Dr. Kainz & Partner - Deubner Recht & Praxis

RAe Dr. Kainz & Partner - Seite 4 -
die Herstellung von Pfahlbauten spezialisiertes Fachunternehmen das Bodengutachten
auf Plausibilität und etwaige Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten
zu untersuchen. Aufgrund der fehlenden Angaben in dem Bodengutachten
zu den Bodenkennwerten sowie der Beschreibung der Bodenverhältnisse
hätten sich dem Fachunternehmen Bedenken gegen die
Bewertung aufdrängen müssen, dass der Boden für eine Pfahlgründung ohne
verlorene Rohre geeignet war.
- Richtiger Adressat (= Auftraggeber)
Der Auftragnehmer hat seine Bedenken stets direkt seinem Auftraggeber
mitzuteilen. Im Einzelfall kann er zwar auch den bauplanenden und/oder
bauleitenden Architekten die Bedenken mitteilen. Verschließt sich aber der
Architekt den Bedenken des Auftragnehmers (gegen die Anordnungen des
Architekten oder dessen Planungen), so ist der Auftragnehmer stets verpflichtet,
die Bedenken unmittelbar seinem Auftraggeber mitzuteilen. In
Hinblick auf eine Vielzahl denkbarer Fälle, in denen eine Bedenkenanmeldung
gegenüber dem Architekten nicht ausreicht und dies oft erst später
festgestellt werden kann, ist dem Auftragnehmer zu raten, seine Bedenken
ohne Ausnahme direkt gegenüber dem Auftraggeber anzumelden.
- Frist (unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern)
Die Bedenkenmitteilung muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern
ergehen (§ 121 BGB).
- Form (schriftlich = nicht mündlich)
Die VOB/B verlangt Schriftform der Bedenkenmitteilung. Trotz dem
Schriftformerfordernis in § 4 Nr. 3 VOB/B lässt die Rechtsprechung Ausnahmen
zu. Auch mündliche Bedenken können zum Haftungsausschluss
führen. Angesichts der Tatsache, dass der Bedenkenhinweis inhaltlich so
abgefasst sein muss, dass der Auftraggeber über die Sachlage richtig, vollständig
und zweifelsfrei informiert wird ist dem Auftragnehmer nicht zu
raten, sich auf mündliche Hinweise zu verlassen. Der Auftragnehmer trägt
die Beweislast dafür, dass er richtig, vollständig und zweifelsfrei informiert
hat. Ohne eine schriftliche Bedenkenmitteilung kann er dies später nur
durch Zeugenaussagen beweisen, was nur selten gelingt.
- Ausreichender Inhalt der Mitteilung (Begründung der Bedenken)
Der Auftraggeber muss über die Sachlage richtig, vollständig und zweifelsfrei
informiert werden. Der Bedenkenhinweis muss so eindeutig sein, dass
dem Auftraggeber die Tragweite einer Nichtbefolgung klar wird.