Februar 2012 - Greifswald

Transparenz durch Schweigen?
Mit soviel Har…monie hatte trotz der an sich
besinnlichen Weihnachtszeit letztes Jahr wohl
niemand mehr gerechnet, als unsere Bürgerschaft
mit großer Mehrheit einem Vergleich mit
dem städtischen Sanierungsträger BauBeCon
zustimmte.
Dabei war der Entscheidung ein echter Verwaltungskrimi
vorausgegangen. Erst ließ die
vom Oberbürgermeister (OB) verkündete Verteuerung
am Technischen Rathaus die Haare
der überraschten Bürgerschaft zu Berge stehen.
Dann stritt man sich über Schuld und Unschuld
an der ganzen Sache und so manch
haarsträubende Geschichte wurde dem aufmerksamen
Bürger serviert. Selbst ein Untersuchungsausschuss
sollte das schuldhafte Haar
in der Verwaltungssuppe finden. Und nach
der ausgesprochenen Scheidung von Stadt
und BauBeCon nun die Weichspülung eines
Vergleiches und alles ist wieder haar…
äh…harmonisch in der Hansestadt?
Aber der Reihe nach:
Im Mai 2010 überraschte man auf einer Bürgerschaftssitzung
unsere demokratischen Vertreter
mit der Summe von 13,8 Mio. Euro für
den Umbau bzw. die Sanierung der Alten Post.
Einige Millionen mehr, als bei den Planungen
von 2006 und 2008 vorgesehen waren. Auf
der Suche nach den Gründen stolperte man
im Rathaus auch über eine angeblich gefälschte
Unterschrift auf einem Vertrag mit dem
zwecks Umbaus beauftragten städtischen Sanierungsträger.
Zur lückenlosen Aufklärung
der Vorgänge stellte OB König eine Strafanzeige,
später berief man auch einen Untersuchungsausschuss
ein. In der Konsequenz
wurde bei der BauBeCon der Geschäftsstellenleiter
in Greifswald ersetzt und die Stadt
selbst zum Bauherrn. Die in der Verwaltung am
Vorgang Beteiligten wurden gerügt, die personellen
Konsequenzen, die König in seinem
Hause ankündigte, blieben aus. Die lange Zusammenarbeit
mit dem städtischen Sanierungsträger
kündigte man zum Ende des Jahres.
Das Vertrauensverhältnis sei gestört. Und
entgegensetzt dieser Grundeinstellung einigte
man sich dann im Dezember mit der BauBe-
Con auf einen Vergleich. Selbst für Untersuchungsausschussvorsitzenden
Frank Hardtke
nicht unbedingt die beste Lösung: "Nach meiner
Überzeugung wäre es auch möglich gewesen,
eine neue, stadteigene Sanierungsgesellschaft
zu errichten". Jetzt wird die Zusammenarbeit
eben einfach "unter der Maßgabe
erhöhter Transparenz und Kontrolle" (1) fortgeführt.
Und alles ist stillschweigend vergeben
und vergessen?
Vor allem das Stillschweigen über den Vergleich
lässt nach dem ganzen Bauskandal
einen üblen Nachgeschmack übrig. Einen
Schaden von etwa 1,2 Mio. Euro hatte die
Stadt der BauBeCon gegenüber beklagt. Im
Rahmen des Vergleichs soll diese sich an der
Schadenssumme beteiligen. Nur über die
Höhe des Schadensersatzes schweigt man
sich aus. Hat die BauBeCon nun einen Löwenanteil
davon übernommen oder nur den symbolischen,
einen Euro gezahlt? Wir werden es
wohl nicht erfahren! Aber warum wirbt Baudezernent
Hochheim mit mehr Transparenz in
der Zukunft, wenn er sie hier gleich mal vergisst?
"Ich hätte es für günstiger gehalten,
wenn der gesamte Text des Vergleichs - und
damit auch Inhalte bezüglich finanzieller Fragen
- der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden
wäre", kommentiert Gerhard Bartels, Fraktionsvorsitzender
der Linken dieses Vorgehen.
Er enthielt sich bei der Abstimmung übrigens
der Stimme. Noch einen Schritt weiter ging der
Fraktionschef der Grünen. Er stimmte gegen
den Vergleich: "Die Geheimhaltung ist kein
guter Start für einen Neubeginn." (2) Mit der
Beantragung der Herstellung der Öffentlichkeit
in dieser Sache scheiterte seine Fraktion
jedoch. Bartels hingegen kündigte schon im
Dezember an, dass für die Linken die mit dem
Vergleich vermeintlich abgehakte Angelegenheit
noch nicht abgeschlossen sei. "Im Moment
möchte ich öffentlich noch nicht über Schritte
sprechen", sagte er, die weiter von seiner Fraktion
unternommen werden sollen. "Ich denke,
dass die Bürgerschaft nicht zulassen darf, dass
der OB dies einfach so aussitzt, was er meines
Erachtens offensichtlich versucht", so Bartels.
Herr König habe wohl nicht verstanden,
dass mit der mehrheitlichen Rüge man ihn
auch aufforderte, Konsequenzen in der Stadtverwaltung
zu ziehen. "Ich habe mehrfach darauf
hingewiesen, dass die BauBeCon aus
den Vorgängen die Schlussfolgerung gezogen
hat, die Verantwortlichen in ihren Reihen auszutauschen.
Ich sehe dies als mindeste Konsequenz
und muss feststellen, dass auf Seiten
der Stadt nicht das Geringste in dieser Hinsicht
geschehen ist", erklärte er.
Es sieht so aus, als wenn die Akte "Technisches
Rathaus" noch lange nicht geschlossen ist,
auch wenn seit dem Vergleich nun das große
Schweigen darüber herrscht. Stattdessen publiziert
das Rathaus lieber weniger schweigsam,
dass ab März die Bauarbeiten fortgesetzt werden,
"um den Bau zu einem guten Ende zu
bringen" (3). Irgendwie ist da aber kein rechter
Neustart gelungen, wenn er so viele Zweifel
und offene Fragen hinterlässt! Einzig die
Stadt geht ohne weitere Bedenken zur Tagesordnung
über. Aber wie resümierte der Linkenchef
Bartels so passend: "Die - gelinde gesagt
- seltsamen Vorgänge […] können nicht ohne
Weiteres zu den Akten gelegt werden". Wäre
schön, wenn unser OB das ähnlich sähe!
Text/Grafik: KM, Quellen: (1) PM der Hanse- und
Universitätsstadt Greifswald vom 12.12.2011;
(2) OZ vom 14.12.2011;
(3) PM der Hanse- und Universitätsstadt
Greifswald
vom 9.01.2012
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