Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Bericht 

des Rechnungshofes 

Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften 

mit Schwerpunkt Land Steiermark 

Steiermark 2010/9 65

66 Steiermark 2010/9

Inhalt 

Inhaltsverzeichnis 

Tabellenverzeichnis 69 

Abkürzungsverzeichnis 70 

Wirkungsbereich des Landes Steiermark 



Kurzfassung 72 

Prüfungsablauf und –gegenstand 77 

Glossar 78 

Allgemeiner Teil 81 

Organisation des Schuldenmanagements 81 

Finanzschuld 81 

Derivativgeschäfte 86 

Risikomanagement 87 

Veranlagungen 88 

Externe Leistungen 90 


Inhalt 

Finanzierungsmanagement des Landes Steiermark 91 

Schuldenmanagement 91 

Derivativgeschäfte 98 

Liquiditätsmanagement 99 

Veranlagungen 99 

Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 102 


Tabellen 

Tabellenverzeichnis 

Tabelle 1: Finanzschulden 81 

Tabelle 2: 

Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor 

Derivativgeschäften 83 

Tabelle 3: Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 84 

Tabelle 4: Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 85 

Tabelle 5: 

Durchschnittsverzinsung und –rendite der 

Veranlagungen nach KESt 89 

Tabelle 6: Struktur der Finanzschuld 91 

Tabelle 7: Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 100 

Tabelle 8: Struktur der langfristigen Veranlagungen 100 


Abkürzungen 

Abkürzungsverzeichnis 

bspw. beispielsweise 

bzw. beziehungsweise 

CHF Schweizer Franken 

EUR Euro 

KESt Kapitalertragsteuer 

Mill. Million(en) 

Mrd. Milliarde(n) 

p.a. per annum 

rd. rund 

RH Rechnungshof 

TZ Textzahl(en) 

u.a. unter anderem 

USD US–Dollar 

USt Umsatzsteuer 

usw. und so weiter 

z.B. zum Beispiel 

Weitere Abkürzungen sind bei der erstmaligen Erwähnung im Text angeführt. 


Steiermark 

Wirkungsbereich des Landes Steiermark 



ALLGEMEINER TEIL 

Die Strategien des Schulden– und des Veranlagungsmanagements 

der überprüften Gebietskörperschaften waren unterschiedlich ausgeprägt 

und geregelt. Dies zeigte sich sowohl bei der Zinsstruktur 

der Finanzschulden als auch hinsichtlich des Ausmaßes an Fremdwährungsverbindlichkeiten 

und der Inanspruchnahme von Derivativgeschäften 

sowie bei den Veranlagungen. Das Risikomanagement 

war in den überprüften Gebietskörperschaften nicht durchgängig 

professionell aufgebaut bzw. eingesetzt. 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LANDES STEIERMARK 

Das Land Steiermark finanzierte sich im überprüften Zeitraum zur 

Gänze durch variabel verzinste Darlehen und Barvorlagen in heimischer 

und fremder Währung. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus 

und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich das Land günstig 

finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs– 

und Wechselkursrisiko gegenüber. Das Land Steiermark 

führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertungen des Portfolios 

durch und war daher nicht ausreichend über das bestehende 

Risiko seiner Finanzierungen informiert. 


KURZFASSUNG 

Prüfungsziel 

Ziel der Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und 

Vorarlberg sowie der Landeshauptstadt Graz und der Bundeshauptstadt 

Wien zu beurteilen sowie zu vergleichen, wobei in diesem 

Berichtsbeitrag spezifisch auf das Finanzierungsmanagement des 

Landes Steiermark eingegangen wird. (TZ 1) 

Diese Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund, die Bundesländer Burgenland, 

Kärnten, Salzburg und Tirol sowie die Städte Dornbirn, 

Villach und Wels umfasste. (TZ 1) 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei 

auch wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt 

wurden. (TZ 1) 

ALLGEMEINER TEIL 

Schuldenmanagement 

Das primäre Ziel des öffentlichen Schuldenmanagements bestand 

laut dem Internationalen Währungsfonds in der Gewährleistung der 

erforderlichen Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 

zu möglichst geringen mittel– bis langfristigen Finanzierungskosten, 

ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. (TZ 4) 

Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

nahm die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung 

bzw. des Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. (TZ 3) 

Zinsstruktur und Fremdwährungsfinanzierungen 

Die Schuldenportfolios der überprüften Gebietskörperschaften 

enthielten einen hohen Anteil an variablen Verzinsungen. Dadurch 

konnten bis 2006 durch das zum Teil vorherrschende niedrige Zinsniveau 

Finanzierungsvorteile erwirtschaftet werden. Allerdings war 

damit auch ein hohes Zinsänderungsrisiko verbunden. (TZ 6) 


Kurzfassung 

Steiermark 

Finanzierungsinstrumente 

Fremdwährungsfinanzierungen führten nur die Steiermark, Wien 

und in sehr geringem Umfang Niederösterreich durch. Der Anteil 

der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank im überprüften 

Zeitraum deutlich. (TZ 5) 

Derivativgeschäfte 

Für die Strukturierung der Schuldenportfolios setzten vier der überprüften 

Gebietskörperschaften (Niederösterreich, Steiermark (bis 

2006), Graz und Wien) auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein. Bei deren Einsatz stand nicht nur die Bedienung des Schuldendienstes 

im Vordergrund, sondern auch das Ziel, einerseits Zinserträge 

zu lukrieren und andererseits das Schuldenportfolio zu steuern 

und zu optimieren. Grundsätzlich waren vom Risikostandpunkt aus 

Derivativgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken nicht zu rechtfertigen, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine 

diesbezüglichen Anhaltspunkte zu Tage traten. (TZ 7) 

Insgesamt erzielte das Land Niederösterreich durch den Einsatz 

von Derivativgeschäften im überprüften Zeitraum eine Reduktion 

der Zinsbelastung um 120,28 Mill. EUR. Demgegenüber wurde der 

Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld deutlich erhöht, und zwar 

bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 %. Im Land Steiermark 

sowie in den Städten Graz und Wien lagen keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Derivativgeschäfte vor. (TZ 7) 

Risikomanagement 

Bis auf das Land Niederösterreich führten die überprüften Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen 

der Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich 

in diesem Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Die 

Länder Steiermark und Vorarlberg sowie die Städte Graz und Wien 

waren daher zum Teil nicht ausreichend über das bestehende Risiko 

ihrer Finanzierungen informiert. Ein aussagekräftiger Vergleich von 

Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. (TZ 8) 


Kurzfassung 

Veranlagungen 

Das Veranlagungsmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

basierte auf kurz– bzw. mittelfristigen Finanz– und Liquiditätsplanungen. 

Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, Messungen 

der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung fehlten bei allen überprüften Gebietskörperschaften. 

(TZ 9) 

Die Auswahl der Veranlagungsprodukte sowie die Fristigkeit der 

Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren sehr 

unterschiedlich. Entsprechend stark wich auch die Performance der 

jeweiligen Veranlagungen zwischen den Gebietskörperschaften voneinander 

ab. (TZ 9) 

Externe Leistungen 

Externe Leistungen nahmen von den überprüften Gebietskörperschaften 

nur die Länder Niederösterreich und Steiermark für die 

Portfoliobewertung bzw. für eine Evaluierung des Finanz– und 

Liquiditätsmanagements in Anspruch. (TZ 10) 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LANDES STEIERMARK 

Finanzschuld 

Die Finanzierung erfolgte bis Juni 2009 zur Gänze durch variabel 

verzinste Darlehen in heimischer und fremder Währung sowie 

durch Barvorlagen. Durch die variable Verzinsung konnte das niedrige 

Zinsniveau zu günstigen Finanzierungen genutzt werden. Allerdings 

nahm das Land Steiermark ein hohes Zinsänderungs– und 

Wechselkursrisiko in Kauf. Eine Risikobewertung des Schuldenportfolios 

fehlte gänzlich. (TZ 11) 

Aufgrund des zum Teil niedrigen Zinsniveaus und der Finanzierung 

in fremder Währung lag die Durchschnittsverzinsung im Jahr 2004 

um 230 Basispunkte unter der Sekundärmarktrendite für inländische 

Nichtbanken. Mit dem Anstieg des Marktzinsniveaus erhöhte 

sich auch die Durchschnittsverzinsung sukzessive und lag deshalb 

im Jahr 2008 nur mehr 20 Basispunkte unter der Sekundärmarktrendite. 

(TZ 11) 


Kurzfassung 

Steiermark 


Schuldennachweis 

Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen blieben in den Rechnungsabschlüssen 

des Landes Steiermark Zahlungsrückstände für 

die Abgangsdeckung einzelner Finanzjahre viele Jahre lang bestehen. 

