stellungnahme insieme zum vorentwurf erwachsenenschutz

STELLUNGNAHME INSIEME ZUM VORENTWURF
ERWACHSENENSCHUTZ
Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz,
Personenrecht und Kindesrecht) / Juni 2003 bis 15. Januar 2004
Als Angehörige von Menschen mit einer geistigen Behinderung verfolgen wir die Revision des
Vormundschaftsrechts mit grossem Interesse. Wir nehmen deshalb gerne Stellung zum Vorentwurf
für ein neues Erwachsenenschutzrecht.
Viele Menschen mit einer geistigen Behinderung und sehr viele ihrer Angehörigen machen
irgendwann in ihrem Leben persönlich Erfahrungen mit dem Vormundschaftsrecht. Es sind das
Situationen, in denen sich die Frage stellt, wieweit die behinderte Person selbständig zu handeln
vermag oder wieweit eine Unterstützung durch die Angehörigen (rechtlich) möglich ist. Es sind dies
konkret auch Erfahrungen, dass eine vormundschaftliche Massnahme abgeklärt oder getroffen
wird.
Dabei sind Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen immer wieder mit den
Unzulänglichkeiten des heutigen Vormundschaftsrechts konfrontiert. Wir haben deshalb folgende
Anliegen an die Revision:
• Es braucht massgeschneiderte Massnahmen, die optimal auf die individuellen Bedürfnisse
zugeschnitten sind und die Autonomie der behinderten Person möglichst fördern und
respektieren.
• Für Eltern sollen - wie heute bei der erstreckten elterlichen Sorge - auch zukünftig bezüglich
Berichterstattungs- und Rechnungsablagepflicht spezielle Regeln gelten.
• Es braucht gut qualifizierte Behörden, die die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können.
• Privatpersonen als Beistände sind erwünscht. Um sie zu ermutigen, ein solches Amt zu
übernehmen, muss ihnen die nötige Einführung, Ausbildung und Unterstützung gewährt
werden.
1. Gesamtbeurteilung des Entwurfes
Wir beurteilen den Entwurf zum neuen Erwachsenenschutz insgesamt positiv. Die wichtigen
Anliegen der Eltern und Angehörigen sind im Entwurf aufgegriffen. Vor allem überzeugt uns die
neue Ausgestaltung der Massnahmen. Das vorgeschlagene neue Konzept der Beistandschaft
eröffnet - im Vergleich zu den heutigen Massnahmen - viel mehr Möglichkeiten, die Massnahme an
die Bedürfnisse der betroffenen Person anzupassen. Wir sind auch sehr zufrieden, dass für die
Ablösung der "erstreckten elterlichen Sorge" angemessene Ersatzlösungen auch im neuen
Massnahmenkonzept vorgesehen sind.
Wir sind überzeugt, dass die neuen Beistandschaften für Menschen mit geistiger Behinderung die
Chancen verbessern, selbstbestimmt zu leben. Ganz zentral ist für uns deshalb, dass
Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen das neue Massnahmenkonzept tatsächlich
umgesetzt werden kann. Dazu gehört zwingend eine gute professionelle Arbeitsweise der
Schweizerische Vereinigung der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung
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Behörden. Die Mindestanforderungen, die der Entwurf diesbezüglich an die Behördenorganisation
und das Verfahren stellt, sind für uns unverzichtbar.
Im weiteren begrüssen wir es, dass mit dem neuen Entwurf diverse Stigmatisierungen des
heutigen Rechts beseitigt werden können. Dazu gehört der vorgesehene Verzicht auf die
Publikation der Massnahmen, wie auch eine bessere Terminologie. Insbesondere ist es richtig,
dass zukünftig im Gesetz nicht mehr von "Geistesschwäche" und "Geisteskrankheit" die Rede ist,
sondern neu der Ausdruck "geistige Behinderung" verwendet wird.
