Das gläserne Rathaus. - Lychen

Stadt Lychen
Stadtverordnetenversammlung
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Protokoll
über die 0004/12 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
vom 02.07.2012
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Lychen, den 03.07.2012
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 23:10 Uhr
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Sven Klemckow
Herr Matthias Bensch
Herr Benno Fischer
Herr Wilfried Herwig
Herr Oskar Linke
Frau Kerstin Kolloff
Frau Katrin Köhler
Frau Regina Behrendt
Frau Barbara Latendorf
Frau Elisabeth Springborn
Herr Olaf Tisch
Herr Uwe Ruhnau
Herr Achim Rensch
Ortsvorsteherin Frau Marlis Bade
Ortsvorsteher Herr Torsten Rückert
Herr Albert Schulz
Herr Klaus Schache
Frau Kornelia Lemke
Ortsvorsteherin Frau Anne-Kristin
Bunge
von der Verwaltung: Frau Gundlach, Hauptamtsleiterin
Frau Läufer, Kämmerin
Herr Kussatz, Bauamtsleiter
Herr Alexandrin, Stadtforst
Gäste: 20 Gäste, 1 Presse, Polizei (Herr Löschke und Herr von Ahnen), Frau Hartmann
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Tagesordnung
öffentlicher Teil:
TOP öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02 Protokollkontrolle/-bestätigung - öffentlicher Teil
(Protokoll vom 23.04.2012 und Protokoll vom 21.05.2012)

03 Bestätigung der Tagesordnung
04 Bericht des Bürgermeisters
05 Anfragen der Bürger
06 Anfragen der Stadtverordneten
07 Bericht Polizei - SoKo DNA (Herr Löschke)
08 Einleitungsbeschluss sowie Bestätigung des Entwurfes für die
2.Änderung des Bebauungsplanes „Pannwitzallee-West“ in Lychen
nach § 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren – zur Beteiligung nach
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
09 Beschlussfassung zum Entwurf des Bebauungsplanes
„Ferienhausgebiet ehemaliger Pfarrhof Rutenberg“ in Lychen, OT
Rutenberg, Dorfstraße 23 zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB
10 Beitragspflichtige straßenbauliche Maßnahme in Lychen, Wohnplatz
Tangersdorf - Straßenbeleuchtung
11 Bauangelegenheiten
12 Mitteilungen
0040/12
0041/12
0042/12
nichtöffentlicher Teil:
TOP nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Protokollkontrolle/-bestätigung - nichtöffentlicher Teil
(Protokoll vom 23.04.2012 und Protokoll vom 21.05.2012)
02 Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten
03 Mitteilungen
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TOP 1 – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Bensch, eröffnet die Sitzung und begrüßt die
Stadtverordneten, Gäste und die Vertreter der Verwaltung.
Die Beschlussfähigkeit ist mit 15 Abgeordneten gegeben.
Die Tagesordnung mit der Einladung ist rechtzeitig eingegangen.
TOP 2 – Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher Teil (Protokoll vom 23.04.2012 und Protokoll
vom 21.05.2012)
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2012 wird, ohne Änderungen, bestätigt.
(12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen)
Es erfolgt die Abstimmung zum Protokoll vom 21.05.2012.
Herr Tisch möchte hier darauf hinweisen, dass er in TOP 11 und 12 dieser Sitzung einen Antrag auf eine
namentliche Abstimmung gestellt hatte. Die Namen sollen noch nachgetragen werden.
Herr Ruhnau möchte noch einmal auf TOP 4 des Protokolls vom 21.05.2012 zurückkommen. In einer
Passage wurde über den Freizeittreff gesprochen, in der die Summe 20 € fiel, die sich im Nachhinein als
falsch herausstellte. Die Summe ist hier nicht geändert.
Verwaltung
Während der Sitzung wurde durch die Verwaltung die richtige Summe genannt. Diese wurde im
Zusammenhang mit dem Haushalt genannt.
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2012 wird bestätigt.