Dadurch könnte das Finanzierungsmanagement des Landes 

Steiermark bei Bedarf Finanzschulden bis zur ausgewiesenen Höhe 

ohne weitere Genehmigungen zu Lasten abgeschlossener Finanzjahre 

aufnehmen. (TZ 12) 

Diese Ermächtigungsreserve für Kreditaufnahmen übertraf sowohl 

den Stand der Finanzschulden als auch den jährlich veranschlagten 

Betrag zur Abgangsdeckung deutlich. Dadurch wurden die budgetären 

Steuerungsmöglichkeiten des Landtags erschwert. (TZ 12) 

Die über den Jahresultimo bestehenden Barvorlagen (z.B. 2008: 

347,77 Mill. EUR) waren im Rechnungsabschluss des Landes Steiermark 

nicht eindeutig nachvollziehbar dargestellt. (TZ 13) 

Der Euro–Gegenwert der Finanzschulden in fremder Währung wurde 

seit 2002 nicht aktualisiert, wodurch ein um bis zu 22 Mill. EUR 

höherer Schuldenstand in den betreffenden Rechnungsabschlüssen 

ausgewiesen wurde. (TZ 14) 

Finanzierungsstrategie 

Das Land Steiermark verfügte seit April 2009 über eine schriftlich 

dokumentierte Finanzierungsstrategie. Ein Finanzierungshandbuch, 

das insbesondere die einzelnen Arbeitsabläufe, die Erstellung von 

Auswertungen und das Berichtswesen regeln sollte, war in Ausarbeitung. 

(TZ 15) 


Das Land Steiermark trug für ein bis 2006 bestehendes Fremdwährungsdarlehen 

das Counterpartrisiko aus dem mit diesem Darlehen 

zeitgleich abgeschlossenen Swapgeschäft. Eine gesonderte zusammengefasste 

Darstellung der Darlehen und der Swaps (zu Marktwerten) 

erfolgte nicht. (TZ 16) 


Kurzfassung 

Liquiditätsmanagement 

Zur Optimierung des Zahlungsverkehrs bestand ein so genannter 

Zinsverbund, der die Hauptkonten des Landes Steiermark umfasste. 

Dadurch wurden bestehende Guthaben mit bestehenden Überziehungen 

saldiert. Der so ermittelte Finanzierungsbedarf wurde durch 

Barvorlagen abgedeckt. Die Liquiditätsplanung des Landes Steiermark 

war zweckmäßig. (TZ 17) 

Veranlagungen 

Das Nominale der langfristigen Veranlagungen betrug Ende 2008 

rd. 75.000 EUR. Es war in wenig risikoreiche, festverzinsliche Kommunalbriefe 

veranlagt. Bis 2006 bestanden auch kurzfristige Veranlagungen. 

Schriftliche Vorgaben für den Veranlagungsbereich in 

Form einer Veranlagungsrichtlinie fehlten. (TZ 18) 

Kenndaten zu den überprüften Gebietskörperschaften 

Finanzschuld 2004 2005 2006 2007 2008 

in Mrd. EUR 

Länder 

Niederösterreich 1,380 1,680 2,043 2,271 2,557 

Oberösterreich – – – – – 

Steiermark 0,367 0,442 0,442 0,442 0,442 

Vorarlberg 0,074 0,074 0,084 0,078 0,073 

Städte 

Graz 0,493 0,506 0,485 0,453 0,493 

Wien 1,565 1,546 1,473 1,395 1,460 


Steiermark 


Prüfungsablauf und –gegenstand 

1 Der RH überprüfte von März bis Juni 2009 das Finanzierungsmanagement 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg 

und der Bundeshauptstadt Wien sowie im September und Oktober 2009 

jenes des Landes Steiermark und der Landeshauptstadt Graz. Ziel der 

Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken dieser Gebietskörperschaften 

zu beurteilen und zu vergleichen. 

Die Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund (Reihe Bund 2009/8), die Bundesländer 

Burgenland (Reihe Burgenland 2009/4), Kärnten (Reihe 

Kärnten 2009/5), Salzburg (Reihe Salzburg 2009/3) und Tirol (Reihe 

Tirol 2009/3) sowie die Städte Dornbirn (Reihe Vorarlberg 2009/4), Villach 

(Reihe Kärnten 2009/6) und Wels (Reihe Oberösterreich 2009/6) 

umfasste. 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei auch 

wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt wurden. 

Der Berichtsbeitrag enthält einen allgemeinen Teil, der grundlegende, 

aus dem Vergleich zwischen den Gebietskörperschaften resultierende 

Feststellungen zu den einzelnen Bereichen des Finanzierungsmanagements 

trifft, und einen besonderen Teil mit spezifischen Feststellungen 

zur jeweiligen Gebietskörperschaft; in diesem Beitrag wird spezifisch 

auf das Finanzierungsmanagement des Landes Steiermark eingegangen. 

Zu dem im Dezember 2009 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen 

die Landesregierungen der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und 

Vorarlberg sowie der Wiener Stadtsenat in den Monaten Februar und 

März 2010 Stellung. Zum Prüfungsergebnis vom Mai 2010 übermittelten 

die Steiermärkische Landesregierung und die Stadt Graz ihre 

Stellungnahmen im August 2010. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen 

im Juni 2010 bzw. im Oktober 2010. 

Zur Sicherstellung einer umfassenden vergleichenden Darstellung 

erfolgt die Veröffentlichung der sechs Berichtsbeiträge zeitgleich. 


Glossar 

2 Einleitend werden nachfolgende im Zusammenhang mit Finanzierungsmodellen 

von Gebietskörperschaften verwendete Fachbegriffe erläutert: 

Cashflow at Risk 

Dies ist eine statistische Risikokennzahl, die angibt, wie stark die Zinskosten 

der Verschuldung aufgrund der Volatilität (Schwankungsbreiten) 

von Zins– und Währungsmärkten in einem bestimmten Zeitraum 

mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit maximal ansteigen können 

(zahlungswirksames Zinsänderungsrisiko). 

Collateral–System 

Dies ist ein System zur Verwaltung von hinterlegten Sicherheiten im 

Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. 


Derivativgeschäfte sind Finanzierungsinstrumente, deren eigener Wert 

vom Marktpreis eines oder mehrerer anderer Finanztitel abgeleitet 

wird. Zu den Derivativgeschäften zählen insbesondere Swaps, Optionen 

und Futures. 

EONIA (Euro Overnight Index Average) 

Der EONIA–Zinssatz ist ein gewichteter Durchschnitt aus unbesicherten 

Overnight–Zwischenbankausleihungen, die aus Zwischenbankeinlagen 

von repräsentativen Banken (EURIBOR–Panel–Banken) berechnet 

werden. 

EURIBOR (European Interbank Offered Rate) 

Der EURIBOR ist ein für Termingelder in Euro ermittelter Zwischenbanken–Zinssatz. 

Die Quotierung dieses Zinssatzes erfolgt durch repräsentative 

Banken (EURIBOR–Panel–Banken). 


Glossar 

Steiermark 


Modified Duration 

Die zur Beurteilung der Zinsempfindlichkeit von Anleihen dienende 

Kennzahl der Modified Duration gibt an, um wie viel sich der Wert 

eines Portfolios ändert, wenn sich die Zinskurve um einen Prozentpunkt 

verschiebt. 

Performance 

Darunter wird der prozentuelle Wertzuwachs von Kapitalanlagen verstanden. 

Rendite 

Unter Rendite wird der Ertrag einer Veranlagung (z.B. Nominalverzinsung, 

Kurswert– und Wechselkursänderungen), ausgedrückt in Prozent 

des investierten Kapitals, verstanden. 

Sekundärmarktrendite 

Dies ist die finanzmathematisch errechnete, durchschnittliche Rendite 

der im Umlauf befindlichen und am Sekundärmarkt gehandelten festverzinslichen 

Wertpapiere. 

Swaps 

Swaps sind Währungstauschverträge, bei denen über einen Swappartner 

die Schuld von einer Währung in eine andere zu einem im Voraus 

bestimmten Wechselkurs bzw. bei Zinsswaps ein variabler gegen einen 

fixen Zinssatz getauscht (geswapt) wird. Ziel ist die Risikoabsicherung 

bzw. –beschränkung gegen schwankende Wechselkurse bzw. unvorhersehbare 

Zinsentwicklungen. 

