13. GR-Protokoll vom 25.08.2011 (67 KB) - .PDF

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 1 von 6
13. N I E D E R S C H R I F T
über die am 25. August 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene öffentliche Gemeinderatssitzung.
Beginn: 20:08 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Vorsitz: Bgm. Peter Daum
anwesende Gemeinderäte:
Vzbgm Maria Kranebitter, GV Peter Stockhauser, GV Josef Trenkwalder, GR Johann Moser, GR Barbara
Wegscheider, GR Martin Wöll, GR Lassnig Dagmar, Ersatz-GR Maria Wieland für GR Klaus
Schluifer; GV Reinhard Madl, Ersatz-GR Thomas Kraler für GR Matthias Eder, GR Christian Gurtner,
GR Alexander Fritz ab 21 Uhr
entschuldigt: GR Klaus Schluifer, GR Matthias Eder
Schriftführer: Andrea Zelger
1. Begrüßung
2. Namhaftmachung von zwei GR-Mitgliedern für die Unterfertigung des Protokolls
3. Bericht des Überprüfungsausschusses
4. Prüfbericht der TGKK
5. Gemeindeflächen Bittleihverträge
6. Tausch des PC-Arbeitsplatzes im Sekretariat
7. Kindergarten
a) Bericht Umbau
b) Festlegung der Öffnungszeiten
8. Ansuchen Schützenkompanie
9. Berichte
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Nicht öffentlicher Teil
1. Begrüßung
2. Namhaftmachung von zwei GR-Mitgliedern für die Unterfertigung des Protokolls
Namhaft gemacht werden Ersatz-GR Maria Wieland und GR Christian Gurtner
3. Bericht des Überprüfungsausschusses
Die Nettozahlungen der Abgabeertragsanteile für Juli und August 2011 stellen sich wie folgt dar:
Juli € 96.856,54 (2010 - € 86.190,74)
August € 66.645,30 (2010 - € 61.980,00)
Die Kontostände zum 22.8.2011 lauten wie folgt:
Raika + 23.158,61
Hypo + 125.676,47
Sparkasse + 7.978,72
Gesamt + 156.813,80
Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses GR Reinhard
Madl.
Der Obmann GV Reinhard Madl berichtet über Kassaprüfung die Sitzung des Überprüfungsausschusses
am 14.6.2011.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
GR Madl übergibt das Wort an den Bgm.

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 2 von 6
4. Prüfbericht der TGKK
Frau Verena Lindig von der Tiroler Gebietskrankenkasse hat am 27.7.2011 die Dienstnehmerkonten
W014/8775 (Gemeinde) und A025/3064 (Waldaufseher) im Zeitraum 1.1.2006 bis
31.12.2010 geprüft. Die Prüfung ergab auf dem Gemeindekonto keine Nachverrechnung.
Die Prüfung auf dem Waldaufseherkonto ergab folgende Feststellung:
Die Dienstaufwandsentschädigung für den WA ist ab 2005 nicht mehr sozialversicherungsfrei
zu bewerten. Daher ergab sich für die Jahre 2006 und 2007 eine Nachverrechnung in der Höhe
von € 1.532,68 plus Verzugszinsen € 584,26, gesamt € 2.116,94.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Gemeindeflächen Bittleihverträge
Wie bereits in der letzten GR-Sitzung besprochen wurden die bestehenden Verpachtungen
bzw. Bittleihen der Gemeinde Oberhofen geprüft.
Die vom Amtsleiter durchgeführten Rückfragen bei den umliegenden Gemeinden ergab folgende
Erkenntnisse: Bei geringfügigen Verpachtungen werden ausschließlich Bittleihverträge abgeschlossen,
um Kosten für die Vergebührung zu sparen. Bei größeren Verpachtungen werden
hauptsächlich Pachtverträge abgeschlossen.
Laut Auskunft von Amtsleiter Hansjörg Föger, liegen in der Gemeinde Oberhofen nicht über
sämtliche geringfügige Verpachtungen Bittleihverträge vor. Verpachtungen aus früheren Jahren
liegt nur ein GR-Beschluss zugrunde.
Der GVST spricht sich dafür aus, dass der Überprüfungsausschuss in einer Sitzung sämtliche
geringfügigen Verpachtungen durchsieht und sämtliche Vereinbarungen in Bittleihverträge umzuwandeln
sind. Danach soll im Gemeinderat im Einzelnen darüber entschieden werden.
Von GV Stockhauser wurde ein Muster-Bittleihvertrag übermittelt, wie er auch von der Landesregierung
verwendet wird.
GR Wöll fragt, ob der Amtsleiter eine vollständige Liste aller bestehenden Verträge (schriftlich
und mündlich) auf Grund von GR-Protokollen erstellt.
