BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Forum Rauchfrei

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Pressemitteilung
Nr. 53/2008 vom 8. Mai 2008
1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08
Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Mittwoch, 11. Juni 2008, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten sowie einer Diskothekenbetreiberin, die sich
gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden.
Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den Gefahren des
Passivrauchens verbietet das Landesnichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg seit dem
1. August 2007 das Rauchen in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, darunter auch in Gaststätten
und Diskotheken. Dem Betreiber einer Gaststätte ist allerdings die Möglichkeit eingeräumt,
abgetrennte Nebenräume einzurichten, in denen das Rauchen erlaubt ist. Für Diskotheken gibt es
diese Ausnahmeregelung nicht; insoweit gilt das Rauchverbot ausnahmslos. Die Betreiber der
Gaststätte bzw. der Diskothek sind für die Einhaltung des Rauchverbots in den von ihnen geführten
Einrichtungen verantwortlich. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Berliner Nichtraucherschutzgesetz
enthält ähnliche Regelungen. Es verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten einschließlich
Clubs und Diskotheken. Eine Ausnahmeregelung besteht für abgetrennte Nebenräume
von Gaststätten sowie für abgetrennte Nebenräume von Diskotheken, zu denen nur Erwachsene
Zutritt haben.
Dienstgebäude: Schloßbezirk 3 • 76131 Karlsruhe Telefon: 0721/9101-349
Postanschrift: Postfach 1771 • 76006 Karlsruhe Telefax: 0721/9101-461
E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de Internet: www.bundesverfassungsgericht.de

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 3262/07 betreibt in Tübingen, die Beschwerdeführerin
im Verfahren 1 BvR 402/08 in Berlin eine kleine Einraumgaststätte. Beide Gaststätten werden
überwiegend von Stammgästen besucht. Der Anteil der Raucher unter den Gästen liegt nach dem
Vorbringen der Beschwerdeführer etwa bei 70 %. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen,
dass das Nichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg bzw. von Berlin für Einraumgaststätten
keine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot vorsieht. Sie sehen darin eine Verletzung insbesondere
ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgrundrecht).
Die bestehenden Ausnahmeregelungen für Mehrraumgaststätten wirkten wettbewerbsverzerrend
zugunsten der großen Betriebe und gefährdeten die wirtschaftliche Existenz
von Einraumgaststätten. Da bei diesen eine Abtrennung von Raucherräumen aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich sei, führe das Rauchverbot im Ergebnis dazu, dass Einraumgaststätten
aufgrund des mit dem Rauchverbot einhergehenden Umsatzrückgangs unrentabel würden und
geschlossen werden müssten. Ein faktisch absolutes Rauchverbot, das vorhersehbarer Weise dazu
führe, dass ein bestimmter zahlenmäßig häufiger Gaststättentypus nicht mehr existenzfähig sei,
sei nicht mehr verhältnismäßig. Als weniger stark einschränkendes Mittel, das den widerstreitenden
Interessen der Raucher, der Nichtraucher sowie der Gastronomen gerecht werde, komme
anstelle eines Rauchverbots eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten, in denen geraucht werden
dürfe, in Betracht. Nichtraucher könnten dann vor Betreten der Gaststätte entscheiden, ob sie
sich dem Tabakrauch aussetzen wollten oder nicht.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 906/08 wendet sich gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
Baden-Württemberg, welches ihr als Diskothekenbetreiberin untersagt, das Rauchen
in ihrem Betrieb zu gestatten und darüber hinaus – anders als für Gaststätten – die Einrichtung
von Raucherräumen ausschließt. Nach der räumlichen Situation in der Großraumdiskothek der
Beschwerdeführerin können ohne weiteres ein oder mehrere Räume als Raucherbereich abgetrennt
werden. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass das absolute Rauchverbot in
Diskotheken eine unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung darstelle. Es lasse sich durch
freiwillige Rauchverbote und den Einsatz moderner Entlüftungssysteme ein ausreichender Gesundheitsschutz
in der Diskothek erzielen. Als weniger einschneidendes Mittel komme auch die
Einrichtung von Raucherräumen in der Diskothek in Betracht. Das absolute Rauchverbot verletze
darüber hinaus den Grundsatz des Übermaßverbots. Jedenfalls in Diskotheken, die nur Erwachsene
einließen, sei die Schaffung separater Raucherräume vorzuziehen. Die Regelung verletze
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außerdem den Gleichheitssatz. Diskothekenbetreiber würden im Vergleich zu Gaststättenbetreibern
schlechter behandelt, weil für Gaststätten die Möglichkeit bestehe, einen Raucherraum einzurichten.
