Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie

Repetitorium Grundrechte WS 2011/2012
Prof. Dr. Gersdorf
Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie
1. Zum Schutze des Privatlebens von Prominenten erlässt die Europäische Union in formell
zulässiger Weise eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten auferlegt, die erforderlichen Regelungen
zu treffen, damit die Medien über das Privatleben Prominenter nicht mehr
berichten. Diese Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum.
Die Bundesrepublik Deutschland setzt diese Richtlinie fristgemäß in nationales Recht um.
Die illustrierte Publikumszeitschrift Z, deren wichtigster Bestandteil die Berichterstattung
über das Privatleben Prominenter darstellt, möchte das nationale Umsetzungsgesetz und
diese Richtlinie nicht hinnehmen und rügt eine Grundrechtsverletzung.
Z möchte von Ihnen wissen, ob sie in ihren Grundrechten verletzt ist.
2. Abwandlung: Die Richtlinie verbietet nur die Berichterstattung über das Privatleben
Prominenter außerhalb des politischen Lebens, belässt den Mitgliedstaaten im Übrigen
aber einen Gestaltungsspielraum. In Wahrnehmung dieses Gestaltungsspielraums erlässt
die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz, das die Berichterstattung über das Privatleben
auch von Politikern untersagt.
Z möchte wiederum wissen, ob sie in ihren Grundrechten verletzt ist.
3. Welche Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes – mit Ausnahme des EGMR –
hätte Z jeweils?

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Lösungsvorschlag
Frage 1: Richtlinienumsetzung ohne Gestaltungsspielraum
A. Grundrechtsverletzung durch das Umsetzungsgesetz
I. Verletzung von Grundrechten des GG
Vorfrage: Ist das nationale Umsetzungsgesetz am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes
zu prüfen?
o Voraussetzung: Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab
o BVerfG: Wenn die umzusetzende Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum
belässt, werden die innerstaatlichen Umsetzungsgesetze nicht am
Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes geprüft.
o Vorliegend:
- Richtlinie belässt keinen Gestaltungsspielraum für innerstaatliche Umsetzung.
- Daher: keine Prüfung der Verletzung von grundgesetzlichen Grundrechten
II. Verletzung von Grundrechten der GRC
Vorfrage: Ist das nationale Umsetzungsgesetz am Maßstab der Grundrechte der GRC zu
prüfen?
o Voraussetzung dafür: Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Unionsgrundrechte
o Gem. Art. 6 I EUV wird die GRC von der Union auf der Ebene des Primärrechts anerkannt.
o Nach Art. 51 I 1 GRC gilt diese „für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der
Durchführung des Rechts der Union …“.
o „Durchführung“ ist dabei nicht nur im Zusammenhang mit dem administrativen
Vollzug von Gemeinschaftsrecht zu verstehen (z.B. Anwendung von EG-
Verordnungen), sondern erfasst nach dem Sinn und Zweck auch die Normsetzung
(z.B. Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht).
- Bei der Umsetzung von Richtlinien ist umstr., ob die Mitgliedstaaten auch
dann an die GRC gebunden sind, wenn sie Umsetzungsspielräume ausnutzen.
Unstr. sind sie aber an die GRC gebunden, wenn sie Richtlinien ohne
Gestaltungsspielraum umsetzen.
o Vorliegend: Da der nationale Gesetzgeber Unionsrecht ohne Gestaltungsspielraum
umsetzt, ist er unstr. an die Grundrechte der GRC gebunden.
Verletzung des Art. 11 GRC?
o Eingriff in den Schutzbereich
- Verhältnis zur EMRK:
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• Gem. Art. 52 III 1 GRC haben die Rechte der GRC, die den durch die
EMRK garantierten Rechte entsprechen, die gleiche Bedeutung
und Tragweite wie die in der EMRK gewährleisteten Rechte.
Dadurch soll ein Mindestschutz der EMRK-Grundrechte gewährleistet
werden (Mindestschutzgarantie).
