November - (RFW) Steiermark

RfW: Keine Erhöhung der Steuerauf Mineralöl Seite 9LAbg. Anton Kogler Im Lehrlingsbereichist Gefahr in Verzug! Seite 4Wirtschaft aktivRING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2/2011P.b.b., Erscheinungsort, Verlagspostamt 8020 Graz, zusätzl. Aufgabepostamt 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031515 M DVR-Nr.: 0411191RfW-LandestagLandesobmann Dr. Erich Schoklitsch undsein Team einstimmig wiedergewähltSeite 12

RfW-Fraktionsobmann Krenn:”Der Investmentbanker hat vollkommen konträre Zielsetzungenzum Verantwortlichen einer klassischen Geschäftsbank.Geschäftsbanken sind für die Versorgung der Wirtschaft mit liquidenMitteln von Bedeutung. Dieser gesamtwirtschaftlicheAuftrag darf nicht durch ein risikobehaftetes Investmentbankinggefährdert werden. Daher muß das Bankengeschäft getrenntwerden.”RFW- Fraktionsobmann Matthias Krenn:Bankgeschäfte sollen in „Geschäftsbanken“und „Investmentbanken“ getrennt werden!Die Wirtschaft muss den Menschenunterstützen. Die Interessen derGesamtheit müssen wieder Vorrangvor jenen von Einzelpersonen haben.Internationale Hedgefondsund Bankinstitute haben gigantischeKreditblasen erzeugt und damitgewaltige Gewinne eingefahren,bis diese künstlichen Blasengeplatzt sind. Die Rechnung bekamennicht etwa die Verursacher desProblems, nämlich die Bankhäuserund Hedgefonds, präsentiert, sondernder gewöhnliche Steuerzahler.Wenn man sich zur reguliertenMarktwirtschaft bekennt, bedeutetdies auch, dass Unternehmer jedwederArt die Folgen ihrer Handlungenselbst zu tragen haben.Wenn Banken derartig groß werden,dass deren Konkurs unser gesamtesWirtschaftssystem ins Wankenbringt oder gar zerstörenkönnte, gelten marktwirtschaftlichePrinzipien nicht mehr. Diesegilt es wieder herzustellen – daherist die Trennung von Bankgeschäftenunumgänglich! Denn es kannnicht sein, dass die Steuerzahlerfür die Gier und Gewinnsucht einigerzur Kasse gebeten werden.Die Kerntätigkeit einer Bank („basicbanking“) ist im Wesentlichenkundenorientierte reine Dienstleistungstätigkeitmit geringem Risikound bescheidener Profitabilität.Gegensätzlich dazu steht das Investmentbankingund der Eigenhandel,dominiert vom Eigeninteresse undder Gewinnmaximierung der Bankinstitute.Der Investmentbanker hatvollkommen konträre Zielsetzungenzum Verantwortlichen einer klassischenGeschäftsbank.Geschäftsbanken stellen den volkswirtschaftlichunverzichtbaren Teildes Bankensystems dar. Ihre Existenzmuss gesichert sein, denn sieversorgen auf solider Basis die heimischenBetriebe mit liquiden Mittelnin Form von Krediten und sindsomit für die Wirtschaft von essentiellerBedeutung. Im Unterschieddazu sind InvestmentbankenUnternehmen wie andere auch.Demnach müssen sie bei Misserfolgaus der Wirtschaft ausscheiden, dieFunktionsfähigkeit des „basic banking“wird dadurch aber nicht beeinträchtigt.Um zukünftig Banken „bail-outs“zu vermeiden, muss daher dasBankgeschäft getrennt werden!Dafür wird sich der RfW in einemAntrag an das Wirtschaftsparlamentin der WKÖ einsetzen.Finanzwirtschaft brauchtneue Regelungen!2Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

WKÖ-Vizepräsident und RfW-Bundesobmann Fritz Amann:„Wenn wir junge Menschen für die Lehre begeistern wollen,müssen wir das Image verbessern. Matura, akademische Ausbildungenwerden vom Staat bezahlt, eine Lehrausbildung istdieser Regierung nicht so viel wert – was ist das für ein Zeichenan junge Menschen?”Bundesobmann Amann:Betriebliche Lehrlingsausbildungesist fünf nach zwölf!!cityfoto - Andreas MaringerDie verfehlte Lehrlingspolitik vonRot und Schwarz schadet den Jungen,den Betrieben, dem Wirtschaftsstandort,dem Arbeitsmarkt.208 Millionen pulvern SPÖVP 2011in die ÜLAs – bei den Betrieben rolltdie Kürzungswelle auch 2012 weiter.Der RfW fordert ein Umdenken unddie Einführung eines Blum Bonusneu, die Wiedereinführung der Praxistestsund die Übernahme derschulischen Kosten. Es ist leistbar!Ohne gut ausgebildete Fachkräftewerden Österreichs Betriebe imWettbewerb nicht bestehen können,ohne gute, praxisnahe Ausbildunghaben junge Menschen keine Zukunftam Arbeitsmarkt. Deshalbmüsste die Förderung der betrieblichenLehrlingsausbildung auf derPrioritätenliste einer Regierungganz weit oben stehen. „Aber seit2008 sparen Rot und Schwarz dasbewährte Ausbildungsmodell kaputt:Abschaffung des Blum-Bonus,Abschaffung der 3.000 Euro Förderungfür neu geschaffene Lehrstellenund – der jüngste Streich – Abschaffungdes Qualitätsbonus. Und 2012geht es in dieser Tonart weiter“,warnt WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Stattsinnvoller und bewährter Maßnahmen– Stichwort Blum Bonus – wirdweiterhin ein dreistelliger Millionen-Betragin die AMS-ÜLA (ÜberbetrieblicheLehrausbildung) Lehrstellengepumpt – deutlich mehr alsalle Fördermaßnahmen für die betrieblicheLehrlingsausbildung zusammen.2012: „Mogelpackung“ für BetriebeFür die Betriebe gibt es 2012 eine„Mogelpackung der Sonderklasse“.Amann: „ÖVP-Minister Mitterlehnerhat eine Förderoffensive für mehrFachkräfte angekündigt. Sie umfasstals Kern 11,5 Millionen an zusätzlichenMitteln für die Lehrlingsausbildung,zwei Millionen Euro sind2012 für einen Bonus für Meisterprüfungenund Auslandsaufenthalte budgetiert.Was uns ÖVP-Minister Mitterlehnerals Förderoffensive für mehrFachkräfte verkaufen will, ist Augenauswischerei",kritisiert Amann.Abschaffung der Praxistests ausfadenscheinigen GründenQuasi über Nacht haben Rot undSchwarz die Prüfung zur Mitte derLehrzeit abgeschafft - auch das einvölliger Fehlgriff. „Damit wurde dieLehre auch zur einzigen Form derAusbildung degradiert, bei der zwischenBeginn und Abschluss kein Leistungsnachweiszu erbringen ist. Damitverpasst die Politik der Lehre denAnstrich einer „Ausbildung zweiterKlasse“. Ein schwerer Image-Schaden!“,so Amann.Bereits über 3.000 Lehrstellen wenigerWelche Auswirkungen diese völligverfehlten Politik bereits jetzt hat,rechnet der erfolgreiche, frühereLehrlingsbeauftragte Egon Blum aufseiner Website vor: „Der betrieblicheErstlehrlingsstand ist seit September2008 von 39.848 auf 36.750 im September2011 zurückgegangen. Das istein Minus von 7,8% bzw. minus 3.098betriebliche Erstjahrlehrstellen.“208 Millionen Euro fließen in ÜLAs2011 beläuft sich die Förderung füralle Ausbildungsbetriebe auf rund 155Millionen Euro. Die „Parallelwelt“ÜLA kostet den Steuerzahler 2011208 Millionen Euro. Zum Vergleich:Der von Rot und Schwarz abgeschaffteBlum Bonus – finanzielle Unterstützungfür die Schaffung zusätzlicherbetrieblicher Lehrstellen - hatmit dem Einsatz von rund hundertMillionen Euro über 12.500 zusätzlichebetriebliche Lehrstellen gebracht.Rot und Schwarz „verkaufen“ dasProjekt als „Förderoffensive für mehrFachkräfte, behaupten, dass die Jugendlichendann „echte“ Lehrstellenfinden würden. Dass das nicht stimmenkann, rechnet Egon Blum vor:Von den über 15.000 in diesem Programmaufgenommenen Jugendlichensind nach zwei Jahren nur mehr ca.5.000 in dieser "ÜLA- überbetrieblicheAusbildung nach §30b BAG (ehemalsJASG Maßnahmen)"- unterwegs.Falsche Signale an die JungenAmann fordert deshalb die Einführungeines Blum Bonus neu, dieWiedereinführung der Praxistests unddie Übernahme der schulischen Kosten,die bis zum Abschluss einer Lehreanfallen. „Wenn wir junge Menschenfür die Lehre begeistern wollen,müssen wir das Image verbessern.Matura, akademische Ausbildungenwerden vom Staat bezahlt, eineLehrausbildung ist dieser Regierungnicht so viel wert – was ist das fürein Zeichen an junge Menschen, anpotentielle zukünftige Fachkräfteund Unternehmensgründer?“Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011 3