Value at Risk 

Darunter wird die Kennzahl bzw. Methode zur Quantifizierung der 

Marktrisiken von Kassainstrumenten oder derivativen Finanzierungsinstrumenten 

verstanden. Die Kennzahl beschreibt den Erwartungswert 

des Verlustes bei einer ungünstigen Marktentwicklung mit einer vor 


Glossar 

gegebenen Wahrscheinlichkeit (bilanzielles Bewertungsrisiko) innerhalb 

einer bestimmten Periode. 


Steiermark 


Allgemeiner Teil 

Organisation des 

Schuldenmanagements 

3.1 Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften nahm 

die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung bzw. des 

Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. Die Länder Nieder österreich 

und Steiermark (bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien setzten für 

die Strukturierung der Schuldenportfolios auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein, die an die Finanzabteilungen zunehmend komplexere 

Anforderungen stellten. 

3.2 Der RH hielt es im Zusammenhang mit dem Einsatz von derivativen 

Finanzgeschäften (z.B. Swaps oder Devisentermingeschäfte) für erforderlich, 

vor dem Einstieg in diese risikoreichen Geschäftsfelder sowohl 

ausreichend qualitativ personelle als auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen zu schaffen. 

Finanzschuld 

Höhe 

4.1 Der Internationale Währungsfonds definierte als primäres Ziel des 

öffentlichen Schuldenmanagements die Gewährleistung der erforderlichen 

Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 

zu möglichst geringen mittel– bis langfristigen Finanzierungskosten, 

ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. 

Die folgende Tabelle zeigt die Höhe der Finanzschulden der überprüften 

Gebietskörperschaften: 

Tabelle 1: 

Finanzschulden 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mrd. EUR 

überprüfte Gebietskörperschaften 3,879 4,248 4,527 4,639 5,025 

Quellen: Rechnungsabschlüsse 



Den überprüften Gebietskörperschaften diente als primäre Finanzierungsquelle 

die Inanspruchnahme von Darlehen. 

Die Strukturen der Finanzschulden der überprüften Gebietskörperschaften 

wichen — wie im Folgenden ausgeführt wird — hinsichtlich Fremdwährungs– 

und Zinsbindungsanteil stark voneinander ab. 

Laut Empfehlung des Staatsschuldenausschusses sollten die Länder 

und Gemeinden die Erfahrungen des Bundes hinsichtlich eines stabilitätsorientierten 

Debt–Managements verstärkt nutzen, um bestmögliche 

Finanzierungskonditionen langfristig zu gewährleisten. 

4.2 Der RH empfahl, die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt laufend zu 

beobachten und durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen eine Optimierung 

von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen zu erreichen. 

Nach seiner Ansicht sollten auch die vom Staatsschuldenausschuss 

empfohlenen Maßnahmen des Schuldenmanagements dazu beitragen, 

das Ziel der mittel– bis langfristigen Kostenminimierung unter Einhaltung 

der festgelegten Risikolimits bestmöglich zu erreichen. 

Fremdwährungsfinanzierungen 

5.1 Die Aufteilung des Portfolios zwischen Finanzierungen in heimischer 

Währung und Fremdwährung (vorwiegend CHF) vor der Durchführung 

von eventuellen Derivativgeschäften zeigte folgende Entwicklung: 



Steiermark 


Tabelle 2: 

Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor Derivativgeschäften 

2004 2005 2006 2007 2008 

Verhältnis in % 

Länder 

Niederösterreich 99,9 : 0,1 100,0 : 0,0 99,8 : 0,2 99,7 : 0,3 99,9 : 0,1 

Oberösterreich 1) – – – – – 

Steiermark 50,4 : 49,6 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 

Vorarlberg 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Städte 

Graz 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Wien 2) 14,6 : 85,4 14,2 : 85,8 40,2 : 59,8 49,4 : 50,6 47,3 : 52,7 

1) Oberösterreich wies keine Finanzschulden auf. 

2) In Wien erfolgte keine Differenzierung der Währungsanteile vor und nach Derivativgeschäften. 


Fremdwährungsfinanzierungen führten im überprüften Zeitraum nur 

Steiermark und Wien bzw. in sehr geringem Umfang Niederösterreich 

durch. Der Anteil der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank im 

überprüften Zeitraum deutlich, was auf einen Ausstieg aus Fremdwährungsfinanzierungen 

wegen der steigenden Aufwertungsrisiken des 

CHF und des schwindenden Zinsvorteils zurückzuführen war. 

5.2 Der RH wies auf die zusätzlichen Risiken (Zinsänderungs– und Wechselkursrisiko) 

von Fremdwährungsfinanzierungen gegenüber Finanzierungen 

in heimischer Währung hin. 

Er hielt fest, dass Fremdwährungsfinanzierungen grundsätzlich — unter 

Einhaltung nachstehend angeführter Rahmenbedingungen — geeignet 

sind, das Schuldenportfolio zu optimieren. Dabei sind jedoch die 

jeweiligen Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte (z.B. Zinsniveau, 

Zinsdifferenzial zwischen den Währungen, Investorenkreis) zu beachten, 

die in einer günstigen Relation zu den zusätzlich entstehenden 

Risiken stehen müssen. 

Der RH hielt die Aufnahme von Fremdwährungsverbindlichkeiten daher 

nur unter Beobachtung des Marktumfelds und nach Vorliegen einer 

positiven Break–even–Rechnung für zulässig und gegebenenfalls für 

wirtschaftlich sinnvoll. Weiters muss das Gesamtrisiko der Fremdwäh 



rungsverbindlichkeiten laufend gemessen, streng limitiert und gezielt 

überwacht werden. 

Zinsstruktur und 

Durchschnittsverzinsung 

6.1 Der Anteil der fix bzw. variabel verzinsten Finanzschulden wies zwischen 

den einzelnen Gebietskörperschaften beträchtliche Unterschiede 

auf: 

Tabelle 3: 

Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 

2004 2005 2006 2007 2008 

Verhältnis in % 

Länder 

Niederösterreich 27 : 73 23 : 77 31 : 69 28 : 72 38 : 62 


Steiermark 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Vorarlberg 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Städte 

Graz 19 : 81 55 : 45 62 : 38 49 : 51 46 : 54 

Wien 2) 53 : 47 36 : 64 12 : 88 0 : 100 0 : 100 


2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Art der Verzinsung 

vor und nach Derivativgeschäften. 

Somit finanzierten sich Niederösterreich vorwiegend sowie Steiermark, 

Vorarlberg und Wien (ab 2007) zur Gänze durch variabel verzinste 

Finanzschulden. In Graz war das Verhältnis zwischen fix und variabel 

verzinsten Finanzschulden ab 2005 relativ ausgewogen. Bei Wien 

war eine deutliche Veränderung der Finanzierungsstrategie erkennbar. 

Während im Jahr 2004 der Anteil an fix verzinsten Finanzschulden 

noch 53 % betrug, waren ab 2007 nur mehr variabel verzinste Darlehen 

im Schuldenportfolio enthalten. 



Steiermark 


Die folgende Tabelle zeigt die Durchschnittsverzinsung der Finanzschulden 

(ohne Berücksichtigung der Derivativgeschäfte): 

Tabelle 4: 

Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 

2004 2005 2006 2007 2008 


in % 

Länder 

Niederösterreich 3,1 3,3 2,6 3,7 3,9 


Steiermark 2) 1,1 1,1 2,1 3,2 4,0 

Vorarlberg 2,2 2,2 2,9 4,0 4,1 

Städte 

Graz 2) 3,1 3,4 4,2 5,0 4,9 

Wien 2) 2,1 1,9 2,0 2,4 2,3 

Sekundärmarktrendite 3,4 3,0 3,7 4,3 4,2 

3–Monats–EURIBOR 2,1 2,2 3,1 4,3 4,6 


2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Durchschnittsverzinsung 

vor und nach Derivativgeschäften. 

Die Durchschnittsverzinsung wurde sowohl vom allgemeinen Zinsniveau, 

das bis 2006 sehr niedrig war, als auch von der jeweiligen Finanzierungsstrategie 

der Gebietskörperschaften beeinflusst. 

6.2 Die überprüften Gebietskörperschaften blieben — mit Ausnahme der 

Stadt Graz — ab 2006 sowohl unter der Sekundärmarktrendite für 

inländische Nichtbanken als auch unter dem 3–Monats–EURIBOR. Beim 

Land Steiermark und bei der Stadt Wien wirkte sich zusätzlich der hohe 

Anteil an Fremdwährungsfinanzierungen positiv auf das Zinsniveau 

aus. Dem daraus resultierenden Finanzierungsvorteil stand jedoch ein 

höheres Zinsänderungs– und Fremdwährungsrisiko gegenüber. 

