2012-02 - SPÖ Scharnstein

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Tourismusbüro wird zugesperrt
In den letzten Wochen führten wir viele persönliche Gespräche
und Telefonanrufe mit besorgten ScharnsteinerInnen, die sich
deutlich wünschten, das örtliche Tourismusbüro doch unbedingt
zu erhalten. Auch die Diskussion in der Sitzung der Scharnsteiner
Tourismuskommission am 27. Septemeber war geprägt von
besorgten Stellungnahmen der betroffenen Vermieter, die ihrem
Ärger lautstark Luft verschafften.
Die SPÖ Scharnstein steht zu einem starken mehrgemeindigen
Tourismusverband im Almtal. Aber auch wir hätten uns
gewünscht, dass das seit mehr als 30 Jahren bestehende Tourismusbüro
nicht geschlossen wird.
Bei gutem Willen wäre es Schwarzblau ein Leichtes gewesen,
unserem Wunsch zuzustimmen. Besonders auch deshalb,
weil im neuen Amtsgbebäude extra für den Tourismus um
ca. Euro 65.000 ein großzügiges Büro geschaffen wurde. ÖVP
und FPÖ ließen sich aber von uns nicht überzeugen. Darum
blieben wir mit unserem Widerstand in der Minderheit und das
Tourismusbüro wird geschlossen.
Doch kein Kanal am Bäckerberg
Am 24. Juli erreichte die Marktgemeinde die erfreuliche Nachricht
des Kanalplaners DI Michael Putre, dass Scharnstein mit
einer optimalen Förderung für das eingereichte Kanalprojekt
Bäckerberg rechnen kann. Sein erfreulicher Kommentar
dazu: „So eine traumhafte Förderungssituation für eine Gemeinde
hatte ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit in den letzten
25 Jahren noch nie!“
Spätestens jetzt wäre es an der Zeit gewesen, dass der Bürgermeister
alle Hebel in Gang setzt, um „umgehend bei den Sachbearbeitern
des Landes OÖ positiv auf das Projekt einzuwirken“.
Mit anderen Worten, vorstellig werden und die Sachbearbeiter
vom klaren Willen der Marktgemeinde zu überzeugen, das
Kanalprojekt rasch umzusetzen.
Der Bürgermeister ließ im Sommer mehr als 6 Wochen ungenützt,
um dem Gesuch von DI Putre nachzukommen. Erst nach
intensiver Intervention unsererseits wurde er aktiv. Da war es
leider zu spät. Das Bäckerberg-Kanalprojekt flog aus der Reihung.
Wir schließen uns der Meinung von DI Putre an: „Eine vergebene
Chance, wenn es nicht zu diesem Kanalprojekt kommt.“
Scharnstein, Hauptstr. 8, Tel. 0 76 15 / 22 95
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Jobeinsparungen: Gemeinde geht
mit schlechtem Beispiel voran
Ortsfremde Reinigungsfirma ersetzt drei
kommunale Arbeitskräfte
Wegen der größeren Reinigungsfläche im Kindergarten durch
den neuen Zubau und wegen der sinnvollen Entscheidung,
Kindergartenhelferinnen nicht mehr zu Reinigungsarbeiten heranzuziehen,
könnten von der Gemeinde drei zusätzliche Teilzeitkräfte
für Reinigungstätigkeiten angestellt werden.
Die ÖVP- und FPÖ-Mitglieder des Gemeindevorstandes entschieden
aber anders. In der Vorstandssitzung am 16. Juli 2012
beschlossen sie mehrheitlich, statt der Neuanstellungen eine
Reinigungsfirma aus Ohlsdorf zu engagieren. Alle drei SPÖ-Vorstandsmitglieder
stimmten gegen dieses Vorhaben.
Die sozialdemokratische Position dazu lautet: Bei allgemein
schlechter Konjunkturlage mit steigender Arbeitslosigkeit sollte
die öffentliche Hand Maßnahmen für mehr Beschäftigung setzen.
Ganz besonders Arbeitsplätze für Frauen sind auch in unserer
Gemeinde nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
Am Papier mag die Jahressumme, die eine private Reinigungsfirma
verlangt, etwas niedriger ausfallen als die Lohnsumme für
drei Teilzeitkräfte. Jedes Jahr unterstützt die Marktgemeinde
Betriebe, die neue Arbeitsplätze geschaffen haben, mit öffentlichen
Mitteln. Dazu gibt es selbstverständlich auch Zustimmung
der SPÖ. Ist es da nicht ein Widerspruch, wenn die Gemeinde
selbst jetzt Fremdfirmen beauftragt, statt zusätzliche Arbeitsplätze
anzubieten?
Bei der letzten Prüfung unseres Gemeindebudgets stellte die
BH Gmunden u. a. fest: „Der Gesamtpersonalaufwand erreichte
2011 rd. 22 % der ordentlichen Einnahmen. (…) Dieser Wert ist
im Bezirksvergleich als günstig einzustufen.“ Auch das zeigt, dass
in Scharnstein keinerlei zwingende Gründe für Job-Einsparungen
im kommunalen Bereich vorliegen.
Liebe Leserinnen und Leser!
Gemeindevorstand Thomas Resch
Die Sommerpause ist vorbei und die Gemeindepolitik hat uns
wieder in ihren Fängen. Die Umklammerungen sind heftiger
als von uns befürchtet. Mit anderen Worten: Es brennt an allen
Ecken und Enden.
Statt einer zeitgemäßen Neuen Mittelschule wird es jetzt doch
nur ein teilsaniertes Flickwerk geben; Trotz allgemein steigender
Arbeitslosigkeit spart die Gemeinde begehrte Arbeitsplätze
für Frauen ein; Kostengünstige öffentliche Wohnungen sollen
verkauft werden; Das neue Dach des Amtshauses wird 324 mal
durchlöchert, um sinnlose Sonnenkollektoren aufzupflanzen;
Der Kanalbau am Bäckerberg findet nun doch nicht statt;
Ein Gehweg am Ortsrand von Scharnstein endet zickzack im
Niemandsland - diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden.
Das alles geschieht gegen unseren Willen. Wir leisten mit ganzer
Kraft Widerstand, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass uns
Schwarzblau überstimmen kann. Deutlich mehr Freude würde
es mir machen, über positive Entwicklungen in der Gemeinde
berichten zu können.
Ihr Vizebürgermeister Max Ebenführer