RfW-Landesvorstandsmitglied LAbg. Anton Kogler:Im Lehrlingsbereich ist Gefahr in Verzug!Der freiheitliche Wirtschaftssprecher,LAbg. Kogler zeigt sich angesichtsder aktuellen Arbeitsmarktdaten imLehrlingsbereich besorgt. Ende Oktober2011 standen in Österreich 6160Lehrstellensuchenden lediglich 4110offene Lehrstellen zur Verfügung. "EineLehrstellenlücke von 2050 Lehrstellenist ein Armutszeugnis für dieBundesregierung und zeigt deutlichdie Probleme am Lehrstellenmarktauf", so Kogler.Ein Blick in die Steiermark macht dieäußerst schwierige Situation, mit derLehrstellensuchende jeden Tag konfrontiertsind, deutlich. In der Steiermarkkommt auf 2 Lehrstellensuchendenur eine offene Lehrstelle."Diese Zahlen sind mit Sicherheitkein Grund Jubelgesänge anzustimmenund sich zurückzulehnen. „Jetztmuss endlich gehandelt werden". DenHauptgrund für diese Situation siehtKogler eindeutig in der falschen Prioritätensetzungbei der Lehrlingsförderung."Überbetriebliche Maßnahmensind als Auffangnetz zweifelsohnewichtig. Sie dürfen aber keineswegsals Allheilmittel gesehen werden.”Für uns Freiheitliche ist klar: BetrieblicheLehrlingsausbildung mussPriorität haben!Gerade die Wirtschaft ist es, welchequalitativ hochwertige Ausbildungsicherstellt und so junge Menschenoptimal auf den Arbeitsmarkt vorbereitet",meint Kogler.Die FPÖ fordert daher zum wiederholtenMale: die Wiedereinführungdes Blum-Bonus, die Einsetzung einesüberparteilichen Lehrlingsbeauftragtenauf Bundes- und Landesebene,die Übernahme der Berufsschulkostendurch die öffentliche Hand, dieSchaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzenim öffentlichen Dienstund eine deutliche steuerliche Bevorzugungvon Betrieben, welche Lehrlingeausbilden. "Nur so kann die Situationfür Lehrstellensuchende verbessertwerden"."Es ist bereits fünf nach zwölf! Nunmüssen rasch Maßnahmen gesetztwerden, denn Lehrlinge von heutesind die qualifizierten Facharbeitervon morgen, die unser Land dringendbraucht", so Kogler abschließend.RfW-Landesvorstandsmitglied NAbg. Sepp Riemer:Herbstlaub rund ums Hohe Haus!Nach dem „Sommerloch“ begann die Jagdzeit auch im HohenHaus zu Wien. Was anfänglich ein fröhliches Halali gegen dieunbequeme FPÖ werden sollte, entpuppte sich als Rohrkrepierer.Die diversen Korruptionsskandale sind nämlich keine derFPÖ. Schwarz und Rot stecken allerdings weiterhin im tiefenMorast ihres unstillbaren Machterhaltungswillens; „Gott schützeÖsterreich!“Die Euro-Bankenkrise gleicht einem Perpetuum Mobile. Nur dierot-schwarze Regierungskoalition und die auf Regierungsämtergierigen Grünen frohlocken und leisten sich halsstarrig EU-Träume.Der ca. 30 000 000 000 EURO Haftungsschirm wurde vonROT/SCHWARZ/GRÜN zu Lasten unserer Zukunft beschlossen -und die Abwärtsspirale dreht sich schneller weiter: Die italienischeTragikomödie könnte uns selbst die Luft nehmen. FinanzielleMittel für Klein- und Mittelbetriebe als nutzbringendes Kapitalfür die Zukunft fehlen längst - sind für Bildung im Land rar,Familien und Senioren stöhnen unter Miet-, Spriterhöhungen,der Lebensmittelteuerung; Gelder für Gesundheit, die Pflegeund die Sicherheit sind Mangelware.Mit dem Antiterrorpräventionsgesetz (durch die FPÖ etwas gemildert)kann künftig jede oppositionell-politische Kraft im Keimerstickt werden. Untersuchungsausschüsse und Schuldzuweisungenverdrängen diese arglistige Hydra der Staats- bzw. EU-Kontrolle über jeden einzelnen Bürger. Wer es noch immer nichtglaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.Und die Landwirtschaft? Anstatt zu ernten, wurden heuer alleinim südsteirischen Raum hunderte Tonnen Tomaten vernichtet(FREVEL), damit Handelsketten ihren Gewinn zu Lasten der Bürgerinnenund Bürger einheimsen können. Der Produzent bekommtdafür nicht einmal einen zum Überleben notwendigenGroschen. Für 2000 - 3000Bauern kann eine Änderungder Muttersauhaltung das AUSbringen! Natürlich ist das Tierschutzgesetzkompromisslosumzusetzen! Zum anderenmüssen verträgliche Lösungenerarbeitet werden, die den Tieren,Bauern und Konsumentengerecht werden. Wenig geprüftesFleisch aus dem Auslandkünftig beziehen? DieEssgewohnheiten ändern?Erlebte wie empfundene Benachteiligungen gegenüber einem„geschützten Migrationsklientel“ machen viele Österreicher zuRecht zornig. Dazu kommen steigender Arbeitsdruck, unsichereArbeitsplätze und überteuerter Wohnraum. „Kasernengelände“böten sich zum Ausbau als „soziale und leistbare Wohnprojekte“für unsere heimische Bevölkerung an. Aber Investorenhaben mit günstigen Mieten keine Freude. Und „ RITUELLESSCHÄCHTEN“ - damit qualvolles Schlachten ist durch die Stimmender SPÖ/ÖVP/GRÜNEN gegen den massiven Protest derFPÖ weiterhin möglich! Ist das nicht alles krank?Wir müssen langsam aufwachen und uns aktiv am politischenGeschehen beteiligen. Der erste Schritt wäre z. B. Mitglieder fürden RfW zu werben - ein weiterer könnte sein: Bei RfW Mitgliedernzu kaufen, diese weiterempfehlen - selbst Ideen einzubringen- und diese vielleicht auch als Funktionär mit dem Vorstandversuchen, umzusetzen.Sepp Riemer4Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch:Öffentliche Hand nimmt Privatwirtschaft Aufträge weg –und der Bürger zahlt dabei draufWeniger Staat,mehr privat!Bund, Land und Gemeinden bietenviele Leistungen an, die nicht zu ihrenAufgaben gehören, sondern vonder Privatwirtschaft zu leisten sind.Das kostet den Steuerzahler vielGeld, weil private Unternehmen dieLeistungen deutlich günstiger undprofessioneller erbringen können.Privilegierte Beamte, die Straßen sanieren;teure Vertragsbedienstete, dieSchnee von den Straßen räumen; eineKommune, die Baucontainer vermietet...Nur drei von vielen Beispielen,wie die Öffentliche Hand nicht nurder Privatwirtschaft Konkurrenzmacht, sondern dabei auch noch eineMenge Geld verbrennt. Denn Bund,Land und Gemeinden bieten vieleLeistungen an, die gar nicht zu ihrenAufgaben gehören oder von privatenUnternehmen viel besser, professionellerund vor allem viel günstiger erledigtwerden können.Draufzahlen muss einmal mehr derSteuerzahler. Und die vielen steirischenUnternehmer sogar doppelt.„Denn diesen entgehen auf Grundder (quersubventionierten) Konkurrenzdurch die Öffentliche HandAufträge und sie finanzieren das Systemmit ihren Abgaben zugleichmit“, zeigt Dr. Erich Schoklitsch.Landesobmann des RfW Steiermark,ein besonderes Kuriosum in dieserSache auf.Arbeitsplätze gefährdetDie steirische Wirtschaft leidet ohnehinschon unter den Ausgabenkürzungender Öffentlichen Hand,egal ob durch Gemeinden, Landoder Bund. Umso unverständlicherist es für Schoklitsch, dass von diesenLeistungen erbracht werden,die meist satte Verlustgeschäftesind, während professionelleDienstleister die Aufgaben billigerund gewinnbringend erfüllen können.„Die öffentlichen Institutionenkönnen sich das nur leisten, weilsie die Abgänge mit Geld aus anderenTöpfen abdecken können“,weiß der RfW-Landesobmann.Dass solches Handeln aber die Existenzvon Unternehmen und damitzahlreiche Arbeitsplätze gefährdet,wird offenbar hingenommen.„Das ist kurzsichtiges Denken!“,warnt Schoklitsch. Immerhin stellendie Kleinen und MittlerenUnternehmen (KMU), die von diesemAgieren der Öffentlichen Handam stärksten betroffen sind, 99Prozent der österreichischenUnternehmen dar und sichern fastzwei Millionen Arbeitsplätze.Bezirkstag der Bezirksgruppe Graz/Graz-UmgebungBeim Bezirkstag der BezirksgruppeGraz/Graz Umgebungwurde Christoph Hötzl einstimmigals Bezirksobmann gewählt.Als sein Stellvertreterstehen ihm Siegfried Gratzerund als Schriftführer Ing. FriedrichSchlegl zur Seite.v.l.n.r.: Christoph Hötzl undSiegfried GratzerWirtschaft Aktiv Nov. / 2011 5

