und Gefahrenschutz, Urfassung vom 13.12.2012 - Lahn-Dill-Kreis

Satzung
über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz
im Lahn-Dill-Kreis
Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO), in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBI.
I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119,120) und des § 15 Abs. 7
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)
vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2009
(GVBI. I S. 423) in Verbindung mit der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau
(GVSVO) vom 25. April 2005 (GVBI. I S. 264) und der §§ 59 und 78 der Hessischen
Bauordnung vom 18.Juni 2002 (GVBI. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember
2010 (GVBI. I S. 631) und Gesetz vom 15. Dezember 2010 (GVBI. I S. 716) und der §§ 2 und
9 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 17. März 1970 (GVBI. I S.
225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) und des § 1 des Hessischen
Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBI. I S. 36), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2009 (GVBI. I S. 253), hat der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises in
seiner Sitzung am 13.Dezember 2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Aufgaben des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes
(1) Der Vorbeugende Brand- und Gefahrenschutz dient der vorbeugenden Abwehr von durch Brand
oder Explosion entstehenden Gefahren, die von baulichen und technischen Anlagen aufgrund ihrer
Art, ihrer Lage und ihrer Nutzung ausgehen und im Schadensfall eine Gefährdung für Personen
oder eine erhebliche Gefährdung für Umwelt, Sachwerte und eine erhebliche Störung der allgemeinen
Sicherheit hervorrufen können. Hierzu sind bauliche, anlagentechnische und betrieblich
organisatorische Maßnahmen sowie der Einbau von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen
objektspezifisch festzulegen.
(2) Durch die Maßnahmen wird die Sicherheit der Personen in Gebäuden und Anlagen, der Schutz
vor Brandentstehung und Ausbreitung sowie die Voraussetzung zum Einsatz der Feuerwehr zur
Rettung, Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr geschaffen. Dieses geschieht durch fachtechnische
Unterstützung bei der Planung, Prüfung der sicherheitstechnischen Ausführung und die
Durchführung der Gefahrenverhütungsschau.
§ 2
Grundlagen der Gebührenerhebung
(1) Soweit bundes- und landesrechtliche Vorschriften der Erhebung einer Gebühr entgegenstehen
oder Gebührenfreiheit vorsehen, dürfen Gebühren nach dieser Satzung für dieselbe Amtshandlung
nicht erhoben werden.
(2) Sieht diese Satzung für eine Amtshandlung eine Gebühr nicht vor, bleibt die Erhebung von Gebühren
nach anderen Rechtsvorschriften unberührt.
(3) Die Vorschriften §§ 2 Abs.1 Satz 2, 4-7, 9-13 HVwKostG sind entsprechend anzuwenden.
(4) Für die Durchführung der Aufgaben des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes nach § 1
werden Gebühren und Auslagen nach dieser Gebührenordnung erhoben.
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§ 3
Gebührentatbestände
(1) Die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (§ 4) umfasst:
1. Vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung der Ortsbesichtigung.
2. Begehung eines Objektes einschließlich der Mängelfeststellung und der Anordnung zur Mängelbeseitigung.
3. Nachschau ohne weitere Beanstandungen.
4. Nachschauen mit weiterer Mängelfeststellung und Anordnung zur Mängelbeseitigung.
Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden zur Kostenerhebung aufgrund anderer Vorschriften,
wenn sie in eigener Zuständigkeit tätig werden.
(2) Die fachtechnische Unterstützung bei der Planung sowie die Prüfung der sicherheitstechnischen
Ausführung (§ 5) umfasst:
1. Beratung bei der Aufstellung von Feuerwehrplänen, Flucht- und Rettungswegplänen sowie
Brandschutzordnungen sowie deren Prüfung und Genehmigung.
2. Beratung bei der Auslegung von Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, ortsfesten Feuerlöschanlagen,
Rauch- und Wärmeabzugsablagen, Feuerwehrschließungen sowie bei der
Löschwasserversorgung und den Feuerwehrzufahrten, einschließlich deren Prüfung und Abnahme.
3. Beratung bei der Aufstellung von Nachweisen, Gutachten und Konzepten im Brandschutz.
(3) Die Bescheinigung über den Nachweis des Vorbeugenden Brandschutzes nach § 59 Abs. 3 und 4
HBO (§ 6) für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 nach § 2 Abs. 3 HBO umfasst:
1. Beratung bei der Planung und Ausführung der brandschutztechnisch erforderlichen
Maßnahmen.
