Antrag auf Befreiung vom Benutzungszwang bei der ...
Antrag auf Befreiung vom Benutzungszwang bei der ...
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Informationen zum<br />
„<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />
Regenwasserkanalisation“<br />
Grundsätzliches<br />
Nach einer Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Abgabensatzung zur Abwasserbeseitigung wird seit dem 1. Januar<br />
2004 die Nie<strong>der</strong>schlagswassergebühr in eine Grundgebühr und Benutzungsgebühr<br />
<strong>auf</strong>geteilt.<br />
Die Grundgebühr beträgt bis 200 m² überbaute Fläche 16,- €/Jahr, je weitere 20 m² Fläche<br />
zuzüglich 1,60 €/Jahr. Sie ist das Entgelt dafür, dass die Gemeinde für das Grundstück eine<br />
Anschlussmöglichkeit an die Regenwasserkanalisation bereit hält und ist daher von allen<br />
Anschlussnehmern in jedem Falle zu entrichten.<br />
Die Benutzungsgebühr beträgt bis 200 m² überbaute Fläche 8,- €/Jahr, je weitere 20 m²<br />
Fläche zuzüglich 0,80 €/Jahr. Wie die Bezeichnung vermuten lässt, wird mit dieser Gebühr<br />
die tatsächliche Benutzung des Anschlusses abgegolten.<br />
Um <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Regenwasserkanalisation befreit werden zu können, darf<br />
das <strong>auf</strong> dem Grundstück anfallende Regenwasser nicht in den öffentlichen Regenkanal<br />
eingeleitet werden. Dies gilt sowohl für das Regenwasser von den Dachflächen als auch für<br />
das Regenwasser von den wasserdicht befestigten Flächen (Pflasterungen etc.).<br />
Frage: In welchen Fällen kann ich mich also für mein Grundstück <strong>vom</strong><br />
<strong>Benutzungszwang</strong> befreien lassen? Welche Voraussetzungen müssen<br />
tatsächlich erfüllt sein?<br />
Antwort: Es müssen folgende drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:<br />
1) Das Regenwasser aller Dachflächen muss <strong>auf</strong> dem eigenen Grundstück versickert<br />
werden.<br />
Zulässige Alternative zu Versickerung <strong>bei</strong> Dachflächen: Das Regenwasser wird in einer<br />
Zisterne gesammelt, die mit einer Regenwassernutzungsanlage ausgerüstet ist, über<br />
die mindestens eine Toilette und/o<strong>der</strong> Waschmaschine betrieben wird.<br />
2) Das Regenwasser aller (wasserdicht) befestigten Flächen (Pflasterungen,<br />
Asphaltierungen, ...) darf nicht in die öffentliche Regenwasserkanalisation gelangen,<br />
son<strong>der</strong>n muss ebenfalls <strong>auf</strong> dem Grundstück versickern.<br />
3) Ein Überl<strong>auf</strong> <strong>der</strong> Versickerungsanlage darf nicht an den öffentlichen Regenkanal<br />
angeschlossen sein.<br />
Frage:<br />
Antwort:<br />
Kann ich für Teil(dach)flächen, die nicht in die Regenkanal entwässern, <strong>vom</strong><br />
<strong>Benutzungszwang</strong> befreit werden?<br />
Ja. Da Sie aber für die weiterhin am Regenkanal angeschossenen Teilflächen Ihres<br />
Grundstücks nicht <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> befreit werden, ist für diese Flächen zumindest<br />
die Mindestgebühr (also für 200 m²) fällig. Flächen, die größer als 200 m² sind, werden in<br />
Schritten von 20 m² gestaffelt veranlagt.<br />
Eine Teilbefreiung wirkt sich also wegen <strong>der</strong> Mindestveranlagung <strong>bei</strong> den meisten<br />
Wohnbau-Grundstücken nicht positiv <strong>auf</strong> die Gebührenberechnung aus.<br />
Aber auch <strong>bei</strong> Teilbefreiungen gilt: Voraussetzung für eine gebührenrelevante Auswirkung<br />
<strong>der</strong> Teilbefreiung ist, dass keine befestigten Flächen (Pflasterungen, ...) in den öffentlichen<br />
Regenkanal entwässert werden.
