlossen. 58 Die Streikenden versuchten, ih-
56
Erlanger, 2010.
57
Die NPA dagegen ist in die Krise gestürzt, was ihren Einfluss auf den Gang der Ereignisse erheblich
geschwächt hat. Siehe Callinicos, 2012 b; Godard, 2013.
58
Auto Critique, 2013.

294 Die Klassenkämpfe in Europa
ren Kampf mit ähnlichen Auseinandersetzungen in den Renault-Werken zu verbinden.
59 Es bleibt abzuwarten, ob solche Aktionen die Unentschlossenheit der
anderen Gewerkschaften der Branche überwinden können und ob der Kampf
sich auf größere Gruppen von Arbeitern ausweiten lässt.
Solche Funken zeigen, dass die Bewegung in Frankreich noch nicht zerschlagen
ist, aber die Tatsache, dass eine der mächtigsten Arbeiterbewegungen Europas,
wenn auch zeitweilig, zurückgedränkt werden konnte, sollte der Linken eine
Warnung sein.
Großbritannien
Großbritannien hatte in den Jahren bis Einbruch der Krise ein erschreckend
niedriges Niveau an Klassenkämpfen. Von durchschnittlich 12,9 Millionen
Streiktagen pro Jahr in den 1970ern und 7,2 Millionen in den 1980er Jahren fiel
die Zahl auf 660.000 in den 1990ern und hat sich seither nicht erholt. Die Höhepunkte
statistisch erfasster Streikaktivitäten bildeten seit den 1990er Jahren meist
eintägige Streiks mit massenhafter Beteiligung im öffentlichen Dienst, so in den
Jahren 2002 und 2007. 60 Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften fallen seit den
frühen 1980er Jahren, und der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt heute
insgesamt bei rund einem Viertel aller Beschäftigten, wobei er im öffentlichen
Dienst mit 56,5 Prozent deutlich über diesem Durchschnitt liegt. 61 Dieser Niedergang
ist ein Ergebnis der schweren Niederlagen, die der Arbeiterklasse unter
der Thatcher-Regierung in den 1980ern zugefügt wurden.
Mehr als die Hälfte aller Mitglieder des britischen Gewerkschaftsbunds Trade
Union Congress (TUC) verteilen sich auf drei große Gewerkschaften. Unite und
die GMB sind allgemeine Gewerkschaften mit einer Basis vor allem in der Privatwirtschaft,
die aber auch in erheblichem Maße im öffentlichen Dienst vertreten
sind. Unison organisiert den öffentlichen Dienst zum Beispiel in Krankenhäusern
und in den Kommunen, aber Privatisierungen haben dazu geführt, dass ihre
Mitglieder heute auch in privaten Unternehmen arbeiten. Kleinere Gewerkschaften
organisieren bestimmte Branchen oder Berufe, so zum Beispiel die Lehrer
(NUT und NASUWT), Angestellte bei Post und Telekommunikationsanbietern
(CWU), Hochschullehrer (UCU), Angestellte im öffentlichen Dienst (PCS) oder
Bauarbeiter (UCATT). Der TUC ist schon immer eng mit der Labour Party verbunden
gewesen, und die meisten Gewerkschaften unterstützen die Partei mit erheblichen
Spenden.
Die Krise, die unter einer Labour-Regierung einsetzte, bewegte die Gewerkschaftsführungen
zur Beendigung einer Kampagne für höhere Löhne im öffent-
59
CGT PSA Aulnay, 2013.
60
Hale, 2010.
61
Brownlie, 2011.

Die Klassenkämpfe in Europa 295
lichen Dienst, an der sich im Frühjahr 2008 400.000 Angestellte, Lehrer und
Hochschuldozenten beteiligt hatten, gefolgt von einem zweitätigen Streik im
Sommer desselben Jahres mit 650.000 kommunalen Angestellten. Als die Krise
in der Privatwirtschaft spürbar wurde, kam es 2009 zu einer Vielzahl ungewöhnlich
militanter Streiks, einigen Besetzungen von Schließung bedrohter Fabriken
und Aktionen bei Ölraffinerien und auf Baustellen. Der Funke sprang aber nicht
über, und das Streikniveau insgesamt blieb miserabel: In den zwölf Monaten bis
März 2011 gab es die geringste Zahl an Streiktagen seit Beginn der Aufzeichnung
im Jahr 1931.
Ende 2011 jedoch war die Zahl mittlerweile auf den höchsten Wert in zwei
Jahrzehnten geklettert, fast ausschließlich aufgrund einer Reihe eintägiger Streiks
im öffentlichen Dienst. Politisch stand dies im Zusammenhang mit den Wahlen
im Mai 2010, die eine Koalition aus Konservativen und Liberalen Demokraten
an die Regierung brachten. Diese Koalition war schwach, konnte sich nur auf ein
begrenztes Mandat stützen und war entschlossen, Kürzungen durchzusetzen, zu
denen auch ein Angriff auf die Renten gehörte, was den geschlossenen Widerstand
des öffentlichen Dienstes hervorrief.
In diesem Kontext trugen die Aktivitäten kleinerer Gewerkschaften, in denen
Sozialisten ein größeres Gewicht hatten, dazu bei, die größeren Gewerkschaften
so unter Druck zu setzen, dass sie den Kampf um die Renten aufnahmen. Die
Gewerkschaft der Hochschullehrer UCU hielt im März 2011 einen landesweiten
Streik ab. Im selben Monat unterstützte der TUC den Protest einer Viertelmillion
Menschen in London. Ein Slogan, der an diesem Tag besonders gut ankam, lautete:
»Wir sind gemeinsam marschiert, nun lasst uns gemeinsam streiken!« Im
Juni organisierten die UCU, PCS und NUT einen abgestimmten eintägigen Streik
von 750.000 Beschäftigten. Nun traten die großen Bataillone der Gewerkschaftsbewegung
in Aktion, und am 30. November traten 2,5 Millionen Beschäftigte aus
23 Gewerkschaften in einen Streik, dem sich die Gewerkschaften Unison, Unite
und GMB in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes anschlossen. Dies war der
größte Streik in Großbritannien seit 1926, und überall im Land gab es lebendige
Demonstrationen. 62
In den folgenden Wochen allerdings zeigte sich die andere Seite der Gewerkschaftsbürokratie.
Kurz vor Weihnachten unterzeichneten die größeren Gewerkschaften
einen Rahmenvertrag mit der Regierung, um die Auseinandersetzungen
zu beenden. Diesmal konnten die großen Gewerkschaften Druck auf die kleineren
ausüben, um die Aktivitäten einzudämmen. Die Linke konnte die Niederlage
im Frühjahr 2012 nur noch etwas abfedern, indem sie im Mai einen Hochschullehrerstreik
organisierte, dem sich einige Angestellte im öffentlichen Dienst und
62
Eine Untersuchung von 60 der rund 100 Demonstrationen an diesem Tag zeigte, dass 300.000
Menschen zur Unterstützung der Streiks auf die Straßen zogen. Siehe Kimber, 2012.

296 Die Klassenkämpfe in Europa
im Gesundheitswesen anschlossen. Und trotzdem rief ein Vorsitzender einer
kleinen Gewerkschaft nach der anderen zur Beendigung oder Eingrenzung von
Streiks auf. Die Mitglieder der großen Gewerkschaften sahen sich vor eine Situation
gestellt, in der es kaum Hoffnung auf einen Kampf gab, und so stimmten
sie unter Murren dem Rentenabkommen zu. Im Herbst 2012 erteilte auch die
Gewerkschaft NUT, von der man einen Streik erwartet hatte, Streikaktionen eine
Absage. Nun wandelte sich der Aufruf zu einem koordinierten Vorgehen, der im
Jahr 2011 den Kampfesmut der Arbeiterinnen und Arbeiter gestärkt hatte, in
eine Entschuldigung für Untätigkeit. Die Führung der NUT verwies auf die fehlende
Streikbereitschaft der großen Lehrergewerkschaft NASUWT.
Eine zweite vom TUC unterstützte Demonstration im Oktober 2012 zog
200.000 Teilnehmer an und spiegelte den Wunsch vieler Aktivisten nach Aktion
ebenso wie ihre Verbitterung wider. Nach diesem Ausverkauf sprachen die
großen Gewerkschaftsführungen von einem möglichen Generalstreik und verbanden
dies mit einem Aufruf zur Unterstützung der Labour Party bei den anstehenden
Wahlen. Len McClusky, der Vorsitzende der größten britischen Gewerkschaft,
Unite, sagte: »Da die Arbeiterklasse sich wieder Geltung verschafft,
ist Labour ihr natürliches, historisches Sprachrohr. […] Und das ist das Bündnis
[zwischen den Gewerkschaften und Labour], das Labour im Jahr 2015 zum Sieg
verhelfen wird.« 63
Die Linke hat sich darauf konzentriert, wieder offizielle Streiks gegen die Angriffe
herbeizuführen, die die Regierung in rascher Folge verabschiedet. Deshalb
hat die Socialist Workers Party (SWP) vor zwei Jahren Unite the Resistance gegründet,
ein Bündnis aus linken Gewerkschaftsfunktionären, die bereit sind,
Streiks zu unterstützen. Die Initiative hat eine Reihe erfolgreicher Demonstrationen
und Konferenzen organisiert, bei denen die SWP weitere Kreise der Arbeiterklasse
in die Debatte über das weitere Vorgehen der Bewegung einbeziehen
und Solidarität mit streikenden Arbeitern organisieren konnte.
Unite the Resistance hat sich unter anderem die Nationale Minderheitsbewegung
in den 1920er Jahren zum Vorbild genommen. Diese wurde von der Kommunistischen
Partei gegründet, die damals mehrere tausend militante Mitglieder
in Großbritannien hatte. Auch diese Bewegung hatte zum Ziel, Arbeiter und linke
Gewerkschaftsfunktionäre zusammenzubringen, um dem Niedergang und der
Demoralisierung nach der großen Niederlage der Arbeiter im Jahr 1921 entgegenzutreten.
Die Bewegung begann unter den Berg- und Metallarbeitern und
wuchs sich schließlich zu einer landesweiten Minderheitsbewegung aus. Sie verlieh
jenen Arbeitern, die kämpfen wollten, größere Zuversicht.
63
McCluskey, 2013.

Die Klassenkämpfe in Europa 297
Zu ihren Erfolgen zählte der Wiederanstieg des gewerkschaftlichen Organisationsgrads
und der Militanz in einer Reihe von Branchen. Darüber hinaus konnte
die Kommunistische Partei ihre Basis in der Arbeiterklasse ausweiten. Mitte der
1920er Jahre jedoch führten der Druck aus Moskau und die Verwirrung und Orientierungslosigkeit
der Parteiführung zur Anpassung der Bewegung an den linken
Flügel der Bürokratie. Als es im Jahr 1926 zum Generalstreik kam, begnügte
sich die Bewegung mit dem Aufruf, »alle Macht in die Hände des Generalrats des
TUC« zu legen und unterstützte die Bürokratie, als diese die Streikbewegung in
eine verheerende Niederlage führte. 64
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, darf sich Unite the Resistance
nicht einfach darauf beschränken, linke Funktionäre und einfache Arbeiterinnen
und Arbeiter zusammenzubringen. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen auch
dazu ermutigt werden, auf die Funktionäre Druck auszuüben und sie zu kritisieren.
UtR muss außerdem als Ziel vor Augen haben, jene Arbeiterinnen und Arbeiter
zusammenzubringen, mit denen eine echte Basisbewegung aufgebaut werden
kann. Wie gut durchdacht jedoch ein solcher Ansatz auch sein mag, die
Möglichkeit für den Aufbau einer Basisbewegung hängt von etwas ab, das eine
kleine revolutionäre Linke nur beeinflussen, aber nicht garantieren kann: einem
ausreichend machtvollen Wiedererstarken der Arbeiterbewegung.
Schlussfolgerung
Das komplizierte Verhältnis zwischen Krise und Widerstand macht es unmöglich,
eine allgemeingültige Antwort darauf zu geben, welche Taktik die Linke anwenden
sollte. Der Unterschied in Tempo und Tiefe der Krise, die unterschiedlichen
politischen Faktoren und Strukturen der Gewerkschaften und das Vorhandensein
einer unterschiedlich starken revolutionären Linken in den verschiedenen
Ländern erfordert unterschiedliche Ansätze.
Eine Beobachtung aber, die wir machen können, ist die zentrale Bedeutung des
Politischen in den entstehenden Kämpfen, zumal es in der vorangegangenen
Phase im Großen und Ganzen keine schrittweise Zunahme von Kämpfen gegeben
hat, die den Arbeitern ausreichend Vertrauen in die Selbstaktivität der Basis
geben konnten. Das macht es nötig, die politischen Unruhen zu nutzen, um die
Möglichkeit von Arbeitskämpfen in den Betrieben zu erhöhen, und die offiziellen
Streiks dazu zu nutzen, gewerkschaftliche Aktivitäten und Organisation von
unten aufzubauen. Eine zweite Beobachtung lautet, dass der noch schwach entwickelte
Kampfzyklus des Jahres 2011 sich weiterentwickelt, dies aber mit Komplikationen
und Spannungen. Wir sollten uns auf Rückschläge wie Fortschritte
64
Cliff und Gluckstein, 1986, S. 117; für eine allgemeine Darstellung der Minderheitsbewegung
siehe S. 103–140.

