Antrag - Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Antrag
auf Eintragung als Pflichtmitglied in die Liste der nachweisberechtigten Ingenieurinnen
und Ingenieure für Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren § 66 Abs. 6
LBauO
1. Allgemeine Informationen
über die Voraussetzungen zur Eintragung in die Liste der nachweisberechtigten
Ingenieurinnen und Ingenieure für Standsicherheit im vereinfachten
Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs.5 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
(LBauO) bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.
Nach § 66 Abs. 5 LBauO (vereinfachtes Genehmigungsverfahren) müssen
Bescheinigungen für Vorhaben, ausgenommen Wohngebäude der Gebäudeklasse 3, von
Personen aufgestellt sein, die in einer von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu
führenden Liste eingetragen sind.
In die Liste sind auf Antrag Personen mit einem berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur oder
Bauingenieurwesen einzutragen, die mindestens drei Jahre regelmäßig
Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft haben.
Von der geforderten Regelmäßigkeit bei der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen
kann nur gesprochen werden, wenn im Schnitt mindestens 10
Standsicherheitsnachweise pro nachzuweisendem Jahr dokumentiert werden.
Die Eintragung in eine vergleichbare Liste eines anderen Landes der Bundesrepublik
Deutschland gilt auch in Rheinland-Pfalz. Für Personen, die in einem anderen
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften gleichgestellten Staat niedergelassen und dort zur Aufstellung von
Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, gilt § 64 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Mit dem
Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt“ und der Novellierung der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz entfällt
seit dem 28. Dezember 2009 die Verpflichtung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz,
auswärtige nachweisberechtigte Ingenieure in der Liste nach § 66 Abs. 5 LBauO zu
führen, da nach § 66 Abs.5 Satz 3 LBauO die Eintragung in eine vergleichbare Liste eines
anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland auch in Rheinland-Pfalz gilt. Gerne kann
jedoch trotzdem eine Eintragung und Listenführung erfolgen mit dem Vorteil, dass eine
Listung in der Expertensuche auf der Homepage der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
vorgenommen wird. In diesem Fall entstehen Gebühren und Beiträge.
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Einzureichende Unterlagen
Für den Antrag auf Eintragung in die Liste nach § 66 Abs. 5 LBauO i.V.m. der
"Landesverordnung über die von der Kammer der Beratenden Ingenieure nach § 63
Abs. 2 und § 65 Abs. 3 der Landesbauordnung zu führenden Listen vom 30. März 1998"
füllen Sie bitte das nachfolgende Antragsformular aus und fügen bitte die hier
aufgeführten Unterlagen bei:
Ausgefülltes Antragsformular
Ausgefüllter Datenbogen
Ausgefüllter Erklärungsbogen
Ausgefülltes Formular zur Einwilligung in die Verwendung personenbezogener
Daten
Ausgefüllter Bogen zur Berufshaftpflichtversicherung
Einzugsermächtigung
Amtlich beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses (nicht die Diplom-Urkunde)
Prüfberichte und/oder Standsicherheitsnachweise für drei Jahre nach § 66 Abs. 5
LBauO sowie Bescheinigung/en Ihrer/Ihres Arbeitgeber/s mit ausführlichen
Angaben über Ihre Tätigkeit als Baustatiker/in. Als Auskunft über die durch Sie
eigenver-antwortlich/eigenständig aufgestellten Standsicherheitsnachweise nach §
66 Abs. 1 kann eine Liste mit folgenden Angaben dienen:
Baujahr, Bauort, Bauherr, Objektart, Seitenanzahl der statischen
Berechnung, Anzahl der Konstruktionszeichnungen zum Nachweis der lt.
der Landesverordnung geforderten Regelmäßigkeit. Falls vorhanden, sollten
zugeordnete Prüfberichte mitgeliefert werden.
Von der geforderten Regelmäßigkeit bei der Aufstellung von
Standsicherheitsnachweisen kann nur gesprochen werden, wenn im Schnitt
mindestens 10 Standsicherheits-nachweise pro nachzuweisendem Jahr
dokumentiert werden.
