Niederschrift vom 24.05.2012 - Gemeinde Mauth

Dorferneuerung
Gemeinde
Landkreis
Finsterau
Mauth
Freyung - Grafenau
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Vorstandssitzung vom 24.5.2012
Tagesordnung:
1. Planung Halbwaldstraße St2127 (Eckpunkte)
2. Sachstand Umbau Schule Finsterau
3. Sonstiges
Anwesend : Finsterau, 24.5.2012
1. Der Vorsitzende des Der Vorsitzende hat den Vorstand der
Vorstands der Teilnehmergemeinschaft: Teilnehmergemeinschaft zur heutigen Sitzung
einberufen.
BOR Dr. Christian Thurmaier
Die Gesamtzahl einschl. Vorsitzendem u. Gemeindevertreter
beträgt 9. Die nebenbezeichneten Mitglieder
des Vorstands sind erschienen.
2. Die Stellvertreterin
des Vorsitzenden
---
3. Vorstandsmitglieder: verhinderte vertreten durch:
Vorstandsmitglieder:
Haselberger Peter Mattern Klaus Müller Cornelia
Moosbauer Herbert Krieger Franz --
Ratzesberger Roland
Fastner Michael
Lenz Johann
4. Die Stellvertreter/innen: Die nebenstehenden Stellvertreter nehmen
beratend an der Sitzung teil.
Moosbauer Christina
Krieger Manuel
Bleichner Johann
Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 FlurbG ist der Vorstand somit beschlussfähig.
5. Vertreter der Gemeinde: 1. Bgm. Max Gibis
6. Vertreter des Planungsbüros: Architekturschmiede: Oswald Georg
7. Seniorenbeauftragte: Hilz Irene
8. Zuhörer: 3 Personen
9. Presse: Kaulich Hans-Jörg

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1. Planung Halbwaldstraße St2127 (Eckpunkte)
Der Vorsitzende informierte zunächst über den Stand der im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehenen
Umgestaltung der Dorfstraße (Halbwaldstraße). Hierzu fand am 9. Mai 2012 eine Besprechung und
Ortsbesichtigung zusammen mit dem Straßenbauamt, dem Landratsamt, der Gemeinde, der Polizei, dem
beauftragten Planungsbüro und Vertretern der Teilnehmergemeinschaft statt. Dabei wurden von Seiten
des Straßenbauamts zwei wesentliche Punkte, und zwar die Verringerung der Straßenbreite und die
Bushaltestelle an der Einmündung des Kirchensteigs kritisiert. Das Straßenbauamt beharrt bisher auf einer
Straßenbreite von mind. 6,10m, was der Gemeinde und der Teilnehmergemeinschaft völlig überzogen
erscheint.
Die vorliegende Grobplanung zur Umgestaltung ist unter anderem aus Ideen des Arbeitskreises
entstanden. Herr Thurmaier verdeutlichte kurz die nächsten Schritte: Festlegung grober Gestaltungsmerkmale
durch den Vorstand, Erstellung einer Vorentwurfsplanung durch das Planungsbüro, Einbindung
der Anlieger durch eine Versammlung und Einzelgespräche, anschließend Fertigstellung des Entwurfs.
Im Anschluß daran stellte Herr Oswald von der Architekturschmiede die bisherige Grobplanung vor und
erläuterte wesentliche Punkte. Nach derzeitigem Stand sind durch die beabsichtigte Verringerung der
Straßenbreite auf 5,50 m beiderseits Gehwege geplant. Auf der Westseite der Straße soll zwischen Straße
und Gehweg ein 1 bis 1 ½ m breiter Grünstreifen zwischen den privaten Zufahrten errichtet werden. Der
Planungsbereich erstreckt sich über den gesamten Siedlungsbereich der Staatsstraße, umfasst also auch
den südlichen Teil der Buchwaldstraße und den südlichen Ortseingang, der noch nicht in der Planungsskizze
enthalten ist. Herr Oswald stellte mehrere gelungene Beispiele für Rückbauten von Ortsstraßen vor
und zeigte in anschaulichen Bildern, wie Straßenräume mit Gehwegen und Grünbereichen so gegliedert
werden können, dass sie alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt nutzen und zugleich die Aufenthaltsqualität
erheblich verbessert wird.
Frau Müller wies darauf hin, dass ein gliedernder Grünstreifen den Vorstandsmitgliedern ein großes
Anliegen ist. Zugleich müssten aber wegen des harten Winters in Finsterau die ERfordernisse des
Winterdienstes berücksichtigt werden. Herr Oswald betonte, dass mit der vorliegenden Planung die
Situation im Winter nicht schlechter werden würde als sie jetzt ist. Die Seniorenbeauftragte Frau Hilz bat
darum, die Belange von Behinderten und Frauen mit Kinderwägen bei der Breite und beim Belag der
Gehwege zu berücksichtigen. Auf Nachfrage eines Zuhörers sagte Bürgermeister Gibis, dass derzeit keine
Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhoben werden. Außerdem werde parallel zur Entwurfsplanung
ein Beleuchtungskonzept erarbeitet. Herr Dr. Thurmaier wies darauf hin, dass für die Beleuchtung von
Seiten des ALE Niederbayern keine Bezuschussung zu erwarten sei.
Nach eingehender Diskussion insbesondere hinsichtlich Bushalt und Fußgängerbereiche fasste der
Vorstand folgenden
Beschluss:
Die Teilnehmergemeinschaft DE Finsterau beschließt die vorgelegte Grobplanung mit folgenden
Eckpunkten:
− Verringerung der Straßenbreite auf 5,50 m
− durchgehend beidseitiger Gehweg / Fußgängerbereich entlang der Straße
− Westseite: abgesetzter Gehweg mit Grünstreifen; Gehwegbelag: Asphalt, Breite ca. 1,50m
− Ostseite: direkt an die Straße anliegender Gehbereich mit Dreizeiler zur Entwässerung (keine
Homburger Kante), Belag: ggf. Granitpflaster. Wichtig: behindertengerecht, schneepfluggeeignet
− Gehbereich im Osten auch als Parkfläche (kurzzeitig) nutzbar
− Bushaltestelle von Kirchensteig verlegen zwischen Vogelbaumweg und Steinfleckweg
− wenn möglich Errichtung eines überdachtes Bushäuschens
./.