ServiceERP-Programm für Kleinbetriebe bis zu Euro 100.000,-Auf Initiative des Rings freiheitlicherWirtschaftstreibender wurdedas ERP-Programm für Kleinkredite(seit Jahresanfang 2010) von 30.000,-auf 100.000,- Euro angehoben. Betriebsmittelsind bis zu 30.000,- Euroförderbar.Bei Kreditbeträgen über 30.000,-Euro sind ausschließlich Investitionenförderbar, die in der Bilanz aktiviertwerden.Bis zu einem Kreditbetrag von30.000,- Euro kann der ERP-Kleinkreditmit einer Mikrokredithaftung,darüber hinaus mit einer AWS-KMU-Haftung kombiniert werden.Die Laufzeit des Kredites beträgt 6Jahre, wovon 1 Jahr tilgungsfrei ist.In der tilgungsfreien Zeit kommt einZinssatz von 0,5 Prozent zur Anwendungund während der restlichenLaufzeit 1,5 Prozent. Einmalig sind0,9 Prozent des Kreditbetrages zuentrichten.Adressaten für diese ERP-Förderungensind wirtschaftlich selbstständige,gewerbliche, kleine Unternehmenaller Branchen, die ihren Betrieberweitern oder modernisieren,ein neues Geschäftsfeld aufbauenoder neue Produkte, Verfahren oderDienstleistungen entwickeln undeinführen.Nähere Auskünfte über das WO &WIE erhalten Sie beim RfW - KMU-Fachreferent Volker Knestel telefonischunter 01/4082520-13 oder perMail unter knestel(at)rfw.at.AuslandsmontageAb. 1. 1. 2012 gilt eine Neuregelungfür Auslandsmontage bzw. für dassogenannte Montageprivileg für Arbeitnehmer:60 % der laufenden monatlichenBezüge von vorübergehendins Ausland entsendeten Mitarbeitern(limitiert mit der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage) sindsteuerfrei.Dies gilt aber nur unter den folgendenBedingungen:- Einsatzort muß 400 km Luftlinievon Österreich entfernt sein- Einsatzort darf nicht Betriebsstättedes Entsenders sein- Arbeit muß zwar für mindestenseinen Monat erfolgen, darf abernicht auf Dauer angelegt sein- Arbeit muß entweder selbst untererschwerten Bedingungen (z. B.Schmutz, Gefährlichkeit etc.)oder in einem Land erfolgen, indem erschwerte Bedingungenherrschen (Klima, Terrorgefahretc. – EU- bzw. EWR-Länder sinddabei von vornherein ausgeschlossen)Bitte beachten Sie, daß noch weiterezusätzliche Bedingungen bestehen.Wir empfehlen daher, jedenfalls Kontaktmit dem Steuerberater aufzunehmen.Neues für Gründer - 3 Jahre Befreiung von Lohnnebenkosten§Zur finanziellen Unterstützungvon Jungunternehmernwurde das „Neugründungs-Förderungsgesetz“geschaffen. Gefördert werdenBetriebsneugründungen,die eine bisher nichtvorhandene betrieblicheStruktur schaffen.Durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 wird die Förderungab dem Jahr 2012 verbessert. Bei Vorliegen derVoraussetzungen entfallen verschiedene Kosten, die beider Gründung eines Unternehmens entstehen. Dies betrifftz. B. Stempelgebühren, Verwaltungsabgaben,Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren oder die Gesellschaftsteuer.Weiters entfällt bei den Lohnnebenkostender Dienstgeberbeitrag, die Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,Unfallversicherungsbeiträge sowiedie Kammerumlage (gesamt etwa 6,8 Prozent).Bisher konnte die Befreiung der Lohnnebenkosten nurim Gründungsjahr in Anspruch genommen werden.Da im ersten Jahr aber häufig keine Dienstnehmer beschäftigtwurden, ging die Förderung ins Leere. Deshalbwurde nun der Zeitraum für die Befreiung der Lohnnebenkostenauf drei Jahre verlängert. (Quelle VN)6Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

