Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden am ...

Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden
am Donnerstag, 31.03.2011, Bürgersaal im Rathaus
Inhaltsverzeichnis:
1. Öffentliche Sitzung
Letzte
Vorl.-Nr. / FB
1.1 Einwohnerfragestunde I
1.2 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen Tischvorlage I
1.3 Schulentwicklungsplanung in der Gemeinde Senden; 33/11 I
hier: Umwandlung der Gemeinschaftsgrundschule Bösensell
in eine „Offene Ganztagsgrundschule“
1.4 Bauleitplanung
1.4.1 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden; 34/11 IV
hier: Feststellungsbeschluss
1.4.2 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung 35/11 IV
Mönkingheide-Langeland“, Senden;
hier: Satzungsbeschluss
1.4.3 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung 36/11 IV
Mönkingheide-Langeland“, Senden;
hier: Satzungsbeschluss
1.4.4 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Bösensell-Süd“; 37/11 IV
hier: Satzungsbeschluss
1.5 Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2011
1.5.1 Aktualisierung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 38/11 II
1.5.2 Verabschiedung einer Resolution des Rates der Gemeinde Senden 39/11 II
zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
1.6 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen I
1.7 Mitteilungen der Verwaltung
- Beisetzungen auf dem Friedhof Bösensell III
1.8 Anfragen der Ratsmitglieder
- Klinikbeirat Forensik Amelsbüren III

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Anwesend:
Bürgermeister Holz
a) die Mitglieder RM Bolin
RM Brandt (ab TOP 2.2)
RM Hirschberg
RM Höwische
RM Hues
RM Hülk
RM Jacobs
RM Janning
RM Kasten
RM Keppler
RM Kramer (bis TOP 2.5)
RM Lonz
RM Prof. Dr. Lühder
RM Moll
RM Mondwurf
RM Peltzer (ab TOP 1.5.1)
RM Pieper
RM Rieger, B.
RM Rieger, L.
RM Röttger
RM Schöning
RM Schulze Mönking
RM Schütte
RM Sparenberg
RM Stenkamp
RM Stephany
RM Dr. Vogdt
RM Weppelmann
RM Wierling
RM Wissing

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b) von der Verwaltung BG Stephan
Herr Gilleßen
Herr Hauschopp
Herr Melchers
Herr Pelzer
Herr Täger
Es fehlen:
RM Hill
RM Kläver
RM Dr. Kraneburg
RM Schwietring
Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.35 Uhr
1. Öffentliche Sitzung
BM Holz eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des
Gemeinderates fest. Er weist auf den kurzfristig eingegangenen Antrag der CDU-Fraktion auf Veränderungen
in den Ausschussbesetzungen hin und bittet dementsprechend um Erweiterung der Tagesordnung.
Die Mitglieder des Gemeinderates erheben hiergegen keine Bedenken und stimmen der Aufnahme
der Tischvorlage als TOP 1.2 einstimmig zu. Gleiches gilt für den Änderungsantrag der Fraktion
B90/Die Grünen vom 27.03.2011 zu TOP 1.4.2 betr. die Resolution des Gemeinderates zum Entwurf
des GFG 2011. Die weiteren Tagesordnungspunkte des öffentlichen Sitzungsteiles verschieben
sich dementsprechend. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.
1.1 Einwohnerfragestunde -I-
Es werden keine Anfragen gestellt.

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1.2 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen;
hier: Gemeindeentwicklungsausschuss, Bezirksausschuss Bösensell, Bezirksausschuss
Ottmarsbocholt, Sozialausschuss, Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Umweltausschuss
- Tischvorlage - -I-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Folgende Veränderungen werden beschlossen:
Gemeindeentwicklungsausschuss:
Das stellvertretende Ausschussmitglied Werth (bisher Stellvertreter für Herrn Bracht) scheidet
aus. Neuer Stellvertreter für Herrn Bracht wird Herr Rolf Laukemper (Venne 14a, 48308 Senden).
Das stellvertretende Ausschussmitglied Ulbrich scheidet aus (bisher Stellvertreter für Herrn Lakebrink).
Als neues Ausschussmitglied wird Herr Heinrich Foschepoth (Kley 67, 48308 Senden)
in den Gemeindeentwicklungsausschuss berufen. Das bisherige Ausschussmitglied Lakebrink
wird nun dessen Stellvertreter.
Bezirksausschuss Bösensell:
Das Ausschussmitglied Büscher scheidet aus.
Neues Ausschussmitglied wird für ihn das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied Foschepoth
(bisher Stellvertreter für Herrn Lakebrink). Neuer Stellvertreter für Herrn Lakebrink wird
Herr Matthias Klassen (Schützenstr. 16, 48308 Senden).
Bezirksausschuss Ottmarsbocholt:
Die stellvertretenden Ausschussmitglieder Rüller und Werth scheiden aus dem Bezirksausschuss
aus.
Neues stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Drescher wird Herr Patrick Alfs (Strontianitfeld
29, 48308 Senden). Frau Ulrike Schulze Tomberge (Venne 6 b, 48308 Senden) wird neues
stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Schütte.
Sozialausschuss:
Die Ausschussmitglieder Jacobs und Ulbrich tauschen ihre Funktionen:
Ausschussmitglied wird jetzt Herr Ulbrich, Herr Jacobs sein Stellvertreter.