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Die Verlegung der Bushaltestelle ist mit der RBO abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 8 zu 0 Stimmen
2. Sachstand Umbau Schule Finsterau
Der Vorsitzende würdigte die bisher erbrachten Eigenleistungen der Bürger, die sich massiv bei den
Abbrucharbeiten der Schule im April dieses Jahres beteiligt haben. Dies gebe Hoffnung darauf, dass der
Anfangsschwung der Dorferneuerung weiterhin bestehen bleibt und die Menschen mit Begeisterung dabei
sind. Die Eigenleistung reduziert die Kosten, die nach Abzug der Förderung und der Beteiligung der
Kirche auf die Gemeinde zukommen.
Herr Oswald informierte, dass die Ausschreibung der Gewerke für den Bauabschnitt 1 derzeit vorbereitet
wird. Die Ausschreibung ist für Juni vorgesehen. Für Bauabschnitt 2 wird es wohl sinnvoll sein, erst
nächstes Jahr kurz vor den Bauarbeiten auszuschreiben. Bei beschränkten Ausschreibungen ist zu
beachten, dass auch örtlich ansässige Firmen berücksichtigt werden.
3. Sonstiges
3.1. Begleitende Beratung für Einbau eines Pfarr- und Bürgersaals in das Raiffeisengebäude
Mauth
Der Vorsitzende teilte mit, dass von der Architekturschmiede eine Rechnung über die begleitende
Beratung für das Raiffeisengebäude in Mauth vorliegt. Für die „einfache“ Dorferneuerung Mauth gibt es
jedoch keinen Beratervertrag mit dem Büro. Nach Rücksprache mit dem ALE kann die Beratung über die
DE Finsterau abgerechnet werden.
Beschluss
Die Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Finsterau stimmt zu, dass die Rechnung über die begleitende
Beratung für den Einbau eines Pfarr- und Bürgersaals in das Raiffeisengebäude Mauth im Dorferneuerungsverfahren
Finsterau abgerechnet wird.
Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 8 zu 0 Stimmen
3.2. Entschädigung für Vorstandstätigkeit
Der Vorsitzende teilte mit, dass vom Vorstand am 2.3.2010 beschlossen wurde, die Geldentschädigung
für die Vorstandsmitglieder / Stellvertreter nicht auszuzahlen, sondern auf ein gemeinsames Konto
anzusparen. Da bisher nach Kenntnis des Vorsitzenden noch keine Verbandskonten angelegt wurden, ist
zunächst eine Verrechnungsliste zu führen, um dann die Entschädigungen auf ein Verbandskonto
einzuzahlen. Erst danach kann der Betrag auf das gemeinsame Konto bei einer örtlichen Bank überwiesen
werden.
Herr Lenz beantragt, die bisher angefallenen Sitzungsgelder bis zum Abschluss des Umbaus der Schule
Finsterau für die örtliche Kirchenstiftung zu verwenden.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Thurmaier
./.