RfW-Resolution:Schwellenwertverordnung muss bleiben!Um die Auswirkungen der Wirtschaftskrisezu lindern und vor allemdie regionale Konjunktur anzukurbeln,hatte die Bundesregierungim April 2009 das Vergaberecht geändertund die Schwellenwerte füröffentliche Auftragsvergaben erhöht.Dadurch wurden Direktvergabenim Liefer- und Dienstleistungssektorbis 100.000 Euro ermöglicht.Bei Bauaufträgen im „nicht offenenVerfahren“ wurde der Schwellenwertrichtigerweise auf 1 MillionEuro erhöht. Die Vergabe von öffentlichenAufträgen konnte so erleichtertund die Konjunktur belebtwerden. Die Regulierung führte dazu,dass Aufträge schneller und unbürokratischerabgewickelt werdenkonnten. Damit ging auch eine Stützungder Beschäftigten einher.Nach den Plänen der Bundesregierungsollte mit Jahresende 2011 dieseRegelung fallen. Dadurch würdendie Werte für die öffentlichenAuftragsvergaben massiv gesenkt.Nach einem Entwurf des Bundeskanzleramteskönnten die Schwellenwertesogar teilweise unter jenevom April 2009 fallen.Statt Verwaltungsaufwand, Bürokratieund Steuern endlich zu senken,beschert diese Bundesregierungden heimischen klein- undmittelständischen Betrieben täglichneue Hiobsbotschaften.Dies muss mit aller Kraft verhindertwerden. Angesichts des prognostiziertenKonjunktureinbruchsund der damit verbundenen angespanntenArbeitsmarktlage beschloßder RfW-Bundesvorstandam 21.10.2011 folgendeResolutionBundeskanzler Werner Faymannund die weiteren Mitglieder derBundesregierung werden aufgefordert,die derzeit gültige Schwellenwertverordnungin das Bundesvergabegesetzaufzunehmen und somitals Dauerrecht zu etablieren! Demdrohenden Konjunktureinbruchmuss dringend im Vorfeld entgegengewirktwerden.Offenbar hat sich der RfW mit seinerMeinung durchgesetzt. Es wurdenun erreicht, dass die Schwellenwerteverordnungzumindest um einweiteres Jahr bis zum 31. Dezember2012 verlängert wird.Der RfW wird jedenfalls dafür eintreten,dass auch nach 2012 eineformlose Direktvergabe in entsprechenderHöhe möglich sein wird.Rot-Weiß-Rot – Karte als Arbeitsgenehmigung fürNicht-EU-Ausländer heftig umstrittenWas die Innenministerin als Erfolgfeiert, nämlich die Ausstellung vonrund 250 Rot-Weiß-Rot – Karteninnerhalb von 3 Monaten, ist für dieOpposition eine Bankrotterklärung.Vor allem die Freiheitlichen weisendarauf hin, daß es keinerlei Prüfungfür die Notwendigkeit am Arbeitsmarktgäbe und das Punktesystemzur Erlangung der Karte Unsinn sei.Außerdem seien keinerlei Deutschkenntnissenötig.Österreich eine Arbeitsgenehmigungerhalten sollen, eher in der Minderheitsind, boomt die Karte bei Profisportlern.So hat alleine Red-Bull Salzburg fürseine Eishockey-Mannschaft 10 Kanadiereingekauft und für diese eineRot-Weiß-Rot – Karte als „Schlüsselarbeitskräfte“beantragt. Dies erklärtauch, warum Anträge für Kanadieran der Spitze der Nationenwertungliegen.Hauptsächlich für Sportler genutztWährend die „hoch qualifiziertenFachkräfte“, die mithilfe der Karte inAlle Infos zur Karte: www.wko.at =>Service => Arbeitsrecht und KollektivverträgeWirtschaft Aktiv Nov. / 2011 7

SteuerlichesAlfred Fenzl: Steuerliche Verbesserungen für Einnahmen-Ausgaben-RechnerSchaffung einer freiwilligen Vorauszahlungs–möglichkeit bei der SVAWährend bilanzierende UnternehmerNachzahlungen bei der SVArückstellen können, gibt es für Einnahmen-Ausgaben-Rechnerderzeitkeine Möglichkeit, zu erwartendeNachzahlungen zu einem besserverlaufenden Kalenderjahr steuerlichwirksam noch in diesem leistenzu dürfen. Einerseits, weil die SVAnur Anträge auf Herabsetzung akzeptiertund keine solchen auf dieFestsetzung einer höheren Beitragsbemessungsgrundlage,andererseits,weil das Finanzamt freiwilligeZahlungen nicht als Betriebsausgabeakzeptiert, weil dieSVA auf der Quartalsabrechnungfür das 1. Vierteljahr des Folgejahresausdrücklich darauf hinweist,dass der Beitragspflichtige sich dasauf Saldo verbuchte Guthabenrückzahlen lassen könne, es sichalso um ein frei verfügbares Guthabengleich einem Bankguthabenhandelt.Die Lösung könnte eine Vorgangsweisesein, wie diese auch der Fis–kus für Steuernachzahlungen anwendet,die zur Vermeidung vonAnspruchszinsen von Unternehmernmeist Ende September, AnfangOktober geleistet werden dürfen.Der Steuerpflichtige bringtdabei freiwillig einen Betrag mitder Widmung Einkommens- oderKörperschaftssteuer (z.B. 2010) zurÜberweisung, das Finanzamt verbuchtdiese Zahlung nicht auf Saldo,sondern widmet den Betrag derAbgabenart und verrechnet diesennach dem Ergehen des Steuerbescheidesmit der Nachzahlung fürdieses Jahr.Eine andere Möglichkeit wäre dieHinaufsetzung der Bemessungsgrundlageauf Antrag und in derFolge die Vorschreibung und Zahlungsmöglichkeitnoch im laufendenJahr.Beide Varianten sollen dazu dienen,auf freiwilliger Basis zusätzlicheZahlungen steuerwirksam vornehmenzu können, die SVA profitiertvon Zinsen und in ihrer Liquidität,der Beitragspflichtige nimmtdie Zinsen und die Liquiditätsbelastungim guten Jahr gerne in Kauf,natürlich nur dann, wenn er Anträgestellt und Zahlungen leistet, alsodies auch will. Dafür hat er aberdie Sicherheit, dass er steuerwirksamdie Zahlung noch im gutenJahr unterbringt, während nichtgewährleistet ist, dass er eine Steuerreduktionin einem der Folgejahre,wenn dann die SVA die Nachforderungvorschreibt und abrechnet,überhaupt noch bei der Gewinnermittlungzur Steueroptimierungbrauchen kann.Was der Finanzverwaltung einleichtes war, sollte auch der SVAmöglich sein, zumal diese nebenden genannten Vorteilen damitauch eine Verringerung des Ausfallrisikoshaben wird.Liebhaberei bei ImmobilienWenn Eigentumswohnungen oderEigenheime angeschafft werden, umdiese zu vermieten, ist anhand vonPrognoserechnungen zu dokumentieren,ob innerhalb eines Zeitraumesvon 20 Jahren ein Gesamtüberschusserzielt werden kann. Ansonstendroht die Einstufung als ertragsteuerlicheLiebhaberei.Mögliche Verluste aus der Vermietungsind dann nicht mit anderenEinkunftsquellen ausgleichsfähig.Bei der Prognose müssen den Mieteinnahmendie Abschreibungengegenüber gestellt werden. Je nachKreditaufnahme für die Investitionfallen auch Zinsen an. Die Höhe desZinssatzes ist zu schätzen. Sondertilgungensind nur in den erstenzehn Jahren der Vermietung zu berücksichtigen.Daneben müssen Prozentsätzefür Mietausfall- undLeerstehrisiko enthalten sein.Wird ein Mietobjekt vorzeitig, d.h.vor Erreichen eines Gesamtüberschussesverkauft, kann das zurEinstufung als Liebhaberei führen.Die Umsatzsteuer knüpft an dieseertragsteuerliche Beurteilung an.Wenn beim Kauf oder bei InstandhaltungenVorsteuerbeträge geltendgemacht wurden, können diesevom Finanzamt rückwirkendwieder aberkannt werden.Zinsen bei Berufung gegen SteuerbescheideAb 1. 1. 2012 ist die Ungleichbehandlungbei den sogenannten „Berufungszinsen“vorbei.Bisher wurde nämlich dann, wennder strittige Steuerbetrag schon bezahltwurde und man die Berufungdagegen gewonnen hatte, nur derBetrag selbst ohne Zinsen zurückgezahlt.Nunmehr muß in diesen Fällen auchdas Finanzamt Zinsen zahlen undzwar in gleicher Höhe, wie diese demSteuerpflichtigen auf der anderenSeite vorgeschrieben würden, wenner zu spät zahlt.Zinsbeträge bis zu 50 Euro werden jedochbeidseitig nicht festgesetzt.8Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