• Das bedeutet, dass für den Fall, dass der Schutz des GRC-
Grundrechts hinter dem Schutz des EMRK-Grundrechtes zurückbleibt,
der weitere Schutz des EMRK-Grundrechtes gilt.
• Es ist umstr., ob die Freiheit des Art. 11 GRC der Freiheit des
Art. 10 EMRK entspricht, insbesondere, ob das in Art. 11 II GRC
enthaltene Pluralitätsgebot auch von Art. 10 EMRK erfasst ist. Der
Streit kann jedoch dahinstehen, da Art. 11 GRC dann allenfalls
mehr, nicht aber weniger gewähren würde als Art. 10 EMRK. Der
Mindestschutz des Art. 10 EMRK wird also in jedem Fall gewährleistet.
• Da die Schutzbereiche den gleichen Mindestgehalt i.S.d. Art. 10
EMRK aufweisen, bleibt es somit bei der Anwendung von Art. 11
GRC. Ein Rückgriff auf Art. 10 EMRK ist demnach nicht erforderlich,
da Art. 11 GRC den Mindestschutz des Art. 10 EMRK auf der
Schutzbereichsebene gewährleistet.
- Persönlicher Schutzbereich: „Person“ = jede natürliche und juristische
Person, daher (+)
- Sachlicher Schutzbereich:
• Art. 11 I oder II GRC?
- Während Art. 11 I 1 GRC das Recht auf freie Meinungsäußerung
beinhaltet, erfasst Art. 11 II GRC die institutionelle
Seite der Medienfreiheit, hier in Form der Pressefreiheit.
- Demnach ist Art. 11 I 1 GRC einschlägig, wenn es um den
Schutz der Inhalte geht, die publiziert werden. Art. 11 II
GRC betrifft dagegen den organisatorischen und institutionellen
Rahmen zur Herausgabe eines Presseerzeugnisses
bis hin zur Arbeit des einzelnen Journalisten.
- Vorliegend: Es geht um die Zulässigkeit der Zeitschrift der Z
in ihrer jetzigen Erscheinungsform, also um die Zulässigkeit
eines Presseerzeugnisses als solches. Daher geht die Pressefreiheit
als das speziellere Grundrecht vor.
• Vom Schutzbereich der Medienfreiheit sind alle mit der Eigenart
der Medienarbeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung
bis zur Verbreitung der Nachricht umfasst.
• „Medien“ ist als Oberbegriff zu verstehen und umfasst sowohl die
klassischen Medien (Presse, Rundfunk, Film) als auch die „Neuen
Medien“ (Internet) und die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation.
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o Schranken
• Hier:
- (P) Welche Schranke gilt?
- Verbreitung von Nachrichten über das Privatleben Prominenter
in Wort oder Bild nicht mehr zulässig
- beschränkt Z in der Verbreitung ihrer Zeitschrift, die dem
Bereich der Presse zuzuordnen ist
- daher Eingriff in den Schutzbereich (+)
• Gilt die Schranke des Art. 52 I GRC oder gem. Art. 52 III GRC die
Schranke des Art. 10 II EMRK?
• Die Mindestschutzgarantie des Art. 52 III GRC gilt auch auf der
Schrankenebene.
- Die Voraussetzung des Art. 52 III GRC, dass sich die Rechte
der GRC und der EMRK entsprechen, ist erfüllt, da die Freiheit
des Art. 11 GRC der Freiheit des Art. 10 EMRK entspricht
(s.o.).
- Aus der Mindestschutzgarantie folgt, dass dann die Schranken
der EMRK gelten, wenn diese enger sind und somit der
von der EMRK gewährte Schutz weiter reicht, als der durch
die GRC gewährte Schutz.
• Vorliegend: Die Schranke des Art. 10 II EMRK ist enger formuliert
als die in Art. 52 I GRC vorgesehene allgemeine Schrankenregelung
für alle Grundrechte der GRC, da ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt
aufgestellt wird. So ist eine Beschränkung des Art. 10 I EMRK
nur zur Verfolgung der in Art. 10 II EMRK normierten Zwecke zulässig.