Der RH wies darauf hin, dass eine Verschuldungsstruktur mit kurzer 

Laufzeit (kurzfristige und variabel verzinste Schuldinstrumente) zwar 

tendenziell (bei steigender Zinsstrukturkurve) die Finanzierungskosten 

vermindert, die Budgetpolitik jedoch bei einem sprunghaften Anstieg des 

Marktzinsniveaus durch unerwartet hohe Finanzierungskosten erheb 



lich belastet werden kann. Andererseits trugen möglichst geringe und 

aufgrund von Risikolimits nicht zu stark schwankende Zinszahlungen 

für die Schulden der Gebietskörperschaften zur Budgetkonsolidierung 

und Finanzmarktstabilität bei. 

Der RH hielt fest, dass eine stärkere Nutzung von langfristigen Fixzinskonditionen 

den Einfluss des Risikos von Zinsänderungen auf das 

Budgetergebnis minimiert, jedoch damit nicht immer das wirtschaftlich 

optimale Ergebnis erzielt wird. 

Nach seiner Ansicht sollte eine dem Marktumfeld und dem jeweiligen 

Schuldenportfolio angepasste und risikotechnisch vertretbare Zusammensetzung 

des Portfolios mit fix und variabel verzinsten Finanzierungen 

mit dem Ziel angestrebt werden, ein ausgewogenes Verhältnis 

von Zinsaufwand zu Zinsänderungs– und Wertänderungsrisiken 

zu erreichen. 


7.1 Im überprüften Zeitraum führten die Länder Niederösterreich und Steiermark 

(bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien Derivativgeschäfte 

durch, wobei das Nominale der Derivativgeschäfte durch jenes der 

Grundgeschäfte gedeckt war. Daraus folgt, dass die Höhe der Finanzschuld 

aus dem Gesichtspunkt der Absicherung die Grenze für Derivativgeschäfte 

bildete. 

Mit dem Einsatz dieser Produkte (Währungs– und Zinsswaps) wurde 

versucht, durch Ausnützung von Zins– und/oder Wechselkursdifferenzen 

weg von einer bloßen Bedienung des Schuldendienstes hin zu 

einer Steuerung und Optimierung ihres Schuldenportfolios in Bezug 

auf Laufzeit, Verzinsungsmodalität sowie Währungsstruktur zu gelangen. 

Damit sollte eine Reduzierung des Neuverschuldungs– bzw. Refinanzierungsbedarfs 

und der laufenden Zinszahlungen erreicht werden. 

Das Land Niederösterreich konnte durch den Einsatz von Derivativgeschäften 

Einsparungseffekte zwischen 60 und 250 Basispunkten 

erzielen. Absolut betrachtet konnte das Land Niederösterreich seine 

Zinsbelastung von 2004 bis 2008 um 120,28 Mill. EUR verringern. 

Demgegenüber wurde der Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld 

deutlich erhöht, und zwar bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 % 

(nach Derivativgeschäften). Den übrigen Gebietskörperschaften (Steiermark, 

Graz und Wien) lagen keine Aufzeichnungen über den Erfolg 

der Derivativgeschäfte vor. 



Steiermark 


Hiezu war jedoch anzumerken, dass der RH im Rahmen der Gebarungsüberprüfung 

die durch den Einsatz von derivativen Finanzierungsinstrumenten 

erzielten Zinskosteneffekte nur hinsichtlich der reinen 

Zahlungsströme berücksichtigte (Cash–Betrachtung). Darüber hinausgehende 

Bewertungen, z.B. bezüglich der Marktwerte der Derivativgeschäfte, 

blieben außer Ansatz. 

7.2 Der RH wies darauf hin, dass die Strategien im Bereich der Derivativgeschäfte 

und ihre operative Umsetzung bei den einzelnen Gebietskörperschaften 

sehr unterschiedlich ausgeprägt waren. 

Er erachtete zu Absicherungszwecken abgeschlossene und an Grundgeschäfte 

gebundene Derivativgeschäfte unter strikter Beachtung der 

vorgegebenen Risikolimits als ein taugliches Instrument, um ein gegebenes 

Schuldenportfolio hinsichtlich seiner Struktur einem veränderten 

Marktumfeld anzupassen. Für den Fall, dass solche Absicherungsgeschäfte 

nicht unmittelbar mit dem Grundgeschäft, sondern zeitversetzt 

abgeschlossen werden, sollten zur Beurteilung der zwischenzeitlichen 

Änderungen des Marktumfelds vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden. 

Nach Ansicht des RH kann jedoch die Durchführung von Derivativgeschäften 

durch Gebietskörperschaften zu reinen Spekulationszwecken 

vom Risikostandpunkt aus grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine diesbezüglichen 

Anhaltspunkte zu Tage traten. 

Risikomanagement 

8.1 Bis auf das Land Niederösterreich führten die Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen der 

Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich in diesem 

Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Ein aussagekräftiger Vergleich 

von Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. 

8.2 Der RH wies darauf hin, dass die überprüften Gebietskörperschaften 

bis auf das Land Niederösterreich nicht ausreichend über das bestehende 

Risiko ihrer Finanzierungen informiert waren. 

Der RH empfahl, im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements 

geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung 

und Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

Dementsprechend sollte das Risikomanagement auf Methoden 

aufbauen, die bspw. auch im Bankensektor Anwendung finden. Das 

sind insbesondere Value at Risk–Modelle zur Abschätzung des Zins 



änderungsrisikos in Bezug auf den Barwert (Marktwert) der Verschuldung 

sowie Modified Duration– und Cashflow at Risk–Modelle als 

Indikatoren für die Zinskostensensitivität in Bezug auf Marktzinsveränderungen. 

Weiters empfahl der RH, das Risiko insbesondere in Verbindung mit 

Derivativgeschäften für verschiedene Haltedauern zu berechnen, um 

zusätzliche Anhaltspunkte für die Angemessenheit bestehender Ertragsvorstellungen 

zu gewinnen. Sollten Geschäfte mit speziellen, schwer 

bewertbaren Strukturen abgeschlossen werden, wäre aufgrund der 

Probleme mit der Bewertung des damit eingegangenen Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorzugehen bzw. der 

Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte gänzlich 

zu unterlassen. 

Darüber hinaus wäre das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche 

Ausfallsrisiko des Vertragspartners gebührend zu beachten bzw. 

zu reduzieren. Neben strengen Auswahlkriterien in Bezug auf die Bonität 

des Swappartners und Limitvorgaben für jeden Vertragspartner 

sollten Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten (so genannten 

Collaterals) unterlegt werden. Durch die Abwicklung der Swapgeschäfte 

über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 

könnten die Bundesländer in den Genuss des bei der ÖBFA installierten 

Collateral–Systems kommen und damit ihre Kreditrisiken reduzieren. 

Veranlagungen 

9.1 Die Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren — 

ähnlich wie die Finanzierungsstrukturen — unterschiedlich. Sie differierten 

insbesondere hinsichtlich der Laufzeit und der Auswahl der 

Veranlagungsprodukte. Die Länder Niederösterreich und Steiermark (ab 

2007) verfügten über keine kurzfristigen und nur über geringe langfristige 

Veranlagungen (Wertpapierbestand von rd. 41.000 EUR bzw. 

rd. 75.000 EUR); die Stadt Graz hingegen verfügte über keine langfristigen 

Veranlagungen. 

Die überprüften Gebietskörperschaften hatten keine Produkte im Portfolio, 

die von der Liquiditätskrise im Finanzmarkt besonders betroffen 

waren, wie z.B. alle von kurzfristigen Refinanzierungen abhängigen 

Wertpapiere. 



Steiermark 


Tabelle 5: 

Durchschnittsverzinsung und –rendite der Veranlagungen nach KESt 

2004 2005 2006 2007 2008 

Durchschnittsverzinsung der 

kurzfristigen Veranlagungen 

in % 

Länder 

Niederösterreich – – – – – 

Oberösterreich 1,5 1,5 2,1 3,6 3,7 

Steiermark 2,0 2,1 2,8 – – 

Vorarlberg 2,0 2,1 2,2 3,5 4,1 

Städte 

Graz 1) 2,1 2,2 2,8 4,3 4,2 

Wien 1,7 1,5 2,1 3,0 3,4 

3–Monats–EURIBOR nach KESt 1,6 1,6 2,3 3,2 3,5 

Durchschnittsrendite der 

langfristigen Veranlagungen 

Länder 

Niederösterreich 2) – – – – – 

Oberösterreich 2,0 2,3 3,2 4,6 5,0 

Steiermark 2) – – – – – 

Vorarlberg 3,6 3,5 3,0 4,6 – 1,6 

Städte 

Graz – – – – – 

Wien 3,6 2,9 2,0 2,7 3,2 

Sekundärmarktrendite nach KESt 2,6 2,3 2,8 3,2 3,2 

1) Graz führte keine Berechnung des KESt–Anteils durch. 