(11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen)

TOP 3 – Bestätigung der Tagesordnung
Es wird folgender Antrag gestellt:
- für den nichtöffentlichen Teil
1. wird in TOP 2 – Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten die Tischvorlage Nr. 0043/12
aufgenommen.
Die Tagesordnung wird, mit der Änderung, bestätigt.
(15 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 4 – Bericht des Bürgermeisters
Herr Klemckow begrüßt die Stadtverordneten und Bürger zur heutigen Stadtverordnetenversammlung.
- Wenn ich mir die vielen Veranstaltungen, die diesen Sommer in unserer kleinen Stadt
durchgeführt werden, anschaue, kann ich nur den Hut ziehen. Ich werde immer wieder mit der
Aussage konfrontiert, dass in Lychen nichts los sei. Das kann ich so nicht bestätigen, sei es das
Hoffest im Haus Vogelsang, die vielen Ausstellungen der Künstler in verschiedensten Ateliers,
der Kultursommer in der Helenenkapelle und die Großevents wie Flößerfest und der vielen
anderen mehr. Hier ist was los und die Veranstalter haben alle Hände voll zu tun um aus jedem
Event einen Höhepunkt zu machen. Die Vielfalt lässt eigentlich keine Wünsche offen. Allen
Veranstaltern ein Dankeschön, Sie bereichern das kulturelle Angebot der Gäste der Stadt und
natürlich auch der Einheimischen auf ganz besondere Weise.
- Nach vielen Diskussionen und der eigentlich unbefriedigten Lösung haben wir uns als
Verwaltung auch noch einmal Gedanken zur Bibliotheken-Problematik gemacht und werden
unseren Vorschlag gern benennen. Danach wäre es möglich, die Bibo im Rathaus
unterzubringen und an 2 halben Tagen zu öffnen, das ist aus unserer Sich die kostengünstigste
Variante ohne darauf verzichten zu müssen. Natürlich muss diese Idee noch weiter ausdiskutiert
werden. Ich hoffe, dass damit die unleidige Diskussion, die vor allen Dingen von Leuten geführt
wird, die selber nicht die Bibo besuchen, beendet ist.
- Wir haben zum Stadthafen zu berichten, dass nach jetzigem Kenntnisstand alle Unterlagen
komplett sind und keine Nachforderungen mehr bestehen. Die Verfahrensführerin wird in der
kommenden Zeit am Planfeststellungsbeschluss arbeiten, erbittet sich dafür aber Zeit aus.
Das ist aber nicht definiert und keiner kann sagen, wie lange das braucht. Wir halten aber
weiterhin daran fest, solange ruhen die Arbeiten von Planer und Rechtsbeistand um weitere
Kosten zu vermeiden.
- So ein bisschen stört mich unser Anspruchsdenken. Wir reden über Personaleinsparung in der
Verwaltung und alle stimmen den Vorschlägen zu und diskutieren öffentlich wie gut es doch
den Mitarbeitern der Verwaltung geht und dass sowieso noch viel zu viele Leute da arbeiten.
Wenn dann aber ein Tier aufgefunden wird oder manchmal auch nur mitgenommen wird und
man dann der Lage, in die man sich meist selber hineinmanövriert hat, nicht mehr Herr wird,
wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung zuhause angerufen und verlangt, dass diese sofort die
Misere beheben. Wir sind personell nicht in der Lage einen Bereitschaftsdienst vorzuhalten und
wenn dann Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihrer Arbeit nachgehen und Knöllchen verteilen,
weil ihre Aufgabe es ist für Ordnung zu sorgen, passt es auch keinem.
Zuständigkeiten sind nicht immer bei uns und beschimpfen lassen muss sich auch keiner meiner
Mitarbeiter. Es wäre sinnvoll, wenn man sein Handeln vorher überlegt.
- Die Freilichtbühne wird pünktlich zum Sängertreffen am 15. Juli soweit fertig sein um es wie
ein Einweihungsfest zu sehen. Bleibt zu hoffen, dass wir vor mutwilliger Zerstörung auch vor
Beschmieren verschont bleiben. Wenn uns Grafittikünstler Ideen einreichen sollte es doch
möglich sein diese zu gestallten. Nach der Saison werden die Arbeiten an der Außenanlage
weitergehen.