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Frau Heitkötter (bisher Stellvertreterin für Herrn Laukemper) scheidet aus dem Ausschuss aus;
neuer Stellvertreter für Herrn Laukemper wird jetzt Herr Tobias Langer (Auf dem Felde 39,
48308 Senden).
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur:
Das stellvertretende Ausschussmitglied Büscher (bisher Stellvertreter für Herrn Ulbrich) scheidet
aus. Als neues Mitglied wird Herr Klassen in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur berufen;
das bisherige Ausschussmitglied Ulbrich wird nun dessen Stellvertreter.
Umweltausschuss:
Die Ausschussmitglieder Schulze Tomberge und Steimer tauschen ihre Funktionen:
Ausschussmitglied wird jetzt Herr Steimer, Herr Schulze Tomberge sein Stellvertreter.
Das stellvertretende Ausschussmitglied Krüskemper (bisher Stellvertreter für Herrn Schwienhorst)
scheidet aus. Neue Stellvertreterin für Herrn Schwienhorst wird jetzt Frau Ulrike Schulze Tomberge.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.3 Schulentwicklungsplanung in der Gemeinde Senden;
hier: Umwandlung der Gemeinschaftsgrundschule Bösensell
in eine „Offene Ganztagsgrundschule“
- Vorlage Nr. 33/11 - -I-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Grundschule Bösensell, Gemeinschaftsgrundschule der Gemeinde Senden, wird ab dem
Schuljahr 2011/2012 in eine „Offene Ganztagsgrundschule“ umgewandelt. Der Übernahme der
Trägerschaft durch den Verein „Verein für Übermittagsbetreuung Bösensell e.V.“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig

- 7 -
1.4 Bauleitplanung
1.4.1 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden;
hier: Feststellungsbeschluss
- Vorlage Nr. 34/11 - -IV-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden wird nebst Begründung
beschlossen. Inhalt dieser Änderung ist es, die derzeitige Darstellung „Gewerbliche
Baufläche“ als „Fläche für die Landwirtschaft“ neu auszuweisen.
Gegenstand der Beschlussfassung ist die zeichnerische und textliche Darstellung (siehe Anlage
1 zur Sitzungsvorlage 34/11) sowie die Begründung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 34/11).“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4.2 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung Mönkingheide-Langeland“,
Senden;
hier: Satzungsbeschluss
- Vorlage Nr. 35/11 - -IV-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung Mönkingheide-
Langeland“ wird gemäß §§ 2, 10 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung
der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) – jeweils in der
zurzeit gültigen Fassung – als Satzung beschlossen.
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes ist in der der Sitzungsvorlage Nr. 35/11 beigefügten
Anlage 1, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, dargestellt.
Ebenfalls Gegenstand der Beschlussfassung ist die zeichnerische und textliche Darstellung
(Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 35/11) sowie die Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes
(Anlage 3 zur Sitzungsvorlage 35/11).“
Abstimmungsergebnis: einstimmig

- 8 -
1.4.3 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung Mönkingheide-
Langeland“, Senden;
hier: Satzungsbeschluss
- Vorlage Nr. 36/11 - -IV-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „2. Erweiterung Mönkingheide-
Langeland“ wird gemäß §§ 2, 10 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung
der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) – jeweils in der
zurzeit gültigen Fassung – als Satzung beschlossen.
Die Änderung des Bebauungsplanes besteht darin, die Bauweise für den Änderungsbereich
wie folgt zu ergänzen:
Zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen und Reihenhäuser.
Weiterer Gegenstand der Beschlussfassung ist die Begründung für die Änderung des Bebauungsplanes:
Die Ergänzung der Bauweise für den Änderungsbereich soll die Bebauungsmöglichkeiten
für die letzten freien Grundstücke im Baugebiet „2. Erweiterung Mönkingheide-Langeland“
verbessern. Konkret ist auf den Parzellen 2106 und 2107 die Errichtung
eines Reihenhauses mit drei Einheiten geplant.
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes ist in der der Sitzungsvorlage 36/11 beigefügten
Anlage, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, dargestellt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4.4 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Bösensell-Süd“;
hier: Satzungsbeschluss
- Vorlage Nr. 37/11 - -IV-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

