Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der ...
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II. Abschnitt, <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>sgebühren<br />
§ 9<br />
<strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>sgebühren<br />
(1) Für erlaubnispflichtige <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>en werden Gebühren nach Maßgabe des als Anlage<br />
beigefügten Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Best<strong>an</strong>dteil <strong>die</strong>ser <strong>Satzung</strong>.<br />
(2) <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>sgebühren werden auch erhoben, wenn e<strong>in</strong>e erlaubnispflichtige <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong> ohne<br />
förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.<br />
(3) Das Recht <strong>der</strong> Stadt Meldorf, nach § 21 Abs. 2 des <strong>Straßen</strong>- und Wegegesetzes Kostenersatz sowie<br />
Vorschüsse und Sicherheiten zu verl<strong>an</strong>gen, wird durch <strong>die</strong> nach Tarif bestehende Gebührenpflicht o<strong>der</strong><br />
Gebührenfreiheit für <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>en nicht berührt.<br />
(4) Das Recht, für <strong>die</strong> Erteilung <strong>der</strong> <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>serlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt<br />
unberührt.<br />
(5) Die nach dem Tarif jährlich, monatlich, wöchentlich o<strong>der</strong> täglich bzw. nach Quadratmetern o<strong>der</strong><br />
laufenden Metern zu erhebende Gebühr wird für jede <strong>an</strong>gef<strong>an</strong>gene Berechnungse<strong>in</strong>heit voll berechnet.<br />
Die Gebühr wird auf volle EURO-Beträge abgerundet. Bei jährlichen Gebühren werden, soweit nicht<br />
im Gebührentarif auch monatliche, wöchentliche o<strong>der</strong> tägliche Gebühren ausgewiesen s<strong>in</strong>d, für<br />
<strong>an</strong>gef<strong>an</strong>gene Kalen<strong>der</strong>jahre <strong>an</strong>teilige Gebühren erhoben; je<strong>der</strong> <strong>an</strong>gef<strong>an</strong>gene Monat wird mit e<strong>in</strong>em<br />
Zwölftel des Jahresbetrages berechnet.<br />
(6) Ist <strong>die</strong> nach Absatz 5 errechnete Gebühr ger<strong>in</strong>ger als <strong>die</strong> im Tarif festgelegte M<strong>in</strong>destgebühr, so<br />
wird <strong>die</strong> M<strong>in</strong>destgebühr erhoben.<br />
(7) Ist e<strong>in</strong>e <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>sgebühr im Gebührentarif nicht enthalten, richtet sich <strong>die</strong> Gebühr nach e<strong>in</strong>er<br />
im Tarif enthaltenen vergleichbaren Tarifstelle. Fehlt e<strong>in</strong>e solche Tarifstelle, ist e<strong>in</strong>e Gebühr von 10,00<br />
EURO bis 250,00 EURO entsprechend Absatz 7 zu erheben.<br />
(1) Gebührenschuldner s<strong>in</strong>d<br />
§ 10<br />
Gebührenschuldner<br />
1. <strong>die</strong> Antragsteller,<br />
2. <strong>die</strong> <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>sberechtigten, auch wenn sie den Antrag nicht selbst gestellt haben,<br />
3. <strong>der</strong>jenige, <strong>der</strong> <strong>die</strong> <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong> tatsächlich ausübt o<strong>der</strong> <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Interesse ausüben lässt.<br />
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.<br />
(1) Die Gebührenpflicht entsteht<br />
§ 11<br />
Entstehung <strong>der</strong> Gebührenpflicht und Fälligkeit <strong>der</strong> Gebühr<br />
1. mit <strong>der</strong> Erteilung <strong>der</strong> <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong>serlaubnis,<br />
2. bei e<strong>in</strong>er ohne Genehmigung durchgeführten <strong>Son<strong>der</strong>nutzung</strong> mit dem Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Nutzung.
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