- Der Kita-Neubau ist auch im Zeitplan und wenn alles so weiterläuft wird es am 10. August das
Richtfest geben. Wer jetzt mal an der Baustelle vorbei geht, kann die Ausmaße sehen die dort
entstehen. Der Baufortschritt ist jetzt wenigstens zu sehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
unsere Entscheidung für die Kita gut war und wir ihnen die besten Voraussetzungen zu
schaffen, um hier gut von unserem langjährigen Partner, entsprechend der Ausrichtung,
aufwachsen können. Wir werden ständig den Baufortschritt beobachten.
- Am Samstag freue ich mich schon auf das Kinderfest in Rutenberg. Hier haben sich die Eltern
der ca. 20 Kinder zusammengetan und bereiten ihren Schützlingen einen schönen Tag. Das ist in

meinen Augen bürgerschaftliches Engagement, denn alles wird selbst organisiert und nicht bei
der Stadt mit Forderungen aufgewartet.
- Ausgehend von der jetzigen Wetterlage können wir viele Touristen in unserer Gemeinde
verzeichnen. Auch die Erhebung der Kurtaxe für Bootsfahrer am Stadtanleger läuft ohne
Diskussion.
Mit dieser erfreulichen Nachricht wünsche ich Ihnen allen einen schönen erholsamen Sommer.
TOP 5 – Anfragen der Bürger
1. Frau Hübner
Es wird Kritk an Bürgern ausgeführt, die nicht in die Bibliothek gehen und selber geht der Bürgermeister
auch nicht in die Bibliothek. Sie selber ist für das Bestehen der Bibliothek, obwohl sie selbst auch nicht dort
hin geht um sich Bücher auszuleihen. Der Grund dafür ist, dass sie sich die Bücher selber kauft, um auch
öfter noch dort reinschauen zu können. Im letzten Jahr hat sie der Bibliothek ca. 50 Bücher übergeben.
Möchte auf diesem Wege die Kritik zurückweisen.
2. Herr Sommerfeld
Eine Frage zum Kooperationsvertrag der Interkommunalen Zusammenarbeit. Es werden im Vertrag selbst
Kosten erwähnt, jedoch ist dort keine Summe festgehalten. Laut Vertrag soll eine Pro-Kopf-Summe erhoben
werden. Wie hoch ist diese Pro-Kopf-Summe?
Herr Klemckow
So einen Vertrag gibt es nicht. Es gibt einen Vertrag aber keine Pro-Kopf-Summe, wie hier beschrieben.
Herr Sommerfeld
Wurde eine Summe im Haushalt eingestellt?
Verwaltung
Nein, es wurden keine Mittel im Haushalt eingestellt.
3. Frau Nennmann
Im Moment finden Bauarbeiten auf der Schäferwiese statt. Was passiert dort? Wieso wurde niemand
informiert?
Verwaltung
Der ZVWU baut dort ein Abwasserpumpwerk.
Herr Rensch
Wieso wird über so etwas nicht beschlossen? Warum werden die Bürger nicht informiert? Das ist nicht in
Ordnung.
Verwaltung
Die Stadtverordneten haben selbst darüber beschlossen. Es ist im Investitionsplan es Zweckverbandes
enthalten.
4. Herr Held
Noch einmal zum Grundstück Steindamm 2e. Es ist Nichtöffentlich, jedoch ist bekannt, dass es noch weitere
Bewerber (Kaufinteressenten) für dieses Grundstück gab und diese haben sogar mehr geboten. Wieso wurde
die Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert?
Herr Klemckow
Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Sache des nichtöffentlichen Teils einer Sitzung. Es gibt dazu
nur zu sagen, dass ein Makler beauftragt wurde und dieser nur über ein Angebot informiert hat. Wo sind die
Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil her, die Herr Held hier vorbringt?
Herr Held
Die Info ist von Herrn Ruhnau. Diese bezieht sich auf die Aussage, dass den Abgeordneten nicht bekannt
war, dass es weitere Bewerber gab und damit nicht auf Information aus dem „nichtöffentlichen Teil“.