- 9 -
„Die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Bösensell-Süd“ wird gemäß §§ 2, 10
und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und §§ 7 und 41
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV
NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke vom
23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) – jeweils in der zurzeit gültigen Fassung
– als Satzung beschlossen.
Die Änderung des Bebauungsplanes besteht darin, die textlichen Festsetzungen für
Nebenanlagen für das Bebauungsplangebiet wie folgt zu ändern:
Nebenanlagen nach § 14 Baunutzungsverordnung und bauliche Anlagen nach § 6
Abs. 11 Bauordnung NRW (z. B. Garagen oder Carports) sind allgemein zulässig,
wenn sie einen seitlichen oder hinteren Mindestabstand von 0,50 m zur Verkehrsfläche
und/oder öffentlichen Grünflächen einhalten.
Weiterer Gegenstand der Beschlussfassung ist die Begründung für die Änderung des
Bebauungsplanes: Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bösensell-Süd“
sind bisher Nebenanlagen (wie z.B. Garagen oder Carports) außerhalb der
Baugrenzen unzulässig. Die Festsetzung stammt aus dem Ursprungsbebauungsplan
aus dem Jahre 1973 und entspricht nicht mehr den heute üblichen Festsetzungen zu
Nebenanlagen. Anlass für die Änderung ist ein konkretes Bauvorhaben.
Der Bebauungsplanbereich ist in der der Sitzungsvorlage 37/11 beigefügten Anlage,
welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.5 Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2011
1.5.1 Aktualisierung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011
- Vorlage Nr. 38/11 - -II-

- 10 -
Unter Hinweis auf die ausführliche Vorstellung und Beratung dieser Angelegenheit
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2011 fasst BM Holz
einleitend nochmals die maßgeblichen Veränderungen der Finanzierungsansätze
durch den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zusammen und weist
darauf hin, dass bei dem im Dezember 2010 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes
2011 ein deutlich geringeres Defizit gegenüber der jetzigen finanziellen Situation
ausgewiesen werden konnte. Fragen der Ratsmitglieder zu den dargestellten
Veränderungen werden beantwortet. Sodann beschließt der Gemeinderat, den aktualisierten
Haushaltsplanentwurf zur Beratung an die Ausschüsse zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.5.2 Verabschiedung einer Resolution des Rates der Gemeinde Senden zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
- Vorlage Nr. 39/11 - -II-
RM Pieper begründet den Änderungsantrag ihrer Fraktion, welcher allen Ratsmitgliedern
umgehend nach Eingang bei der Verwaltung weitergeleitet und zur Kenntnis
gegeben wurde. In einer kurzen Diskussion werden weitere Ergänzungen/Änderungsvorschläge
zum vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Sodann
fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat verabschiedet die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Resolution
zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.6 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen -I-
Der Gemeinderat nimmt den von Herrn Gilleßen gegebenen Bericht zur Kenntnis.
1.7 Mitteilungen der Verwaltung
- Beisetzungen auf dem Friedhof Bösensell -III-
Bezugnehmend auf die Anfrage von RM Stenkamp in der vergangenen Ratssitzung am
16.12.2010 wird mitgeteilt, dass zur Klärung der Frage der Bestattungsmöglichkeiten

- 11 -
auf dem Friedhof Bösensell ein Termin unter Beteiligung der Herren RM Stenkamp,
Kloth (Kirchenvorstand Bösensell) und Pelzer (Fachbereichsleiter Gemeinde Senden)
stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurden zunächst die rechtlichen Bestattungsmöglichkeiten
erörtert. Danach sind auch pflegefreie Bestattungen auf dem Friedhof in
Bösensell rechtlich möglich. Da die Anregungen von Herrn Stenkamp jedoch mehr in
Richtung der optischen Gestaltung der Grabstätten gehen, wird er sich schriftlich an die
Kath. Kirchengemeinde Bösensell wenden. Diese hat aufgrund ihrer Trägerschaft des
Friedhofes letztendlich auch über die Gestaltung und das vorgehaltene Angebot zu entscheiden.
1.8 Anfragen der Ratsmitglieder
- Klinikbeirat Forensik Amelsbüren -III-
Auf entsprechende Nachfrage von RM Röttger wird mitgeteilt, dass der Beirat zur forensischen
Klinik in Amelsbüren erstmals im Juni zusammenkommen wird und über die
Besetzung in der anstehenden Sitzung des Sozialausschusses befunden werden soll. Für
seine Fraktion schlägt Herr Röttger Herrn Hues und als Stellvertreter Herrn Wierling
vor.

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Holz
Bürgermeister
Gilleßen
Schriftführer