2) Für Niederösterreich und Steiermark erfolgten aufgrund der Geringfügigkeit der Veranlagungen keine Renditeberechnungen. 



Durch die unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Portfolios wich 

auch die Performance der jeweiligen Veranlagungen zwischen den 

Gebietskörperschaften voneinander ab, so dass diesbezüglich ein aussagekräftiger 

Vergleich nur bedingt möglich war. 

Das Veranlagungsmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

basierte auf kurz– bzw. mittelfristigen Finanz– und Liquiditätsplanungen. 

Veranlagungsrichtlinien, die Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, 

Messungen der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung beinhalteten, fehlten bei allen überprüften 

Gebietskörperschaften. 

9.2 Nach Auffassung des RH sollten die Gebietskörperschaften Veranlagungsrichtlinien 

beschließen, die sowohl die Ertragsmöglichkeiten als 

auch die Risikokomponenten einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. 

Diese hätten zur Optimierung des Risiko–Ertragsverhältnisses 

auch festzuschreiben, welche Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz 

und mit welchem Risiko erlaubt sind. Darüber hinaus sollte die 

operative Abwicklung solcher Geschäfte durch eine Pouvoirordnung 

(Kompetenzregelung) und die Festlegung des Vier–Augen–Prinzips 

standardisiert werden. 

Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich ermittelt 

und einer aussagekräftigen Benchmark gegenübergestellt werden. 

Externe Leistungen 

10.1 Laufende externe Leistungen im Bereich des Finanzierungsmanagements 

nahm im überprüften Zeitraum nur das Land Niederösterreich in 

Anspruch, indem es externe Berater mit der Bewertung des Schuldenmanagements 

(Kennzahlenberechnung, Limitwesen usw.) beauftragte. 

Das Land Steiermark ließ sein Finanz– und Liquiditätsmanagement von 

einer externen Beratungsunternehmung evaluieren. Die übrigen überprüften 

Gebietskörperschaften bedienten sich im überprüften Zeitraum 

keiner externen Berater. 

10.2 Nach Ansicht des RH sollten vorwiegend das vorhandene interne 

Know–how genutzt bzw. ausgebaut und externe Beratungsleistungen 

zur Lösung von Spezialfragen oder –aufgaben herangezogen werden. 

Er empfahl weiters, externen Beratern bei der Übertragung von operativen 

Geschäften ein Limit– und Berichtswesen vorzugeben und deren 

Vertragserfüllung laufend zu überwachen. 


Steiermark 


Finanzierungsmanagement des Landes 

Steiermark 

Schuldenmanagement 

Finanzschuld 

11.1 Für das Schuldenmanagement des Landes Steiermark war die Finanzabteilung 

des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig. 

Die Finanzschulden des Landes Steiermark und die Durchschnittsverzinsung 

stellten sich wie folgt dar: 

Tabelle 6: 

Struktur der Finanzschuld 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Finanzschuld 367,34 442,34 442,34 442,34 442,34 

in % 

davon 

in heimischer Währung 50,4 59,0 59,0 59,0 59,0 

fix verzinst – – – – – 

über die ÖBFA finanziert 49,6 41,0 – – – 

Durchschnittsverzinsung 1) 1,1 1,1 2,1 3,2 4,0 


1) keine Differenzierung der Durchschnittsverzinsung vor und nach Derivativgeschäften 

Die Finanzschuld des Landes Steiermark lag seit 2005 konstant bei 

442,34 Mill. EUR. Die Finanzierung setzte sich aus Darlehen und Barvorlagen 

zusammen. Die Finanzschulden waren bis Juni 2009 zur 

Gänze variabel verzinst. Im Juni 2009 nahm das Land Steiermark ein 

fix verzinstes Darlehen über 300 Mill. EUR auf. Insgesamt stiegen die 

Finanzschulden bis Ende 2009 auf 988,44 Mill. EUR. Die Finanzschulden 

beinhalteten auch ein Darlehen in fremder Währung in Höhe von 

265 Mill. CHF (laut Rechnungsabschluss 182,34 Mill. EUR). 

Die Durchschnittsverzinsung lag im Jahr 2004 um 230 Basispunkte 

unter der vom RH als Benchmark herangezogenen Sekundärmarktrendite 

für inländische Nichtbanken. Der Anstieg des Zinsniveaus wirkte 

sich jedoch ab 2006 negativ auf den Zinsendienst des Landes Steiermark 

aus. So reduzierte sich der Vorteil gegenüber der Sekundärmarktrendite 

sukzessive und sank im Jahr 2008 auf nur mehr 20 Basispunkte. 


Finanzierungsmanagement des 

Landes Steiermark 

Das Land Steiermark führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertung 

des Portfolios durch. 

11.2 Der RH wies darauf hin, dass sich das Land Steiermark im überprüften 

Zeitraum aufgrund der ausschließlich variabel verzinsten Finanzschulden 

und des niedrigen Zinsniveaus sowie durch den hohen Anteil 

an Finanzierungen in fremder Währung günstig finanzieren konnte. 

Allerdings nahm das Land Steiermark dadurch ein hohes Zinsänderungs– 

und Wechselkursrisiko in Kauf. 

Der RH empfahl, die Finanzierungsstruktur zu überdenken und die Entwicklung 

auf dem Kapitalmarkt laufend zu beobachten. Nach seiner 

Ansicht sollte eine dem Marktumfeld angepasste und risikotechnisch 

vertretbare Zusammensetzung des Portfolios mit fix und variabel verzinsten 

Finanzierungen mit dem Ziel angestrebt werden, das Verhältnis 

von Zinsaufwand zu Risiko zu optimieren. Durch einen höheren 

Fixzinsanteil würde auch die Planbarkeit der Budgetierung des Zinsaufwands 

für die folgenden Jahre verbessert werden. 

Weiters kritisierte der RH das nach wie vor fehlende Risikomanagement, 

wodurch das Land Steiermark über das Risiko seiner Finanzierungen 

nicht informiert war. 

Er empfahl, zur besseren Einschätzung des eingegangenen Risikos 

aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang 

sollten im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements 

ehest möglich geeignete, im Finanzsektor angewandte Maßnahmen 

und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung sowie Steuerung von 

Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden, wie z.B. Value 

at Risk–Modelle zur Quantifizierung der Marktrisiken von Finanzierungsinstrumenten 

oder Cashflow at Risk–Methoden zur Bewertung 

des zahlungswirksamen Zinsänderungsrisikos. 

11.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung habe sie 

seit 2009 fix verzinste Darlehen über 500 Mill. EUR aufgenommen. 

Weiters sei geplant, das im Oktober 2011 auslaufende CHF–Darlehen 

mit einer Fixzinsvariante weiterzuführen. Durch diese Maßnahmen 

werde im Sinne der Empfehlungen des RH ein ausgewogenes Verhältnis 

zwischen variabel und fix verzinsten Darlehensschulden des Landes 

sowie eine verbesserte Planbarkeit der Budgetierung des Zinsaufwands 

für die Folgejahre erreicht werden. 

Weiters habe die Landesregierung am 10. Mai 2010 auf der Grundlage 

von Empfehlungen einer mit der Evaluierung des Liquiditätsmanagements 

des Landes beauftragten Wirtschaftsprüfungs– und Steuerbera 




Steiermark 


tungsgesellschaft den Beschluss gefasst, das Risikomanagementsystem 

mit Unterstützung eines österreichischen Kreditinstituts zu implementieren. 

Dieses Institut sei auch mit der laufenden begleitenden Beratung 

des Landes beauftragt worden. 

Mit der Vorlage des ersten Quartalberichts am 28. Mai 2010 sei die 

Einführung des Risikomanagements abgeschlossen worden. 

Sammelnachweis 

über den Schuldendienst 

und Schuldenstand 

Innere Anleihen und Sollstellungen 

12.1 Band 2 der Rechnungsabschlüsse des Landes Steiermark enthielt einen 

Sammelnachweis über den Schuldendienst und Schuldenstand des Landes. 

Darin wurden neben den Finanzschulden des Landes auch Innere 

Anleihen und Sollstellungen ausgewiesen. 