298 Die Klassenkämpfe in Europa
einstellen. Die gegenwärtige Phase bleibt in jedem Fall von ideologischem
Durcheinander, politischer Instabilität und massivem Druck auf die Beschäftigten
geprägt. In einigen Fällen hat dies seit Ausbruch der Krise zu einem Anstieg
von Arbeitskämpfen geführt. In anderen Fällen gibt es wenig Anzeichen für
einen nachhaltigen Aufschwung von Eigenaktivität, sondern nur ein Potenzial
dafür, das sich in den kommenden Monaten oder Jahren zeigen könnte.
Gramsci forderte »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens« ein. 65
Angesichts der Verbindung der Möglichkeiten, die sich in der kommenden Periode
ergeben könnten, und der enormen Herausforderungen für die geringen
Kräfte der revolutionären Linken, scheinen diese Worte, wenn wir die sich bietenden
Möglichkeiten ausschöpfen wollen, besonders treffend.
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65
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Portugal: Von der
Mobilisierung zum
Widerstand
Horizonte des Kampfs gegen die Sparpolitik
Von Catarina Principe *
Portugal, eins der EU-Länder, die die Troika aus Internationalem Währungsfonds,
Europäischer Zentralbank und EU-Kommission in Haftung genommen
hat, wird einer zunehmend gnadenlosen Kürzungspolitik unterworfen, die das
Land in eine beispiellose Rezession mit Massenverarmung treibt. Dem Mandat
der Troika kommen noch weitere hauseigene Kürzungen der gegenwärtigen Regierung
hinzu. Es ist das rasanteste und brutalste neoliberale Programm, das
das Land jemals erlebt hat. Die konservative Regierung ihrerseits nimmt die
Krise und das Troika-Memorandum zum Vorwand für einen Frontalangriff auf
Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat. Die Forderungen der europäischen
und portugiesischen herrschenden Klassen nach weiteren Kürzungen scheinen
kein Ende nehmen zu wollen.
Diese heftigen Angriffe haben jedoch keinen allgemeinen Widerstand hervorgerufen.
Es hat in den letzten zwei Jahren Massenmobilisierungen gegeben, zu
denen die Monsterdemonstrationen gegen Kürzungen am 12. September 2012
und am 2. März 2013 zählen. Es gelang diesen jedoch nicht, sich zu einem verallgemeinerten
Widerstand zu entwickeln, der die Kräfteverhältnisse zwischen
den Klassen verschieben könnte. In diesem Artikel soll der Versuch unternommen
werden, diese Entkopplung daraus zu erklären, dass die Massenmobilisierungen
quasi »außerhalb« jener nationalen Strukturen stattfinden, die einen umfassenden
und längerfristigen Widerstand organisieren könnten. Diese Kluft
zwischen den Mobilisierungen und den sozialen Strukturen ist Ergebnis einer
bewussten Orientierung der sozialen Bewegungen weg von einer Organisierung
in den Betrieben und in den Gemeinden. Diese vor etwa sechs Jahren getroffe-
*
Aus dem Englischen von David Paenson

304 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
ne Entscheidung hatte zu dem Zeitpunkt ihre Berechtigung, sie zeigt aber mittlerweile
deutliche Schwächen. Hier wollen wir die Geschichte des Widerstands in
Portugal in den letzten Jahren, mit ihren Höhepunkten und Beschränkungen,
nachzeichnen und analysieren, um im Geist der Solidarität einen Beitrag zur Strategiedebatte
zu leisten.
»Sie wollen uns prekarisieren, wir werden rebellieren« 1
Im Jahr 2007 beschloss eine Gruppe Aktivistinnen und Aktivisten aus der Studentenbewegung,
das Konzept des »EuroMayDay« in Portugal einzuführen. Die
Gewerkschaften mit ihren bürokratisierten und geschlossenen Strukturen reagierten
nur sehr träge auf die steigende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Prekarität
wurde als ein Generationenproblem abgetan, das ältere Arbeitnehmer angeblich
nicht berührte, und manche schoben den Jugendlichen die Schuld zu,
weil diese nicht willens oder interessiert seien, für ihre Rechte einzutreten. Solche
Einstellungen waren auch in den Gewerkschaften weit verbreitet. Außerdem war
der Begriff Prekarität für die meisten portugiesischen Arbeiter ein Fremdwort,
denn ihnen fehlte eine kollektive Definition ihrer Arbeitsbedingungen. Die meisten
hatten eine individualisierte Sicht, nach dem Motto: »Ich habe einen Zeitvertrag,
ich bin nicht prekarisiert« oder »Ich wurde von einer Zeitarbeitsfirma vermittelt,
das ist so in meinem Beruf, aber das ist kein allgemeines Problem.«
In diesem politischen Kontext war die Entscheidung, den EuroMayDay als frische,
junge und neue Protestform einzuführen, aus mehreren Gründen die richtige:
• Wir verstanden die Notwendigkeit, Prekarität als etwas zu begreifen, das alle
Lebensbereiche tangiert. Die Idee vom »prekären Leben« als gemeinsamem
Ausgangspunkt eröffnete uns die Möglichkeit, Prekarität nicht bloß als einen
auf die Arbeitswelt beschränkten Zustand zu begreifen, sondern zu sehen,
wie diese in Beziehung steht zu Fragen der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung,
der Lebensplanung und auch der Diskriminierung und des Rassismus.
• Indem wir den Konflikt in einem breiteren Rahmen verorteten, und dank der
Kreativität einer von jungen Menschen geführten Bewegung konnten wir
dem öffentlichen Diskurs über Prekarität eine neue Richtung geben. Sie wurde
nicht mehr als das Ergebnis einer individuellen Entscheidung aufgefasst,
sondern als eins politischer und ökonomischer Prozesse. Daher existiert heute
in Portugal ein kollektives Verständnis davon, was Prekariat ist und wie es
alle ganz unabhängig vom Alter betrifft.
1
Eine der prominentsten Slogans der Bewegung gegen Präkarisierung

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 305
• Weil wir wussten, dass bald die gesamte portugiesische Arbeiterklasse von
Prekarität betroffen sein würde, lehnten wir die Vorstellung, es sei ein Generationenproblem,
ab. Wir organisierten den EuroMayDay bewusst nicht als
Konkurrenzveranstaltung zu den traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen
– wie das in mehreren anderen Ländern der Fall war –, sondern versuchten
vielmehr, »dem Kampf weitere hinzuzufügen«. Das taten wir, indem wir
Verbindungen aufbauten und uns an den gewerkschaftlichen Protesten beteiligten
und für sie mobilisierten – so nehmen die Beteiligten am EuroMayDay
immer auch an den offiziellen Maidemonstrationen der Gewerkschaften teil.
Diese Orientierung ermöglichte uns, neue Verbindungen zwischen den Gewerkschaften
und den sozialen Bewegungen aufzubauen, und auch wenn diese
sehr brüchig sind, spielen sie doch eine wichtige Rolle in den gegenwärtigen
Protesten gegen die Troika.
Es gibt mehr Arbeitslose als Gewerkschaftsmitglieder in Portugal, und die meisten
prekär Beschäftigten sind keine Gewerkschaftsmitglieder. Portugals größter
gewerkschaftlicher Dachverband, die CGTP, widmete sich nur sehr unzureichend
dieser Problematik und hinterließ ein großes Vakuum, das es zu füllen galt. Angesichts
des allgemein niedrigen Niveaus der Klassenkämpfe und unserer fehlenden
Verbindungen zu den Gewerkschaften, entschlossen wir uns, außerhalb der
Betriebe zu organisieren. Das war zum damaligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung.
Die CGTP ist ein ziemlich kämpferischer Dachverband und steht der Kommunistischen
Partei Portugals (PCP) sehr nah. Ihr Apparat ist allerdings sehr verschlossen,
ihre Strukturen sind stark verbürokratisiert, und die CGTP beäugt jegliche
Aktivität, die nicht aus den eigenen Reihen initiiert wird, äußerst argwöhnisch.
Hinzu kommt, dass viele der jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die die
Bewegung gegen Prekarität in Gang setzten, dem Bloco de Esquerda der radikalen
Linken oder mehr autonomistisch geprägten Gruppierungen nahe stehen
und daher nur über wenig bis gar keinen Einfluss in den Gewerkschaften verfügen.
Unter diesen Bedingungen war eine reale Kooperation zwischen der Gewerkschaftsführung
und der Bewegung mehr oder minder ausgeschlossen. Ohne
Verankerung in den traditionellen Strukturen der Gewerkschaftsbewegung war
die soziale Bewegung gezwungen, prekarisierte Arbeiter und Arbeiterinnen außerhalb
des Produktionsprozesses zu organisieren. Es war eine notwendige und
richtige Entscheidung, die allerdings Zeichen unserer Schwäche, nicht unserer
Stärke war. Genau der Versuch, aus dieser Notwendigkeit eine Tugend zu machen,
bremst die Bewegung heute aus.
Die EuroMayDay-Demonstrationen finden seit 2007 in Lissabon und seit 2009
in Porto statt. Zwei bedeutende Organisationen sind aus ihnen entstanden, die

306 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Precários Inflexíveis (die unflexiblen Prekären) in Lissabon, und Ferve – Fartos
d’Estes Recibos Verdes (Wir haben diese grünen Belege satt) in Porto. Diesen
beiden Gruppierungen ist es gelungen, die Frage der Prekarität über das ganze
Jahr auf der politischen Agenda zu halten (während die EuroMayDay-Netzwerke
nur in den Monaten vor dem 1. Mai in Aktion treten), sie haben eine wichtige öffentlichkeitswirksame
Plattform gebildet, die auch in den Medien sehr präsent
ist, und sie haben eigene Kampagnen initiiert. Die Tatsache jedoch, dass wir
ständig außerhalb der Betriebe aktiv waren, erschwerte es uns außerordentlich,
die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Alltagsproblemen anzusprechen. Es
fehlte uns überhaupt an den notwendigen Ressourcen, Kämpfe vor Ort, geschweige
denn Streiks, zu organisieren. Der Kern dieser Organisationen setzt
sich aus den engagiertesten Aktivisten zusammen, die allerdings kein soziales
Umfeld für ihre Interventionen haben, sodass organisatorisches Wachstum,
wenn überhaupt, dann nur extrem langsam verläuft. Wir haben keinen Einfluss
in den Betrieben und bekommen daher aus ihnen keine Rückmeldungen, die
aber für eine Arbeiterorganisation lebensnotwendig sind. Dennoch waren diese
Organisationskerne ständig präsent bei der Gestaltung und Mobilisierung zu den
wichtigsten Protesten der letzten beiden Jahre in Portugal.
Die »verzweifelte Generation«
Seit dem 12. März 2011 hat es mehrere Protesthöhepunkte gegeben, die Erwähnung
verdienen. Die Demonstration der »verzweifelten Generation« am 12. März
2011, die »wirkliche Demokratie jetzt«-Demonstration am 15. Oktober 2011 und
die beiden »Scheiß auf die Troika«-Demonstrationen am 15. September 2012
und am 2. März 2013.
Eine portugiesische Folkgruppe hatte im Januar 2011 ein Lied herausgebracht
mit dem Titel: »Parva Que Sou« (wie dumm ich bin), das die grassierende Prekarität
und den Mangel an Perspektiven für die Jugend anprangerte. Das Lied überschwemmte
das Internet und inspirierte eine Gruppe von vier Jugendlichen, über
Facebook zu einer Demonstration am 12. März aufzurufen. Fast eine halbe Million
Menschen in vielen Städten gingen auf die Straße, es war eine der größten
Demonstrationen seit der portugiesischen Revolution von 1974/75.
Der Demonstrationsaufruf hatte die unerträgliche Situation einer Generation
ohne Zukunft zum Fokus gemacht. Weil er aber sehr allgemein formuliert war,
versuchten neoliberale Kräfte ihn zu vereinnahmen. Die verantwortlichen Organisatoren
ersuchten daraufhin die Initiativen gegen das Prekariat, die LGBT und
andere Bewegungen um Hilfe, die diese bereitwillig leisteten, ohne die Autonomie
der neuen Bewegung infrage zu stellen. So konnten sie einer Vereinnahmung
durch die Rechte zuvorkommen, auch dem Versuch, das Problem als Generatio-

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 307
nenkonflikt abzutun. Es gelang, eine wirklich generationenübergreifende Solidarität
herzustellen. Die Demonstration umfasste junge, prekarisierte Arbeiter zusammen
mit ihren Eltern und Großeltern, die aus Solidarität dabei waren, aber
auch deswegen, weil sie ihre eigene Ablehnung der von der regierenden Sozialistischen
Partei (PS) vorgeschlagenen Kürzungen zum Ausdruck bringen wollten.
Einen Teil ihres Erfolgs verdankte die Demonstration der medialen Aufmerksamkeit
im Vorfeld – unmittelbar im Gefolge des Arabischen Frühlings und der
breiten Debatte über die Rolle der neuen Medien bei der Organisierung von Protesten.
Denn hier war ja ein ähnlicher Mechanismus am Werk, der viel Aufsehen
auf sich zog. Außerdem litt die PS-Regierung von José Sócrates nach mehreren
Kürzungsrunden unter einem enormen Vertrauensverlust. Die Medien halfen der
Mobilisierung aus dem Kalkül, der Regierung zu schaden, verloren aber schnell
das Interesse daran, als die Demonstration einmal vorbei war.
Es wäre allerdings ein Fehler, den Erfolg der Demonstration allein der medialen
Aufmerksamkeit zuzuschreiben. Der 12. März steht auch für eine neue Herangehensweise
an die Mobilisierung. Wegen seines unbestimmten Charakters zog
sie ein breites Spektrum von Menschen und Bevölkerungsschichten weit über
den üblichen Wirkungskreis der Gewerkschaften und linken Parteien hinaus an.
Daher auch der enorme Argwohn der Gewerkschaften und der Kommunistischen
Partei gegenüber einer Massenbewegung, die sich ihrer Kontrolle entzog.
Bemerkenswert ist, dass die allgemeine Unzufriedenheit und die vielerorts geäußerte
Kritik an den demokratischen Institutionen keinen Niederschlag in den
Parlamentswahlen am 5. Juni 2011 fanden. Der Inhalt des Troika-Memorandums
(das die PS, die rechts stehende PSD der portugiesischen Sozialdemokraten und
die konservative christdemokratische CDS bereits vor den Wahlen unterzeichnet
hatten) wurde erst lange nach den Wahlen veröffentlicht, so dass die meisten
Wähler dessen Bedeutung nicht einschätzen konnten. Das allgemein herrschende
Gefühl der Unvermeidlichkeit und Notwendigkeit der Kürzungsmaßnahmen, um
die portugiesische Wirtschaft zu »retten«, trugen das Ihre dazu bei, die linken
Gegner des Memorandums zu marginalisieren: Blocos Stimmenanteil fiel von
fast 10 Prozent noch im Jahr 2009 auf nur noch 5,2 Prozent, bei einer Wahlenthaltung
von 40 Prozent. Die Kommunisten mit ihrer sehr gefestigten Basis
konnten ihr früheres Wahlergebnis halten, gewannen aber keine neuen Stimmen
hinzu. Auf die Gründe für den tiefen Absturz des Bloco gehen wir weiter unten
ein. Dennoch kann man festhalten, dass die Mobilisierung des 12. März eine sehr
aufmunternde Erfahrung war, die die sozialen Bewegungen mit der nötigen Frischluft
versorgte.