Verwaltung
Auch der Landkreis muss dem Verkauf zustimmen. Dieser hat dem Verkauf ebenfalls zugestimmt.
5. Herr Rensch
Wie ist der Stand bei den Heilstätten Hohenlychen?
Herr Klemckow
Er konnte leider niemanden erreichen. Hat es heute mehrmals versucht, jedoch ohne Erfolg. Auch er ist mit
der momentanen Situation nicht zufrieden.
Herr Rensch
In der letzten Sitzung wurde von Herrn Dr. Neumann noch erwähnt, dass dieser dort in diesem Jahr Silvester
feiern will. Bisher ist dort jedoch immer noch nichts passiert.
6. Bürger
Problematik Straße Tangersdorf. Auch Tangersdorf ist in den Sommermonaten gut besucht, aber die Straße
ist immer noch in einem sehr schlechten Zustand. Kann hier eventuell etwas gemacht werden?
Herr Klemckow
Es ist keine schlechte Straße, sondern ein Sandweg und wenn es regnet wird dieser natürlich weich und
matschig. Es sollte bereits eine betonierte Straße dort entstehen, jedoch wollten die Anwohner sich nicht an
den Kosten beteiligen.
7. Frau Hübner
Vor kurzem ist ihr auf der Strecke (Radweg Retzow-Rutenberg) einem Motorradfahrer (Ordnungsamt
Lychen) begegnet. Haben die Kontrollen was gebracht?
Herr Klemckow
Es gab schon Teilerfolge.
8. Herr Held
An der Badestelle Zenssee wurden die Bänke angekettet und außerdem stehen diese nicht mehr an der
Feuerstelle.
Verwaltung
Das hat auch einen Grund. Die Bänke wurden immer wieder in den See geworfen. Deshalb wurden die
Bänke letztendlich angekettet.
TOP 6 – Anfragen der Stadtverordneten
1. Herr Tisch
Er fühlt sich von der Verwaltung vorgeführt. Er wird es im nichtöffentlichen Teil mit Sicherheit noch einmal
ansprechen. Wenn es wirklich stimmt, dass Informationen verschwiegen wurden, dann ist das einfach nicht
richtig und nicht in Ordnung.
2. Herr Fischer
Die Fraktion hatte vor kurzem einen Termin mit dem Verein „Wasser für die Mühle e. V.“. Wie weit ist die
Vereinbarung.
Herr Klemckow
Ist bisher noch nicht abgeschlossen.

3. Herr Schulz
In der Auftragsliste der Stadtverordneten ist auch der Punkt aufgeführt, dass in Stabeshorst bereits vor
einiger Zeit Kontrollen durchgeführt wurden. Besteht die Möglichkeit dort ein 30 Km/h-Schild aufzustellen?
Verwaltung
Es gab, wie bereits erwähnt, einen Vor-Ort-Termin. Die Straßenverkehrsbehörde damals festgelegt, dass dort
nichts gemacht werden muss. Es besteht dort keine Notwendigkeit.
Das Ordnungsamt müsste dort jeden Tag eine Verkehrszählung durchführen, um die Notwendigkeit
eventuell nachzuweisen. Außerdem müssten regelmäßig Kontrollen durch die Polizei erfolgen. Das kann
auch nicht gewährleistet werden.
4. Herr Ruhnau
Solche Sachen, wie z. B. der Antrag von Herrn Kindervater, in dem es um die Fluggenehmigung für Gleiter
usw. ging, sollten auch vorher im Bauausschuss beraten werden. Auch das Anlegen von 11 Stellplätzen in
Rutenberg beim ehem. Pfarrhof hätte im Bauausschuss mit eingebracht werden sollen.
Herr Klemckow
Der Vorsitzende eines Ausschusses muss auch mit entscheiden, was in den jeweiligen Sitzungen besprochen
und diskutiert werden soll.
5. Frau Köhler
Auf dem Rutenberger Radweg ist des Öfteren ein Traktor lang gefahren. Kann man hier nicht überlegen, wie
viele Bürger in Lychen und den Ortsteilen einen Traktor besitzen, um dann weitere Schritte einleiten zu
können.