Innere Anleihen sind Darlehen, die formal bei den eigenen Rücklagenbeständen 

des Landes aufgenommen werden, bspw. um einen 

Soll–Abgang zu bedecken. Sollstellungen sind die Summe der Zahlungsrückstände 

bei Finanzpositionen, die für Kreditaufnahmen eingerichtet 

wurden. Dabei entsprechen die Soll–Stände dieser Finanzpositionen 

einer budgetären Ermächtigung zur Kreditaufnahme und die 

Ist–Stände einer tatsächlichen Kreditaufnahme; die schließlichen Zahlungsrückstände 

stellen jenen Teil der Ermächtigung dar, der (noch) 

nicht realisiert wurde. 

Innere Anleihen und Sollstellungen wurden im Sammelnachweis als 

genehmigte, aber noch nicht vollzogene Fremdmittelaufnahmen ausgewiesen. 

Das bedeutet, dass die Finanzabteilung bei Bedarf Finanzschulden 

bis zur ausgewiesenen Höhe ohne weitere Genehmigungen 

zu Lasten abgeschlossener Finanzjahre aufnehmen könnte. 

Diese Schuldaufnahmeermächtigungen machten im Jahr 2001 

nicht ganz ein Drittel der Gesamtsumme genehmigter Fremdmittelaufnahmen 

(Gesamtschuldenstand) aus. Ihr Anteil (Innere Anleihen: 

146,21 Mill. EUR, Sollstellungen: 856,92 Mill. EUR) stieg im 

Laufe der Jahre durch Nichtausnützung von Ermächtigungen zur 

Abgangsdeckung bis auf knapp 70 % des Gesamtschuldenstands von 

1.445,47 Mill. EUR (2008) an. Die im Sammelnachweis 2008 ausgewiesenen 

Zahlungsrückstände für die Abgangsdeckung eines Finanzjahres 

gingen bis auf das Jahr 2000 zurück. 

Die Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 1997 

(VRV 1997), BGBl. Nr. 787/1996 i.d.g.F., normiert für Gemeinden die 

obligatorische Veranschlagung des Jahresüberschusses bzw. –abgangs 




und damit die Auflösung des entsprechenden Zahlungsrückstands bei 

der Finanzposition „Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen“ spätestens 

im übernächsten Finanzjahr. Den Ländern bleibt hingegen nach 

der VRV 1997 eine eigene Regelung überlassen. Das Land Steiermark 

traf keine diesbezügliche gesetzliche Regelung. 

Im Landesvoranschlag für 2008 waren 89,93 Mill. EUR für die Abgangsdeckung 

veranschlagt. 

12.2 Der RH hielt kritisch fest, dass der Sammelnachweis über den Schuldendienst 

und Schuldenstand des Landes Ermächtigungen für Finanzschuldaufnahmen 

enthielt, die im Jahr 2008 bereits mehr als doppelt so 

hoch waren wie die ausgewiesenen realen Finanzschulden. Dieses frei 

verfügbare Kreditaufnahmevolumen machte bspw. im Jahr 2008 das 

Elffache des Betrags aus, der im Landesvoranschlag für die Abgangsdeckung 

in diesem Finanzjahr veranschlagt war. 

Ungeachtet der mit der Regelung verbundenen vermehrten Flexibilität 

für die Landesregierung stand der RH einer solchen Ansammlung von 

Ermächtigungen aus vergangenen Jahren im Hinblick auf den Budgetgrundsatz 

der zeitlichen Spezialität (Einjährigkeit) kritisch gegenüber. 

Der Zweck einer jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen 

wird nach Ansicht des RH unterlaufen bzw. es werden die budgetären 

Steuerungsmöglichkeiten des Landtages deutlich erschwert, wenn zu 

dieser Ermächtigung ein viel größerer und kontinuierlich ansteigender 

freier Kreditspielraum aus den Vorjahren hinzutritt. 

Der RH empfahl daher, das Instrument der Sollstellung — analog der 

Regelung der VRV 1997 für Gemeinden — in zeitlicher Hinsicht zu 

beschränken. 

12.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung seien die 

endgültigen Gebarungsabgänge eines jeden Jahres und damit die zu 

deren Abdeckung notwendigen Bedeckungsmaßnahmen mit den jährlichen 

Rechnungsabschlüssen ausnahmslos durch die Landesregierung 

und den Landtag Steiermark genehmigt worden. Eine nochmalige 

Beschlussfassung durch den Landtag zum Zeitpunkt der erforderlichen 

Darlehensaufnahme würde sich somit erübrigen. Das Cash–Management 

ermögliche es, genehmigte Darlehensaufnahmen erst zum spätest 

möglichen Zeitpunkt durchzuführen und damit Finanzierungskosten 

einzusparen. 

Der kritischen Anmerkung des RH, dass durch die längerfristig gegebenen 

Gebührstellungen bei den Darlehensaufnahmen der Zweck einer 

jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen unterlaufen würde, 




Steiermark 


könne keinesfalls beigepflichtet werden. Weiters wies die Landesregierung 

darauf hin, dass sich die Landeshaushalte hinsichtlich der 

Finanzierung von Abgängen wesentlich von den Gemeindehaushalten 

unterscheiden würden. 

Eine Anwendung der für die Gemeinden geltenden Regelungen der 

VRV 1997 hätte zur Folge, dass eine Ausbuchung des genehmigten 

Gebarungsabgangs und somit der in Soll verbuchten Fremdmittelaufnahme 

aus einem Vorjahr durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden 

müsste; andernfalls würde sich der neue Gebarungsabgang entsprechend 

erhöhen. Eine Umstellung des Landeshaushalts im Sinne 

dieser Regelungen würde die budgetären Steuerungsmöglichkeiten des 

Landtages erschweren. 

Darüber hinaus hielt die Landesregierung fest, dass sich die laut Rechnungsabschluss 

2008 ausgewiesenen Sollstellungen von rd. 856 Mill. EUR 

im Jahr 2009 insbesondere durch effektive Fremdmittelaufnahmen auf 

rd. 449 Mill. EUR reduziert hätten. Im Juni 2010 hätten sich die Sollstellungen 

durch die Aufnahme von Darlehen über 200 Mill. EUR weiter 

verringert. Der Anteil der Sollstellungen am vom Landtag Steiermark 

genehmigten Gesamtschuldenstand von rd. 1.645 Mill. EUR betrage 

somit derzeit nur mehr 15 %. 

12.4 Der RH hielt fest, dass er nicht den Zeitpunkt von Schuldaufnahmen 

kritisierte, sondern deren teilweise Zuordnung in den Rechnungsabschlüssen 

zu Ermächtigungen teils längst vergangener Jahre. 

Nach seiner Ansicht werden die Steuerungsmöglichkeiten des Landtages 

nicht erschwert, sondern erleichtert, wenn die Ausweisung des 

Gebarungsabgangs in zeitlicher Hinsicht den realen Vorgängen entspricht. 

Dies gilt gerade auch für den Fall, dass die in einem Jahr 

aufgenommenen Schulden zu Lasten des Abgangs dieses Jahres aufgenommen 

werden müssen, anstatt zu Lasten weit zurückliegender 

Finanzjahre. 

Der RH zielte mit seiner Empfehlung, das beim Land Steiermark eingesetzte 

Instrument der Sollstellung zeitlich zu beschränken, auf den 

in der VRV 1997 für Gemeinden geregelten Grundsatz, Überschüsse 

und Abgänge aus Vorjahren spätestens im zweitnächsten Finanzjahr 

veranschlagen zu müssen, ab, ohne im Detail die Spezifika der einzelnen 

Gemeindehaushalte anzusprechen. Darüber hinaus verwies er in 

diesem Zusammenhang auf vergleichbare Regelungen in einem anderen 

Bundesland. 




Barvorlagen 

13.1 Die Bestimmung des § 6 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 

7. Oktober 1969 über die Führung des Landeshaushalts ermächtigte 

die Steiermärkische Landesregierung, zum Ausgleich eines 

vorüber gehenden Geldbedarfs Kassenkredite bis zum Betrag von 2 % 

(2008: 81,81 Mill. EUR) der Ausgabensumme des ordentlichen Landesvoranschlags 

aufzunehmen. Diese Kassenkredite waren innerhalb 

eines Jahres zurückzuzahlen. 

