Mitteilungsblatt Weihnachten 2012 / Januar 2013 - Gemeinde Kist

Heft 01/2013 4 Mitteilungsblatt Kist
Aus dem Gemeinderat
Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet
„Lange Läng“
Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung
dafür ausgesprochen, dass die Straße im
Baugebiet „Lange Läng“ den Namen „Sonnleite“
tragen soll.
Bauantrag Kreutzer Christiane, Errichtung
einer Dachgaube auf einem Reihenmittelhaus
Frau Christiane Kreutzer hat für die Errichtung
einer Dachgaube auf einem Reihenmittelhaus
einen Bauantrag vorgelegt.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen
des Bebauungsplans „Nördlicher Ortsrand“ ab.
Hiernach ist es nicht erlaubt, Dachgauben bei
Dächern mit einer Dachneigung von weniger als
40° zu errichten.
Der Gemeinderat hat der Befreiung vom Bebauungsplan
zugestimmt. Der Bauantrag wird dem
Landratsamt Würzburg zur Durchführung des
Genehmigungsverfahrens vorgelegt.
Weitere Bauanträge
Dem Gemeinderat lagen in der letzten Sitzung
des Weiteren eine Tektur zu einem bereits genehmigten
Bauantrag über ein Mehrfamilienwohnaus
der Familie Fischer, sowie eine Bauvoranfrage
von Herrn Schneider zur Errichtung
einer Doppelgarage vor.
Die Anträge werden dem Landratsamt Würzburg
zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens
vorgelegt.
Fernwasserversorgung
Der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain
(FWM) plant den Bau einer neuen Fernwasserversorgungsstrecke
von Reichenberg
zum Hochbehälter Kist.
Dem Gemeinderat wurden verschiedene Varianten
der Trassenführung vorgestellt. Der Gemeinderat
stimmte grundsätzlich dem Bau einer solchen
Trasse zu. Über den Verlauf der Trasse,
welcher z.B. am Eingang zum Waldsportplatz
vorbei laufen soll, wurde vom Gemeinderat als
kritisch angesehen, da ggf. durch die Leitung
Straßenbaulasten auf die Gemeinde zukommen
könnten. Bezüglich des endgültigen Verlaufs
sollen mit der FWM weitere Informationen ausgetauscht
werden.
Energiecoach für die Gemeinde Kist
Die Regierung von Unterfranken beabsichtigt,
im Rahmen eines Pilotprojekts 30 Gemeinden
durch einen Energiecoach beraten zu lassen.
Hierzu wurde offiziell ausgeschrieben.
Die Gemeinde Kist möchte sich an dieser Ausschreibung
beteiligen um hierdurch weitere
Energieeinsparmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen.
Zum Beratungsumfang soll unter anderem
gehören, ein Energienutzungsplan,
Energiemanagement für kommunale Gebäude
und Anlagen, Bürgerberatung und Bürgerengagement,
Fördermöglichkeiten usw.
Beschaffung eines Salzsilos für den Winterdienst
In den vergangen Jahren hat der Bauhof Kist
von der Autobahnmeisterei Streusalz bezogen.
Aufgrund der starken Winter in den letzten beiden
Jahren wurde teilweise dieser Service der
Autobahnmeisterei ausgesetzt. Damit in den
folgenden Wintern das benötigte Streusalz
nicht ausgeht, wurde nun, pünktlich zum Wintereinbruch,
ein Streusalzsilo angeschafft. Die
Kosten für dieses Silo belaufen sich auf ca.
12.000 €.
Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht
auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge
abschaffen!“
Am 12.06.2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium
des Innern die Zulassung des Volksbegehrens
„Grundrecht auf Bildung ernst nehmen
– Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung:
„Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) beantragt.
Auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern hat
der Bayerische Verfassungsgerichtshof am
22.10.2012 entschieden, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens
gegeben sind (vgl. Bekanntmachung vom
22.10.2012, Staatanzeiger Nr. 43).
Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren
der Gemeinde Kist wird am Freitag, den
28.12.2012 während der Dienststunden (08.00 bis
12.00 Uhr) im Rathaus Kist, Am Rathaus 1, 97270
Kist, Zimmer 12 für Stimmberechtigte zur Einsicht
bereit gehalten.
Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Die Einsicht
ist durch ein Datensichtgerät möglich, da das Wäh-