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Teil 1: Grundlagen der praktischen Tätigkeit 

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Die Zivilrechtsstation im Referendariat 

Teil 1: 

Grundlagen




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Inhaltsverzeichnis 

1. Der Eingang der Klage bei Gericht 

1.1 Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage 

1.2 Der notwendige Inhalt der Klagschrift 

1.3 Die Zulässigkeit der Klage 

1.4 Die Schlüssigkeit der Klage 

1.5 förmliche Zustellung der Klage (§§ 166 ff. ZPO) 

und deren Wirkung 

1.6 Früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren 

2. Die Klagerwiderung 

3. Die Beweisstation 

3.1 Beweisbedürftigkeit 

3.2 Beweislast 

3.3 Beweisführung 

3.4 Beweismittel 

3.4.1 Beweis durch Zeugen 

3.4.2 Beweis durch Sachverständigen 

3.4.3 Beweis durch Augenschein 

3.4.4 Beweis durch Parteivernehmung 

3.4.5 Beweis durch Urkunden 

3.5. Der Beweisbeschluss 

3.6 Die Beweisaufnahme 

4. Die Relation 

5. Der Haupttermin 

6. Das Urteil 

6.1 Das Rubrum 

6.2 Die Urteilsformel (Tenor) 

6.3 Die Kostenentscheidung 

6.4 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 

6.5 Der Tatbestand des Urteils 

6.6 Entscheidungsgründe 

7. Der Aktenvortrag




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1. Der Eingang einer Klage bei Gericht 

Ausgangspunkt für das Zivilverfahren ist die Klageschrift. Deren (notwendiger) Inhalt 

ist in § 253 ZPO umrissen. Grundsätzlich ist sie schriftlich bei Gericht einzureichen. 

Ausnahmsweise kann sie vor dem Amtsgericht auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle 

erklärt werden, § 496 ZPO. Der Urkundsbeamte des Gerichts unterstützt 

den anwaltlich nicht vertretenden Kläger dann bei der formalen Gestaltung seiner 

Klage. 

Mit Eingang der Klageschrift im Geschäftsbereich des Gerichts erhält diese zunächst 

einen Eingangsstempel mit Datum und Vermerk des eingehenden Gerichts. Der 

Stempel dokumentiert, dass und wann die Klage anhängig geworden ist. 

1.1 Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage 

Von Anhängigkeit der Klage spricht man ab Eingang von dieser bei Gericht. Anhängigkeit 

ist praktisch wichtig insbesondere für die Hemmung der Verjährung, § 167 

ZPO. 

Durch § 167 ZPO werden die Wirkungen der Zustellung der Klage auf den Zeitpunkt 

der Einreichung oder Anbringung der Klage zurück verlagert, sofern die Zustellung 

demnächst erfolgt. Fristen i.S.d. § 167 ZPO sind alle materiellen und prozessualen 

Fristen (insbesondere Ausschluss- und Notfristen), deren Ablauf durch Klageerhebung 

unterbrochen wird (z.B. Verjährung, Klagefrist in Mieterhöhungsverfahren, 

§ 558 b Abs. 2 BGB). Der Gedanke, der hinter der Vorschrift steht, ist dabei: Keine 

Partei soll ein Verzögerungsrisiko tragen, das außerhalb ihrer Einflusssphäre liegt. 

Daraus folgt positiv formuliert: Einer Partei sind Verzögerungen bei der Zustellung 

nicht zuzurechnen, wenn die Ursache im Amtsbetrieb liegt. Und negativ formuliert: 

Die Klage ist nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter 

durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung 

der Zustellung (mit-) beigetragen hat. Von einer nicht nur ganz geringfügigen 

Verzögerung kann i.d.R. bei einer um mehr als zwei Wochen durch die Nachlässigkeit 

verursachten Verspätung ausgegangen werden. 

Die Anforderungen, um in den Genuss der Wirkungen des § 167 ZPO zu kommen, 

sind hoch: Der Kläger, der alle tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den 

Aufenthalt des verschollenen Beklagten zu ermitteln, vermag sich nicht mit Erfolg auf 

§ 167 ZPO zu berufen, wenn er neben Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht 

nicht zudem auch einen Antrag auf öffentliche Zustellung in unverjährter Zeit 

gestellt hat. Taucht der Beklagte in diesem Fall später nach Eintritt der Verjährung 

wieder auf, greift seine Verjährungseinrede (BGH NJW 2004, 3418). 

Mit Zustellung an den Beklagten wird die Klage dann rechtshängig (§§ 253 Abs. 1, 

261 Abs. 1 ZPO). Verbunden hiermit sind folgende Wirkungen: 

- ein weiterer Rechtsstreit in derselben Sache wird unzulässig, § 261 Abs. 3 Nr. 

1 ZPO 

- die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie 

begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt, § 261 

Abs. 3 Nr. 2 ZPO, also Klartext: Das bei Rechtshängigkeit zuständige Gericht 

bleibt dieses grundsätzlich auch hiernach 

Eine Ausnahme gilt allerdings für die sachliche Zuständigkeit des Amtgerichts, 

die auch nachträglich in den folgenden Konstellationen entfallen kann:




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-- nachträglicher Klagerweiterung gem. § 264 Nr. 2 und 3 ZPO 

-- streitwerterhöhender Klageänderung ( § 263 ZPO) 

-- Widerklage (§ 33 ZPO) 

-- nachträgliche Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) 

- eine Klageänderung (§ 263 ZPO) ist nur noch zulässig, wenn Beklagte Partei 

einwilligt oder Gericht sie für sachdienlich erachtet, was immer dann der Fall 

sein wird, wenn ein neuer Rechtsstreit vermieden würde 

- die Verjährung wird gehemmt, § 204 BGB 

- der Schuldner gerät spätestens ab Rechtshängigkeit auch ohne vorherige 

Mahnung in Verzug, § 286 Abs. 1 BGB 

- es entsteht ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen, 

§§ 291, 288 BGB 

- es wird verschärft gehaftet, §§ 818 Abs. 4, 987 ff. BGB. 

1.2 Echte Prozessvoraussetzungen 

Bevor der Richter verfahrensleitende Anordnungen trifft, sollte er zumindest im Kopf 

als erstes das Vorliegen der sogenannten echten Prozessvoraussetzungen prüfen. 

Sind diese nämlich nicht erfüllt, kommt es gar nicht erst zum Rechtstreit. Der Richter 

stellt die Klage dem Gegner dann gar nicht erst zu. Es gibt keine den Rechtstreit einleitende 

und der ZPO genügende Klagschrift. 

Echte Prozessvoraussetzungen sind die konkrete Bezeichnung des angerufenen Gerichts 

und der Parteien des Rechtsstreits, und zwar in der Regel mit voller Anschrift, 

die Unterschrift des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten unter der Klage und im 

Anwaltsprozess (§ 78 ZPO) die Erhebung der Klage durch einen zugelassenen 

Rechtsanwalt. 

Mängel bei diesen Voraussetzungen führen in der Praxis allerdings eher selten zu 

abweisenden Entscheidungen. Oft genügt ein Telefonanruf beim Kläger (-vertreter), 

um das bislang versäumte prozessgerecht nachzuholen. 

1.3 Zulässigkeit der Klage 

Sodann wird der Richter sich mit der Zulässigkeit der Klage beschäftigen. Fallen ihm 

hierbei Mängel auf, wird er ebenfalls auf diese bereits jetzt hinzuweisen haben, § 139 

ZPO. 

In der Praxis liegen bei der Zulässigkeitsprüfung gewöhnlich keine Probleme. Auch in 

vielen Klausur ist nichts zur Zulässigkeit auszuführen. Um aber etwaige Zulässigkeitsprobleme 

gleichwohl erkennen zu können, sollten die wesentlichen in Betracht 

kommenden Zulässigkeitsvoraussetzungen im Kopf kurz abgehakt werden. 

Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage hat dabei zwingend Vorrang vor der Prüfung 

der (materiellen) Begründetheit der Klage. Die materielle Rechtskraftwirkung des 

§ 322 ZPO nämlich wirkt nur insoweit als inhaltlich (also nicht nur auf der Zulässigkeitsebene) 

über den geltend gemachten Anspruch entschieden wird. Wird eine Klage 

also als unzulässig abgewiesen (sogenanntes Prozessurteil), kann sie jederzeit 

wieder anhängig gemacht werden, da dem Urteil keine materielle Rechtskraftwirkung 

zukommt. Ist hingegen materiell über den Anspruch selber entschieden worden, wirkt




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§ 322 ZPO in der Weise, dass in der Sache grundsätzlich nicht erneut entschieden 

werden darf. 

Die Parteien sind grundsätzlich nicht berechtigt über Zulässigkeitsfragen zu disponieren. 

Insoweit nämlich gilt ausnahmsweise die Offizialmaxime, vgl. § 56 ZPO, der über 

seinen Wortlaut hinaus weit ausgelegt wird. Allerdings gibt es in einigen Konstellationen 

die Möglichkeit, dass ein Zulässigkeitsmangel durch sogenanntes rügeloses Einlassen 

der Parteien geheilt wird. Das bedeutet, dass beide Parteien, ohne den Fehler 

geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandeln, also Anträge stellen, vgl. 

§ 137 Abs. 1 ZPO. Im Gesetz geregelte Fälle der rügelosen Einlassung sind etwa: 

- § 39 ZPO (Zuständigkeit); s. allerdings auch § 504 ZPO, bei Amtsgericht 

also erst möglich, wenn Hinweis des Gerichts auf Unzuständigkeit erfolgt 

ist 

- § 267 ZPO (Klagänderung) 

Eine weiter gefasste Konstellation der rügelosen Einlassung benennt § 295 Abs. 1 

ZPO. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, 

auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann, § 295 Abs. 2 ZPO. 

Zu solchen unverzichtbaren Normen gehören die von Amts wegen zu beachtenden 

Prozessvoraussetzungen. 

Verfahrensfehler, die nur eine einzelne Prozesshandlung betreffen, ohne die Zulässigkeit 

des ganzen Verfahrens zu gefährden, gehören überhaupt nicht in die Prozessstation. 

Solche Fehler lassen sich leicht in fast jeder Akte finden (z.B. fehlende 

Belehrung von Zeugen, unvollständige Unterschriften unter richterlichen Verfügungen). 

Solange sie das Ergebnis nicht beeinflussen können, sind sie mit Stillschweigen 

zu übergehen. 

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen: 

Persönliche Prozessvoraussetzungen: 

- Parteifähigkeit: § 50 ZPO (nicht jeder kann verklagt werden, sondern nur der, 

der auch parteifähig ist) 

- Prozessfähigkeit, § 51 ZPO: 

prozessfähig sind nur natürliche Personen, deswegen müssen bei juristischen 

Personen, wie z.B. Vereinen oder GmbH ebenso wie bei Gewerkschaften 

und Parteien stets natürliche Personen als gesetzliche 

Vertreter bezeichnet werden! 

- Prozessführungsbefugnis (gesetzlich nicht geregelt) 

stellt sich dann als Problem, wenn jemand im eigenen Namen das Recht eines anderen 

einklagt. Es wird unterschieden zwischen gesetzlicher und gewillkürter Prozessstandschaft. 

Gesetzliche Prozessstandschaft ist eine solche, bei dem das Gesetz es ausdrücklich 

zulässt, dass jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen einklagt, z.B.: Insolvenzverwalter, 

§ 80 InsO; Testamentsvollstrecker §§ 2212, 2213 ZPO. 

Gewillkürte Prozessstandschaft, ist eine solche, bei der das Gesetz nicht ausdrücklich 

erlaubt, dass der Kläger das eigentlich einem Dritten zustehende Recht in eigenem 

Namen geltend macht. Unter folgenden (kumulativen!) Voraussetzungen aber 

ist diese gleichwohl zulässig:




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- Ausdrückliche Ermächtigung des Klägers durch Dritten seinen konkret bestimmten 

Anspruch für ihn gerichtlich geltend machen zu können 

- Schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers an der Prozessführung in eigenem 

Namen; insbesondere dann wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung 

Einfluss auf die eigene Rechtslage hat 

- Belange des Prozessgegners werden durch Prozessführung nicht beeinträchtigt 

- der in Frage stehender Anspruch ist übertragbar, muss also in der Regel 

abtretbar sein 

- der Kläger muss zwingend offen legen, wessen Recht er aufgrund welcher 

Ermächtigung geltend macht 

Übrigens: Die Frage der Prozessstandschaft hat nichts mit den immer wieder auftauchenden 

Begriffen der Aktiv- und Passivlegitimation zu tun! Während die Frage der 

Prozessstandschaft nämlich die Frage der Zulässigkeit der Prozessführung und damit 

die Zulässigkeit der Klage betrifft, geht es bei dem möglichst zu vermeidenden 

weil missverständlichen und gesetzlich nicht erwähnten Begriff der Aktiv/Passivlegitimation 

um die Frage, ob der Kläger (wie er behauptet) oder ein Dritter 

tatsächlich Anspruchsinhaber ist bzw. der Beklagte (wie der Kläger behauptet) tatsächlich 

Schuldner ist. 

Sachliche Prozessvoraussetzungen die das Gericht betreffen 

- Deutsche Gerichtsbarkeit 

- Zulässigkeit des Rechtsweges, § 13 GVG 

- Zuständigkeit des Gerichts 

Örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den §§ 12 ff. ZPO (allgemeine: §§ 12, 13 

ZPO; besondere: §§ 20, 21, 22, 23 ZPO; ausschließliche §§ 24, 29 a ZPO u.a.), die 

sachliche für das Amtsgericht nach §§ 23, 23 a GVG und für das Landgericht nach 

§ 71 GVG. Schließlich ist zum Teil auch die funktionelle Zuständigkeit geregelt, z.B. 

durch §§ 93 ff. GVG die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. 

Hält ein Gericht sich für unzuständig, darf es die Sache nur auf Antrag des Klägers 

(ausnahmsweise ist auch der Beklagter antragsberechtigt, § 506 ZPO) verweisen. 

Um Bindungswirkung zu entfalten, muss die Sache zudem bereits rechtshängig sein. 

Wird kein Verweisungsantrag gestellt und hält Gericht sich weiterhin für unzuständig, 

ergeht Prozessurteil. 

In Anwaltsklausuren aus Klägersicht wird regelmäßig ein Wort zum örtlich zuständigen 

Gericht zu schreiben sein. Kommen mehrere Gerichte als örtlich zuständig in 

Betracht (nämlich dann, wenn mehrere Wahlgerichtsstände erfüllt sind) ist im Prozessgutachten 

auszuführen, welches für den Mandanten am geeignetsten erscheint. 

Sachliche Prozessvoraussetzungen die den Streitgegenstand betreffen 

Der Klagegrund muss hinreichend bestimmt sein. Mit Klagegrund wird der Lebenssachverhalt 

bezeichnet, aus dem der Kläger seinen Klageanspruch herleitet. Besondere 

Beachtung ist insbesondere bei einer Teilklage geboten. Bei der muss erkennbar 

sein, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll. Insbesondere 

wenn der Gesamtanspruch sich aus mehreren selbständigen Einzelforderungen 

zusammensetzt, bleibt dieses häufig unklar.




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Beispiel: 

Kläger ist Mieter und fordert von Vermieter Rückzahlung überzahlten 

Mietzinses aus Mietpreisüberhöhung, §§ 812 BGB, 5 

WiStG, 134 BGB. Er errechnet für die Mietzeit vom 01.01.1996 

bis 31.12.1999 Rückforderungsansprüche i.H.v. insgesamt 

22.000,- . Aus Kostengründen will er zunächst nur einen Teil 

i.H.v. 8.000,- einklagen. 

In der Klage wird er anzugeben haben, welchen konkreten Teil 

der Rückforderungsansprüche er mit dieser geltend machen will, 

d.h. welchen konkreten Betrag für welchen konkreten Monat, also 

z.B. je 300,- für die Monate 1/96 – 12/96, je 350,- für die 

Monate 1/97 bis 12/97 u.s.w. Er darf sich nicht damit begnügen, 

die Gesamtansprüche darzulegen und mitzuteilen, von diesem 

Gesamtbetrag mache er vorerst nur 8.000,- geltend! 

Sehr wichtig ist die bestimmte Angabe vom Klagegrund auch dann, wenn der Kläger 

in der Klageschrift mehrere Forderungen aufführt, Forderungsbeträge saldiert und 

darlegt, i.H.v. z.B. 1.000,00 sei der Gesamtbetrag durch Aufrechnung gegen Gegenforderungen 

des Beklagten erloschen, es verbleibe daher noch ein Restbetrag 

i.H.v. z.B. 2.000 , der klageweise geltend gemacht werde. 

In diesem Fall nämlich muss vom Kläger im Einzelnen dargelegt werden, welche seiner 

konkreten Ansprüche er zur Aufrechnung gestellt hat, und welche konkreten Forderungen 

ihm demnach noch verblieben sind, welche konkreten Ansprüche er also 

nun mit der Klage noch geltend macht. 

Besondere Beachtung verdient auch das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagegegenstandes 

also der mit der Klage begehrten Rechtsfolge. Es geht hier nämlich um 

die Vollstreckungsfähigkeit des beabsichtigten Titels. Das Gericht vermag nur zuzusprechen, 

was beantragt ist. Stellt sich der Antrag nach Urteil als zu unbestimmt heraus, 

wird Kläger trotz gewonnenem Prozesses bei der Zwangsvollstreckung des Titels 

scheitern. 

Der Klagantrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens und bindet 

das Gericht an diesen Antrag, § 308 ZPO. Der Antrag muss daher eindeutig sein. 

Das Gericht darf auf keinen Fall mehr zusprechen als beantragt worden ist. 

Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass ein Zahlungsantrag i.d.R. zu beziffern 

ist. Eine Ausnahme bilden die Zahlungsklagen, bei denen die Bestimmung des Klagebetrags 

von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen 

des Gerichts abhängig ist. Typisches Beispiel hierfür ist eine Schmerzensgeldklage 

nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Allerdings hat der Kläger auch in 

diesen Fällen jedenfalls eine Schätzungsgrundlage oder Vorstellungen zur Größenordnung 

seines Anspruchs anzugeben. Ein weiteres Beispiel ist die Vorschrift des 

§ 651f BGB. Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum sieht den 

unbezifferten Klageantrag auch hier als zulässig an. Das aber ist nicht unumstritten 

und daher Thema mancher Anwalts- und Urteilsklausur. 

Ein Unterlassungsantrag ist so konkret zu fassen, dass die zu unterlassende Verletzungshandlung 

genau beschrieben wird. Bei einem Herausgabeantrag müssen 

die betreffenden Gegenstände so genau bezeichnet werden, dass sie bei der 

Zwangsvollstreckung identifizierbar sind (also nicht: Wird beantragt, zu verurteilen, 

eine Kaffeemaschine herauszugeben).




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Ein Feststellungsantrag schließlich muss auf die Feststellung eines konkreten 

Rechtsverhältnisses oder auf die Anerkennung oder Unechtheit einer Urkunde gerichtet 

sein. 

Weitere Voraussetzungen, die im Einzelfall problematisch sein können und den 

Streitgegenstand (als Oberbegriff für Klagegrund und Klagegegenstand) betreffen, 

sind etwa: 

- Einklagbarkeit des Anspruches, ausgenommen etwa bei Naturalobligationen, 

Spiel, Wette, Heiratsvermittlung, § 656 BGB (in Abgrenzung zur Partnervermittlung 

als Dienstvertrag höherer Art ein beliebtes Klausurthema!) 

- keine entgegenstehende Rechtskraft, § 325 ZPO 

- keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO 

- Rechtsschutzbedürfnis, relevant insbesondere bei Feststellungsklagen, 

§ 256 ZPO, nach Rechtsprechung des BGH wird Rechtsschutzbedürfnis allerdings 

in weitem Umfang angenommen 

Besondere Prozessvoraussetzungen die einzelne Verfahrensarten betreffen: 

- Widerklage § 33 ZPO; unzulässig im Urkunden- und Wechselprozess (§ 595 

Abs.1 ZPO), beschränkt zulässig im Ehe- und Statusverfahren (§§ 610 Abs.2 

i.V.m. 640 c, 633 Abs.2, 638 ZPO); in Familiensachen ist es unzulässig, eine 

Widerklage auf Grund eines nicht familienrechtlichen Anspruchs zu erheben 

(BGHZ 97, 79 (81) = NJW 86, 1178) 

- Feststellungsklage § 256 ZPO 

- Abänderungsklage § 323 ZPO; 

- Restitutionsklage §§ 578 ff. ZPO; 

- Urkunden- und Wechselklage §§ 592 ff. ZPO; 

- Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO; 

- Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO; 

- Klage wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO. 

Prozesshindernisse (negative Verfahrensvoraussetzungen) 

- Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit, § 1027 ZPO 

- Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung (vgl. § 110 ZPO) 

- Einrede der fehlenden Kostenerstattung eines früheren Verfahrens, § 269 VI 

ZPO 

Qualifizierte Prozessvoraussetzungen: 

Setzt ein besonderer Gerichtsstand (z.B. § 32 ZPO) eine bestimmte Handlung voraus 

und ist gerade die zwischen den Parteien streitig, ist die Zuständigkeit des Gerichts 

des besonderen Gerichtsstands bereits dann zu bejahen, wenn es allein nach dem 

Klägervortrag zuständig wäre. 

Bei Konkurrenz mehrerer Klagegründe (materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen) 

ist nach BGH (BGH NJW 2003, 828) durch das Prozessgericht umfassend (d.h. insgesamt 

abschließend und nicht nur auf den zulässigen Gerichtsstand bezogen) zu




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entscheiden, und zwar auch dann, wenn das Gericht nur wegen eines in Betracht 

kommenden Anspruchs zulässigerweise z.B. gemäß § 32 ZPO angerufen worden ist. 

1.4. Die Schlüssigkeit der Klage 

Geht der Richter von der Zulässigkeit der Klage aus, hat er im nächsten Schritt deren 

Schlüssigkeit zu prüfen. Dabei lautet die Fragestellung: Ist der Klaganspruch auf der 

Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Klägervortrags begründet? 

Bei der Prüfung gilt, dass der gesamte unstreitige (also auch der vom Beklagten 

(womöglich auch durch Schweigen) zugestandene, der vom Kläger unbestritten gebliebene 

Tatsachenvortrag des Beklagten und der vom Kläger behauptete und vom 

Beklagten bestrittene Sachverhalt vollständig rechtlich (nicht tatsächlich!) gewürdigt 

wird. 

Das bedeutet nicht, dass hier nur die Tatsachen geprüft würden, die für das Begehren 

des Klägers günstig sind. Wenn der Kläger Tatsachen vorträgt oder Behauptungen 

des Beklagten nicht bestreitet, die einem Erfolg seiner Forderungen entgegenstehen, 

ist er (oder sein Anwalt) selbst schuld, die Klage jedenfalls unschlüssig. Auch 

die vom Kläger vorgetragenen - unstreitigen - Einwendungstatsachen sind in der 

Schlüssigkeitsprüfung zu erörtern, Einredetatsachen hingegen nur, wenn auch die 

Tatsache der Geltendmachung vom Kläger vorgetragen wird. 

Eine Schlüssigkeitsprüfung sollte grundsätzlich jeder Klausur als Gliederungsaufbau 

vorangehen. Im Rahmen dieser Gliederung sollten sämtliche Anspruchsgrundlagen 

angedacht werden, die ernsthaft in Betracht kommen. Erst hiernach ist in der sogenannten 

Beklagtenstation der streitige Tatsachenvortrag des Beklagten zu würdigen. 

Es kann sich dabei ergeben, dass die Klage begründet bleibt, obgleich eine Behauptung 

des Beklagten geeignet ist, einen Anspruchsgrund zu verneinen. Denkbar nämlich 

bleibt, dass sich die Klage aus einem anderen Anspruchsgrund weiterhin begründet. 

Dieses liegt klausurtaktisch insbesondere dann nahe, wenn eine Beweisaufnahme 

nicht statt gefunden hat. Dann nämlich muss der Rechtsstreit zu entscheiden 

sein, ohne dass es für die rechtliche Würdigung auf die streitige Tatsachenfrage 

ankommt. Dieses ist der Fall, wenn der Klageanspruch in beiden Sachverhaltskonstellationen 

begründet oder aber die Klage bereits unschlüssig ist. 

Sowohl die Gliederung als auch ein Entscheidungsentwurf oder ein im Rahmen der 

Anwaltsklausur gefordertes Gutachten sollte materiell aufgebaut sein, wie für das 

Referendarexamen gelernt: Auszugehen ist stets von einer bestimmten Anspruchsgrundlage 

bzw. Einwendung oder Einrede. Anknüpfungspunkt für die inhaltlichen 

Ausführungen sind die gesetzlichen Bestimmungen. Bei mehreren in Betracht kommenden 

Anspruchsgrundlagen gelten die bekannten Aufbaugrundsätze: Vertragliche 

Ansprüche sind vor gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zu prüfen, weitergehende vor 

weniger weitgehenden Anspruchsgrundlagen, schlüssige vor unschlüssigen Anspruchsgrundlagen. 

Im Assessorexamen besonders wichtig ist, sich einerseits vor abstrakten Erörterungen 

von Rechtsfragen ohne Bezug zum konkreten Sachverhalt zu hüten. Andererseits 

sollte, wenn der Sachverhalt die Prüfung eines bestimmten Problems nahe legt, 

eine Erörterung der gerade in der Rechtsprechung vertretenen Meinung umfassend 

erfolgen. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist dabei insofern besonders bedeutsam 

als der Richter in der Praxis sich kritisch überlegen wird, ob die Argumente für eine 

abweichende Meinung so gut und wichtig sind, dass er den Parteien zumuten will, in 

einer nächsten Instanz - verbunden mit den entsprechenden Mehrkosten - mögli-




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cherweise ein Urteil mit gegenteiligem Inhalt zu kassieren. 

Tatsächliche Anforderungen an eine schlüssige Klage 

Es stellt sich sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten oftmals die Frage, welche 

Tatsachen von ihm für die Schlüssigkeit seines Vorbringens vorgetragen werden 

müssen. Grundsätzlich hat jede Partei die Tatbestandsmerkmale der für sie günstigen 

Norm mit subsumtionsfähigen Tatsachen auszufüllen, der Kläger also die anspruchsbegründenden 

Tatbestandsmerkmale, der Beklagte die Tatbestandsmerkmale 

von Gegennormen (Einwendungen, Einreden) vorzutragen. Die Darlegungslast 

entspricht demnach grundsätzlich der Beweislast. 

Von diesem Grundsatz gibt es aber zahlreiche gesetzliche (z.B. § 280 Abs. 1 S. 2 

BGB) und von der Rechtsprechung entwickelte (z.B. Umkehr der Darlegungs- und 

Beweislast bei groben ärztlichen Behandlungsfehlern) Ausnahmen, die noch im einzelnen 

bei der Beweisstation erörtert werden. 

Wichtig ist aber bereits hier, dass die Parteien Tatsachen und keine Rechtsbegriffe 

vorzutragen haben. Das Gericht muss anhand des tatsächlichen Vortrags der Parteien 

subsumieren können, ob die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage erfüllt 

sind. Behauptet der Kläger einen Mietvertrag mit dem Beklagten geschlossen zu haben, 

kann der Richter dieses nicht subsumieren. Er hat nämlich keinen Tatsachenvortrag 

geliefert bekommen, aufgrund welchen Verhaltens die Parteien tatsächlich 

wann einen Vertrag geschlossen haben sollen. Der vom Kläger sogenannte Mietvertrag 

ist für den Richter weder bindend (es handelt sich um eine rechtliche Würdigung, 

die nicht der Disposition der Parteien unterfällt!) noch überhaupt bedeutsam (denn 

die Voraussetzungen des Kaufvertrags sind nicht dargelegt). Handelt es sich rechtlich 

tatsächlich um einen Pachtvertrag, ist der Richter und entsprechend auch der 

Klausurbearbeiter gezwungen, dieses in den Entscheidungsgründen zu berücksichtigen. 

Die Darlegungen des Klägers können sich zunächst auf Haupttatsachen beschränken. 

Hat der Kläger also einen Vertragsschluss mit Zeit, Ort und Inhalt des Vertrages 

vorgetragen, so ist dieser Vortrag schlüssig. Ob unstreitige oder noch zu beweisende 

Indizien für einen Beweis ausreichen, gehört in die Beweisstation. Die klägerischen 

Behauptungen werden also nicht auf Plausibilität oder Beweisbarkeit überprüft. Im 

weiteren Verlauf des Rechtsstreits hängt die Frage, wie detailliert der jeweilige tatsächliche 

Vortrag der Parteien sein muss, sehr von der Einlassung der Gegenseite 

ab. In der Klagschrift darf sich der Kläger darauf beschränken, in dürren Worten die 

tatsächlichen Voraussetzungen der Anspruchsnorm auszufüllen. Je konkreter und 

detaillierter der Beklagte bestreitet, desto konkreter und detaillierter muss der Kläger 

"dagegenhalten" (und umgekehrt). 

Fehlt ein Vortrag des Klägers zu einer Tatbestandsvoraussetzung, für die er darlegungspflichtig 

ist oder ist sein Vortrag insofern nicht hinreichend substantiiert (konkret), 

so ist seine Klage unschlüssig. Gelegentlich kann der Kläger bestimmte Tatsachen 

auch nicht genauer vortragen, weil hierzu erst ein wissenschaftliches Gutachten 

erforderlich ist oder weil genauere Umstände nur der Gegenseite bekannt sind und 

daher nur Vermutungen bestehen. Unzulässig ist dann grundsätzlich mittels Beweisaufnahme 

erst die vermuteten Tatsachen feststellen zu lassen. Allerdings hat der 

BGH nur vermutete Tatsachen als zulässige Behauptungen zugelassen, wenn jedenfalls 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit für diese vorliege und erst wissenschaftliche 

Gutachten nähere Klärung bringen können. Eben dieses nahm der BGH an für die 

Behauptung, die von der Beklagten hergestellten Holzschutzmittel würden Gesund-




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heitsschäden hervorrufen (BGH NJW 1995, 1160) 

Ebenso wenig ist eine Substantiierung erforderlich, wenn eine Tatsache behauptet 

wird, die außerhalb der eigenen Sphäre der Partei gelegen hat und zu der deshalb 

konkrete Begleitumstände nicht vorgetragen werden können. Hier obliegt es der Gegenseite, 

substantiiert zu bestreiten und im einzelnen zu dem behaupteten Vorfall 

vorzutragen. 

1.5 Die förmliche Zustellung der Klage (§§ 166 ff. ZPO) und deren Wirkung 

Der Richter hat nach Prüfung der Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage deren Zustellung 

von Amts wegen zu veranlassen. Die Zustellung im Parteibetrieb, §§ 191 ff. 

ZPO bildet die Ausnahme und hat Bedeutung insbesondere im Rahmen der Vorschriften 

über den Arrest und die einstweilige Verfügung (§§ 922 Abs. 2, 936 ZPO) 

und der Zwangsvollstreckung (z.B. §§ 829 Abs. 2, 843, 845, 750, 751, 756, 765, 795, 

798 ZPO). 

Die Zustellung an eine nicht anwaltlich vertretene Partei erfolgt im allgemeinen mit 

Hilfe der Post. Der Postbedienstete nimmt über die Zustellung unter Kostenberechnung 

(EUR 6,-- je Zustellung) eine Urkunde auf (§ 182 ZPO). 

Die Zustellung an einen Anwalt und an bestimmte Träger eines öffentlichen Amts und 

sonstige aufgrund ihres Berufes als zuverlässig geltenden Personen (sicherlich auch 

Referendare )kann kostengünstiger durch ein mit Datum und Unterschrift versehenes 

(schriftliches) Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) erfolgen. 

Zuzustellen sind von Amts wegen alle Schriftstücke, deren Zustellung das Gesetz 

ausdrücklich vorschreibt, vgl. § 270 ZPO. Das sind alle Schriftstücke der Parteien, 

die den Streitgegenstand bestimmen, also insbesondere: 

- Klage (§ 253 ZPO), 

- Schriftsätze mit Klagerweiterungen, Klagänderungen, 

- Klagrücknahmen (allerdings nach § 269 Abs. 2 S. 3 nur dann, wenn für Wirksamkeit 

Zustimmung des Beklagten erforderlich ist) 

- sonstige Sachanträge (§ 270 ZPO), 

- alle Verfügungen und Beschlüsse, die einen Termin bestimmen und eine Frist 

in Lauf setzen (§ 329 Abs. 2 S. 2 ZPO) wie Ladungen (Ausnahme § 497 ZPO) 

und Fristsetzungsverfügungen, 

- sowie Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder der sofortigen 

Beschwerde (§§ 567 ff., 569 ZPO) bzw. der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 

ZPO unterliegen (§ 329 Abs. 3 ZPO). 

Die ordnungsgemäße Zustellung hat entscheidende Bedeutung für den Beginn des 

Laufs von Notfristen (Berufung, Einspruch gegen Versäumnisurteil etc.). Notfristen 

sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO solche, die im Gesetz ausdrücklich als Notfrist bezeichnet 

sind (z.B.: § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Zustellung ist auch für den Beginn 

der Rechtshängigkeit entscheidend. 