Fritz AmannDie Transportwirtschaft kann die saftigeErhöhung beim Spritpreis nicht"schlucken", sondern muss sieweitergeben. Damit werden Konsumgüterfür alle teurer.Bundesobmann Fritz AmannRfW gegen Erhöhung der Steuerauf MineralölprodukteEine nochmalige Erhöhung derSteuer auf Mineralölprodukte ist indiskutabel.Unter dem Deckmantelder Ökologisierung diese Massensteuernochmals in die Höhe zuschrauben, hätte zudem fatale Folgenfür die Kaufkraft im Land undwürde die Inflation weiter anheizenund nur dem Stopfen von Budgetlöcherndienen. Im Gegenteil, Geradebeim Spritpreis braucht es im Sinneder Wirtschaft, aber auch der Konsumenteneine "Steuer-Bremse" -wie etwa eine Flexi-Klausel. WKÖ-Vizepräsident RfW-BundesobmannKomm Rat Fritz Amann lehnt daherdie Besteuerungsideen von WIFO-Chef Karl Aiginger entschieden ab.Wegen der saftigen Steuererhöhungenzählen die Spritpreise bereitsjetzt schon zu den größten Inflationstreibern."Kriegsgewinnlerin"an den Zapfsäulen ist die Finanzministerin.Denn die Nettopreise aufTreibstoffe gehören zwar in Österreichzu den niedrigsten in Europa,inklusive aller Steuern zeigt sichaber ein anderes Bild. So beträgt etwader Dieselpreis in Österreich ohneSteuern 67,8 Cent pro Liter(Stand 10.10.2011). In Luxemburgbeispielsweise liege man mit 70,2Cent klar darüber. Inklusive Steuernkostet der Liter in Österreich 133,8Cent, in Luxemburg hingegen deutlichweniger, nämlich 117,6 Cent(Stand 10.10.2011). Durch eine weitereErhöhung der Mineralölsteuerwird auf jeden Fall der Preis vonKonsumgütern über kurz oder langanziehen müssen, speziell die Transportwirtschaftkann die zusätzlichenKosten nicht auf Dauer"schlucken".Die Entlastung von Arbeitseinkommenals "Kernstück" zu bezeichnen,gleichzeitig der Erhöhung von Massensteuernwie der MöSt das Wortzu reden, bedeutet das Pferd vonhinten aufzuzäumen. Dass sowohlUnternehmer als auch Arbeitnehmereine Entlastung des Faktors Arbeitbrauchen, ist unbestritten. Diesemuss aber durch die ohnehinüberfälligen Strukturreformen finanziertwerden. Und nicht dadurch,dass man mit der rechtenHand etwas gibt, was die linke sofortwieder einkassiert.Kammerpräsident Christoph Leitl istPräsident des Vorstandes dieses Vereins,der dem Vernehmen nach auchzum Teil von der Wirtschaftskammerunterstützt wird.Die Rede ist vom Wirtschaftsforschungsinstitut(WIFO), dessen Leiter,Karl Aiginger in der Pressestunde desORF unverfroren eine jährliche automatischeSteuererhöhung bei Benzinund Diesel um mindestens 6 % bzw.das Doppelte oder Dreifache der Inflationsrateforderte. Daneben verlangtedieser famose Wirtschaftsforscherauch gleich höhere Steuern aufGrund und Boden bzw. insgesamt aufVermögen.Nun könnte man zur Tagesordnungübergehen, weil die Wichtigkeit desHerrn Aiginger ja auch nur eine begrenzteist. So einfach ist es abernicht. Seit Jahren bewegt sich dasWIFO immer mehr in eine linksideologischeRichtung, nur mehr zaghaftverbrämt durch einen „wissenschaftlichenAnspruch“.Und da gilt es, entschieden dagegenaufzutreten. Wir vom RfW werdendies jedenfalls tun und verlangendies auch von der Kammer.Ihr Wolfgang KlingerPräsidiumsmitglied der SparteTransport u. Verkehr WKOOEWirtschaft Aktiv Nov. / 2011 9