Kosten
Die Gebühr für die Eintragung sowie den jährlichen Beitrag entnehmen Sie bitte der
Kostenordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Bearbeitung Ihres Antrages erst nach
Eingang der Gebühr erfolgen kann.
Nach Beratung der eingereichten Unterlagen durch die zuständigen Sachverständigen
und den Eintragungsausschuss werden wir Sie unaufgefordert über die Ergebnisse
informieren.
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2. Antrag § 66 LBauO
auf Eintragung in die Liste der nachweisberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure
Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Liste der nachweisberechtigten Ingenieurinnen
und Ingenieure für Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66
Abs.5 LBauO im Land Rheinland-Pfalz.
Die hierzu notwendigen Unterlagen habe ich ausgefüllt und die erforderlichen Nachweise
beigefügt.
ausgefüllter Datenbogen
beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses (nicht Diplomurkunde)
Prüfberichte und/oder Standsicherheitsnachweise für drei Jahre nach § 66
Abs. 5 LBauO sowie Bescheinigung/en Ihrer/Ihres Arbeitgeber/s mit
ausführlichen Angaben über Ihre Tätigkeit als Baustatiker/in. Als Auskunft über
die durch Sie eigenverantwortlich/eigenständig aufgestellten
Standsicherheitsnachweise nach § 66 Abs. 1 kann eine Liste mit folgenden
Angaben dienen:
Baujahr, Bauort, Bauherr, Objektart, Seitenanzahl der statischen
Berechnung, Anzahl der Konstruktionszeichnungen zum Nachweis der lt.
der Landesverordnung geforderten Regelmäßigkeit. Falls vorhanden, sollten
zugeordnete Prüfberichte mitgeliefert werden.
Von der geforderten Regelmäßigkeit bei der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen
kann nur gesprochen werden, wenn im Schnitt mindestens
10 Standsicherheitsnachweise pro nachzuweisendem Jahr dokumentiert
werden.
Tabellarische Auflistung zu den eingereichten Objekten mit Angaben, welche
Tätigkeiten erbracht wurden
Erklärungsbogen
polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als drei Monate
(Original oder beglaubigte Abschrift)
Nachweis über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung bei
selbstständiger und gewerblicher Tätigkeit, nicht älter als drei Monate
(Original)
Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten
Kostenbeitrag habe ich auf das Konto 48 000 244 bei der Sparkasse Mainz (BLZ
550 501 20) überwiesen.
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Mitgliedsnummer:
(nur für Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz)
_____________________
Ort, Datum
_________________________________
Unterschrift
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3. Datenbogen
Ich mache hiermit zum Zwecke der Eintragung in der bei der Ingenieurkammer
Rheinland-Pfalz geführten Liste der nachweisberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure
für Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 5 LBauO
nachfolgende Angaben:
3.1 Angaben zur Person:
3.1.1 Anrede: Frau Herr
3.1.2 Familienname:
3.1.3 Vorname:
3.1.4 früher geführter Name:
3.1.5 Titel und akademische Grade:
3.1.6 Geburtsdatum:
3.1.7 Geburtsort:
3.1.8 Staatsangehörigkeit:
3.1.9 Privatadresse:
Straße
PLZ/Ort
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
3.1.10 Büroanschrift:
Bürobezeichnung:
Straße
PLZ/Ort
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
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3.2 Fachdaten
3.2.1 Examen folgender Hochschule:
der Fachrichtung:
wurde am:
abgelegt
Dabei wurde die akademischen Bezeichnung:
_____
erworben.
3.2.2 Eine Staatsprüfung zum gehobenen oder höheren bautechnischen
Verwaltungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland wurde
am:
bei:
in der Fachrichtung:
erfolgreich abgelegt.
3.2.3 Amtliche Bestätigung der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung
”Ingenieur” wurde wann von welcher Behörde ausgestellt?