Der Bgm. bejaht diese Frage, Herr Föger wird eine komplette Aufstellung machen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Überprüfungsausschuss, die Aufgabe die geringfügigen
Verpachtungen zu sichten und in Bittleihverträge umzuwandeln, zu übertragen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Tausch des PC-Arbeitsplatzes im Sekretariat
Der Bgm hat bei einem Gespräch mit Thomas Kraler die Zahlungen an die Kufgem von 2007
bis 2011 erläutert. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Reparaturkosten eher gering halten und
man der Meinung ist in Zukunft weiterhin die Dienste der Kufgem in Anspruch zu nehmen, da es
auch keine Alternative zur Dienstleistung der Kufgem gibt
Im GV wurde vorgeschlagen, bei der PrimAS-Kulturstiftung um einen Kostenbeitrag für den
Neuankauf eines PC im Heimatmuseum anzusuchen.
Die Computeranlage im Bereich des Gemeindeamtes wurde im Jahr 2007 angeschafft. Es sollte
daher im Jahr 2012 ein kompletter Austausch vorgesehen werden und ein entsprechender Betrag
im Budget 2012 vorgesehen werden.
Das Angebot der Kufgem für einen PC beläuft sich auf rund € 950,-. Im Gemeindeamt wären
5 PC-Arbeitsplätze und der Laptop zu tauschen.
Es kann also mit ca. 7.000,- bis 8.000,- für den gesamten Austausch inkl. Arbeitszeit gerechnet
werden.
Ein genaues Angebot für die Erstellung des Budget wird noch eingeholt werden.
GR Kraler meint, dass es sinnvoll wäre fürs Museum einen neuen PC anzuschaffen und somit
für die nächsten 5 Jahre das Auslangen findet. Die höchsten Kosten sind die Arbeitszeit und
bleiben gleich ob man gleich ein neues oder ein älteres Modell installiert.

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 3 von 6
Der Bgm. schlägt vor, bei der Primas Kulturstiftung um Förderung der Marien-Kapelle anzusuchen,
da dies sinnvoller wäre und die Gemeinde die Kosten für den Museums-PC übernehmen
sollte. Dann kann dieser PC sofort angeschafft werden.
Im Museum wäre es dann auch sinnvoll, gleich einen neuen Drucker, Scanner usw. anzuschaffen.
Der Bgm. stellt zur Diskussion, ob ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt werden soll
oder ein neues Angebot über die komplette Museums-Anlage eingeholt werden soll.
Der GR spricht sich für die Einholung eines neuen Angebotes von der Fa. Waldhart aus. In der
nächsten Sitzung soll darüber abgestimmt werden.
Der Gemeinderat spricht sich weiters für den kompletten Austausch der PC-Anlage in der
Verwaltung aus und dies im Budget 2012 zu berücksichtigen.
7. Kindergarten
a) Bericht Umbau
Im Sanitärbereich (Durchgang Spielplatz) des Kindergartens wurden Umbauarbeiten laut vorliegendem
Plan durchgeführt.
Im neu gestalteten Sanitärbereich werden zwei Kinder-WC, ein behindertengerechtes WC für
Erwachsene mit Dusche und ein Säuglingspflegebecken mit Wickeltisch eingebaut sowie ein
Anschluss für eine Waschmaschine vorgesehen. Der Sanitärbereich wird mit einer Sichtwand,
ca. 2,14 m hoch, abgemauert. Die Eingangstüre musste versetzt werden.
Die ursprünglich angenommenen Kosten werden sich auf Grund von umfangreicheren Arbeiten
erhöhen.
Diese Umbaumaßnahmen wurden schon im Vorfeld mit der KG-Inspektorin Frau Raithmayr abgesprochen.
Vorgesehen sind noch ein System mittels Fernsteuerung zum Öffnen der Haustür. Dann könnte
jede Kindergärtnerin die Türe bei Bedarf öffnen, ohne die Gruppe verlassen zu müssen.
Der behindertengerechte Aufgang kostet an die € 10.000,- daher ist die Überlegung noch zuzuwarten
bis vielleicht ein Anlassfall auftritt. Das Gerät an sich ist schnell montiert, die elektrischen
Anschlüsse werden schon jetzt im Zuge der Arbeiten vorgesehen.
GV Trenkwalder erkundigt sich ob die Kindergartenöffnung eingehalten werden kann. Der Bgm.
zeigt sich zuversichtlich, dass der Kindergarten wie geplant am 5. September gestartet werden
kann.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
b) Festlegung der Öffnungszeiten
Seitens der KG-Leiterin wurde der Antrag, wie im letzten Jahr, bei der Landesregierung, auf alterserweiterte
Kinderbetreuung mit Mittagstisch, eingebracht und von dieser genehmigt.