1.6 Früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren 

Mit Anordnung der Zustellung bestimmt der Richter zugleich, wie das Verfahren weiter 

gefördert werden soll, nämlich durch den frühen ersten Termin zur mündlichen 

Verhandlung (§ 275 ZPO) oder durch das schriftliche Vorverfahren (§ 276 ZPO).




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Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung wird mit Zustellung der Klagschrift 

bestimmt (§ 274 Abs. 2 ZPO). Zwischen Zustellung und dem Termin zur 

mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen 

(§ 274 Abs. 3 ZPO). 

Im schriftlichen Vorverfahren wird zunächst nur die Klagschrift zugestellt. Dem Beklagten 

werden zudem zwei Fristen gesetzt: 

- eine Frist von zwei Wochen, in der er seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen 

kann, § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO 

- und weitere Frist von mindestens zwei Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung 

§ 276 Abs. 1 S. 2 ZPO. 

Anschließend kann das Gericht weitere schriftliche Stellungnahmen der Parteien einholen. 

Erst wenn die Sache umfassend schriftlich vorbereitet erscheint (also für entscheidungsreif 

gehalten wird oder nun notwendig der Beweisaufnahme bedarf) wird 

(ein möglichst abschließender) Termin zur mündlichen Verhandlung („Haupttermin“) 

bestimmt. 

Welche der beiden Verfahrensarten gewählt wird, steht im Ermessen des/der Vorsitzenden. 

Wichtiges Argument bei der Entscheidung ist der in § 272 Abs. 1 ZPO benannte 

Gedanke, dass die Erledigung des Rechtsstreits in einem (Haupt)termin angestrebt 

werden sollte, § 272 Abs. 1 ZPO. 

Der frühe erste Termin hat also ebenso wie das schriftliche Vorverfahren den Zweck 

einen abschließenden Haupttermin so vorzubereiten, dass zu diesem alle etwaig erforderlichen 

Beweismittel verfügbar sind und hiernach ohne weitere Verzögerung 

entschieden werden kann. Das prozessökonomisch sinnvollste Vorgehen kann dann 

mündlich mit den Partei(vertretern) im ersten Termin besprochen werden. 

Zur Vorbereitung des Haupttermins bei angeordneten schriftlichen Vorverfahren 

muss das Gericht den Sachverhalt ebenfalls anhand des Parteivortrags erarbeiten 

und nach Relationstechnik für sich begutachten, um sodann zu erkennen, welche 

Maßnahmen noch zu treffen sind, um nach einem abschließenden Haupttermin in 

der Sache entscheiden zu können. Dem Gericht stehen zur Vorbereitung die Maßnahmen 

des § 273 ZPO zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeit, schon vor 

der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss zu verkünden und die Beweisaufnahme 

durchzuführen, § 358 a ZPO. 

Der protokollarische Ablauf des Haupttermins inklusive Güteverhandlung sieht wie 

folgt aus: 

(1) Aufruf der Sache, §§ 220 Abs. 1, 136 Abs. 1 ZPO 

(2) Feststellung der Anwesenheit; im Falle des (unentschuldigten) Nichterscheinens 

sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: 

- bei Nichterscheinen einer/beider Parteien kann ein Ordnungsgeld gegen 

sie festgesetzt werden, § 278 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 141 Abs. 3 

ZPO; 

- bei Nichterscheinen einer Partei soll sich die eigentliche mündliche 

Verhandlung unmittelbar anschließen, § 279 Abs. 1 S. 1 ZPO, z.B. mit 

der Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils; 

- bei Nichterscheinen beider Parteien (auch nicht ihrer Prozessbevoll-




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mächtigten) ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, § 278 Abs. 4 

ZPO. 

(3) Erörterung des Sach- und Streitstandes; Gericht hat ggf. Fragen zu stellen, 

§ 278 Abs. 2 S. 2 ZPO; hier zeigt sich, dass Güteverhandlung nichts anderes 

ist, als eigentliche Erörterung der Sach- und Rechtslage, denn Gericht wird 

Güteverhandlung nicht von Erörterung der Rechtsfragen trennen können 

(4) Parteien sollen persönlich angehört werden, § 278 Abs. 2 S. 2 ZPO 

(5) Das Ergebnis der Güteverhandlung ist im Protokoll festzuhalten, § 160 Abs. 3 

Ziff. 10 ZPO 

(6) Im Falle des Scheiterns der Güteverhandlung ist in die mündliche Verhandlung 

überzugehen, § 279 Abs. 1 S. 1 ZPO 

(7) diese beginnt mit dem Stellen der Anträge 

(8) sodann wird erneut die Sach- und Rechtslage erörtert, soweit nicht bereits in 

der Güteverhandlung erfolgt; das Gericht wird hier auch die nach § 139 ZPO 

noch erforderlichen Hinweise erteilen, womöglich auch bereits seine Rechtsansicht 

mitteilen 

(9) der Termin endet in der Regel mit Beschlüssen zu etwaig nachzulassenden 

Schriftsatzfristen und der Verkündung eines Entscheidungstermins 

2. Die Klagerwiderung 

Nachdem der Richter die Klage zugestellt und das schriftliches Vorverfahren oder 

einen frühen ersten Termin angeordnet hat, wird die Akte ihm in der Regel von der 

Geschäftsstelle wieder vorgelegt werden, wenn ein Schriftsatz des Beklagten eingeht. 

Dann stellt sich für ihn erneut die Frage, was zu veranlassen ist. Dieses kann er 

nur sachgerecht beantworten, wenn er den von den Parteien vorgebrachten Sachvortrag 

tatsächlich richtig erfasst. Hierfür dienen die folgenden Überlegungen: 

Im Zivilprozess bestimmen die Parteien (in erster Linie der Kläger), ob, wann, worüber 

und wie lange prozessiert wird. Das Gericht darf dem Kläger weder mehr noch 

etwas anderes zusprechen als er beantragt hat (§ 308 ZPO). Deshalb sind die zuletzt 

gestellten Anträge der Parteien der Ausgangspunkt für die Bearbeitung eines zivilrechtlichen 

Falles. Um sich einen Überblick über den Verfahrensstand zu verschaffen 

sollte die Akte daher stets von hinten nach vorne gelesen werden. Das gleiche empfiehlt 

sich durchaus beim ersten Lesen der Klausur. Sobald man auf diese Weise einen 

ersten Überblick über den Verfahrensstand und die nun zu veranlassende Verfügung 

erlangt hat, sollte ein Aktenauszug gefertigt werden. 

Für diesen wird ein Blatt Papier in der Mitte geknickt oder zwei Blätter aneinanderlegt. 

In der linken Spalte wird das Vorbringen des Klägers und in der rechten Spalte 

das Vorbringen des Beklagten stichwortartig notiert. Dabei wird das jeweilige Parteivorbringen 

zum selben Thema gegenüberstellt. 

Für die inhaltliche Erfassung des Vorbringens der Parteien ist folgendes zu bedenken: 

Der Sachvortrag der Parteien ergibt sich zunächst aus deren Schriftsätzen. Diese 

sind wichtigste Quelle für das Tatsachenvorbringen der Parteien. Nach dem Grundsatz 

der Mündlichkeit gilt zwar nicht der schriftliche, sondern in der Regel nur der 

mündliche Parteivortrag; die vorbereitenden Schriftsätze kündigen ihn lediglich an




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(§ 128 Abs. 1 ZPO). Doch wird das Mündlichkeitsprinzip dadurch unterlaufen, dass 

durch Antragstellung konkludent auf sämtliche eingereichten Schriftsätze Bezug genommen 

wird. 

Doch folgt aus Grundsatz der Mündlichkeit eine andere wichtige Konsequenz: In der 

Entscheidung = Urteil kann nur der Inhalt solcher Schriftsätze berücksichtigt werden, 

die vor oder in der letzten mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind (vorbereitende 

Schriftsätze, §§ 129, 137 ZPO). Nur unter bestimmten Bedingungen kann 

das Gericht einer Partei ausnahmsweise gestatten, nach der letzten mündlichen Verhandlung 

einen Schriftsatz nachzureichen (nachgelassener Schriftsatz, § 283 ZPO). 

Der Inhalt von Schriftsätzen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingegangen 

und nicht nachgelassen worden sind, darf nicht in die Entscheidung eingehen 

(§ 296 a ZPO)! Einzelheiten hierzu können Sie in dem Skript Sonderkonstellationen 

im Kapitel Verspätung nachlesen. 

Die sich hieran anschließende Frage, ob eine Partei mit einer bestimmten Tatsachenbehauptung 

(die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt ist) noch 

zuzulassen ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist in den Entscheidungsgründen nicht 

aber in der Sachverhaltsdarstellung = Tatbestand zu erörtern. Um die Grundlage für 

eine womöglich erforderliche Erörterung des Verspätungseinwandes in den E- 

Gründen nicht aus den Augen zu verlieren, sollte allerdings der nach Schluss der 

mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Vortrag im Aktenauszug 

gekennzeichnet werden. 

Der gesamte Vortrag der Parteien bildet eine Einheit und zwar unabhängig davon, 

wann er in den Schriftsätzen angekündigt und in welcher mündlichen Verhandlung 

darauf Bezug genommen worden ist. Was einmal als Prozessstoff in einem der Termine 

in den Prozess eingeführt worden ist, bleibt automatisch Prozessstoff in allen 

folgenden Terminen, sofern es nicht wirksam wieder fallen gelassen bzw. geändert 

worden ist. Einer Wiederholung des verhandelten Vorbringens bedarf es selbst bei 

längerem Verfahrensstillstand nicht. 

Wenn es allerdings zu widersprüchlichem Vortrag kommt, gilt – sofern dieser nicht 

unvereinbar ist und daher eine richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO nach sich 

zieht – grundsätzlich der aktuellste Vortrag und zuletzt gestellte Antrag als gegenwärtiger 

Sachvortrag. 

Häufig reichen die Parteien auch Anlagen zu ihren Schriftsätzen ein. Diese werden 

von dem Kläger fortlaufend gekennzeichnet mit Anlage K 1 bis x und vom Beklagten 

ebenfalls fortlaufend von B 1 bis B x. Es handelt sich bei solchen Anlagen i.d.R. um 

Vertragsurkunden, vorprozessuale Korrespondenz, Privatgutachten oder ähnliche 

Schriftstücke, die den schriftsätzlichen Vortrag belegen sollen. Der Inhalt solcher Anlagen 

stellt ebenfalls Parteivorbringen dar, dessen Auswertung man nicht vernachlässigen 

sollte. Zwar ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich die notwendigen Informationen 

aus einem Wust von Anlagen selbständig zusammenzusuchen. Es kann 

von den Parteien verlangen, dass sie in ihren Schriftsätzen genau angeben, auf welchen 

Teil der beigefügten Schriftstücke sie zur Erläuterung welcher Tatsachenbehauptung 

Bezug nehmen wollen (§ 137 Abs. 3 ZPO). Doch ist das Gericht nicht gehindert, 

den vorgelegten Anlagen Informationen zu entnehmen, die die betreffende 

Partei nicht schriftsätzlich hervorgehoben hat und die ihr vielleicht sogar ungünstig 

sind. Nicht selten liegt darin der Schlüssel zur Lösung eines Falles. 

Gelegentlich werden in einem Zivilrechtsstreit auch Akten anderer Gerichte (z.B. 

Strafakten), Sachakten von Behörden (z.B. Bauakten) oder eigene Sachakten der




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Parteien (z.B. Krankenakten in einem Arzthaftungsprozess) beigezogen. Praktisch 

häufig kommt dieses bei Verkehrsunfällen vor, bei denen in der Regel die amtliche 

Bußgeldakte (unter Umständen auch von Amts wegen, wenn keine Partei sich darauf 

bezieht (§ 273 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO)) beigezogen wird. Die Beiziehung erfolgt allerdings 

in der Regel auf Antrag einer Partei und damit zur Ergänzung ihres Parteivorbringens 

und nicht zu Beweiszwecken. Der Inhalt der Beiakten gehört dann als Parteivortrag 

der Partei, die sich auf die Akte bezieht, in den Aktenauszug. 

Erklärungen, die der Prozessbevollmächtigte für die Partei oder die Partei persönlich 

(§ 141 ZPO) in der Sitzung zur Sache abgegeben haben, gehören ebenfalls in den 

Aktenauszug. 

Schildern Zeugen oder Sachverständige im Rahmen der Beweisaufnahme Tatsachen, 

die noch von niemandem behauptet worden sind, so handelt es sich zunächst 

nicht um Parteivorbringen. Die Parteien können sich derartige Tatsachen aber ausdrücklich 

oder stillschweigend zu eigen machen. Letzteres also stillschweigendes 

Zueigenmachen ist nach der Rechtsprechung des BGH anzunehmen, wenn eine solche 

Tatsache für eine Partei eindeutig günstig ist. Im Zweifel muss das Gericht die 

Parteien fragen, ob sie die betreffende Tatsache in ihr Vorbringen aufnehmen wollen 

(§ 139 ZPO). 

Der so erfasste Parteivortrag ist in eine systematische Ordnung zu bringen. Hierfür 

kann das im Aktenauszug zusammengetragene (und auf dem Papier niedergeschriebene) 

Parteivorbringen zunächst nach folgenden Gesichtspunkten geordnet 

werden: 

Aktuelles und überholtes Parteivorbringen 

Es kommt häufiger vor, dass Parteien ihren ursprünglichen Vortrag fallen lassen oder 

berichtigen (z.B. unter dem Eindruck eines vom Gegner vorgelegten Schriftstücks). 

Maßgeblich für die Entscheidung ist grundsätzlich nur der Vortrag, an dem die Parteien 

in der letzten mündlichen Verhandlung festgehalten haben. Nur für die Kostenentscheidung 

oder für die Würdigung des Parteivorbringens (Glaubhaftigkeit leidet, 

wenn an entscheidenden Punkten widersprüchlich vorgetragen wird) kann es gelegentlich 

auf fallengelassene oder berichtigte Behauptungen ankommen. In allen anderen 

Fällen ist überholtes Parteivorbringen aus dem Aktenauszug ersatzlos zu 

streichen! 

Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten 

Eine ganz wichtige Unterscheidung, auf die bei der Korrektur viel Wert gelegt wird 

und die auch erhebliche praktische Bedeutung hat, ist die zwischen Tatsachenvortrag 

und Rechtsansichten. Hier gilt die Regel: Parteien tragen Tatsachen vor, das 

Gericht würdigt diese rechtlich. Rechtsausführungen der Parteien und von deren Anwälte 

sind bloße Anregungen an das Gericht, ohne dass dieses hierdurch irgendwie 

gebunden würde. Im Prinzip brauchen Rechtsansichten deshalb im Sachbericht/Tatbestand 

gar nicht aufzutauchen; auch aus dem Aktenauszug könnte man sie 

theoretisch streichen. 

Praktisch allerdings ist es für das Verständnis des Parteivorbringens hilfreich und 

zum Teil sogar erforderlich, auch die Rechtsansichten der Parteien zu erwähnen. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Parteien nur über die rechtliche Bewertung 

eines unstreitigen Geschehens streiten. Ob ein solcher Fall vorliegt, lässt sich bei der 

Erstellung des Aktenauszugs noch nicht ohne weiteres absehen. Es empfiehlt sich 

deshalb, die Rechtsansichten im Aktenauszug zu belassen und nur durch Unterstrei-




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chung mit einem bestimmten Farbstift als Rechtsmeinungen zu kennzeichnen. 

In Klausuren gilt dies umso mehr als die dort geäußerten Rechtsansichten versteckte 

oder offene Hinweise des Klausurenstellers enthalten, welche rechtliche Diskussion 

von dem Bearbeiter erwartet wird! Bedenken Sie: Klausuren sind vom Prüfungsamt 

überarbeitete Originalfälle. Wenn ein Rechtsanwalt in dem Schriftsatz der Klausur 

Rechtsausführungen macht, dann ist das kein Zufall, sondern bewusst in den Klausurtext 

aufgenommen worden. In der Regel soll der Bearbeiter hierdurch motiviert 

werden, das angesprochene Problem rechtlich zu würdigen! 

Die Abgrenzung der Tatsachenbehauptungen von den Rechtsansichten kann im Einzelfall 

durchaus schwierig sein. Die entscheidende Testfrage lautet: 

„Kann die Wahrheit oder Unwahrheit des betreffenden Parteivorbringens mit den 

Beweismitteln der ZPO festgestellt werden?“. 

Wenn ja, so handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Wer hier unsorgfältig 

arbeitet, läuft Gefahr, entweder überflüssige und nutzlose Beweise über Rechtsansichten 

zu erheben oder erforderliche Beweiserhebungen über fälschlich als Rechtsansichten 

qualifizierte Tatsachenbehauptungen zu versäumen. Man sollte sich daher 

die Einordnung bei jedem einzelnen Element des Parteivorbringens bewusst machen. 

Nur so lässt sich die erforderliche Routine gewinnen. 

Problematisch sind auch Grenzfälle zwischen Rechtsansicht und Tatsachenbehauptung: 

Ausnahmsweise nämlich können Rechtsbegriffe, die auch im täglichen Leben 

Verwendung finden, als Tatsachen vorgetragen werden (Beispiel: Kaufvertrag). Hier 

ist dann Vorsicht geboten, wenn die Gegenpartei den Vorgang anders bewertet, z.B. 

bestreitet, dass ein Kaufvertrag geschlossen worden ist. In diesem Fall muss die andere 

Partei den Rechtsbegriff durch Tatsachen auffüllen. Sonst genügt bei Begriffen 

des täglichen Lebens die Benennung des Rechtsbegriffs, wobei bei der Darstellung 

im Gutachten und Urteil im Tatbestand aber darauf geachtet werden sollte, den 

Rechtsbegriff möglichst zu vermeiden. 

Weiter zu beachten ist folgendes: Selbst wenn sich die Parteien über bestimmte 

Rechtsbegriffe einig sind, können sie dem Gericht keine dem Gesetz widersprechende 

Beurteilung aufzwingen. Das Gericht ist auch nicht bei Übereinstimmung der Parteien 

über sogenannte normative Tatbestandsmerkmale (z.B. Sittenwidrigkeit, Verstoß 

gegen Treu und Glauben) an diese Einschätzung gebunden. Vielmehr muss es 

eine eigene rechtliche Würdigung anstellen. 

Streitige und unstreitige Tatsachen 

Die verbleibenden a) aktuellen und b) Tatsachenbehauptungen sind nun Punkt für 

Punkt danach durchzusehen, ob sie bestritten werden oder nicht. Es empfiehlt sich 

auch hier, streitiges farblich zu kennzeichnen. Streitig ist i.d.R. jedenfalls das tatsächliche 

Vorbringen einer Partei, dessen Richtigkeit von der Gegenpartei grundsätzlich 

ausdrücklich in Abrede genommen worden ist, und zwar 

- in Verbindung mit einer abweichenden Sachverhaltsdarstellung (substantiiertes 

oder qualifiziertes Bestreiten) 

- ohne nähere Begründung (einfaches Bestreiten) oder 

- durch Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO). 

Oft stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, eine Tatsache einfach bzw. mit Nichtwissen 

zu bestreiten oder ob von der betreffenden Partei eine abweichende Sachver-




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haltsdarstellung erwartet werden muss. Wäre das einfache Bestreiten stets zulässig, 

könnte der Prozess beliebig verschleppt werden, da der Beklagte einfach jeden tatsächlichen 

Vortrag des Klägers bestreitet, konsequenterweise daher über alles und 

jeden Beweis zu erheben wäre. 

Die Rechtsfrage, bei welchem Tatsachenvortrag welches Bestreiten zulässig ist, ist 

jedoch erst im Rahmen der Entscheidungsgründe bzw. eines Gutachtens aufzuwerfen 

und zu beantworten. Bei der Erstellung des Aktenauszugs und des Sachberichts 

sollte man die betreffende Behauptung im Zweifel als streitig einordnen. 

Nur die in vielen Schriftsätzen noch anzutreffende „salvatorische Klausel" 

„Im Übrigen wird das Vorbringen des Gegners bestritten, soweit 

es nicht ausdrücklich zugestanden worden ist“ 

verstößt so offensichtlich gegen § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, dass sie von vornherein 

nicht beachtet wird. 

Schwierigkeiten kann die Einordnung bereiten, wenn sich die Gegenpartei zu dem 

tatsächlichen Vorbringen einer Partei überhaupt nicht äußert. Es fragt sich dann, ob 

sich aus dem Gesamtzusammenhang ein schlüssiges Bestreiten ergibt (vgl. § 139 

Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei ist der gesetzliche Grundsatz des § 138 Abs. 3 ZPO zu 

beachten: Nichtäußern bedeutet in der Regel Zugestehen der Richtigkeit, es sei 

denn die Absicht, die Tatsache bestreiten zu wollen, ergibt sich ausnahmsweise aus 

dem sonstigen Vortrag. 

Ist der Sachvortrag erfasst, folgt die materiell rechtliche Begutachtung des Sachverhalts, 

also die Erheblichkeitsprüfung. Das Grundproblem ist dabei, dass es nun in 

der Regel zwei unterschiedliche Sachverhalte gibt, die rechtlich zu bewerten sind, 

nämlich zum einen den Sachverhalt, den der Kläger behauptet und zum anderen den 

Sachverhalt, den der Beklagte behauptet. Die Lösung folgt aus folgenden Grundgedanken: 

Begründet sich der vom Kläger begehrte Anspruch weder aus seinem behaupteten 

und dem vom Beklagten vorgebrachten unbestritten gebliebenen Sachverhalt noch 

aus dem vom Beklagten behaupteten Sachverhalt, kann ohne weitere Zwischenschritte 

entschieden werden: Die Klage wird als unschlüssig abzuweisen sein. Begründet 

sich der vom Kläger behauptete Anspruch hingegen sowohl aus seinem eigenen 

Vortrag als auch aus dem (womöglich tatsächlich abweichenden) tatsächlichen 

Vorbringen des Beklagten, vermag ebenso schnell entschieden zu werden: Der 

Klage ist stattzugeben. Weitere Zwischenschritte sind nur erforderlich, wenn nach 

dem Vortrag des Klägers ein Anspruch bestünde, nach dem tatsächlichen Vortrag 

des Beklagten hingegen ein solcher zu verneinen wäre. 

Welche dieser Alternativen vorliegt, ist Prüfungsgegenstand der sogenannten Erheblichkeitsprüfung, 

die durchzuführen ist, wenn die Klagerwiderung eingeht. Im Prinzip 

ist zur Beantwortung der Frage spiegelbildlich zur Klägerstation ein zweites Gutachten 

anzufertigen. Es sind nun aber nur noch die Ansprüche zu prüfen, welche nach 

dem Klägervorbringen aufgrund irgendeiner Rechtsnorm gegeben waren. War die 

Klage nur teilweise schlüssig, so kommt es auch nur insofern auf die Erheblichkeit 

des Beklagtenvorbringens an. Wo kein Angriff ist, bedarf es auch keiner Verteidigung. 

Verteidigt sich der Beklagte lediglich mit Rechtsansichten, so sind diese übrigens 

bereits in der Klägerstation zu prüfen gewesen. Denn der tatsächliche Sachverhalt ist




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in dieser Konstellation unstreitig also nach Ansicht von Kläger und Beklagtem identisch. 

Bei der Erheblichkeitsprüfung ist dann nichts weiter zu erörtern. Ein zweites 

Gutachten ist nur dann erforderlich, wenn der Beklagte abweichende Tatsachenbehauptungen 

aufstellt, indem er etwa das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers 

einfach in Abrede stellt (schlichtes Bestreiten) oder eine andere Darstellung anspruchsbegründender 

Tatsachen abgibt als der Kläger (substantiiertes oder qualifiziertes 

Bestreiten). 

Streitig ist nicht selten in welcher Form Tatsachen bestritten werden dürfen. Die in 

anwaltlichen Schriftsätzen häufig anzutreffenden Formulierungen "Der Vortrag des 

Klägers wird bestritten, soweit nicht nachstehend ausdrücklich Zugeständnisse erfolgen" 

oder "Der Anspruch wird dem Grunde und der Höhe nach bestritten" genügt 

jedenfalls nicht der Substantiierungspflicht beim Bestreiten. Der Beklagte hat vielmehr 

seinerseits konkrete Tatsachen vorzutragen, aus denen ersichtlich ist, inwieweit 

seine Darstellung von der des Klägers abweicht. Die mangelnde Substantiierung 

durch den Beklagten führt nach § 138 Abs.3 ZPO dazu, das Vorbringen des Klägers 

als zugestanden anzusehen. 

Im Tatbestand des Urteils ist bei einfachen Fällen das pauschal bestrittene Vorbringen 

des Klägers als unstreitig darzustellen. In den Entscheidungsgründen ist dann 

unter Hinweis auf § 138 Abs.3 ZPO kurz zu begründen, warum der Vortrag trotz des 

Bestreitens als unstreitig behandelt worden ist. 

In Fällen, in denen es nicht eindeutig ist, ob der Beklagte substantiiert bestritten hat, 

ist das Vorbringen des Beklagten im Tatbestand im Zweifel als streitig darzustellen. 

Ebenso verhält es sich, wenn § 138 Abs.3 ZPO der Kernpunkt der Entscheidung ist 

In den Entscheidungsgründen ist dann herauszustellen, warum das Vorbringen des 

Klägers im Ergebnis gleichwohl als unstreitig behandelt worden ist. 

Zu beachten ist, dass unter den Voraussetzungen des § 138 Abs.4 ZPO das pauschale 

Bestreiten ausreichen kann, nämlich dann, wenn es sich um eine Tatsache 

handelt, die nicht den Wahrnehmungsbereich des Beklagten und der ihm zugänglichen 

Sphäre unterfällt. 

Weitere Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten außer dem Bestreiten sind die 

anspruchsbegründenden Tatsachen zwar zuzugestehen, aber zusätzliche Tatsachen 

zu behaupten, die ein Gegenrecht ausfüllen (Einreden im prozessualen Sinne), und 

zwar in altbekannter Unterscheidung: 

- rechtshindernde Einwendungen (z.B. Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit) 

- rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Erfüllung, Erlass, Rücktritt, Kündigung, 

Aufrechnung) 

- rechtshemmende Einwendungen (Einreden im bürgerlichrechtlichen Sinne, 

z.B. Verjährung, Stundung, Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nicht erfüllten 

Vertrages) 

In eben dieser Reihenfolge sollte der Beklagtenvortrag auch unbedingt geprüft werden, 

wenn die Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens beurteilt wird. Denn rechtshindernde 

Einwendungen haben für den Beklagten weitergehende Wirkungen als 

rechtsvernichtende, lassen ein bestimmtes Recht also gar nicht erst entstehen, 

schließen deswegen aber auch rechtsvernichtende aus. Das gleiche gilt im Verhältnis 

rechtsvernichtender Einwendungen zu rechtshemmenden Einwendungen. Ist ein 

Anspruch bereits vernichtet, vermag die rechtshemmende Einwendung gar nicht




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mehr zu greifen. 

Im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsprüfung spielt auch die kompliziert klingende, 

tatsächlich aber schlicht handhabbare Theorie des gleichwertigen (äquipollenten) 

Parteivorbringens eine Rolle. Sie betrifft den Fall, dass der Vortrag des Beklagten 

für ihn selbst ungünstig ist und der Klage zum Erfolg verhilft. Macht sich der Kläger 

das ihm günstige Vorbringen des Beklagten ausdrücklich auch (nur) hilfsweise zu 

eigen, so ist dieses Vorbringen auch darauf hin zu untersuchen, ob sich der begehrte 

Anspruch bereits daraus begründet. Hat der Kläger sich das streitige Vorbringen des 

Beklagten hingegen nicht auch nur hilfsweise zu eigen gemacht, so kann nach der in 

Schrifttum vertretenen Theorie des gleichwertigen Parteivorbringens der Klage dennoch 

allein auf Grund des Beklagtenvorbringens stattgegeben werden, sofern beide 

Parteien denselben Lebensvorgang meinen. Denn auf Grund des Vortrages des Beklagten 

kann, da er letztlich dieselbe Rechtsfolge nach sich zieht, nicht von einem 

relevanten Bestreiten ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH 

hingegen muss das Vorbringen beider Parteien nicht nur denselben Lebensvorgang 

betreffen, sondern der Kläger muss sich das Vorbringen des Beklagten wenigstens 

hilfsweise zu eigen machen, um von gleichwertigem Parteivorbringen ausgehen zu 

können. Auch nach dem BGH ist aber immer zu berücksichtigen, dass der Kläger 

sich das Vorbringen des Gegners auch konkludent zu eigen machen kann und im 

Zweifel machen wird, wenn es für ihn streitet. Die praktischen Unterschiede der verschiedenen 

Ansichten sind daher minimal. 

3. Die Beweisstation 

Steht nach Klägerstation und der Erheblichkeitsprüfung fest, dass es entscheidungserheblich 

darauf ankommt, ob eine bestimmte Behauptung des Klägers oder des Beklagten 

zutrifft, so ist über diese Behauptung womöglich Beweis zu erheben. Ob eine 

Beweisaufnahme durchzuführen ist, ist in der sogenannten Beweisstation zu prüfen. 

Als erstes stellt sich dabei die Frage nach der Beweisbedürftigkeit. 

3.1 Beweisbedürftigkeit 

Grundsätzlich bedürfen alle streitigen Tatsachen, auf die es für die Entscheidung des 

Rechtsstreits ankommt, bedürfen des Beweises. Ausnahmen bilden insbesondere 

die offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO), d.h. allgemeinkundige und gerichtskundige 

Tatsachen. Allgemeinkundig sind solche Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl 

von Menschen bekannt oder anhand allgemein zugänglicher Quellen zuverlässig 

wahrnehmbar sind, z.B. 

- historische Ereignisse, über die man sich anhand von Nachschlagewerken 

informieren kann, 

- der Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 S. 1 BGB) 

- der in der Fachpresse veröffentlichte monatliche Indexstand der Lebenshaltungskosten 

Gerichtskundig sind solche Tatsachen, die das erkennende Gericht oder eines seiner 

Mitglieder amtlich wahrgenommen hat, z.B. Erkenntnisse aus einer Ortsbesichtigung 

im Rahmen eines Parallelverfahrens bei Serienschäden. Nicht hierher gehören allerdings 

nach ganz herrschender Meinung private Wahrnehmungen eines Gerichtsmitglieds, 

z.B. eine Ortsbesichtigung durch den Richter auf dem Heimweg (wegen § 357 

Abs. 1 ZPO). Ein privater Augenschein eines Richters kann nur dann eine Beweisaufnahme 

ersetzen, wenn er dazu dient, sich über eine offenkundige Tatsache (z.B.




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Verlauf einer öffentlichen Straße) zu vergewissern. Im übrigen kann der Richter versuchen, 

der betreffenden Partei unter Hinweis auf seine privaten Wahrnehmungen 

ihr Bestreiten auszureden. 

Wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs muss das Gericht die Parteien regelmäßig 

nach § 139 ZPO darauf hinweisen, dass und welche Tatsachen als offenkundig 

behandelt werden sollen, wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben 

und auch nicht mit ihrer Berücksichtigung rechnen mussten. 

Das Beweisthema, worüber Beweis erhoben werden soll, muss des weiteren von der 

darlegungs- und beweisbelasteten Partei hinreichend bestimmt bezeichnet sein. Ein 

Beweisermittlungsantrag, bei dem die Beweisaufnahme der Ausforschung dienen 

soll, genügt nicht. Ebenso muss die beweispflichtige Partei (also die, die die Beweislast 

trägt) den Beweis angetreten bzw. angeboten haben. Das angebotene Beweismittel 

muss nach Art des Verfahrens und dem konkreten Verfahrensstand auch zulässig 

sein (vgl. §§ 592, 595 II ZPO Urkundenprozess, §§ 920 II, 936, 294 ZPO Arrest 

und einstweilige Verfügung). Das Beweismittel darf ferner nicht völlig ungeeignet 

sein; aber: eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist unzulässig. Der Beweisantritt 

darf nicht verspätet sein (§ 296 ZPO). Der Beweis darf auch nicht überflüssig 

sein. Er kann daher auch etwa dann abgelehnt werden, wenn das Gericht von der zu 

beweisenden Tatsache bereits überzeugt ist; einem Antrag auf Gegenbeweis muss 

natürlich stattgegeben werden. 

Wenn demnach die Beweisbedürftigkeit einer streitigen Tatsache feststeht, stellt sich 

die nächste Frage, nämlich: Wie ist eigentlich Beweis zu erheben. Die Beantwortung 

der Frage hängt ganz entscheidend davon ab, wer darlegungs- und beweisbelastet 

ist, der Kläger oder der Beklagte: 

3.2 Beweislast 

Die Frage der Beweislast prägt die gesamte Entscheidungsfindung und zwar auch 

dann, wenn tatsächlich Beweis gar nicht erhoben werden muss. Mit der Verteilung 

der Beweislast nämlich korrespondiert die Verteilung der Darlegungslast. Was eine 

Partei nicht beweisen muss, muss sie auch nicht vortragen und schon gar nicht substantiieren. 