Art. 52 I GRC stellt dagegen keine speziellen Anforderungen,
sondern beinhaltet lediglich:
den Gesetzesvorbehalt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und die Wesensgehaltsgarantie.
• Konsequenz: Die Schrankenregelung des Art. 10 II EMRK verdrängt
über Art. 52 III GRC die allgemeine Schrankenregelung des Art. 52 I
GRC.
• Zwischenergebnis: Es gilt die engere Schranke des Art. 10 II EMRK,
da sie einen im Vergleich zu Art. 52 I GRC weitergehenden Schutzstandard
gewährt.
- Entspricht die Regelung des Umsetzungsgesetzes der Schranke des
Art. 10 II EMRK?
• Gesetzesvorbehalt (+)
• Zulässiges Ziel: „zum Schutz des guten Rufs oder der Rechte anderer“
(+) Achtung des Privatlebens der Prominenten (vgl. Art. 7
GRC/Art. 8 I EMRK)
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• „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ zur Erreichung
des zulässigen Ziels?
- = Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinn
- pauschales Verbot der Berichterstattung über das Privatleben
Prominenter unverhältnismäßig, da außer Acht gelassen
wird, dass ggf. ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung
bestehen kann, insbesondere im Hinblick
auf das Privatleben von Politikern
• Zwischenergebnis: Das Umsetzungsgesetz ist nicht von der Schranke
des Art. 10 II EMRK gedeckt.
- Zwischenergebnis: Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GRC ist
nicht gerechtfertigt.
o Ergebnis: Das Umsetzungsgesetz verletzt Art. 11 GRC.
B. Grundrechtsverletzung durch die Richtlinie
I. Verletzung von Grundrechten des GG
Vorfrage nach dem Prüfungsmaßstab: Ist die Richtlinie am Maßstab der Grundrechte des
Grundgesetzes zu prüfen?
Nein, denn die Organe der Europäischen Union sind nicht an die nationalen Grundrechte
gebunden.
BVerfG: „Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber
der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom
Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten
ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht
seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem
Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder
Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen
wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte
des Grundgesetzes überprüfen … .“
II. Verletzung von Grundrechten der GRC
Gem. Art. 51 I GRC sind die Organe der Union an die GRC gebunden. Die GRC ist also
auch bei dem Erlass von Richtlinien durch die Organe der EU zu beachten.
Da die Richtlinie den nationalen Gesetzgebern keinen Gestaltungsspielraum belassen
hat, entsprechen die inhaltlichen Regelungen der Richtlinie den materiellen Regelungen
des Umsetzungsgesetzes.
Da das Umsetzungsgesetz gegen Art. 11 GRC verstößt, verletzt daher auch die Richtlinie
Art. 11 GRC.
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Frage 2: Richtlinienumsetzung mit Gestaltungsspielraum
A. Grundrechtsverletzung durch das Umsetzungsgesetz
I. Verletzung von Grundrechten des GG
Vorfrage: Ist das nationale Umsetzungsgesetz am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes
zu prüfen?
o Voraussetzung: Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab
o BVerfG:
- verfassungsrechtliche Überprüfung des innerstaatlichen Umsetzungsgesetzes
am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es auf einer
Richtlinie beruht, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume belässt
- Das Umsetzungsgesetz ist dann im Rahmen des unionsrechtlich eröffneten
Gestaltungsspielraumes an den Grundrechten des Grundgesetzes zu
messen.
o Vorliegend:
- Richtlinie belässt Gestaltungsspielraum für innerstaatliche Umsetzung:
Richtlinie verbietet nur die Berichterstattung über das Privatleben Prominenter
außerhalb des politischen Lebens, nicht aber die Berichterstattung
über das Privatleben von Politikern.
