13. GR-Protokoll vom 25.08.2011 (67 KB) - .PDF

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Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 2 von 6 4. Prüfbericht der TGKK Frau Verena Lindig von der Tiroler Gebietskrankenkasse hat am 27.7.2011 die Dienstnehmerkonten W014/8775 (Gemeinde) und A025/3064 (Waldaufseher) im Zeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2010 geprüft. Die Prüfung ergab auf dem Gemeindekonto keine Nachverrechnung. Die Prüfung auf dem Waldaufseherkonto ergab folgende Feststellung: Die Dienstaufwandsentschädigung für den WA ist ab 2005 nicht mehr sozialversicherungsfrei zu bewerten. Daher ergab sich für die Jahre 2006 und 2007 eine Nachverrechnung in der Höhe von € 1.532,68 plus Verzugszinsen € 584,26, gesamt € 2.116,94. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5. Gemeindeflächen Bittleihverträge Wie bereits in der letzten GR-Sitzung besprochen wurden die bestehenden Verpachtungen bzw. Bittleihen der Gemeinde Oberhofen geprüft. Die vom Amtsleiter durchgeführten Rückfragen bei den umliegenden Gemeinden ergab folgende Erkenntnisse: Bei geringfügigen Verpachtungen werden ausschließlich Bittleihverträge abgeschlossen, um Kosten für die Vergebührung zu sparen. Bei größeren Verpachtungen werden hauptsächlich Pachtverträge abgeschlossen. Laut Auskunft von Amtsleiter Hansjörg Föger, liegen in der Gemeinde Oberhofen nicht über sämtliche geringfügige Verpachtungen Bittleihverträge vor. Verpachtungen aus früheren Jahren liegt nur ein GR-Beschluss zugrunde. Der GVST spricht sich dafür aus, dass der Überprüfungsausschuss in einer Sitzung sämtliche geringfügigen Verpachtungen durchsieht und sämtliche Vereinbarungen in Bittleihverträge umzuwandeln sind. Danach soll im Gemeinderat im Einzelnen darüber entschieden werden. Von GV Stockhauser wurde ein Muster-Bittleihvertrag übermittelt, wie er auch von der Landesregierung verwendet wird. GR Wöll fragt, ob der Amtsleiter eine vollständige Liste aller bestehenden Verträge (schriftlich und mündlich) auf Grund von GR-Protokollen erstellt. Der Bgm. bejaht diese Frage, Herr Föger wird eine komplette Aufstellung machen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Überprüfungsausschuss, die Aufgabe die geringfügigen Verpachtungen zu sichten und in Bittleihverträge umzuwandeln, zu übertragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Tausch des PC-Arbeitsplatzes im Sekretariat Der Bgm hat bei einem Gespräch mit Thomas Kraler die Zahlungen an die Kufgem von 2007 bis 2011 erläutert. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Reparaturkosten eher gering halten und man der Meinung ist in Zukunft weiterhin die Dienste der Kufgem in Anspruch zu nehmen, da es auch keine Alternative zur Dienstleistung der Kufgem gibt Im GV wurde vorgeschlagen, bei der PrimAS-Kulturstiftung um einen Kostenbeitrag für den Neuankauf eines PC im Heimatmuseum anzusuchen. Die Computeranlage im Bereich des Gemeindeamtes wurde im Jahr 2007 angeschafft. Es sollte daher im Jahr 2012 ein kompletter Austausch vorgesehen werden und ein entsprechender Betrag im Budget 2012 vorgesehen werden. Das Angebot der Kufgem für einen PC beläuft sich auf rund € 950,-. Im Gemeindeamt wären 5 PC-Arbeitsplätze und der Laptop zu tauschen. Es kann also mit ca. 7.000,- bis 8.000,- für den gesamten Austausch inkl. Arbeitszeit gerechnet werden. Ein genaues Angebot für die Erstellung des Budget wird noch eingeholt werden. GR Kraler meint, dass es sinnvoll wäre fürs Museum einen neuen PC anzuschaffen und somit für die nächsten 5 Jahre das Auslangen findet. Die höchsten Kosten sind die Arbeitszeit und bleiben gleich ob man gleich ein neues oder ein älteres Modell installiert.
Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 3 von 6 Der Bgm. schlägt vor, bei der Primas Kulturstiftung um Förderung der Marien-Kapelle anzusuchen, da dies sinnvoller wäre und die Gemeinde die Kosten für den Museums-PC übernehmen sollte. Dann kann dieser PC sofort angeschafft werden. Im Museum wäre es dann auch sinnvoll, gleich einen neuen Drucker, Scanner usw. anzuschaffen. Der Bgm. stellt zur Diskussion, ob ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt werden soll oder ein neues Angebot über die komplette Museums-Anlage eingeholt werden soll. Der GR spricht sich für die Einholung eines neuen Angebotes von der Fa. Waldhart aus. In der nächsten Sitzung soll darüber abgestimmt werden. Der Gemeinderat spricht sich weiters für den kompletten Austausch der PC-Anlage in der Verwaltung aus und dies im Budget 2012 zu berücksichtigen. 7. Kindergarten a) Bericht Umbau Im Sanitärbereich (Durchgang Spielplatz) des Kindergartens wurden Umbauarbeiten laut vorliegendem Plan durchgeführt. Im neu gestalteten Sanitärbereich werden zwei Kinder-WC, ein behindertengerechtes WC für Erwachsene mit Dusche und ein Säuglingspflegebecken mit Wickeltisch eingebaut sowie ein Anschluss für eine Waschmaschine vorgesehen. Der Sanitärbereich wird mit einer Sichtwand, ca. 2,14 m hoch, abgemauert. Die Eingangstüre musste versetzt werden. Die ursprünglich angenommenen Kosten werden sich auf Grund von umfangreicheren Arbeiten erhöhen. Diese Umbaumaßnahmen wurden schon im Vorfeld mit der KG-Inspektorin Frau Raithmayr abgesprochen. Vorgesehen sind noch ein System mittels Fernsteuerung zum Öffnen der Haustür. Dann könnte jede Kindergärtnerin die Türe bei Bedarf öffnen, ohne die Gruppe verlassen zu müssen. Der behindertengerechte Aufgang kostet an die € 10.000,- daher ist die Überlegung noch zuzuwarten bis vielleicht ein Anlassfall auftritt. Das Gerät an sich ist schnell montiert, die elektrischen Anschlüsse werden schon jetzt im Zuge der Arbeiten vorgesehen. GV Trenkwalder erkundigt sich ob die Kindergartenöffnung eingehalten werden kann. Der Bgm. zeigt sich zuversichtlich, dass der Kindergarten wie geplant am 5. September gestartet werden kann. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. b) Festlegung der Öffnungszeiten Seitens der KG-Leiterin wurde der Antrag, wie im letzten Jahr, bei der Landesregierung, auf alterserweiterte Kinderbetreuung mit Mittagstisch, eingebracht und von dieser genehmigt. Die Öffnungszeiten im Kindergarten werden für das KG-Jahr 2011/2012 gleich wie heuer sein. Da die Gruppengröße an der Auslastungsgrenze sind, sollen die Arbeitsstunden für die 3 KG- Helferinnen auf 20 Stunden erhöht werden. Dann kann beim Land um Überschreitung angesucht werden. Ab dem Jahr 2012 wird keine Sommerbetreuung wie bisher mehr stattfinden. Diese Förderung vom Land wird es zukünftig nicht mehr geben. Es soll der Ganzjahreskindergarten, mit 5 Wochen Ferien, eingeführt werden. Der Personalaufwand für die Betreuung wird mit dem bestehenden KG-Personal abgedeckt. Die Kindergärtnerinnen bekämen eine höhere Entlohnung für die Arbeitszeit während der Ferien. Seitens des Landes wird dafür eine etwas erhöhte Förderung der Personalkosten in Aussicht gestellt. Es sollte eine Bedarfserhebung gemacht werden um die Gruppengrößen festzulegen. Diese Aufgabe wird dem Familienausschuss übertragen. GR Gurtner fragt, ob sich wieder etwas geändert hat, dass man das bestehende Personal für die Betreuung in den Sommermonaten plötzlich heranziehen darf. Der Bgm. erläutert die gesetzliche Grundlage. Die Kosten für den zusätzlichen Aufwand könnten durch die Erhöhung der Elternbeiträge teilweise gedeckt werden. Darüber wird man in einer der nächsten Sitzungen nochmals diskutieren müssen.
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