Von der Beweislastverteilung ist also abhängig, welche Partei überhaupt 

was vorzutragen hat und welche Partei für welche Behauptung Beweis anzubieten 

hat. Eine Beweisaufnahme scheitert nicht selten daran, dass die eigentlich beweisbelastete 

Partei keinen geeigneten Beweis antreten kann. Tritt die beweisbelastete Partei 

nämlich keinen tauglichen Beweis an, so bleibt sie beweisfällig mit der für sie negativen 

Konsequenz einer gegen sie gerichteten Entscheidung. 

Fehlt also ein geeignetes Beweisangebot der beweisbelasteten Partei, ist die Tatsache 

nicht bewiesen. In dem Fall darf eine Beweisaufnahme auch auf keinen Fall erfolgen 

und zwar auch dann nicht, wenn die andere Seite für den Beweis des Gegenteils 

bereits einen Zeugen benannt hat! 

Auf die Verteilung der Beweislast kommt es im übrigen natürlich entscheidend an, 

wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel die Richtigkeit einer für die beantragte 

Rechtsfolge maßgeblichen Behauptung weder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

festgestellt noch ausgeschlossen werden kann, wenn also ein non liquet 

vorliegt. Die verbliebenen Zweifel wirken sich dann zu Lasten desjenigen aus, 

der die Beweislast trägt. 

Auch in Klausuren ist bereits bei der Gliederung und dortigen Begutachtung mitzubedenken, 

wer eigentlich welche Tatsache mit welchem Beweismittel zu beweisen




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hat. Die Frage, wer eigentlich was darzulegen und zu beweisen hat, beantwortet sich 

dabei nach den folgenden Grundsätzen: 

Die nirgendwo ausdrücklich normierte, aber allgemein anerkannte Grundregel der 

Beweislastverteilung lautet: 

Jede Partei trägt die - volle - Beweislast für das Eingreifen der ihr günstigen Normen. 

Wer einen Anspruch geltend macht, muss also die anspruchsbegründenden Tatsachen 

beweisen, wer einem Anspruch entgegentritt, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden 

und anspruchshemmenden Tatsachen. Welche Tatsachen zur 

Begründung eines Anspruchs und welche zur Begründung einer Einrede gehören, 

ergibt sich aus dem materiellen Recht. Im Zweifel kann man sich anhand der gängigen 

Kommentare zum materiellen Recht hierüber informieren. Als leicht zu merkende 

Regel, die aber leider nicht immer gilt, kann sich gemerkt werden, dass grundsätzlich 

der beweisbelastet ist, der eine positive Tatsachenbehauptung aufstellt („Das ist passiert“). 

Derjenige hingegen, der eine negative Tatsache behauptet („Ich bin am 5. 

Januar nicht in dem Lokal gewesen“) ist insoweit meist auch nicht beweisbelastet. 

Von der regelmäßigen Beweislastverteilung gibt es wichtige Ausnahmen, die dazu 

führen, dass die eigentlich darlegungs- und beweisbelastete Partei im konkreten Fall 

gerade doch nicht darlegungs- und beweisbelastet ist. Diese Ausnahmen werden im 

folgenden anhand der in Betracht kommenden Ausnahmegruppen dargestellt: 

3.2.1 Gesetzliche Beweislastumkehr 

Von Beweislastumkehr spricht man, wenn die - volle - Beweislast dem Gegner der 

nach der o.g. Grundregel an sich beweispflichtigen Partei aufgebürdet wird. Eine 

Reihe solcher Ausnahmen von der normalerweise geltenden Beweislastverteilung 

sind im materiellen Recht geregelt. Dies kann entweder durch die negative Formulierung 

von Tatbestandsmerkmalen geschehen. Eine der praktisch wichtigsten Bestimmungen 

dieser Art stellt § 280 BGB dar, welcher lautet: Das an sich anspruchsbegründende 

Merkmal des Verschuldens ist also ausnahmsweise nicht von demjenigen 

darzulegen und zu beweisen, welcher einen Anspruch wegen einer Pflichtverletzung 

geltend macht. Vielmehr muss der Anspruchsgegner sein fehlendes Verschulden 

darlegen und beweisen. 

Gesetzgeberisches Motiv für die genannte Regelung ist der Gedanke der Zumutbarkeit: 

Der Schuldner ist zur Aufklärung der fraglichen Umstände wegen seiner größeren 

Sachnähe eher in der Lage als der Gläubiger. Die Regel des § 280 BGB betrifft 

sowohl vertragliche als auch gesetzliche Schuldverhältnisse (§ 311 Abs. 2, 241 

BGB). 

Mit dem neuen Schuldrecht ist durch § 476 BGB eine weitere wichtige Beweislastumkehr 

normiert worden. Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf innerhalb von sechs 

Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird grundsätzlich vermutet, dass 

die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist. Aber Vorsicht: Die 

Vermutung greift nur, wenn die beweisbelastete Partei den Vollbeweis zu erbringen 

vermag, dass die Sache überhaupt mangelhaft ist. Zeigt sich an der verkauften Sache 

innerhalb von sechs Monaten ein Schaden, enthält § 476 BGB noch keine Beweislastumkehr, 

dass die Sache auch mangelhaft ist (BGH NJW 2004, 2299). 

3.3.2.2 Umkehr der Beweislast in der Rechtsprechung 

Über die im Gesetz vorgesehenen Fälle hinaus, hat die Rechtsprechung eine Reihe 

weiterer Konstellationen herausgearbeitet, bei denen Beweiserleichterungen bis hin




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zur Beweislastumkehr in Betracht kommen. Zu erwähnen sind zunächst die ursprünglich 

von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Beweislastumkehr im 

Bereich der Produkthaftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Diese haben mittlerweile allerdings 

Eingang in gesetzliche Regelungen gefunden: § 1 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes 

etwa sieht eine Gefährdungshaftung vor, so dass der Geschädigte ein 

Verschulden des Herstellers nicht zu beweisen braucht. 

Bedeutsame Fälle der richterrechtlichen Beweislastumkehr liegen im Bereich der 

Arzthaftung. Die dort entwickelten Beweiserleichterungen betreffen hauptsächlich 

den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität, also der Ursächlichkeit der 

ärztlichen Behandlung für einen Schaden an Körper bzw. Gesundheit des Patienten. 

Grundsätzlich ist es Sache des Patienten, diese Ursächlichkeit wie alle anderen Tatbestandsmerkmale 

des von ihm geltend gemachten Anspruchs nachzuweisen. Ein 

solcher Nachweis ist allgemein schwierig, da die Reaktionen des menschlichen Körpers 

auf eine ärztliche Behandlung nur selten mit letzter Sicherheit nachzuvollziehen 

sind. An sich erscheint es nicht unbillig, dass der Patient das hiermit verbundene 

Beweisrisiko zu tragen hat, weil es sich um aus seiner (Körper-) Sphäre herrührende 

Unwägbarkeiten handelt und der Arzt in der Regel nicht einen bestimmten Erfolg - 

etwa die Wiederherstellung der Gesundheit - schuldet, sondern nur die hierauf gerichtete 

ärztliche Heilbehandlung nach medizinischem Standard. Unter den folgenden 

Umständen können allerdings Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr 

gerechtfertigt sein: 

Wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss der Arzt grundsätzlich für alle 

Schäden einstehen, für deren Herbeiführung der Fehler geeignet erscheint, d.h. nicht 

nur für typische, naheliegende oder wahrscheinliche Folgen! Dabei kommt es nicht 

auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit (i.S. einer groben Fahrlässigkeit), sondern 

auf die Eindeutigkeit der objektiven Abweichung von dem gebotenen Vorgehen 

an. Ein grober Behandlungsfehler ist insbesondere anzunehmen, wenn der Arzt eindeutig 

gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische 

Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht 

nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen 

darf. Der Arzt kann sich dann nur entlasten, wenn er darlegt und beweist, dass 

ein Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung 

im konkreten Fall ausgeschlossen oder zumindest in hohem Maße unwahrscheinlich 

ist. Umgekehrt hat der Arzt diesen Beweis erst zu führen, wenn der Patient 

den Beweis des groben Behandlungsfehlers geführt hat 

Auch ein grober Diagnosefehler rechtfertigt eine Beweislastumkehr in Bezug auf die 

haftungsbegründende Kausalität. Ein solcher grober Diagnosefehler kommt etwa in 

Betracht, wenn erhobene Befunde in fundamentaler Weise fehlinterpretiert oder 

wenn zweifelsfrei erforderliche Kontrollbefunde zum Behandlungsgeschehen nicht 

erhoben wurden. 

Beweiserleichterungen für den Patienten bis hin zur Beweislastumkehr können sich 

ferner aus Dokumentationsversäumnissen ergeben, wobei der Grundgedanke der 

geänderten Risikoverteilung hinsichtlich der Beweislast ähnlich wie beim Diagnosefehler 

ist: Zu dokumentieren sind die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen 

Maßnahmen (z.B. Diagnoseuntersuchungen, Funktionsbefunde, Medikation, ärztliche 

Anweisungen, Abweichen von Standardbehandlung) und Verlaufsdaten (Operationsbericht, 

Narkoseprotokoll, Zwischenfälle, Anfängerkontrolle, Intensivpflege, Verlassen 

des Krankenhauses gegen ärztlichen Rat), nicht aber selbstverständliche Routine-




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handreichungen. Die Nichtdokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme 

indiziert ihr Unterbleiben. Das Gegenteil ist vom Arzt zu beweisen. Wenn dieser Gegenbeweis 

nicht angetreten wird oder nicht gelingt und das indizierte Versäumnis als 

grober Behandlungs- oder Diagnosefehler zu qualifizieren ist, kommt gemäß den o- 

ben dargelegten Grundsätzen auch für die Frage der Schadensursächlichkeit eine 

Beweislastumkehr in Betracht. 

Alle diese Beweiserleichterungen sollen nicht als Sanktion für ein pflichtwidriges Verhalten 

des Arztes im Rahmen des Behandlungsgeschehens verstanden werden. 

Vielmehr soll ihre Rechtfertigung darin bestehen, dass dem Patienten hierdurch der 

Kausalitätsbeweis noch schwerer gemacht wurde als er ohnehin schon ist, weil ein 

besonders schadensgeneigter Behandlungsfehler das Spektrum der für den Misserfolg 

in Betracht kommenden Ursachen zu Lasten des Patienten verbreitert oder verschiebt. 

Aber Achtung: Mit der Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf weitere, bisher nicht 

allgemein anerkannte Fallgruppen ist Vorsicht geboten. Die Regelverteilung der Beweislast 

dient einer Risikoverteilung zwischen den Parteien und bewirkt einen Schutz 

vor vorschnellen, sachlich ungerechtfertigten Entscheidungen im Falle unaufklärbaren 

Sachverhalts. Eine Umkehr der Beweislast kann daher nur dann erfolgen, wenn 

diese Regelverteilung ausnahmsweise zu evident "ungerechten", sozial unerträglichen 

Ergebnissen führen würde. Bloße Billigkeits- oder Bequemlichkeitserwägungen, 

die allein darauf abstellen, welcher Partei ein Beweis eher möglich oder zuzumuten 

ist, reichen hierfür nicht aus! 

3.2.3 Erleichterungen der Beweislast durch gesetzliche Vermutungen 

Bei der Beweisführung helfen der beweisbelasteten Partei zum Teil auch Erfahrungssätze, 

die es erlauben, von einer bewiesenen oder beweisbaren Tatsache (Anknüpfungstatsache) 

auf eine für die Subsumtion benötigte, aber nicht (ohne weiteres) 

beweisbare Tatsache (Haupttatsache) zu schließen. 

Derartige Erfahrungssätze können hinsichtlich ihrer Beweiskraft von verschiedener 

Stärke sein. Manche Erfahrungssätze sind so elementar und / oder praktisch bedeutsam, 

dass sie Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung geworden sind. Diese kann 

sich auf Tatsachen oder auf Rechte beziehen. Dass aus der Anknüpfungstatsache 

(Vermutungstatbestand) auf die Haupttatsache (Vermutungsfolge) zu schließen ist, 

ist dann nicht zu prüfen und zu begründen, sondern aufgrund der gesetzgeberischen 

Entscheidung zu unterstellen. Beispiele für solche gesetzlichen Vermutungen bilden 

§ 443 Abs. 2 BGB oder § 891 BGB. 

Die Partei, die sich auf eine gesetzliche Vermutung berufen kann, braucht die Vermutungsfolge, 

d.h. die als Tatbestandsmerkmal einer Anspruchsgrundlage relevante 

Haupttatsache (z.B. Eigentum bei einem Anspruch aus § 985 BGB) – das „dann“ 

nicht darzulegen und zu beweisen. Es reicht vielmehr, wenn sie den Vermutungstatbestand, 

d.h. die Anknüpfungstatsache für die gesetzliche Vermutung (z.B. Eigenbesitz 

i.S.d. § 1006 BGB) – das „wenn„ – darlegt und im Falle des Bestreitens nach den 

allgemeinen Regeln beweist. Aus ihrer Sicht tritt also eine Art Verlagerung des Beweisthemas 

von der Haupttatsache auf die Anknüpfungstatsache ein. Der Vorteil für 

die Partei besteht darin, dass sich die im Gesetz genannten Anknüpfungstatsachen 

in der Regel einfacher beweisen lassen als die Haupttatsachen selbst. 

Steht der Vermutungstatbestand fest, so ist es Sache der Gegenpartei zu beweisen, 

dass die Vermutungsfolge im konkreten Fall ausnahmsweise nicht vorliegt (§ 292




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ZPO). Dabei reicht es nicht aus, die Vermutung bloß zu erschüttern. Erforderlich ist 

vielmehr der Beweis des Gegenteils, d.h. die Herbeiführung der vollen Überzeugung 

des Gerichts vom Gegenteil/der Unwahrheit der zu vermutenden Tatsache. Es handelt 

sich also um einen speziellen Fall der Beweislastumkehr. So ist z.B. im Rahmen 

des § 443 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu beweisen, dass die Kaufsache im Zeitpunkt 

des Gefahrübergangs in Ordnung war und das Produkt die Dauer der Garantiezeit 

ohne Schäden übersteht, der Mangel also aufgrund unsachgemäßer Behandlung/Beschädigung 

in der Sphäre des Käufers entstanden ist. 

3.2.4 Erleichterungen der Beweislast durch tatsächliche Vermutungen = Anscheinsbeweis 

Auch außerhalb der gesetzlichen Vermutungen kommen Beweiserleichterungen in 

Betracht, nämlich dann, wenn nach der Lebenserfahrung typischerweise eine bestimmte 

Tatsache mit einer anderen Tatsache verknüpft ist. Es erscheint dann gerechtfertigt, 

von einem typischen Geschehensablauf erst einmal auszugehen, bis eine 

nähere Betrachtung des konkreten Einzelfalls zeigt, dass es sich hier ausnahmsweise 

vielleicht doch anders verhält. Eine solche Beweisführung aufgrund tatsächlicher 

Vermutungen nennt man auch Anscheins- oder prima-facie-Beweis. 

Beweisgegner 

Beweisführer 

Anschein 

Vollbeweis 

? 

Beispiel: 

Nach den AGB-Banken übernimmt die Bank den Schaden, der durch missbräuchliche 

Verwendung einer ec-Karte eintritt, es sei denn der Kunde handelt selber grob 

fahrlässig oder vorsätzlich. Beweisbelastet für das grob fahrlässige Verhalten des 

Kunden wäre nach der gesetzlichen Beweislastverteilung die Bank. 

Aber: Wird die ec-Karte missbräuchlich eingesetzt, spricht nach BGH NJW 2004, 

3623 ein erster Anschein für grob fahrlässiges Handeln des Kunden! Denn es sei 

mathematisch ausgeschlossen, dass der PIN Code durch einen Unberechtigten geknackt 

wird, der lediglich die Karte in die Hände erhält. Typischerweise müsse er in 

diesen Fällen zusätzlich durch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden – klassischer 

Fall: PIN-Nummer auf der Karte notiert – Kenntnis von dem PIN-Code erhalten haben. 

Auch wenn der Zusammenhang nicht zwingend ist (die Kenntnis von der PIN 

Nummer kann ja durchaus auch ohne Verschulden des Kunden erlangt worden sein, 

etwa durch unbemerktes Ausspähen beim Abheben), darf in einem solchen Fall von 

dem Vorliegen der einen Tatsache (Unberechtigtes Abheben mit einer durch PIN geschützten 

Karte) auf das Vorliegen der anderen Tatsache (Kunde hat durch nicht




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ordnungsgemäßen Umgang mit der Karte zur Kenntniserlangung durch den Dritten 

grob fahrlässig beigetragen) geschlossen werden. Bei Vorliegen der einen Tatsache 

(Unberechtigtes Abheben mit PIN geschützter Karte) ist das Vorliegen der anderen 

Tatsache (Grob fahrlässiges Handeln des Berechtigten) also zu vermuten. 

Ebenso wie bei einer gesetzlichen Vermutung ist beim Anscheinsbeweis zwischen 

dem Vermutungstatbestand und der Vermutungsfolge zu unterscheiden. Die tatsächlichen 

Voraussetzungen des Vermutungstatbestands (z.B.: Sicherheit der PIN Karte 

bei ordnungsgemäßem Gebrauch) muss derjenige darlegen und gegebenenfalls beweisen, 

der sich auf den Anscheinsbeweis beruft. Anders als bei der gesetzlichen 

Vermutung muss der tatsächlichen Vermutung im übrigen auch der Satz der Lebenserfahrung, 

welcher den Schluss vom Vermutungstatbestand auf die Vermutungsfolge 

zulässt, vom Gericht festgestellt werden, im Beispielsfall also der Erfahrungssatz, 

dass bei einer sicher codierten PIN-Karte eine unberechtigte Nutzung regelmäßig auf 

einem grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der Geheimnummer beruht. 

Freilich lassen sich hier oft viele tatsächliche Argumente finden, die gegen die angenommene 

Lebenserfahrung sprechen. So wird die ec-Karten Entscheidung des BGH 

fortdauernd von Verbraucherschützern kritisiert. Die Verbraucherzentrale Nordrhein- 

Westfalen hat erneut Musterklagen zu der Problematik eingereicht. In den Medien 

finden sich immer wieder Veröffentlichungen, dass es trotz ordnungsgemäßer Nutzung 

und Verwahrung der ec-Karte nach erfolgtem Diebstahl zu unberechtigten Barabhebungen 

gekommen sei. 

Vom Ergebnis her betrachtet, wird hier besonders deutlich, dass der Zivilrechtsprozess 

im Einzelfall nicht immer zum richtigen Ergebnis führen kann. Die Wahrheit lässt 

sich nicht immer feststellen. Die Beweislastverteilung bietet die Möglichkeit, in der 

Regel das richtige Ergebnis zu finden. Bei Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis 

zugunsten der Banken sind zwar die Kunden individuell benachteiligt, 

die objektiv tatsächlich schuldlos an der unberechtigten Barabhebung gewesen sind, 

etwa weil der PIN-Code bei Ihnen (ausnahmsweise) unerkannt ausgespäht, der 

Diebstahl der Karte dann aber erst einige Wochen später erfolgt ist. Bei Nichtanwendung 

der Regeln aber wären im Einzelfall die Banken benachteiligt, nämlich dann, 

wenn der Kunde den Diebstahl seiner ec-Karte nur vortäuscht und sodann wahrheitswidrig 

eine unberechtigte Barabhebung behauptet. Da das Missbrauchsrisiko in 

der zweiten Variante ungleich höher ist, überzeugt mich das Ergebnis der vom BGH 

getroffenen Entscheidung. 

Gelingt dem Darlegungsbelasteten der Nachweis von Vermutungstatbestand und 

typischem Zusammenhang also, so steht die Vermutungsfolge (hier Grobe Fahrlässigkeit) 

prima facie fest. Allerdings kann der Beweisgegner die Beweiserleichterung 

einfacher wieder aufheben als bei der gesetzlichen Vermutung. Weil die Beweiserleichterung 

nicht auf einem gesetzlich vorgegebenen, sondern nur auf einem der Lebenserfahrung 

entsprechenden Zusammenhang beruht, steht sie gleichsam auf unsichereren 

Füßen. Der Beweisgegner braucht daher nicht den vollen Beweis des 

Gegenteils zu führen. Vielmehr genügt, wenn er die tatsächliche Vermutung erschüttert, 

indem er darlegt, dass in dem zu entscheidenden Fall die ernsthafte Möglichkeit 

eines anderen als des typischen Geschehensablaufs besteht. Noch einmal auf den 

ec-Fall angewandt: „Die Karte ist mir unmittelbar nachdem ich an einem Bankautomaten 

Geld abgehoben habe, gestohlen und sodann gleich wieder durch den Unberechtigten 

eingesetzt worden.“. 

Die Umstände, aus denen diese ernsthafte Möglichkeit gefolgert werden soll, muss




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er allerdings wiederum im Falle des Bestreitens voll beweisen. Wenn ihm gelingt, die 

tatsächliche Vermutung zu erschüttern, ist die Sache für den Beweisführer gleichwohl 

nicht verloren. Er kann nämlich nunmehr noch versuchen, die streitige Tatsache unabhängig 

von der Vermutung zu beweisen, also den eigentlichen Vollbeweis zu 

erbringen. 

Ein Erfahrungssatz, der die Grundlage für einen Anscheinsbeweis darstellt, kann sich 

sowohl auf die Ursachen als auch auf die Wirkungen einer bestimmten Tatsache 

richten. Er kann also abstrakt lauten: 

„Wenn die Ursache A vorliegt, tritt erfahrungsgemäß (typischerweise, üblicherweise, 

gewöhnlich, häufig) die Folge B ein.“ 

oder 

„Wenn die Folge A eingetreten ist, so ist sie erfahrungsgemäß auf die Ursache B zurückzuführen.“ 

Bei der Formulierung und Feststellung bestimmter Erfahrungssätze kann und sollte 

man auf die in der Rechtsprechung anerkannten und im Kommentar (Palandt) erwähnten 

Fallgruppen zurückgreifen. Lässt sich eine einschlägige Fallgruppe in der 

Klausur nicht finden, ist Zurückhaltung angesagt. Viele Klausuren leiden darunter, 

dass vorschnell ein Anscheinsbeweis angenommen wird, wo lediglich eine bestimmte 

Ursächlichkeit in Betracht kommt oder als nicht unwahrscheinlich erscheint. Die Anforderungen 

des Anscheinsbeweis aber sind sehr viel höher. Im Zweifel ohne Absicherung 

durch Kommentierung sollte es bei der grundsätzlichen Beweisverteilung 

bleiben. 

Individuelle Verhaltensweisen wie etwa Vertragsgestaltungen bzw. die Schuldform 

(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) können in der Regel nicht Gegenstand eines Vermutungssatzes 

sein, denn die an allgemeinen Erkenntnissen orientierte Lebenserfahrung 

erlaubt in dieser Hinsicht keine Rückschlüsse 

Auch der Anscheinsbeweis beeinflusst die Darlegungslast der Parteien. Bereits der 

Vortrag des typischen Lebenssachverhaltes reicht aus, um den Anspruch schlüssig 

darzulegen. Es bedarf dann keiner gesonderten Ausführung zum Verschulden mehr 

WEITER 

3.2.5 Beweiserleichterungen wegen Beweisvereitelung 

Muss eine Partei eine Tatsache beweisen und wird ihr dies aufgrund eines dem Prozessgegner 

zurechenbaren Verhaltens unmöglich gemacht oder erschwert, so wäre 

es unbillig, eine von den Ursachen der Beweisfälligkeit losgelöste reine Beweislastentscheidung 

zu treffen. Von derartigen Konstellationen ist in der ZPO an verschiedenen 

Stellen die Rede und zwar im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis und 

dem Beweis durch Parteivernehmung, vgl. etwa § 427, § 441 III 3, § 444, § 446, 

§ 453 II, § 454 I ZPO. 

Allen diesen Regelungen ist gemeinsam, dass das Gericht das beweisvereitelnde 

Verhalten zu Lasten des Beweisgegners würdigen kann (nicht muss!). Das Gericht 

hat also trotz der Beweisvereitelung weiterhin alle Umstände des Falles zu berücksichtigen 

und in diesem Zusammenhang das unredliche Verhalten des Vereitelnden 

in seine Überlegungen mit einzubeziehen. In Anlehnung an die genannten Bestimmungen 

und unter Berücksichtigung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsat-




Version 1.4 


zes von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) sowie der Prozessförderungspflicht 

der Parteien (§ 282 ZPO) hat sich im Zivilprozess als Grundsatz ein allgemeines Institut 

der Beweisvereitelung herausgebildet. Für die jeweilige Folge der Beweisvereitelung 

wird nach dem Grad des Verschuldens zu differenzieren sein: Hat die den 

Beweis vereitelnde Partei vorsätzlich gehandelt, so kann die zu beweisende Tatsache 

auch ohne den Beweis als wahr behandelt werden. Erfolgte die Beweisvereitelung 

nur fahrlässig, so können - je nach dem Grad der Fahrlässigkeit und nach den 

Umständen des Einzelfalls - zugunsten des Beweisführers Beweiserleichterungen 

von der Möglichkeit der eigenen Parteivernehmung (vgl. zu den insoweit engen Voraussetzungen 

§ 448 ZPO) auch gegen den Willen des Gegners über die Zulassung 

bloßer Glaubhaftmachung bis hin zur vollständigen Beweislastumkehr eingreifen. Es 

kommt jeweils auf den Einzelfall an. Fehlt es vollkommen an einem Verschulden der 

beweisvereitelnden Partei, so dürfen aus ihrem Verhalten keine nachteiligen Folgen 

hergeleitet werden. 

WEITER ÜBERARBEITUNG 

3.3 Beweisführung 

Im Rahmen der Beweiswürdigung muss geklärt werden, ob der beweispflichtigen 

Partei, also der, der die Beweislast trägt, der ihr obliegende Beweis gelungen ist. 

Dieses Ziel der Beweisführung wird erreicht, wenn der Richter zur freien Überzeugung 

gelangt, dass eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten 

sei (§ 286). Freie Überzeugung gem. § 286 bedeutet nicht, dass die Würdigung 

des Richters allein seinem subjektiven Ermessen überlassen bleibt. Dieser Grundsatz 

freier richterlicher Beweiswürdigung bedeutet nur, dass er von strengen formellen 

Beweisregeln entbunden ist. 

Hingegen darf der Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung nicht bedeuten, 

dass die Entscheidung über die Frage, ob eine Tatsache im Prozess als bewiesen 

anzusehen ist, einem höchst persönlichen, rational nicht nachvollziehbaren Gefühlsprozess 

überlassen sein darf. Die Freiheit des Richters bei der Entscheidung ist immer 

durch gesicherte Erkenntnisse und Erfahrungen begrenzt. Allerdings ist der Begrenztheit 

menschlicher Erkenntnis Rechnung zu tragen und dem Richter die Möglichkeit 

zu geben, danach zu entscheiden, was er für wahr hält. Es ist nämlich zu berücksichtigen, 

dass objektive Wahrheit praktisch dazu führen würde, dass eine Überzeugung 

nur in seltensten Fällen vorhanden wäre. Ein Mensch mit ausreichender 

Kritikfähigkeit wird nur in wenigen Fällen zu der Feststellung gelangen, dass ein bestimmter 

Geschehensablauf nur so und nicht anders stattgefunden haben kann 

Der Richter darf und muss sich daher nach der Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen 

in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren 

Grad an Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen bietet, ohne sie 

völlig auszuschließen. 

Diese Formulierung des BGH ist jedoch für den Einzelfall auch nicht sonderlich hilfreich. 

Denn es kann nicht quantifiziert werden, wie stark Zweifel sein müssen, um 

nicht über sie hinweggehen zu dürfen. Entscheidend kommt es letztlich darauf an, 

dass die persönliche Überzeugung des Richters bei Würdigung sämtlicher Umstände 

unter Heranziehung gesicherter naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, Denkgesetze 

und Regeln der Lebenserfahrung vorhanden ist. Wichtig ist auch, dass der Richter 

dieses im Einzelnen in den Entscheidungsgründen seines Urteils darlegen und nachvollziehbar 

machen muss, wie er zu dem Überzeugungsprozess gelangt ist.




Version 1.4 


Die Beweiswürdigung selber gliedert sich – wenn man sie strukturieren möchte - in 

vier Teile 

Erfassen und Auslegen des Inhalts 

z.B.: Was hat der Zeuge ausgesagt? 

Der Inhalt der zu würdigenden Zeugenaussage ergibt sich i.d.R. aus dem Vernehmungsprotokoll 

(§ 160 III Ziff. 4 ZPO), bei Entbehrlichkeit eines Protokolls (§ 161 I 

ZPO) aus den Notizen bzw. der Erinnerung des Gerichts 

Ergiebigkeit des Beweismittels 

ist die Aussage des Zeugen, das Gutachten u.s.w. inhaltlich ergiebig? 

Ergiebigkeit liegt nur vor, wenn das Beweismittel zur Klärung der Beweisfrage etwas 

beigetragen hat, z.B. wenn der Zeuge etwas zu dem Beweisthema hat sagen können. 

Bei Unergiebigkeit bedarf es keiner weiteren Prüfung, der Beweis ist weiter nicht 

geführt. 

Überzeugungskraft des ergiebigen Beweismittels 

Ist das ergiebige Beweismittel geeignet, das Gericht von der streitigen Tatsache zu 

überzeugen? 

Wie bereits ausgeführt wird absolute Gewissheit nicht verlangt. Von einer ausreichenden 

richterlichen Überzeugung ist auszugehen, wenn für das Beweisergebnis 

ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass vernünftigerweise in Betracht 

kommende Zweifel ausgeschlossen sind 

Die beweisbelastete Partei führt den ihr obliegenden Beweis also grundsätzlich dadurch, 

dass sie die entscheidungserhebliche Tatsache zur Überzeugung des Gerichts 

zutreffend erscheinen lässt. Doch kann der Beweis ausnahmsweise auch dadurch 

gelingen, dass nicht die Haupttatsache selbst, sondern verschiedene Anhaltspunkte 

(Indizien) bewiesen werden, die in ihrer Gesamtschau wiederum den Rückschluss 

zur Überzeugung des Gerichts zulassen, dass die Haupttatsache zutreffen 

muss. 

Können nicht das Tatbestandselement selbst, sondern nur andere Tatsachen (Hilfstatsachen) 

bewiesen werden, aus denen zusammen mit weiteren Anhaltspunkten 

mittelbar zu schließen ist, dass die zu subsumierende Tatsache vorliegt, so handelt 

es sich um einen Anzeichen- oder Indizienbeweis. Ebenso wie bei den tatsächlichen 

Vermutungen sind beim Anzeichen- oder Indizienbeweis zwei Denkschritte zu unterscheiden: 

Zunächst muss sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob und 

gegebenenfalls welche der vorgetragenen Hilfstatsachen den Schluss auf die Haupttatsache 

zulassen. Es ist mithin zu prüfen, ob die Indizien, ihre Wahrheit unterstellt, 

überhaupt geeignet sind, den Schluss auf die Haupttatsache zuzulassen. Ist das 

nicht der Fall, bedürfen sie keiner weiteren Betrachtung und eine diesbezügliche Beweiserhebung 

kann abgelehnt werden. Ist es der Fall, so ist über die streitigen Indizien 

Beweis zu erheben und zu prüfen, ob die betreffenden Hilfstatsachen bewiesen 

sind. 

Bei der erstgenannten Frage spielen - ebenso wie beim Anscheinsbeweis - Erfahrungssätze 

eine Rolle. Anders als beim Anscheinsbeweis fehlt es aber beim Anzeichenbeweis 

an einem typischen Geschehensablauf, welcher gegebenenfalls Beweiserleichterungen 

rechtfertigen würde. Vielmehr bleibt es hier Sache des Beweisführers, 

unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten des Falles nachzuweisen,




Version 1.4 


dass die Hilfstatsachen zu dem Schluss zwingen, die Haupttatsache sei wahr, alle 

anderen Möglichkeiten seien ausgeschlossen. Dafür wird es meist mehrerer Indizien 

bedürfen. 

Wird Beweis über Indizien erhoben, da sie bestritten sind, so spricht man auch von 

einem indirekten oder mittelbaren Beweis. Der Anzeichen- oder Indizienbeweis führt 

also streng genommen nicht zu einer Beweiserleichterung, sondern ist eine bestimmte 

Art der Beweisführung. Allenfalls könnte man sagen, dass eine Beweiserleichterung 

darin besteht, dass das Beweisthema von einer - unbeweisbaren - Haupttatsache 

auf - beweisbare - Indizien verlagert wird. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang 

noch darauf, dass im Rahmen der Würdigung von Indizien auch spätere Umstände 

und Verhaltensweisen der Parteien heranzuziehen sind, insbesondere deren 

womöglich widersprüchlicher weiterer schriftsätzlicher Vortrag. 