308 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Der 15. Oktober 2011 – Wirkliche Demokratie jetzt!
Die Platzbesetzungsbewegung erfasste 2011 auch Portugal. Sie begann als Versuch,
die mächtigen Besetzungen von Plätzen in Spanien und Griechenland, allerdings
in viel kleinerem Maßstab, nachzuahmen. Anfang Mai, auf dem Höhepunkt
des Wahlkampfes, besetzten etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten
zwei Wochen lang einen zentralen Platz in Lissabon. Es gab weitere Platzbesetzungen
in Porto, Coimbra und Ponta Delgada. Die Politik der Acampadas nachahmend
entwickelten sich die Forderungen von der spezifischen Frage der Prekarität
zu einer Systemkritik. Die Platzbesetzungsbewegung nahm Verbindung
mit den Aktivisten der Mobilisierung zum 12. März auf und es entstand ein
Netzwerk, das sich dem internationalen Aufruf zu einer Demonstration gegen
Kürzungspolitik am 15. Oktober 2011 anschloss.
Die Regierung veröffentlichte ihren Entwurf für den Haushalt von 2012 am
13. Oktober. Er sah einschneidende Lohnkürzungen und die Abschaffung des
Urlaubsgeldes im Öffentlichen Dienst vor. Über 100.000 Menschen protestierten
dagegen in Lissabon, in Porto waren es 15.000. In Lissabon umzingelten die Demonstranten
das Parlement und veranstalteten eine eigene Vollversammlung, die
die ganze Nacht anhielt. Bemerkenswerterweise verabschiedete sie einen Aufruf
zum Generalstreik, obwohl viele der Teilnehmer mit ihrem politischen Aktivismus
Neuland betraten.
Aufbauend auf dieser Bewegung riefen die beiden Gewerkschaftsdachverbände
Portugals zu einem Generalstreik am 24. November auf. Dieser Streik, Ergebnis
der Initiative aus der Bewegung, hatte einen anderen Charakter als die ritualisierten
jährlichen Ein-Tages-Aktionen der Vergangenheit.
Der 15. Oktober markierte eine Reihe wichtiger politischer Entwicklungen in
Portugal. Die wichtigste betraf den qualitativen Sprung in den politischen Forderungen
seit dem 12. März. Die Demonstration vom 12. März war politisch unbestimmt
und uneinheitlich. Sie umfasste die antikapitalistische Linke, die sozialen
Bewegungen (die feministische Bewegung, LGBT, die Bewegung gegen Prekarität,
die antirassistische Bewegung) und Teile der politischen Rechten – wobei sogar
manche extreme Rechte den Versuch unternahmen, sich in die Demonstration
einzureihen. Im Oktober war der Fokus klarer. Es ging nicht mehr nur um
eine Kritik an der Prekarität und der unsicheren Zukunft, die Bewegung richtete
ihre Kritik jetzt viel konkreter gegen die Regierung und die Kürzungsmaßnahmen
generell. Die Oktoberdemonstration war viel kleiner, aber qualitativ ein
Fortschritt.
Die Oktoberbewegung wurde auch bereichert durch Fragen, die die Occupy-
Bewegung aufgeworfen hatte: das Wesen der parlamentarischen Demokratie und
demokratischer Institutionen, die Gegnerschaft zur Herrschaft der »1 Prozent«

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 309
und ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten politischen Parteien und
Organisationen, wie wir es in diesem Ausmaß noch nicht erlebt hatten (das Gefühl
gab es schon in Portugal, wurde aber noch nie so laut und dezidiert zum
Ausdruck gebracht wie heute). Die niederschmetternden Wahlergebnisse der
Linken, die 40 Prozent Wahlenthaltung und der fortgeschrittene Prozess der Institutionalisierung
der radikalen Linken (auf den wir später noch eingehen werden)
schufen eine Atmosphäre und den politischen Raum für das Misstrauen gegenüber
politischen Organisationen und Gewerkschaften. Es ist wichtig, diesen
Zusammenhang zu verstehen, da es ein Problem ist, mit dem die radikale Linke
heute noch konfrontiert ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Verhältnis zur CGTP. Der im Jahr 2007
angebahnte Dialog zwischen den Bewegungen und den Gewerkschaften ist sehr
beschränkt. Die Zusammenarbeit zwischen den sozialen Bewegungen und der
Gewerkschaftsbürokratie ist dennoch eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sie ist
Beleg dafür, dass die Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung sich nicht gegen
die traditionellen Arbeiterorganisationen stellen. Aber ihre Reichweite ist
nach wie vor sehr begrenzt. Ihnen fehlt jegliche Organisation an der Basis, über
die sie breitere Teile der Arbeiterklasse direkt ansprechen könnten, so dass sie
auf den guten Willen der bürokratischen Führungen angewiesen bleiben.
»Scheiß auf die Troika – wir wollen unser Leben zurück!«
Nach den Demonstrationen im Oktober gab es fast ein ganzes Jahr lang keine
Proteste mehr. Es gab zwar einen Generalstreik am 22. März und Kämpfe in einzelnen
Branchen. Aber die großen Medien und die Politik zeichneten ein Bild
von Portugal als Musterschüler des europäischen Südens. Die Bevölkerung akzeptiere
die Notwendigkeit der Sparpolitik und sehe ein, dass sie über ihre Verhältnisse
gelebt habe und deswegen Opfer bringen müsse. Das portugiesische
Volk und die Regierung würden in der Troika einen guten Freund sehen.
Das Bild ist nicht vollkommen falsch: Die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit
der Sparpolitik beherrschte tatsächlich das Denken der Menschen. Viele
dachten, es gäbe dazu keine Alternative, und suchten nach individuellen Lösungen.
Eine politische Antwort fiel auch deswegen schwer, weil manche der von
der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2013 hinausgezögert wurden, so
dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung gedämpft wurden. Portugal schien
sich den Forderungen der Troika fügen zu wollen, und wurde als positives Gegenbeispiel
zu Griechenland hingestellt, wo die Linke gerade begonnen hatte, die
politische Landschaft auf den Kopf zu stellen.
Angesichts dieser Flaute riefen Organisatoren der Bewegung gegen Prekarität
zusammen mit anderen, darunter auch öffentlichen Persönlichkeiten, zu einer

310 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Demonstration am 15. September 2012 auf. Der Zeitpunkt wurde gewählt, weil
er zusammenfiel mit dem Beginn des neuen politischen Jahres und den damit
einhergehenden Debatten über den Staatshaushalt 2013. Die Aktivisten wussten
auch, dass das neue Schuljahr neuen Unmut mit sich bringen würde, da tausende
Lehrerinnen und Lehrer wegen der Kürzungen im Bildungsbereich keine Jobs
hatten. Es wurde in erster Linie über Facebook mobilisiert, und auch diesmal
stand die Demonstration im Mittelpunkt des medialen Interesses.
Premierminister Pedro Passos Coelho und Finanzminister Vitor Gaspar verkündeten
die für 2013 geplanten Kürzungsmaßnahmen am 7. September. Neben
weiteren Lohn- und Rentenkürzungen sah die Haushaltsplanung die Abschaffung
des Urlaubsgelds für den Öffentlichen Dienst sowie eine massive Erhöhung
der Sozialabgaben vor. Konkret bedeutete das Maßnahmepaket den Verzicht auf
einen ganzen Monatslohn zugunsten der Bosse, eine weitere Senkung der Inlandsnachfrage
und die Bestrafung der ärmsten Teile der Gesellschaft.
Diese Maßnahmen spornten eine Welle des Widerstands an. Der Demonstrationsaufruf
verbreitete sich über Facebook und in den Medien mit rasanter Geschwindigkeit.
Das informelle Netzwerk der Demonstrationsaufrufer kontaktierte
auch die Gewerkschaften, erhielt von ihnen aber keine Antwort. Aber trotz
der Weigerung der Gewerkschaftsbürokratie, die Demonstration aktiv zu unterstützen
(der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte am 14. September immerhin, er
würde selbst als Privatperson an ihr teilnehmen), beteiligten sich die Mitglieder
und Aktivisten an der Basis zahlreich.
»Scheiß auf die Troika – wir wollen unser Leben zurück«, war das Motto der
Demonstration am 15. September. Es war das größte politische Ereignis seit der
Revolution von 1974. Etwa eine Million Menschen in 40 Städten gingen auf die
Straße (hinzu kamen Solidaritätsdemonstrationen in Brasilien und Europa). Auf
der Abschlusskundgebung riefen die Organisatoren zu einem alle Lebensbereiche
umfassenden Streik auf.
Die Ankündigung der Erhöhung der Sozialabgaben rief allgemeine Empörung
hervor. Es fand sich keiner, der sie öffentlich verteidigt hätte, nicht einmal Mitglieder
des Troika-Komitees. Das Verfassungsgericht Portugals erklärte die Maßnahmen
derweil für verfassungswidrig. Die Regierung sah sich genötigt, beide
Maßnahmen zurückzuziehen. Stattdessen ließ sie verlauten, sie würde bald Alternativmaßnahmen
verkünden.
Währenddessen beschloss die CGTP, für den 29. September zu einer Demonstration
aufzurufen. 200.000 Menschen folgten dem Aufruf in Lissabon. Der Generalsekretär
der CGTP erklärte in seiner Rede, dem populären Ruf nach einem
Generalstreik folgen zu wollen, ohne allerdings ein Datum zu nennen.
Während einer Fernsehansprache am 3. Oktober verkündete der Finanzminister
neue Maßnahmen. Nachdem er die beiden wichtigsten Vorhaben – die Erhö-

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 311
hung der Sozialabgaben und die Streichung des Urlaubsgelds – hatte zurücknehmen
müssen, kam er jetzt mit der größten Erhöhung der Einkommenssteuer in
der ganzen Geschichte Portugals, nämlich um satte 35%. Damit ersetzte die Regierung
bloß die eine Kürzungsmaßnahme durch eine andere in gleicher Höhe.
Nach diesem brutalen Angriff rief die CGTP zu einem Generalstreik am 14.
November auf, und ihr spanischer Gegenpart erklärte seinen Willen, sich daran
zu beteiligen und daraus einen iberischen Generalstreik zu machen. Der Europäische
Gewerkschaftsbund kam am 16. Oktober zusammen, um die Möglichkeit
einer Ausweitung der Generalstreiks auf ganz Europa zu diskutieren. Daraus
wurde der erste mehrstaatliche Generalstreik der europäischen Geschichte.
Der Generalstreik vom 14. November zeitigte große Wirkung in Portugal,
nicht nur wegen der sehr hohen Beteiligung, sondern auch weil der Kampf jetzt
eine internationale Perspektive bekam und er einen ersten Schritt zur Entwicklung
europaweiter Proteste gegen die Kürzungspolitik darstellte. Bemerkenswert
an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass der Anstoß zum Streik aus den vorausgehenden,
von Gruppierungen außerhalb der Gewerkschaft organisierten
Mobilisierungen kam. Zugleich machte er die Schwäche dieser Bewegungen offensichtlich,
denn obwohl eine Million Menschen auf die Straße gingen, hatten
die Organisatoren der Bewegungen keinen Einfluss auf die gewerkschaftlichen
Entscheidungen. Sie mussten vielmehr auf die Unterstützung für den Streik
durch die Führung der CGTP warten, damit er möglich wurde.
Die Schwächen des Widerstands
Diese drei Momente der Massenmobilisierung in Portugal haben Ähnlichkeiten
miteinander: Sie wurden von »wurzellosen« Bewegungen initiiert, sie zeigten ein
enormes Mobilisierungspotenzial weit über die Reihen der bereits Aktiven hinaus,
sie kamen als unmittelbare Reaktion auf ein konkretes politisches Vorhaben
der Regierung zustande, und sie standen alle im medialen Rampenlicht. Die unglaublich
hohe Zustimmungsrate zu der Kritik der Bewegung an der Kürzungspolitik
belegt, welche ungeahnten Möglichkeiten die radikale Linke Portugals hat.
Was ist also das Problem? Warum erleben wir zur Zeit keine weiteren Mobilisierungen?
Warum gelingt es der Arbeiterklasse nicht, mit Branchen- oder Solidaritätsstreiks
die Regierung unter Druck zu setzen? Warum haben die Auswirkungen
der Kürzungspolitik keinen allgemeinen Widerstandswillen hervorgebracht?
Das sind gegenwärtig die zentralen Fragen, die sich dem portugiesischen Widerstand
stellen.
Wie eingangs gesagt haben wir, als wir die Mobilisierungen gegen Prekarität im
Jahr 2007 in Gang setzten, die richtige Entscheidung getroffen, die den Weg freimachte
für die Schaffung einer kollektiven Identität und eines politischen Anzie-

312 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
hungspols in der portugiesischen Gesellschaft. Die Entscheidung, außerhalb der
Betriebe zu organisieren, war allerdings Ausdruck der Schwäche. Wir hatten ganz
einfach nicht die Fähigkeit, die Gewerkschaften politisch zu beeinflussen, und
auch keine Netzwerke innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen. Die Gewerkschaftsbürokratie
hat ihrerseits wenig Interesse an der Schaffung von Basisnetzwerken
aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die ihrer Kontrolle
entgleiten und die Stabilität des Systems in Frage stellen könnten. Die portugiesische
KP betrachtet den Kampf gegen die Troika als einen »nationalen Befreiungskampf«,
mit dem eine »patriotische linke Regierung« beauftragt werden sollte.
Für sie finden der politische und der ökonomische Kampf in unterschiedlichen
und getrennten Sphären statt. Unter diesen Bedingungen bleibt diese wurzellose
Bewegung – von Arbeitern, aber ohne betriebliche Verankerung – von
den Launen der CGTP-Führung abhängig. Die Schwierigkeit zeigte sich sowohl
am 15. Oktober 2011 als auch am 15. September 2012: Obwohl es die größten
Demonstrationen waren, die Portugal seit der Revolution von 1974 erlebt hatte,
mussten deren Organisatoren warten, bis die CGTP grünes Licht für den Generalstreik
gab, und sie hatten kaum Möglichkeiten, diesen Vorgang zu beeinflussen.
Das erklärt zum Teil warum die Generalstreiks »nach dem Kalender« terminiert
wurden und nicht das Ergebnis eines spezifischen Moments in einer unmittelbaren
Konfrontation mit der Regierungspolitik waren.
Auch muss man sehen, dass die Netzwerke gegen Prekarität zwar einen lebendigen
politischen Raum in Portugal geschaffen haben, dass dieser aber mehr virtuell
als konkret bleibt. Diese Gruppierungen setzen die neuen Medien sehr
wirksam ein, sie haben Blogs und Websites eingerichtet, die von prekarisierten
Arbeitern zur Mitteilung ihrer Erfahrungen und für den politischen Austausch
benutzt werden, und sie haben gute Beziehungen zu den traditionellen Medien
aufgebaut, die es ihnen ermöglichen, ihre Forderungen und Kampagnen in den
Nachrichten des Mainstreams zu platzieren. Aber ihr organisatorischer Kern
bleibt klein und ist über die Jahre kaum gewachsen – gerade wegen ihrer Wurzellosigkeit.
Die politische Lage in Portugal ist instabil und kann jederzeit kippen. Wurzellose
Netzwerke wie das unsrige sind nicht immer fähig, schnelle Antworten zu
liefern, wie sich deutlich anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Portugal
am 12. November, gerade einen Monat nach der Demonstration von über einer
Million Menschen und nur zwei Tage vor dem europäischen Generalstreik zeigte:
Nur etwa hundert Menschen erschienen zur Protestkundgebung.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung gegen Prekarität bilden seit
2007 den Kern des Widerstands. Die Aktivisten der Precários Inflexíveis haben
sich nicht in der allgemeinen Bewegung aufgelöst, sondern agieren nach wie vor
als eigenständige Gruppe mit eigenen Projekten, darunter eine landesweite Petiti-