2. Prüfung und Bescheinigung des Nachweises des Vorbeugenden Brandschutzes.
(4) Schulungen/Unterweisungen (§ 7) umfassen die Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Verkaufsstätten, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen zu Fragen
des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes bis hin zur Ausbildung einer Hausfeuerwehr.
§ 4
Gebührenhöhe Gefahrenverhütungsschau
Für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau werden erhoben:
(1) Regelgebühren
1.1 Begehung einer baulichen Anlage
1.1.1 Grundgebühr der Begehung bis zu 1 Stunde Dauer 100,00 €
1.1.2 darüber hinausgehend je angefangene weitere 30 Minuten 30,00 €
1.1.3 Zuschlag zu der nach Ziffer 1.1.1 und 1.1.2 entstehenden
Gebühr, soweit eine Gefahrenverhütungsschau 5 Stunden oder
länger dauert.
100,00 €/Tag
2

1.2 jede weitere notwendige Nachschau gemäß § 3 Abs. 5 GVS-VO
1.2.1 Grundgebühr einschließlich Begehung bis 30 Minuten 60,00 €
1.2.2 zusätzlich für die Begehungen über 30 Minuten Dauer,
je angefangene 30 Minuten 30,00 €
(2) Bei Objekten, die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführt sind, werden die Gebühren in den
Ziffern 1.1.1, 1.1.3 und 1.2.1 (Grundgebühr, Zuschlag) mit einem sich aus der Anlage ergebenden
Faktor multipliziert.
(3) Werden bei der Gefahrenverhütungsschau oder einer notwendigen Nachschau keine Beanstandungen
festgestellt, reduziert sich die Grundgebühr aus Abs. 1 und 2 auf 50 %.
(4) Für die Berechnung der Gebühren wird nur der Zeitaufwand für die Begehung des Objektes erfasst.
In der Gebühr sind enthalten:
Zeiten für An- und Abfahrt
Zeiten vor- und nachbereitender Tätigkeiten
Fahrtkosten
Sachkosten.
§ 5
Gebührenhöhe - Fachtechnische Unterstützung bei der Planung sowie die Prüfung und Abnahme
von sicherheitstechnischen Ausführungen
(1) Für die Prüfung und Genehmigung von Feuerwehrplänen, Flucht- und Rettungswegplänen, Linienlaufkarten
sowie Brandschutzordnungen wird nachfolgende Gebühr erhoben:
Umfang 1 bis 4 Blatt 75,00 €
Umfang 5 bis 10 Blatt 150,00 €
Umfang 11 Blatt und mehr 225,00 €
In der Gebühr sind enthalten:
Beratungsleistung in allgemeinen Fragen zur Erstellung von Feuerwehrplänen und
Brandschutzordnungen bis 30 Minuten pro Antrag
Prüfen der Entwurfsfassung
Genehmigung der Endfassung
Sachkosten.
Beratungen über 30 Minuten werden ab der 31. Minute gesondert mit einem Stundensatz pro
Mitarbeiter abgerechnet.
Der Stundensatz beträgt:
je angefangene ½ Stunde 30,00 €
(2) Für die Inbetriebnahme bzw. Prüfung von Brandmelde- und/oder ortsfesten Löschanlagen sowie
Schlüsseldepots werden Gebühren erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer gestaffelten
Grundgebühr, einem Stundensatz für die Prüfung und/oder Inbetriebnahme sowie einer
Fahrtkostenpauschale. Die Fahrtkostenpauschale beinhaltet den Zeitaufwand für die An- und Abfahrt
einschließlich der Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
3

Die Grundgebühr beträgt:
Brandmeldeanlagen bis 10 Meldergruppen (Linien) 50,00 €
Brandmeldeanlagen 11-50 Meldergruppen (Linien) 100,00 €
Brandmeldeanlagen über 50 Meldergruppen (Linien) 250,00 €
Sprinkler-, Sprühflut-, Schaumlöschanlagen, Gaslöschanlagen
175,00 €
mit bis zu 3 Gruppen
Sprinkler-, Sprühflut-, Schaumlöschanlagen, Gaslöschanlagen
350,00 €
mit mehr als 3 Gruppen
Schlüsseldepot (außerhalb von Brandmeldeanlagen) 50,00 €
BOS – Gebäudefunkanlagen 100,00 €
In der Grundgebühr sind enthalten:
Prüfung auf Übereinstimmung mit den Auflagen in den Genehmigungsbescheiden,
Freigabe der Feuerwehrschließungen, einschl. Abstimmung mit dem Hersteller,
Der Stundensatz beträgt:
je angefangene ½ Stunde 30,00 €
Die Fahrtkostenpauschale beträgt 1,20 €/Entfernungskilometer. Sie beinhaltet den Zeitaufwand
für die An- und Abfahrt einschließlich Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
(3) Für Nachprüfungen von Brandmeldeanlagen, selbsttätigen Löschanlagen oder Schlüsseldepots
nach fruchtloser Erstprüfung und/oder Mängelbeseitigung werden erhoben:
50% der Grundgebühr nach Abs. 2 und
Stundensatz nach Abs. 2 für Nachprüfungen vor Ort
Fahrtkostenpauschale nach Abs. 2.