Eine große praktische Bedeutung hat der Indizienbeweis beim Nachweis innerer Tatsachen 

(Kenntnisse, Absichten, Schuldformen), die nämlich streng genommen dem 

unmittelbaren Beweis nie zugänglich sind. Auch im Versicherungsrecht hilft man sich 

häufig mit Indizien. Für den praktisch wichtigen Beweis der Vortäuschung eines Verkehrsunfalls 

hat die Rechtsprechung beispielsweise die folgenden Grundsätze entwickelt: 

Das Vorliegen eines schadensstiftenden Ereignisses, also eines Unfalls mit Fahrzeugberührung, 

muss der klagende Versicherungsnehmer beweisen. Dieser Beweis 

wird ihm auch bei vorgetäuschten Verkehrsunfällen i.d.R. gelingen, denn der Zusammenstoß 

wird in solchen Fällen wirklich herbeigeführt. Der Versicherer trägt nun 

die Beweislast dafür, dass der geschädigte Kläger in die Herbeiführung des Schadens 

eingewilligt hat. Da eine derartige Einwilligung auf einem persönlichen Entschluss 

beruht, kommt ein Anscheinsbeweis nicht in Betracht. Die folgenden Gesichtspunkte 

sind daher als Indizien zu werten, deren Vorliegen nach der Rechtsprechung 

(weitere Nachweise bei Schneider, a.a.O., Rdn. 296) für die Annahme der 

betreffenden inneren Tatsache spricht, zum Nachweis müssen natürlich nicht alle 

vorliegen, andererseits wird ein einzelnes Indiz auch nicht genügen: 

-- ein Wagen der Luxusklasse wird beschädigt; 

-- der Schädiger benutzt ein geringwertiges Fahrzeug oder ein Mietfahrzeug mit 

hoher Betriebsgefahr (Lkw), ohne den Zweck der Fahrt überzeugend erklären 

zu können; 

-- abgelegener Unfallort; 

-- Unfall zur Nachtzeit; 

-- keine neutralen Zeugen; Polizei wird nicht hinzugezogen; 

-- der angebliche Unfallhergang und die behaupteten unfallbedingten Schäden 

passen nicht zusammen; 

-- Unfallbeteiligte machen über die Schadenshöhe unzutreffende Angaben, Vorschäden 

werden verschwiegen; 

-- die Fahrzeugbesichtigung wird vereitelt; 

-- Unfallbeteiligte sind einander bekannt, was verschwiegen wird; 

-- wirtschaftlich desolate Lage zumindest eines Unfallbeteiligten; 

-- Unfallbeteiligte sind schon in der Vergangenheit einschlägig in Erscheinung




Version 1.4 


getreten. 

In die Kategorie des Anzeichenbeweises fällt auch die Rechtsprechung zur Beweisführung 

bei Ansprüchen aus Entwendungsversicherungen (z.B. Kaskoversicherung; 

Hausratversicherung; Reisegepäckversicherung). Allerdings kommen hier Beweiserleichterungen 

aus materiell-rechtlichen Gründen hinzu: Nach allgemeinen Regeln 

trägt der Versicherungsnehmer die (volle) Beweislast für den Versicherungsfall. Häufig 

kann er aber nicht unmittelbar beweisen, dass ihm der versicherte Gegenstand 

gestohlen worden ist, da insbesondere Zeugen nicht vorhanden sind. Auch ein typischer 

Geschehensablauf, der auf einen Diebstahl schließen ließe und einen Anscheinsbeweis 

begründete, ist in der Regel schon deshalb nicht gegeben, weil individuelle 

Verhaltensweisen (Redlichkeit des Versicherungsnehmers) eine entscheidende 

Rolle spielen. Die Rechtsprechung hilft hier, indem sie davon ausgeht, dass der 

Versicherer und der Versicherungsnehmer nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages 

den Versicherungsfall schon bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Entwendung 

als gegeben ansehen wollen. Hierfür genügt es insbesondere, wenn der 

Versicherungsnehmer Beweisanzeichen nachweist, denen das äußere Bild eines 

bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Das äußere 

Bild eines Kfz-Diebstahls soll im allgemeinen schon dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer 

das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort 

abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Entgegen der Rechtsprechung 

mancher Instanzgerichte ist in diesem Zusammenhang nicht zu fordern, dass 

sämtliche Originalschlüssel vorgelegt werden oder das Fehlen eines Schlüssels plausibel 

erklärt wird. 

Beim Einbruchsdiebstahl ist - wenn kein Nachschlüsseldiebstahl in Betracht kommt - 

zusätzlich zu dem äußeren Bild des einfachen Diebstahls noch erforderlich, aber 

auch ausreichend, dass sich Einbruchsspuren feststellen lassen. Eine hinreichende 

Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Entwendung kann sich aber u.U. auch allein 

aus den schlüssigen Behauptungen des Versicherungsnehmers - ggfs. einschließlich 

seiner ergänzenden Angaben im Rahmen einer Parteianhörung gemäß § 141 ZPO 

ergeben, sofern dieser hinreichend glaubhaft erscheint. Wenn der Versicherer einwenden 

will, es handele sich um den Versuch eines Versicherungsbetrugs, so muss 

er konkrete Tatsachen beweisen, welche die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls 

zumindest mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen. 

Gegenstand häufiger Gegenbeweisversuche sind etwa: 

- auffällige Häufung ähnlicher Vorschäden beim Versicherungsnehmer, 

- Ungewöhnlichkeit des von ihm behaupteten Geschehens; 

- unrichtige oder widersprüchliche Angaben des Versicherungsnehmers bei der 

Schadensabwicklung. 

In diese Gesamtschau kann das Fehlen eines Originalschlüssels beim angeblichen 

Kfz-Diebstahl als eines von mehreren Indizien einbezogen werden. Gelingt ein solcher 

Gegenbeweis, tritt die "beweisrechtliche Normalsituation" ein, d.h. der Versicherungsnehmer 

muss nun nach allgemeinen Regeln den vollen Beweis des Eintritts des 

Versicherungsfalls erbringen, also die Haupttatsache beweisen. 

Praktische Bedeutung im Zusammenhang mit Beweisführung hat auch § 287 ZPO. 

Die Regelung gestattet dem Richter, seine Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen 

bestimmter Tatsachen unter Abweichung von den Grundsätzen des Vollund 

Strengbeweises auf eine Schätzung ohne eigentlich erforderliche Beweisauf-




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nahme zu stützen. Eine solche Schätzung kommt hinsichtlich der folgenden Anspruchsgrundlagen 

bzw. Tatbestandsmerkmale in Betracht: Bei Schadensersatzansprüchen 

(egal, ob vertraglicher, deliktischer oder quasideliktischer Art) und - über 

den Gesetzeswortlaut hinaus - bei Entschädigungsansprüchen (aus Enteignung oder 

Aufopferung): Hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität, (z.B.: War der Geschädigte 

infolge einer Unfallverletzung arbeitsunfähig und wenn ja wie lange?); hinsichtlich 

der Höhe des Schadens (z.B.: Nebenkostenpauschale im Verkehrsunfallrecht), 

außerdem bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aller Art hinsichtlich der 

Höhe der Forderung, wenn die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden 

Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen 

Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen würden. 

Die durch § 287 ZPO ermöglichten Beweis- und anderen Erleichterungen bestehen 

darin, dass die Parteien ihrer Darlegungslast genügen, wenn sie genügend Tatsachen 

vortragen, um dem Gericht Anhaltspunkte für eine Schätzung (gegebenenfalls 

eines Mindestschadens) zu bieten (BGH NJW-RR 1992, 202, 203) und dass das Gericht 

nach allerdings bestrittener Ansicht der Rechtsprechung (BGH NJW-RR 1992, 

202, 203; dag.: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 287 Rdn. 28) seine Überzeugung 

auch auf solche Umstände stützen darf, die nicht von den Parteien vorgetragen 

worden, sondern auf andere Weise bekannt geworden sind. Weiter ergeben 

sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 287 ZPO folgende Konsequenzen: 

Das Gericht ist nicht an Beweisanträge und das Verbot einer vorweggenommenen 

Beweiswürdigung gebunden, sondern kann nach pflichtgemäßem Ermessen 

bestimmen, ob angetretene Beweise erhoben werden oder ob davon eine weitere 

Klärung nicht mehr zu erwarten ist, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Parteivernehmung 

der beweisbelasteten Partei ist in Abweichung von §§ 447 f. ZPO unter vereinfachten 

Voraussetzungen zulässig, § 287 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Für die Überzeugung des Gerichts 

genügt ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit ("so wird es wohl gewesen 

sein"), § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Gericht muss in seinem Urteil nur die tatsächlichen 

Grundlagen der Schätzung und die Grundzüge ihrer Auswertung begründen, 

eine lückenlose Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen und den Beweismitteln 

ist noch weniger als im Rahmen des § 286 ZPO erforderlich (BGHZ 6, 62 f.). 

Das Schätzungsverfahren ist allerdings nicht dazu bestimmt, der Bequemlichkeit des 

Richters zu dienen und ihn unter allen Umständen von seiner Aufklärungspflicht freizustellen. 

Wenn die Schadenshöhe unschwer aufzuklären oder gar unstreitig ist, darf 

von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werden. In solchen Fällen wäre ein 

Verfahren nach § 287 ZPO keine pflichtgemäße Ermessensausübung, sondern Willkür. 

Wenn § 287 ZPO in Betracht kommt, so muss die Schätzung so genau wie möglich 

sein. Es geht z.B. nicht an, der Einfachheit halber mit runden Summen zu rechnen, 

wenn eine Partei Unterlagen beibringt, die eine genaue Ermittlung der Schadens- 

oder Forderungshöhe gestatten. Andererseits wäre es auch nicht statthaft, bei 

Vorliegen der o.g. Voraussetzungen eine zulässige Schätzung nicht vorzunehmen, 

sondern den Rechtsstreit aufgrund des in § 286 ZPO vorgesehenen Beweismaßes 

und der gesetzlichen Darlegungs- und Beweislast zu entscheiden. 

Sieht das Gericht etwa die Entstehung eines Schadens als erwiesen an, dann darf es 

nicht von der Zubilligung jeglichen Ersatzes absehen mit der Begründung, es fehle 

an ausreichenden Anhaltspunkten für die Schätzung des vollen Schadens; in diesem 

Falle ist zu prüfen, ob und wie weit eine ausreichende Grundlage für die Schätzung 

eines gewissen Mindestschadens vorhanden ist. Nur wenn sich das Gericht trotz




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eingehender Auseinandersetzung mit allen für die Schätzung in Betracht kommenden 

Anhaltspunkten keine Überzeugung über die betreffende Tatsache bilden kann, 

ist es berechtigt auszusprechen, dass ein Beweis nicht zu führen sei. 

In jedem Fall ist nach Würdigung des einzelnen Beweismittels noch eine Gesamtwürdigung 

vorzunehmen. Bei dieser ist der Vortrag der Parteien unter Berücksichtigung 

des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu würdigen um sodann festzustellen, 

ob die zu beweisende Tatsache zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Dabei sind 

nach einer wichtigen Grundsatzentscheidung des BGH auch spätere Umstände und 

Verhaltensweisen der Parteien heranzuziehen und zwar alle, die bis zum Schluss der 

mündlichen Verhandlung vorgetragen worden sind. In dem von BGH entschiedenen 

Fall war der Abschluss eines Darlehensvertrages bestritten, das Berufungsgericht 

hatte, was der BGH kritisierte, das Verhalten und den Schriftwechsel der Parteien 

nach dem angeblichen Vertragsschluss als irrelevant nicht berücksichtigt. 

Fehlt es an einem unmittelbaren Beweismittel, das die Überzeugungsbildung zulässt, 

vermag womöglich – wie gerade ausgeführt - eine Würdigung verschiedener Indizien 

zu dem Schluss zu führen, dass der Beweis geführt ist. Andererseits vermag eine an 

sich überzeugende Aussage durch die womöglich ebenfalls überzeugende Aussage 

des gegenbeweislich benannten Zeugen erschüttert zu werden der Beweis also als 

nicht geführt angesehen zu werden. Die Beweiswürdigung kann letztlich zu drei verschiedenen 

Ergebnissen führen: 

- man hält die von dem Beweispflichtigen vorgetragene Tatsache für bewiesen 

(sog. positive Ergiebigkeit) 

- man ist von dem Gegenteil dessen überzeugt, was der Beweispflichtige vorgetragen 

hat, man hält die von dem Gegner vorgetragene Tatsache für bewiesen 

(sog. negative Ergiebigkeit) 

- es ist kein eindeutiges Ergebnis erzielt worden, man ist weder von der Richtigkeit 

der Darstellung des Beweispflichtigen noch der des Gegners überzeugt 

(sog. non liquet) 

Beachte: Für die Entscheidung kommt es meist nicht auf die Frage an, ob der Gegenbeweis 

geführt worden ist oder non liquet vorliegt. Jedenfalls nämlich liegt keine 

positive Ergiebigkeit vor, das heißt die beweisbelastete Partei hat den Beweis der 

entscheidungserheblichen Tatsache nicht geführt. 

3.4 Beweismittel 

Die ZPO sieht zur Feststellung streitiger entscheidungserheblicher Tatsachen fünf 

Beweismittel vor, nämlich 

- Beweis durch Sachverständige (§§ 402 ff., 144 ZPO) 

- Beweis durch Augenschein (§§ 371 ff., 144 ZPO) 

- Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) 

- Beweis durch Urkunden (§§ 415 ff., 142 ZPO) 

- Beweis durch Zeugen (§§ 373 ff. ZPO). 

Die Beweismittel müssen in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgewertet 

werden. Man nennt diese Beweisart wegen der streng zu beachtenden Regelungen 

den Strengbeweis 

3.4.1 Beweis durch Zeugen




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Der Zeugenbeweis ist in der gerichtlichen Praxis der häufigste und zugleich unzuverlässigste 

Beweis. Zeuge kann nicht sein die Partei selbst bzw. ihr gesetzlicher Vertreter 

(Komplementär, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, Konkursverwalter). Es wird 

allerdings lediglich auf die formale Rolle abgestellt. Zulässigerweise können deshalb 

nahe Verwandte, der rechtsgeschäftliche Vertreter, der allein die strittigen Verhandlungen 

geführt und abgeschlossen hat, der an dem Geschäft wirtschaftlich Interessierte 

usw. als Zeugen benannt werden. Es obliegt dann dem Gericht im Einzelfall, 

die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu würdigen. 

Die Pflicht, als Zeuge zu erscheinen und auszusagen, stellt eine allgemeine Staatsbürgerpflicht 

dar. Diese Pflicht kann zwangsweise durchgesetzt werden (Ordnungsgeld 

bzw. Ordnungshaft bei Ausbleiben, § 380 ZPO, zwangsweise Vorführung). Gewissen 

Personen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (vgl. § 383 ff.), auf welches 

die Zeugen ausdrücklich vor ihrer Vernehmung hingewiesen werden müssen. Der 

Zeuge, dem ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, muss – anders als im Strafrecht! 

- nicht vor Gericht erscheinen, wenn er das Gericht entsprechend unterrichtet, 

d.h. mitteilt, dass er nicht aussagen werde, § 386 Abs. 3 ZPO 

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Weise, dass die Zeugen jeweils einzeln und in 

Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen vernommen werden, 394 ZPO. Die 

Vernehmung beginnt mit einer Belehrung über die Wahrheitspflicht (§ 395). Es folgen 

dann (vom Gericht abgefragte) Angaben zur Person und zur Sache. Der Zeuge soll 

zu dem Gegenstand seiner Vernehmung zunächst eine zusammenhängende Schilderung 

geben, um anschließend durch das Gericht, die Anwälte und die Parteien 

zusätzlich befragt zu werden. Ein derart zusammenhängender Bericht ist als eine 

erhebliche intellektuelle Leistung anzusehen. Probleme ergeben sich hier zum einen 

aus dem Sprachverhalten des jeweiligen Zeugen und seinen Möglichkeiten, gewisse 

Geschehensabläufe sprachlich differenziert wiederzugeben. Zum anderen sind aus 

der Sicht der Zeugen weitausholende Erläuterungen erforderlich, die dem Gericht 

aus der Akte bereits längst bekannt sind oder für nicht entscheidungserheblich gehalten 

werden. Ferner trennen Zeugen sehr häufig nicht zwischen dem, was sie selbst 

wahrgenommen haben und Schlussfolgerungen, die sie selbst aus gewissen Umständen 

ziehen oder der Kenntnis, die sie von Dritten erhalten haben. Bei der Vernehmung 

von Zeugen ist es daher von großer Bedeutung, dass die Vernehmungssprache 

einen möglichst geringen Abstraktionsgrad aufweist und dem Zeugen verdeutlicht 

wird, zu welchen Punkten er konkret aussagen soll, ohne ihn durch Suggestivfragen 

zu beeinflussen. 

Bei der Würdigung der Aussage von Zeugen sollte folgendes bedacht werden: Es 

sollte bei widersprüchlichen Zeugenaussagen nur mit großer Zurückhaltung angenommen 

werden, dass ein Zeuge bewusst die Unwahrheit sagt. Andererseits sollte 

Zeugenaussagen durchaus mit Skepsis begegnet werden. Unterschiedliche Darstellungen 

desselben Sachverhaltes nämlich berühren ein grundsätzliches Problem der 

Wahrnehmungspsychologie. Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass 

Zeugen denselben Vorgang ganz unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert 

haben. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass diejenigen Dinge, die der Zeuge aufgenommen 

und behalten hat, in der Regel im engen Zusammenhang stehen mit dem 

Grad von Aufmerksamkeit und Interesse, welches der Zeuge gerade bestimmten 

Einzelheiten gegenüber aufgebracht hat. Hier spricht man von sog. selektiver Wahrnehmung. 

Zum anderen kann sich nach Ablauf einer gewissen Zeit und einer mehrfach 

wiederholten Schilderung gewisser Vorgänge im Familien- und Bekanntenkreis 

das Erinnerungsbild des Zeugen verschoben haben, so dass er später von Dritten




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bekundete Tatsachen für eine eigene Wahrnehmung hält 

Mit der Würdigung von Zeugenaussagen beschäftigt sich ein ganzer Wissenschaftsbereich. 

Um herauszufinden, ob eine Zeugenaussage zutreffend ist, hat sich die Methode 

der Aussagenanalyse durchgesetzt. Bei dieser wird der Inhalt einer Zeugenaussage 

anhand bestimmter Kriterien, sog. Realitätskriterien und Phantasie- oder 

Warnsignale, analysiert, ausgehend von der Überlegung, dass jemand, der eine reales 

Erlebnis schildert, es qualitativ anders tut und auch tun kann, als jemand, der eine 

Phantasiegeschichte erzählt. 

Bei der Beweiswürdigung darf nicht – wie aber in der Praxis üblich – davon ausgegangen 

werden, dass eine Aussage zutreffend ist und Anhaltspunkte für eine fehlerhafte 

Aussage bestehen oder nicht bestehen, sondern, da – wie wissenschaftliche 

Untersuchungen gezeigt haben - nur 50 % der Zeugenaussagen zuverlässig sind, 

müssen Merkmale gesucht werden, die die Zuverlässigkeit erhöhen und den Schluss 

auf eine richtige/zuverlässige Aussage zulassen. 

Realitätskriterien kann man in drei Gruppen einteilen: Inhaltliche, strukturelle und 

Wiederholungskriterien. 

Inhaltliche Kriterien sind: Detailkriterium, Individualitätskriterium. Der Grundgedanke 

ist: Wer etwas erlebt hat, kann auch etwas erzählen. Der Bericht ist farbig, lebendig, 

sachlich richtig, psychologisch stimmig, wirklichkeitsnah, konkret, nicht bloß 

zielgerichtet. Eine Aussage, die als zuverlässig beurteilt werden soll, sollte daher 

mehrere gute Details enthalten, vielleicht auch Redewendungen, Gesprächsfetzen 

und Einzelheiten, die durch die konkrete Auskunftsperson, deren Individualität, geprägt 

sind. Fehlen solche Details, so ist daraus aber nicht der Schluss berechtigt, die 

Aussage sei nicht der Wahrheit entsprechend. Vielmehr gibt es keine entsprechenden 

Realitätskritierien, die Aussage kann also weiterhin wahr oder falsch sein 

Strukturelle Kriterien: Die Aussage bleibt unter inhaltlichen Gesichtspunkten (Detailreichtum, 

Individualität, Verflechtung) und unter sprachlichen Gesichtspunkten 

(Sprachfluss, Satzbau, Ausdrucksweise) während der ganzen Aussage gleich. Gedanke: 

Der Lügner muss seine Aussage kontrollieren. Deshalb wird er sie chronologisch 

stimmig aufbauen und auf das Aussageziel hinsteuern. Gerade wenn die Aussage 

impulsiv, sprunghaft, assoziativ und nicht nur auf das Aussageziel hinsteuernd 

ist, sollte der Vernehmende nicht ungeduldig werden und versuchen, die Aussage zu 

lenken, da dann gerade ein Kriterium zur Überprüfung der Aussage genommen wird 

Wiederholungskriterien: Werden Auskunftspersonen/Zeugen mehrfach vernommen, 

so bleiben Widersprüche zwischen den verschiedenen Aussagen in der Regel nicht 

aus. Die Aussage auf Grund solcher Widersprüche abzuwerten, ist aber nicht richtig, 

im Gegenteil: Der für die Auskunftsperson damals - nicht später für das Gericht - 

zentrale Kern des Ereignisses (Ort, Zeit, handelnde Personen) sollte - sinngemäß - 

gleich bleiben. Nebenumstände können und sollten auch nach Zahl und Details gewisse 

Veränderungen erfahren, da die menschliche Erinnerung nicht fehlerlos ist. So 

neigt der Mensch z.B. dazu, wenn er nur Bruchstücke eines Ereignisses wahrgenommen 

hat, die Lücken mit Schlussfolgerungen zu schließen, um ein ganzheitliches 

Bild zu erhalten. 

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass dem Gedächtnis 

- werden neuere Forschungen herangezogen - häufig nicht getraut werden 

kann und demzufolge die Theorien zur Beurteilung von Zeugenaussagen auch nur




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bedingt tauglich sein können, denn Erinnerungen an tatsächlich Geschehenes können 

sich im Laufe der Zeit durch Beeinflussung von außen ändern 

3.4.2 Beweis durch Sachverständigen 

Der Sachverständigenbeweis spielt im Zivilprozess insbesondere bei Bausachen, 

Kfz-Käufen, Straßenverkehrsunfällen und Arzthaftungsprozessen eine entscheidende 

Rolle. Der Sachverständigenbeweis soll dem Gericht die fehlende Kenntnis von 

abstrakten Erfahrungssätzen vermitteln. Er wirkt somit als Gehilfe des Gerichts. In 

der praktischen Wirklichkeit liegt es jedoch häufig so, dass der Richter zwar berechtigt 

und verpflichtet ist, dem falschen, widersprüchlichen oder zweifelhaften Gutachten 

die Gefolgschaft zu verweigern. Dies zu erkennen, setzt jedoch in der Regel spezifische 

Kenntnisse und lange Erfahrung voraus, so dass der Richter häufig dem 

sachverständigen Gehilfen praktisch ausgeliefert ist. Entscheidend kommt es daher 

darauf an, einen kompetenten Sachverständigen zu finden. In der Praxis bilden sich 

natürlich Erfahrungssätze, welcher Sachverständiger für welches Gebiet gut ist. Soweit 

das Gericht einen derartigen Sachverständigen nicht aus eigener Kenntnis vorschlagen 

will, ergeht ein solcher Vorschlag von der jeweiligen berufsständischen Organisation. 

Den Parteien muss Gelegenheit gegeben werden, zu dem in Aussicht 

genommenen Gutachter vorab Stellung zu nehmen 

Die Anordnung des Sachverständigenbeweises erfolgt durch Beweisbeschluss. Obwohl 

in der Praxis zumeist ein entsprechender Beweisantrag einer Partei vorliegt, ist 

er an sich nicht erforderlich, da der Richter mangels eigener Sachkunde der Unterstützung 

durch einen Sachverständigen bedarf (§ 144). Das Gericht kann somit 

Sachverständigenbeweis auch von Amts wegen erheben. Wichtig ist jedoch auch 

hier die Verteilung der Beweislast, da die beweispflichtige Partei einen zumeist erheblichen 

Kostenvorschuss für den Gutachter einzahlen muss. Der Gutachter erhält 

die gesamte Gerichtsakte zu seiner Verfügung. Er erstattet sodann in der Regel ein 

schriftliches Gutachten. Wichtig ist für den Gutachter, dass er den Parteien in gleicher 

Weise wie das Gericht rechtliches Gehör einräumt, ihnen Termine zur Besichtigung 

des betreffenden Beweisobjektes mitteilt und nicht einseitige Informationen von 

einer Seite entgegennimmt. Dies stellt nämlich in der Regel einen Ablehnungsgrund 

dar. Es müsste bei Erfolg von diesem sodann ein neues Gutachten eingeholt werden. 

Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm im Hinblick 

auf seine Tätigkeit auch Weisungen erteilen. Zentrale Norm ist § 404a ZPO, die 

die Befugnisse des Gerichts näher festschreibt. 

Das schriftliche Gutachten wird im nächsten Termin zum Gegenstand der mündlichen 

Verhandlung gemacht und dadurch in den Prozess eingeführt. Das Gericht 

kann bei Kompliziertheit der Materie oder verbleibenden Unklarheiten eine mündliche 

Erläuterung fordern und das Erscheinen des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung 

anordnen (§ 411). Das Gericht muss dies zwingend tun, wenn eine Partei 

dies beantragt. 

Gelegentlich beantragt eine Partei ein neues Gutachten, wenn das erstellte Gutachten 

nachteilig für diese Partei ausgegangen ist. Eine wichtige Vorschrift stellt insoweit 

§ 412 dar, wonach ein weiteres Gutachten nur dann einzuholen ist, wenn das Gericht 

das Gutachten für ungenügend erachtet, also den Gutachter für fachlich nicht kompetent 

hält oder gravierende Fehler festzustellen meint. Grundsätzlich ist damit klargestellt, 

dass in der Regel ein weiteres Gutachten nicht verlangt werden kann




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Zum Sachverständigenbeweis sind grundlegende Entscheidungen des BGH (insbes. 

im Rahmen der Arzthaftung) ergangen. So ist darauf hinzuweisen, dass ein Gericht 

einem Gutachten nicht deshalb die Gefolgschaft versagen darf, weil der Sachverständige 

falsche Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt habe. Es ist die Pflicht des 

Gerichts, dem Sachverständigen die richtigen Anknüpfungstatsachen an die Hand zu 

geben und im Wege eines Ergänzungsgutachtens oder der Anhörung des Sachverständigen 

den (geänderten) Sachverhalt und dessen Auswirkungen auf das Gutachten 

mit dem Sachverständigen oder einem weiteren Sachverständigen vor Schluss 

der mündlichen Verhandlung zu klären. Im einzelnen führt der BGH aus: "Soweit der 

Sachverständige Anknüpfungstatsachen wie medizinische Befunde, Zeugenaussagen 

oder anderes zugrunde legt, deren Berücksichtigung der Tatrichter - etwa weil 

unbewiesen oder widerlegt - für falsch hält, ist es Sache des Tatrichters, dem Sachverständigen 

die richtigen Anknüpfungstatsachen an die Hand zu geben und im Wege 

eines Ergänzungsgutachtens oder der Anhörung des Sachverständigen den aufgrund 

anderer Anknüpfungstatsachen neuen Sachverhalt und dessen Auswirkungen 

auf das Gutachten mit diesem oder einem anderen Sachverständigen vor Schluss 

der mündlichen Verhandlung zu klären. Der Tatrichter ist ohne eigene Sachkenntnis 

nicht befugt, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Sachverständigen zu 

setzen, und darf weder selbst den neuen Sachverhalt fachlich werten noch das Gutachten 

des Sachverständigen deshalb ablehnen, weil die anderen Anknüpfungstatsachen 

die Schlussfolgerung des Sachverständigen nicht mehr tragen würden. Vielmehr 

fehlt es in einem solchen Falle an einem zu dem vom Tatrichter für richtig gehaltenen 

Sachverhalt erstatteten Gutachten. Eine Klagabweisung kommt in einem 

solchen Falle nicht in Betracht, solange die Frage - in Übereinstimmung mit der seitens 

des Tatrichters im Beweisbeschluss mitgeteilten Rechtsansicht - beweiserheblich 

geblieben ist“ (BGH Urteil vom 21.01.1997 - VI ZR 86/96; NJW 1997, 1446). 

Auch zur Frage, wann ein Gericht den Feststellungen den Sachverständigen ohne 

Einholung eines weiteren Gutachtens widersprechen darf, gibt es Leitlinien des BGH. 

Wenn das Gericht einem Sachverständigengutachten nicht folgen will, so muss im 

Rahmen der Beweiswürdigung die Darlegung der hierfür maßgeblichen Erwägungen 

erfolgen, und zwar im Rahmen einer einleuchtenden und nachvollziehbaren Begründung 

im Urteil, und das Gericht muss seine eigene entsprechende Sachkunde ausweisen, 

die es in die Lage versetzt, den gutachterlichen Feststellungen nicht zu folgen 

(BGH NJW 1997, 1446). Im übrigen darf eine vom Sachverständigengutachten 

abweichende (medizinische) Beurteilung nicht erfolgen, ohne den Sachverständigen 

zu befragen oder ein Obergutachten einzuholen. 

Wenn ein Gutachten den Streitstoff nicht vollständig und widerspruchsfrei erfasst, 

worauf das Gericht ein Gutachten von Amts wegen kritisch überprüfen muss, so 

muss die Unvollständigkeit des Gutachtens durch Anhörung des bisherigen Sachverständigen 

(§ 411 Abs. 3) oder durch Einholung eines weiteren Gutachtens (§ 412) 

beseitigt werden (BGH NJW 1997, 803 (Arzthaftung)). 

Selbst wenn aus der Sicht des Gerichts die schriftliche Begutachtung überzeugend 

und ausreichend ist, muss dem Antrag einer Partei, den Sachverständigen zur mündlichen 

Verhandlung zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden, entsprochen werden, 

§§ 397, 402 ZPO. Dieses Fragerecht der Partei gegenüber dem Sachverständigen 

dient der Gewährung rechtlichen Gehörs, denn die Partei darf dem Sachverständigen 

diejenigen Fragen stellen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich 

hält - in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (BGH NJW 1997, 802 f.)




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Auch muss das Gericht auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich 

sowohl innerhalb der Begutachtung durch einen Sachverständigen als auch zwischen 

mehreren Sachverständigen als auch aus einem von der Partei vorgelegten 

Privatgutachten ergeben können (BGH NJW 1997, 794 (795)). 

3.4.3 Beweis durch Augenschein 

Beim Augenscheinsbeweis verschafft sich das Gericht seine Überzeugung durch eigene 

sinnliche Wahrnehmung. Diese kann erfolgen: 

- mit den Augen, 

z.B. durch Betrachten von Lichtbildern, Zeichnungen, oder einer Örtlichkeit 

- mit den Ohren 

z.B. durch Abhören eines Tonbandes, durch Lauschen auf den Lärm aus einer 

Nachbarwohnung; 

- mit dem Tastsinn 

z.B. durch Befühlen der Elastizität eines Werkstoffs; 

- mit dem Geschmackssinn 

z.B. durch eine richterliche Weinprobe 

- mit dem Geruchssinn 

z.B. durch Riechen des störenden Geruchs eines Katzenklos 

Kein Augenscheinsbeweis, sondern ein Urkundenbeweis liegt allerdings vor, wenn 

es nicht um die gegenständliche Existenz, sondern um den Inhalt eines Schriftstücks 

geht. 

Die Einnahme des Augenscheins kann auf Antrag (§ 371 ZPO), aber auch von Amts 

wegen (§ 144 ZPO) erfolgen. Häufig, etwa bei der Ortsbesichtigung einer Unfallstelle 

oder eines Bauwerks, ist es sinnvoll, das persönliches Erscheinen der Parteien anzuordnen 

(§ 141 ZPO) sowie Zeugen bzw. Sachverständige vor Ort zu laden. Es ist 

aber auch zulässig, die Einnahme eines Augenscheins von vornherein einem Sachverständigen 

zu überlassen, der dann über das Ergebnis im Rahmen seines Gutachtens 

berichtet. 