Im Erwachsenenschutzrecht sind neu Bestimmungen aufgenommen, die speziell auf den Schutz
von urteilsunfähigen Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen ausgerichtet sind. Die Eltern
und Angehörigen begrüssen es, dass damit ein besonderes Augenmerk auf die Situation von
Menschen mit schwerer geistiger Behinderung oder auch betagten Menschen, die in Einrichtungen
leben, gelegt wird. Auch aus unserer Sicht besteht bei diesen Personen ein erhöhtes
Schutzbedürfnis. Dies ganz besonders in Situationen, wo zur Debatte steht, die Bewegungsfreiheit
dieser Menschen einzuschränken. Wir heissen es grundsätzlich gut, dass das
Erwachsenenschutzrecht diese freiheitseinschränkenden Massnahmen regeln will.
2. Stellungnahme zu einzelnen für uns wichtigen Neuerungen
2.1 Die Beistandschaften (Art. 377 bis 384)
Der Zweck der Massnahmen soll nach neuem Recht darin liegen, "die Selbstbestimmung der
betroffenen Person so weit wie möglich zu erhalten und zu fördern". Diese Zweckbestimmung wird
von uns voll unterstützt:
In den letzten Jahrzehnten ist erfreulicherweise die Erziehung und Förderung von Kindern mit
geistiger Behinderung zu mehr Selbständigkeit immer mehr ausgebaut worden und zunehmend
selbstverständlich geworden. Dazu beigetragen hat der Ausbau der Sozialversicherungen und die
Entwicklung der Heilpädagogik, aber auch eine sich ändernde Haltung der Gesellschaft gegenüber
Menschen mit geistiger Behinderung. Was für die praktische Förderung oder Betreuung von
Menschen mit geistiger Behinderung heute ein selbstverständliches Postulat ist, muss auch für die
behördlichen Massnahmen gelten: Soviel Schutz und Unterstützung wie nötig, und gleichzeitig
sowenig Einschränkung wie möglich.
Das neue Erwachsenenschutzrecht schafft nun endlich die Voraussetzungen dazu. Mit den neuen
Massnahmen kann der Beistand sowohl für einzelne Aufgaben als auch für ganze Lebensbereiche
oder sogar umfassend zuständig sein. Und es kann flexibel bestimmt werden, wie diese
Zuständigkeit aussieht: Bei welchen Angelegenheiten der Beistand die betroffene Person vertritt
oder bei welchen Angelegenheiten er sie nur begleitet oder mit ihr zusammenwirken muss.
Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass auch im neuen Recht eine "umfassende
Beistandschaft" (analog der heutigen Entmündigung) vorgesehen ist. Wir gehen aber davon aus,
dass dies nicht zur 'typischen Massnahme' bei Menschen mit geistiger Behinderung werden darf.
Wir begrüssen somit das vorgeschlagene Konzept der Beistandschaften und unterstützen
insbesondere folgende Neuerungen:
Art. 380 Begleitbeistandschaft
Wir sind überzeugt, dass die "Begleitung" im neuen Massnahmensystem ihren Platz haben
muss. Sie ermöglicht z.B. die persönliche Fürsorge bei Personen, die ansonsten relativ
selbständig sind, zu gewährleisten. Auch Personensorge muss neben der Vermögenssorge
ihren Stellenwert haben. Für Menschen ohne Angehörige kann die Begleitung (ev.
kombiniert mit weiteren Beistandschaften) einem Bedürfnis entsprechen. Für sie ist es
wichtig, auf eine Bezugsperson zählen zu können.
Stellungnahme insieme zum Vorentwurf Erwachsenenschutz Seite 2 von 6

Art. 383 Mitwirkungsbeistandschaft
Wir setzen in diese neue Art der Beistandschaft die Hoffnung, dass mit ihr die Autonomie
von Menschen mit geistiger Behinderung besser respektiert werden kann: In
Lebensbereichen, wo diese selbst handeln wollen, wird es nicht mehr unbedingt nötig sein,
ihnen die Handlungsfähigkeit zu entziehen und doch kann mit der Mitwirkung des Beistands
ein Schutz gegen Übervorteilung geboten werden.