Frage:<br />
Antwort:<br />
Kann ich für Teil(dach)flächen, die nicht in die Regenkanal entwässern, <strong>vom</strong><br />
<strong>Benutzungszwang</strong> befreit werden?<br />
Ja. Da Sie aber für die weiterhin am Regenkanal angeschossenen Teilflächen Ihres<br />
Grundstücks nicht <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> befreit werden, ist für diese Flächen zumindest<br />
die Mindestgebühr (also für 200 m²) fällig. Flächen, die größer als 200 m² sind, werden in<br />
Schritten von 20 m² gestaffelt veranlagt.<br />
Eine Teilbefreiung wirkt sich also wegen <strong>der</strong> Mindestveranlagung <strong>bei</strong> den meisten<br />
Wohnbau-Grundstücken nicht positiv <strong>auf</strong> die Gebührenberechnung aus.<br />
Aber auch <strong>bei</strong> Teilbefreiungen gilt: Voraussetzung für eine gebührenrelevante Auswirkung<br />
<strong>der</strong> Teilbefreiung ist, dass keine befestigten Flächen (Pflasterungen, ...) in den öffentlichen<br />
Regenkanal entwässert werden.
Absen<strong>der</strong>angaben<br />
Grundstück (Straße + Nr.): ...................................................................................<br />
Flur / Flurstück(e) .............................. / ........................................<br />
An die Eigentümer (Name): ...................................................................................<br />
Gemeinde Wallenhorst<br />
Rathausallee 1 Anschrift (Straße): ...................................................................................<br />
49134 Wallenhorst PLZ Wohnort: ...................................................................................<br />
Nach Möglichkeit bitte Lageplan o<strong>der</strong> Skizze <strong>bei</strong>fügen; weitere Erläuterungen o<strong>der</strong> Aufmaße ggfs <strong>auf</strong> einem geson<strong>der</strong>ten Blatt.<br />
Tragen Sie die Abmessungen <strong>der</strong> Fläche(n) o<strong>der</strong> <strong>der</strong> einzelnen Teilflächen in die Kästchen ein.<br />
Beispiel: ja nein<br />
Nie<strong>der</strong>schlagwassers machen.<br />
11,50 m X 8,40 m = 96,60 m² X Versickerung in Drainagerohren im Garten<br />
Länge X Breite = Fläche (Zutreffendes bitte ankreuzen)<br />
1) Bebaute Flächen<br />
<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />
Regenwasserkanalisation<br />
Fragebogen<br />
Sind die Flächen an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen?<br />
Bei nein bitte hier Angaben zum Verbleib des<br />
Bitte geben Sie alle überdachten Flächen Ihres Grundstücks an. (Hinweis: Dachüberstände werden nicht mitgerechnet!)<br />
a) Hauptgebäude ja nein<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m² m²<br />
nicht angeschlossen<br />
b) Garage / Carport<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m² m²<br />
nicht angeschlossen<br />
c) sonst. Nebengebäude (z.B. Gartenhäuschen, ...)<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m² m²<br />
nicht angeschlossen
2) befestigte Flächen (nicht überdacht)<br />
Bitte geben Sie alle wasserdicht befestigten Flächen Ihres Grundstücks an. (z.B. Pflasterungen, Asphaltierungen, ...)<br />
a) Zufahrt(en) ja nein<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
- 2 -<br />
Sind die Flächen an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen?<br />
Bei nein bitte hier Angaben zum Verbleib des<br />
Nie<strong>der</strong>schlagwassers machen.<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m² m²<br />
nicht angeschlossen<br />
b) PKW-Stellplätze <strong>auf</strong> dem eigenen Grundstück<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m²<br />
m²<br />
nicht angeschlossen<br />
c) Terrassen und Wege; Sonstiges<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
m X m = m² ..................................................................<br />
Summe<br />
an die Regenwasserkanalisation<br />
angeschlossen<br />
m² m²<br />
nicht angeschlossen<br />
3) Zusammenfassung (Summe <strong>der</strong> an die Regenkanalisation angeschlossenen/nicht angeschlossenen Flächen)<br />
überdachte Flächen aus 1)<br />
angeschlossen<br />
m²<br />
nicht angeschlossen<br />
m²<br />
befestigte Flächen aus 2)<br />
m²<br />
m²<br />
Gesamt<br />
m²<br />
m²<br />
4) Regenwassernutzungsanlage<br />
Ist <strong>auf</strong> dem o.a. Grundstück eine Regenwassernutzungsanlage installiert, mit <strong>der</strong> mindestens eine Toilette und/o<strong>der</strong><br />
Waschmaschine betrieben wird? (Zisternen, die lediglich zur Gartenbewässerung genutzt werden, sind in diesem Sinne<br />
keine Regenwassernutzungsanlagen!)<br />
5) <strong>Antrag</strong> / Erklärung<br />
Ich beantrage die <strong>Befreiung</strong> <strong>vom</strong> <strong>Benutzungszwang</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Regenwasserkanlisation für mein o.a.<br />
Grundstück. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben.<br />
ja<br />
nein<br />
....................................................... ........................................................................<br />
(Ort, Datum)<br />
(Unterschrift)
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