Herr Klemckow
So einfach ist das nicht.
Herr Löschke (Polizei)
Man muss demjenigen auch direkt nachweisen können, dass er es war oder auf frischer Tat ertappen.
Kennzeichen notieren, Uhrzeit, Ort, Datum, Fotos machen usw. und dann bei der Polizei melden.
TOP 7 – Bericht Polizei – SoKo DNA (Herr Löschke)
Herr Bensch begrüßt die Polizei, Herrn Löschke und Herrn von Ahnen, zur heutigen Sitzung und erteilt
Herrn Löschke das Wort. Herr Löschke führt eine Präsentation zum Thema „Künstliche DNA“ vor (siehe
Anlage).
TOP 8 – Einleitungsbeschluss sowie Bestätigung des Entwurfes für die 2. Änderung des
Bebauungsplanes „Pannwitzallee-West“ in Lychen nach § 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren nach
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die Verwaltung informiert über den Sachverhalt.
Am 03.03.2006 trat der Bebauungsplan „Pannwitzallee-West“ in Kraft. Mit der am 11.04.2009 in Kraft
getretenen 1. Änderung des Bebauungsplanes gab es insbesondere Veränderungen im Bereich des Baufeldes
um das ehemalige Verwaltungsgebäude an der Pannwitzallee, ohne das sich die zu versiegelnde Fläche
vergrößerte. Nach den bisherigen Festsetzungen war eine eingeschossige Bebauung nur auf den
Grundstücken der Baugebiete WA 3 (2. und 3. Reihe ab der Pannwitzallee in westlicher Richtung) möglich.
Entlang der Pannwitzallee war bisher zwingend die Errichtung von Wohnhäusern mit 2 Vollgeschossen
vorgeschrieben. Diese Festlegung führte dazu, dass entlang der Pannwitzallee die gewünschte 1.
Gebäudereihe in den Baugebieten WA 1 und WA 2 nicht entstand.
Es gab zwar Anfragen von Bauherren für die Baugrundstücke entlang der Pannwitzallee aber die Festlegung
der 2 Vollgeschosse nach den Bestimmungen der 2006 geltenden Brandenburgischen Bauordnung ließ alle
Interessenten wieder zurücktreten. In Absprache mit dem Grundstückseigentümer (der Brandenburgischen
Bodengesellschaft mbH) hatte die Stadt Lychen beim LK Uckermark schriftlich angefragt, ob sich eine
Änderung der Geschossigkeit mit dem Umgebungsschutz der Denkmale „Verwaltungsgebäude“ und
„Wohnhauses des Chefarztes“ vereinbaren lässt. Mit Schreiben vom 15.05.2012 wurde die städtische
Anfrage positiv beantwortet, so dass nun gute Erfolgsaussichten für die 2. Änderung des B-Planes
Pannwitzallee-West gesehen werden.

Beschluss-Nr. 0040/12
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einen Einleitungsbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für eine 2.
Änderung des Bebauungsplanes „Pannwitzallee-West“ nach § 13 BauGB. Gleichzeitig wird der Entwurf der
2. Änderung des Bebauungsplanes (Stand Juni 2012) und die dazugehörige Begründung zur weiteren
Bearbeitung nach den Vorschriften des § 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren – bestätigt. Ausgehend von
dem bekannten Inhalt des am 03.03.2006 in Kraft getretenen Bebauungsplanes wird entsprechend § 13 Abs.
2 Ziffer 1 von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für
die hier angestrebte Reduzierung der bindenden Geschoßzahl abgesehen.
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 3 Abs. 2 zur Beteiligung der Öffentlichkeit
nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung, einen Monat öffentlich auszulegen.
Gleichzeitig soll die Beteiligung der von der 2. Änderung berührten Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.
Bei den Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass gemäß den
Voraussetzungen zur Anwendung des § 13 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Damit wird der § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB voll umfänglich angewendet.