Art. 380-384, insbesondere Art. 382 Abs. 3 Einschränkungen der Handlungsfähigkeit
Als grossen Vorteil erachten wir, dass auch die Einschränkungen der Handlungsfähigkeit
massgeschneidert erfolgen können bzw. dass die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten
Person so weit wie möglich erhalten bleibt. In dieses Konzept passt, dass es neu möglich
sein soll, lediglich den Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte (z.B. ein bestimmtes Konto) zu
verwehren. Wir halten dies für einen guten und praxistauglichen Vorschlag.
2.2 Ablösung erstreckte elterliche Sorge (Art. 408 und 409)
Bei Menschen mit geistiger Behinderung ist heute die erstreckte elterliche Sorge eine verbreitete
Massnahme. Es ist für uns deshalb von besonderem Interesse, welche Aenderungen
diesbezüglich im neuen Recht vorgesehen sind.
Der Entwurf überzeugt uns, auch wenn es die erstreckte elterliche Sorge in der heutigen Form
nicht mehr geben soll: Wir begrüssen insbesondere den Vorschlag, dass Eltern als Beistände –
sofern die Behörde nichts anderes anordnet – keine Rechnung ablegen und auch nicht periodisch
Bericht erstatten müssen. Würde diese spezielle Regelung für Eltern abgeschafft, so würde dies in
Elternkreisen auf grosses Unverständnis stossen. Gerade die Eltern von Menschen mit einer
geistigen Behinderung wenden viel Zeit und Engagement für ihre erwachsenen Söhne und Töchter
auf und unterstützen diese nicht selten auch finanziell. Administrative Auflagen ohne erkennbaren
Nutzen würden von ihnen deshalb als Schikane empfunden. Hingegen ist es richtig, dass die
Behörde bei besonderen Verhältnissen – etwa wenn die behinderte Person sehr vermögend ist –
eine Aufsicht wahrnimmt.
Infolge der gestiegenen Lebenserwartung von Menschen mit einer geistigen Behinderung nehmen
immer häufiger auch Geschwister die Aufgabe als Beistand wahr. Wir erachten es als sinnvoll,
dass die Behörde für sie unter bestimmten Umständen gleiche Erleichterungen wie für Eltern
festlegen kann.
Die heutige erstreckte elterliche Sorge hat nicht nur Vorteile: So wird von Eltern etwa kritisiert,
dass sie in jedem Fall eine Entmündigung voraussetzt. Gerade eine jüngere Elterngeneration
möchte aber ihre Töchter und Söhne nicht zu stark „bevormunden“.
Dass Eltern zukünftig ihre Kinder als Beistände "massgeschneidert" unterstützen können
ist für uns – zusammen mit den Sonderregelungen bezüglich Rechnungsablage- und
Berichterstattungspflicht – ein guter Vorschlag.
2.3 Erwachsenenschutzbehörde (insbesondere Art. 443)
Die Erwachsenenschutzbehörde ist für uns ein zentraler Baustein des neuen
Erwachsenenschutzes. Die guten Instrumente, die das Erwachsenenschutzrecht zur Verfügung
stellen will, nützen nichts, wenn sie nicht angewendet/umgesetzt werden. Es gibt keine guten
Massnahmen ohne gute Behörden. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass diese
Verbesserungen nicht aus dem Entwurf herausgebrochen werden.
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Als Eltern und Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung sind wir uns bewusst, dass die
Abklärung einer "massgeschneiderten Massnahme" eine anspruchsvolle - aber keineswegs
unmögliche - Aufgabe ist. Eine gute Abklärung bedingt, dass die zuständige Behörde Kenntnisse
darüber hat, welche sehr unterschiedlichen Einschränkungen mit einer geistigen Behinderung
verbunden sein können und dass sie eine Vorstellung hat von der Lebenssituation von Menschen
mit geistiger Behinderung und ihrer Familien. Erforderlich ist, dass die Behörde diesen Menschen
im Verfahren mit dem nötigen Verständnis und Respekt begegnet. Und sie bedingt nicht zuletzt,
dass die Behörde die rechtlichen Möglichkeiten kennt und diese ausschöpfen kann. Nur so kann
eine gut angepasste Massnahme bestimmt werden.