_____________________________
3.2.4 Nach Abschluss der Berufsausbildung habe ich eine hauptberufliche praktische
Tätigkeit (Berufspraxis) auf dem Gebiet der Tragwerksplanung in
Vollzeitbeschäftigung von drei Jahren oder in Teilzeitbeschäftigung, die einer
vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung von drei Jahren entspricht, ausgeübt
von:
bis:
Zum Nachweis sind beigefügt:
Arbeitgeberbescheinigung
Auflistung der bearbeiteten Vorhaben mit Angaben, welche Tätigkeiten für die
Genemigungsplanung erbracht wurden
3.2.5 Berufshaftpflichtversichert bei welcher Versicherung?
für Personenschäden
in Höhe von EUR____________
für Sachschäden und Vermögensschäden
in Höhe von
EUR_______________
Ein Versicherungsnachweis aus dem der Bestand, die Höhe und eventuelle
Ausschlüsse von Wagnissen der Berufshaftpflichtversicherung ersichtlich ist,
beigefügt.
3.2.6 Mitglied folgender anderer Ingenieurkammern:
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3.3 Beschäftigungsart
Die berufliche Tätigkeit wird:
selbständig und eigenverantwortlich ausgeübt
Im Rahmen einer Gesellschaft:
als Gesellschafter einer Gesellschaft
als Geschäftsführer einer Gesellschaft
Rechtsform der Gesellschaft:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Aktiengesellschaft
GmbH
Amtsgericht:
Handelsregister-Nr.:
Partnerschaftgesellschaft
Amtsgericht:
PR-Nr. der Partnerschaft:
Sonstige
als Angestellter in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
Arbeitgeber:
als Angestellter im öffentlichen Dienst
Dienstherr:
als Beamter im öffentlichen Dienst
Dienstherr:
_______________________
Ort, Datum
___________________________
Unterschrift
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4. Fachgruppen
Bitte kreuzen Sie an, unter welcher Fachgruppe Sie schwerpunktmäßig geführt
werden wollen
Geotechnik
Elektrotechnik
Hoch- und Industriebau
Konstruktiver Ingenieurbau – Tragwerksplanung
Kfz.- und Maschinenwesen
Technische Gebäudeausrüstung
Verkehrswesen
Vermessungswesen
Wasser/Raum/Umwelt
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5. Erklärungsbogen
Hiermit erkläre ich:
1. dass mir nach § 70 des Strafgesetzbuches die Ausübung der Berufsaufgaben
eines Ingenieurs weder verboten, noch nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung die
Ausübung der selbständigen Ingenieurtätigkeit untersagt ist
2. dass ich nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer
Strafe verurteilt worden bin,
3. dass ich nicht infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über mein
Vermögen beschränkt bin,
4. dass innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages
a) von mir keine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der
Zivilprozessordnung abgegeben wurde,
b) kein Vergleichsverfahren über mein Vermögen zur Abwendung des
Insolvenzverfahrens eröffnet wurde,
c) kein Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet wurde oder
mangels Masse nicht eröffnet werden konnte.
Ich versichere, dass mir ein Exemplar des Ingenieurkammergesetzes Rheinland-Pfalz
vorliegt, und dass ich von dem Inhalt Kenntnis genommen habe.
Ich versichere die Richtigkeit der in meinem Antrag, im Personalbogen und in dieser
Erklärung gemachten Angaben.
Mir ist bekannt, dass ich irgendwelche, meine Angaben betreffenden Änderungen der
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unverzüglich bekanntgeben muss. Insbesondere
verpflichte ich mich, Änderungen, Unterbrechungen oder die Beendigung meiner
Berufshaftpflicht-versicherung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unverzüglich
anzuzeigen.
_______________________
Ort, Datum
___________________________
Unterschrift
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6. Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten
Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch die
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wie folgt ein, soweit nicht die Verwendung ohnehin
nach dem rheinland-pfälzischen Datenschutzgesetz zwingend gestattet ist. Ich bin mit
der Veröffentlichung der im Berufsverzeichnis eingetragenen Daten einverstanden:
- in einem von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im Internet
geführten Berufsverzeichnis
Ja
nein
- im deutschen Ingenieurblatt oder in einem anderen der Öffentlichkeit
zugänglichen Druckwerk
Ja
nein
- durch Weitergabe eines Berufsverzeichnisses an Mitglieder der
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sowie öffentliche und private
Auftraggeber
Ja
nein
- an Dritte (soweit diese ein berechtigtes Interesse dartun können) z.