(4) Für die brandschutz- und sicherheitstechnische Beratung im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz
außerhalb von Genehmigungsverfahren richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen
Zeitbedarf:
je angefangene ½ Stunde 30,00 €
Soweit die Beratung außerhalb der Brandschutzdienststelle erfolgt, wird eine Fahrtkostenpauschale
erhoben. Die Fahrtkostenpauschale beträgt 1,20 €/Entfernungskilometer. Sie beinhaltet den
Zeitaufwand für die An- und Abfahrt einschließlich Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
(5) Für die fachtechnische Prüfung der Ausführungsplanungen von brandschutztechnischen Bauteilen,
Brandschutzanlagen und Brandschutzeinrichtungen (Planprüfung) richtet sich die Gebühr
nach dem tatsächlichen Zeitbedarf:
Je angefangene ½ Stunde 30,00 €
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§ 6
Gebührenhöhe - Bescheinigungen über den Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes
nach § 59 Abs. 4 HBO
(1) Die Gebühr für die Bescheinigung setzt sich aus einem Stundensatz für die fachtechnische Prüfung
sowie einer Fahrtkostenpauschale zusammen.
(2) Der Stundensatz beträgt:
je angefangene ½ Stunde 30,00 €
(3) Die Fahrtkostenpauschale beträgt 1,20 €/Entfernungskilometer. Sie beinhaltet den Zeitaufwand
für die An- und Abfahrt einschließlich Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
§ 7
Schulungen/Unterweisungen
(1) Die Gebühr für Schulungen/Unterweisungen richtet sich nach der tatsächlichen Dauer.
Grundgebühr für Schulungen bis zu 1 Stunde 250,00 €
zusätzlich je angefangene weitere 30 Minuten 30,00 €
(2) Die Zeiten für An- und Abfahrt werden nicht mitgerechnet. Das gleiche gilt für Zeiten vor- und
nachbereitender Tätigkeiten.
(3) Die Fahrtkostenpauschale beträgt 1,20 €/Entfernungskilometer. Sie beinhaltet den Zeitaufwand
für die An- und Abfahrt einschließlich Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
(4) Soweit der Nachfrager praktische Ausbildungsteile beauftragt; sind die entstehenden Sachkosten
zu erstatten.
§ 8
Sonstige Leistungen
Für sonstige Leistungen im Rahmen der Aufgaben des Vorbeugenden Brandschutzes, insbesondere
Beratungen, Bauzustandsbesichtigungen und Abnahmen soweit diese nicht ausdrücklich in den §§ 4
bis 7 der Gebührensatzung genannt sind, wird eine Gebühr nach Stundensatz sowie eine Fahrtkostenpauschale
erhoben. Besonders für die Durchführung von Ortsterminen am Objekt wird der Zeitaufwand
nach Stundensatz angesetzt.
Der Stundensatz beträgt:
je angefangene ½ Stunde 30,00 €
Die Fahrtkostenpauschale beträgt 1,20 €/Entfernungskilometer. Sie beinhaltet den Zeitaufwand für
die An- und Abfahrt einschließlich Kosten für die Nutzung eines Personenkraftwagens.