- Daher: Prüfung der Verletzung von grundgesetzlichen Grundrechten hinsichtlich
des Verbotes der Berichterstattung über das Privatleben von Politikern
Verletzung der Pressefreiheit des Art. 5 I 2, 1. Alt. GG?
o Eingriff in den Schutzbereich:
- persönlicher Schutzbereich: alle im Pressewesen tätigen Personen und
Unternehmen; (+), da Z = Verleger
- sachlicher Schutzbereich:
• Abgrenzung zur Meinungsfreiheit:
- Wenn es um den Schutz der Inhalte geht, die in der Presse
publiziert werden, ist der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit
des Art. 5 I 1, 1. Alt. GG einschlägig.
- „Der Schutzbereich der Pressefreiheit ist … berührt, wenn
es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung
ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionell-organisatorischen
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
sowie um die Institution einer freien
Presse überhaupt geht.“
- Vorliegend: Es geht um die Zulässigkeit der Zeitschrift der Z
in ihrer jetzigen Erscheinungsform, also um die Zulässigkeit
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eines Presseerzeugnisses als solches. Daher geht die Pressefreiheit
als das speziellere Grundrecht vor.
• Der Schutz der Pressefreiheit „reicht von der Beschaffung der Information
bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen.“
• Hier:
o Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:
- Verbreitung von Nachrichten über das Privatleben von Politikern
in Wort oder Bild nicht mehr zulässig
- beschränkt Z in der Verbreitung ihrer Zeitschrift, die dem
Bereich der Presse zuzuordnen ist
- daher Eingriff in den Schutzbereich (+)
- Schranke des Art. 5 II GG, hier Schranke der „allgemeinen Gesetze“ bzw.
des „Rechts der persönlichen Ehre“
- Aber: pauschales Verbot jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne,
da z.B. außer Acht gelassen wird, dass ein Informationsinteresse an
der Berichterstattung über das Privatleben von Politikern bestehen kann
(vgl. oben)
Ergebnis: Verletzung der Pressefreiheit des Art. 5 I 2, 1. Alt. GG (+)
II. Verletzung von Grundrechten der GRC
Vorfrage: Ist das nationale Umsetzungsgesetz am Maßstab der Grundrechte der GRC zu
prüfen?
o Voraussetzung dafür: Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Unionsgrundrechte
o Gem. Art. 6 I EUV wird die GRC von der Union auf der Ebene des Primärrechts anerkannt.
o Nach Art. 51 I GRC gilt diese „für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung
des Rechts der Union …“.
o „Durchführung“ ist dabei nicht nur im Zusammenhang mit dem administrativen
Vollzug von Gemeinschaftsrecht zu verstehen (z.B. Anwendung von EG-
Verordnungen), sondern erfasst nach dem Sinn und Zweck auch die Normsetzung
(z.B. Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht).
- Bei der Umsetzung von Richtlinien ist umstr., ob die Mitgliedstaaten auch
dann an die GRC gebunden sind, wenn sie Umsetzungsspielräume ausnutzen.
- Nach überwiegender Auffassung ist diese Frage zu bejahen.
• EuGH: Nationale Gesetze, die Richtlinien umsetzen, sind auch dann
an Unionsgrundrechten zu messen, wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten
Umsetzungsspielräume einräumt. Im Rahmen dieser
Gestaltungsspielräume sind die Unionsgrundrechte zu beachten.
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- Vorliegend: Da der nationale Gesetzgeber Unionsrecht umsetzt, ist er im
Rahmen der Umsetzung der Richtlinie an die Grundrechte der GRC gebunden.
Verletzung des Art. 11 GRC?
o Eingriff in den Schutzbereich:
- Da der Mindestschutz des Art. 10 EMRK in Art. 11 GRC auf der Schutzbereichsebene
gewahrt ist, bestimmt sich der Schutzbereich nach Art. 11
GRC (s.o.).
- Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt auch hier vor (s.o.).
o Schranken:
- Es gilt die Schranke des Art. 10 II EMRK, da sie einen im Vergleich zu Art.
52 I GRC weitergehenden Schutzstandard gewährt (s.o.).
- Entspricht die Regelung des Umsetzungsgesetzes der Schranke des Art. 10
II EMRK?
• Gesetzesvorbehalt (+)
• Zulässiges Ziel: „zum Schutz des guten Rufs oder der Rechte anderer“
(+) Achtung des Privatlebens der Prominenten (vgl. Art. 7
GRC/Art. 8 I EMRK)
• „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ zur Erreichung
des zulässigen Ziels?
- = Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinn
- pauschales Verbot der Berichterstattung über das Privatleben
Prominenter: dürfte unverhältnismäßig sein, da außer
Acht gelassen wird, dass ggf. ein öffentliches Interesse an
der Berichterstattung bestehen kann
- pauschales Verbot der Berichterstattung über das Privatleben
von Politikern: auf jeden Fall unverhältnismäßig, da
hier aufgrund des Status als Politiker ein erhöhtes öffentliches
Interesse an der Berichterstattung bestehen kann
• Zwischenergebnis: Das Umsetzungsgesetz ist nicht von der Schranke
des Art. 10 II EMRK gedeckt.
- Zwischenergebnis: Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GRC ist
nicht gerechtfertigt.
o Ergebnis: Das Umsetzungsgesetz der Richtlinie verletzt Art. 11 GRC.
B. Grundrechtsverletzung durch die Richtlinie
I. Verletzung von Grundrechten des GG
Vorfrage nach dem Prüfungsmaßstab: Ist die Richtlinie am Maßstab der Grundrechte des
Grundgesetzes zu prüfen?
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Nein, denn die Organe der Europäischen Union sind nicht an die nationalen Grundrechte
gebunden.
Vgl. BVerfGE 73, 339 f. – Solange II (s.o.)
II. Verletzung von Grundrechten der GRC
Hier kann grundsätzlich auf die obigen Ausführungen unter Frage 1, B. II. verwiesen werden.
Unterschied zum Grundfall:
o Das Verbot bezieht sich nicht auf die Berichterstattung über das Privatleben von
Politikern.
o Politiker können als Volksvertreter unter demokratischen Gesichtspunkten in einem
besonderen öffentlichen Berichterstattungsinteresse stehen, das sich auch
auf das Privatleben erstrecken kann.
o Indem die Richtlinie in der Abwandlung diese Berichterstattung nicht verbietet,
entspricht sie eher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als das Verbot der Richtlinie
im Grundfall. Ein pauschales Verbot der Berichterstattung über Prominente
dürfte gleichwohl unverhältnismäßig sein.
o Daher: Verletzung des Art. 11 GRC (+)
Frage 3: Rechtsschutzmöglichkeiten
A. Ausgangsfall (Richtlinie ohne Gestaltungsspielraum)
I. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Umsetzungsgesetz als Prüfungsgegenstand:
o BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden gegen Umsetzungsgesetze bei Unionsrecht
ohne Gestaltungsspielraum wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
als unbegründet (nicht unzulässig) ab.
o Zulässigkeit:
- Problematisch ist:
• Beschwerdebefugnis und dort die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung.
- Grds.: Möglichkeit, dass eine Grundrechtsverletzung nicht
von vornherein und offensichtlich von allen in Betracht
kommenden Sichtweisen ausgeschlossen ist
- Hier: Möglichkeit, dass der im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
nach Art. 267 AEUV mit dem Umsetzungsgesetz
befasste EuGH einerseits eine Verletzung der Unionsgrundrechte
rügt und andererseits gleichzeitig die
Richtlinie – die auf Grund des fehlenden Gestaltungsspielraums
ebenfalls gegen die Unionsgrundrechte verstößt –
für ungültig erklärt. Dadurch würde die Grundlage für das
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Umsetzungsgesetz hinfällig sein, der Anwendungsvorrang
des Unionsrechts würde nicht fortwirken und das BVerfG
könnte das Umsetzungsgesetz am Maßstab der grundgesetzlichen
Grundrechte prüfen, was im vorliegenden Fall
nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.
• Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 II 2 BVerfGG)
- Ergebnis: Verfassungsbeschwerde zulässig (+)
Richtlinie als Prüfungsgegenstand:
o Grds. keine Kompetenz zur Überprüfung wegen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
o Vgl. BVerfG – Solange II (s.o.): solange keine Prüfung, wie unionsgrundrechtliches
Schutzniveau nicht generell unter grundgesetzlichem Schutzniveau
o Daher: nicht zulässig
II. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
Umsetzungsgesetz:
o Verfahren nach Art. 267 I lit. a AEUV = Auslegungsvorlage:
- EuGH entscheidet „über die Auslegung der Verträge“
- Die GRC erhält über Art. 6 I EUV den gleichen Rang wie die Verträge.
- Das vorlegende Gericht fragt nach, wie es die Grundrechte zu verstehen
hat, ob das Umsetzungsgesetz die Grundrechte verletzen könnte.
Richtlinie:
o Verfahren nach Art. 267 I lit. b AEUV = Auslegungs- und/oder Gültigkeitsvorlage:
- EuGH entscheidet „über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der
Organe … der Union“
- Das vorlegende Gericht rügt eine Grundrechtsverletzung durch die Richtlinie.
III. Nichtigkeitsklage (gegen Richtlinie) nach Art. 263 AEUV
Zulässigkeit:
o Klagebefugnis: „jede natürliche oder juristische Person“, Art. 263 IV AEUV Z =
juristische Person (+)
o Klagegegenstand: Akte mit Rechtswirkung der Unionsorgane, Art. 263 I AEUV:
Richtlinie (+)
o Klagebefugnis: Art. 263 IV AEUV
- An sie gerichtete oder sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen
(-)
- Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und
keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (-) Auch der Sonder-
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fall einer als Richtlinie ergangenen Entscheidung („verschleierte“ Entscheidung)
liegt nicht vor.
- Daher: keine Klagebefugnis
Ergebnis: Nichtigkeitsklage unzulässig
B. Abwandlung (Richtlinie mit Gestaltungsspielraum)
I. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Umsetzungsgesetz:
o Gewohnte Prüfung der Beschwerdebefugnis Gesetzgeber könnte Gestaltungsspielräume
nicht so genutzt haben, wie es grundrechtlich geboten wäre.
Richtlinie:
o Grds. nicht zulässig, s.o.
II. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
Umsetzungsgesetz:
o Verfahren nach Art. 267 I lit. a AEUV = Auslegungsvorlage:
- EuGH entscheidet „über die Auslegung der Verträge“
- Die GRC erhält über Art. 6 I EUV den gleichen Rang wie die Verträge.
- Das vorlegende Gericht fragt nach, wie es die Grundrechte zu verstehen
hat, ob das Umsetzungsgesetz die Grundrechte verletzen könnte.
Richtlinie:
o Verfahren nach Art. 267 I lit. b AEUV = Auslegungs- und/oder Gültigkeitsvorlage:
- EuGH entscheidet „über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der
Organe … der Union“
- Das vorlegende Gericht rügt eine Grundrechtsverletzung durch die Richtlinie.
III. Nichtigkeitsklage (gegen Richtlinie) nach Art. 263 AEUV
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Klagebefugnis nach Art. 263 IV AEUV bereits unzulässig
(s.o.)
Aktueller Hinweis, nachdem gestern noch einige Fragen aufgetaucht sind:
JuS 2012, 1: Das Rangverhältnis von Verfassungs- und Unionsrecht nach der neuesten
Rechtsprechung des BVerfG, Aufsatz von Prof. Dr. Monika Polzin
Springer Link: Handbuch Europarecht (in mehreren Bänden); Zugang über das Uni-Netz
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