Die Öffnungszeiten im Kindergarten werden für das KG-Jahr 2011/2012 gleich wie heuer sein.
Da die Gruppengröße an der Auslastungsgrenze sind, sollen die Arbeitsstunden für die 3 KG-
Helferinnen auf 20 Stunden erhöht werden. Dann kann beim Land um Überschreitung angesucht
werden.
Ab dem Jahr 2012 wird keine Sommerbetreuung wie bisher mehr stattfinden. Diese Förderung
vom Land wird es zukünftig nicht mehr geben.
Es soll der Ganzjahreskindergarten, mit 5 Wochen Ferien, eingeführt werden. Der Personalaufwand
für die Betreuung wird mit dem bestehenden KG-Personal abgedeckt. Die Kindergärtnerinnen
bekämen eine höhere Entlohnung für die Arbeitszeit während der Ferien. Seitens des
Landes wird dafür eine etwas erhöhte Förderung der Personalkosten in Aussicht gestellt.
Es sollte eine Bedarfserhebung gemacht werden um die Gruppengrößen festzulegen. Diese
Aufgabe wird dem Familienausschuss übertragen.
GR Gurtner fragt, ob sich wieder etwas geändert hat, dass man das bestehende Personal für
die Betreuung in den Sommermonaten plötzlich heranziehen darf.
Der Bgm. erläutert die gesetzliche Grundlage.
Die Kosten für den zusätzlichen Aufwand könnten durch die Erhöhung der Elternbeiträge teilweise
gedeckt werden. Darüber wird man in einer der nächsten Sitzungen nochmals diskutieren
müssen.

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 4 von 6
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Wochenarbeitsstunden der Helferinnen von 15
auf 20 zu erhöhen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8. Ansuchen Schützenkompanie
Die Schützenkompanie ersucht mit Schreiben vom 21. Juni 2011 um Bereitstellung von geeigneten
Räumlichkeiten für ein Schützenheim an. Das Schießwesen kann derzeit nur in sehr eingeschränktem
Maße gepflegt werden. Der Bürgermeister verliest das Schreiben.
In einem Gespräch mit Gemeindevorstand und Herrn Gejer wurde vereinbart die Entwicklung
der Fa. Gejer bis 15. November abzuwarten. Danach soll entschieden werden was mit den angemieteten
Räumlichkeiten weiter passieren soll.
Mit Schützenhauptmann Johann Moser wurde vereinbart, die Situation der Fa. Gejer abzuwarten.
Sollte es der Fall sein, dass die Fa. Gejer die Mietkosten nicht erbringen kann, weil die Firma
eine schlechte Auftragslage hat, so wird das Mietverhältnis aufgelöst werden.
GR Wöll erläutert, dass eine Räumungsklage im Laufen ist. Der Termin 15. November wurde
auch mit dem Gericht vereinbart.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Ansuchen in der dem15. November folgenden
GR-Sitzung zu behandeln.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
9. Berichte
Abfallbeseitungsverband Innsbruck-Land
Der Rechnungsabschluss 2010 des Abfallbeseitigungsverbandes wird dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
Abwasserverband
Der Jahresabschluss 2010 und der Wirtschaftsplan 2011 vom Abwasserverband werden dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Vor allem wird auf die geplante Sanierung der Pumpwerke
Oberhofen eingegangen.
Hofrat Dr. Wolfgang Nairz
Bezirkshauptmann-Stv. Dr. Wolfgang Nairz wurde am 1.7.2011 der Amtstitel „Hofrat“ verliehen.
Bgm. Daum und Vzbgm in . Kranebitter haben ihm seitens der Gemeinde gratuliert.
Regionalkraftwerk Mittlerer Inn
Wie bereits aus den Medien zu entnehmen war, ist geplant den Standort des Innkraftwerkes Inn
von Telfs in den Bereich Polling verlegt werden soll. Am 16.8.2011 fand in Innsbruck eine Besprechung
zum geplanten Regionalkraftwerk „Mittlerer Inn“ statt. Der Bürgermeister berichtet,
dass das neu geplante Kraftwerk von allen landespolitischen Parteien gutiert wird. Es sind zwar
wesentlich höhere Baukosten zu erwarten, andrerseits wird auch eine höhere Leistung gegeben
sein. Die Gemeinde Oberhofen wird sich bei der Planung des Kraftwerkes, bezüglich des
Hochwasserschutzes, einbringen müssen.
GV Trenkwalder ersucht darum, dass der Bürgermeister alle Informationen die er zu diesem
Thema erhält an die Gemeinderäte bzw. Fraktionen weiterleitet.
Der Bgm. sichert den Informationsfluss zu.
Am 19. September wird die erste Zusammenkunft mit den betroffenen Gemeinden statt finden.