3.4.4 Beweis durch Parteivernehmung 

Bei der Parteivernehmung wird die Aussage des Klägers oder Beklagten nicht nur - 

wie bei der Parteianhörung gemäß § 141 ZPO - zur Ergänzung des Sachvortrags 

sondern zum Beweis einer streitigen Tatsache zugelassen. Von allen Beweismitteln 

der ZPO hat die Parteivernehmung den geringsten Beweiswert. Zu den Schwächen 

des Personalbeweises kommt das eigene Interesse der Parteien am Ausgang des 

Rechtsstreits hinzu. Das Gesetz lässt den Beweis durch Parteivernehmung daher 

auch nur unter engen Voraussetzungen zu. Hierzu gehört, dass eine Parteivernehmung 

erst in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten des Beweises ausgeschöpft 

wurden, dass also entweder andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen 

oder keinen Beweis erbracht haben (vgl. §§ 445 Abs. 1, 450 Abs. 2 ZPO). Wenn 

überhaupt, ist ohne weiteres lediglich die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten 

Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zulässig, welche aber selten beantragt wird, weil 

sich die beweisbelastete Partei hiervon i.d.R. keinen Erfolg verspricht 

Die eigentlich für den Beweisführer naheliegende Vernehmung von sich selbst ist nur




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statthaft, wenn entweder die andere Partei zustimmt (§ 447 ZPO), was sie im eigenen 

Interesse kaum tun wird, oder wenn die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung 

von Amts wegen vorliegen (§ 448 ZPO). Nach § 448 ZPO kann das Gericht 

auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung 

einer oder beider Parteien anordnen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen 

und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der 

Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Die ganz 

herrschende Meinung entnimmt daraus, dass aufgrund einer vorausgegangenen 

Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse, nicht notwendig 

hohe Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache sprechen muss 

(BGH NJW 1999, 363, 364). Mit anderen Worten: es muss einiger, wenn auch noch 

nicht ausreichender Beweis für die betreffende Tatsache erbracht worden sein. Die 

Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Behauptung muss demnach höher liegen als 

50 %. 

Auch eine formlose Parteianhörung gemäß § 141 ZPO oder die "Lebenserfahrung" 

kann ausreichen, um "einigen Beweis" i.S.d. § 448 ZPO zu erbringen. Grundsätzlich 

aber ist Zurückhaltung angebracht. Im praktisch vielleicht häufigsten Fall Aussage 

gegen Aussage ohne vorhandene Beweismittel auf beiden Seiten, kommt Parteivernehmung 

jedenfalls wohl nicht in Betracht 

Statt § 448 ZPO wird praktisch oft § 141 ZPO genutzt, wenn die hohen Voraussetzungen 

des § 448 ZPO nicht vorliegen. Dabei handelt es sich um keine Parteivernehmung, 

sondern nur eine Ergänzung des Parteivortrages, nämlich die persönliche 

Anhörung der Parteien. Auch wenn die Vernehmung nach § 141 ZPO keine Beweisaufnahme 

ist, darf das Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung nach § 286 

ZPO die Aussage einer Partei als glaubwürdig erachten und ihr folgen, selbst wenn 

Zeugen andere Bekundungen gemacht haben. 

Eine unzuträgliche Situation kann sich ergeben, wenn über einen beweiserheblichen 

Umstand nur zwei Personen aussagen können, die eine Person aber Partei des 

Rechtsstreits ist (Kläger bzw. gesetzlicher Vertreter) und damit als Zeuge ausscheidet, 

die andere Person aber als Bevollmächtigter oder bloßer Angestellter eine Zeugenaussage 

machen kann. In gleicher Weise gilt dies, wenn eine Vertragspartei ihre 

Ansprüche an Dritte abgetreten hat und damit als Zeuge auftreten kann oder wenn 

bei einem Verkehrsunfall in dem einen Fahrzeug die Ehefrau sitzt, der Unfallgegner 

aber alleine fuhr. Hier hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 

eine weitreichende Entscheidung zur Waffengleichheit im Prozess getroffen 

(EMRK NJW 1995, 1413). Der Entscheidung des EMRK lag ein Sachverhalt zugrunde, 

in welchem für den Inhalt eines Gespräches der Geschäftsführer der klagenden 

GmbH als Zeuge nicht in Betracht kam, die beklagte Bank ihren Filialleiter hingegen 

als Zeugen benennen konnte. Der EMRK sah die Waffengleichheit verletzt und verlangt 

von den nationalen Rechtsordnungen eine vernünftige Beweismöglichkeit ohne 

substantielle Benachteiligung. Generell wird daraus jedenfalls gefolgert, eine Anhörung 

nach § 141 im Lichte der Waffengleichheit aufzuwerten. Der BGH eröffnet die 

Möglichkeit, dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit entweder durch eine Parteivernehmung 

oder durch Anhörung gemäß § 141 ZPO Rechnung zu tragen (in 

NJW 1999, 363), d.h. der BGH stellt beide Möglichkeiten als gleichwertig dar. Das 

deckt sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2001, 2531. 

Achtung: Um aber Parteivernehmung zu Beweiszwecken (§ 448) von der Parteianhörung 

zwecks Ergänzung des Parteivorbringens (§ 141) formell unterscheiden zu kön-




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nen, muss erstere zwingend durch einen förmlichen Beweisbeschluss angeordnet 

werden (§ 450 Abs. 1 ZPO). Eines solchen förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es 

sonst grundsätzlich nicht! 

3.4.5 Beweis durch Urkunden 

Urkunden i.S.d. ZPO sind - anders als im StGB - nur ohne Hilfsmittel lesbare, schriftlich 

verkörperte Gedankenerklärungen, z.B. Vertragstexte, vorprozessuale Korrespondenz, 

Zustellungsurkunden, Aktenbestandteile aus anderen Gerichtsverfahren 

wie etwa Vernehmungsprotokolle und schriftliche Gutachten, schriftlich erteilte amtliche 

Auskünften, nicht aber Grenzsteine, Computerdisketten etc., die dem Augenscheinsbeweis 

zugänglich sind. 

Der Beweis wird durch Vorlage der Urkunde angetreten (§ 420 ZPO), soweit sich 

diese nicht im Besitz einer Behörde (dann: § 432 ZPO), des Gegners (dann: §§ 421- 

427 ZPO) oder eines Dritten (dann: §§ 428-431 ZPO) befindet. Die bloße Ankündigung 

der Vorlage einer Urkunde (z.B. "Beweis: Zinsbescheinigung der Hausbank") ist 

kein zulässiger Beweisantritt! Entsprechendes gilt für die Einreichung von Fotokopien 

(vgl. § 435 ZPO). Wenn mit einem Schriftsatz Fotokopien von Urkunden zu den Akten 

gereicht werden, handelt es sich zunächst nur um - substantiierten - Parteivortrag. 

Meist wird dann allerdings nicht mehr bestritten, dass die mit der Fotokopie belegte 

Erklärung abgegeben worden ist, so dass sich Beweisaufnahme hierüber dann 

erübrigt. 

In eingeschränktem Maße besteht auch eine Berechtigung, von Amts wegen Urkunden 

vorlegen zu lassen (§ 142 ZPO) und zwar auch von am Rechtsstreit unbeteiligten 

Dritten. Voraussetzung dafür ist, dass eine der Parteien ihren Sachvortrag auf die 

anzufordernde Urkunde bezogen hat. 

Bei der Würdigung des Urkundenbeweises sind - anders als bei den übrigen Beweismitteln 

– wichtige gesetzliche Beweisregeln zu beachten, die den Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung einschränken: Zunächst ist zu prüfen, ob die Urkunde echt 

ist oder nicht, da nur echten Urkunden Beweiskraft zukommen kann. Handelt es sich 

um öffentliche Urkunden, d.h. sind sie von einer Behörde oder einer Person öffentlichen 

Glaubens (Notar, Gerichtsvollzieher, Postbeamter) errichtet worden, so wird die 

Echtheit widerleglich vermutet (§ 437 ZPO). Wer die Echtheit einer öffentlichen Urkunde 

bestreitet, muss also vollen Beweis für das Vorliegen einer Fälschung führen. 

Umgekehrt verhält es sich bei den Privaturkunden: Ist deren Echtheit bestritten, so 

trifft die Beweislast denjenigen, welcher sich auf die Echtheit beruft (§ 439 f. ZPO). 

Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit kann u.a. mittels Schriftvergleichung geführt 

werden (§§ 441 f. ZPO). Steht die Echtheit fest, so hängt die Beweiskraft öffentlicher 

Urkunden von ihrem Inhalt ab. Handelt es sich um eine Erklärung einer Privatperson, 

die von einer Person öffentlichen Glaubens aufgenommen worden ist (z.B. notariell 

beurkundeter Kaufvertrag), so ist der volle Beweis des beurkundeten Vorgangs geführt 

(§ 415 Abs. 1 ZPO). 

Es ist also davon auszugehen, dass die in der Urkunde bezeichnete Person zur angegebenen 

Zeit eine Erklärung des wiedergegebenen Inhalts gegenüber der Person 

öffentlichen Glaubens abgegeben hat. Ob die Erklärung (z.B. das Vorliegen einer 

zugesicherten Eigenschaft) inhaltlich zutrifft, ist dagegen nicht bewiesen. 

Öffentliche Urkunden über eigene Willenserklärungen einer Behörde (z.B. Urteile, 

Verwaltungsakte) beweisen, dass, durch wen und wann eine entsprechende Entscheidung 

ergangen (z.B. ein Strafurteil gegen den Beklagten erlassen worden),




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nicht aber, dass sie richtig (der Beklagte also der Täter gewesen) ist (§ 417 ZPO). 

Öffentliche Urkunden über eigene Wahrnehmungen und Handlungen einer Behörde 

oder Urkundsperson (z.B. Zustellungsurkunde) beweisen die Richtigkeit der darin 

bezeugten Tatsachen (z.B. dass das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger persönlich 

übergeben worden ist, § 418 ZPO). Der Gegenbeweis der Falschbeurkundung 

ist zulässig (vgl. §§ 415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO) 

Echte Privaturkunden erbringen nur Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen 

vom Aussteller abgegeben wurden (§ 416 ZPO). Nicht bewiesen ist damit, 

wann, wie und wo sie abgegeben wurden, dass sie dem Empfänger zugegangen, 

dass sie inhaltlich richtig oder wirksam sind. All dies muss gegebenenfalls nach 

§ 286 ZPO gesondert bewiesen werden. Allerdings spricht nach Rechtsprechung 

eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die echte unterschriebene Urkunde inhaltlich 

richtig und vollständig ist, wobei diese Beweisregel sich nur auf das bezieht, was 

über der Unterschrift steht. Behauptet also jemand eine mündliche Vereinbarung, die 

widersprüchlich zum Inhalt der Urkunde ist, hat er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit 

der Urkunde zu beweisen. 

3.5. Der Beweisbeschluss 

Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Beweisaufnahme entweder förmlich anzuordnen, 

nämlich durch Beweisbeschluss, §§ 358, 359 ZPO oder formlos durch schlichte 

Vernehmung der geladenen Zeugen oder Sachverständigen. Notwendig ist ein formeller 

Beweisbeschluss nur in drei Fällen: 

- im schriftlichen Vorverfahren nach § 358a ZPO wenn zur Vorbereitung des 

Termins noch vor diesem Beweisaufnahme erfolgen soll 

- bei der Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 S. 1 ZPO) 

- wenn Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert, was der Fall ist, 

wenn Beweis durch beauftragten oder ersuchten Richter erhoben werden soll 

(§§ 372 Abs. 2, 375 ZPO) 

Der Inhalt des Beweisbeschluss ist in § 359 ZPO benannt: Beweisthema, Beweismittel 

und Beweisführer. Beweisthema ist die streitige entscheidungserhebliche Tatsache. 

In der Praxis wird hier relativ wenig Aufwand betrieben, bei Verkehrsunfällen 

etwa Beweis erhoben über den Unfallhergang. Dieses ist formell nicht richtig, muss 

das Beweisthema doch wenigstens Zeit, Ort und Beteiligte benennen. Doch sind Beweisbeschlüsse 

unanfechtbar, so dass mit unbestimmten Beweisbeschluss keine 

rechtlichen Konsequenzen verbunden sind. 

Die Formulierung des Beweisbeschlusses folgt im Übrigen immer dem gleichen Muster: 

Es soll Beweis erhoben werden 

Über die Behauptung des ... (beweisbelastete Partei) 

er habe am ... (konkrete Bezeichnung der streitigen, beweiserheblichen 

Behauptung) 

durch... (Bezeichnung des Beweismittels) 

3.6 Die Beweisaufnahme 

Die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung erfolgt regelmäßig mündlich, das 

Gericht kann aber auch anordnen, dass der Zeuge die Beweisfragen schriftlich be-




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antworten soll (§ 377 III ZPO). Die schriftliche Aussage wird sodann im nächsten 

Termin zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und dadurch in den 

Prozess eingeführt. Meist wird der Zeuge aber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung 

vor dem Prozessgericht vernommen, da wenige Zeugen in der Lage sind 

die erforderlichen Angaben schriftlich zu tätigen, ohne dass Nachfragen nötig sind. 

Die mündliche Zeugenvernehmung läuft wie folgt ab: 

Belehrung des Zeugen, § 395 Abs. 1 ZPO 

Der Zeuge wird zur Wahrheit ermahnt und auf die Möglichkeit der Beeidigung seiner 

Aussage hingewiesen. Er wird über die Strafbarkeit einer falschen Aussage belehrt. 

Vernehmung zur Person, § 395 Abs. 2 ZPO 

Abzufragen sind Vor- und Zuname, Alter, Beruf, Wohnort und ob der Zeuge verwandt 

oder verschwägert mit einer Partei ist. Gegebenenfalls folgt sodann eine weitere Belehrung 

nach §§ 383 ff. ZPO, nämlich ein Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. 

Er ist zu fragen, ob er davon Gebrauch machen möchte. 

Vernehmung zur Sache, § 396 ZPO 

Sodann ist ein möglichst zusammenhängender Bericht des Zeugen zu veranlassen. 

Die Einleitungsfrage sollte entsprechend offen formuliert sein: Erinnern sie sich? Wie 

ist das gewesen? 

Im Zivilrecht hat der Richter die Aussage des Zeugen in ihren wesentlichen Kernpunkten 

sodann zu Protokoll zu diktieren. Es ist Geschmacksache, ob nach jedem 

Satz des Zeugen diktiert wird oder am Ende der Schilderung aufgrund gemachter 

Aufzeichnungen ein Gesamtdiktat versucht wird. 

Befragung durch Parteien und -vertreter, § 397 ZPO 

Nach dem Gericht ist zunächst der Beweisführer dran, Fragen zu stellen, dann die 

Gegenseite. Manchmal muss hier vom Vorsitzenden eingegriffen werden, wenn Fragen 

beanstandet werden, beispielsweise als Suggestivfragen oder bereits beantwortete 

Fragen. Wichtig ist hier, dass nur Fragen zum Beweisthema erlaubt sind. Ein 

Ausforschungsbeweis ist unzulässig, daher ist die Beweisaufnahme auf die eigentlich 

streitentscheidenden streitigen Tatsache beschränkt; manche Anwälte aber 

versuchen von dem Zeugen etwas heraus zu bekommen, worüber Beweis gerade 

nicht erhoben werden sollte. Sagt Zeuge nämlich erst einmal etwas, muss dieses bei 

Entscheidung mitberücksichtigt werden, auch wenn es gar nicht Beweisthema war. 

Genehmigung der Protokollierung durch den Zeugen, § 162 ZPO 

Am Ende seiner Aussage wird der zeuge gefragt, ob alles richtig aufgenommen worden 

ist oder ob seine Aussage ihm womöglich noch einmal vorgelesen/abgespielt 

werden soll. 

Ggfs. Beeidigung, § 391 ZPO 

In aller Regel wird im Zivilrecht nicht beeidigt. Anders als im Strafrecht nämlich liegt 

die Beeidigung des Zeugen im Ermessen des Gerichts. Nur wenn es das Gericht für 

geboten hält, ist der Zeuge zu vereidigen. Glaubt das Gericht dem Zeugen ohnehin 

nicht, bedarf es auch keiner Beeidigung, da die Aussage ohnehin bedeutungslos ist. 

Glaubt das Gericht dem Zeugen hingegen, tut es dieses auch ohne Eid. Die Entscheidung 

des Gerichts, ob es vereidigen lässt, ist auch nicht anfechtbar. 

Zeugen wird schließlich mit Dank entlassen und noch darüber informiert wo er seine




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Auslagen erstattet erhält (Zeugenentschädigung § 401 ZPO). 

Beweiswürdigung 

Am Ende der Beweisaufnahme ist mit den Parteivertretern über das Ergebnis der 

Beweisaufnahme zu verhandeln, § 285 Abs. 1 ZPO, das heißt eine erste vorläufige 

Würdigung ist durch das Gericht vorzunehmen. In der Praxis wird diese erneute Verhandlung 

und Würdigung oft sehr kurz gehalten, kann allerdings auch einen weiteren 

Ansatz bieten, doch noch einen Vergleich zu finden (worauf das Gericht immer noch 

hinzuwirken hat, § 278 Abs. 1 ZPO 

4. Die Relation 

Die Relation verfolgt den inhaltlichen Zweck, den Parteivortrag in bestimmter Weise 

zu ordnen; und zu ermitteln, welche Elemente des Parteivortrags rechtlich erheblich 

sind. Denn nur diese sind erforderlichenfalls im Rahmen einer Beweisaufnahme festzustellen 

und der Entscheidung zugrunde zu legen. Eine Relation besteht aus zwei 

groben Teilen, nämlich korrespondierend aus dem Sachbericht und dem Gutachten. 

Das oberste Gebot der Relation ist die Zweckdienlichkeit und damit die Verständlichkeit. 

Die nachfolgend dargestellte Struktur ist daher der Grundfall, ohne dass dieser 

stets so eingehalten werden muss. 

Gesetzliche Regelungen, die sich auf eine Relation beziehen, existieren nicht. Fragen 

der Relationstechnik selber sind im Rahmen eines Relationsgutachtens nicht zu 

erörtern. Vielmehr darf und muss man darauf vertrauen, dass eine zweckmäßige Arbeitsmethode 

für sich spricht. Mit anderen Worten: In einer Relation sollte nie ein 

Wort zur Begründung des Aufbaus geschrieben werden! 

Zum einen ist die Relation also eine bereits inhaltlich geordnete Wiedergabe des 

Sachverhalts (der Sachbericht), zum anderen ist die Relation eine materielle Begutachtung 

des selber strukturierten, praktisch als Aufgabentext vorgegebenen Sachverhalts 

(Gutachten). Der Sachbericht der Relation ist fast deckungsgleich mit dem 

Tatbestand eines Urteils, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden 

kann. Das Relationsgutachten ähnelt vom Ansatz her dem Gutachten im Referendarexamen. 

Konkreter als dort lautet die zu prüfende Frage allerdings nicht: "Wie ist 

die Rechtslage?", sondern "Ist der Antrag des Klägers gerechtfertigt?". 

Um diese Frage zu beantworten sind zunächst alle ernsthaft in Betracht kommenden 

oder vom Kläger erwähnten Anspruchsgrundlagen zu erörtern. Die Darstellung erfolgt 

dabei im Gutachtenstil, also: 

Fragestellung 

„Der Kläger könnte einen Anspruch gegenüber dem Beklagten 

auf Zahlung von EUR 1.200,00 aus Kaufvertrag 

haben.“ 

Abstrakte Voraussetzungen 

„Voraussetzung hierfür ist, dass ein solcher zwischen den 

Parteien geschlossen worden ist...“. 

Subsumtion 

„Der Kläger hat dem Beklagten vorliegend am 15.05.2001 

angeboten, die Uhr für EUR 1.200,00 kaufen zu können. 

Der Beklagte hat dieses Angebot unverzüglich, nämlich




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Ergebnis: 

mündlich vor Ort angenommen“ 

„Demnach haben die Parteien einen Kaufvertrag über die Uhr 

zum Preis von EUR 1.200,00 geschlossen“. 

Diese gewählten Formulierungen werden sich so allerdings in einer guten Relation 

nicht finden. Denn diese zeichnet sich durch eine richtige Schwerpunktsetzung aus. 

Soweit einzelne Tatbestandsmerkmale unzweifelhaft erfüllt sind, genügt es, deren 

Vorliegen knapp festzustellen, z.B.: 

"Die Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen, indem 

sie sich am 15.05.2001 darüber geeinigt haben, dass 

der Beklagte dem Kläger die in Frage stehende Uhr zu einem 

Preis von EUR 1.200,00 überlässt. Fraglich aber ist, 

ob ... " 

Die eigentliche Besonderheit des Relationsgutachtens besteht darin, dass in der 

Praxis nicht ein feststehender Sachverhalt zu untersuchen ist, sondern zwei in der 

Regel nicht deckungsgleiche Sachverhaltsdarstellungen zu betrachten sind, nämlich 

die des Klägers und die des Beklagten. Theoretisch könnte man nun stets zunächst 

versuchen, durch eine Beweiserhebung zu klären, welche der beiden Sachverhaltsschilderungen 

zutrifft. Das aber wäre mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand für alle 

Verfahrensbeteiligten und dem Risiko verbunden, die Wahrheit trotz aller Bemühungen 

doch nicht herauszufinden. Außerdem stünde dem der Dispositionsgrundsatz 

entgegen. Die wesentliche Fragestellung des Relationsgutachtens ist inhaltlich daher, 

ob und inwiefern es für die Entscheidung des Rechtsstreits also das materielle 

Ergebnis überhaupt darauf ankommt, welcher behauptete Sachverhalt der Richtige 

ist. Eben dies geschieht durch folgende Denkschritte ("Stationen"): 

Klägerstation 

Ist der Klaganspruch auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen 

Klägervortrags gerechtfertigt? 

Wenn nein: Die Klage ist abzuweisen. Einer Erörterung des Beklagtenvorbringens 

und/oder einer Beweisaufnahme bedarf es nicht. 

Wenn ja: Weiter mit der ... 

Beklagtenstation 

Ist der Klaganspruch auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen 

Beklagtenvortrags immer noch gerechtfertigt? 

Wenn ja: Die Klage ist begründet. Einer Beweisaufnahme bedarf es nicht. 

Wenn nein: Weiter mit der ... 

Beweisstation 

Auf welche Tatsachen kommt es an? 

Welche stehen bereits ohne Beweisaufnahme fest? 

Welche sind noch beweisbedürftig? 

Hat eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen, auf die es für die Entscheidung 

ankommt, bereits stattgefunden? 

Wenn ja: Was ist danach erwiesen? Wer trägt im Falle eines offenen Beweisergebnisses 

die Beweislast? Ergebnis: Vorschlag eines Urteils. 

Wenn nein: Hat die beweisbelastete Partei einen zulässigen Beweis angetreten? Ist




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die Beweisaufnahme erforderlich? 

Wenn ja: Vorschlag eines Beweisbeschlusses 

Wenn nein: Vorschlag eines Urteils. 

Aus diesen Denkschritten begründen sich die zwei gängigen Aufbauschemata eines 

Relationsgutachtens also nach Darstellung des Sachberichts: 

einheitlicher Aufbau 

getrennter Aufbau 

1. Entscheidungsvorschlag 1. Entscheidungsvorschlag 

2. Auslegung des Klagantrags 2. Auslegung des Klagantrags 

Entfällt 

3. Prozessstation 

3. Klägerstation 

a. zur Zulässigkeit der Klage 

4. Klägerstation 

zur Begründetheit der Klage 

b. zur Begründetheit der Klage 

4. Beklagtenstation 

a. zur Zulässigkeit der Klage 

5. Beklagtenstation 

zur Begründetheit der Klage 

b. zur Begründetheit der Klage 

5. Beweisstation 6. Beweisstation 

6. Tenorierungsstation 7. Tenorierungsstation 

Der einheitliche Aufbau bietet sich ausnahmsweise an, wenn zur Frage der Zulässigkeit 

der Klage streitiger Tatsachenvortrag vorliegt. Sonst ist der getrennte Aufbau das 

Standardschema der Relation. Aber auch hier gilt, dass Abweichungen von dem 

Standardschema zulässig sind, wenn dies der Verständlichkeit des Gutachtens dient. 

Das Gutachten wird also eingeleitet mit dem Entscheidungsvorschlag. Dessen 

Sinn liegt darin, dem Leser eine grobe Orientierung zu geben, was das wesentliche 

Ergebnis der Begutachtung sein wird. Hier ist also nicht schon die komplette Entscheidungsformel 

mitzuteilen. Formulierungsbeispiele sind: 

Ich schlage vor, die Klage abzuweisen. 

Ich schlage vor, der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung 

stattzugeben. 

Ich schlage vor, einen Beweisbeschluss zu erlassen. 

Sodann ist zu prüfen, ob es womöglich der Auslegung des Klageantrags bedarf. Es 

ist keinesfalls erforderlich, in jedem Gutachten den Klageantrag auszulegen. Dieser 

Gliederungspunkt wird vielmehr nur angesprochen, wenn der Klageantrag ausnahmsweise 

unklar oder falsch formuliert worden ist. Bevor überprüft werden kann, 

ob die Klage zulässig und begründet ist, muss in solchen Fällen überhaupt erst festgestellt 

werden, was der Kläger eigentlich begehrt. Unbedingt zu vermeiden ist, dass 

dem Kläger ein Klageantrag untergeschoben wird, an den er gar nicht gedacht hat 

und zwar und gerade auch dann nicht, wenn seine Klage damit bessere Aussichten 

auf Erfolg hätte. Anderenfalls nämlich läge eine Verstoß gegen die Dispositionsmaxime 

vor. Der Kläger bestimmt den Verfahrensgegenstand!




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Bei der Prozessstation ist zu beachten, dass die Prüfung der Zulässigkeit Vorrang 

vor Prüfung der (materiellen) Schlüssigkeit hat. Der Grund hierfür liegt im Umfang der 

Rechtskraftwirkung. Die materielle Rechtskraftwirkung entfaltet sich nicht bei Abweisung 

einer Klage als unzulässig. 

Eine Zulässigkeitsprüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien übereinstimmend 

von der Zulässigkeit der Klage ausgehen. Denn bei der Zulässigkeit gilt 

ausnahmsweise die Offizialmaxime, was aus einer analogen Anwendung des § 56 

ZPO hergeleitet wird. Aber Achtung: Die Prüfung der Zulässigkeit wird in erster Linie 

im Kopf stattfinden! In Klausuren sind Zulässigkeitsfragen grundsätzlich nur anzusprechen, 

wenn eine der Parteien ausdrücklich Bedenken wegen der Zulässigkeit 

erhebt. Nur ausnahmsweise wir es in einer Klausur auf eine Zulässigkeitsfrage ankommen, 

die von keiner Seite problematisiert ist. Es ist stets gründlich zu prüfen, ob 

es auf die Zulässigkeitsfrage für die Entscheidung überhaupt ankommt. Das ist nur 

dann der Fall, wenn sich der Zulässigkeitsmangel irgendwie auf die Entscheidung 

auszuwirken vermag. Häufig werden prozessuale Fehler bereits durch rügelose Einlassung 

der Parteien geheilt. Das bedeutet, die Parteien verhandeln mündlich zur 

Hauptsache, ohne den Fehler geltend zu machen. Verhandeln bedeutet dabei das 

Stellen der Anträge, vgl. § 137 Abs. 1 ZPO. Besonderer Erwähnung wert sind in diesem 

Zusammenhang etwa § 39 ZPO (Zuständigkeit); s. aber § 504 ZPO bei Amtsgericht 

und § 267 ZPO (Klagänderung). Ist hier eine rügelose Einlassung erfolgt, 

erübrigen sich alle weitergehenden Überlegungen zur Zulässigkeitsproblematik. 

Des weiteren gibt es eine Vielzahl denkbarer Verfahrensfehler, die nur eine einzelne 

Prozesshandlung betreffen, die Zulässigkeit des ganzen Verfahrens aber nicht gefährden. 

Auch diese sind in der Prozessstation nicht zu erwähnen. 

Sind demnach keine Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage erforderlich, entfällt die 

Prozessstation ganz. Überflüssig ist eine Prozessstation, die nichts als die Floskel 

enthält: "Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken". 

Die hieran anschließende Klägerstation ist eine reine Schlüssigkeitsprüfung. Untersucht 

wird also, ob der Klaganspruch auf Grundlage des unstreitigen Vortrags beider 

Parteien und dem streitigen Vortrag des Klägers begründet ist. Zu prüfen sind dabei 

sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. 

Bei der Formulierung ist der streitige Vortrag des Klägers so zu behandeln, als sei er 

unstreitig. Für den Aufbau ist wichtig, dass wie im Referendarexamen mit der Anspruchsgrundlage 

beginnend umfassend erörtert wird, welcher Anspruch dem Kläger 

aufgrund des unstreitigen Sachvortrags beider Parteien und dem streitigen Vorbringen 

des Klägers zusteht. Erweist sich das Klägervorbringen als unschlüssig, lautet 

das Zwischenergebnis also, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt 

einen Anspruch gegenüber dem Beklagten hat, folgt als nächstes die Tenorierungsstation 

(zu dieser weiteres unten). Anderenfalls ist zur Beklagtenstation überzugehen 

Im Rahmen der Beklagtenstation wird untersucht, ob der schlüssige Anspruch des 

Klägers auch dann noch begründet ist, wenn der streitige Tatsachenvortrag des Beklagten 

(und nicht mehr der des Klägers) der Wahrheit entsprechen sollte. Im Prinzip 

ist also spiegelbildlich zur Klägerstation ein zweites Gutachten anzufertigen. Dieses 

wird aber kürzer ausfallen als das Schlüssigkeitsgutachten. Es sind nämlich grundsätzlich 

nur noch die Ansprüche zu prüfen, die nach dem Klägervorbringen aufgrund 

irgendeiner Rechtsnorm überhaupt gegeben waren. War die Klage nur teilweise 

schlüssig, so kommt es auch nur insofern auf die Erheblichkeit des Beklagtenvor-




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bringens an. 

Eine Ausnahme hiervon bildet die unter dem Stichwort des gleichwertigen (äquipollenten) 

Parteivorbringens diskutierte Besonderheit, bei der erst der streitig Beklagtenvortrag 

den Klägeranspruch schlüssig macht. Nach herrschender Ansicht macht 

der Kläger sich hier im Zweifel den streitigen Vortrag des Beklagten zu eigen, der ihm 

aus anderem Rechtsgrund den Anspruch begründet, den er mit seiner Klage begehrt. 

Da Rechtsansichten des Beklagten bereits während der Klägerstation zu würdigen 

sind (sie beruhen ja auf dem unstreitig vorgetragenen Sachverhalt des Klägers) bedarf 

es eines zweiten Gutachtens ohnehin überhaupt nur dann, wenn der Beklagte 

abweichende Tatsachenbehauptungen aufstellt, indem er etwa das anspruchsbegründende 

Vorbringen des Klägers einfach in Abrede stellt (schlichtes Bestreiten), 

eine andere Darstellung anspruchsbegründender Tatsachen abgibt als der Kläger 

(substantiiertes oder qualifiziertes Bestreiten) oder die anspruchsbegründenden Tatsachen 

zwar zugesteht, aber zusätzliche (vom Kläger bestrittene) Tatsachen behauptet, 

die ein Gegenrecht ausfüllen (Einreden im prozessualen Sinne). Als solche 

Gegenrechte in Betracht kommen rechtshindernde Einwendungen (z.B. Geschäftsunfähigkeit, 

Sittenwidrigkeit), rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Erfüllung, Erlass, 

Rücktritt, Kündigung, Aufrechnung) und rechtshemmende Einwendungen (Einreden 

im bürgerlichrechtlichen Sinne, z.B. Verjährung, Stundung, Zurückbehaltungsrecht, 

Einrede des nicht erfüllten Vertrages). 

Bei dem Gutachten in der Beklagtenstation sollte darauf geachtet werden, dass das 

Klägergutachten nicht langatmig wiederholt wird. So genügt es z.B. zu schreiben: 

Der Anspruch ist gemäß ... entstanden. Er könnte aber wieder 

erloschen sein, weil ... (streitige Behauptung des Beklagten). 

Bei Bestreiten des Sachvortrags des Klägers bietet sich folgende Formulierung an: 

Wenn ... (streitige Behauptung des Beklagten) könnte der Anspruch 

aus § ... (schlüssig dargelegte Anspruchsgrundlage) 

insgesamt entfallen (oder: in Höhe von ... erloschen sein etc.), 

weil ... (rechtliche Begründung) 

Ganz wichtig ist dabei, dass stets eine rechtliche Begründung folgen muss, aus welchem 

Rechtsgrund der Vortrag des Beklagten erheblich sein könnte. Auch in Urteilsklausuren 

wird häufig eine tatsächliche Behauptung vom Beklagten in den Sachverhalt 

hineingenommen, die sodann rechtlich zu würdigen ist. Der Klausurtext aber verrät 

nicht, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Behauptung Relevanz besitzen 

kann. Diesen rechtlichen Bezug müssen Sie als Bearbeiter dann notwendig 

gleich im einleitenden Obersatz herstellen! 

Am Ende des Beklagtenvorbringens steht sodann wiederum eine Zusammenfassung 

des Zwischenergebnisses. Sie kann etwa lauten: 

Keine der Behauptungen des Beklagten ist erheblich. Damit ist 

die Klage begründet. 

Das Vorbringen des Beklagten ist erheblich gegenüber der Anspruchsgrundlage 

..., wenn ...(streitige Behauptung des Beklagen) 

Hat die Prüfung ergeben, dass Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob




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eine streitige Behauptung des Klägers oder des Beklagten zutrifft, ist das Relationsgutachten 

mit der Beweisstation fortzusetzen. Anderenfalls folgt bereits hier die Tenorierungsstation. 