B. zur Versendung von Fachinformationen und Hinweisen zu
fachbezogenen Veranstaltungen
ja
nein
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich nach dem rheinland-pfälzischen
Datenschutzgesetz die Einwilligung für vorstehende Punkte ganz oder teilweise
verweigern kann.
___________________________
Ort, Datum
__________________________
Unterschrift
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7. Nachweis über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung
Hiermit bestätigen wir, dass für den Antragsteller:
Anschrift:
Az:
unter der Versicherungsscheinnummer
…………………………………………………………………......
bei dem Versicherungsunternehmen:
eine Berufshaftpflichtversicherung für die gesetzliche Haftpflicht als
Ingenieur/Ingenieurin besteht und dass die Tätigkeit des Antragstellers als
Nachweisberechtigte/r für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß §
66 Abs.5 LBauO Rheinland-Pfalz versichert ist. Grundlage des Versicherungsschutzes sind
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sowie
die besonderen Bedingungen des Vertrages.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für die Berufshaftpflichtversicherung:
für Personenschäden
.................................... EUR
für Sach- und Vermögensschäden .................................... EUR
je Versicherungsfall. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungs-jahres beträgt das Zweifache dieser Deckungssummen.
Der Versicherungsschutz besteht bis zum vereinbarten Vertragsablauf am
_________________ und verlängert sich vertragsgemäß, falls der Versicherungsvertrag
nicht zuvor gekündigt wird.
Bei Änderung, Unterbrechung oder Beendigung des Versicherungsvertrages
verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen, dies der Ingenieurkammer
Rheinland-Pfalz unverzüglich anzuzeigen. Eine mitteilungspflichtige Änderung
ist insbesondere die Unterschreitung der im Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) geregelten Mindestdeckungssummen.
_______________________________________________________________________
(Unterschrift/Stempel des Versicherungsunternehmens)
Ort, Datum
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8. Einzugsermächtigung
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Löwenhofstraße 5
55116 Mainz
Fax 06131/95986-33
Entscheiden Sie sich jetzt für das
Lastschriftverfahren!
Ihre Vorteile:
- Zeit sparen: Das lästige Ausfüllen von
Überweisungsformularen entfällt
- Kein Risiko: Die Einzugsermächtigung
kann jederzeit widerrufen werden
Ausfüllen und abschicken!
Mitgliedsnummer:
____________________
Hiermit ermächtige(n) ich/wir die INGENIEURKAMMER RHEINLAND-PFALZ bis auf
Widerruf den Jahresbeitrag, die Zusatzbeiträge, die Eintragungsgebühr und sonstigen
Gebühren zu Lasten des unten aufgeführten Kontos mittels Lastschrift bei Fälligkeit
einzuziehen.
Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Rückbelastungen gehen zu meinen
Lasten.
Name
Anschrift
Name des Kreditinstituts
___________________________________________
Bankleitzahl
___________________________________________
Konto
___________________________________________
Kontoinhaber/in
___________________________________________
(Vor- und Zuname bzw. Firmenbezeichnung)
Straße, Hausnummer
___________________________________________
Postleitzahl, Wohnort
___________________________________________
_____________________
Ort / Datum
___________________________________________
Unterschrift des/der Kontoinhabers/in
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9. Merkblatt
Zu Antragsformular:
Werden ddie im Foprmular geforderten Unterlagen nicht beigebracht, ist es uns leider
nicht möglich, Ihrem Antrag zu entsprechen. Bitte denken Sie auch später daran, Ihrer
gesetzlichen Obliegenheit nachzukommen, Änderungen gegenüber der Ingenieurkammer
Rheinland-Pfalz bekanntzugeben.
Zu Datenbogen:
Wir möchten Sie um Verständnis darum bitten, dass auch Mitglieder der
Ingenieurkammer einen ausgefüllten Datenbogen einreichen müssen. Dies dient der
Vollständigkeit der Unterlagen und wird zusätzlich zum Abgleich des vorhandenen
Datenbestandes genutzt.