Reastalbachverbauung
Der Ankauf der Teilwaldberechtigungen von Johann Ruef wurden seitens des Sachwalters Mag.
Messner und des Richters genehmigt. Die Ausholzung im Bereich Griesweg wird zurzeit durchgeführt.

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2011 Seite 5 von 6
Eine Teilung von einzelnen Teilwaldrechten ist nicht möglich. Am 21.7. wurden mit den betroffenen
Teilwaldberechtigten des Bereiches Damm und der Auffangnetze Gespräche geführt. Die
weiteren Verhandlungen bezüglich Tauschs von Waldrechten werden in nächster Zeit erfolgen.
Die naturschutzrechtliche Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft ist auf Donnerstag,
22. September, 14 Uhr festgesetzt und wird im Mehrzwecksaal stattfinden.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Grundkauf Moos
Laut RA Haselwanter fehlt noch die Freigabe des Kaufvertrages seitens des Gerichtes. Dieses
sieht Probleme wegen der minderjährigen Erben nach Martin Waldhart.
Haltestelle Gasse
Die Verkehrsverhandlung für die Haltestelle Gasse ist für 13.9. anberaumt.
TIWAG-Kraftwerk Kanzingbach
Seitens der Gemeinde Oberhofen gab es keine weiteren Gespräche mehr.
Fortschreibung ÖRK
Der Raumplaner DI Andreas Mark ist mit der Bestandsaufnahme fertig. Die Gemeinde muss
nach Übergabe des Planes alle Bauobjekte seit 2006 einarbeiten. Des weiteren wird DI Mark
die Wohnungsbedarfsprognose errechnen. Dann wird auch eine Sitzung des Raumordnungsausschuss
ausgeschrieben werden.
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anfrage Veranstaltungssaal
Die Jungbauernschaft/Landjugend des Bezirkes Innsbruck Stadt und Land veranstaltet jährlich
ihren Bezirksjungbauerntag mit anschließendem Bezirksjungbauernball.
Aus diesem Grund fragt die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend an, ob die Räumlichkeiten im
Mehrzwecksaal Oberhofen am Samstag 21.4.2012 noch frei ist bzw. zu mieten wären.
Könnte dieser Termin mit dem örtlichen Verein abgestimmt werden, so spräche nichts dagegen
diesem Ansuchen statt zu geben.
Die Tarife müssten allerdings vom Saalausschuss überarbeitet werden, da diese schon 10 Jahre
nicht verändert wurden.
Der Gemeinderat verweist die Anfrage an den Saalausschuss zur weiteren Behandlung.
Ersatz-GR Wieland sagt, dass man den Weg beim Wohnhaus von Steinhaus Helene absperren
sollte, da dort mit Motorrädern usw. ständig gefahren werden.
Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen eine Kette zu spannen.
GV Trenkwalder sagt, dass es sich hierbei um einen öffentlichen Weg handelt.
GR Lassnig teilt mit, dass die Dorfolympiade dem Ende zugeht. Bei der letzten Olympiade hat
jeder Teilnehmer ein graviertes Glas der Gemeinde erhalten. Dies soll auch dieses Mal so gehandhabt
werden. Die Kosten für solche Gläser belaufen sich auf ca. € 650,-.
Es sollen gleichzeitig für die Teilnehmer bei der Aktion Tirol auf d’Rad solche Gläser angeschafft
werden.
Der Gemeinderat beschließt die Kosten zu übernehmen.
Hungeraktion Afrika
Es liegt ein Spendenantrag für die Aktion Hungerkatastrophe in Afrika vor.

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Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, ein Zeichen zu setzen und für diese spezielle Notsituation
einmalig € 500,- an die Caritas zu gewähren.
GV Trenkwalder sagt, dass der Staudenschnitt entlang von öffentlichen Flächen fällig wäre.
Entweder es werden die Anrainer dazu angehalten oder die Gemeinde soll dies erledigen.
GV Trenkwalder: Die WC-Anlagen für Gäste bei Veranstaltungen am Dorfplatz sollten besser
betreut werden.
Der Bgm. spricht sich dafür aus, dass der jeweilige Verein (Veranstalter) dafür zuständig wäre
die Anlage in Ordnung zu halten.
GV Trenkwalder: Wann ist mit den Asphaltierungsarbeiten zu rechen?
Der Bürgermeister sagt, dass es momentan bei den ausführenden Firmen liegt, welche den
Termin immer wieder verschieben.
Vizebgm. Kranebitter ist aufgefallen, dass der Trend zu hohen, blickdichten Einzäunungen geht
und teilweise die Kreuzungen und die Tafeln nicht mehr einsehbar sind. Wird dies von der Gemeinde
genehmigt?
Diese Zäune entsprechen alle der Bauordnung.
Nicht öffentlicher Teil