Die Zinsen für diese Barvorlagen waren im jeweiligen Sammelnachweis 

über den Schuldendienst und Schuldenstand ausgewiesen. Das 

diesen Zinsausgaben zugrunde liegende Kapital war in den Jahren 2007 

und 2008 erstmals in einer Fußnote zu den Sollstellungen als effektive 

Ausnützung der Sollstellungen in Höhe von 131,19 Mill. EUR (2007) 

bzw. 347,77 Mill. EUR (2008) dargestellt. Die Barvorlagen erstreckten 

sich in den Jahren 2007 und 2008 auch über den Jahresultimo. Die 

Zuordnung der Barvorlagen zu Kassenkrediten oder zu Finanzschulden 

war nicht feststellbar und damit die Höhe der jeweiligen Finanzschuld 

nicht eindeutig nachvollziehbar. 

13.2 Der RH kritisierte die intransparente Darstellung der aufgenommenen 

Barvorlagen in den Nachweisungen. Er wies kritisch darauf hin, dass 

im Fall der Zuordnung der Barvorlagen zu Kassenkrediten die gesetzliche 

2 %–Marke als gesetzliches Limit für deren Aufnahme zumindest 

ab dem Jahr 2007 überschritten wurde. Sollten die Barvorlagen hingegen 

als Finanzschulden qualifiziert werden, entsprach deren Ausweisung 

im Nachweis über den Schuldenstand nicht den gesetzlichen 

Bestimmungen. 

Der RH empfahl daher, künftig die Barvorlagen transparent und eindeutig 

nachvollziehbar in den Rechnungsabschlüssen darzustellen. 

13.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung seien die 

Barvorlagen bereits im Rechnungsabschluss 2009 als Finanzschulden 

mit dem zum Jahresultimo aushaftenden Saldo ausgewiesen worden. 

Fremdwährungsdarlehen 

14.1 Im Oktober 2002 finanzierte sich das Land Steiermark durch ein bei 

der ÖBFA aufgenommenes Fremdwährungsdarlehen in Höhe von 

265 Mill. CHF im Gegenwert von 182,34 Mill. EUR. 




Steiermark 


Im Oktober 2006 refinanzierte sich das Land Steiermark durch die Neuaufnahme 

eines Darlehens in gleicher Höhe von 265 Mill. CHF über 

eine deutsche Bank. Aufgrund des günstigeren Wechselkurses war 

der Euro–Gegenwert zum Jahresultimo 2006 auf rd. 165 Mill. EUR 

gesunken. In den Sammelnachweisen 2006 bis 2008 der Rechnungsabschlüsse 

wurde weiterhin der ursprüngliche Euro–Wert des Jahres 

2002 von 182,34 Mill. EUR ausgewiesen. Zum Jahresultimo 2007 

betrug der Euro–Gegenwert des Darlehens vergleichsweise nur mehr 

rd. 160 Mill. EUR bzw. 2008 rd. 178 Mill. EUR. 

14.2 Der RH hielt kritisch fest, dass das Land Steiermark trotz der Darlehensneuaufnahme 

im Oktober 2006 weiterhin den Euro–Gegenwert 

des Jahres 2002 im Rechnungsabschluss darstellte und dadurch seine 

Finanzschuld um bis zu 22 Mill. EUR zu hoch auswies. 

Er empfahl, die Finanzschulden in fremder Währung mit dem jeweils 

aktuellen Wechselkurs zu bewerten und diese im Rechnungsabschluss 

auszuweisen. Dadurch wäre eine transparentere Abbildung des tatsächlichen 

Schuldenstands des Landes Steiermark sichergestellt. 

14.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung habe sich 

die Landesfinanzabteilung zur Vermeidung der haushaltsmäßigen Darstellung 

von Kursgewinnen bzw. der Bedeckung von Kursverlusten für 

die Strategie entschieden, die CHF–Schulden jeweils mit dem zum 

Zeitpunkt der Aufnahme ausgewiesenen Wechselkurs in die jeweiligen 

Rechnungsabschlüsse aufzunehmen. Auf der Grundlage des von 

der Landesregierung am 15. März 2010 genehmigten Handbuchs des 

Liquiditätsmanagements werde die fiktive Schuld des CHF–Darlehens 

mit dem aktuellen Euro–Gegenwert monatlich ausgewiesen. 

Weiters wies die Landesregierung darauf hin, dass in der Vergangenheit 

die CHF–Verbindlichkeiten zum Tilgungstermin jeweils durch die 

Aufnahme eines neuen Darlehens ersetzt worden seien, so dass bei 

Einhaltung dieser Strategie kein Währungsrisiko beim Kapital bestehe. 

14.4 Der RH entgegnete, dass durch die vom Land Steiermark gewählte Vorgangsweise, 

Kursgewinne und –verluste nicht auszuweisen, die Aussagekraft 

der Rechnungsabschlüsse verringert wird. 

Nach Ansicht des RH führt eine jährlich aktualisierte Darstellung der 

Fremdwährungsverbindlichkeiten zu keinen Bedeckungserfordernissen, 

weil dadurch keine realen Zahlungsströme entstehen. Demgegenüber 

können Wechselkursrisiken bei einem Ausstieg aus Fremdwährungsverbindlichkeiten 

sehr wohl schlagend werden. 




Darüber hinaus stellte er fest, dass das Land Steiermark seine eigene 

Strategie, wonach Fremdwährungsverbindlichkeiten jeweils mit dem 

zum Zeitpunkt der Aufnahme ausgewiesenen Wechselkurs in die jeweiligen 

Rechnungsabschlüsse aufgenommen würden, nicht befolgte, weil 

das im Oktober 2006 neu aufgenommene Darlehen nach wie vor mit 

dem Wechselkurs des Jahres 2002 bewertet wurde. 

Finanzierungsstrategie 

15.1 Im Dezember 2008 erstellte eine Beratungsunternehmung eine Studie 

über das Finanzierungs– und Liquiditätsmanagement der Finanzabteilung 

des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Aufbauend 

auf den Empfehlungen dieser Studie wurde im April 2009 erstmals 

eine schriftlich dokumentierte Finanzierungsstrategie erarbeitet, die 

sowohl für das Finanzschulden– als auch für das Liquiditätsmanagement 

des Landes Steiermark Geltung hatte. Die Eckpunkte dieser Strategie 

beinhalteten u.a. die Deckung des Finanzierungsbedarfs durch fix 

verzinste Darlehen bzw. durch die Aufnahme von Barvorlagen sowie 

eine Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Fremdwährungsfinanzierungen. 

Weiters war ein Finanzierungshandbuch, das insbesondere die einzelnen 

Arbeitsabläufe, die Erstellung von Auswertungen und das Berichtswesen 

regeln sollte, zur Zeit der Überprüfung an Ort und Stelle in Ausarbeitung. 

15.2 Nach Ansicht des RH stellten die erstmals schriftlich dokumentierte 

Finanzierungsstrategie und das in Ausarbeitung befindliche Handbuch 

eine qualitative Verbesserung des Finanzierungsmanagements 

des Landes Steiermark dar. 

15.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung sei das 

Handbuch des Liquiditätsmanagements des Landes Steiermark bereits 

fertiggestellt und von der Landesregierung am 15. März 2010 genehmigt 

worden. 


16.1 Das in TZ 14 erwähnte Darlehen in fremder Währung basierte auf 

einem Währungstauschvertrag (Tausch von 176,93 Mill. USD in 

265 Mill. CHF) und beinhaltete bis Oktober 2006 eine Vertragsklausel, 

wonach das Land Steiermark das Counterpartrisiko aus dem mit 

diesem Darlehen zeitgleich abgeschlossenen Swapgeschäft trug. Sonstige 

Derivativgeschäfte tätigte das Land nicht. Da das Land Steiermark 

die Kombination aus Darlehensvertrag und zugehörigem Währungstauschvertrag 

als Einheit betrachtete, verrechnete es nur das CHF– 




Steiermark 


Darlehen. Eine gesonderte zusammengefasste Darstellung der Darlehen 

und der Swaps (zu Marktwerten) erfolgte nicht. 

Ab 2007 bestand aufgrund eines Beschlusses der Steiermärkischen 

Landesregierung ein Verbot für den Einsatz von Derivativgeschäften. 

16.2 Der RH wies darauf hin, dass das Land Steiermark keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Swapgeschäfte erstellte. 

16.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung verfüge das 

Land über keine Derivativgeschäfte und würden daher auch keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg derartiger Geschäfte vorliegen. 

16.4 Der RH hielt fest, dass der überprüfte Zeitraum die Jahre 2004 bis 2008 

umfasste. Die bis Oktober 2006 bestehenden Derivativkonstruktionen 

sowie die damit verbundenen Risiken waren nicht erfasst und bewertet. 

