Verfassungsrecht - Grundrechte

Wohnung = Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum
Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt
A: nach h.M. auch Betriebs- / Büroräume
P: öffentlich zugängliche Geschäftsräume
- h.M.: Entscheidungsfreiheit des Inhabers rechtfertigt auch hier den Wohnungsbegriff,
weil er sich auch hier der "Öffentlichkeit" entziehen kann
- m.M.: nicht geschützt
P: online-Durchsuchungen
- t.v.A.: auch technisches Ausspähen von Daten ist erfasst, zudem kein Unterschied,
ob Daten im Regal oder auf der Festplatte ausgeforscht werden (Schutzbereich +)
- a.A.: kein körperliches Eindringen und Zugang mit Anschluss an Internet freiwillig
eröffnet (Schutzbereich -)
B. Eingriff
I. körperliches Eindringen
A: Durchsuchen
Recht zum Betreten (vgl. § 61 VI BauO) erfasst nicht das Recht zum Durchsuchen! Die
Schranken ergeben sich aus Abs. 7, bzw. für gewerbliche Räume aus einer
ungeschriebenen Rechtfertigung (a.A.: dann kein "Eingriff" in Art. 13, Schutz über Art. 2
mit den bekannten Voraussetzungen).
A: Abriss
ist mangels Bezug zur Privatheit kein Eingriff in Art. 13
II. unkörperliches Eindringen (insb. Späh- / Lauschangriff)
C. Schranken
I. für Durchsuchungen: Abs. 2
qual. GesVorb: Entscheidung durch Richter auf Grdl. eines förmlichen Gesetzes
1. inhaltlich hinreichend bestimmt
konkreter Tatvorwurf, gesuchte Beweismittel, zu durchsuchende Räume
2. Befristung
BVerfG: spätestens ½ Jahr nach Anordnung ist der Durchsuchungsbeschluss nicht
mehr taugliche Grundlage
II. für Späh- / Lauschangriff: Abs. 3 – 6
A: Schutz der Intimsphäre
Überwachung ist abzubrechen / Aufzeichnungen zu vernichten (Verwertungsverbot),
wenn Vorgänge aus dem Intimbereich aufgezeichnet wurden (insb. Selbstgespräch,
Gespräch mit engsten Vertrauenspersonen über persönliche Dinge)
III. für sonstige Eingriffe: Abs. 7
IV. P: kollidierendes VerfR
- h.M.: auch neben qual.GesVorb anwendbar, weil sonst unbeschränkte GR leichter
einschränkbar wären (durch kollVerfR) als solche mit qual.GesVorb
- m.M.: würde Schrankensystematik unterlaufen
V. P: Betretungs- / Besichtigungsrechte
- m.M.: dann schon kein Eingriff (Art. 2 bleibt mit gleichen Voraussetzungen)
- h.M.: Geschäfts-, Arbeits- und Betriebsräume sind nach dem Willen des Inhabers in
den sozialen Bereich eingerückt und damit in gewissem Umfang aus der Intimsphäre
entlassen. Deshalb wohl ungeschriebener einfacher GesVorb aus konkretisiertem,
kollidierenden VerfR (Prüfungsmaßstab: Art. 2 i.V.m. Verhältnismäßigkeit)
a. gesetzl. ErmGrdl (d.h. wohl "Parlamentsvorbehalt")
b. dient erlaubtem Zweck
c. Gesetz gibt Zweck an
d. nur zu Zeiten, die normalerweise für Nutzung offen steht
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