Wirtschaftsprecher Themessl:Wertpapieraufsichtsgesetzvernichtet tausende ArbeitsplätzeDas Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetzund die diesbezüglicheGewerbeordnung geändertwerden, vernichtet tausende Arbeitsplätze.Durch die Trennung von Vermögensberaternund Wertpapiervermittlernvon Versicherungs-Agentenund –Maklern habe die Regierung eineQualitätsverbesserung erreichenwollen, was allerdings völlig nachhinten losgegangen sei, so die Kritikvon FP-Wirtschaftssprecher Themessl.Bereits in der Begutachtung habensich die Bankenlobbyisten gegen dieWirtschaftskammer durchgesetzt, derenVorschläge kaum berücksichtigtworden sind. Dadurch hätte die Banken-Lobbyerreicht, die unabhängigenselbständigen Wertpapiervermittlerauszuschalten und diesen Geschäftszweigvoll den Banken zuzuschlagen.So dürfen mit der Neufassung des Gesetzesunabhängige selbständigeWertpapiervermittler nur mehr fürdrei Wertpapierunternehmen tätigsein, jedoch nicht für Banken. Dieswerde dazu führen, dass der Großteilder bisher rund 6.000 bei der Wirtschaftskammerregistrierten Finanzdienstleistungsassistentengezwungensein werde, seine Tätigkeit zu beenden,womit tausende Arbeitsplätzevernichtet würden, fürchtet Themessl.Diese Bundesregierung hat vor dreiJahren die Kammern in den Verfassungsranggehoben, um die Wichtigkeitdieser Institutionen hervorzuheben.Es ist daher schon seltsam, dassman, trotz der Wichtigkeit der InstitutionWirtschaftskammer, die Vorschlägeder Interessensvertretungennicht oder nur geringfügig berück–sichtigt!Kommentar WKÖ Vizepräsident Komm.Rat Fritz AmannSteuerprogression an die Teuerungsrateanpassen und die Lohnnebenkosten senken!Angesichts der konjunkturellen Gewitterwolken, diesich 2012 über Österreich zusammenziehen, braucht esklare steuerliche Entlastungsschritte für Wirtschaft undArbeitnehmer. Nur so kann auch der Binnenkonsum angekurbeltwerden - und nicht durch Lohnabschlüsse,deren Ergebnisse die Finanzministerin ohnehin dann"wegbesteuert“. Die Anpassung der Steuerprogressionan die Teuerungsrate erhöht die Kaufkraft. Die Senkungder Lohnnebenkosten stärkt die Wettbewerbsfähigkeitder Betriebe und damit den Arbeitsmarkt in Österreich.Verschiedene Studien zeigen ohnehin in regelmäßigenAbständen die Misere auf, unter der die heimischen Betriebeleiden, nämlich hohe Gesamtsteuerrate und hoherAdministrations-Aufwand. Im Geschäftsklima-Rankingder Weltbank ist Österreich vor kurzem von Platz28 auf 32 abgesackt - innerhalb der EU schnitten nur Italienund Spanien schlechter ab. Bisher besteht die Arbeitvon „Besteuerungs-Ministerin“ Fekter und der Regierungaber lediglich darin, die durch die Wirtschaftsleistungnoch sprudelnden Steuereinnahmen durch Abgabenerhöhungenund Leistungskürzungen "aufzufetten"und ins "schwarze Loch" Budget zu versenken.Würde die Regierung endlich ihren Beitrag zur Sanierungdes Staatshaushaltes - Stichwort Struktur- und Verwaltungsreform- leisten, wären Entlastungen für dieSteuerzahler absolut möglich. Das hieße allerdings,dass die Koalition beginnen müsste, wirklich zu arbeiten.10BetrugsbekämpfungDurch das Betrugsbekämpfungsgesetz2010 wurden auch neue Regelungenzur Bekämpfung der Schwarzarbeitbeschlossen. Wenn ein Arbeitgeberseine Anmeldeverpflichtungennicht ordnungsgemäß erfüllt und dieLohnsteuer nicht vorschriftsmäßig andas Finanzamt abführt, gilt bei derSchwarzarbeit ein Nettolohn als vereinbart.Das bedeutet, dass für denZeitraum eines illegalen Beschäftigungsverhältnissesdas ausbezahlteArbeitsentgelt auf einen Bruttolohnhochgerechnet wird. Für den Fall,dass die Abgaben beim Dienstgebernicht mehr eingehoben werden können,können die Abgaben auch beimDienstnehmer eingefordert werden,wenn dieser vorsätzlich mit dem Arbeitgeberzusammengewirkt und beider Verkürzung der Lohnsteuer mitgewirkthat. Diese Inanspruchnahmedes Dienstnehmers darf allerdings nursubsidiär erfolgen. Für den Fall, dassder Steuerpflichtige im Rahmen einesWerkvertrages tätig wird und demAuftraggeber seine Meldeverpflichtungennachweist (Bestätigung), wirdnicht von einem Nettolohn ausgegangen.(Quelle VN)Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

BehördeFinanzpolizei verschärftFirmenkontrollenGrößere Aufregung herrscht seit einigenWochen im oberösterreichisch-bayerischen Grenzraum.Allzu oft haben nämlich Österreicher– dem Vernehmen nach auchviele Unternehmer – ihren PKW inDeutschland angemeldet, um Steuernzu sparen.Und genau das wurde nun in einer„Aktion scharf“ durch die Finanzpolizeigeprüft. Steuersünder müssenmit bis zu 10.000 Euro Bußgeldrechnen. Man spricht von mehrerenhundert Fällen.Weitere Einsatzbereiche der beimFinanzministerium angesiedeltenSondertruppe: Illegale Automaten,Schwarzarbeit, Ausländerbeschäftigung,Hinterziehung von Sozialabgabenusw. usw.Zimperlich gehen die Beamten dabeinicht vor. Da wird schon einmal mittenim Sommer die Ringstraße inWien abgesperrt, auf eine Spur verengtund jedes Taxi herausgesondertund kontrolliert.Auch die Gastronomie ist im Visierdes 2011 neu eingerichteten Finanzpolizeiteams.Aufgaben der FinanzpolizeiIn jedem Finanzamt leitet ein Koordinatorein sogenanntes „Kernteam“,das rund um die bisherigeKIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung)eingerichtet ist.Zusätzlich kann auf einen Pool weitererMitarbeiter zugegriffen werden,der zum Teil aus früheren Bedienstetenvon Post, Telekom undHeer besteht, aber z. B. auch Betriebsprüferumfaßt. Ziel ist ein Personalstandvon rund 600 Finanzpolizisten.Für die bundesweite Steuerungist eine Stabsstelle im Finanzministeriumzuständig.Foto: www.bmf.gv.at- Steuerbereich:Aufdeckung nicht erklärter Umsätze und nicht gemeldeterLohnabgaben (Losungsermittlung, Kontrollen vorOrt, Arbeitsaufzeichnungskontrollen...)Sicherung von Abgabenansprüchen inkl. Sofortmaßnahmen- AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz)Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (zu geringeLöhne etc.) – auch in auswärtigen Arbeitsstellen- Ausländerbeschäftigung -Aufdeckung illegaler Beschäftigung- Gewerberechtliche Bestimmungen – Aufdeckungillegaler Gewerbeausübung- Bekämpfung von Sozialbetrug nach demStrafrecht –z. B. organisierte Schwarzarbeit- Glücksspielbereich – Kontrollen, BeschlagnahmenWas darf die Finanzpolizei ?BetriebskontrolleBetriebsstätten (im weitesten Sinn, also z. B. auchBaustellen) betreten und Kontrollen vornehmen, wobeider Arbeitgeber verpflichtet ist, auch verschlosseneRäumlichkeiten zu öffnen, sofern sich darin Arbeitnehmeraufhalten könnten.Bei Abwesenheit des Arbeitgebers muß eine im Betriebanwesende Person die notwendigen Anordnungen treffenund Auskünfte sowie Einsicht in die erforderlichenUnterlagen gewähren können.Die Finanzpolizei hat sich auf Verlangen durch Dienst–ausweise auszuweisen.Der Beginn der Kontrolle darf nicht unnötig verzögertwerden.Auskunfts- und EinsichtsrechtDas Auskunfts- und Einsichtsrecht umfaßt sämtlichefür die Feststellung des Sachverhalts erforderlichenWirtschaft Aktiv Nov. / 2011Informationen und Unterlagen.Die Finanzpolizei kann die Identität feststellen, Fahrzeugeanhalten und überprüfen, wenn Grund zur Annahmebesteht, daß es sich um ausländische Arbeitskräftehandelt. Bei Gefahr im Verzug können Ausländerauch (für die Fremdenpolizei) festgenommen werden.Festnahme / BeschlagnahmeAllgemeine (also nicht fremdenpolizeiliche) Festnahmensind ausschließlich der Polizei bzw. den Organender Finanzstrafbehörde vorbehalten.Die Finanzpolizei kann allgemeine Festnahmen nurauf entsprechende Anordnung des Vorsitzenden desSpruchsenats tätigen.Beschlagnahmen und Haus- bzw. Personendurchsuchungsteht ihr jedoch bei Gefahr im Verzug jedenfallszu.Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011 11