(14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung)
TOP 9 – Beschlussfassung zum Entwurf des Bebauungsplanes „Ferienhausgebiet ehemaliger Pfarrhof
Rutenberg“ in Lychen, OT Rutenberg, Dorfstraße 23 zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB
Die Verwaltung informiert über den Sachverhalt der Sitzungsvorlage.
Am 13.02.2012 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung Lychen mit Beschluss Nr. 0003/12 ein
Einleitungsbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für einen Bebauungsplan „Ferienhausgebiet ehemaliger
Pfarrhof Rutenberg“ nach § 8 BauGB gefasst. Daraufhin wurde im Rahmen der Bauausschusssitzung am
26.03.2012 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Hierzu gehört auch ein
öffentlicher Aushang des Vorentwurfes im Rathaus vom 27.03. – 16.04.2012. Mit Schreiben vom
03.04.2012 teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Gemeinsame Landesplanung, mit:
„Der dargelegten Planungsabsicht stehen Ziele der Raumordnung nicht entgegen. Die o. g. Grundsätze der
Raumordnung sollten im weiteren Planverfahren angemessen berücksichtigt werden“. Die Entwurfsplanung
Stand März 2012 mit der Begründung und dem Umweltbericht wurden in den Sitzungen vorgestellt. Da sich
im Laufe der bisherigen Bearbeitung ergab, dass die bisherige Einbeziehung der vorhandenen massiven
Bebauung (Wohnhaus, Rüstzeitengebäude, Scheune) in den B-Plan nicht notwendig ist, wurde der
Geltungsbereich an der östlichen Seite entsprechend verändert. Für die Erarbeitung der Planungsunterlagen
wurde zwischen der Stadt Lychen und dem Investor am 14.02./24.04.2012 ein Städtebaulicher Vertrag nach
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abgeschlossen.
Information: Nach einem heutigen Telefonat mit Herrn Wessling, wird der Beschluss um den Satz ergänzt:
„Die Forderungen des Schreiben vom 28.06.2012 vom MUGV sind in den Entwurf einzuarbeiten.“
Frau Hartmann, Fa. Insar Berlin, macht weitere Ausführungen anhand einer Präsentation (siehe Anlage).
Beschluss-Nr. 0041/12
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Ferienhausgebiet Ehemaliger Pfarrhof Rutenberg“ mit Stand vom Mai
2012 sowie die dazugehörige Begründung einschließlich des Umweltberichtes als Ergebnis der
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und 2a BauGB wird gebilligt.
Durch die Herausnahme der vorhandenen Gebäude Wohnhaus, Rüstzeitengebäude und Scheune aus dem
Geltungsbereich des Bebauungsplanes verläuft die neue Ostgrenze des Geltungsbereiches in Verlängerung
der Westseite des Rüstzeitengebäudes. Dadurch verringert sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
auf 0,62 ha.
Der bestätigte Entwurf des Bebauungsplanes soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats nach
entsprechender öffentlicher Bekanntmachung öffentlich ausliegen. In der öffentlichen Bekanntmachung sind
Angaben zu machen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. In der öffentlichen
Bekanntmachung ist außerdem darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist
abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Daneben soll zeitnah auch die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Einzufügen nach Abs. 2 ist die Ergänzung: „Die Forderungen des Schreiben vom 28.06.2012 vom MUGV
sind in den Entwurf einzuarbeiten.“
(14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung)
TOP 10 – Beitragspflichtige straßenbauliche Maßnahme in Lychen
Die Vorlage wird von der Verwaltung erläutert.
Am 31.08.2009 wurde in Tangersdorf eine Anliegerversammlung zu den Themen Erneuerung der
Straßenbeleuchtung und erstmalige Herstellung einer befestigten Straße durchgeführt.
Ausgehend vom schlechten Zustand der Holzmasten hatte die E.ON edis im Jahr 2010 alle Grundstücke an
Erdkabel angeschlossen. Seitdem war nur noch die Straßenbeleuchtung an den maroden Holzmasten
befestigt. Deshalb wurde die Maßnahme der Straßenbeleuchtung in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen,
wobei die neuen Masten mit einem Abstand von ca. 80 m aufgestellt werden sollen
(Orientierungsbeleuchtung). Zur Energiekosteneinsparung soll der gesamte Ort LED-Leuchten bekommen.