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 313
on gegen ein neues Spargesetz. Diese Petition verschlingt sehr viele Ressourcen,
denn es müssen mindestens 35.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sie
gültig ist, und dafür darf nicht das Internet verwendet werden. Es ist erst das
zweite Mal in der Geschichte des Landes, dass eine solche Unterschriftenkampagne
geführt wird. Die Precários Inflexíveis haben sich auch als Verein konstituiert
mit der Möglichkeit der Einzelmitgliedschaft, um so der Atomisierung und
Isolation prekärer Beschäftigungsverhältnisse entgegenzuwirken. Der organisatorische
Kern bleibt dennoch klein und wächst nicht. Die Bewegung hat in einer
höheren Gewichtsklasse gekämpft, was in vielen von uns die Illusion entstehen
ließ, wir wären stärker, als wir in Wirklichkeit sind. Das ist ein Problem, denn es
verleitet uns dazu, den Aufbau von verwurzelten und tragfähigen Netzwerken
des Widerstands in den Betrieben und in den Gemeinden zugunsten einmaliger
Großereignisse ohne Folgekämpfe zu vernachlässigen.
Prekarität und die traditionellen Formen der Organisierung von
Arbeitern
Prekarität beschert Arbeitern ein Leben ständiger Instabilität und unsicherer Zukunftsperspektiven.
Prekäre Verhältnisse gründen in der Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, wirken sich aber auf alle Lebensbereiche aus. Prekarität bedeutet
nicht nur befristete Arbeitsverhältnisse, es geht auch um den so genannten
»falschen grünen Beleg« 2 , der vom portugiesischen Staat massenweise in Umlauf
gebracht wurde und hunderttausenden Menschen einen ordentlichen Arbeitsvertrag
vorenthält, es geht um die Subunternehmer, die etwa die Hälfte des Lohns
einbehalten, es geht um die Alltagserfahrung der Schwarzarbeit. Die Hälfte der
aktiven Arbeitsbevölkerung Portugals pendelt zwischen verschiedenen Formen
von Prekarität, der Unterbeschäftigung und der Arbeitslosigkeit hin und her. 3 Vor
allem erschwert Prekarität eine kollektive Organisierung wegen der Individualisierung
der Arbeitsverhältnisse und der ständigen Drohung mit Entlassung. Prekarität
erfasst immer mehr Berufe und ist generationsunabhängig. Es handelt
sich um eine Neuordnung der Arbeitswelt und des sozialen Gefüges auf der Basis
extremer Ausbeutung und permanenter Erpressung durch die Drohung mit
Arbeitslosigkeit.
Aus diesen Gründen fassen wir Prekarität nicht als Entstehung einer neuen
Klasse in Widerspruch zur Arbeiterklasse, sondern als rasante Zerstörung von im
Verlauf des 20. Jahrhunderts durch Arbeiterkämpfe durchgesetzten Arbeiter-
2
Die falschen grünen Belege sind eine Art Scheinselbständigkeitsvertrag, der von vielen Arbeitgebern
und dem Staat benutzt werden, um eine feste Anstellung sowie die Abführung von Sozialabgaben,
Fortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld und Arbeitslosenbeiträge einzusparen.
3
Zahlen der Bürgerinitiative Precários Inflexíveis auf Grundlage von Daten der INE – Instituto
Nacional de Estatística (Statistikamt): http://www.precariosinflexiveis.org/?p=4241

314 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
rechten wie dem Achtstundentag, dem Recht auf Freizeit, Organisations- und
Redefreiheit, Schutzbestimmungen im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit,
Anspruch auf bezahlten Urlaub und feste Arbeitsverträge mit klar definierten
Rechten und Garantien, kollektiven Tarifverhandlungen und -verträgen, dem
Aufbau eines Sozialstaats, der allen Zugang zu Bildung und Gesundheit gewährt.
Insofern betrifft die Prekarisierung uns alle, wobei die Arbeiterklasse jene Klasse
ist, die darunter am meisten leidet.
Unsere Einsicht in die politische Bedeutung einer Zusammenführung aller von
Prekarisierung Betroffenen mit den traditionellen Formen von Arbeiterorganisation,
um deren Kampf zu stärken und auf breitere Füße zu stellen, ermöglichte
es uns, eine Beziehung zu den Gewerkschaften aufzubauen.
Die Gewerkschaften sind nach wie vor die repräsentativste Arbeitervertretung.
Allerdings besteht dringender Bedarf nach Erneuerung der Gewerkschaften und
ihrer Strukturen. Die Tatsache, dass in Portugal Arbeiter sich nur in Branchengewerkschaften
organisieren können, erschwert die Organisierung von prekär Beschäftigten,
die ja sehr oft und in kurzen Abständen in ganz unterschiedlichen
Branchen tätig sein müssen. Auch Arbeitslose können keiner Gewerkschaft beitreten.
Schwarzarbeit macht eine Organisierung quasi unmöglich, das ist die Erfahrung
von Arbeitsmigranten. Hinzu kommen die geschlossenen und bürokratischen
Strukturen, die Initiativen von Mitgliedern an der Basis stark hemmen.
Diese Spaltung zwischen den Arbeiterorganisationen und jenen, die außerhalb
von ihnen stehen, allerdings zu einem Antagonismus auszubauen, würde nur die
Gesamtarbeiterklasse schwächen. Prekarität ist vielmehr eine Herausforderung
an die Gewerkschaften, ihre Strukturen und ihre Aktivitäten kämpferischer und
dialogorientierter zu gestalten und das Potenzial der prekarisierten, unterbeschäftigten
und beschäftigungslosen Arbeiterinnen und Arbeiter in gemeinsame
Kampfanstrengungen einfließen zu lassen.
Der Bloco und die Bewegungen
Die Rolle des Bloco de Esquerda, der Partei der radikalen Linken, ist auch von
Bedeutung. Der Bloco wurde im Jahr 1999 von drei radikalen Parteien und einer
breiten Schicht unabhängiger Aktivisten gegründet. Ziel war es, als Oppositionspartei
zu agieren, links von der stalinistischen KP und der sozialliberalen Sozialistischen
Partei. Der Bloco versuchte, eine Brücke zwischen den entstehenden antikapitalistischen
Milieus und der sozialen Basis der PS (Menschen, die lange Jahre
PS-Mitglieder waren, aber von ihrer neoliberalen Wendung enttäuscht waren)
zu bauen. Das Verhältnis des Bloco zu den sozialen Bewegungen sollte von gegenseitigem
Respekt und Zusammenarbeit geprägt sein. Unsere Aktivistinnen
und Aktivisten sollten sich am Aufbau der sozialen Bewegung in solidarischer

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 315
Weise beteiligen, respektvoll und mit der Bereitschaft, mit anderen politischen
Strömungen in Debatten zu treten, aber immer mit dem Ziel, die Bewegung als
Ganze voranzubringen.
Zwischen 1999 und 2009 erzielten wir immer eindrucksvollere Wahlergebnisse,
im Jahr 2009 erreichte Bloco einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Bei den eilig
einberufenen Wahlen von 2011 sackte die Partei dann auf 5 Prozent ab. Das gab
Anlass für eine Strategiedebatte in den Reihen der Partei, wobei den meisten Aktiven
klar war, dass der Bloco widersprüchliche Signale an seine Anhänger aussandte.
Einerseits war der Bloco bemüht, als »respektable« Partei in Erscheinung
zu treten, um die enttäuschten Anhänger der bis 2011 regierenden PS zu gewinnen.
Andererseits war er bemüht, sein Image als Partei neuen Typs zu bewahren,
die als Alternative zum bestehenden politischen System wahrgenommen werden
wollte. Das führte dazu, dass die Partei in den Augen mancher zu radikal erschien,
anderen wiederum nicht radikal genug, und in der Folge zu dem schlechten
Wahlergebnis von 2005. Aus dieser Debatte entwickelte sich die gegenwärtige
Parteilinie: der Ruf nach einer Regierung der Linken auf Grundlage von vier
Programmpunkten:
• Streichung der überzogenen Schuldenlast, Reduzierung der Schulden auf 60
Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Neuverhandlung der Zahlungsfristen
und Zinshöhen mit allen öffentlichen wie privaten, nationalen wie internationalen
Kreditgebern
• Rücknahme aller Lohnkürzungen und eine Garantie aller lebenswichtigen
Sozialleistungen: öffentliche Bildung, öffentliches Gesundheitswesen und öffentliche
Daseinsvorsorge
• Verstaatlichung aller Banken, die Empfänger staatlicher Bankenhilfen sind,
Umlenkung von Investitition in Projekte für die Allgemeinheit und Rücknahme
von Privatisierungen ehemals öffentlicher Wirtschaftssektoren (Energie,
Telekommunikation, usw.)
• Stärkung der finanziellen Kontrollmechanismen, Kampf gegen Steuerbetrug
und eine Verschiebung der Steuerlast von den Arbeitern hin zum Kapital
Diese vier Programmpunkte sollten als Grundlage für eine mögliche linke Regierung
dienen, an der alle politischen Kräfte, die sich zu allen vieren bekannten,
beteiligt sein sollten. Angesichts eines Wahlergebnisses von nur 5 Prozent im
Jahr 2011 kann der Ruf nach einer linken Regierung unter Einschluss der KP
und der PS – vorausgesetzt letztere wäre bereit, das Memorandum der Troika
neu zu verhandeln – nicht als Ergebnis eines Wahlkalküls gesehen werden, sondern
vielmehr als Versuch, in Portugal eine ganz neue Richtung einzuschlagen.

316 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Diese Plattform bringt jedoch kurzfristig (mittel- und langfristig sowieso) Probleme
mit sich. Die KP ist äußerst sektiererisch und unwillens, irgendwelche Projekte
zu unterstützen, die sie nicht kontrollieren kann (ihr Verhältnis zum Bloco war
immer bestenfalls ein misstrauisches). Die PS ist gar nicht an der Macht (im Gegensatz
zur PASOK in Griechenland, als SYRIZA dort zu einer linken Regierung
aufrief) und würde den vier Punkten sowieso nicht zustimmen, da sie selbst das
Memorandum mit unterzeichnet hat. Mittlerweile ist die PS damit beschäftigt,
sich rhetorisch ein linkeres Image zuzulegen, um den Bloco zu marginalisieren –
warum sollte sie sich an einer Linksregierung beteiligen?
Aber abgesehen von diesem politischen Kalkül liegt das Hauptproblem im
Fehlen einer Widerstandsbewegung an der Basis. Wenn der Ruf nach einer linken
Regierung auf der Annahme beruht, dass dazu eine erdbebenartige Verschiebung
der politischen Landschaft Portugals im Zuge wachsender Mobilisierung und
Widerstands notwendig ist, dann müsste dieser Widerstand schon vorhanden
sein, bevor eine potenzielle Linksregierung überhaupt eine soziale Basis hätte.
Die portugiesische Linke hat bedeutende Momente der Mobilisierung erlebt, diese
haben sich aber nicht in einem organisierten Widerstand niedergeschlagen.
Dagegen mit einer institutionell-parlamentarischen Lösung angehen zu wollen,
heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Bevor wir von einer politischen Wende
reden können, müssen wir dafür das Fundament schaffen.
Im Jahr 2012 wurde eine Umfrage zur Qualität der Demokratie in Portugal
veröffentlicht. 4 Die Ergebnisse sind sehr interessant und liefern einige Anhaltspunkte
dafür, wie wir unsere Strategie formulieren könnten. 78 Prozent der Teilnehmer
stimmten der Aussage zu, dass die Politiker nur die eigenen Interessen
verfolgen, 77 Prozent waren der Meinung, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen
die Großkonzerne begünstigten. Heraus kam auch ein enormes
Misstrauen den Parteien gegenüber, während den sozialen Bewegungen eher zugetraut
wird, die Sorgen der Menschen zu vertreten. Das öffentliche Vertrauen in
demokratische Institutionen schwindet zusehends, nicht zuletzt, weil die portugiesische
Regierung als Geisel der internationalen Institutionen gesehen wird. In
dieser Situation ist die Suche nach einer ausschließlich oder auch nur primär institutionellen
Lösung außerordentlich problematisch und beschränkt. Wahlen
und parlamentarische Manöver verändern die Gesellschaft nicht grundlegend –
was das Verhältnis der Menschen zur Politik ändert, sind Aktivismus, gemeinsame
Erfahrungen und Organisation.
Der Bloco muss das immense Potenzial seiner Aktivistinnen und Aktivisten
einsetzen, um vor Ort Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, breit angelegte
Kampagnen zur Verteidigung lokaler Institutionen und öffentlicher Güter zu
4
Pinto, Magalhães, Sousa, and Gorbunova, 2012: »A Qualidade da Democracia em Portugal: A
perspectiva dos Cidadãos«

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 317
organisieren. Vor allem angesichts der kommenden Kommunalwahlen wäre eine
solche Herangehensweise sehr vielversprechend. Zugleich muss die Partei in den
Bewegungen präsenter sein und die Solidaritätsnetzwerke stärken, beispielsweise
um Zwangsräumungen zu verhindern oder bei der Organisierung von Volksküchen
– nicht mit dem Ziel, den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, sondern
um die Botschaft zu vermitteln, dass kollektive Probleme (Arbeitslosigkeit,
Armut, Hunger und Wohnungsnot) nicht individuell zu lösen sind. Die Aktivisten
des Bloco müssen auch angesichts der politischen Herausforderungen, vor
denen die Bewegung steht, ein breiteres Verständnis dafür entwickeln, dass es
sich nicht um vorübergehende Probleme handelt, sondern um eine Krise des
Systems. Die Partei muss die Möglichkeit und Notwendigkeit von Alternativen
zum Kapitalismus artikulieren und den Menschen helfen zu glauben, dass sie
auch machbar sind, wenn wir sie gemeinsam aufbauen.
Von der Mobilisierung zum Widerstand – einige
Schlussfolgerungen
Die größte Herausforderung für die portugiesische Linke liegt in der Verwandlung
der spontanen und ungleichmäßigen Momente der Mobilisierung in einen
organisierten Widerstand. Wir müssen unser Verhältnis zu den traditionellen Arbeiterorganisationen
überdenken, die neue Realität prekärer Arbeitsverhältnisse
aufgreifen, die politische Linie der Gewerkschaften in Frage stellen und die
künstliche Trennung von Politik und Ökonomie überwinden. Wir müssen Wurzeln
schlagen und neue Kampferfahrungen in der Arbeiterbewegung und den
sozialen Bewegungen verbreiten: die Basis reaktivieren, die Arbeitslosen organisieren,
Solidaritätsnetzwerke mit Einzelkämpfen aufbauen. Es kommt letztlich
darauf an, Wurzeln zu schlagen und das allgemeine Gefühl der Unzufriedenheit
in organisierte Aktion und kollektive Erfahrung überzuleiten.
Die Aktivistinnen und Aktivisten, die die Demonstration vom 15. September
organisierten, erweiterten ihre Organisation und bereiteten dann die Demonstration
vom 2. März 2013. Die Organisatoren schätzen, dass eineinhalb Millionen
Menschen auf die Straße gingen, womit sie eine der größten Demonstrationen
der portugiesischen Geschichte wäre. Die beiden Demonstrationen unterscheiden
sich in zweierlei Hinsicht: Das mediale Interesse im Vorfeld des 2. März war
nicht so groß wie vor dem 15. September, und die Regierung stellte im Vorfeld
diesmal keine neuen Kürzungsvorhaben vor. Somit stellt der 2. März einen qualitativen
Sprung hinsichtlich der Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen
in Portugal dar. Auch muss festgehalten werden, dass der führende Sprecher der
CGTP die Demonstration öffentlich unterstützte und zur Beteiligung aufrief,
was eine Verschiebung der politischen Dynamik in Portugal bedeutet. Die

318 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Hauptlosung der Demonstration war »Grândola, Vila Morena«, die Hymne der
portugiesischen Revolution von 1974/75. Die Erinnerung an die Revolution
wird immer wacher und damit die Rückbesinnung auf radikalere Vorstellungen
und die Öffnung für eine breitere Palette von Alternativen möglich. Die Demonstration
hat dem Widerstand in Portugal neues Leben eingehaucht. Diese
Erfahrung muss sich allerdings in neuen Formen der Organisierung und Mobilisierung
niederschlagen, um die periodischen Mobilisierungen in einen neuen aktiven
Widerstand zu verwandeln.

