Juni - (RFW) Steiermark

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Wissen WK-Vizepräsident Matthias Krenn: „Leitzins der EZB so rasch als möglich senken!“ Auf Grund der problematischen Lage an den internationalen Finanzmärkten hat die amerikanische Notenbank ihren Leitzins erneut auf drei Prozent gesenkt. Damit soll unter anderem der Handel an der Börse stabilisiert werden. Europäische Zentralbank soll sich an US-Notenbank ein Vorbild nehmen! Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW) nimmt dies zum Anlass, um auch eine Zinssenkung auf europäischer Ebene zu fordern: Krenn dazu: „Um einen weiteren Anstieg des Euro gegenüber dem Dollar zu vermeiden und die Wirtschaft durch Verbilligung der Kredite nachhaltiger zu beleben, ist auch ein entsprechender Zinssenkungsschritt der EZB dringend notwendig. Es kann nicht angehen, dass in Amerika das Geld quasi billiger wird, aber wir hier in Europa unseren Leitzins so gut wie einbetonieren.“ In Zeiten wie diesen, wo es an den internationalen und heimischen Börsen an allen Ecken und Enden kracht, muss hier von höchster Stelle aus flexibler und rascher reagiert werden. Krenn fordert deshalb die Verantwortlichen in Österreich auf, ihre in der EU hoffentlich doch gewichtige Stimme zu erheben und die Senkung des Leitzinses auch bei uns so rasch als möglich einzufordern. Krenn: Unternehmer entlasten, Wirtschaftsstandort stärken Lohnnebenkosten endlich senken Die Steuereinnahmen sind laut Medienberichten im ersten Quartal dieses Jahres stark gestiegen. Um satte 6 Prozent oder 818 Millionen Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres flossen in die Staatskasse: „Diese Abzocker-Regierung muss endlich gebremst werden. Die Belastungen für die heimischen Wirtschaftstreibenden, aber auch für die unselbständigen Erwerbstätigen können unmöglich so weiter gehen“, bezieht Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident und stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher und unabhängiger Wirtschaftstreibender (RFW), zu den veröffentlichten Zahlen Stellung. So brachte beispielsweise die Lohnsteuer in den ersten drei Monaten 2008 fast 4,9 Milliarden in die Staatskasse, war also mit 8,4 Prozent deutlich stärker im „Plus“ als die Zuwächse bei den Nettoeinkommen. Aber auch die Unternehmer wurden mehr als über Gebühr zur Kasse gebeten: „Die Körperschaftssteuer stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal gleich um 16 Prozent auf 1,12 Milliarden Euro, eine nicht weiter zu akzeptierende Abzockerei“, so WKÖ-Vizepräsident Krenn. Aber damit nicht genug, brachte auch noch die Mineralölsteuer um 661 Millionen Euro mehr ein: „Das trifft zum Großteil auch die heimischen Selbständigen, wie Vertreter, Transporteure oder ähnliches, die hier gleich noch einmal die Staatskassen mit ihrem schwer verdienten Geld aufbessern dürfen.“ Auf eine ordentliche Entlastung, und damit auch eine Standortsicherung für Österreich, dürfen sich die Unternehmer so wie es aussieht nicht freuen: „Die kolportierten 2,7 Milliarden Euro Entlastung, welche Molterer für die Steuerreform 2010 ankündigt, sind angesichts dieser frappanten Mehreinnahmen ein Witz“, so Matthias Krenn weiter in seinen Ausführungen, „wir vom RFW werden uns verstärkt im Zuge der Steuerreform dafür einsetzen, dass die österreichischen Unternehmer auch ausreichend und mit nachhaltigem Effekt entlastet werden!“ 2 Wirtschaft Aktiv Juni / 08
Interview Interview RFW-Bundesobmann Ing. Fritz Amann zum KoalitionsChaos! Wie lautet ihr Fazit dieser Regierung? Rechnen Sie mit baldigen Neuwahlen? Nein. Denn diese Koalition ist gefühllos und verspürt die Schmerzen der Bürger, die sie ihnen mit ihrer "sozialen Kälte" bereitet, schon lange nicht mehr. Würde eine Neuwahl Grundlegendes in Österreich ändern? Ja. Aber nur wenn die Protagonisten von Rot und Schwarz verschwinden und jeder Politiker für die Einhaltung seiner Versprechen auch persönlich haften würde. "Lug und Trug" wurde endgültig zum politischen System. Dem Mittelstand und den Arbeitern als Leistungsträger der Gesellschaft sowie den Pensionisten wurde der letzte Cent aus deren Brieftaschen getrickst. Energie und Nahrungsmittel waren noch nie so teuer! Ihr persönlicher Koalitionswunsch? Eine Koalition, die für wesentlich weniger Parteigelder allen Bürgern für steuerentlastete Lohnsteigerungen, leistbare Wohnungen, bezahlbare Nahrungsmittel und eine kulturkompatible Zuwanderung Sorge und Verantwortung trägt. Amann begrüßt Kammervorstoß für Urlaubsgeld für Unternehmer Leitl greift alte RFW-Forderung auf! Als äußerst erfreulich bezeichnet der RFW-Bundesobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann, den Vorstoß von WKÖ-Präsident Leitl in Sachen steuerbegünstigter 13./14. Lohn auch für Unternehmer, denn damit wird eine langjährige Forderung des RFW nun auch von der Wirtschaftskammerspitze vertreten. Amann dazu: "Die Sechstelbegünstigung" für Unternehmer analog zum steuerbegünstigten 13. und 14. Gehalt bei den Unselbständigen ist längst fällig. Es ist nur mehr als gerecht, dass auch Unternehmer ein Sechstel des Jahreseinkommens mit sechs statt mit bis zu 50 Prozent zu besteuern haben. Die steuerliche Diskriminierung der Unternehmer wird somit endlich beendet, denn das steuerbegünstigte Jahressechstel ist eine wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme gerade für den Mittelstand und im speziellen für die Ein-Personen- Unternehmen." Diese Steuerbegünstigung würde zu einer Senkung der Steuerbelastung vor allem der Klein- und Kleinstbetriebe führen und damit deren Eigenkapitalbildung erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass nahezu sämtliche Investitionsbegünstigungen für Unternehmer wie etwa Investitionsrück– lage oder Investitionszuwachsprämie etc. beseitigt worden seien, ist diese Entlastungsmaßnahme daher mehr als nur gerechtfertigt. Die kolportierten Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro rechnen sich mehr als selbst, denn die sind eine Investition in die Zukunft, die der Standortsicherung und damit der Arbeitsplätze dient. Wenig Verständnis habe er daher für den Aufschrei der Gewerkschaft, die offenbar nicht und nicht den Weg, aus dem verstaubten Industriezeitalter findet und einfach nicht in der Zukunft ankommen will. Die Hardliner dort wollen oder können einfach nicht erkennen, dass nur ein gesunder Mittelstand langfristig Arbeitsplätze im Land hält und damit den Wohlstand für alle sichert. Daher ist es nur mehr als gerecht, dass der wichtigste Leistungsträger der Volkswirtschaft steuerlich endlich gleichgestellt wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit zur Sicherung der österreichischen Wirtschaft und dem damit verbundenen Wohlstand, so der RFW- Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, abschließend. Wirtschaft Aktiv Juni / 08 3
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