Politik22. Landestag des RfW–SteiermarkDr. Erich Schoklitsch als Landesobmann desRfW-Steiermark wiedergewähltDer 22. ordentliche Landestag desRinges freiheitlicher Wirtschaftstreibender(RfW) Steiermark fand am 15.Oktober 2011 in Loipersdorf statt. Dr.Erich Schoklitsch, seit 2008 Landesobmanndes RfW-Steiermark, wurdevon den Delegierten in seiner Funktionmit 100%-iger Zustimmungwiedergewählt.Als seine Stellvertreter wurden Ing.Hermann Freitag, Gabriele Karlingerund Dkfm. Kurt Stopper gewählt.Beim Landestag des Ringes freiheitlicherWirtschaftstreibender wurdeein umfassender Leitantrag zur Stärkungder klein- und mittelständischenWirtschaft, um damit die Standortattraktivitätsowie Wettbewerbsfähigkeitzu garantieren, beschlossen.Die Kernpunkte sind eine sinnvolleVerkleinerung der Anzahl der Gemeindensowie Bürokratieabbau unddie Reformierung der Verwaltung."Der RfW ist die Stimme der kleinenund mittleren Unternehmen Steiermarksinnerhalb, aber auch - und besonders- außerhalb der Wirtschaftskammer",so Schoklitsch. Die kleinenund mittleren Unternehmen seien dasFundament und die Basis für dieWertschöpfung, sie schaffen rund 60Prozent aller Arbeitsplätze, stemmen80 Prozent der Wirtschaftsleistung.Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen,das sei die Aufgabe des RfW. "Und wirmüssen eine laute Stimme sein undmit lauter Stimme auch die Verfehlungender Regierung aufzeigen", soSchoklitsch.In seinem Referat rechnete RfW-Bundesobmann Fritz Amann mit dergescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitikder Bundesregierung ab.Statt der ständigen Ankündigungnotwendiger Steuerentlastungen,droht die rotschwarze Koalition mitneuen und höheren Steuern. „Offenbarist diese Regierung mit ihremwirtschaftspolitischen Latein am Endeund flüchtet unter dem Deckmantel‚Finanzkrise’ in eine unverantwortlicheBelastungswelle“, kritisierteAmann mit großer Zustimmung derRfW-Funktionäre.RfW-Landesvorstandsmitglied Bernhard Rößl:Finanzielles Melken der Klein- und Mittelbetriebeund noch a bisserl Bürokratie drauf!Das Geld ist verbraucht, die Kassensind leer. Jetzt wird geholt wo nochwas zu holen ist, bei Gebühren, Kanal,Wasser, Müll, AKM für TV inFremdenzimmern, usw. Der Fantasieder Erfinder sind keine Grenzen gesetztund da geht es am leichtestenbei Klein- und Mittelbetrieben. Obdieses Holen noch viele durchhalten,ist eine andere Frage, aber wen kümmertes, was zählt, ist der momentanefinanzielle Augenblick.Aber damit noch nicht genug, nachHCCP, Evaluierung, kommt dannnoch dazu Aufzeichnungspflicht, Anmeldepflichtfür Verwandte bei Mithilfeim Betrieb und die im Raum stehendegenaueste Beschreibung derSpeisenkarten für jedes Produkt. Ichkann nur von meiner Branche reden,bin mir aber sicher, dass es in den anderenBranchen nicht anders aussehenwird.Nachdem bei der letzten Kammerwahlbei einer Wahlbeteiligung umdie 50 % das gewünschte Ergebniszustande gekommen ist, braucht esaber auch keinen wundern, dass sichan dieser Belastungsspirale nichts ändernwird.Ich für meinen Teil vertrete den RfWim Bezirk Voitsberg und werde nichtmüde werden auf diese Missständehinzuweisen - in der Hoffnung, dassdiese ungleichmäßige Verteilung derfinanziellen und bürokratischen Belastungenirgendwann in Entlastungumgekehrt wird.12Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

RfW Landesobmann Dr. Erich SchoklitschAls wären Konjunkturdelle, Sparprogramm und Milliardenhilfefür Griechenland noch nicht genugBasel IIImacht den heimischen KMU das Leben noch schwererDie heimischen Klein- und Mittelbetriebewaren ohnehin schon immerauf sich alleine gestellt. Jetzt verdüstertsich ihre Zukunft noch weiter.Denn auf europäischer Ebene wirdemsig daran gearbeitet, die beschlossenenBasel-III-Bestimmungen in eineEU-Richtlinie oder eine EU-Verordnungzu gießen. Und auch auf nationalerEbene wird deren Umsetzungbereits geplant. Nur an ausgleichendeUnterstützung der kleinen und mittlerenUnternehmen (KMU) wird vonder Regierung nicht gedacht.Die Summen, die tagtäglich in denMedien genannt werden, sind astronomisch:Unvorstellbare Milliardenbeträgemüssen für die Griechenland-Hilfebereitgestellt werden; zugleich werdenmilliardenschwere Sparprogrammeauf Bundes- und Landesebene geschnürt;die Konjunktur ist auch imSinken, viele Experten sehen bereitseine Rezession auf uns zukommen.Und zu alldem kommt auch noch BaselIII auf uns zu – jene Bestimmungen,die Banken dazu verpflichten,größere Rücklagen zu bilden. Daswird dazu führen, dass Kredite unternoch härteren Bedingungen zu bekommensind und außerdem teurerwerden.Das wird vor allem den KMU das Lebennoch schwerer machen als es bereitsist. Denn bei deren Finanzierungwird es massive Einschnitte geben.„Wie diese genau aussehen, wird dieentscheidende Frage für die gesamteheimische Wirtschaft sein“, warnt Dr.Erich Schoklitsch, Landesobmanndes Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender.An die 98 Prozent der österreichischenKMU – also so gut wie alle! –sind bankenabhängig bzw. finanzierenihre Investitionen über Bankkredite.Dadurch ist Österreich besonders vonder Umsetzung der Basel-III-Bestimmungenbetroffen bzw. abhängig.Es steht also zu befürchten, dass vieleKMU in Liquiditätsmangel kommen,notwendige Investitionen nicht mehrfinanzieren können und auf dieseWeise ins Hintertreffen geraten oderim schlimmsten Fall sogar zusperrenmüssen. Was das für die heimischeWirtschaft bedeutet, lassen folgendebeiden Kennzahlen der KMU erahnen:Diese stellen in Österreich 99Prozent der Unternehmen dar und sichernfast zwei Millionen Arbeitsplätze.Eine umfangreiche IHS-Studie zuden Basel-III-Vorschlägen macht dieGefahren deutlich. Schon kurz- bismittelfristig wird sich das Kreditvolumenum bis zu 20 Prozent reduzieren,als langfristiger makroökonomischerEffekt sinken Produktivität undBeschäftigung. Dies in Kombinationmit den sinkenden Einkommen proBeschäftigtem hat eine Reduktion desverfügbaren Einkommens der privatenHaushalte und damit des realenprivaten Konsums zur Folge – unddamit dreht sich die Spirale nach untenimmer schneller.Das weiß auch die Regierung.Bloß: Maßnahmen setzt sie keine!Im schweizerischen Baselwerden die neuen Eigenkapitalbestimmungenfürdie Banken verhandelt.Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011 13