Zu Berufsausbildung:
Die Berufsbefähigung setzt zunächst eine abgeschlossene Berufsausbildung in der
Fachrichtung „Architektur“ oder „Bauingenieurwesen“ voraus. Dies kann z. B. durch
Vorlage einer Diplom-Urkunde bzw. eines Abschlusszeugnisses über ein Studium der
Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen nachgewiesen werden, das einen
Fachrichtungshinweis enthält. Bitte reichen Sie keine Originale der Zeugnisse sondern
beglaubigte Kopien der entsprechenden Urkunden ein. Gehen die Originale auf dem
Postweg verloren, so ist eine Neuausstellung mühsam und mit nicht unbeträchtlichen
Kosten verbunden. Ausländische Abschlusszeugnisse einer entsprechenden
Studienrichtung werden anerkannt, sofern sie einem nach dem Recht eines Bundeslandes
oder der Europäischen Gemeinschaften anerkannten Diplom, Prüfungszeugnis oder
sonstigen Befähigungsnachweis entsprechen. Die ausländischen Abschlüsse und
Abschlusszeugnisse müssen zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt
werden.
Zu polizeiliches Führungszeugnis
Das polizeiliche Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf, können Sie
bei Ihrer Gemeinde entweder direkt zur Übersendung an die Ingenieurkammer
Rheinland-Pfalz anfordern oder selbst beifügen. Im ersten Fall dürfen wir um Beifügung
einer Kopie des von der Gemeinde abgestempelten Anforderungsformulars bitten.
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Zum Erklärungsbogen:
Diese Abfragen sind notwendig, da unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung in
bestimmten Fällen abgelehnt werden kann. Sollte einer der möglichen Ablehnungsgründe
für die Eintragung auf Sie zutreffen, legen Sie bitte dar, warum die Eintragung aus Ihrer
Sicht trotzdem vorgenommen werden sollte. Am besten setzen Sie sich vorab mit
unserer Geschäftsstelle in Verbindung. Unter Umständen werden Sie zu einer Anhörung
vor dem Eintragungsausschuss geladen.
Zu Berufshaftpflichtversicherung:
Das Gesetz verlangt den Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung. Als
Untergrenze ist eine Deckungssumme von 1,5 Mio. Euro für Personenschäden und
300.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden anzusehen. Bitte lassen Sie sich von
Berufshaftpflichtversicherern oder -maklern ausführlich über den für Ihre berufliche
Tätigkeit erforderlichen Versicherungsschutz informieren.
Zu Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten:
Das bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführte Berufsverzeichnis ist ein
öffentliches Register. Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, erhält auf Nachfrage
Auskunft, ob eine Person, die sich als nachweisberechtigt bezeichnet, in das
Berufsverzeichnis eingetragen ist. Hiergegen ist kein Widerspruch möglich.
Darüber hinaus beabsichtigt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Publikation des
Berufsverzeichnisses soweit die Betroffenen dem zustimmen. Dabei geht es insbesondere
um die Information von möglichen Auftraggebern und die Vermittlung von Informationen
zu Fortbildungsveranstaltungen und anderen Fachinformationen.
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10. Auszug Landesbauordnung (LBauO)
§ 66
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
(1) Bei folgenden Vorhaben wird, soweit sie nicht nach § 62 oder § 67 genehmigungsfrei sind, ein
vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt:
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und
Nebenanlagen,
2. landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als zwei Geschossen über der
Geländeoberfläche einschließlich ihrer Nebenanlagen,
3. Gewächshäuser bis zu 5 m Firsthöhe,
4. nicht gewerblich genutzte Gebäude bis zu 300 m³ umbauten Raums,
5. oberirdische Garagen bis zu 100 m² Nutzfläche,
6. Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude (§ 49),
7. nicht gewerblich genutzte Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze,
8. Stellplätze, Sport- und Spielplätze,
9. Werbeanlagen und Warenautomaten.
Spätestens bei Baubeginn müssen der Bauaufsichtsbehörde die Nachweise der Standsicherheit und,
soweit erforderlich, des Wärme- und Schallschutzes vorliegen.