Heute machen Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen im Umgang mit den
Behörden sehr unterschiedliche Erfahrungen. Zum Teil hängt dies auch mit der sehr
unterschiedlichen Organisation/Ausgestaltung der Behörden in der Schweiz zusammen:
Schwierige Situationen ergeben sich leider immer wieder, wenn die Vormundschaftsbehörde sich
aus Laiinnen und Laien zusammensetzt und diese dann entscheiden müssen, ob und welche
vormundschaftliche Massnahme zu treffen ist. Auch heute noch werden Eltern mit Vorstellungen
konfrontiert wie etwa, dass ein Mensch mit einer geistigen Behinderung grundsätzlich zu
entmündigen ist. Oder es kommt vor, dass die Massnahmen nicht mit dem Schutzbedürfnis der
Betroffenen sondern mit der Absicherung der Gemeinde begründet werden. Oder es bestehen bei
den Behördenmitgliedern selbst falsche Vorstellungen über die Wirkungen einer Massnahme. Aus
diesen Erfahrungen heraus sind wir überzeugt, dass das neue Erwachsenenschutzrecht mit
Laienbehörden nicht verwirklicht werden kann.
Die Anforderungen, die im neuen Erwachsenenschutzrecht an die Behörde gestellt werden
sind richtig und notwendig. Wir unterstützen insbesondere die Forderung, dass
• die Behörde unabhängig entscheidet;
• die Anordnung von Massnahmen und andere wichtige Entscheide von mehreren
Personen zusammen getroffen werden;
• die Behörde interdisziplinär arbeitet bzw. zusammengesetzt ist.
Es ist uns bewusst, dass mit der vorgeschlagenen Revision in einigen Kantonen die
Behördenstruktur reformiert werden muss (Professionalisierung, Regionalisierung). Wir sind aber
überzeugt, dass diese Reform unabdingbar ist, wenn das neue Erwachsenenschutzrecht
tatsächlich Wirkung entfalten soll.
2.4 Unterstützung der Beistände (Art. 445 und 446)
Wie bereits ausgeführt sind es heute vielfach die Eltern, die die Aufgaben des Beistands
übernehmen bzw. die elterliche Sorge weiterführen. Immer häufiger äussern jedoch diese
Angehörigen das Anliegen, diese Aufgabe später einmal an eine andere Person abgeben zu
können. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Lebenserwartung von
Menschen mit geistiger Behinderung in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Auch ihre Eltern
sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie nicht immer für ihre Kinder sorgen können, bzw.,
dass sie selbst in ein Alter kommen, wo sie mit dieser Aufgabe überfordert sind. Nicht immer sind
Geschwister da, die einspringen können. Die Angehörigen haben häufig den Wunsch, dass eine
Privatperson an ihrer Stelle die Beistandschaft übernimmt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass
eine Privatperson im Vergleich zu einem Berufsbeistand mehr Zeit findet, eine persönliche
Beziehung zu ihrer Tochter, ihrem Sohn aufzubauen. Die Eltern bemühen sich häufig, selbst im
Bekanntenkreis eine solche freiwillige Person zu suchen. Viele Leute scheuen aber die
Verantwortung, weil sie befürchten, von der Aufgabe als Beistand überfordert zu sein. Solche
Befürchtungen könnten zerstreut werden, würde eine gute Einführung in das Amt als Beistand
angeboten und hätten Privatpersonen die Gewähr, in schwierigen Situationen Unterstützung bei
der Erwachsenenschutzbehörde zu finden.
Ein vermehrter Beizug von Privatpersonen würde nicht zuletzt auch die vom Gemeinwesen
angestellten Berufsbeistände entlasten.