Befindet sich in der Akte/Klausur bereits ein Protokoll, aus dem sich ergibt, dass eine 

Beweisaufnahme statt gefunden hat, so wird klausurtaktisch davon auszugehen sein, 

dass es auf Tatsache, über die Beweis erhoben worden ist, auch streitentscheidend 

ankommt Ist in der Klausur eine Beweisaufnahme nicht durchgeführt worden, wird es 

in der Regel auf die Beweisstation nicht ankommen oder wird es an einem hinreichendem 

Beweisangebot der beweisbelasteten Partei fehlen. Die Klausur nämlich 

wäre sonst nicht lösbar. 

Lediglich bei der vom Ausbilder erhaltenen Akte ist denkbar, dass es nach dem Ergebnis 

der Kläger- und Beklagtenstation nun tatsächlich der Beweisstation bedarf 

und der Entscheidungsvorschlag womöglich darin bestehen muss, Beweis über eine 

bestimmte Behauptung zu erheben. 

Hier ist zunächst die Frage zu beantworten, ob die entscheidungserhebliche Tatsache 

überhaupt beweisbedürftig ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle 

streitigen Tatsachen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt, des 

Beweises bedürfen. Eine Ausnahme hiervon bilden aber etwa offenkundige Tatsachen 

(§ 291 ZPO). Auch bedarf es der Beweisaufnahme nicht, wenn die beweisbelastete 

Partei keinen zulässigen Beweis angetreten hat. Eine Beweiserhebung 

kommt nur in Betracht, wenn zumindest auch die beweisbelastete Partei Beweis angetreten 

hat. Die Beweislast ist dabei ein Spiegelbild der Darlegungslast. Grundsätzlich 

hat jede Partei die Tatbestandsmerkmale der für sie günstigen Norm mit subsumtionsfähigen 

Tatsachen auszufüllen, der Kläger also die anspruchsbegründenden 

Tatbestandsmerkmale, der Beklagte die Tatbestandsmerkmale von Gegennormen 

(Einwendungen, Einreden). 

Des weiteren lässt die ZPO zur Feststellung der beweisbedürftigen Tatsachen nur 

bestimmte Beweismittel zu, nämlich Sachverständigengutachten (§§ 402 ff, 144 

ZPO), Augenscheinseinnahme (§§ 371 ff., 144 ZPO), Parteivernehmung (§§ 445 ff. 

ZPO), Urkundenbeweis (§§ 415 ff. ZPO) und Zeugenvernehmung (§§ 373 ff. ZPO). 

Ist eine streitige Tatsache erheblich und beweisbedürftig und liegt ein zulässiger Beweisantritt 

der beweisbelasteten Partei vor, so endet die Beweisstation bei noch nicht 

durchgeführter Beweisaufnahme mit der Feststellung, dass ein Beweisbeschluss (§§ 

359 ff. ZPO) zu erlassen ist. Alternativ ist zu erörtern, ob ein gerichtlicher Hinweis auf 

das Fehlen eines zulässigen Beweisantritts erfolgen soll (§ 139 ZPO). 

Wenn kein weiterer Hinweis mehr in Betracht kommt und die entscheidungserhebliche 

Tatsache nicht beweisbedürftig ist, ist ein klagabweisendes Urteil zum Nachteil 

der beweisbelasteten Partei vorzuschlagen. 

Enthält die Klausur bzw. die Akte hingegen das Protokoll über eine bereits stattgefundene 

Beweisaufnahme, so wird als Ergebnis der Kläger und Beklagtenstation 

festzustellen sein, auf welche streitige Tatsache es warum für die Lösung des 

Rechtsstreits ankommt. In der Beweisstation ist dann eine Beweiswürdigung vorzunehmen. 

Auszugehen ist bei dieser von der auch die Begründung einleitenden Frage: 

Hat die beweisbelastete Partei die streitige Tatsachenbehauptung bewiesen? 

War die Beweisaufnahme für das Beweisthema überhaupt ergiebig? 

Wird die Frage verneint, ist nicht von dem von der beweisbelasteten Partei behaupteten 

Sachverhalt auszugehen. Wird die Ergiebigkeit bejaht ist weiter zu fragen, ob




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Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses bestehen. Welche Beweismittel überzeugen? 

Welche der Zeugen sind etwa persönlich glaubwürdig, welche Aussagen sachlich 

glaubhaft? Es ist ferner zu prüfen ob Gegenbeweis angeboten und womöglich 

geführt worden ist oder es insoweit einer ergänzenden Beweisaufnahme bedarf. 

Spätestens im Anschluss an die Beweisstation folgt die Tenorierungsstation, bei 

der es um die Frage geht, wie der Tenor der Entscheidung zu lauten hat und zwar in 

der Regel in der Hauptsache, hinsichtlich der Kosten und hinsichtlich der Entscheidung 

über die vorläufige Vollstreckbarkeit. 

Erschließt sich die Tenorierung nicht von selbst, ist diese (anders als im Urteil) zu 

begründen. Bei der Kostenentscheidung genügt zur Begründung in einfachen Fällen 

die Erwähnung des einschlägigen Paragraphen. Kompliziertere Kostenentscheidungen 

müssen hingegen vorgerechnet werden. Das gleiche gilt für die Entscheidung 

über die vorläufige Vollstreckbarkeit (Rechtsgrundlage; Berechnung der Sicherheitsleistung). 

Die Tenorierungsstation wird abgeschlossen mit dem Satz: 

Ich schlage daher folgende Entscheidung vor: ... 

Es folgt dann die vollständige Urteilsformel eines sich anschließenden Urteilsentwurfs 

bzw. die Erwähnung von Beweisthema und Beweismittel eines sich anschließenden 

Entwurfs eines Beweisbeschlusses. 

Der letzte Teil der Relation besteht schließlich in dem kompletten Entwurf der Entscheidung 

(Urteil, Beweisbeschluss, Hinweisbeschluss). 

5. Der Haupttermin 

Erscheint der Rechtsstreit nach dem Ergebnis der auch vom Richter zumindest im 

Kopf stets durchzuführenden relationsmäßigen Begutachtung des Falles ohne weitere 

Hinweise entscheidungsreif oder muss Beweis erhoben werden, wird Haupttermin 

anzuberaumen sein. Das Gesetz geht dabei von dem Regelfall aus, dass ein abschließender 

Haupttermin stattfindet (vgl. § 279 ZPO). Gemäß § 128 Abs. 1 ZPO 

verhandeln die Parteien über den Rechtsstreit in diesem vor dem erkennenden Gericht 

mündlich. Die bis dahin eingereichten Schriftsätze dienen nur der Vorbereitung 

der mündlichen Verhandlung, § 129 ZPO. Gemäß § 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die 

Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. In § 137 Abs. 2 ZPO 

heißt es zudem, dass die Vorträge der Parteien in freier Rede zu halten sind und das 

Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen haben. 

Die Rechtswirklichkeit der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen sieht aber anders 

aus. Die Verlesung der Anträge und der Parteivortrag in freier Rede können nämlich 

dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf ihre Schriftsätze Bezug nehmen, 

§§ 297 Abs. 2, 137 Abs. 3 ZPO. Diese Möglichkeit wird bis an die Grenzen des Möglichen 

genutzt. Durch die - auch konkludent mögliche - Bezugnahme auf die Schriftsätze 

wird der bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen 

Verhandlung. 

Der Grund für die so entwickelte Praxis liegt darin, dass Zivilrechtsstreitigkeiten oft so 

komplex und technisch kompliziert sind, dass eine mündliche Erörterung der entscheidungserheblichen 

Umstände nicht praktikabel ist. Zudem droht bei hauptsächlich 

mündlichem Vortrag, dass unerhebliche Argumente nicht richtig gewichtet werden 

können und der Termin daher unnütz aberunbemerkt in eine falsche Richtung 

läuft. Anders als im Strafrecht geht es eben nicht nur um die Frage, ob jemand eine




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bestimmte Norm verwirklicht hat und ihm dieses bewiesen werden kann. 

Der nach der ZPO vorgesehene Ablauf der mündlichen Verhandlung – der in der 

Praxis nicht immer so eingehalten wird und deren formelle Nichteinhaltung nicht 

rechtsmittelfähig ist – sieht wie folgt aus: 

(1) Aufruf der Sache, §§ 220 Abs. 1, 136 Abs. 1 ZPO 

(2) Feststellung der Anwesenheit, vgl. § 160 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO 

(3) Anträge der Parteien, §§ 297, 137 Abs. 1 ZPO 

(4) Einführung in den Sach- und Streitstand durch den Vorsitzenden, § 278 Abs. 1 

Satz 1 ZPO 

(5) Erörterung der Sache mit den Parteien bzw. deren Vertretern, insbesondere 

Hinweise zur Einschätzung der Sach- und Rechtslage §§ 136 Abs. 3, 139, 278 

Abs. 3, 137 Abs. 4 ZPO 

(6) Anhörung gegebenenfalls erschienener Parteien, §§ 278 Abs. 1 Satz 2, 141 

ZPO 

(7) Gegebenenfalls Beweisaufnahme mit nachfolgender erneuter Erörterung des 

Sach- und Streitstands mit den Parteien, §§ 278 Abs. 2, 355 ff. ZPO 

Während der gesamten mündlichen Verhandlung zu beachten ist gemäß § 278 Abs. 

1 ZPO, dass das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung 

des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein muss. Ein vom Gericht 

protokollierter Vergleich stellt - ebenso wie ein Urteil - einen Vollstreckungstitel dar, 

§ 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Der Vergleich liegt dabei auch im Interesse des Richters. 

Der Zeitaufwand für einen solchen ist in der Regel nämlich sehr viel weniger als der 

für ein lang begründetes Urteil. 

Kommt es während der Verhandlung nicht zu einem Vergleich, so hat der Richter am 

Ende der mündlichen Verhandlung zu beschließen, wie weiter verfahren werden soll. 

Bei noch nicht entscheidungsreifen Sachen kommen als Möglichkeiten in Betracht: 

- eine Vertagung, § 278 Abs. 4 ZPO (neuer Termin) 

- die Anordnung des Ruhens des Verfahrens, § 251 Abs. 1 ZPO (z.B. wegen 

schwebender Vergleichsverhandlungen) 

- die Ankündigung, dass weitere prozessleitende Anordnungen (z.B. nach weiterem 

Parteivortrag ein Beweisbeschluss) von Amts wegen ergehen 

Anderenfalls ist ein Urteil (oder Beweisbeschluss) zu verkünden. Dies kann in dem 

Termin geschehen, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, § 310 Abs. 

1 Satz 1 Alt. 1 ZPO (sog. Stuhlurteil). Anders als im Strafverfahren ist dies aber die 

absolute Ausnahme. Normalerweise wird ein gesonderter Verkündungstermin anberaumt, 

§ 310 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO. Zu diesem Termin dann muss das Urteil in 

vollständiger Form schriftlich abgefasst sein, § 310 Abs. 2 ZPO. 

Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden, § 136 Abs. 4 ZPO und sieht meist 

so aus, dass mit dem Satz „In der Sache ... wird ein Urteil verkündet.“ auf die Urteilsformel 

Bezug genommen wird, § 311 Abs. 4 ZPO. Den Parteien wird sodann durch 

die Geschäftsstelle eine Ausfertigung des verkündeten Urteils zugestellt, § 317 ZPO. 

Mit Zustellung beginnt die Rechtsmittelfrist von einem Monat zu laufen 

6. Das Urteil




Version 1.4 


Der notwendige Inhalt des Urteils ist durch § 313 Abs. 1 ZPO bestimmt. Aus diesem 

lässt sich folgender Urteilsaufbau ableiten: 

Rubrum 

(1) Bezeichnung der Parteien und der gesetzlichen Vertreter u. Prozessbevollmächtigten; 

(2) Bezeichnung von Gericht und mitwirkenden Richtern, 

(3) Angabe des Zeitpunktes des Schlusses der mündlichen Verhandlung, Datum 

und Ort der Entscheidung 

Tenor (=Urteilsformel) 

(1) Entscheidung in der Hauptsache 

(2) Kostenentscheidung 

(3) Vorläufige Vollstreckbarkeit (evtl. Schutzanordnungen) 

Tatbestand (vgl. §§ 313 Abs.2, 313a, 313b, 314 ZPO) 

= Wiedergabe des gesamten Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der letzten 

mündlichen Verhandlung in gebotener Kürze (vgl. § 313 Abs.2 ZPO) mit der Maßgabe, 

dass nur und jedenfalls diejenigen Teile des Sach- und Streitstandes darzustellen 

sind, die als Grundlage der Entscheidung dienen, die also in den Entscheidungsgründen 

rechtlich gewürdigt werden. 

Entscheidungsgründe (§ 313 Abs. 3, 313 a, 313 b ZPO) 

= „kurze“ Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen, auf denen die Entscheidung 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. 

Im Einzelnen: 

Das Rubrum 

Das Rubrum besteht aus folgenden Teilen: 

Urteilskopf 

- gerichtliches Aktenzeichen, das sich nach § 4 AktO bestimmt und aus Abteilung 

Sache aus Jahr zusammensetzt 

- Bezeichnung des Gerichts, z.B. Amtsgericht oder Landgericht Hamburg 

- Dem Begriff „Urteil“ 

bestimmte Urteile sind als solche zu bezeichnen, z.B.: 

Teilurteil (§ 301 ZPO) 

Vorbehaltsurteil (§§ 302, 599 ZPO) 

Zwischenurteil (§§ 280, 303 ZPO) 

Versäumnisurteil (§ 313 b Abs. 1 S. 2 ZPO) 

Anerkenntnisurteil (§ 313 b Abs. 1 S. 2 ZPO) 

Verzichtsurteil (§ 313 b Abs. 1 S. 2 ZPO) 

Urteil im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) 

- und dem anschließenden Satz:„Im Namen des Volkes“ (§ 311 Abs. 1 ZPO)




Version 1.4 


- weiter geht es mit: „In dem Rechtsstreit“ und der 

- genauen Bezeichnung der Parteien, § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 

Die Bezeichnung ist sehr wichtig, da das Rubrum Grundlage der 

Zwangsvollstreckung ist; die Parteien müssen daher so genau bezeichnet 

werden, dass Verwechslungen vermieden werden und Zustellungen 

möglich sind. Anderenfalls ist das Urteil für den das Urteil erstreitenden 

mangels Vollstreckbarkeit nichts wert. Maßgebender Zeitpunkt für die 

korrekte Bezeichnung ist der Schluss der mündlichen Verhandlung 

Anzugeben sind; Vor- und Familienname, Geburtsname, Adresse, Parteistellung 

(Kläger, Beklagter), ggf. sodann auch Bezeichnung des gesetzlichen 

Vertreters mit vollständigem Namen und Anschrift 

- es folgt die Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten mit genauer Namensund 

Adressenangabe 

- schließlich ist das Gericht, der Richter und das Datum des Schlusses der 

mündlichen Verhandlung anzuführen; bei Urteilen im schriftlichen Verfahren 

gem. § 128 Abs. 2 ZPO heißt es abweichend: 

„...hat das Amtsgericht Hamburg, Abt. ..., durch den Richter... aufgrund der am 

….. geschlossenen Verhandlung“ 

bei Urteilen im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO: schließlich: 

„ ...hat das Amtsgericht Hamburg, Abt. ..., durch den Richter ... im schriftlichen 

Verfahren gem. § 495 a ZPO für Recht erkannt“ 

Die Urteilsformel (Tenor) 

Der Tenor ist der Kern des Urteils; in einer kurzen, präzisen Formel umschreibt er die 

richterliche Entscheidung. Dazu gehören i.d.R.: 

- Entscheidung in der Hauptsache (Haupt- und Nebenforderungen) 

- Kostenentscheidung 

- Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. 

Wegen seiner besonderen Wichtigkeit wird der Tenor üblicherweise durch Einrücken 

hervorgehoben. Bei der Fassung des Tenors in der Hauptsache sind folgende 

Grundsätze zu beachten: knapp, eindeutig und vollstreckungsfähig. 

(z.B. nicht: „...wird verurteilt, die laufende Miete zu zahlen“, „der Beklagte hat die 

Klage i.H.v. 1.000,- anerkannt“, „der Klage wird stattgegeben“, „die Klage ist i.H.v. 

1.000,- begründet“) 

Aus dem Tenor muss sich ohne Rückgriff auf irgendwelche anderen Unterlagen ergeben, 

was konkret der Beklagte zu tun / leisten hat. Der Tenor muss erschöpfend 

sein, d.h. durch den Tenor müssen alle zuletzt gestellten Anträge erledigt werden. 

Spricht das Gericht dem Kläger auch nur einen Cent weniger zu als beantragt, ist die 

Klage im Übrigen abzuweisen! 

Begrenzt ist der Urteilsausspruch durch den Antrag er Parteien, § 308 Abs. 1 ZPO. 

Das Gericht darf keiner Seite mehr und nichts anderes zusprechen als sie beantragt 

hat!! 

Bei klageabweisenden Urteilen lautet der Tenor immer:




Version 1.4 


„Die Klage wird abgewiesen“ 

Wird die Klage nur zum Teil abgewiesen heißt der Tenor: 

„Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ 

Warum sie abgewiesen wird (als unzulässig, als unbegründet, als derzeit unbegründet), 

kommt im Tenor nicht zum Ausdruck, nur in den Entscheidungsgründen. Eine 

Ausnahme hiervon bildet § 597 Abs. 2 ZPO, also der Urkundenprozess. Hier lautet 

der Tenor: 

„Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen“ 

Wenn vor der Endentscheidung ein Versäumnisurteil oder ein Vollstreckungsbescheid 

ergangen war und Klage nach Einspruch nun doch abgewiesen wird, muss im 

Tenor zugleich der Vollstreckungstitel aufgehoben werden: 

„Das VU / der VB vom ... wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen“ 

Bei klagestattgebenden Urteilen ist zu beachten, dass der Tenor aus sich heraus 

verständlich sein muss. Die Zwangsvollstreckung wird durchgeführt mit einer vollstreckbaren 

Ausfertigung des Urteils, die nur Rubrum, Tenor und Unterschriften enthält, 

also keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Es muss sich aus dem 

Tenor daher eindeutig ergeben, wer zu welcher Leistung an wen verurteilt wird. Je 

nach Urteilsart gilt dabei folgendes: 

Leistungsurteile: 

„Der Beklagte wird verurteilt, ...“ 

Falsch und ein schwerer Fehler wäre hingegen die Formulierung: „Der Klage wird 

stattgegeben“. Auch der Anspruchsgrund darf nicht erwähnt werden, falsch wäre 

also etwa auch die Formulierung „... an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. ..... 

zu zahlen“, „... an den Kläger die geliehene Uhr ... herauszugeben“ 

Bei einer Verurteilung zur Zinszahlung muss das Datum angegeben werden, ab dem 

Zinsen zu zahlen sind. Falsch ist daher: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 

... nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen“. Das 

Datum der Rechtshängigkeit gehört stattdessen in den Tenor! 

Das Haftungsverhältnis bei mehreren Schuldnern muss im Tenor klargestellt werden, 

z. B. 

„Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 

als Gesamthandsgläubiger 

Feststellungsurteile: 

„Es wird festgestellt, dass ...“ 

Falsch sind Formulierungen, die nicht erkennen lassen, ob es sich um ein Leistungsoder 

um ein Feststellungsurteil handelt, z.B. „Der Beklagte hat an den Kläger .... DM 

zu zahlen“. 

Die Kostenentscheidung 

Jedes Urteil, welches die Instanz abschließt, enthält eine Kostenentscheidung (also 

nicht z.B. Teil-Urteile, § 301 ZPO, und Grund-Urteile, § 304 ZPO). Die Kostenent-




Version 1.4 


scheidung ergeht von Amts wegen, § 308 Abs.2 ZPO also auch ohne Antrag der Parteien. 

Es handelt sich um eine Entscheidung dem Grunde nach, d.h. sie regelt, wer 

die Prozesskosten dem Grunde nach zu tragen und insoweit dem Gegner zu erstatten 

hat. In welcher Höhe Kosten angefallen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung 

bzw. Rechtsverteidigung notwendig gewesen sind, wird erst nach Erlass 

des Urteils im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger geprüft, §§ 103 

ff. ZPO. Als Ergebnis dieser Prüfung des Rechtspflegers ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluss. 

Das Urteil selber kann nur in der Hauptsache als Vollstreckungstitel 

dienen, nicht aber im Kostenpunkt. Vielmehr kann wegen der Kosten erst aufgrund 

des Kostenfestsetzungsbeschlusses vollstreckt werden, § 794 Abs.1 Ziff.2 

ZPO. 

Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) 

und die außergerichtlichen Kosten der Parteien. Die Kosten des Rechtsstreits 

trägt letztlich der Verlierer des Rechtsstreits. Wer der Verlierer ist, weiß man 

natürlich erst am Ende. Bereits mit der Einleitung und Durchführung des Rechtsstreits 

aber fallen Kosten an. Es bedarf also einer Regelung, wer diese Kosten vorfinanzieren 

soll. Der Merksatz dabei lautet: Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch 

bezahlen! Also: Wer sich einen Anwalt nimmt, verpflichtet sich dem Anwalt gegenüber, 

seine Gebühren und Auslagen zu erstatten (§§ 675, 612 BGB). Wer ein Parteigutachten 

in Auftrag gibt, schuldet dem Sachverständigen dessen Vergütung (§§ 631 

BGB). 

Und: Wer die Instanz beantragt (z.B. Klage erhebt), schuldet dem Justizfiskus die 

drei vollen Gebühr für das Verfahren im allgemeinen (§ 22 Absatz 1 GKG). Diese 

Gebühren werden mit der Einreichung der Klagschrift fällig (§ 6 Abs. 1 GKG). Erst 

wenn die Gebühr vorausgezahlt ist, soll die Klagschrift zugestellt werden, § 12 Abs. 1 

GKG sofern nicht eine der in § 12 Abs. 2 GKG geregelten Ausnahmen vorliegt. 

Wird die Vornahme einer Handlung beantragt, mit der Auslagen verbunden sind, so 

hat der Antragsteller in der Regel einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden 

Vorschuss einzuzahlen. Die Partei, welche eine Beweisaufnahme begehrt (z.B. einen 

Zeugen benennt oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt), 

muss also einen Vorschuss auf die zu erwartenden Auslagen nach dem ZuSEG an 

den Justizfiskus leisten, § 17 Abs. 1 GKG. Zum Zeitpunkt der Abfassung eines Urteils 

haben demnach normalerweise aufgebracht:




Version 1.4 


Der Kläger 

Drei volle Gerichtsgebühr --- 

Gegebenenfalls Auslagenvorschuss für 

Zeugen und Sachverständige 

Gebühren und Auslagen des eigenen 

Anwalts 

Gegebenenfalls auch eigene Auslagen 

Der Beklagte 

Gegebenenfalls Auslagenvorschuss für 

Zeugen/Sachverständige 

Gebühren und Auslagen des eigenen 

Anwalts 

Gegebenenfalls eigene Auslagen 

Die Kostenentscheidung im Urteil wird auf der Grundlage der §§ 91 ff. ZPO getroffen. 

Im Wesentlichen hängt die Entscheidung davon ab, welche Partei in welchem Umfang 

in dem Rechtsstreit unterlegen ist. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheit 

der Kostenentscheidung, d.h. es wird grundsätzlich einheitlich über alle Kosten des 

Rechtsstreits unabhängig von einzelnen Prozesshandlungen und Prozessabschnitten 

entschieden, also z.B.: 

• keine Trennung nach Haupt- und Hilfsantrag 

• bei teilweiser Erledigung des Rechtsstreits kein gesonderter Beschluss 

gemäß § 91 a ZPO 

• keine Trennung nach Kosten der Klage und Widerklage 

• keine Trennung bei teilweiser Klagerücknahme 

In all diesen Fällen lautet Kostenentscheidung: Von den Kosten des Rechtsstreits 

trägt der Kläger … % und der Beklagte … %. Es handelt sich also jeweils um die Gesamtkostenquote. 

Ausnahmsweise aber kommt auch Kostentrennung in Betracht, d.h. unabhängig 

vom Ausgang des Rechtsstreits wird über einzelne Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte 

gesondert von den übrigen Kosten entschieden. Praktisch bedeutsam 

ist dieses etwa bei den §§ 344, 95 ZPO (Versäumniskosten). Die Formulierung lautet 

hier: 

„Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger mit Ausnahme 

der durch Säumnis des Beklagten im Termin vom … entstandenen 

Kosten. Diese trägt der Beklagte“. 

Gleiches gilt etwa bei § 96 ZPO (erfolgloses Verteidigungsmittel). Die Kostenentscheidung 

hier lautet etwa: 

„Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten die durch 

Einholung des Gutachtens des Sachverständigen … entstanden sind. Diese werden 

dem Beklagten auferlegt.“. 

Als weitere wichtige Ausnahmen seien angeführt: § 238 Abs. 4 ZPO (Kosten der 

Wiedereinsetzung) oder § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO (Kosten bei Anrufung des unzuständigen 

Gerichts). 

Kostenentscheidung bei vollem Unterliegen einer Partei, § 91 ZPO 

Unterliegt eine Partei voll, hat sie grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sämtliche 

Kosten des Rechtsstreits (nicht des Verfahrens = inkl. Zwangsvollstreckung) zu tra-




Version 1.4 


gen. Hat die Klage in vollem Umfang Erfolg, lautet die Kostenentscheidung daher: 

„Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“. 

Wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen, lautet die Kostenentscheidung entsprechend: 

„Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“. 

Ausnahmen von dem Grundsatz, dass die unterlegene Partei die gesamten Kosten 

des Rechtsstreits zu tragen hat, sind in den gerade besprochenen Beispielsfällen 

und abschließend in den §§ 93-96, 97 Abs.2, Abs.3 und in den §§ 238 Abs. 4, 281 

Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO enthalten. 

Kostenentscheidung nach § 92 ZPO 

Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Parteien ist eine Kostenentscheidung 

ausschließlich nach § 92 ZPO zu treffen und zwar auch bei einem ganz geringfügigen 

Unterliegen (z.B. Abweisung der Klage wegen Zinsen für einen Tag!). § 91 findet 

dann keine Anwendung mehr. Der Umfang des Teil-Unterliegens richtet sich nach 

seinem Verhältnis zum Gebührenstreitwert, für das richtige Quotieren ist also die 

Kenntnis des Streitwertes erforderlich. 

Bei einem Teil-Unterliegen gibt es nach § 92 ZPO drei mögliche Kostenfolgen: 

(1) § 92 Abs.1 Satz 1 ZPO: Verhältnismäßige Teilung (Quotierung) 

In diesem Fall lautet die Kostenentscheidung: 

„Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger x/y-tel (bzw. 

x%) und der Beklagte y/y-tel (bzw. y%) zu tragen.“ 

(2) § 92 Abs.1 Satz 1, 2.Halbsatz ZPO: Kostenaufhebung 

Obsiegen bzw. unterliegen beide Parteien ungefähr zur Hälfte, so hat das Gericht die 

Wahl, ob es die Kosten gegeneinander aufhebt oder in Quoten verhältnismäßig teilt. 

Kostenaufhebung im Gegensatz zur Formulierung „Die Kosten des Rechtsstreits tragen 

die Parteien je zur Hälfte“ bedeutet, dass die Gerichtskosten geteilt werden und 

jede Partei ihre außergerichtlichen (= Rechtsanwalts-) Kosten selbst trägt, und zwar 

gleichgültig, ob sie ebenso hoch sind wie die des Gegners oder höher (etwa, weil nur 

eine Partei einen Rechtsanwalt hatte). Der Kostentenor lautet dann: 

„Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben“. 

Einen Kostenerstattungsanspruch der Parteien gegeneinander gibt es dann überhaupt 

nur hinsichtlich der jeweils bereits verauslagten Gerichtskosten. 

(3) § 92 Abs.2 ZPO: Volle Kostenlast einer Partei 

Auch nach § 92 Abs. 2 ZPO kann trotz teilweisem Verlierens die Folge sein, dass 

eine Partei alle Kosten zu tragen hat. Bei geringfügigem Teilunterliegen nämlich kann 

das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen der einen Partei die gesamten Prozesskosten 

auferlegen. Voraussetzungen (kumulativ!!) sind: Geringfügige Zuvielforderung 

bzw. geringfügiges Verlieren. Diese Voraussetzung ist nach verbreiteter 

Meinung erfüllt, wenn das Verlieren weniger als 10% der Hauptforderung beträgt und 

keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst worden sind. 

Rechtsprechung zu dieser weiteren Voraussetzung ist bislang rar. Es lässt sich aber 

bereits die Tendenz erkennen, dass hinsichtlich der geringfügig höheren Kosten




Version 1.4 


auch hier auf die 10% Grenze abzustellen ist. Geringfügig höher sind die Mehrkosten 

also dann, wenn sie weniger als 10 % der (auszurechnenden) Gesamtkosten betragen. 

Das bedeutet, dass bei geringen Streitwerten in der Regel wie bisher ein durch 

die Zuvielforderung veranlasster Gebührensprung eine Anwendbarkeit von § 92 Abs. 

2 ZPO ausschließt. 

Kostenentscheidung nach § 93 ZPO 

In der Praxis nicht ganz ohne Bedeutung ist auch die Kostenregelung in § 93 ZPO. 

Danach können dem Kläger bei vollem Obsiegen abweichend von § 91 Abs.2 

1. Halbsatz die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der Beklagte den 

Anspruch sofort anerkennt und keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben hat. 

Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme 

Die Klage oder ein Teil der Klageforderung kann bis zur mündlichen Verhandlung 

jederzeit ohne weitere Voraussetzungen zurückgenommen werden. Merkt der Kläger, 

dass seine Klage zum Teil keinen Erfolg haben wird, kann er durch Teilrücknahme 

– wie sich gleich zeigen wird – RA Kosten ersparen. Grundsätzlich gilt: Nimmt 

der Kläger die Klage zurück, muss er nach § 269 Abs.3 Satz 2 ZPO die Kosten des 

Rechtsstreits (bei Teilrücknahme anteilig) tragen. Auch bei einer Teilklagrücknahme 

gilt Grundsatz der Kosteneinheit. Daher darf nicht tenoriert werden: „Der Kläger trägt 

die Kosten des Rechtsstreits, soweit er die Klage zurückgenommen hat; die übrigen 

Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt“. Es ist vielmehr eine Kostenquote 

zu bilden. er die gesamten Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten, 

die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, ist einheitlich durch das Urteil zu 

entscheiden. 

Für die Berechnung der Kostenquote gibt es zwei vertretbare Wege 

Beispiel: Kläger klagt 5.000,-- ein. Vor mündlicher Verhandlung nimmt er die Klage 

in Höhe von 2.500,-- zurück. Der Beklagte wird zur Zahlung von 2.500,-- verurteilt. 

Falsch wäre hier, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu ½ aufzuerlegen, denn 

dabei würde unberücksichtigt bleiben, dass die Terminsgebühr der Rechtsanwälte 

nur noch nach dem infolge der teilweisen Klagrücknahme verringerten Streitwert anfallen 

und in Höhe von EUR 5.000,00 auch lediglich eine Gerichtsgebühr und lediglich 

in Höhe weiterer EUR 2.500,- zwei weitere Gerichtsgebühren angefallen sind 

1. Methode: sog. Quotenmethode 

Prozesskosten Streitwert Betrag Verlustquote Kläger 

Gerichtskosten 

3 x Nr. 1210 

Anwaltsgebühren 

des Klägervertreters: 

1,3 Verfahrensgebühr 

MwSt 

Summe 

------------------------- 

5.000,- 363 ½ = 181,50 

5.000,- 

-------------------------- 

391,30 

62,61 

453,91 

-------------------------- 

½ = 226,96 (Teilrücknahme) 

---------------------------




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1,2 Terminsgebühr 

Pauschale 

MwSt. 

Gesamtsumme 

2.500,- 193,20 

20,00 

34,11 

701,22 

--- 

Anwaltsgebühren 

des Beklagtenvertreters: 

s.o. 

701,22,- 226,96 ,s.o. 

Gesamtsummen: 1.765,44 635,42 

Von den Gesamtkosten des Rechtsstreits in Höhe von 1.765,44 ist der Kläger also 

nur mit 635,42 zu beteiligen; das entspricht einer Quote von lediglich 36% (635,42 

./. 1.765,44 * 100). Die Kostenentscheidung lautet dann: 

„Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36% und der 

Beklagte zu 64% zu tragen.“ 

2. Methode: Mehrkostenmethode 

Bei dieser werden die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, 

errechnet und dann in Relation zu den tatsächlich entstandenen Kosten des Rechtsstreits 

gesetzt. Das bedeutet im Beispielsfall: 

Tatsächlich entstandene Prozesskosten: 1.765,44 , s.o. Folgende Kosten wären 

nicht entstanden, wenn von vornherein nur 2.500,- eingeklagt worden wären: Die 

dreifache Gerichtsgebühr hätte 243,- und nicht 363,- betragen, Differenz also 

120,- . 