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§ 9
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner für
a) die in § 4 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder an dessen Stelle der schuldrechtlich
Berechtigte (Pächter, Mieter oder in sonstiger Weise Nutzungsberechtigte).
b) die in § 5 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder der sonstige Berechtigte, der die
Prüfungs- oder / und Planungsunterlagen einreicht.
c) die in § 6 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder der sonstige Berechtigte, der die
Bescheinigung beantragt.
d) die in § 7 aufgeführten Leistung ist der Auftraggeber der Schulung/Unterweisung.
e) die in § 8 aufgeführten Leistungen ist der Eigentümer oder der sonstige Berechtigte, der die
Beratung und/oder Ortsbesichtigung beauftragt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenschuld für
§ 10
Gebührenschuld
a) die in § 4 aufgeführte Gefahrenverhütungsschau entsteht mit der Beendigung der
Begehung des Objektes, bei Nachschauen mit der Beendigung der jeweiligen Nachschau.
b) die in § 5 Abs. 1 aufgeführte Leistung entsteht mit Übergabe der Pläne.
c) die in § 5 Abs. 2 aufgeführte Leistung entsteht mit der Aufschaltung.
d) die in § 5 Abs. 3 und Abs. 4 aufgeführte Leistung entsteht mit der Beendigung des
Ortstermins.
e) die § 5 Abs. 5 aufgeführte Leistung entsteht mit Beendigung der Beratungsleistung.
f) die § 5 Abs. 6 aufgeführte Leistung entsteht mit Beendigung der Prüfung.
g) die § 6 aufgeführten Leistungen entsteht mit der Ausstellung der Bescheinigung.
h) die in § 7 aufgeführten Personalschulungen entsteht mit der Beendigung der Schulung.
i) die § 8 aufgeführte Leistung entsteht mit Beendigung der Beratungsleistung bzw. mit der
Beendigung des Ortstermins.
(2) Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Mit Zugang des
Gebührenbescheides wird die Gebührenschuld fällig.
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§ 11
Rechtsbehelf
Gegen die Gebührenerhebung stehen dem Gebührenschuldner die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S.
686) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) in der Fassung vom 27. Oktober 1997 (GVBl. I S. 381)
in der jeweils gültigen Fassung zu. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur
Zahlung der Gebühr nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Nr.1 VwGO).
§ 12
Beitreibung
Die Beitreibung der Gebühren erfolgt nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
vom 4.7.1966 (GVBl I S. 150) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 13
Inkrafttreten, Geltungsdauer
(1) Die Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Wirkung vom 31. Dezember 2015
außer Kraft.
Wetzlar, den 13. Dezember 2010
Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Wolfgang Schuster
Landrat
Wolfgang Hofmann
Erster Kreisbeigeordneter
Satzung (Urfassung) vom 13.12.2010
veröffentlicht am 18.12.2010
in Kraft getreten am 01.01.2011
7

Anlage zur Gebührensatzung
über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im
Lahn-Dill-Kreis
Nr. Objektbezeichnungen Faktor
1 Abfallverwertungs- und Abfallverbrennungsanlagen 3
2 Bauliche Anlagen der Elektrizitäts-, Gas- oder Wärmeversorgung 3
3 Bauliche Anlagen, die der Genehmigungspflicht über den Umgang mit radioaktiven
Stoffen unterliegen, ab der Gefahrenklasse II nach BrandraSt-RiLi
4
a ) Ausgenommen: Arztpraxen 2
4 Beherbergungsstätten wie Hotels, Jugendherbergen, Gästeheime, Pensionen,
Boardinghäuser (Appartmenthotels), Bordelle und Sammelunterkünfte mit jeweils
mehr 30 Gastbetten
3
a )
Ausgenommen: Beherbergungsstätten wie Hotels, Jugendherbergen, Gästeheime, Pensionen,
Boardinghäuser (Appartmenthotels), Bordelle und Sammelunterkünfte mit jeweils > 12