(2) Werden Bescheinigungen sachverständiger Personen nach § 65 Abs. 4 über die Gewährleistung
der Standsicherheit und des Brandschutzes vorgelegt, wird bei folgenden Vorhaben einschließlich
ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen ebenfalls ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren
durchgeführt:
1. Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 mit Ausnahme von Hochhäusern,
2. Gebäude der Gebäudeklassen 3 und 4, die ausschließlich oder neben der Wohnnutzung
überwiegend freiberuflich im Sinne des § 13 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) in der jeweils geltenden
Fassung genutzt werden, mit Ausnahme von Hochhäusern,
3. Gebäude der Gebäudeklassen 3 und 4, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen
einschließlich der Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, mit Ausnahme von
Hochhäusern,
4. Gebäude, die ausschließlich als Garage genutzt werden, mit über 100 m² bis 1 000 m²
Nutzfläche (Mittelgaragen),
5. Werkstatt- und Lagergebäude der Gebäudeklasse 3 mit nicht mehr als 3 000 m² Nutzfläche
und einer mittleren Höhe der Außenwände von nicht mehr als 7 m einschließlich der
Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO .
Spätestens bei Baubeginn müssen der Bauaufsichtsbehörde die Bescheinigungen der
sachverständigen Personen nach § 65 Abs. 4 über die Gewährleistung der Standsicherheit und des
Brandschutzes und, soweit erforderlich, die Nachweise des Wärme- und Schallschutzes vorliegen.
(3) Im vereinfachten Genehmigungsverfahren beschränkt sich die Prüfung auf die Zulässigkeit des
Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und der sonstigen öffentlichrechtlichen
Vorschriften. Die Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
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Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung ist
nur bei Vorhaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 erforderlich. Aus der Stellungnahme der
Gemeindeverwaltung nach § 63 Abs. 4 muss hervorgehen, dass die Erschließung (§ 6) und die
Erfüllung der Stellplatzverpflichtung (§ 47) gesichert sind.
(4) Die Vollständigkeit des Bauantrags ist unter Angabe des Datums ihrer Feststellung schriftlich zu
bestätigen. Bei Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 ist über den Bauantrag innerhalb einer Frist von
einem Monat, bei Vorhaben nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Feststellung der Vollständigkeit zu entscheiden; ist das Einvernehmen der Gemeinde nach § 14 Abs.
2 Satz 2 oder § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich, beginnt diese Frist mit Eingang der Mitteilung
über die Entscheidung der Gemeinde oder, sofern das Einvernehmen der Gemeinde durch Fristablauf
nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt, mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung über die
Verweigerung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde hätte eingehen
müssen. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate
verlängern. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die notwendige Beteiligung anderer Behörden
sowie Entscheidungen über Abweichungen. Die Baugenehmigung gilt als erteilt, wenn über den
Bauantrag nicht innerhalb der nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.
Auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn hat die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung
nach Satz 5 schriftlich zu bestätigen. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht für Vorhaben im Außenbereich
nach § 35 BauGB .
(5) Standsicherheitsnachweise für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1, ausgenommen
Wohngebäude der Gebäudeklasse 3, müssen von Personen aufgestellt sein, die in einer von
der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führenden Liste eingetragen sind. In die Liste sind auf
Antrag Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der
Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen einzutragen, die mindestens drei Jahre
regelmäßig Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft haben. Die Eintragung in eine
vergleichbare Liste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland gilt auch in
Rheinland-Pfalz. Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat niedergelassen und
dort zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, gilt § 64 Abs. 3 bis 5
entsprechend.
(6) Standsicherheitsnachweise für Wohngebäude der Gebäudeklasse 3 müssen von
Prüfsachverständigen für Standsicherheit im Sinne der Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 5 aufgestellt
oder geprüft sein. Dies gilt nicht, wenn die Standsicherheitsnachweise von Personen aufgestellt sind,
die vor dem 28. Dezember 2009 in der Liste nach Absatz 5 Satz 1 eingetragen sind.
(7) Personen, die vor dem 1. Juli 1987 aufgrund des § 96 Abs. 3 der Landesbauordnung für
Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 1974 (GVBl. S. 53) einen Bescheid darüber erhalten haben, dass
sie ausreichende Sachkunde und Erfahrung für die Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen für
statisch einfache Konstruktionen besitzen, können solche Standsicherheitsnachweise für
Einfamilienhäuser und deren zugehörige Nebengebäude auch weiterhin aufstellen, ohne dass die
Nachweise einer Prüfung bedürfen.
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