2012-02 - SPÖ Scharnstein

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6 Reaktionen zu unserer Jennerhaus-Aktion Dass der Bürgermeister mit unserem Jennerhaus-Transparent keine Freude hatte, zeigt folgender E-Mail-Verkehr vom 1. Oktober: Sehr geehrter Herr Parteiobmann, lieber Thomas, wie ich an diesem Wochenende feststellen musste, hat eure Fraktion am Zaun des Jennerhauses ein Transparent aufgehängt. Nachdem es sich hier um ein Gebäude handelt, welches sich im Besitz der Marktgemeinde befindet und ich als Bürgermeister zu dieser Aktion keine Zustimmung erteilt habe, darf ich dich ersuchen, dieses bis spätestens morgen Früh (2. Oktober 2012) wieder zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Raffelsberger Bürgermeister Die Antwort-Mail lautete: Geschätzter Herr Bürgermeister! Lieber Rudolf! Die SPÖ Scharnstein empfindet es als demokratisches Grundrecht, als zweitgrößte Gemeinderatsfraktion über eine wichtige gemeindepolitische Frage vor Ort zu informieren. Du als Bürgermeister hast dazu aber offensichtlich eine ganz andere Meinung. Da wir deine Hausherrenrechte respektieren, kommen wir deinem Ersuchen nach. Aus beruflichen Gründen kann ich aber am 2. Oktober erst abends für die Entfernung des Transparentes sorgen. Herzliche Grüße Thomas Resch Bericht in den OÖ Nachrichten vom 5. Oktober 2012: V.l.n.r. Ulli Jäger-Hochreiter, Thomas Resch, Vizebürgermeister Max Ebenführer, Harald Hofmann, Herbert Wimroither Mode Pabeca Der Modetreff wo Qualität & Kunde Vorrang haben! Mode für Damen und Herren Angela Lang Hauptstr. 32, 4644 Scharnstein, Telefon: 0 76 15/45 50
Jennerhaus: Nicht zu verkaufen! 7 Es gibt dringenden Bedarf an kleinen, günstigen Wohnungen in unserer Gemeinde. Aus diesem Grund hat die SPÖ Ende September eine Aktion beim zentral gelegenen Jennerhaus in Viechtwang gestartet. Ein Transparent mit der Aufschrift „Nicht zu verkaufen!“ wurde am Zaun befestigt. Diese Aktion sollte auch daran erinnern, dass die drei kleinen Mietwohnungen im Haus seit Monaten leer stehen und bisher keinerlei Maßnahmen zur Erhaltung der an sich guten Bausubstanz getroffen worden sind. Nach unserer Einschätzung wäre das Haus nach der Sanierung der beiden alten Bäder (eines wurde bereits neu gemacht) durchaus zu vermieten und das zu einem auch für KleinverdienerInnen leistbaren Preis. Sinnvoll wäre es außerdem, einige Böden und den Innenanstrich zu erneuern und den alten Zwischentrakt wegzureißen, denn dadurch würde auch das nordwestliche Eck trocken. Verkauf von Gemeindeeigentum Gemeindeeigentum kann nur dann veräußert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Gemeinderäte dem Verkauf zustimmen. Diese Bestimmung verhindert, dass ÖVP und FPÖ – so wie sie es wünschen – das Jennerhaus verkaufen können. Die SPÖ lehnt den Verkauf des Jennerhauses aus folgenden Gründen ab: Erstens ist die Erhaltung von gemeindeeigenen kostengünstigen Mietwohnungen aus sozialen Gründen notwendig, und zweitens sind Immobilienverkäufe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten grundsätzlich nicht anstrebenswert. Anders liegt der Sachverhalt bei der verkauften Liegenschaft in der Brandstatt. Diesem Verkauf stimmte auch die SPÖ zu, weil im Gegenzug Bauland für den Kindergarten-Zubau erworben wurde. Seitens der Verkaufsbefürworter wurde im Sommer ein astronomisch überhöhter Kostenvoranschlag eingeholt, nach welchem das bereits großteils sanierte Haus angeblich „auf den neuesten Stand der Technik“ gebracht werden sollte. Mittels Abgrabungen, Drainagen (an der Hangkante?), Vollwärmeschutz – draufgepappt auf die intakte Fassade, Ausschlachtung der Innenräume samt Abgrabung des Innenbodens käme so plötzlich die stolze Sanierungssumme von Euro 160.000,- zusammen. Das Manöver ist leicht durchschaubar. Nach der übertriebenen Totalsanierung müsste man den zukünftigen Mietern die absurde Summe von Euro 160.000,- auf die Miete draufrechnen, und das könnte niemand bezahlen. Warum dann also nicht gleich verkaufen?! Aber: Kein Hausbesitzer in Scharnstein würde in sein vor ca. 10 – 15 Jahren hergerichtetes Haus 160.000,- Euro investieren, mit dem einzigen Effekt, so die Betriebskosten wirklich nur marginal zu senken. Da müsste nicht nur ich in mein 25 Jahre altes Haus ein Vermögen investieren – da wären hunderte Scharnsteiner Häuser betroffen. Gemeinderat Otto Fischereder SPÖ will Jennerhaus-Sanierung im Budget unterbringen A-4644 Scharnstein • Tel. 07615/2641-0* • Fax 07615/7879 E-mail: office@mss.co.at • www.mayrschulmoebel.at Schulmöbel Spezialmöbel laborbau Eine sozialdemokratische Forderung für den Budget-Voranschlag 2013 lautet: Bereitstellung von Euro 45.000,- im außerordentlichen Haushalt für notwendige Sanierungsmaßnahmen beim Jennerhaus. Der Betrag kann auch auf die Jahre 2013 und 2014 aufgeteilt werden.
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