Anwaltskosten: 1,3 Verfahrensgebühr hätte 209,30 und nicht 391,30 betragen, 

Mehrkosten bei 2 Anwälten also 2 x 182 = 364,- . Die Mehrkosten für den zurückgenommenen 

Teil haben also insgesamt 484,- betragen. Diese tatsächlich entstandenen 

Mehrkosten hat der Kläger zu tragen. Die Kostenquote des Klägers beträgt 

demnach 27 % (484,- ./. 1.765,44 ). Die Kostenentscheidung lautet bei dieser 

Methode: 

„Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 27% und der 

Beklagte zu 73% zu tragen.“ 

Beide Methoden sind vertretbar und müssen in Klausur nicht gesondert begründet 

werden. Die Begründung der Kostenentscheidung erfolgt im Urteil in aller Regel 

(Ausnahme: § 91a und 93 ZPO) durch Benennung der §§ - es gibt nicht die korrekte 

Berechnung, es geht bei der Kostenentscheidung stets um eine ungefähre Annäherung. 

Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft 

Schwieriger ist di Kostenentscheidung oftmals bei der Beteiligung mehrerer Kläger 

und/oder Beklagter, Anwendung findet dann die Baumbach`sche Kostenformel. 

Der Gesetzliche Ausgangspunkt und Grundsatz lautet: 

§ 100 Abs. 1 ZPO: Haftung für Kostenerstattung grundsätzlich nach Kopfteilen 

§ 100 Abs. 4 ZPO: Haftung mehrerer Beklagter für die Kostenerstattung als Ge-




Version 1.4 


Das bedeutet: 

samtschuldner, wenn in Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt 

Zwei Kläger erheben Klage gegen einen 

Beklagten. Die Klage wird abgewiesen. 

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die 

Kläger zu je ½. 

Ein Kläger erhebt Klage gegen zwei Beklagte. 

Die Beklagten werden in vollem 

Umfang verurteilt. 

Ein Kläger erhebt Klage gegen zwei Beklagte 

als Gesamtschuldner. Die Beklagten 

werden in vollem Umfang als Gesamtschuldner 

verurteilt. 

Ein Kläger erhebt Klage gegen zwei Beklagte. 

Der Beklagte zu 1. wird in vollem Umfang 

verurteilt. 

Gegen den Beklagten zu 2. wird die Klage 

abgewiesen. 

§ 100 Abs. 1 ZPO 


Beklagten zu je ½. 

§ 100 Abs. 1 ZPO 


Beklagten als Gesamtschuldner. 

§ 100 Abs. 4 ZPO 

Baumbach’sche Kostenformel: 

Die Gerichtskosten haben der Kläger und 

der Beklagte zu 1. je zur Hälfte zu tragen. 

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten 

zu 2. trägt der Kläger; 

die des Klägers tragen der Beklagte zu 1. 

und der Kläger je zur Hälfte; 

die außergerichtlichen Kosten des Beklagten 

zu 1. trägt dieser selbst. 

§ 92 Abs. 1 ZPO 

Die Baumbach`schen Kostenformel gilt für den Fall, dass der Kläger bei einer gesamtschuldnerischen 

Inanspruchnahme mehrerer Beklagter in unterschiedlichem 

Umfang obsiegt. Die Überlegung dabei ist: Jede Partei soll nur in dem Umfang mit 

Kosten belastet werden, in dem sie unterlegen ist. Am einfachsten zu verdeutlichen 

ist die Berechnung an Beispielen, die sich so mit Formulierungen ähnlich auch im 

Thomas/Putzo finden und damit im Ernstfall in der Klausur als Formulierungsbeispiel 

dienen: 

Beispiel: 

Kläger verklagt A (Beklagter zu 1) und B (Beklagter zu 2) als Gesamtschuldner 

auf Zahlung von 10.000,- . A. wird zur Zahlung von 5.000,- 

verurteilt, im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

Ermittlung der Kostenquote: 

• außergerichtliche Kosten des Beklagten zu 1 (RA) tragen der Beklagte zu 1 und 

der Kläger je zur Hälfte, denn: A. ist im Verhältnis zum Kläger zur Hälfte unterlegen




Version 1.4 


• außergerichtliche Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger alleine, da er im 

Verhältnis zu B. 2) voll unterlegen geblieben ist 

• Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten des Klägers? 

Anspruch gegen A. 

10.000,- 

Anspruch gegen B 

10.000,- 

Kostenquote: 

Der Kläger begehrte 

mit seinen beiden 

Angriffen fiktiv 

20.000,- 

(tatsächlicher 

Streitwert natürlich 

nur EUR 10.000) 

Verlustquote = eigene 

Kosten und 

Gerichtskosten: 

Kläger verliert A. verliert B. verliert 

5.000,- 5.000,- 0 EUR 

10.000,- 0 EUR 0 EUR 

¾ 1/4 Nichts 

Kostenentscheidung in Worte übersetzt lautet daher: 

„Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des 

Klägers hat der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu 1) zu ¼ zu 

tragen. 

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) haben der 

Kläger und der Beklagte zu 1) je zur Hälfte zu tragen. 

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der 

Kläger.“ 

Es geht aber auch noch etwas komplizierter: 

Beispiel: 

Kläger verklagt A. (Beklagter zu 1) und B. (Beklagter zu 2) als Gesamtschuldner 

auf Zahlung von 10.000,- . Die Beklagten werden als Gesamtschuldner 

verurteilt, an den Kläger 5.000,- zu zahlen, A. wird 

darüber hinaus verurteilt, weitere 2.500,- an den Kläger zu zahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

Ermittlung der Kostenquote: 

• außergerichtliche Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 1/4 (Abweisung) 

und der Beklagte zu 1 selbst zu 3/4 (Verlust beim diesbezüglichen Einzelangriff 

über 2.500 und über EUR 5.000 als Gesamtschuldner) 

• außergerichtliche Kosten des Beklagten zu 2 tragen der Kläger und der Beklagte 

zu 2 je zur Hälfte 

• Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten des Klägers:




Version 1.4 


Anspruch gegen A. 

10.000,- 

Anspruch gegen B. 

10.000,- 

Kläger verliert Beklagte A. und B. 

als Gesamtschuldner 

verlieren 

A. allein verliert 

2.500,- 5.000,- 2.500,- 

5.000,- 5.000,- 0 

Gesamtverluste: 7.500,- 10.000,- 2.500,- 

Kostenquote bei 

fiktivem Gesamtangriff 

von EUR 

3/8 (37,5 %) 

20.000,00 

4/8 (50%) 1/8 (12,5%) 

Verlust ./. fiktiven 

Streitwert i.H.v. 

20.000,- 

Die Kostenentscheidung lautet also: 

„Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des 

Klägers haben der Kläger zu 37,5%, 

die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 50% 

und der Beklagte zu 1) allein zu 12,5% zu tragen. 

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt dieser 

selbst zu 75% und der Kläger zu 25%, 

die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) tragen der 

Kläger und der Beklagte zu 2) je zur Hälfte.“ 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 

Grundsätzlich muss jedes Endurteil (auch Teilurteil) von Amts wegen für vorläufig 

vollstreckbar erklärt werden (§§ 708, 709 ZPO). Dadurch kann noch vor Rechtskraft 

(also auch bei womöglich anhängigen Berufungsverfahren) der Gewinner der ersten 

Instanz aus seinem Zwischenerfolg vollstrecken. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit 

im Urteil ist notwendig. Denn nach § 704 Abs. 1 ZPO findet die 

Zwangsvollstreckung aus Endurteilen nur statt, wenn sie rechtskräftig oder für vorläufig 

vollstreckbar erklärt worden sind. Ausnahmen sieht das Gesetz nur in folgenden 

Sonderkonstellationen vor: 

- Urteile in Ehe- und Kindschaftssachen, § 704 Abs. 2 ZPO 

- Urteile, durch die ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung angeordnet oder 

bestätigt wird, §§ 922, 925 Abs. 2, 936 ZPO (da von Natur aus vorläufig vollstreckbar) 

- Urteile, die mit ihrem Erlass (Verkündung oder Zustellung) rechtskräftig werden 

(z.B. Berufungsurteil des Landgerichts, § 545 Abs. 1 ZPO, Revisionsurteile 

des BGH, Berufungsurteile des OLG bei Arrest und einstweiliger Verfügung, 

§ 545 Abs. 2 ZPO)




Version 1.4 


Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit umfasst zum einen die Hauptsache, 

sofern sie vollstreckbar ist (insbesondere Urteile, die zu einer Leistung – Handlung, 

Duldung, Unterlassung - verurteilen) und zum anderen stets auch die Kostenentscheidung 

(nur hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar sind 

z.B. Feststellungsurteile, Gestaltungsurteile, Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung, 

klageabweisende Urteile). 

Die Möglichkeit einer vorläufigen Vollstreckung aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen 

dient auf der einen Seite den Interessen der obsiegenden Partei. Sie soll, nachdem 

ein Gericht die Berechtigung ihrer Forderung festgestellt hat, den Anspruch nun 

auch kurzfristig durchsetzen können. 

Es müssen auf der anderen Seite aber auch die Interessen der unterliegenden Partei 

gewahrt werden. Denn es ist denkbar, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben 

oder abgeändert wird. Dafür sieht § 717 Abs. 2 ZPO vor, dass der Vollstreckungsgläubiger, 

also der der aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel bereits die 

Zwangsvollstreckung betreibt, dem Vollstreckungsschuldner zum Ersatz des Schadens 

verpflichtet ist, der durch die vorläufige Vollstreckung des Urteils entstanden ist. 

Insbesondere hat er das aus der Vollstreckung Erlangte zurückzugewähren, wenn 

der Vollstreckungstitel nachträglich entfällt. Diese Schadensersatzpflicht aber nützt 

dem Vollstreckungsschuldner nur dann etwas, wenn gewährleistet ist, dass sie vom 

Gläubiger noch erfüllt werden kann. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass derjenige, 

welcher vorläufig vollstrecken will, dem Gegner unter bestimmten Voraussetzungen 

eine Sicherheit zu leisten hat, die demjenigen, gegen den vollstreckt wird, Gewähr 

bietet, bei Abänderung des Urteils wieder an sein Geld zu kommen 

Die Sicherheitsleistung besteht dabei im Allgemeinen in der Hinterlegung von Geld 

oder in der Beibringung einer Bankbürgschaft (§ 108 ZPO). Für den Vollstreckungsausspruch 

gibt es zwei Grundfälle: § 708 ZPO und § 709 ZPO, die stets nur alternativ 

Anwendung finden können. Immer zuerst zu prüfen ist, ob der Fall unter § 708 ZPO 

fällt. § 709 ZPO setzt nämlich voraus, dass keiner der Fälle des § 708 ZPO vorliegt! 

(„Andere Urteile“ i.S.d. § 709 ZPO = andere als in § 708 ZPO genannte Urteile.) 

In allen Fällen des § 708 ZPO lautet der Tenor: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“ 

In den Fällen § 708 Nr. 4–11 kommt noch ein Ausspruch über die Vollstreckungsabwendung 

gem. § 711 ZPO hinzu. Der Tenor lautet dann also zusätzlich 

Der Kläger/Beklagte (Vollstreckungsschuldner) kann die Vollstreckung 

durch Sicherheitsleistung in Höhe von ... abwenden, 

wenn nicht der Beklagte/Kläger (Vollstreckungsgläubiger) 

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“ 

Der praktisch wichtigste und häufigste Fall ist § 708 Nr. 11 ZPO. Der Grundgedanke 

von diesem lautet: Bei verhältnismäßig geringen Summen, die zu vollstrecken sind, 

bedarf es eines geringeren Schutzes des Schuldners. Hier soll also zugunsten des 

Gläubigers (also desjenigen der die Vollstreckung betreibt) unter bestimmten Voraussetzungen 

eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung möglich sein. 

§ 708 Nr. 11 ZPO regelt dabei zwei Fallgruppen: 

• Verurteilung des Beklagten in der Hauptsache bis 1.250,- . „Hauptsache“ heißt 

hier ohne Zinsen und sonstige Nebenforderungen.




Version 1.4 


• Nur die Kostenentscheidung ist vollstreckbar, der darauf gegründete Kostenerstattungsanspruch 

überschreitet 1.500,- nicht. 

In diesen Fällen also ist die vorläufige Vollstreckbarkeit auszusprechen, ohne dass 

zusätzlich eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger vor Vollstreckung anzuordnen 

ist, aber § 708 Nr. 11 ist immer im Zusammenhang mit § 711 ZPO zu lesen! In 

den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ZPO muss das Gericht nämlich gem. § 711 S. 1 ZPO 

zugunsten des Vollstreckungsgläubigers eine Abwendungsbefugnis aussprechen. 

Das bedeutet die Möglichkeit für den Schuldner bei Furcht sein Geld vom Gläubiger 

nicht wiederzubekommen die Vollstreckung dadurch abzuwenden, dass er einen bestimmten 

Betrag als Sicherheit für den Gläubiger bei öffentlicher Stelle hinterlegt. Die 

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit lautet daher bei § 708 Nr. 11, 711 

grundsätzlich: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 

Der Kläger/Beklagte (Vollstreckungsschuldner) kann die Vollstreckung 

durch Sicherheitsleistung i.H.v. ... abwenden, wenn 

nicht der Beklagte/Kläger (Vollstreckungsgläubiger) vor der 

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“ 

Von der Abwendungsbefugnis des § 711 nun gibt es wiederum eine wichtige immer 

im Zusammenhang mit § 711 zu lesende Ausnahme, nämlich § 713 ZPO. Ist das Urteil 

für beide Parteien nicht rechtsmittelfähig (§ 511 a ZPO: 600,- sowie keine Zulassung 

der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht), lautet der Vollstreckungsausspruch 

nur: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“ 

Das noch nicht rechtskräftige Urteil wird nämlich in diesem Fall aller Voraussicht 

nach rechtskräftig werden, so dass es keines Schutzes des Schuldners bedarf! 

Die Höhe der Sicherheitsleistung (die im Tenor grundsätzlich zu benennen ist, zumindest 

aber bestimmbar bezeichnet sein muss) bemisst sich nach dem Wert der 

vollstreckbaren Haupt- und Nebenansprüche (z.B. Zinsen, Mahnkosten) zzgl. der 

erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (das sind die von dem Vollstreckungsgläubiger 

verauslagten Prozesskosten). Der Sinn hiervon liegt darin, dass Sicherheitsleistung 

eben das ist, was der Gläubiger aufgrund des Urteils alles an Zahlung 

von dem Schuldner erwarten kann. Um dessen Insolvenzrisiko nicht zu tragen, soll 

die geleistete Sicherheit diesen Betrag umfassen, damit der Gläubiger sich nach 

Rechtskraft aus der Sicherheit befriedigen kann. Obsiegt z. B. der Kläger mit einer 

Leistungsklage, so setzt sich die Höhe der Sicherheit konkret folgendermaßen zusammen: 

- Hauptforderung 

- Nebenforderungen, insbesondere Zinsen bis zum mutmaßlichen Zeitpunkt der 

vorläufigen Vollstreckung (3-6 Monate nach Verkündung des Urteils) 

- vom Kläger verauslagte Kosten, nämlich 

- Gebühren für das gerichtliche Verfahren) 

- Auslagenvorschüsse für Zeugen, Sachverständige (ergeben sich aus Akte) 

- Kosten des Anwalts des Klägers




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Bei einem klageabweisenden Urteil bestimmt sich die Höhe der Sicherheit danach, 

was der Beklagte für Kosten verauslagt hat, was er also voraussichtlich dem Kläger 

gegenüber vollstrecken kann: 

- Auslagenvorschüsse für Zeugen, Sachverständige 

- Kosten seines Anwalts 

Zu beachten sind nun aber die Vereinfachungsvorschriften der §§ 709 S. 2, 711 S. 2 

ZPO: Danach gilt § 709 S. 2 ZPO bei § 711 ZPO entsprechend, 

„für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in 

einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des aufgrund des Urteils 

vollstreckbaren Betrages zu leisten ist“ 

„..mit der Maßgabe..“ bedeutet, dass der Schuldner stets die volle Sicherheit zu leisten 

hat, der Gläubiger hingegen nur in Höhe der von ihm beabsichtigten Vollstreckung. 

Die Musterformulierung für die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 11, 

711 S. 2 ZPO lautet daher: 

„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … nebst Zinsen 

....zu zahlen. 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 

Der Beklagte (Schuldner, also der, der zahlen muss) kann die 

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % (oder 

anderer Prozentsatz > 100%) des (insgesamt einschließlich 

Kosten vom Rechtspfleger zu errechnenden) vollstreckbaren 

Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung 

Sicherheit in Höhe von 110 % des (von ihm womöglich auch nur 

teilweise aufgrund des Urteils) jeweils zu vollstreckenden Betrages 

leistet.“ 

„Andere Urteile“, also alle Urteile, die nicht unter § 708 ZPO fallen, sind nur gegen 

Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Tenor lautet dann: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den (Gläubiger) gegen 

Sicherheitsleistung in Höhe von ... .“ 

Nach § 709 S. 2 ZPO braucht das Gericht die Höhe einer Sicherheitsleistung nicht 

mehr in Euro zu errechnen, sondern darf sich – bei Geldforderungen (allerdings auch 

nur bei diesen!) - damit begnügen, ein „bestimmtes Verhältnis zur Höhe des jeweils 

zu vollstreckenden Betrages“ anzugeben; Musterformulierung: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den (Kläger) gegen Sicherheitsleistung 

in Höhe von 110 % (oder anderer Prozentsatz 

> 100%) des jeweils zu vollstreckenden Betrages.“ 

Durch die Formulierung („...jeweils..“) wird dem Gläubiger auch eine Teilvollstreckung 

ermöglicht: Nur bezogen auf den tatsächlich zu vollstreckenden Teilbetrag ist die Sicherheit 

(100% + x) durch den Gläubiger zu leisten. Bei anderen Hauptforderungen 

als Geldforderungen (z.B. Herausgabeanspruch) gilt alleine § 709 S. 1 ZPO; da aber 

eine Kostenentscheidung auch dort vorhanden ist, kann § 709 S. 1 mit § 709 S. 2 

ZPO ggf. auch kombiniert werden;




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Bsp.: 

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Anspruchs 

auf Herausgabe des .... jedoch nur gegen Sicherheitsleistung 

in Höhe von ...., hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen 

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden 

Betrages.“ 

Sind mehrere Vollstreckungsgläubiger vorhanden (z.B. der Klage wird z.T. stattgegeben, 

z.T. wird sie abgewiesen), ist für jeden getrennt zu prüfen, ob eine Vollstreckung 

mit (§ 709 ZPO) oder ohne Sicherheitsleistung (§ 708 ZPO, ggf. mit Abwendungsbefugnis, 

§ 711 ZPO) auszusprechen ist und dieses dann auch zu tenorieren. 

Der Tatbestand des Urteils 

An den Tenor schließt sich (in der Regel, Ausnahme § 313a) der Tatbestand an. Gesetzlich 

ist der Inhalt in § 313 ZPO grob bestimmt. Enthalten sein sollen jedenfalls 

folgende Informationen: 

- Was wollen die Parteien (Anträge)? 

- Welche Tatsachen behaupten sie (Angriffs- und Verteidigungsmittel)? 

- Über welche Tatsachen sind sie sich einig (Sachstand)? 

- Welche Tatsachen sind noch streitig (Streitstand)? 

- Welche angebotenen Beweise wurden erhoben? 

- Welche Beweisangebote zu streitigen Behauptungen sind noch nicht erledigt? 

Die Darstellung erfolgt aus der Sicht der Parteien. Anders als im Strafurteil ist also 

nicht zu schildern, wie sich der Sachverhalt nach der Überzeugung des Gerichts zugetragen 

hat, sondern wie ihn die Parteien vortragen. Rechtliche Bewertungen des 

Gerichts gehören nicht in den Tatbestand! Das ist nicht immer ganz einfach und zum 

Teil praktisch auch kaum einhaltbar, da Begriffe des täglichen Lebens rechtliche 

Subsumtion beinhalten, z.B. „Der Kläger wohnte bei dem Beklagten zur Miete“. Aber 

gleichwohl: Juristisch besetzte Begriffe sollten soweit wie möglich vermieden werden. 

Hintergrund hiervon ist der Gedanke, dass Rechtsbegriffe nicht zur Disposition der 

Parteien stehen: Auch der beiderseitig als Mietvertrag bezeichnete Pachtvertrag ist in 

den E-Gründen als Pachtvertrag zu behandeln. Ein erlaubter Kunstgriff der Formulierung 

ist dann etwa: Mit von den Parteien als Mietvertrag bezeichneter Vereinbarung 

vom verpflichtete sich … 

Der Zweck des Tatbestandes liegt darin, einem mit der Akte nicht vertrauten Leser in 

objektiver und knapper Form mitzuteilen, worüber die Parteien eigentlich streiten, 

was also der wesentliche Inhalt des Rechtsstreits ist. „Wesentlich“ ist dabei, was die 

Parteien für wesentlich halten, nicht aber unbedingt was das Gericht in seinen Entscheidungsgründen 

für wesentlich hält. Auch wenn er der materiellen Entscheidung 

des erkennenden Gerichts nicht folgt, soll der Leser in die Lage versetzt werden, allein 

anhand des Tatbestandes den Fall rechtlich beurteilen zu können. 

Entscheidet das erkennende Gericht beispielsweise, dass ein Schadensersatzanspruch 

aus § 823 Abs. 1 BGB mangels Verschuldens des Beklagten schon dem 

Grunde nach nicht besteht, wird es im Tatbestand gleichwohl den Tatsachenvortrag 

des Klägers zu Art und Höhe des erlittenen Schadens wiederzugeben haben.




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Im Tatbestand müssen sich also zum einen all die tatsächlichen Informationen wieder 

finden, auf die in den Entscheidungsgründen bei der rechtlichen Würdigung Bezug 

genommen wird. Zum anderen müssen aber auch all die Tatsachen erwähnt 

werden, auf die es aus Sicht des entscheidenden Gerichts nicht ankommt, die in den 

Entscheidungsgründen also womöglich gar nicht erörtert werden, die aber für das 

Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel der Partei aus deren Sicht wesentlich sind. Freilich 

wird das Gericht hier besonders von der Möglichkeit der konkreten Bezugnahme 

Gebrauch machen können und den (aus seiner Sicht irrelevanten) Tatsachenvortrag 

der vortragenden Partei recht grob umreißen können. 

Überhaupt soll wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes aus 

Gründen der gebotenen Kürze auf den Akteninhalt Bezug genommen werden, d.h. 

es soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden (§ 313 

Abs. 2 S. 2 ZPO). Allerdings gilt auch: Der Tatbestand muss aus sich heraus verständlich 

bleiben. Kommt es daher z.B. auf einen bestimmten Passus eines Vertrages 

entscheidend an, sollte dieser wörtlich zitiert werden; 

Formulierungsbeispiel für konkrete Bezugnahme: 

Der Kläger behauptet, ihm sei aus dem Unfall ein Schaden in 

Höhe der Klagforderung entstanden. Wegen der Einzelheiten 

der Schadensberechnung wird auf die Seiten 5 bis 7 der Klagschrift 

verwiesen. 

In § 14 des Mietvertrages ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen 

durch die Beklagte geregelt. Wegen der Einzelheiten 

der Regelung wird auf § 14 des Mietvertrages, Bl. 8 d.A., 

Bezug genommen. 

Bezugnahmen sind auch zulässig, wenn es um das Ergebnis einer Beweisaufnahme 

geht, die Formulierung kann dann etwa lauten: 

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Ablauf der Schlägerei 

am 03.12.1999 durch Vernehmung des Zeugen Ernst August 

von Hameln. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme 

wird auf das Sitzungsprotokoll vom 05.04.2000, Bl. 38 ff. 

d.A., Bezug genommen. 

in der Praxis ist darüber hinaus sehr umstritten, ob auch generelle Bezugnahmen 

zulässig und wünschenswert sind. So werden viele Urteilstatbestände mit dem Satz 

abgeschlossen: „Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird 

auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen“. Tatsächlich aber dürfte 

dieser Satz keine praktische Bedeutung haben, kann daher auch weggelassen werden. 

Denn ein unrichtiger weil zu kurzer Tatbestand wird nicht dadurch gerettet werden 

können, dass ja auf alles Bezug genommen worden ist. In der Klausur lauten 

die Anweisungen an den Prüfer im Übrigen sogar, dass pauschale Bezugnahmen 

unzulässig sind! 

Im Tatbestand ganz weggelassen werden können im Übrigen Tatsachen, auf die es 

unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ankommen kann und die von den 

Parteien selber bei einer gedachten Schlussdarstellung auch nicht mehr erwähnt 

würden. 

Oberstes Gebot bei der Darstellung des Sachverhalts bleibt bei allem das der Verständlichkeit. 

Ergibt sich bei kritischer Prüfung, dass der Standardaufbau für eine




Version 1.4 


verständliche Darstellung des betreffenden Falls nicht taugt, so sollte man davon 

abweichen! In der Praxis hat sich – unter Beachtung dieser Vorbemerkung - für den 

Tatbestand folgender Standardaufbau bewährt: 

Einleitungssatz 

Kurzer aber nicht all zu pauschaler Überblick für Leser, worum es im Prozess geht, 

etwa: 

„Der Kläger verlangt als Erbe des im Juli 1998 verstorbenen 

Hans Meyer von dem Beklagten die Herausgabe eines angeblich 

zum Nachlass gehörenden Grundstücks.“ 

„Der Kläger begehrt Anspruch auf Maklerprovision wegen des 

Nachweises eines Grundstücks“ 

„Der Kläger fordert die Herausgabe seines an den Beklagten 

verliehenen Fernsehers.“ 

„Die Parteien streiten um ...“ 

Unstreitiger Sachverhalt 

Unstreitiges ist übereinstimmend Vorgetragenes, die Behauptungen, die der Gegner 

ausdrücklich zugesteht, § 288 Abs. 1 ZPO, tatsächliche Behauptungen, die nach 

§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten, weil der Gegner sie weder ausdrücklich 

bestreitet noch sich ein Bestreiten aus den Umständen ergibt. Unstreitig ist in der 

Regel nicht das Ergebnis der Beweisaufnahme 

Die Zeitform im unstreitigen Teil des Tatbestandes ist Indikativ; Imperfekt und für gegenwärtige 

Zustände Präsens, bei „Rückblenden“ Plusquamperfekt. 

Die Schilderung sollte in konzentrierter, aber dennoch möglichst plastischer Form 

erfolgen. Der Aufbau kann historisch (chronologisch) oder in bestimmter anderer logischer 

Reihenfolge gewählt werden, je nachdem, wie es für den Leser verständlicher 

ist. Aus Gründen der Verständlichkeit kann es auch zweckmäßig sein, eine unstreitige 

Tatsache erst im Rahmen des streitigen Vortrags zu erwähnen. Würde man 

sie nämlich bereits im unstreitigen Teil bringen, wäre sie womöglich aus dem Zusammenhang 

gerissen und damit unverständlich. Entscheidet man sich für diesen 

Weg, muss man sie im streitigen Teil aber als unstreitig kennzeichnen 

Bsp.: 

Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei berechtigt gewesen, die Schenkung 

wegen groben Undanks zu widerrufen, weil die Klägerin sie – was zwischen 

den Parteien unstreitig ist – am ... u.a. mit den Worten ... beschimpft 

habe. 

Manchmal ist es gut für die Verständlichkeit, wenn bereits im unstreitigen Sachverhalt 

angedeutet wird, dass eine bestimmte Tatsache zwischen den Parteien streitig 

ist 

Bsp.: 

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Gebäudes, in dem sich das Ortsamt 

befindet. Die Klägerin brach sich ein Bein. Ob sich der Unfall im 

Ortsamt ereignete und wie es dazu kam, ist zwischen den Parteien 

streitig. Infolge ihrer Verletzung entstanden der Klägerin Aufwendungen 

in Höhe der Klagforderung. 

Im streitigen Teil folgt dann die genaue Schilderung des Unfallhergangs aus Sicht 

der jeweiligen Partei




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Streitiger Klägervortrag 

Die Zeitform ist nun (ausschließlich) Konjunktiv, Perfekt und für gegenwärtige Zustände 

Präsens. Der Beginn des streitigen Klägervortrags erfolgt stets durch eindeutige 

Absetzung zum Unstreitigen durch folgenden Einleitungssatz: 

„Der Kläger behauptet, ...“, nämlich dann wenn es eine streitige Tatsachenbehauptung 

ist und 

„Der Kläger ist der Ansicht/meint ...“, wenn es um eine streitige Rechtsansicht geht 

Die Unterscheidung ist nicht nur von formeller Bedeutung. Während das Gericht bei 

unterschiedlichem Tatsachenvortrag gegebenenfalls Beweis erheben muss ist es an 

die Rechtsansichten der Parteien in keiner Weise gebunden und entscheidet selbst 

Tatsachenbehauptungen also werden stets eingeleitet mit: „Der Kläger behauptet ...“ 

bei Rechtsansichten wird formuliert: „Der Kläger meint...; ist der Auffassung...; vertritt 

die Ansicht...“. 

Den blassen Ausdruck "trägt vor", der beides bedeuten kann, sollte man aus Gründen 

der Selbstkontrolle nicht verwenden . Er wird von den Prüfern auch häufig als zu 

unscharf kritisiert. Allerdings sollte auch nicht jeder Satz im streitigen Teil mit „der 

Kläger behauptet“ oder „der Kläger ist der Ansicht“ begonnen werden; wenn möglich, 

sollten erst alle streitigen Tatsachen unter dem einen Obersatz „der Kläger behauptet“ 

schildern und dann die Rechtsansichten unter dem einen Obersatz „der Kläger 

meint“ bringen. 

Rechtsansichten sind zurückhaltend zu erwähnen und wenn, dann nur kurz, nämlich 

dann, wenn eigentlicher Streit der Parteien (auch) über eine Rechtsfrage geht. Außerdem 

gilt im Zweifel, die Rechtsansicht nur bei dem zu bringen, der mit seiner Ansicht 

nicht durchdringt. Er soll nämlich wenigstens im Tatbestand lesen können, dass 

das Gericht seine Argumentation durchaus zur Kenntnis genommen hat. Die Partei, 

die gewinnt, erfährt das ja bereits daraus, dass in den Urteilsgründen sich die eigene 

Argumentation sich als tragender Grund wiederfindet. 

Der Parteivortrag sollte im Übrigen strukturiert werden, sachlich Zusammengehöriges 

sollte im Zusammenhang gebracht werden, das streitige Vorbringen der jeweiligen 

Partei sollte auch möglichst „in einem Rutsch“ geschildert werden. 

Und noch was wichtiges: Wenn Kläger und Beklagter einen bestimmten Vorgang unterschiedlich 

darstellen (substantiiertes oder qualifiziertes Bestreiten), sind beide 

Versionen im Rahmen des jeweiligen streitigen Parteivorbringens zu schildern. Wenn 

eine Tatsache hingegen nur einfach bestritten wird („stimmt nicht“, „weiß ich nicht, 

bestreite ich daher mit Nichtwissen“) sollte der streitige Vortrag nur bei der positiv 

behauptenden Partei im Konjunktiv gebracht werden, nicht auch noch bei der bestreitenden 

Partei! Durch die Erwähnung der Tatsache im streitigen Teil des Tatbestandes 

des Behauptenden wird bereits hinreichend deutlich, dass der Gegner sie bestritten 

hat. 

Prozessgeschichte 1 

Prozessgeschichte umschreibt den Tatsachenvortrag, der sich auf die Geschichte 

des anhängigen Prozesses und die dortigen formellen Handlungen bezieht. Es sind 

hier also die Daten zum Ablauf des Prozesses: z.B. Zeitpunkt der Klagzustellung, 

Inhalt eines ehemals angekündigten Antrags, im Prozess bereits ergangene Entscheidungen 

zu benennen, die für die Entscheidungsgründe bedeutsam sind.




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Also: Prozessgeschichte wird nur dann in den Tatbestand aufgenommen, wenn sie 

für die Begründung der Entscheidung – und sei es auch nur für die Kostenentscheidung 

– Relevanz hat. 

Die Zeitform der Prozessgeschichte ist stets Perfekt Indikativ – diese Zeitform ist der 

Prozessgeschichte ausschließlich vorbehalten! Die Prozessgeschichte hat keinen 

festen Platz im Tatbestand / Sachbericht. Grundsätzlich gehört sie an das Ende des 

Tatbestandes (z.B. erfolgte Beweisaufnahmen in der Regel zum Schluss erwähnen). 