Diese Leuchten sind zwar in der Anschaffung etwas teurer (deshalb auch nur in der modernen Form) aber die
Stromkosten sind so geringer, dass sich die Mehrkosten nach 2-3 Jahren amortisiert haben. Dazu kommt die
längere Leuchtdauer in der LED-Leuchte. Die Vorbereitung erfolgt durch das Ing.-büro Epro Gerswalde, Fr.
Schmoock. Die Submission erfolgt Ende Juni 2012, der Baubeginn Ende Juli 2012. Die Fertigstellung ist für
September 2012 geplant. Danach erfolgt die Demontage der alten Masten.
Die Anlieger haben entsprechend der geltenden Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lychen 60 % der
Gesamtkosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Anliegerstraße zu tragen. Die Maßnahme
soll zeitlich so durchgeführt werden, dass die Einnahme der Straßenbaubeiträge noch im Haushaltsjahr 2012
erfolgt. Die Baumaßnahme ist Bestandteil des am 25.02.2008 beschlossenen Straßenprogramms und kann
vor dem eigentlichen Straßenbau selbstständig realisiert werden.
Beschluss-Nr. 0042/12
Ausgehend von der Einordnung der Baumaßnahme in den Haushalt 2012 wird die Erneuerung der
Straßenbeleuchtung als straßenbauliche Maßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes
Brandenburg und der entsprechenden Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lychen (Anliegerstraße)
vorgenommen. Basierend auf den Ergebnissen der Anliegerversammlung vom 31.08.2009 wird die
Straßenbeleuchtung als Orientierungsbeleuchtung ausgeführt. Es werden 11 LED-Straßenleuchten gesetzt
und ca. 900 m Kabel verlegt.
(15 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 11 – Bauangelegenheiten
Keine Angelegenheiten.
TOP 12 – Mitteilungen
1. Spielplatz Schäferwiese
Die Verwaltung hat eine Mitteilung bekommen, dass es die Fördermittel in diesem Jahr nicht geben wird.
Der Antrag wird erst im nächsten Jahr bearbeitet. Bis dahin wird sich die Verwaltung um die Ausstattung des
Spielplatzes kümmern und dazu werden Beratungen in den Gremien genutzt.
2. Verleihungen
Am 12.11.2012 findet wieder der Tag des Ehrenamtes statt. Die Bürger werden gebeten sich bis zum
21.09.2012 mit ihren Vorschlägen bei der Verwaltung zu melden.
Auch der Landkreis hat aufgefordert Ideen und Vorschläge einzubringen, da hier die Anstecknadel des
Landkreises verliehen werden soll. Namen und Begründung sollen bitte bis Mitte August (15.08.2012) bei
der Stadt eingereicht werden. Außerdem verleiht der Landkreis Uckermark einen Ehrenpreis zum Tag der
Deutschen Einheit, bei dem das Zusammenwachsen von Ost und West gewürdigt werden soll. Bitte auch hier
Vorschläge bei der Verwaltung einreichen.
3. Feuerbrand
Die Verwaltung ruft die Bürger auf, auf ihre Gehölze zu achten. Im letzten Jahr gab es einen Fall von
Feuerbrand in Brandenburg und dieser war hier in Lychen.

4. Herr Fischer
Die Verwaltung wird gebeten, die Bürger, in Bezug auf die Bäume und der Gestaltung des Marktes
ausreichend zu informieren, da dass ein sehr sensibles Thema ist.
5. Frau Springborn
Gibt es Neuigkeiten zum Eichenprozessionsspinner?
Verwaltung
Der Eichenprozessionsspinner ist bis Annenwalde aufgetreten. Es muss in den nächsten Jahren damit
gerechnet werden, dass diese auch bei uns auftreten. Deshalb müssen auch finanzielle Mittel zur
Bekämpfung in den Haushalt eingestellt werden. Die Prozessionsspinner sind sehr Toxisch.
---- Ende der öffentlichen Sitzung