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Aus diesen Gründen unterstützen wir die Bestimmung von Art. 445 und 446, die eine solche
Unterstützung für Beistände vorsehen. Wir würden es zudem begrüssen, wenn der Bund
durch einen eigenen finanziellen Beitrag ein Zeichen setzt, dass die nötigen Ressourcen für
diese Ausbildung und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
2.5 Schutz von urteilsunfähigen Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Art. 437-442)
Wir begrüssen es, dass sich das neue Erwachsenenschutzrecht den Schutz von urteilsunfähigen
Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Aufgabe macht. Insbesondere unterstützen wir
den Anspruch auf einen schriftlichen Betreuungsvertrag und die freie Arztwahl sowie die
Förderung von Aussenkontakten.
Es ist richtig, dass Menschen in Einrichtungen vor ungerechtfertigten Einschränkungen in ihrer
Bewegungsfreiheit geschützt werden. Eltern und Angehörige sind überzeugt, dass auch
Menschen, die ein sehr auffälliges Verhalten haben oder psychisch krank sind, nicht von
Wohneinrichtungen ausgeschlossen werden dürfen. Diese Menschen sollen nicht, wie dies früher
verbreitet der Fall war, auf Dauer in psychiatrischen Kliniken wohnen. insieme hat deshalb auch
die entsprechenden Forderungen nach Enthospitalisierung mitgetragen. Der Einbezug von
Menschen mit einem auffälligen Verhalten in Wohneinrichtungen ist sicher nicht immer einfach. Wir
sind uns der Tatsache bewusst, dass es in Ausnahmesituationen dazu kommen kann, dass
freiheitsbeschränkende Massnahmen unausweichlich sind. Sei es, um die behinderte Person
selbst oder andere MitbewohnerInnen zu schützen. Keinesfalls können wir jedoch akzeptieren,
dass Menschen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt
werden, weil die notwendige Betreuung nicht erbracht bzw. eingespart wird. Auch diese Gefahr
besteht.
Die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Massnahmen müssen deshalb so
restriktiv wie möglich formuliert werden.
Als ganz negativ erleben es heute Eltern und Angehörige, wenn sie schlecht oder sogar gar nicht
über freiheitsbeschränkende Massnahmen informiert werden. Hier entstehen dann Zweifel
darüber, wie angemessen und gerechtfertigt diese Massnahmen waren. Es ist allerdings heute
extrem schwierig, für die Angehörigen in solchen Situationen konkret zu reagieren. Die
Möglichkeit, die Wohneinrichtung zu wechseln, besteht meist wegen fehlender Alternativen nicht.
Die Angehörigen finden keine Instanzen, die sich für ihre Probleme als zuständig erachten.
Der Entwurf für das Erwachsenenschutzrecht enthält gute Ansätze, um diesen Problemen zu
begegnen. Wir begrüssen insbesondere die Protokollierungspflicht und die
Beschwerdemöglichkeit an die Erwachsenenschutzbehörde. Darüber hinaus regen wir jedoch
an, die Bestimmung des Entwurfs noch zu verstärken und zwar:
• indem die Institutionen verpflichtet werden, die Angehörigen so rasch wie möglich über
freiheitsbeschränkende Massnahmen zu informieren.
• indem sobald dies möglich ist, die Zustimmung der vertretungsberechtigten Angehörigen
bzw. des Beistands eingeholt werden muss.
• indem die Erwachsenenschutzbehörde über freiheitsbeschränkende Massnahmen
informiert werden muss, wenn die betroffene Person keinen Vertreter (Angehörige oder
Beistand) hat.
Im weiteren erachten wir es als richtig und notwendig, dass die Kantone eine
Aufsichtspflicht über die Institutionen wahrnehmen. Dies umso mehr, als die
Stellungnahme insieme zum Vorentwurf Erwachsenenschutz Seite 5 von 6

Behinderteneinrichtungen mit dem neuen Finanzausgleich in die alleinige Zuständigkeit der
Kantone fallen sollen.
Das neue Erwachsenenschutzrecht ist für uns eine wichtige Vorlage. Wir versprechen uns von
diesem neuen Recht einen besseren Schutz und gleichzeitig eine vermehrte Respektierung der
Selbstbestimmung von Menschen mit geistiger Behinderung.
Bern, Januar 2004
Stellungnahme insieme zum Vorentwurf Erwachsenenschutz Seite 6 von 6