Betreiber von Festzelten, in denen häufig Tanzveranstaltungen abgehalten würden,
würden gänzlich vom Rauchverbot ausgenommen, während für Diskothekenbetreiber besonders
strenge Vorgaben gelten. Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlungen seien nicht ersichtlich.
Hinweis ________________________________________________
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden
sich bitte schriftlich an
Herrn Oberamtsrat Kambeitz
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: 0721/9101-400
Fax: 0721 9101-461
Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben.
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Akkreditierungshinweise für die Verhandlung am 11. Juni 2008
Akkreditierung
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Freitag, 6. Juni 2008, 12:00 Uhr zu akkreditieren
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail gesendete Akkreditierungen
können nicht berücksichtigt werden.
Auch die Pool-Mitglieder für die Fernseh- und Fotoaufnahmen (siehe unten) sind innerhalb der
genannten Frist schriftlich mitzuteilen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt.
Allgemeines
Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze zur Verfügung. Davon
sind 11 Plätze für die Mitglieder der Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf
der Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung der Anwesenheit der
Beteiligten in den 1. Stock begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht gestattet.
Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem
230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-
Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.
Handys sind wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal
ebenfalls nicht benutzt werden.
Foto- und Fernsehaufnahmen
1. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind zulässig, bis der Vorsitzende des Senats die Anwesenheit
der Verfahrensbeteiligten festgestellt hat. Danach haben Fotografen und Kamerateams
die Ebene des Sitzungssaals (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu verlassen. Zum
Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur Verfügung.
Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams (ein öffentlichrechtlicher
und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs
Fotografen (vier Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen.
Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ bleibt den vorgenannten Fernsehsendern bzw. den
Agenturen und Fotografen überlassen.
Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich, auf entsprechende Anforderung die Aufnahmen anderen
Rundfunkanstalten und Fotografen-Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.
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2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, Kameraleute und sonstige
Medienvertreter das freie Blickfeld des Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden.
Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der
Sitzungsamtsmeister ist Folge zu leisten.
Standorte für die Fernsehkameras (je zwei) sind der Mittelgang und (von der Richterbank aus
gesehen) die rechte Seite im Sitzungssaal sowie die Pressetribüne.
3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause sind Interviews, Fernseh-
und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal
lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere Aufnahmen stehen der
Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) zur Verfügung.
Fahrzeuge der Fernsehteams
Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte Anzahl von Standplätzen
zur Verfügung.
Falls ein Standplatz benötigt wird, ist dies bereits bei der Akkreditierung anzugeben. Die Standplätze
werden nach Eingang des Antrags vergeben.
Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: Größe, Gewicht, Kennzeichen
und evtl. Strombedarf.
Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 bis 18:00 sowie am
Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 9:00 Uhr möglich.
Falls Strom über das Bundesverfassungsgericht bezogen werden soll, ist dies bis spätestens
15:00 Uhr am Vortag der mündlichen Verhandlung mitzuteilen.
Aufbau von Studios
Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle ausschließlich im Presseempfangsraum
(1. OG) sowie im Foyer (EG) möglich.
Die Namen und Kfz-Kennzeichen der Teams sind bis spätestens 15:00 Uhr am Vortag der
mündlichen Verhandlung mitzuteilen.
Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17 a BVerfGG in Verbindung mit den ergänzenden
Regelungen des Ersten und Zweiten Senats.
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