Verfassungsrecht - Grundrechte

Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt
ist. Nicht jedoch rein statistische Angaben.
A: auch Tatsachen, wenn sie im Zusammenhang mit Meinung geäußert werden,
weil beides nicht trennscharf unterschieden werden kann
P: (unwahre) Tatsachenbehauptungen
- BVerfG: grds. auch Tatsachenbehauptungen, außer erwiesen oder bewusst
unwahr im Zeitpunkt der Äußerung (Auschwitzlüge)
- a.A.: ist regelmäßig mit Werturteil verbunden, weil schon das wann, wo und wie
einer Tatsachenbehauptung wertende Qualität hat. Auf wahr oder falsch kann es
nicht ankommen, weil auch Freiheit zum Irrtum.
- m.M.: sind wahr oder falsch, daher nicht Schutzbereich des Art. 5
P: kommerzielle Werbung
- h.M.: geschützt, sobald sie – wie fast immer – einen meinungsbildenden Kern
hat (nicht bloße Logo-Einblendung)
- m.M.: beinhaltet schwerpunktmäßig kein Element der Stellungnahme
b. Äußern und Verbreiten
- Äußern im weitesten Sinne
- nicht, wenn Zwang/Druck eingesetzt werden soll
- auch der ungestörte Empfang beim gewünschten Empfänger
c. negative Meinungsfreiheit
Freiheit, Meinungen nicht zu äußern und fremde Meinungen als eigene äußern oder
verbreiten zu müssen.
2. Informationsfreiheit
Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Keine
Pflicht des Staates zur Informationsbeschaffung.
A: auch die Ereignisse selber (z.B. Unfall etc.)
P: allgemein zugänglich
- BVerfG: rechtliche Beschränkung genügt nur, wenn es staatliche Quelle ist
- h.L.: rechtliche Beschränkungen alleine können nie genügen
3. Pressefreiheit
Druckerzeugnis zur Verbreitung geeignet und bestimmt
- von der Informationsbeschaffung (Quellenschutz) bis zur Verarbeitung und
Verbreitung
- Institutionsgarantie einer freien Presse
- nur rechtmäßige Informationsbeschaffung
- daraus keine Pflicht des Staates zu Auskünften / Tonbandmitschnitten
P: qualitative Einschränkung
- ganz h.M.: keine qualitativen Anforderungen
- m.M.: informationeller Gehalt nötig
P: interne Pressefreiheit
auch ggü. den Vorgesetzten (z.B. Verlegern)? Der Redakteur wird wohl in der
groben Linie den Vorgaben des (auch geschützten) Verlegers folgen müssen,
dieser darf ihm aber keine Einzelanweisungen geben.
4. Rundfunkfreiheit (auch Fernsehen)
jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von
Gedankeninhalten durch physikalische Wellen (drahtlos oder drahtgebunden).
- Umfang wie bei der Pressefreiheit
- ÖR-Anstalten und Private (war strittig)
- Bestands- und Entwicklungsgarantie für den ÖR-Rundfunk
5. Filmfreiheit
Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zur Projektierung
bestimmt sind
B. Eingriffe
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