Zu Theorie, Geschichte und
Funktion des Rassismus
Anmerkungen zu Volkhard Mosler 1
Benjamin Opratko
Es ist höchst erfreulich, dass die jüngste Ausgabe von theorie21 (2/2012) ausführlich
der kritischen, theoretisch informierten Analyse des Phänomens Rassismus
gewidmet ist. Dass eine solche Auseinandersetzung dringend notwendig
ist, zeigen nicht nur die im Heft aufgeführten und diskutierten Beispiele für die
gegenwärtige Stärkung rassistischer Tendenzen im Kontext einer tiefen Krise
des globalen Kapitalismus. Sie ist auch notwendig, weil unsere politisch-praktischen
Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus – etwa bei Anti-Nazi-Blockaden,
in Kämpfen gegen rassistische Asylpolitik oder bei Aktionen gegen den
antimuslimischen Rassismus der Mitte – sich nicht allein aus (allemal berechtigter)
Wut und moralischer Empörung speisen sollten.
Als Linke wollen wir die Verhältnisse verstehen, um sie kritisieren und
schließlich verändern zu können. Aus der Perspektive eines offenen, revolutionären
und lernfähigen Marxismus ist dafür die Weiterentwicklung einer theoretischen
Analyse des Rassismus wesentlich. Umso mehr, als gerade im deutschsprachigen
Raum marxistische Ansätze im wissenschaftlichen Feld der Rassismusforschung,
aber auch unter antirassistischen AktivistInnen, im Vergleich zu
anderen kritischen Ansätzen eine vergleichsweise geringe Rolle spielen.
Vor diesem Hintergrund betont der Rassismus-Schwerpunkt der letzten Ausgabe
in seiner Gesamtheit drei wichtige Aspekte. Erstens macht er klar, dass
sich hinter dem scheinbar evidenten Begriff »Rassismus« unterschiedliche Phänomene
verbergen, die in unterschiedlichen historischen, räumlichen und politischen
Kontexten untersucht werden müssen. Wenn von »Rassismus« die Rede
ist, reicht der Gegenstandsbereich vom beängstigenden Aufstieg faschistischer
Bewegungen in Ungarn und Griechenland, über die »Tabubrüche« von deutschen
Bestsellerautoren wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, bis zur an-
1
Ich danke Stefan Probst für wertvolle Kommentare und Hinweise.

320 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
tiislamischen Ideologie des Imperialismus, die den angeblichen »Krieg gegen den
Terror« begleitet und weiter.
»Der Rassismus« entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelbegriff für
diverse Rassismen. Zweitens wird deutlich, dass die konkrete Untersuchung verschiedener
Rassismen AktivistInnen nicht der politischen Verantwortung entheben
darf, die gegenwärtig dominanten Form(en) des Rassismus zu benennen, sie
zu analysieren und praktisch zu konfrontieren. Dies betrifft aktuell besonders
den antimuslimischen Rassismus und damit verbundene Konstruktionen des
»Feindbild Islam«. Folgerichtig konzentrieren sich mehrere Beiträge darauf.
Drittens schließlich wird betont, dass eine Analyse des Rassismus den Zusammenhang
von »Konjunkturen des Rassismus« 2 und den Konjunkturen des Kapitalismus
– daher aktuell vor allem die »Kopplung zwischen ökonomischem Abschwung,
politischer Krise und zunehmender Hetze« in den Blick nehmen muss. 3
In Volkhard Moslers programmatischem Aufsatz »Rassismus im Wandel« finden
sich diese wichtigen Argumente konzentriert. 4 Darüber hinaus macht er zentrale
Grundsatzthesen einer marxistischen Rassismusanalyse zugänglich, die für
gegenwärtige Debatten in der Linken, innerhalb wie außerhalb der gleichnamigen
Partei, wichtige Bezugspunkte sein sollten.
Vielen seiner Ausführungen stimme ich zu; andere halte ich jedoch für problematisch
oder verkürzt. Im Rahmen der nun folgenden kritischen Anmerkungen
geht es mir jedoch nicht darum, Volkhard zu »widerlegen«, sondern auf einige
Schwächen beziehungsweise Probleme hinzuweisen. Meine Einwände beziehen
sich auf drei Aspekte, auf die ich im Folgenden gesondert eingehe.
Erstens geht es um die theoretische Bestimmung von Rassismus. Zweitens,
und damit zusammenhängend, wird die historische Einordnung des Rassismus
problematisiert. Drittens kritisiere ich die von Marx hergeleitete These, wonach
rassistische Spaltungen alleine der Bourgeoisie nutzen.
Was ist überhaupt Rassismus?
Wenn, wie oben angedeutet, eine Vielfalt historisch nach- wie nebeneinander
existierender Rassismen festgestellt werden muss, steht die Frage im Raum, welche
Gemeinsamkeiten diese Phänomene eint, damit überhaupt sinnvoll von
»Rassismus« gesprochen werden kann. Dabei steht jede kritische Rassismustheorie
zunächst vor folgendem Problem: Lange wurde – etwa im Anschluss an die
erste systematische Definition durch die US-amerikanische Ethnologin Ruth Benedict
in den 1940er Jahren – Rassismus als Doktrin der
2
Demirović, Alex und Manuela Bojadžijev (Hg.) Konjunkturen des Rassismus, Münster 2007.
3
»Rassismus, Kapitalismus und die Eliten« (Editorial) in: theorie21, 2/2012, S. 6.
4
Mosler, Volkhard, »Rassismus im Wandel. Vom Sozialdarwinismus zum Kampf der Kulturen«
in: theorie21, 2/2012, S. 19–52.

Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus 321
»Rassendiskriminierung« verstanden und kritisiert. Dass die Menschheit naturgeschichtlich
in »Rassen« geteilt ist, wurde als evident angenommen; zu überwinden
gälte es die Hierarchisierung der verschiedenen Rassen in höher- und minderwertige.
Dieses Verständnis von Rassismus verlor im Verlauf der Nachkriegsjahrzehnte
an Überzeugungskraft, als naturwissenschaftliche Forschungen nachwiesen, dass
biologisch definierbare »Menschenrassen« nicht existieren. Zugleich wurde, vor
allem im deutschsprachigen Raum, unter dem Eindruck des »rassisch« rationalisierten
Völkermords der Nationalsozialisten, die diskursive Legitimität der Rede
von »Menschenrassen« gesellschaftlich marginalisiert.
Das bedeutete jedoch nicht, dass damit auch der Rassismus verschwunden
wäre. Vielmehr zeigte sich, dass rassistische Diskurse nicht auf den Begriff »Rasse«
angewiesen waren; an dessen Stelle konnten andere, weniger verfängliche Begriffe
gesetzt werden wie »Ethnie«, »Herkunft«, »Hautfarbe« oder »Kultur«.
Gleich blieb, und bleibt bis heute, die Funktion dieser Begriffe. Sie werden eingesetzt,
um scheinbar objektiv existierende »Andersheit« zu markieren.
Dieser Sachverhalt wird in Volkhards Artikel dargestellt als »Formwechsel des
Rassismus: weg vom biologistischen Rassismus hin zu einem neuen, kulturalistischen
Rassismus«. 5 Zu Recht weist er darauf hin, dass »Ethnie« oder »Kultur«
»häufig nur anstelle des allzu diskreditierten Begriffs ›Rasse‹ benutzt« werden. 6
Wenn wir jedoch ernst nehmen, dass die Ideologien des Rassismus nicht notwendig
mit Ideologien der Rassen verbunden sein müssen, stehen wir vor der theoretischen
Herausforderung, »die konzeptionelle Verknüpfung zwischen Rassismus
und dem Diskurs der ›Rasse‹ aufzubrechen«. 7
Wie geht Volkhard mit dieser Herausforderung in seiner Definition des Rassismus
um? Zunächst nennt er Rassismus »eine ›von oben‹ konstruierte Ideologie,
ein Beispiel dafür, dass, wie Marx und Engels es formulierten, die ›Gedanken der
herrschenden Klasse […] in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind‹«. 8
Später präzisiert er: Es handle sich dabei wesentlich um »die Diskriminierung
und Unterdrückung bis hin zur Vertreibung oder Vernichtung von Menschen anderer
Herkunft oder Kulturen als minderwertige oder bösartige gegenüber anderen,
überlegenen oder höherwertigen«. Diese könne sich »gegen Menschen anderer
Hautfarbe, Menschen fremder Herkunft, […] oder Menschen aus anderen
Kulturen richten«. 9
5
Mosler S. 38.
6
Mosler S. 40.
7
Miles, Robert Racism, London/New York 1989, S. 69.
8
Mosler S. 20.
9
Mosler S. 33.

322 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
Diese Definition beinhaltet eine meines Erachtens falsche Prämisse, indem sie
davon ausgeht, dass zunächst – das heißt unabhängig von rassistischen Ideologien
– Gruppen von Menschen existierten, die durch bestimmte Eigenschaften,
Menschen »anderer Hautfarbe«, »fremder Herkunft« oder »aus anderen Kulturen«,
identifizierbar wären. Ähnlich wie im oben erwähnten Verständnis von Rassismus
als »Rassendiskriminierung« könnte hier von Rassismus gesprochen werden,
wenn diese vorgeblich prä-existenten Menschengruppen diskriminiert, abgewertet
oder »unterdrückt« würden.
Gegen diese Auffassung steht die adäquatere Ansicht, dass rassistisch unterdrückte
Gruppen nicht unabhängig von Rassismus existieren und von diesem
dann hierarchisiert werden. Im Gegenteil sind die Kategorisierungen und ihre
Kriterien, die Einteilung von Menschen in bestimmte Gruppen, selbst schon Teil
der rassistischen Ideologien. Andersrum formuliert: Ein wesentlicher Aspekt von
Rassismus ist, dass seine »Objekte«, zum Beispiel »die Schwarzen«, »die Juden«,
»die Ausländer«, »die Muslime« und so weiter, ständig produziert werden müssen.
Der marxistische Rassismusforscher Robert Miles hat dafür, in Anlehnung an
Frantz Fanon, den Begriff »Rassifizierung« oder »Rassenkonstruktion« (»racialisation«)
geprägt. 10
Darunter versteht er einen Prozess, in dem »soziale Beziehungen dadurch
strukturiert werden, dass biologische Merkmale die Bedeutung bekommen, unterschiedliche
soziale Gruppen zu konstruieren«. Der Begriff verweise also »auf
einen Vorgang der Kategorisierung und Repräsentation, in dem ein Anderer
(normalerweise aber nicht ausschließlich) somatisch definiert wird. Die definierte
Gruppe wird (implizit oder sogar explizit) für eine von Natur aus existierende
Gruppe gehalten, die sich biologisch reproduziert«. 11
Gerade in Bezug auf antimuslimischen Rassismus ist es wichtig, diesen Gesichtspunkt
in die Analyse mit einzubeziehen. Antimuslimischer Rassismus um-
10
Vgl. Miles, Robert »Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus« in: Räthzel, Nora
(Hg.): Theorien über Rassismus, Hamburg 2000, S. 17–33; Garner, Steve Racisms. An Introduction,
London/Thousand Oaks 2010; Murji, Karimund John Solomos (Hg.) Racialisation. Studies in
Theory and Practice, Oxford 2005.
11
Miles, 2000, S. 21. Problematisch ist, dass Miles seine Definition des Rassismus ausdrücklich an
»biologische« oder »somatische« Merkmale koppelt, wodurch die Bedeutung des »kulturalistischen«
Rassismus unterschätzt wird. Trotz dieser Einschränkung ist eine an Miles orientierte Definition
des Rassismus jener vorzuziehen, die in Volkhards Artikel vorgestellt wird. Rassismus
bezeichnet demnach gesellschaftliche Praxen, in denen Menschen bestimmten, hierarchisch definierten
Kategorien zugeordnet und ihnen auf dieser Basis Eigenschaften zugeschrieben werden.
Diese Kategorien können mit Verweisen auf die »Natur« beziehungsweise »Biologie« oder auf
»Kultur« oder »Religion« operieren (zumeist mit einer Mixtur aus alledem). Entscheidend ist
nicht, ob die Kategorisierungen an körperlichen (»somatischen«) oder anderen Eigenschaften
festgemacht werden, sondern ob die zugeschriebenen Charakteristika als (mehr oder weniger)
unabänderlich, essenziell und somit quasi-natürlich aufgefasst werden.

Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus 323
fasst nicht nur manifeste Formen der Unterdrückung und Diskriminierung, sondern
muss auch dort kritisiert und bekämpft werden, wo »der Islam« und »die
MuslimInnen« von sozialen Akteuren quer durch die politische Landschaft konstruiert
und zu »Anderen« gemacht, das heißt »rassisiert« werden. 12 Ich nehme
stark an, dass Volkhard diese politische Schlussfolgerung teilt. Um sie theoretisch
und argumentativ hinreichend zu begründen, müsste er jedoch seine Definition
von Rassismus präzisieren.
Dass Menschen scheinbar eindeutig einer »anderen Herkunft«, »anderen Hautfarbe«
oder »anderen Kultur« zugeordnet werden können, ist nicht einfach objektiv
der Fall, sondern selbst Effekt rassistischer Ideologien. Welche Menschen als
»Fremde« oder »Andere« gelten, ist Produkt der Geschichte; das zeigen historische
Analysen zum Verständnis des Phänomens Rassismus deutlich. Sie betonen,
was Mark Terkessidis zusammenfasst: »Rassismus schafft erst die Distanz, die
ihm angeblich zugrunde liegt«. 13 Auf die historische Dimension des Rassismus
und damit notwendig einhergehend dessen epochale Einordnung soll nun näher
eingegangen werden.
Historische Dimensionen des Rassismus
Vor dem Hintergrund des eben Ausgeführten muss die Frage nach der historischen
Verortung des Rassismus neu aufgeworfen werden. Volkhard vertritt die –
auch, aber nicht nur in marxistisch orientierten Rassismustheorien weit verbreitete
– These, wonach der Kapitalismus Voraussetzung und »Basis« rassistischer
Ideologie sei. 14 Die Entstehung des Rassismus setzt er an unterschiedlichen Stellen
mit dem »17./18. Jahrhundert« beziehungsweise »Mitte des 18. Jahrhunderts«
an. Er erklärt sie als Bearbeitungsform des Widerspruchs zwischen den Ideen
der bürgerlichen Aufklärung einerseits und der Entstehung und Ausbreitung des
transatlantischen Sklavenhandels andererseits. Um die Versklavung zu rechtfertigen,
wäre der Rassismus, »eine moderne Herrschaftsideologie der Bourgeoisie«,
erfunden worden. 15
Tatsächlich betrieben im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts zahlreiche Wissenschaftler,
Philosophen, Politiker und Publizisten (die »organischen Intellektuellen«
der Bourgeoisie, die für die Ausarbeitung der Hegemonie ihrer geschäftigen
Klasse zuständig sind) enormen Aufwand, um die Minderwertigkeit jener
12
Vgl. Shooman, Yasemin, »›… weil ihre Kultur so ist‹ – Der neorassistische Blick auf MuslimIn -
nen«, in: Sir Peter Ustinov Institut (Hg.): »Rasse« – eine soziale und politische Konstruktion. Strukturen
und Phänomene des Vorurteils Rassismus, Wien 2010, S. 101–111.
13
Terkessidis, Mark Die Banalität des Rassismus. Migranten zweiter Generation entwickeln eine neue Perspektive,
Bielefeld 2004.
14
Mosler S. 26ff.
15
Mosler S. 29, 31.

324 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
versklavten Menschen zu belegen, die sie zu nicht-weißen Rassen erklärten. Dieser
»Farb-Rassismus«, der sich auf die 1735 publizierte Einteilung der Menschheit
in »Weiße«, »Rote«, »Gelbe« und »Schwarze« durch Carl Linneaus stützen
konnte und von Immanuel Kant ein halbes Jahrhundert später in der »Physischen
Geographie« systematisiert wurde, kann nur im Kontext von Kolonialismus
und Sklaverei verstanden werden. 16
Volkhards Argument geht jedoch weit über diese Aussage hinaus. Er identifiziert
diesen historisch spezifischen Farbrassismus mit Rassismus insgesamt. Diese
Identifikation ist aber nur dann zulässig, wenn wir davon ausgehen, dass Rassismus
auf den Begriff der (Menschen-)Rasse und dessen Systematisierung zu einer
kohärenten, wissenschaftlich-philosophischen Doktrin angewiesen ist. Letzteres
fand tatsächlich erst im Europa des 18. Jahrhunderts statt, auch wenn der
Begriff der Rasse bereits im Westeuropa des 16. Jahrhunderts zur Unterscheidung
zwischen Menschen »hoher« und »niedriger« Abstammung verwendet wurde.
Hier zeigt sich eine entscheidende Inkonsistenz in der von Volkhard vertretenen
These. Er akzeptiert einerseits, dass es einen »Rassismus ohne Rassen« nach
1945 gibt. 17 Konsequenterweise müsste das, wie von Miles gefordert und oben
dargestellt, bedeuten »die konzeptionelle Verknüpfung zwischen Rassismus und
dem Diskurs der ›Rasse‹ aufzubrechen«. Wenn aber Rassismus nicht auf den
»Diskurs der Rasse« angewiesen ist, gibt es keinen Grund, seine Entstehung mit
der Entstehung des modernen Rassendiskurses gleichzusetzen.
Dieses Argument wird in der deutschsprachigen Debatte unter anderem von
Wulf D. Hund überzeugend vertreten. Er formuliert dies so: »Wenn der Begriff
der Rasse keine conditio sine qua non rassistischer Diskriminierung ist und sich außerdem
aus soziokulturellen Anfängen heraus zu einer biologisch-anthropologischen
Kategorie entwickelt hat, dann muss gefragt werden, ob es nicht auch vor
deren Verwendung einen kulturalistischen Rassismus gegeben hat und inwieweit
sie nicht auch selbst immer kulturalistisch unterlegt war«. 18
Diese Frage wird von Hund energisch bejaht. Es gab und gibt, so argumentiert
er, Rassismus »vor, mit, nach und ohne ›Rassen‹«. 19 Kern rassistischer Ideologien
ist nicht die Rede von »Menschenrassen« – wäre dem so, wäre beispielsweise der
antimuslimische Rassismus gar keiner – sondern die Konstruktion von »unterschiedliche[n]
Grade[n] des Menschseins«, die als »wesenhaft«, natürlich oder
quasi-natürlich, postuliert werden und deren Funktion in der Legitimierung von
16
Hannaford, Ivan Race. The History of an Idea in the West, Baltimore 1996, S. 203f.
17
Mosler S. 39.
18
Hund, Wulf D. Rassismus, Bielefeld 2007, S. 12.
19
Hund, Wulf D. »Vor, mit, nach und ohne ›Rassen‹. Reichweiten der Rassismusforschung«, in:
Archiv für Sozialgeschichte, Nr. 52, 2012, S. 723-761.

Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus 325
sozialer Ungleichheit besteht. 20 Aus dieser Perspektive muss eine weit längere
Geschichte des Rassismus angenommen werden, die nicht mit der Entstehung
des Kapitalismus zusammenfällt, sondern sich durch die Epochen vorkapitalistischer
Klassengesellschaften zieht.
An dieser Stelle können nur einige wenige Hinweise auf vorkapitalistische Rassismen
gegeben werden, die in der von Volkhard vertretenen Periodisierung keinen
Platz finden. Einige Beispiele will ich erwähnen. Zahlreiche weitere ließen
sich hinzufügen.
So kann auf die Ereignisse rund um das geschichtsträchtige Jahr 1492 verwiesen
werden. Diese historische Phase ist aus zwei Gründen besonders signifikant.
Zunächst markiert 1492 bekanntermaßen die »Entdeckung« des amerikanischen
Kontinentes und dessen BewohnerInnen. Die Existenz von »Indianern« warf
knifflige Fragen auf, für die Eroberer wie für deren organische Intellektuelle in
Europa. Dass es sich bei den BewohnerInnen Amerikas um Minderwertige handelte,
stand in weiten Teilen dieser philosophischen, theologischen und praktisch-administrativen
Debatten außer Frage. Unklar war, ob es sich bei ihnen
überhaupt um Menschen handelte, die wie Europäer als Kinder Gottes gelten
müssten, wie 1550 in der berühmten »Disputation von Valladolid« von Bartholomé
de Las Casas vertreten, oder um »barbarische, unzivilisierte und unmenschliche«
Wesen, wie ebendort dessen Gegenspieler, Juan Ginés de Sepulveda, argumentierte.
21
Im ersten Fall gälte es, die Heiden zu bekehren; im zweiten, sie zu bekriegen
und zu versklaven. Entscheidend ist, dass diese Debatten zwar in einem theologischen
Register ausgetragen wurden, die Kategorisierungen und Charakterisierungen
aber zugleich auf die Essenz oder Natur der als »Indianer« konstruierten
Menschengruppe abzielte. Auch wenn der Begriff der Rasse zu jenem Zeitpunkt
noch keine Rolle spielte, handelte es sich dennoch um rassistische Ideologien, die
die Versklavung und teilweise Ausrottung der indigenen Bevölkerungen Amerikas
begleiteten. 22
1492 ist aber noch aus einem zweiten Grund relevant. In diesem Jahr wurde
die katholische Rückeroberung der iberischen Halbinsel mit der Eroberung der
maurischen Stadt Granada besiegelt. Im Zuge der Reconquista wurde ein System
der »Blutreinheit« – limpieza de sangre – erfunden, das Juden und Jüdinnen auch
dann, wenn sie, meist unter Zwang, zum Christentum konvertiert worden waren,
20
Hund, Wulf D. »Rassismus«, in: Sandkühler, Hans Jörg (Hg.): Enzyklopädie Philosophie, 2. erw.
Aufl., Bd. 3, Hamburg 2010, S. 2191-2200, hier: S. 2191.
21
Zit. nach Buffington, Robert/Caimari, Lila (Hg.) Keen’s Latin American Civilization. History and Society,
1492 to the Present, Boulder 2008, S. 86.
22
Delacampagne, Christian Die Geschichte des Rassismus, Düsseldorf 2005, S. 101ff.

326 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
als »unrein« markierten und von einer Reihe sozialer Institutionen ausschloss. 23
In diesem »Rassismus der Kontamination« war, schon lange vor der Verwissenschaftlichung
des Rassismus im 18. und 19. Jahrhundert, der Verweis auf vorgeblich
körperliche Stigmata ein Bestandteil des Rassismus. 24 Die epochale Scheidung
zwischen einem christlichen – nicht-rassistischen – Anti-Judaismus und einem
modernen – rassistischen – Antisemitismus lässt sich nicht aufrecht erhalten,
wie nicht nur diese Episode nahelegt. 25 So lassen sich die Judenverfolgungen
in den Kreuzzugsbewegungen ebenso wie die zahlreichen Pogrome des 12., 13.
und 14. Jahrhunderts nur dann nicht als rassistisch bezeichnen, wenn Rassismus
auf verwissenschaftlichte Rassentheorien verengt wird. Wo Juden und Jüdinnen
als teuflische, barbarische oder unreine Andere konstruiert und verfolgt wurden,
wurde diesen ein unhintergehbares Wesen, eine »Natur« unterstellt, auch wenn
dies im Rahmen eines magisch-religiösen, nicht eines wissenschaftlich-rationalen
Diskurses geschah. 26
Um schließlich noch ein Stück tiefer in die europäische Geschichte vorzudringen,
muss auch Volkhards These, wonach es in der griechischen Antike »einer
besonderen Ideologie zur Legitimation von Sklaverei« nicht bedurft hätte, widersprochen
werden. Er zitiert hier ausgerechnet Aristoteles mit den Worten »Diejenigen,
die glauben, die Sklaven hätten keine Vernunft, irren sich«. 27 Tatsächlich
jedoch wendet Aristoteles weite Teile des ersten Buchs seiner Abhandlung über
»Politik« dafür auf, die »despotische Gewalt« des Herrn über den Sklaven zu
rechtfertigen (neben der »ehelichen Gewalt« des Ehemanns über die Frau und
der »väterlichen Gewalt« über die Kinder). Dass ein Sklave von einem freien
Mann als »lebendiges Besitzstück« besessen werden kann, führt Aristoteles darauf
zurück, dass ersterer »von Natur nicht sich selbst angehört«, ergo »von Natur
Sklave« sei. 28 Die von Volkhard zitierte »Vernunft«, die Aristoteles den Sklaven
zugesteht, wird hier streng umfasst: Sklave ist, »wer an der Vernunft bloß insofern
Teil hat, dass er sie vernimmt, aber nicht besitzt«. 29 Entsprechend wird der
Sklave in der natürlichen Rangordnung verortet: Der Unterschied zwischen ihm
und einem Haustier sei »kein sehr beträchtlicher«. 30 Dass es keinen antiken Ras-
23
Hering Torres, Max Rassismus in der Vormoderne. Die »Reinheit des Blutes« im Spanien der Frühen Neuzeit,
Frankfurt/M. 2006.
24
Hund 2007, S. 50.
25
Mosler S. 31. Dass von einer »langen Geschichte« des Antisemitismus ausgegangen wird, stellt
keineswegs die historische Singularität des Vernichtungsantisemitismus der Nazis und der industriellen
Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden und Jüdinnen in Abrede.
26
Vgl. Delacampagne, 2005, S. 62ff.
27
Mosler S. 27.
28
Aristoteles Politik. Erstes, zweites und drittes Buch, Berlin 1872, S. 12ff.
29
Aristoteles Poliltik S. 17; vgl. Delacampagne, 2005, S. 54.
30
Aristoteles S. 17.

Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus 327
sismus gab, der wie jener des 18. Jahrhunderts »einen Zusammenhang zwischen
Hautfarbe und Ungleichwertigkeit von Menschen« behauptete, ist richtig. 31 Insofern
die Unterdrückung der Sklaven von Aristoteles als natürlich legitimiert wurde,
kann und muss jedoch auch hier von einem »Rassismus ohne Rassen« gesprochen
werden.
Dabei stellt Aristoteles keineswegs eine Ausnahme dar. Benjamin Isaacs monumentale
Literaturstudie über die »Erfindung des Rassismus in der klassischen
Antike« zeigt deutlich, dass Formen des Rassismus im römischen und griechischen
Altertum weit verbreitet waren. 32 Diese Erkenntnis erschließt sich jedoch
nur, wenn die konzeptionelle Entkopplung von »Rasse« und »Rassismus«, die
oben erläutert wurde, ernst genommen wird. 33
Wem nützt Rassismus?
Gegen die hier vorgeschlagene Ausweitung des Rassismusbegriffs ließe sich einwenden,
dass damit der Rassismus »enthistorisiert« und zu einer anthropologischen
Konstante verklärt werde, wie das in den von Volkhard zu Recht kritisierten
konservativen Rassismustheorien der Fall ist. Ich behaupte jedoch, dass, genau
im Gegenteil, erst dadurch eine adäquate Historisierung des Rassismus möglich
wird. Rassistische Ideologien sind, das eint sie über alle historischen Wandlungen
hinweg, Formen der Legitimation sozialer Ungleichheit. Dabei legitimieren
sie nicht nur die »Ausschließungspraxen« – die von symbolischer Ausgrenzung
über Diskriminierung bis zu offener Gewalt und physischer Auslöschung
reichen können –, von denen die rassistisch definierten Anderen betroffen sind;
sie tragen auch dazu bei, das Gesamtgefüge von in Klassen gespaltenen Gesellschaftsformationen
zu reproduzieren. Rassismus ist also Bestandteil von Klassengesellschaften.
So wie es vorkapitalistische Klassengesellschaften gab, existierten
auch vorkapitalistische Rassismen. Diese brachen mit dem Übergang zur kapitalistischen
Produktionsweise nicht einfach weg, sondern wurden aufgegriffen,
reorganisiert und dien(t)en als gigantisches Archiv der Abwertung und Entmenschlichung,
auf das auch in heutigen Formen des Rassismus zurückgegriffen
wird. Dies lässt sich etwa an der Aktualisierung alter, orientalistischer Klischees
31
Mosler S. 28.
32
Isaac, Benjamin The Invention of Racism in Classical Antiquity, Princeton 2004.
33
Tatsächlich existierte im Altgriechischen kein Begriff, der jenem der »Rasse« im modernen Sinne
entsprochen hatte. Daraus schließen einige ForscherInnen, dass es auch keinen Rassismus gegeben
hätte (vgl. Hannaford, 1996, Kap. 2). Isaac definiert Rassismus jedoch, ohne auf ein Äquivalent
zu »Rasse« angewiesen zu sein, wie folgt: »The essence of racism is that it regards individuals
as superior or inferior because they are believed to share imagined physical, mental and
moral attributes with the group to which they are deemed to belong, and it is assumed that they
cannot change these traits individually. This is held to be impossible, because these traits are determined
by their physical makeup.« (Isaac, 2004, S. 23).