Kommentar Komm.Rat Winfried Waibel“Ist die Wirtschaftskriseschon vorbei?”Das war die Frage meines Artikelsgenau vor einem Jahr. Nein war dieAntwort und wurde auch erörtert.Leider hat sich gezeigt, dass die Frageund die Antworten begründetwaren, zumal es in dem einen Jahrnoch dicker kam. In der Zwischenzeitmussten Griechenland Rettungsgelderin gigantischem Ausmaßüberwiesen werden, die niemehr zurückkommen. Das ist abernoch nicht das Ende des Schreckens.Portugal wackelt, Spanien hat großeProbleme und Italien einen Premier,der bei seinem Abgang Schulden inHöhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktshinterläßt.Es zeigt sich, dass in den vergangenenJahren die EU nur auf Pump gewachsenist und die Schulden allerMitglieder immer größer gewordensind. War der Schuldenstand der RegierungKreisky mit damals 30 Mrd.Schilling noch überschaubar, warenes 10 Jahre später bereits 100 Mrd.und heute mehr als 200 Mrd., aberbitte nicht mehr Schilling, sondernEuro.Maastricht Richtlinien hin oder her,wir haben die maximal 3% Verschuldungsgrenzebereits beträchtlichüberzogen. Und da sind noch einige„Kleinigkeiten“, wie ÖBB mit40. Mrd. Euro, die ASFINAG mitweiteren 20 Mrd. Euro, keine Absicherungder Pensionszusagen usw.Die Lösung weiterer offener Probleme,wie z.B. Verwaltungsreform, istnicht in Sicht. Für F&E ist keinGeld da und doch wollen unsere Politikerdie Themen nicht einmal andenken.Dazu kommt, dass viel Porzellanschon verscherbelt wurde,wie die Bank Austria mit allen Beteiligungen,die Austria Tabak, dieOMV usw. – von der BAWAG samt„geschenkter Postsparkasse“ garnicht zu reden.Nun hatten wir aber noch einenStaatsgast aus China und nicht nurÖsterreich, auch andere große Brüderin der EU hoffen auf finanzielleUnterstützung aus China. Einschlechter Witz: Der kapitalistischeWesten hofft auf Geld vom kommunistischenOsten. Dieser hat zwar2.500 Mrd. Devisenvermögen teils inamerikanischen und europäischenAnleihen, aber auch seine eigenenungelösten Probleme. Überalterungder Bevölkerung, 300 MillionenWanderarbeiter ohne jegliche sozialeAbsicherung, die großen Städteeinschließlich Peking und ganze Regionen,die total überschuldet sindund der Staat haftet. Gleichzeitig istman weltweit auf Einkaufstour,denn man braucht Öl, Gas, Rohstoffealler Art und Nahrungsmittel. Datickt eine Bombe von gewaltigemAusmaß. Ob China unter solchenUmständen ein verlässlicher Geldgeberwäre, ist somit fraglich.Besser wird sein, wir schnallen denGürtel enger, backen kleinere Brötchen,gehen nicht mit 52 in Frühpensionund lernen wieder, dass mannur das Geld ausgeben kann, welchesman verdient hat – nicht mitSpekulationen, sondern mit harterArbeit und „sauberen Händen“. DieKrise ist noch nicht vorbei, sondernkommt erst auf uns zu.Hoffentlich bleibt noch Kraft, ihrentgegenzutreten. Wie sagte schon„Niki Nationale“: „Ich habe nichtszu verschenken!“14Wirtschaft Aktiv Nov. / 2011

unter der LupeFrischgeld „Zitate “Die Immofinanz holt sich Frischgeld. Wie das geht? Zum Beispiel mit einer sogenanntenLangzeitfinanzierung (40 Mio. Euro) durch die Moskauer Raiffeisenbank.Weit herum kommt ja auch Raiffeisen heutzutage, Raika Russki sozusagen.Aber nicht nur die Immofinanz holt sich Frischgeld, selbiges räumte auch die OMVin ihre Taschen, allerdings rund fast zwanzigmal so viel, nämlich 725 Millionen. Daswiederum geht z. B. dadurch, daß man neue Aktien ausgibt und Käufer dafür findet.Zusätzlich hat die OMV noch ein paar Wandelschuldverschreibungen emittiert,was weitere 750 Mio. Euro in die Kassen spülte. Also, wie stolz vermerkt wird:Fast 1.500 Millionen Frischgeld.Viel mehr genehmigt sich die Republik Österreich. Rund 18.000 Millionen plaziertdie Bundesfinanzierungsagentur heuer am Markt, um das Defizit zu finanzierenbzw. Umschuldungen vorzunehmen. Mehr als 90 % des Geldes kommt von ausländischenBanken.Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen,wenn man viel Geld verdient.Sobald man in den roten Zahlenist, ist es zu spät.Jean Paul GettyDie Europäische Union ist wie einFahrrad:Wenn es anhält, fällt es um.Jaques Delors (ehemaliger Präsidentder EU-Kommission)Nicht wir Politiker machen die Politik,wir sind nur die Ausführenden.Was in der Politik geschieht, diktierendie internationalen Großkonzerneund Banken.Johannes Rau (Bundespräsident derBRD 1999 – 2004)Wo man hinschaut: Frischgeld.Griechenland, Portugal, Irland, Italien ... Und der große Geldregen-Schirm Pat.reg. Merkozy. Der hat einen Hebel, der das Volumen des Kredits von 400 Milliardenauf 1.200 Milliarden vergrößert, also auf weit mehr als eine Million Millionen.Es ist der Hebel der Gelddruckmaschine, den unsere Freunde jenseits des Atlantiksbereits betätigt haben.Wieviel kreativer dagegen unser Österreich.Agilus, der ja aus dem Zwergengeschlechte stammt, kennt das Geheimnis, dasuns Austriaken immun macht gegen den internationalen Sturm auf unsere von derSchottermizzi nur schwach verteidigten Bastionen.Vor vielen hundert Jahren hauste nämlich im Süden des Landes, im Inneren derKoralpe, eine stattliche Anzahl emsiger Zwerge, die dort Gold und andere Schätzehorteten, wie uns bis heute die Sage berichtet. Unermeßlich war ihr Reichtum,ausreichend für eine veritable Frischgeld-Garantie, darüber hinaus sogar für alleFrischegarantien des früheren Wlaschek-Imperiums Billa.Diesen Schatz gilt es nun zu heben und das ist auch – wie Agilus aus verläßlicherQuelle weiß – der eigentliche Grund des Baus des Koralmtunnels.Tief im Berg wird man fündig werden, sich sanieren und Jörg Haider sel. ein Denkmalsetzen.Nur, bis es soweit ist, wird man zur Finanzierung der ganzen Sache noch etwasFrischgeld brauchen, meintIhrAgilusKostenlosen Käse gibt es nur in derMausefalle.Russisches SprichwortEs ist gut, dass die Menschen dasBankensystem und das Geldsystemnicht verstehen, denn wenn sie diestäten, glaube ich gäbe es eine Revolutionnoch vor morgen früh.Henry FordErst wenn die Ebbe kommt, siehtman, wer nackt schwimmt.Warren BuffettDer Sturz des kapitalistischen Systemsist unvermeidlich. Er wirddurch die Einkommensteuer erreichtwerden.Ephraim KishonWirtschaft Aktiv Nov. / 2011 15

Reformenfür dieWirtschaftWirtschaft stärken - mit den richtigen Maßnahmen!- Mittelstand entlasten!- Zurückdrängen von Verwaltung und Bürokratie!- Finanzierungen und Haftungen erleichtern!- Vorsteuerabzug für Betriebs-PKW!Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Steiermark, Grabenstraße 75, 8010 GrazTel.: 0316/773350, Fax 0316/773350-55; office@rfwstmk.at, www.rfwstmk.atImpressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Landesorganisation Steiermark, ZVR-Nr.: 028215420, 8010 Graz, Grabenstraße 75, zugl. Anschrift Redaktion,Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. PöltenSchicken Sie mir InformationenName................................................Adresse.............................................Ich möchte dem RfW beitreten(Die Mitgliedschaft beim RfW begründet keineMitgliedschaft zu einer politischen Parteiund ist parteiunabhängig nur Unternehmerinnenund Unternehmern verpflichtet)........................................................Telefon..............................................E-Mail...............................................Gerhard KöhldorferSpitzenkandidatAn denRing freiheitlicherWirtschaftstreibenderGrabenstraße 758010 Graz