und < 30 Gastbetten
2
5 Betriebe zur Herstellung, Lagerung, Verarbeitung oder zum Vertrieb von feueroder
explosionsgefährlichen Stoffen wie Lack- und Farbenfabriken, Lack- und Farbenlager,
Industriegasabfüllungen und –vertriebe, Betriebe der Sprengstoff- oder
Pyrotechnik, Lager für Sprengstoff- oder Pyrotechnik, Raffinerien, Alkali- und Erdalkaliverarbeitung
4
a )
Ausgenommen: Tanklager, Flüssiggasabfüllbetriebe, Druckgasflaschenlager, Spritzlackierereien
b ) Ausgenommen: Tankstellen 2
3
6 Betriebe zur Herstellung, Lagerung, Verarbeitung oder Abfüllung chemischer /
pharmazeutischer Stoffe oder Kunststoffe (außer Apotheken und Drogerien)
3
a ) Ausgenommen: Bauchemische Industrie, Chemische Industrie, Pharmazeutische Betriebe 4
7 Betriebe der Textil-, Holz- oder Papierverarbeitung wie Webereien, Kleiderfabriken,
Schreinereien, Zimmereien, Messebau-/Dekobetriebe, Polstereien, Druckereien
2
a ) Ausgenommen: Papier-/Kartonagenfabriken, Bettwaren- und Matratzenfabriken 3
8 Betriebe und Lager für Sekundärstoffe aus Kunststoff (Recycling) mit mehr als
200 m³ Lagermenge
3
9 Büro- und Verwaltungsgebäude ab 1600 m² Nutzfläche 2
10 Unter Denkmalschutz stehende Gebäude von großer Ausdehnung, besonderer
Brandgefahr oder einmaligem Kulturwert
11 Gaststätten in Keller- sowie Obergeschossen, Gaststätten > 60 Gastplätze, Saunabetriebe,
Spielhallen
a )
Ausgenommen: Gaststätten, Discotheken, Weinstuben, Bars etc. mit jeweils > 200 Gastplätze
nach Muster- Versammlungsstättenverordnung
12 Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen der Sicherheitsstufe 2 bis 4 nach GenTG
der Pharmazeutische Industrie, Chemische Industrie, gentechnische Laboratorien,
Forschungsanstalten, etc. der Sicherheitsstufe 2 (L2, P2 oder S2)
2
2
3
2
a ) Ausgenommen: Sicherheitsstufe 3 (L3, P3 oder S3) 3
b ) Ausgenommen: Sicherheitsstufe 4 (L4, P4 oder S4) 4

13 Großgaragen ab 1000 m² Nutzfläche 2
a ) Ausgenommen: unterirdische Garagen 3
14 Heime, wie Alten-, Pflege-, und Behindertenheime ab 12 Betten 3
a ) Ausgenommen Jugend- und Kinderheime 2
15 Hochhäuser / Fernmeldetürme 3
a ) Ausgenommen: Wohn- und Bürohochhäuser > 60 m Gebäudehöhe 4
16 Hochregallager mit mehr als 9 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut)
und Containerlager, Kühlhäuser
3
17 Industriebauten nach IndBauRiLi 3
a ) Ausgenommen Industriebauten nach IndBauRiLi < 1600 m 2 2
18 Justizvollzugsanstalten 3
19 Kindergärten und –tagesstätten 2
20 Krankenhäuser 3
a ) Ausgenommen: Psychiatrische Krankenhäuser, Krankenhäuser der Akutversorgung 4
21 Lagerhallen, -gebäude, -häuser, -plätze ab 1600 m² Nutzfläche 2
a ) Ausgenommen: Speditionslagerhallen, Reifenlager 3
22 Landwirtschaftliche Betriebe mit nicht ausreichender Löschwasserversorgung 2
23 Messe- und Ausstellungshallen, Museen, Galerien und Bibliotheken ab 1000 m²
Nutzfläche
2
24 Mühlenbetriebe 3
25 Sammelunterkünfte und Behelfsbauten, die Wohnzwecken dienen 3
26 Schulen 3
a ) Ausgenommen: Grundschulen 2
27 Sonderabfall-Kleinmengen-Zwischenlager nach Kleinmengen VO 2
28 Störfallanlagen nach Störfall-VO 4
29 Tunnelanlagen für den öffentlichen Verkehr 4
a ) Ausgenommen: Fußgängertunnel 2
30 Unterirdische Verkehrsanlagen 4
31 Verkaufsstätten mit einer Fläche (Verkaufsräume und Ladenstraßen) von mehr als
2000 m²
3
a )
Ausgenommen: Mehrgeschossige Verkaufsstätten, Ladenstraßen, Verkaufsstätten mit mehreren
Nutzern ohne brandschutztechnische Trennung der Nutzungseinheiten
4
32 Versammlungsstätten 3
a ) Ausgenommen : Versammlungsstätte und Theater mit Vollbühne, Theater > 1000 Personen 4
b ) Ausgenommen: Sportstätten für Rasenspiele mit mehr als 15 Stehstufen, Sporthallen > 200
und < 1000 Personen
2