Liquiditätsmanagement 

17.1 Zur Optimierung des Zahlungsverkehrs bestand ein so genannter 

Zinsverbund (Cash Pooling), der die Hauptkonten des Landes Steiermark 

umfasste. Dadurch wurden bestehende Guthaben mit bestehenden 

Überziehungen saldiert und ein täglicher Gesamtstand aller Konten 

erhoben. Der sich daraus ergebende Finanzierungsbedarf (bis zu 

531 Mill. EUR) wurde ebenfalls täglich ermittelt und durch die Inanspruchnahme 

von Barvorlagen abgedeckt. Die Verzinsung der Barvorlagen 

orientierte sich am EONIA zuzüglich 5 Basispunkte. Weiters verfügte 

das Land Steiermark über eine detaillierte Liquiditätsplanung. 

17.2 Der RH erachtete die gewählte Vorgangsweise des Landes Steiermark 

für zweckmäßig. 

Veranlagungen 

18.1 Für die Verwaltung der Veranlagungen des Landes Steiermark war 

ebenfalls die Finanzabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

zuständig. 




Die kurzfristigen Veranlagungen des Landes Steiermark stellten sich 

wie folgt dar: 

Tabelle 7: 

Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Veranlagungen 193,50 120,80 160,80 – – 


in % 

vor KESt 2,1 2,2 2,9 – – 

nach KESt 2,0 2,1 2,8 – – 

EONIA nach KESt 1,5 1,6 2,1 2,9 2,9 

3–Monats–EURIBOR nach KESt 1,6 1,6 2,3 3,2 3,5 

Bis 2006 verfügte das Land über liquide Mittel, die kurzfristig veranlagt 

wurden. Die erzielte Durchschnittsverzinsung nach KESt lag um 

bis zu 50 Basispunkte über dem 3–Monats–EURIBOR nach KESt. 

Die langfristigen Veranlagungen des Landes Steiermark entwickelten 

sich wie folgt: 

Tabelle 8: 

Struktur der langfristigen Veranlagungen 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Veranlagungen 1,38 1,38 0,71 0,47 0,07 

in % 

Nominalverzinsung 1) 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 


1) Aufgrund der Geringfügigkeit der Veranlagungen erfolgten keine Renditeberechnungen. 





Steiermark 


Die langfristigen Veranlagungen bestanden im überprüften Zeitraum 

aus wenig risikoreichen, festverzinslichen Kommunalbriefen eines 

heimischen Kreditinstituts. Im Jahr 2004 betrug das Nominale noch 

1,38 Mill. EUR und sank bis 2008 auf rd. 75.000 EUR. Die Nominalverzinsung 

betrug durchgängig 4,5 % p.a. 

Veranlagungsrichtlinien sowie Vorgaben zum maximal tragbaren 

Marktrisiko, Messungen der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und 

Benchmarks zur Performancebeurteilung fehlten. 

18.2 Der RH erachtete die Veranlagungen des Landes Steiermark grundsätzlich 

als wenig risikoreich. 

Er empfahl, vor etwaigen Neuveranlagungen Veranlagungsrichtlinien 

zu erstellen. Diese sollten Veranlagungsstrategien, eine Pouvoirordnung, 

die Einhaltung des Vier–Augen–Prinzips, eine Aufzählung der 

zulässigen Finanzinstrumente, Assetklassen, Art, Umfang und Häufigkeit 

von Risikobewertungen sowie Risikolimits (z.B. für Laufzeiten, 

Einzeltransaktionen, Vertragspartner) beinhalten. 

Im Fall von längerfristigen Neuveranlagungen sollten Benchmarks festgelegt 

sowie regelmäßige Performanceberechnungen durchgeführt werden. 

Der mögliche Veranlagungsertrag sollte jedoch immer in einem 

angemessenen Verhältnis zum eingegangenen Risiko stehen. 

18.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung könne der 

Empfehlung des RH nicht gefolgt werden, weil aufgrund der angespannten 

Budgetsituation in naher Zukunft Veranlagungen nicht möglich 

sein würden und daher die Ausarbeitung von Veranlagungsrichtlinien 

nicht sinnvoll erscheine. 


Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 

19 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor: 

IN BEZUG AUF DEN ALLGEMEINEN TEIL 

(1) Im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements sollten geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und 

Steuerung von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. 

(TZ 8) 

(2) Fremdwährungsfinanzierungen sollten nur dann vorgenommen 

werden, wenn Zins– und Wechselkursvorteile in günstiger Relation 

zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese Risiken wären laufend 

zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen. (TZ 5) 

(3) Die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt sollte laufend beobachtet 

werden. Weiters sollte durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen 

eine Optimierung von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen 

erreicht werden. (TZ 4) 

(4) Das Risiko von derivativen Geschäften sollte für verschiedene 

Haltedauern berechnet werden, um zusätzliche Anhaltspunkte für 

die Angemessenheit von Ertragsvorstellungen zu gewinnen. (TZ 8) 

(5) Bei Geschäften mit speziellen, schwer bewertbaren Strukturen 

sollte aufgrund der Probleme mit der Bewertung des Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorgegangen werden 

bzw. wäre der Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte 

gänzlich zu unterlassen. (TZ 8) 

(6) Bei Absicherungsgeschäften, die nicht unmittelbar mit dem 

Grundgeschäft, sondern zeitversetzt abgeschlossen werden, sollten 

zur Beurteilung der zwischenzeitlichen Änderungen des Marktumfelds 

vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

durchgeführt werden. (TZ 7) 

(7) Um das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche Ausfallsrisiko 

der Vertragspartner gebührend zu beachten, sollten die 

Swappartner in Bezug auf die Bonität nach strengen Kriterien ausgewählt 

und Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten unterlegt 

werden. (TZ 8) 


Schlussbemerkungen/ 

Schlussempfehlungen 

Steiermark 


(8) Vor dem Einstieg in die risikoreichen derivativen Geschäftsfelder 

sollten ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen geschaffen werden. (TZ 3) 

(9) Für die Veranlagungen wären Veranlagungsrichtlinien zu beschließen, 

die sowohl die Ertragsmöglichkeit als auch die Risikokomponenten 

einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. (TZ 9) 

(10) Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich 

ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt werden. (TZ 9) 

(11) Das intern vorhandene Know–how im Bereich des Finanzierungsmanagements 

sollte vorrangig genutzt bzw. ausgebaut werden. 

Externe Berater sollten zur Lösung von Spezialfragen oder 

– auf gaben herangezogen werden. (TZ 10) 

(12) Externen Beratern wäre bei der Übertragung von operativen 

Geschäften ein Limit– und Berichtswesen vorzugeben und deren 

Vertragserfüllung laufend zu überwachen. (TZ 10) 

IN BEZUG AUF DAS FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LAN 

DES STEIERMARK 

(13) Die Finanzierungsstruktur sollte überdacht und die Entwicklung 

auf dem Kapitalmarkt weiterhin laufend beobachtet werden. 

Eine dem Marktumfeld angepasste und risikotechnisch vertretbare 

Zusammensetzung des Portfolios mit fix und variabel verzinsten 

Finanzierungen wäre anzustreben. (TZ 11) 

(14) Zur besseren Einschätzung der eingegangenen Risiken wären 

aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten sowie geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung sowie 

Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

(TZ 11) 

(15) Das Instrument der Sollstellung sollte — analog der Regelung der 

Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 1997 für Gemeinden 

— in zeitlicher Hinsicht beschränkt werden. (TZ 12) 

(16) Die Barvorlagen sollten in den Rechnungsabschlüssen transparent 

und eindeutig nachvollziehbar dargestellt werden. (TZ 13) 


Schlussbemerkungen/ 

Schlussempfehlungen 

(17) Die Finanzschulden in fremder Währung wären mit dem jeweils 

aktuellen Wechselkurs zu bewerten und im Rechnungsabschluss auszuweisen. 

Dadurch wäre eine transparente Abbildung des tatsächlichen 

Schuldenstands sichergestellt. (TZ 14) 

(18) Es wären Veranlagungsrichtlinien zu erstellen, die Veranlagungsstrategien, 

eine Pouvoirordnung, die Einhaltung des Vier– 

Augen–Prinzips, eine Aufzählung der zulässigen Finanzinstrumente, 

Assetklassen, Art, Umfang und Häufigkeit von Risikobewertungen 

sowie Risikolimits (z.B. für Laufzeiten, Einzeltransaktionen, Vertragspartner) 

beinhalten. Im Fall von längerfristigen Neuveranlagungen 

wären Benchmarks festzulegen sowie regelmäßige Performanceberechnungen 

durchzuführen. Der mögliche Veranlagungsertrag sollte 

jedoch immer in einem angemessenen Verhältnis zum eingegangenen 

Risiko stehen. (TZ 18)

Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?