328 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
im gegenwärtigen antimuslimischen Rassismus ablesen, oder auch an der Beharrlichkeit
teils uralter antisemitischer Stereotypen. 34
Wenn Rassismus zur Stabilisierung und Reproduktion von Klassengesellschaften
beiträgt, stellt sich jedoch die Frage, wie dies funktioniert. Volkhards Antwort,
die er mit weiten Teilen der »klassischen« marxistischen Analysen zu dem
Thema teilt, ist, dass Rassismus »zur Unterdrückung des Widerstands durch Spaltung
der unterdrückten Klassen« beiträgt. 35 Damit ist auch klar, wem Rassismus
nützt. Peter Alexander (nicht der österreichische Sänger, sondern Ende der
1970er Jahre führendes Mitglied der englischen SWP und National Organiser der
Anti Nazi League) bringt diese Position auf den Punkt: »Racism, because it divides
workers, is in the interests of capital.« 36
Diese Aussage ist in ihrer Allgemeinheit jedoch ebenso wahr wie falsch – und
deshalb wenig nützlich. Wahr ist die von Volkhard betonte Marx’sche Einschätzung,
»dass die englische Arbeiterklasse sich [mit rassistischen Vorurteilen] selbst
ein Bein stellt«. 37 UnternehmerInnen profitieren von rassistischen Verhältnissen;
eine ArbeiterInnenklasse, die nicht entlang rassistischer Linien gespalten ist, kann
ihre Interessen weit effektiver durchsetzen. Aber bedeutet das auch, dass rassistische
ArbeiterInnen, wie Volkhard schreibt, »gegen ihre eigenen Interessen« handeln?
38 Das impliziert, dass ArbeiterInnen, die der »dominanten« Seite rassistischer
Verhältnisse zugeschlagen werden – z. B. als »weiße« Deutsche – gar keinen
Nutzen aus Rassismus ziehen würden. Das halte ich für falsch. Einerseits, weil
die Arbeitsteilung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen wesentlich entlang
rassistischer Linien strukturiert ist; das bedeutet, dass »weiße Deutsche« im Verhältnis
zu rassistisch unterdrückten ArbeiterInnen relativ erträglichere Arbeitsbedingungen,
höhere Löhne und bessere Aufstiegsmöglichkeiten vorfinden. Das
verträgt sich übrigens auch ganz wunderbar mit der Bemerkung von Karl Marx
im ersten Band von Das Kapital, wonach »die Wertbestimmung der Arbeitskraft
ein historisches und moralisches Element« enthalte. 39 (Wie sich diese statistische
Verallgemeinerung in konkreten Fällen, Branchen und besonders im Kontext krisenbedingter
»Umstrukturierungen« der Ökonomie darstellt, müsste natürlich
spezifisch untersucht werden.)
34
Vgl. Attia, Iman Die »westliche Kultur« und ihr Anderes. Zur Dekonstruktion von Orientalismus und antimuslimischem
Rassismus, Bielefeld 2007; Messerschmidt, Astrid »Rassismusanalyse in einer postnationalsozialistischen
Gesellschaft«, in: Melter, Claus, Paul Mecheril (Hg.), Rassismuskritik. Bd. 1,
Rassismustheorie und -forschung, Schwalbach/Ts. 2009, S. 59-74.
35
Mosler, S. 30.
36
Alexander, Peter Racism, Resistance and Revolution, London 1987, S. 135.
37
Mosler, S. 26.
38
Mosler, S. 50.
39
Marx, Karl Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie, Bd. 1, MEW 1962, Bd. 23, S. 185.

Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus 329
Darüber hinaus, und vielleicht noch wichtiger, darf die gesellschaftliche Privilegierung,
die mit rassistischen Verhältnissen einhergeht, nicht unterschätzt werden.
Dies wird in einer Passage aus W. E. B. Du Bois’ wichtigem Werk »Black Reconstruction
in America 1860–1880« deutlich, die Alex Callinicos in einem Beitrag,
der in der gleichen Ausgabe von theorie21 nachgedruckt wurde, zitiert. Du
Bois, Schwarzer Marxist und einer der scharfsinnigsten Analytiker rassistischer
Verhältnisse schrieb über die Formierung der US-amerikanischen Arbeiterklasse:
»Es muss daran erinnert werden, dass die weiße Gruppe von Arbeitern, wenngleich
sie auch niedrige Löhne bezog, einen Ausgleich in Form einer Art öffentlichen
und psychologischen Lohns erhielt. Weil sie weiß waren, wurden sie in der
Regel besser behandelt und geachtet.« 40 Dieser »politische und psychologische
Lohn« ist keine Illusion, sondern materielle Realität in praktisch allen Lebensbereichen;
Rassismus bietet bestimmten sozialen Gruppen eine »Kompensation für
ausbeuterische und entfremdende Klassenverhältnisse«. 41 Indem Rassismus darüber
hinaus eine Ideologie der Einheit über Klassengrenzen hinweg anbietet und
im »Alltagsverstand« weiter Teile der beherrschten Klassen wirkt, ist er Teil dessen,
was der italienische Revolutionär Antonio Gramsci einst die »Hegemonie«
des Bürgertums nannte. 42 Die »Wages of Whiteness«, die etwa von dem Historiker
David Roediger in Kontext der Formierung der US-amerikanischen ArbeiterInnenklasse
detailliert untersucht wurden, gilt es ernst zu nehmen; ebenso wie
die Tatsache, dass Teile der ArbeiterInnenklasse durch rassistische Ideologien an
die Interessen der Herrschenden gebunden werden.
Fazit
Die hier formulierten Einwände gegen das von Volkhard vertretene Verständnis
von Rassismus sollten nicht als rein theoretische Spitzfindigkeiten missverstanden
werden. Sie sind mit politischen und strategischen Konsequenzen verknüpft.
Zunächst verweist die zuletzt diskutierte funktionale Dimension des Rassismus
darauf, dass nur eine Analyse der widersprüchlichen Effekte des Rassismus eine
Basis für die Formulierung effektiver antirassistischer Strategien sein kann. Es
nützt wenig, für Rassismen empfängliche Lohnabhängige davon zu überzeugen,
was ihre »eigentlichen« Interessen wären, wenn sie tatsächlich realen Anteil am
»politischen und psychologischen Lohn« des »Weißseins« haben. Gemeinsame
40
W. E. B. Du Bois, zit. n. Callinicos, Alex, »Karl Marx über die Ursachen des Rassismus«, in: theorie21,
2/2012, S. 11-17, hier: S. 13. Korrigierte Übersetzung. Vgl. Du Bois, W. E. B., 1985 [1935]),
Black Reconstruction in America 1860-1880, New York.
41
Cleaver, Kathleen, 2007, »Introduction«, in: Roediger, David R. The Wages of Whiteness. Race and
the Making of the American Working Class, Revised Edition, London 2007, S. xix-xxvi, hier: S. xx.
42
Zu Gramscis Konzept der Hegemonie vgl. Opratko, Benjamin Hegemonie. Politische Theorie nach
Antonio Gramsci, Münster 2012.

330 Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus
Klasseninteressen liegen nicht unter einer Schicht aus Politik und Ideologie verborgen,
sondern müssen politisch hergestellt werden. Dies geschieht am besten
und effektivsten – und hier trifft sich diese Perspektive wieder mit jener Volkhards
– im Rahmen von konkret ausgefochtenen Klassenkämpfen.
Auch die zunächst abstrakt wirken mögende theoretische Kritik, die ich eingangs
vorgestellt habe, ist von politischer Relevanz. Ein Rassismusverständnis,
das davon ausgeht, dass zunächst mal Menschen existieren, die »objektiv« anders
sind (aufgrund anderer Herkunft, Hautfarbe, Kultur, Ethnie etc.), öffnet den
Raum für Strategien eines liberalen Multikulturalismus, der an die Stelle eines
kämpferischen Antirassismus (als Teil eines umfassenden sozialistischen Projekts)
die Vision eines »Karnevals der Kulturen« stellt.
Schließlich ist die Perspektive einer »langen Geschichte« des Rassismus nicht
ohne politische Konsequenzen. Wenn gezeigt werden kann, dass Rassismen
überall existiert haben, wo Gesellschaften in Klassen gespalten waren, muss das
keinesfalls für einen vermeintlich »ewigen Rassismus« sprechen; es verweist
schlicht auf die kolossale Notwendigkeit, diese Spaltung endlich zu überwinden.

Nützt Rassismus den
»weißen« Arbeitern?
Volkhard Mosler antwortet auf Benjamin Opratko
Benjamin Opratko schreibt, dass Begriffe wie Rasse, Ethnie oder Kultur eingesetzt
würden, »um scheinbar objektiv existierende ›Andersheit‹ zu markieren«.
Er sagt weiter, mich zitierend, dass Rassismus schon da beginne, wo »Menschen
scheinbar eindeutig einer ›anderen Herkunft‹, ›anderen Hautfarbe‹ oder ›anderen
Kultur‹ zugeordnet werden können«. Solche Zuordnungen wie z. B. »›die
Schwarzen‹, ›die Juden‹, ›die Ausländer‹, ›die Muslime‹« seien »selbst schon Teil
der rassistischen Ideologie«.
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass jemand Rassist ist, wenn er davon ausgeht,
dass es eine Gruppe von Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens
gibt. Das ist kein Konstrukt von Rassisten. Ich bin auch nicht der Auffassung,
dass Karl Marx ein Rassist war, weil er – fälschlicher Weise – davon ausging,
dass die Slawen »eine Rasse« darstellen. Im Grundgesetz der Bundesrepbulik
heißt es im Artikel 3, dass niemand auf Grund seiner Rasse diskriminiert
werden dürfe. Auch das halte ich nicht für eine Vorstufe des Rassismus. Das
Wesen von Rassismus besteht darin, Menschen anderer Hautfarbe oder fremder
Herkunft abzuwerten, indem z. B. Unterschiede der Hautfarbe mit positiven
oder negativen Eigenschaften gewertet werden.
Sarrazins Verbrechen besteht nicht in seiner Feststellung, dass es Menschen
unterschiedlicher kultureller oder ethnischer Herkunft gibt. Benjamin schreibt,
dass »rassistisch unterdrückte Gruppen nicht unabhängig von Rassismus existieren.«
Roma und Sinti, Juden und Muslime in Deutschland werden dem heftig
widersprechen. Nicht die Annahme von Differenz, sondern ihre Dämonisierung,
Fixierung und Hierarchisierung in überlegene und minderwertige Menschengruppen
markiert das Wesen des Rassismus. Ja, Rassen sind ein Konstrukt,
aber diese sind, wie ich schrieb, nicht »frei erfindbar,« sie seien »wie jede
Ideologie« (im Sinne von falschem Bewusstsein) »in ihrer Akzeptanz« auf Anknüpfungspunkte
in der realen Welt angewiesen.

332 Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern?
Hier liegt auch das fortschrittliche Moment »multikulturalistischer« Positionen:
die Anerkennung des Rechts auf Anderssein (z. B. des Rechtes muslimischer
Lehrerinnen an deutschen Schulen ein Kopftuch zu tragen). Benjamin warnt vor
»Strategien eines liberalen Multikulturalismus, der an die Stelle eines kämpferischen
Antirassismus […] die Vision eines ›Karnevals der Kulturen‹ stellt«.
Ich stimme Benjamin zu, dass das Abfeiern kultureller Verschiedenartigkeit allein
noch keine sozialistische Strategie gegen Rassismus ausmacht. Aber eine solche
Strategie setzt die uneingeschränkte Verteidigung des Rechts auf Anderssein
voraus, nur so kann Internationalismus und eine internationale Weltkultur entstehen,
so wie die Betonung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung unterdrückter
nationaler Minderheiten durch die Sozialisten der unterdrückenden Nation
zur Überwindung des Nationalismus beitragen kann. SPD und auch die
GRÜNEN sind lange schon von einem radikalen Multikulturalismus abgerückt,
zusammen mit den Konservativen warnen sie vor dem Entstehen (muslimischer)
»Parallelgesellschaften« und fordern ultimativ »Integration«, das heißt Unterwerfung
und Anpassung von Migrantinnen und Migranten an die herrschende
»deutsche« Mehrheitsgesellschaft.
Benjamin behauptet, ich akzeptierte, dass es »einen Rassismus ohne Rassen«
nach 1945 gebe. Ich sage im Gegenteil: »Die Sprache des Rassismus hat sich
(nach 1945) dem Zeitgeist angepasst, ihr Inhalt bleibt im Wesentlichen unverändert.«
Als aktuelles Beispiel führe ich den Fall Sarrazin (»Deutschland schafft sich
ab«) an, der auf Druck seines Verlegers in seinem Buch den Begriff der Rasse ersetzen
musste durch den Begriff der Ethnie. Ethnie und Rasse seien in der Diktion
der »modernen« Rassisten austauschbare Begriffe im Sinne von unveränderlichen
Charaktereigenschaften bestimmter Menschengruppen. Zentral ist hier
das Argument der Unveränderlichkeit, des Schicksalhaften und Unentrinnbaren
angeblicher negativer Wesensmerkmale, wie sie von Rassisten bestimmten Menschengruppen
zugeschrieben werden.
Gab es Rassismus schon im Altertum?
Benjamin argumentiert mit dem Rassismus-Forscher Wulf D. Hund, der den
Rassismus mit der Entstehung von Klassenherrschaft verbindet. Rassismus ist
bei Hund jede Konstruktion von »unterschiedlichen Graden des Menschseins«.
Rassistisch sind dann auch die Begründungen zur Unterdrückung von Frauen,
von Sklaven, von unteren Klassen, die Abwertung anderer Religionen, Nationalitäten,
kurz alle Ideologien, die eine Unterdrückung von Menschen durch Menschen
legitimieren. Ich teile nicht Heitmeyers Kritik des »Allrassismus«, aber auf
Hunds Definition scheint sie zuzutreffen.

Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern? 333
Benjamin weist darauf hin, dass es »vorkapitalistische Rassismen« gegeben
habe und verweist auf das Jahr 1492, das Jahr der »Entdeckung« Amerikas und
das Jahr der endgültigen Vertreibung des Islam von der iberischen Halbinsel
durch die »christliche Reconquista«. Die Versklavung und teilweise Ausrottung
der Indianer durch die spanischen Eroberer sei Ausdruck einer rassistischen
Ideologie. Als Beleg führt Benjamin die »Disputation von Valladolid« von 1550
an. Im Streit zwischen den zwei Gelehrten Las Casas und de Sepulveda habe
letzterer die Indianer als »barbarische, unzivilisierte und unmenschliche Wesen«
bezeichnet und so deren gewaltsame, kriegerische Unterwerfung, teilweise Ausrottung
und Versklavung gerechtfertigt.
In seiner schriftlichen Eingabe zum Disput zitierte Sepulveda das alte Testament:
»Diejenigen, die dumm sind, sollen den weisen Männern dienen«, und bezieht
dies auf die »barbarischen und unmenschlichen« Bewohner Amerikas. Dabei
verlässt Sepulveda jedoch nicht das in der damaligen christlichen Welt vorherrschende
Bild von »Zivilisierten« (christliche Europäer) und »Wilden« oder
»Barbaren«. Die Wilden waren in diesem Bildnis nicht als die völlig Anderen der
zivilisierten Menschen angelegt, sondern wie diese einmal waren, also das Produkt
eines niedrigen Standes der Produktivkräfte. Selbst Sepulveda, der Vertreter
der spanischen Abenteurer und Eroberer in Amerika, sah sich in seiner Argumentation
gezwungen, diesem vorherrschenden Bild Zugeständnisse zu machen:
»Dank der Tugenden und praktischen Weisheit ihrer Gesetze« seien die spanischen
Eroberer dazu berufen, »die Barbarei zu zerstören und diese (Minderwertigen)
zu einem menschlicheren und tugendhafterer Leben zu erziehen«. Sepulveda
geht noch einen Schritt weiter, wenn er auf das hoch entwickelte Königreich
der Azteken zu sprechen kommt, das ihm wohl als Gegenargument von Las Casas
vorgehalten wurde. Dass es Städte, Häuser, Handel und einen gewählten König
gebe, zeige nur, dass »sie weder Bären noch Affen seien und dass sie nicht
völlig unvernünftig« seien. Was könne den Barbaren aber besseres geschehen, als
von »barbarischen zu zivilisierten Menschen, […] von ungläubigen Dienern des
Teufels zu Gläubigen des wahrhaftigen Gottes« konvertiert zu werden (aus »Secunda
Democrates«, 1547). Der Disput zwischen Las Casas und de Sepulveda
betraf nicht die Frage, ob die Indianer zur christianisieren wären, sondern mit
welchen Methoden dies zu geschehen habe (Krieg und gewaltsame Unterwerfung
oder Selbstregierung). Sarrazin und die heutigen Rassisten behaupten dagegen,
dass die »Anderen« (Muslime) nicht integrierbar seien, ganz gleich wie viel
Geld man in ihre Bildung und Ausbildung stecke.
Benjamin fragt, warum ich ausgerechnet auf Aristoteles als Zeuge meiner Argumente
zurückgreife, der doch die Versklavung von Barbaren durch die griechischen
Stadtstaaten als Folge deren natürlichen Bestimmung vertrat. Zunächst
einfach deshalb, weil Aristoteles der einzige große Denker des Altertums war, der

Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern? 335
christlichen und muslimischen Lager wurde sie verdächtigt, die andere Seite zu
unterstützen. Viele Juden versuchten dem zu entkommen, indem sie konvertierten.
Die meisten der »conversos« hielten aber heimlich am Judentum fest. Die
Ursache für diese »Verstocktheit« fand man dann in der »Unreinheit des jüdischen
Blutes«. Der Nachweis des reinen Blutes (limpieza sangre) wurde über
Jahrhunderte zu einer Institution der spanischen und portugiesischen Gesellschaft.
Das Edikt wurde im 16. Jahrhundert auch auf konvertierte Muslime übertragen,
auch sie wurden mit Hilfe des Blutedikts aus dem Land vertrieben. Trotz
der Ähnlichkeiten zum heutigen, kulturalistischen Rassismus blieb der Nachweis
der christlichen Abstammung eine Episode in einem brutalen Religionskrieg der
»Re-Christianisierung« des Landes. Die Vertreibung von Muslimen und Juden
war Ausdruck extremer religiöser Intoleranz.
Dies gilt auch für die Judenverfolgung im späten Mittelalter. Der deutsche Reformator
Martin Luther bot den Juden an, seinem neuen evangelischen Glauben
beizutreten. Als sie sein Werben beharrlich ablehnten, rief er dazu auf, ihre Synagogen
in Brand zu setzen, ihre Häuser zu verbrennen und sie aus dem Land zu
jagen. Georg von Schönerer, der Gründer der antisemitischen Bewegung in Österreich,
schrieb dagegen 1881: »Die Religion ist einerlei, in der Rasse liegt die
Schweinerei.« Antisemitismus ist eine Unterform des modernen Rassismus, die
vom christlichen Antijudaismus Luthers zu unterscheiden ist, auch wenn der Antisemitismus
seine Wirksamkeit auf eine jahrhundertealte Tradition christlichen
Antijudaismus aufbauen konnte.
Nützt der Rassismus den »weißen« Arbeitern?
Benjamin kritisiert meine These, dass rassistisch gesinnte Arbeiter gegen ihre eigenen
Interessen verstoßen. Er hält dagegen, dass »›weiße‹ Deutsche im Verhältnis
zu rassistisch unterdrückten Arbeitern relativ erträglichere Arbeitsbedingungen,
höhere Löhne und bessere Aufstiegsmöglichkeiten vorfinden« und dass sie
dies ihrer rassistischen Gesinnung verdanken. Ersteres stimmt für einen Teil der
»weißen« Arbeiter, zweites trifft jedoch nicht zu. Ein »weißer«, »deutscher«
Durchschnittsarbeiter ist selbst unterprivilegiert, seine Bildungschancen, seine-
Wohnsituation, seine Aufstiegschancen machen ihn zum Proletarier mit entsprechenden
Lebensverhältnissen. Die Tatsache, dass es unter ihnen Menschen gibt,
denen es noch schlechter geht, macht sie nicht zu Privilegierten. Die Mehrheit
der Niedriglohnbeschäftigten verfügt über die deutsche Staatsangehörigkeit
(84,6 %) und hat keinen Migrationshintergrund und ein wachsender Anteil der
mehrheitlich deutschen Stammbelegschaften macht die Erfahrung, dass sich ihre
Löhne und Arbeitbedingungen unter dem Druck des »prekären« Sektors ebenfalls
kontinuierlich verschlechtern. Die Arbeitsteilung innerhalb der Arbeiterklas-

336 Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern?
se in Fachkräfte, Angelernte und Ungelernte ist nicht Ausdruck rassistischer Gesinnung
der deutschen Kollegen, sondern von Qualifikation und dem damit gegebenen
geringeren oder größeren Wert .
Sind Arbeiter privilegiert, weil sie nicht rassistisch diskriminiert werden? In der
deutschen Bauindustrie sanken zunächst die Löhne im Bereich der Un- und Angelernten
und in der zweiten Runde sanken die Löhne der meist »weißen« (deutschen)
Stammbelegschaften. Benjamin scheint zu argumentieren, dass die »weißen«
Stammbelegschaften vom Rassismus profitierten, weil ihre Lage noch nicht
ganz so elendig ist wie die der rumänischen Leih- und Kontraktarbeiter. Eine solche
Argumentation ist nicht nur sachlich falsch, sie führt politisch in eine Sackgasse,
indem sie die bestehende ökonomische Spaltung politisch stärkt. Der
Ausweg aus dieser Lage liegt in der Überwindung rassistischer Spaltungen auf
der Grundlage gemeinsamen Klasseninteresses gegen das Kapital, das allein von
dieser Spaltung profitiert.
Der afro-amerikanische Sozialwissenschaftler W.E.B. du Bois fasst seine Untersuchung
über die Auswirkungen des Rassismus auf die Arbeiterklasse wie folgt
zusammen. Erstens bedeute Rassismus , dass »zwei Arbeitergruppen […] [mit]
praktisch gleichen Interessen gespalten wurden, so dass die Löhne beider Gruppen
niedrig gehalten werden konnten«. Er weist nach, dass weiße Arbeiter kein
Interesse an der Unterdrückung der Schwarzen haben (zitiert nach A. Callinicos,
»Rassismus«, 1998, S. 53 f.) Andere Untersuchungen zeigen, dass je größer der
Lohnabstand zwischen »weißen« und »schwarzen« Arbeitern, desto niedriger der
Lohn der »weißen«. (Callincos a.a.O.) In seinem Bemühen nachzuweisen, dass
die »weißen« Arbeiter vom Rassismus mit profitierten, zitiert Benjamin dann
auch du Bois, der als zweite Verallgemeinerung seiner Untersuchung einen »politisch-psychologischen«
Lohn nennt, den »weiße« Arbeiter als »eine Art Kompensation
für ihre niedrigen Löhne« erhielten (a.a.O. , S.54). Benjamin sagt über diesen
»politisch-psychologischen Lohn«, dass er »keine Illusion, sondern materielle
Realität in praktisch allen Lebensbereichen« sei. Worin soll aber der »materielle«
Gehalt des »politisch-psychologischen Lohns« bestehen? Erhalten sie wegen ihrer
rassistischen Einstellung bessere und billigere Wohnungen, eher einen Kinderbetreungsplatz,
einen krisensicheren Job? Die »materielle Realität« verflüchtigt
sich bei näherem Hinsehen in die wolkige Einbildung, Teil einer »überlegenen«
Rasse oder Nation zu sein. Kaufen kann man sich vom »politisch-psychologischen
Lohn« nichts. Anders als im Apartheidregime Südafrika, wo weiße Arbeiter
das Zehnfache eines schwarzen Arbeiters verdienten, sind die »Vorrechte« der
»weißen Arbeiter hier gering und sie beruhen nicht auf rassistischen Einstellungen
in der Arbeiterklasse. Benjamin spricht vom »widersprüchlichen Effekt«, den
der Rassismus auf Lohnabhängige ausübe. Ein gemeinsames Klasseninteresse
»an sich« gibt es nach Benjamin nicht, dieses müsse erst »politisch hergestellt«

Nützt Rassismus den »weißen« Arbeitern? 337
werden. Dem ist zu widersprechen: ohne ein gemeinsames Klasseninteresse als
»Klasse an sich« gibt es für eine Vereinigung durch politische Klassenkämpfe keine
Grundlage, sie bliebe auf moralische Appelle beschränkt, dass die »Anderen«
auch Menschen seien. Das gesellschaftliche Sein, die unterschiedliche oder gemeinsame
Klassenlage, bestimmt auch hier das potenzielle Bewusstsein.

Autorenangaben
Nils Böhlke, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt »Tariftreue
und Mindestlöhne« im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut
(WSI) und promoviert zum Thema Privatisierung von Krankenhäusern
Joseph Choonara, Autor von »Unravelling Capitalism: A Guide to Marxist Political
Economy« und Mitglied der Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien
Heiner Dribbusch, Arbeitskampfexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI)
Bill Dunn lehrt an der University of Sydney und ist Autor des Buches »Global
Restructuring and the Power of Labour«
Jürgen Ehlers, Angestellter, Mitglied im KV der LINKEN in Frankfurt/M.
Carolin Hasenpusch studierte Soziologie und Politikwissenschaften. Sie ist aktiv
in der Partei DIE LINKE- Neukölln und seit Frühjahr 2012 als Redakteurin
für marx21 tätig
Olaf Klenke, Autor von »Kampfauftrag Mikrochip. Rationalisierung und sozialer
Konflikt in der DDR«
Catarina Principe, Mitglied des Bloco de Esquerda in Portugal und dort aktiv in
der Organisation »Precários inflexíveis«, lebt seit 2012 in Berlin und ist im
Studierendenverband Linke.SDS aktiv
Volkhard Mosler, von 1963-1969 aktiv im Sozialistischen Deutschen Studentenbund
(SDS) in Frankfurt, in den 1970er Jahren Mitarbeiter des Instituts für
Sozialforschung und Co-Autor der Studie »Die Funktionen leistungsbezogener
Lohnsysteme und die Bestimmungsgründe ihres Wandels«. Heute Mitglied
der LINKEN und aktiv im Solidaritätskomitee für Maredo-Beschäftigte
in Frankfurt
Benjamin Opratko, promoviert zu antimuslimischem Rassismus in Österreich,
Autor von »Hegemonie. Politische Theorie nach Antonio Gramsci«
Frank Renken, in den 80er Jahren industrielle Ausbildung zum Flugtriebwerkmechaniker
in Hamburg, später Betriebsrat bei der Lebenshilfe Berlin; heute
Mitglied der LINKEN in Berlin-Neukölln
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, ehemaliger Geschäftsführer
von Ver.di Stuttgart
Luigi Wolf, promoviert über gewerkschaftliche Erneuerung in Krankenhäusern,
Mitglied der LINKEN

Erleben wir gegenwärtig eine Wiedergeburt der so häufig totgesagten
Gewerkschaften? Im Organisationsbereich von ver.di wird
so viel gestreikt wie noch nie seit ihrer Gründung. Doch insgesamt
ist die Bilanz der Gewerkschaftsbewegung alarmierend:
Der Organisationsgrad hat sich seit 1991 halbiert, die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland sinken und immer
weniger Arbeitsverhältnisse sind durch Tarifverträge abgesichert.
Diese Ausgabe von theorie21 widmet sich deswegen einer kritischen Bestandsaufnahme
der Gewerkschaften und der Suche nach strategischen
Alternativen.
Erzieherinnen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte – Streiks haben heute oft
ein weibliches Gesicht. Carolin Hasenpusch und Olaf Klenke fragen in
ihrem Artikel, welches Potenzial die Organisierung dieses Teils der Arbeiterklasse
entfalten könnte.
In einem gemeinsamen Beitrag fragen Volkhard Mosler und Luigi Wolf
nach dem Wesen der Gewerkschaften zwischen Sammelpunkten des Widerstandes
und sozialpartnerschaftlicher Ordnungsmacht.
theorie21
Nr. 3 | 2013
2. Jahrgang
6,50 €
Heiner Dribbusch, Arbeitskampfexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, gibt im Interview
mit theorie21 Auskunft über die neusten Trends und Entwicklungen des
Streikgeschehens in Deutschland.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und ehemaliger Geschäftsführer
von ver.di in Stuttgart, sprach bei der Konferenz »Erneuerung
durch Streik« über die Demokratisierung von Streikbewegungen. Wir
dokumentieren seine Rede.
Frank Renken arbeitet heraus, wie eng die Theorien, die Karl Marx über
die Gewerkschaften entwickelt hat, mit den Kämpfen und Bewegungen
der Arbeiterbewegung seiner Zeit verflochten sind.
Catarina Principe war selbst in der Organisierung prekärer Beschäftigter
in Portugal aktiv. Ihre Gruppe war einer der Organisatoren der größten
Massendemonstrationen seit der Nelkenrevolution. Für theorie21 untersucht
sie die strategische Bedeutung des Verhältnisses von Gewerkschaften
und »Prekären« am Beispiel Portugal.
ISBN 978-3-934536-48-7| 6,50 €