Doch gilt bei ihr ganz besonders das Gebot der Verständlichkeit: Eine fast schon zur 

Regel gewordene Ausnahme ist die Schilderung der Prozessgeschichte vor den Anträgen, 

wenn diese ansonsten nämlich nicht verständlich wären. Si ist beispielsweise 

bei vorausgegangenem Versäumnisurteil unmittelbar vor den Anträgen folgendes 

darzustellen: “Mit Versäumnisurteil vom ... ist der Beklagte verurteilt worden, an den 

Kläger ... Gegen dieses ihm am ... zugestellte VU hat der Beklagte mit Schriftsatz 

vom ..., eingegangen bei Gericht am ..., Einspruch eingelegt.“ 

Anträge der Parteien 

Zeitform: Präsens. Wichtig: Maßgeblich sind nur die in der letzten mündlichen Verhandlung 

gestellten aktuellen Anträge. Nur diese sind eingerückt darzustellen. Überholte 

Anträge können zwar Bedeutung für die Kostenentscheidung haben und sind 

dann im Tatbestand auch zu benennen, sie stellen dann aber Prozessgeschichte 

dar. 

Die aktuellen Anträge sind in aller Regel wörtliche wiederzugeben. Eine etwaig erforderliche 

Auslegung unklarer Anträge gehört in die Entscheidungsgründe, nicht in den 

Tatbestand. Nur die folgenden Korrekturen dürfen bereits im Tatbestand und zwar 

ohne Kommentar vorgenommen werden: 

- Einfügung des entsprechenden Datums, wenn x % Zinsen ab Rechtshängigkeit 

verlangt werden 

- Berichtigung offensichtlicher sprachlicher Fehler 

- wenn Kläger bei vorausgegangenem Mahnverfahren in der Anspruchsbegründung 

den „Antrag aus dem Mahnbescheid“ stellt, muss der Antrag im Tatbestand 

anhand der Daten aus dem Mahnbescheid formuliert werden 

überflüssige Anträge sind – ebenfalls ohne weitere Erläuterung – wegzulassen. insbesondere 

Kostenanträge und Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß §§ 

708, 709 und 711 Satz 1 ZPO (aber nicht zu §§ 710, 711 Satz 3, 712, 714 ZPO!) sind 

unnötig, weil diese Entscheidungen kraft Gesetzes auch ohne Antrag zu treffen sind. 

Formell sind die jeweiligen Anträge hervorzuheben, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO. Dies geschieht 

üblicherweise dadurch, dass sie von dem vorangehenden Text abgesetzt und 

eingerückt werden: 

Der Kläger beantragt, 

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.000,- nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz 

seit dem 26. Oktober 2001 zu zahlen. 

Die Beklagte beantragt, 

die Klage abzuweisen. 

Streitiger Beklagtenvortrag 

Entspricht dem streitigem Klägervortrag mit dortigen Grundsätzen




Version 1.4 


Prozessgeschichte 2 

Entspricht den obigen Grundsätzen zur Prozessgeschichte 1. Wenn aus Gründen der 

Verständlichkeit die Prozessgeschichte nicht dort darzustellen ist, dann muss dieses 

nun hier erfolgen. 

Nochmals sei auch in diesem Zusammenhang wiederholt: Der Tatbestand ist ein 

neutraler Bericht über den Sach- und Streitstand. Er darf keine (rechtlichen oder 

sonstigen) Wertungen enthalten. Diese sind erst in den Entscheidungsgründen vorzunehmen. 

Das gilt auch und insbesondere für die Prozessgeschichte, namentlich ob 

Fristen gewahrt sind oder wie zweifelhafte Prozesserklärungen auszulegen sind. 

Auch „schiefe" Anträge sind also – soweit es sich nicht nur um offensichtliche sprachliche 

Fehler handelt – wörtlich in den Tatbestand zu übernehmen und erst in den 

Entscheidungsgründen zu korrigieren. 

Entscheidungsgründe 

Diese sind geprägt durch den Urteilsstil. Der Sinn von diesem besteht darin, die Parteien 

durch die Entscheidungsgründe zu überzeugen. Der Urteilsstil ist der Stil der 

(gedachten) "Denn"- oder "Weil"-Sätze: Zuerst wird das Ergebnis genannt, dann folgt 

die Begründung. Jeder der nachfolgenden Sätze muss also mit einem "Denn", "Weil" 

oder "Da" beginnen können und die Begründung für die vorangehenden Sätze enthalten. 

Wichtig ist dabei insbesondere folgendes: 

Wie im Gutachten müssen notwendig Obersätze gebildet und sodann das dort genannte 

Ergebnis abgearbeitet werden. Wie im Gutachten beginnt man daher auch 

mit der AGL, nur eben nicht in Frage sondern in Ergebnisform 

Bsp.: „Der Kläger hat Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Zahlung von EUR 

100,00 aus Kaufvertrag, § 433 BGB. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag 

zustande gekommen. Der Kläger hat durch sein Schreiben vom 5.1.2003 

dem Beklagten angeboten 25 Flaschen Dornheimer zu einem Stückpreis von 

EUR 4,00 zu kaufen. Der Beklagte hat durch sein Schweigen hierauf das Angebot 

auch angenommen. Zwar ist Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, 

§ 151 BGB. Doch gilt ausnahmsweise etwas anderes, wenn zwei 

Personen im geschäftlichen Verkehr ...“ 

Durch Obersätze wird Leser strukturiert durch die Entscheidung geführt. Fast noch 

wichtiger als im ersten Examen ist die dem Leser vermittelte Struktur der Begründung. 

Schlusssätze müssen vermieden werden, was nicht immer einfach ist. Jedes 

„also“, „daher“, „mithin“ ist falsch, denn es bedeutet Gutachtenstil. 

Die Gründe sollten des weiteren zielstrebig formuliert werden. Zweifelssätze und 

Möglichkeitsformen sollten vermieden werden. Worte wie „dürfte“ „sollte“ u.s.w. gehören 

nicht in ein gutes Urteil. Von den Zweifeln, die im Rahmen des Gutachtens und 

auch noch bei der Gliederung der Entscheidung ihren wichtigen Platz haben, muss 

man sich bei der Formulierung eines Urteils frei machen. Es nutzt hier nichts mehr zu 

zeigen, sondern schadet, dass man ein Problem gesehen hat, wenn man sich nicht 

zu einer Lösung durchringen kann. Auch Formulierungen wie "es ist allerdings fraglich, 

ob ..." haben im Urteil nichts zu suchen. 

Ebenso sind allerdings auch scheinbar bekräftigende Wendungen wie "offenbar" und 

"zweifelsfrei" oft nur ein Indiz dafür, dass der Verfasser doch noch Zweifel hatte, die 

er mit inhaltlichen Argumenten nicht überwinden konnte. Also sollten auch solche 

Bekräftigungen weggelassen werden. Das Motto lautet: Möglichst schlicht und be-




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stimmt schreiben und mit Sachargumenten das gefundene Ergebnis begründen, 

insbes. sich mit dem Vortrag der verlierenden Partei auseinandersetzen, denn die 

muss überzeugt werden. Der Gewinner wird im Zweifel auch ohne eingehende Begründung 

von der Richtigkeit des Urteil überzeugt sein. 

In den Entscheidungsgründen sind nur die tragenden Erwägungen darzustellen. 

Alle Ausführungen, die nicht geeignet sind, die getroffene Entscheidung zu stützen, 

sind fehl am Platz. Solche überflüssigen Erwägungen verstecken sich häufig in Halbsätzen, 

die mit dem Wort "zwar" beginnen. Grdstl. (Ausnahme gleich) falsch ist daher 

z.B. die Formulierung: 

„Die zulässige Klage ist begründet. Zwar kann der geltend gemachte 

Anspruch nicht auf § 823 BGB gestützt werden, weil insofern 

die Einrede der Verjährung durchgreift. Unverjährt ist jedoch 

der Anspruch aus § 280 BGB... ).“ 

Schwerer Fehler wäre es z.B., wenn bei einer Schadensersatzklage erst über mehrere 

Seiten die Beweislage hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten erörtert würde 

und es dann hieße: 

„Indes kommt es hierauf nicht an, weil die Forderung verjährt 

ist.“ 

Wenn die Parteien allerdings gerade über eine im Ergebnis irrelevante Tat- oder 

Rechtsfrage streiten, kann es zweckmäßig sein, kurz zu erwähnen, dass und warum 

es hierauf nicht ankommt, indem man etwa schreibt: 

„Die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist unbegründet. 

Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte die Tat überhaupt 

begangen hat. Jedenfalls greift die von ihm erhobene 

Einrede der Verjährung durch.“ 

Die zwar aber Formulierung ist im übrigen auch geeignetes Stilmittel, die Partei, die 

verliert, dadurch zu überzeugen, dass man kurz deutlich macht bis wohin man ihrer 

Argumentation folgt, dann aber aufzeigt, welche weitere Voraussetzung als nicht erfüllt 

angesehen wird. 

Weiter zu beachten ist, dass schlicht und klar formuliert werden sollte. Unabhängig 

davon, ob man sich als Leser eine rechtsunkundige Partei oder einen Anwalt 

bzw. Oberrichter vorstellt: Keine verschachtelten Sätze bilden, keine Leerformeln 

verwenden, juristische Fachausdrücke nur in Maßen verwenden. 

Anzuraten ist auch ein sachlicher Stil, z.B. keine herabsetzenden Äußerungen über 

Rechtsansichten der Parteien ("abwegig") und über deren Verhalten ("unmoralisch") 

Unbedingt zu vermeiden sind Wiederholung des Sachverhalts, den kennt der Leser 

bereits aus dem Tatbestand 

Aufbau der Entscheidungsgründe: 

Einleitungssatz 

Zunächst wird das Gesamtergebnis des Prozesses kurz zusammenfasst, z.B.: 

"Die Klage ist zulässig und begründet" 

„Die zulässige Klage hat bis auf eine geringfügige Zuvielforderung 

von Zinsen auch in der Sache Erfolg"




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"Die zulässige Klage ist nur hinsichtlich des Hilfsantrages begründet" 

„Die Klage ist unzulässig“ 

Der Auslegung des Klageantrag bedarf es ausnahmsweise dann, wenn dieser unklar 

geblieben ist 

Zulässigkeit der Klage 

Auch Ausführungen zur Zulässigkeit sind nur dann angebracht, wenn hierfür nach 

dem Prozessverlauf Anlass besteht. Nur die Sachurteilsvoraussetzungen dürfen angesprochen 

werden, die wirklich problematisch oder umstritten sind. Lediglich bei 

Feststellungsklagen bedarf das Feststellungsinteresse stets der (kurzen!) Erörterung, 

§ 256 I ZPO, sonst bestehen im Zweifel keine Zweifel an der Zulässigkeit 

Begründetheit der Klage 

in 99 % aller Arbeiten (Klausur/Praxis) bildet die Begründetheit der Klage den absoluten 

Schwerpunkt der Bearbeitung 

Obersatz, Rechtssatz 

Der erste Satz ist die Benennung der Anspruchsgrundlage, die entweder erfüllt ist 

(Klage erfolgreich) oder nicht erfüllt ist (Klage wird abgewiesen), z.B.: 

"Dem Kläger steht aus GoA (§§ 677, 683, 670 BGB) gegen den 

Beklagten ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen 

i.H.v. 1.000,-- zu." 

"Der Beklagte ist gem. § 985 BGB zur Herausgabe des PKW an 

den Kläger verpflichtet." 

Bei umfangreichen Urteilen kann es nützlich sein, in einer Art Einleitung vorab die 

innere Systematik der Entscheidungsgründe mit den betreffenden Gliederungspunkten 

mitzuteilen, z.B.: 

„Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen 

Umfang gerechtfertigt. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein 

Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen den 

Beklagten zu (I). Der Beklagte schuldet ihm deshalb ein 

Schmerzensgeld, wobei allerdings ein geringerer als der vom 

Kläger begehrte Betrag angemessen erscheint (II). Ein materieller 

Schaden ist dagegen nicht nachvollziehbar dargetan (III). Im 

Einzelnen ergibt sich dieses aus folgenden Erwägungen: ...“ 

In der Klausur wird es in der Regel dieses skizzierenden Überblicks allerdings nicht 

bedürfen, denn dort sind keine komplizierten schwer zu überblickenden Sachverhalte 

zu beurteilen. 

Wichtig sowohl in Klausur als auch in Praxis ist die saubere Subsumtion des konkreten 

Sachverhalts unter die im Obersatz angegebene Rechtsnorm. Um Struktur und 

Überblick zu behalten ist Gliederung (auch bezifferte, Bezifferung kann dann in Niederschrift 

beibehalten werden sollte aber nicht zu kleinbeziffert sein) sehr sinnvoll; 

Man geht bei der Ausformulierung der Begründung in 3 Denkschritten vor: 

(1) Obersatz 

„Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der Verwirkung




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(2) Definition 

gem. § 242 BGB entgegen.“ 

„Ein solcher Einwand setzt nämlich u.a. voraus, dass seit der 

Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit vergangen 

ist ... (es folgt nähere Begründung des Zeitmoments) 

(3) Subsumtion des Sachverhalts 

„Vorliegend hat der Beklagte jedoch lediglich (folgt Auswertung 

des Sachverhalts) 

Die unproblematischen Tat- und Rechtsfragen sind dabei nur kurz „abzuhaken“, die 

problematischen hingegen sind schwerpunktmäßig zu erörtern. Wichtig dabei ist 

auch: Zitate aus Literatur (z.B. Kommentar) und Rechtsprechung ersetzen nicht die 

eigene Begründung des Urteils durch das Gericht! Es muss zusätzlich argumentiert 

werden. Viele Klausuren sind so angelegt, dass es im Ergebnis auf Generalklauseln 

ankommt, z.B. Treu und Glauben, Wegfall der Geschäftsgrundlage, entgangene Urlaubsfreuden 

– hier ist dann mit konkretem Klausurtext eine möglichst eigene individuelle 

Argumentation innerhalb der (weiten) rechtlichen Grenzen zu finden. Dabei 

sollte auch hier daran gedacht werden: Nur die Anspruchsgrundlagen bzw. Tatbestandsmerkmale 

ansprechen, auf die es für die aus dem Tenor ersichtliche Rechtsfolge 

ankommt, d.h.: bei einer unzulässigen Klage nur die Sachurteilsvoraussetzung 

abhandeln, an der es fehlt, bei einer unbegründeten Klage alle ernsthaft in Betracht 

kommenden Anspruchsgrundlagen erwähnen und dabei jeweils das Tatbestandsmerkmal 

abhandeln, an dem es fehlt. 

Bei einer begründeten Klage genügt die Erörterung der Anspruchsgrundlage, die am 

umfassendsten und offensichtlichsten durchgreift, wobei sämtliche Tatbestandsmerkmale 

dieser Anspruchsgrundlage zu prüfen sind (unproblematische nur kurz 

„abhaken“). Klausur- und auch urteilstaktisch kann in diesen Fällen allerdings geboten 

sein, den Anspruch auch mittels einer anderen AGL zu begründen, die ebenfalls 

erfüllt ist. Das Urteil wird dadurch noch überzeugender, die Klausur bringt dadurch 

noch mehr zutreffende Ausführungen. 

Ist die Klage unschlüssig, ist ausschließlich der Klägervortrag abzuhandeln, also nur 

darzulegen, dass die Klage schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers keinen 

Erfolg hat – auf Vortrag des Beklagten ist nicht einzugehen 

Nebenforderungen 

Auch diese müssen begründet werden, allerdings können die Ausführungen hier in 

aller Regel kurz sein. Also insbesondere: Zinsen, vorgerichtliche Mahnkosten. Bei 

Zinsen genügt i.d.R. der Hinweis auf die Norm (z.B. § 291 BGB). 

Nebenentscheidungen 

werden am Ende des Urteils zwingend ebenfalls begründet, also Kosten und vorläufige 

Vollstreckbarkeit. i.d.R. genügt auch hier §§ zu benennen: 

„Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung 

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 

Nr. 11, 711 ZPO.“




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Einer umfassenderen Begründung bedarf es allerdings bei teilweiser Erledigungserklärung, 

da die Kostenentscheidung sich dann nach § 91a ZPO richtet. 

Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil, Anforderungen des BGH: 

„Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für 

die richterliche Überzeugung "leitend" gewesen sind. Danach genügt eine formelhafte 

Begründung nicht; Unstimmigkeiten dürfen nicht durch einen bloßen Hinweis auf 

eine "persönliche Überzeugung" abgetan werden; andererseits ist es aber auch nicht 

erforderlich, auf alle Beweismittel ausführlich einzugehen. Vielmehr hat der Tatrichter 

die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar 

darzulegen (BGH NJW 1991, 1894, 1895).“ 

An welcher Stelle der Entscheidungsgründe die Beweiswürdigung darzustellen ist, 

ergibt sich aus dem Aufbau der zu erörternden Anspruchsgrundlagen. Dort, wo es 

bei der konkreten Subsumtion auf die Frage ankommt, welche streitige Behauptung 

die richtige ist, muss die Beweiswürdigung erfolgen. Nicht die einzelnen Beweismittel 

sind nacheinander abzuhandeln, sondern die Behauptungen der Parteien. Wenn also 

eine Beweisaufnahme zu mehreren streitigen Tatsachen erfolgt ist, muss ggf. an 

mehreren Punkten der Entscheidungsgründe eine Würdigung des Beweisergebnisses 

stattfinden. Entsprechend dem Urteilsstil ist jeweils das Ergebnis der Beweiswürdigung 

voranzustellen und zwar möglichst so formuliert, dass gleich erkennbar wird, 

wer die Beweislast trägt, etwa: 

oder: 

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass .... 

Der Beklagt hat den Beweis geführt, dass. Zur Überzeugung des Gerichts 

nämlich steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest... 

Die Formulierung der Ausgangsfrage folgt also der Beweislast, ohne dass es zu dieser 

in der Regel näherer Ausführungen bedürfte. Allerdings ist die Verteilung der Beweislast 

anzusprechen, wenn diese im konkreten Fall ausnahmsweise fraglich sein 

sollte oder von den Parteien unterschiedlich gesehen wird. Die weitere Darstellung 

hängt von dem zu begründenden Ergebnis (bewiesen oder nicht) ab. Hier sollte darauf 

geachtet werden, nicht die Aussage der Zeugen wörtlich zu wiederholen und gegenüber 

zu stellen, sondern das Ergebnis der Aussage zu würdigen, das bringt 

Punkte! Sind mehrere Beweismittel herangezogen worden, so empfiehlt sich zunächst 

eine gedankliche Strukturierung: 

1. Beweismittel, die positiv ergiebig sind (durch sie wird die Beweisfrage positiv 

beantwortet). 

2. Beweismittel, die unergiebig sind 

3. Beweismittel, die zwar negativ ergiebig sind (durch sie wird der Vortrag des 

Gegners bestätigt), jedoch die Überzeugungsbildung nicht hindern. 

4. Beweismittel, die negativ ergiebig sind und die die Überzeugungsbildung hindern. 

Will man begründen, dass der Beweis geführt ist, fängt man am besten mit der Darstellung 

der positiv ergiebigen und überzeugungskräftigen Beweismittel an und erörtert 

dann die unergiebigen und nicht überzeugungskräftigen negativen, z.B.:




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„Aufgrund der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, 

dass .... 

Der Zeuge ... hat ausgesagt, .... Die Bekundungen des Zeugen 

sind glaubhaft, weil .... 

Die Aussage des Zeugen ... ist nicht erschüttert worden durch 

die Aussage des Zeugen .... Zwar hat der Zeuge ... bekundet, 

.... Es ist jedoch deutlich geworden, dass der Zeuge den Vorfall 

nicht aufmerksam beobachtet hat / die Unwahrheit gesagt hat / 

bei dem Vorfall selbst nicht dabei war, sondern nur Zeuge vom 

Hören-Sagen ist ....“ 

Bei der Begründung des Fehlens einer Überzeugung ist die Reihenfolge beliebiger. 

Hier kann man entweder zunächst die positiv ergiebigen Beweismittel darstellen und 

dann ihren Beweiswert anhand der negativen Beweismittel entkräften oder die Argumente 

gegen eine Überzeugungsbildung voranstellen und dann ausführen, warum 

diese nicht erschüttert werden konnten. 

Ist das Gericht von einem bestimmten Beweisergebnis überzeugt, so erübrigen sich 

ohnehin jegliche Ausführungen zur Beweislast. Dies gilt in erster Linie für den Fall, 

dass die beweisbelastete Partei ihren Beweis geführt hat. Denkbar ist ferner, dass 

eindeutig das Gegenteil der Behauptungen der beweisbelasteten Partei festgestellt 

werden kann. Auch dann braucht die Beweislastfrage nicht beantwortet zu werden. 

Allerdings ist ein solcher eindeutiger Beweis des Gegenteils i.d.R. schwieriger zu begründen 

als die Beweislastverteilung. Es genügt ja (wie bereits erörtert), dass die 

dem Kläger günstige Tatsache nicht erwiesen ist. Man kann sich daher im Rahmen 

der Entscheidungsgründe auf die Feststellung beschränken, dass der Vortrag der 

beweisbelasteten Partei jedenfalls nicht bestätigt worden ist, also ein sog. non liquet 

vorliegt, und dementsprechend nach der Beweislast entschieden werden kann. 

Bsp.: 

„Der Kläger hat nicht beweisen können / ist beweisfällig geblieben 

für seine Behauptung, dass ... Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme 

ist das Gericht weder von der Richtigkeit der 

Behauptung des Klägers noch von der des Beklagten überzeugt. 

Der Zeuge ... hat bekundet ... Hingegen hat der Zeuge ... 

bekundet .... Die Aussage des Zeugen .... ist nicht weniger 

glaubhaft als die des Zeugen .... Beide Zeugen haben ihre Aussage 

ruhig, sachlich, klar und in sich widerspruchsfrei gemacht 

und haben auf sämtliche Fragen spontan und in sich stimmig 

geantwortet. Es liegt daher ein sog. non liquet vor, das zu Lasten 

des beweispflichtigen Klägers geht.“ 

ist eine Bewertung von Tatsachen vorzunehmen, z.B. Zeugenaussagen, darf man 

sich nicht hinter Leerformeln verschanzen. Unzureichend ist z.B., lediglich zu schreiben: 

„Aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen X steht zur Überzeugung des 

Gerichts fest, dass der Beklagte von dem Kläger arglistig getäuscht worden ist.“ Solche 

Sätze eignen sich nur als Einleitung, der eine konkrete Begründung folgen muss 

(was hat der Zeuge gesagt, warum glaubt man ihm, wie bewertet man seine Bekundungen). 

7. Der Aktenvortrag




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Die praktische Notwendigkeit eines Aktenvortrags besteht bei Kollegialgerichten. Für 

jede Akte gibt es einen (für diese verantwortlichen) Berichterstatter. Dieser hat den 

anderen Richtern (und Referendaren) mündlich zusammen zu fassen, welcher Fall 

zu behandeln ist und wie mögliche Entscheidung aussehen könnten. Dabei soll sein 

Vortrag ausreichende Grundlage sein, juristisch gemeinsam über den Fall diskutieren 

zu können. 

Im Examen hat der Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung Bedeutung, die mit diesem 

eingeleitet wird. Auch bei dem Ausbilder wird und sollte der Aktenvortrag Thema 

sein. 

Die Zeitvorgabe im Examen für den Vortrag lautet 10 Minuten. Daran sollte sich auch 

bei Vorträgen gegenüber dem Ausbilder orientiert werden. Das ist wenig Zeit. Deswegen 

ist die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich auf die eigentlichen Probleme 

des Falles, ganz entscheidend für einen guten Vortrag. 

Der schulmäßige Aufbau ist im Regelfall wie folgt: 

(1) Einleitung 

Mit dem ersten Einleitungssatz wird dem Zuhörer vermittelt, worum es eigentlich 

geht: 

(2) Sachbericht, 

„Ich berichte von einem Rechtsstreit, der im Jahre ... beim AG 

... anhängig war.“ 

„Der Kläger Ludwig Meyer begehrt von dem Beklagten Karl Moser 

Zahlung von EUR 350,00 für ein gebrauchtes Kfz.“ 

Es folgt die Wiedergabe des Sachverhalts im Sachbericht. Zeitlich gilt die Vorgabe, 

dass dieser etwa 1/3tel und die Begründung 2/3tel der Vortragszeit in Anspruch 

nehmen soll. Der Sachbericht entspricht im wesentlichen dem Tatbestand des Urteils. 

Es kann daher hier für Einzelheiten auf den dortigen Aufbau verwiesen werden. 

Die Grobstruktur lautet: Unstreitiger Vortrag, streitiger Klägervortrag, Anträge, streitiger 

Beklagtenvortrag, Prozessgeschichte. 

Allerdings ist zu Bedenken, dass der Sachbericht nur mündlich erfolgt. Daher ist noch 

mehr als beim schriftlich ausformulierten Tatbestand auf Verständlichkeit zu achten. 

Daten sollten sehr sparsam mitgeteilt werden, nämlich nur wenn es unbedingt auf 

den konkreten Zeitpunkt für die Entscheidung ankommt. 

Werden eine Vielzahl von Gegenständen herausverlangt oder sind viele einzelne 

Mängel einer Mietsache oder Bausache streitig (Punktesachen) ist dieses nur thematisch 

zu umschreiben. Wegen genauer Einzelheiten ist auf die Gründe zu verweisen: 

„Der Kläger verweigert die Schlusszahlung mit der Begründung, 

die Werkleistung sei mit etlichen Mängeln behaftet, zum 

Beispiel am Fußboden und an den Fenstern. Auf die 

Einzelheiten komme ich später zurück.“ 

Bei besonders wichtigen Details im Sachbericht, sollte die Aufmerksamkeit der Zuhörer 

auf diese gelenkt werden: 

„Im April 2003 kaufte der Kläger bei dem Beklagten einen 

Frack, ein Paar Schuhe und – darauf wird es später noch 

besonders ankommen – einen Papagei der sprechen kann“




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Die Anträge sind wortgenau wiederzugeben. Dabei ist zulässig, die Anträge aus der 

Akte (Klausur) vorzulesen. 

Bei der Gewichtung, inwieweit streitiger Kläger oder Beklagtenvortrag gebracht werden 

sollte, ist das Ergebnis der Begutachtung schon mitzubedenken. Ist die Klage 

also etwa bereits unschlüssig, sollte der streitige Beklagtenvortrag nur knapp gebracht 

werden, womöglich auch mit dem Zusatz: 

„Auf all das wird es letztlich jedoch nicht ankommen. 

Gegebenenfalls komme ich hierauf im Einzelnen noch zurück“ 

Bei Beweisaufnahmen ist die Darstellung im Sachbericht ähnlich wie im Tatbestand. 

Es wird mitgeteilt, dass sie stattgefunden hat und verweist wegen des Ergebnisses 

auf die spätere Begründung: 

„Das Gericht hat zum Unfallhergang Beweis erhoben durch 

gemäß Beweisbeschluss vom 25.2.2004 durch Vernehmung 

der Zeugen.... Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme komme 

ich später bei der Frage der Begründetheit zurück.“ 

Allerdings darf man natürlich nicht auf den Akteninhalt Bezug nehmen, denn den 

kennt der Zuhörer ja gerade nicht. 

(4) Entscheidungsvorschlag 

Die eigentliche Begründung beginnt mit einem Entscheidungsvorschlag. Dabei ist 

nicht die genaue Tenorierung im Wortlaut zu benennen, sondern das wesentliche 

Ergebnis der Entscheidung zu umreißen. Der Sinn liegt darin, dass die Aufmerksamkeit 

des Zuhörers erhöht wird, wenn er von vornherein die Frage beantwortet erhält, 

was das Ergebnis der Prüfung sein wird: 

(5) Begründung 

„Ich schlage vor, die Klage abzuweisen.“ 

„Ich schlage vor, der Klage in vollem Umfang statt zu geben.“ 

„Ich schlage vor, der Klage in Höhe von rund EUR 14.000,00 

statt zu geben und sie im Übrigen abzuweisen“ 

„Ich schlage vor, Beweis (durch Vernehmung des Zeugen 

Krohn) zu erheben“ 

Die Begründung ist der Schwerpunkt des Aktenvortrags. Die Begründung erfolgt formal 

als Mischung zwischen Urteilstil und Gutachten. Anteilsmäßig wird der Urteilsstil 

hauptsächlich verwendet. Zweifelsfragen aber oder solche, bei denen geteilte Ansichten 

gut vertretbar sind, sind jedoch im Gutachtenstil zu berichten: 

„Der Anspruch des Klägers begründet sich aus § 433 BGB. 

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag geschlossen worden. 

Der Kläger hat dem Beklagten das Fahrrad gemäß § 929 BGB 

auch zu Eigentum übertragen. Der Beklagte hat den Kaufpreis 

von EUR 400,00 noch nicht gezahlt. All das ist unstreitig. Fraglich 

allerdings ist, ob der Kaufpreisanspruch des Klägers durch 

erklärte Aufrechnung nach § 389 ZPO untergegangen ist...“ 

Stilistisch sollte darauf geachtet werden, soweit wie möglich den gesetzlichen Bezug 

herzustellen, also bei allen Ober- und Untersätzen die gesetzliche Vorschrift hinzuzufügen 

aus der sich die jeweilige Behauptung begründet. Das ist im mündlichen Vor-




Version 1.4 


trag noch entscheidender als in der schriftlichen Klausur. Ist im Sachbericht eine Beweisaufnahme 

erwähnt worden, wird sie in der Begründung an der Stelle aufgegriffen 

an der sie für die Subsumtion Relevanz hat; hier ist dann auch noch mal auf das Ergebnis 

näher einzugehen: 

Das würde voraussetzen, dass eine Aufrechnungslage gemäß 

§ 387 ZPO bestanden hat. Der Beklagte hat in der Tat eine Gegenforderung 

in überschießender Höhe gegenüber dem Kläger, 

nämlich aus Werkvertrag, § 631 BGB. Nachdem Ergebnis der 

Beweisaufnahme steht dieses zur Überzeugung des Gerichts 

fest. Der Zeuge Krohn hat in seiner Vernehmung bekundet, ... 

Diese Bekundungen sind glaubhaft ... Ihnen steht auch nicht 

entgegen, dass ...“ 

In Punktesache sollte das voran gestellt werden, was allen zu behandelnden Punkten 

gemein ist. Sodann ist nach und nach jeder Einzelpunkt abzuhandeln, so als 

wenn es sich um eigene Miniklagen handeln würde. Dabei ist darauf zu achten, dass 

der genaue Sachverhalt im Sachbericht ja noch nicht geschildert worden ist, hier also 

einleitend gebracht werden muss: 

Der Kläger behauptet, die Lötstellen der Dachrinnen seien undicht, 

das Wasser tropfe gegen das Mauerwerk. Zum Beweis 

hierfür hat er Sachverständigengutachten angeboten. Über diese 

Behauptung wird Beweis zu erheben sein. Beweispflichtig ist 

... 

Am Ende der Begründung sollte noch daran gedacht werden, dass auch die Nebenentscheidung 

der (kurzen) Begründung bedürfen. Auch hier sollte der systematische 

Anknüpfungspunkt unbedingt das Gesetz sein. 

(6) Konkreter Entscheidungsvorschlag 

Der Aktenvortrag schließt mit einem ausführlichen Entscheidungsvorschlag. Je nach 

Sachverhalt kann dieses eine Endentscheidung oder ein Zwischenbeschluss sein. 

Beim Urteil ist vollständig zu tenorieren. Ein Beweisbeschluss ist auszuformulieren. 

Stilistisch darf der ausformulierte Entscheidungsvorschlag abgelesen werden. 

Wie bereits ausgeführt ist bei Aktenvorträgen für den Ausbilder damit zu rechnen, 

dass Termin erst ansteht oder die Sache noch nicht entscheidungsreif erscheint. Der 

konkrete Vorschlag wird dann häufig darin liegen, entweder einen rechtlichen Hinweis 

nach § 139 ZPO zu erteilen oder einen Beweisbeschluss zu verkünden. Doch 

bedarf es auch in diesen Fällen einer sauberen Begründung, warum das Ergebnis 

gerade wie vorgeschlagen lautet. Dabei ist auch hier zur Begründung grundsätzlich 

im Urteilsstil vorzutragen und bei Problemen in den Gutachtenstil über zu gehen: 

„Der Krohn hat Anspruch auf Zahlung von EUR 400,00 aus 

Kaufvertrag § 433 Abs. 2 gegenüber Bohne. Denn.. Allerdings 

könnte der Anspruch durch die von Bohne nach § 389 BGB erklärte 

Aufrechnung untergegangen sein. Fraglich ist, ob Aufrechnungslage 

bestanden hat, § 387 BGB. Der Bohne behauptet, 

er habe am 24.3.2003 seinerseits auf Bestellung des Krohn 

25 Dachlatten an diesen geliefert ohne dass die bis heute bezahlt 

worden wären. Krohn bestreitet den Erhalt. Bohne hat 

Beweis für die Lieferung angeboten. Sollte sich seine Behauptung 

bestätigen, stünde ihm eine zur Aufrechnung geeignete




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Gegenforderung zu. Es ist daher Beweis zu erheben über diese 

entscheidungserhebliche Behauptung des Bohne durch Vernehmung 

der Zeugin Langbein.“

Das Skript Teil 1 bis einschließlich Seite 9 - Matthias-buhk.de

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